1909 / 26 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Jan 1909 18:00:01 GMT) scan diff

Boykotts bedienen, so gut muß den Arbeitgebern die Aus- sperrung von Arbeitern zustehen, aber nur für den Kriegszustand; ift der Friede einmal geschlofsen, dann sollen solhe Maßregeln verpönt sein. Wenn ih mich recht entsinne, hat der Herr Abg. Saie im November vorigen Jahres ähnliche Ausführungen gematht. Ja, theoretisch mutet der Gedanke gewiß an; ih weiß nur nicht, wie er praktisch ausführbar sein soll. Unsere großen Lohnbewegungen vollziehen fsich nicht so genau nach dem Vorbild von Krieg und Frieden, daß der Geseßzgeber eine ganz bestimmte Câsur machen könnte. Es mag wohl zutreffen bei ganz großen Lohnbewegungen, welche sich auf große Gewerbszweige in weitem Umfange erstreken, wo es bei dem drohenden Ausbruch etnes Streiks vielleicht noch im leßten Moment zu einer Einigung kommt Gott Lob, es ift ja neuerdings mehrfach auf Grund eines Tarifvertrages zu einer solchen Einigung gekommen —, oder wo nah ausgebrohenem Kampfe auf dieser oder einer ähnlihen Grundlage der Friede geschlofsen ist. Aber neben diesen Lohnbewegungen laufen doch in der Praxis tagtäglich zablreiße andere Lohnbewegungen her, bei denen man ebenso gut von einem latenten Fricdenszustand wie von einem l[atenten Kriegszustand \prehen kann- wo die Aussperrungen von der einen und der anderen Seite, von hüben und drüben, fich unausgeseßt fortseßen. (Sehr richtig! rets.) Ich halte also diesen Gedanken, so sympathisch er mir zuerst \{ien, für geseßgeberisch niht zu verwirklichen.

Meine Herren, ich komme zu dem Fazit, daß der Weg der Spezialgescgebung nit gangbar ist. Will man den materiellen In- halt des Koalitionsrechts regeln, dann kann man dies nur in alls gemeinen Formeln tun, nach denen gewisse Handlungen, bie dem Ein- zelnen nihi verwehrt sind, verboten sein sollen, strafbar sein sollen, fobald sie von einer Mehrheit von Personen ausgeübt werden. Das wäre also ein allgemeines Geseß über den materiellen Inhalt des Koalitionsrechts. Das aber wird von Ihnen in diesem Augenblick ntcht verlangt.

Das Ergebnis, zu dem ih gekommen bin, soll aber keineswegs besagen, daß ich bezüglih des Systems der {chwarzen Listen nun alles, wie es ist, {a und gut fände. Meine Herren, abgesehen von dem Prinzip im Ganzen, rihten sh die Hauptbeshwerden, wie mir \ckeint, dagegen, daß untergeordnete Beamte, welche vielleiht an den Begeben- Heiten, die zu dem Kontraktbruch geführt haben, unmittelbar und persönlich betéiligt sind, darüber entscheiden, wer auf die Liste kommen soll, und daß eine unparteiisWe Prüfung nicht stattfindet. Und die ¿weite Hauptbeschwerde gilt der Heimlihkeit des Verfahrens, dem Umstand, daß dem Arbeiter niht mitgeteilt wird, wann und weshalb er auf die Liste gekommen ist, daß ihm damit die Möglichkeit ge- nommen wird, vor einer unpartetishen Stelle sein Net zu suchen.

Meine Herren, wenn den Vorwürfen, wie ih sie eben bezeinet habe, die Tatsachen entsprehen, fo stehe ih nicht an, diese Verbält- niffse als scharfe Mißbräuche zu bezeihnen.

Meine Ansicht dazu ift, indem ih zugleih einiges Vorangegangene zusammenfafse, die folgende: Schwarze Listen und darüber binaus alle Maßregeln, welche von einer zur Verfolgung gemeinsamer Ziele ge- bildeten Organisation ergriffen werden, sind nur dann zu rechtfertigen, wenn fie wirklich einem großen und gemeinsamen, [vom Einzelnen nicht zu erreihenden, ftaatlich an fch vertretbaren Ziele dienen. Aber auch wenn fsolhe Ziele vorliegen, wird es ohne Härten für den Einzelnen niht abgehen. Das geben ja aut die Herren von der fozialdemokratischen Seite ohne weiteres zu. Sie gestehen die Härte, die im Boykott des einzelnen Gewerbetreibenden liegt, unzweifelhaft zu; aber sie sagen: wtr verfolgen das große Ziel der Befreiung des Arbeiterftandes; wo Holz gespalten wird, da fallen auG Späne.

Und, meine Herren, genau so ift es auch auf der andern Seite: Wenn sich die Unternehmershaft sihern will gegen systematische Angriffe der Arbeiterschaft, dann können aut kier Härten im Einzelnen nicht vermieden werden. Aber man soll bei. allen derartigen Maßregeln bedenken, daß sie etigentlih rit gegen den Einzelnen gehen, sondern daß es \sich um ein allgemcines wirtshaftlihes oder soziales Ziel handelt, das erlangt werden soll. Nicht der einzelne Kontraktbruh, nicht die einzelne Wider- seylichkeit, nicht die einzelne Tätlichkeit, niht die Zugehörigkeit des Einzelnen zu einer gewerkshaftlihen Organisation soll. bestraft werden ; sondern es handelt sich um das gesamte entgegenstehende System, gegen das Front gemacht wird. Weil dem aber so ist, muß bei der Anwendung all der Mittel, die dem gemeinsamen Ziel dienen, auf das ftrengste darauf Bedaht genommen werden, jedes Element des persönlichen Hasses, der persönlihen Verfolgung, der persönlichen Ra@sucht auszushalten. Man muß das Verfahren \o gestalte», daß diese Vorwürfe nicht erhoben werden können.

Wer, meine Herren ich komme den Kontraktbruchß zurück —, wer die alltäglihen, ih mödte sagen, die gemeinen Gründe kennt, die zum Kontraktbru, zu Widersehlichkeiten, zu Beleidigungen, zu Tätlichkeiten im einzelnen

dabei noch einmal auf

führen, wer weiß, wie da die Schuld von der einen nach der andern |

Seite hin und her \{wankt, wer weiß, wie oft die kleinlihsten und niedrigsten menshlichen Leidenshaften dabei eine verbängnisvolle Rolle spielen, der wird sich allerdings den einzelnen Fall genommen fragen, ob denn eine Ausfperrung von 6 Monaten noch in irgend einem Verhältnis zur Tat steht.

Meine Herren, der Instinkt gerade des weniger gebildeten Ar-

beiters für Gerechtigkeit, für Gerechtigkeit, ih möhte sagen, im |

Sinne des Naturrechts ist besonders fest und zähe ausgebildet (sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten).+ Ueber diesen Jnstinkt kann man nit ungestraft hinweggehen. Der deutshe Arbeiter, niht als Ideal. individualität gedaht, sondern als Träger aller derjenigen deuischen Charaktereigenshaften, mit denen auch der realste Politiker und Gesetzgeber rechnen muß, wverurtetlt den Kontraktbruch (schr rihtig! rechts), die Heyzerei und Aufwlegelei. Gr billigt es, wenn er gerade in einer Volksversammlung is (Zuruf: Auch in der Volks- versammlung !), daß das Unternehmertum gegen diesen Kontrakt- bru usw. energisch und mit aller Kraft Front mat. ja sonst alle Achtung vor dem Unternehmer verlieren. (Abg. Hue :

3ft has ein idealer Arbeiter?) Jawohl! Aber er hat eine |

Empfindung der Empörung gegen jede Ungerechtigkeit. (Abg. Hue: Da kenne ih die deutshen Arbeiter besser, Herr Staatssekretär!) Und, meine Herren, weil dem so isff, troy der Widersprüche des Herrn Abgeordneten Hue, durch die ich mich in keiner Weise irre machen lafse, so i es durhaus notwendig, daß bei dem Sperr- syste.n der schwarzen Listen die Vorfrage, ob der einzelne Arbeiter auf

| [eben und arbeiten.

ebenso, wie wir alle, | systematische | nicht

Gr würde |

die Liste geseßt werden soll, auf das gewissenhafteste geprüft wird, daß die Entscheidung hierüber den untergeordneten Auffichts- beamten möglichst abgenommen wird, daß das Verfahren von jeder Heimlihkeit entkleidet wird, damit der Arbeiter vor etner unpartelishen Stelle eine Nachprüfung veranlassen kann, ob er zu Recht auf die Uste geseßt worden ist, Und, meine Herren, eine derartige Publizität des Verfahrens würde den sichersten Shuy gegen Mißgriffe und Uebertreibungen bilden, auch ohne daß der einzelne Arbeiter genötigt wäre, den für ihn unzweifelhaft äußerst bes{wer- lien Weg der rechtlihen Klage zu beschreiten.

Was aber die Dauer der Sperre anlangt, \o sollten die Arbeit- geber bei ihrer Bemessung immer bedenken, daß der Arbeitgeber als einzelner stets gegenüber dem einzelnen Arbeiter der wirtshaftlich Stärkere ist.

Ich bin in allen diesen Beziehungen namentlih mit dem Zechen- verbande in Essen ins Benehmen getreten. Sie wissen, daß seine Bestimmungen in Essen infoweit das Prinzip der Aussperrung ab- \hchwähhen, als derjenige Arbeiter von der Liste wieder gestriGen wird, welGher auf der Arbeitsftelle, wo er mit Kontraktbruch sch entfernt hat, die Arbeit wteder aufnimmt. Jch weiß sehr wohl, es wird be- stritten, daß die Sache immer so gehandhabt wird. Fälle, in denen das Gegzenrteil behauptet wurde, sind mehrfach dur die Presse gegangen. Es if hier selbfstverständliß für mich niht der Ort, auf diese Einzelheiten einzugehen.

Weiter weiß ih: die Forderung wird bemängelt, daß der Arbeiter zu derselben Stelle zurückehren soll, wo er unter Kontraktbru davon- gegangen ist, weil dieser KontraktbruGß Häufig unter Verhältnifsen stattgefunden hat, an denen der Beamte mit beteiligt gewesen ift, sodaß es von einem ehrliebenden Arbeiter niht gefordert werden könne, zu derselben Stelle zurückzukehren. Das mögen Einzelfälle sein; an dem Prinzip selb ändern sie nichts.

Nun hat mir der Ze(henverband mitgeteilt, daß Gon bisber in der Praxis der Arbeiter von seiner Aus\perrung Kenntnis erbalten habe, daß aber für die Zunkunft ausdrücklich Vorsorge getroffen sei, daß jedem Arbeiter von der Zee, wo er abgelehnt werde, mitgeteilt werde, weshalb und wo er auf die Liste gesetzt sei. Ich würde es für einen wesentlihen Fortschritt und für ein praktisches Ergebnis auch unserer heutigen Verhandlungen halten, wenn dieses Ver- fahren überall, wo das Sperrsystem in Anwendung kommt, tatsählich gehandhabt würde, und für cinen weiter dringend zu ers strebenden Fortschritt, wenn die Entsheidung darüber, wer auf die Liste kommen foll, aus den Händen beteiligter Beamter herau8gecnommen würde.

Damit komme ih ¡um Schluß meiner Ausführungen. I ge- wärtige, daß mir wiederholt der Einwurf gema@Gt wird, wethalb id niht zu geseßgeberisWen Maßnahmen rate, wo ich doch da Vorliegen gewisser Mißstände anerkennen muß. Meine Herren, die \peztellen Gründe, welhe cs mir nit räilid ersheinen lassen, den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, habe i Ihnen dargelegt. Ih bitte, hier noch eine allgemeinere Bemerkung anknüpfen zu dürfen.

Wiederholt habe ih meine Meinung dahin auszesprohen, daß man Sozialpolitik niht allein mit Gesehen ma&t; im Gegenteil, ein Zuviel an Gesehgebung diskreditiert die Sozialpolitik (\ehr wahr ! rechts Lachen bei den Sozialdemokraten) und \chGädigt Ke namenilich dann, wenn die Gefeßze fich an Probleme heran- machen, die ihnen an sch unzugängliß find. Die wirts{haft- liden Gegensäße zwisWen Arbeitgebern und Arbeitnebmern wird kein [lebendiger Mensh, noch viel weniger ein toter Butstabe aus der elt bringen (sehr wahr! rets), und diese Gegensäße werden au immer zum Kampf führen. weihlihe Betrahtung ist da nicht am Plage; aber was gefordert werden muß, ift das, daß mit anftändigen Waffen gekämpft wird (sehr wahr! links), daß fair play if. Jedoh auh darin fkann die Gesetzgebung nickt alles tun fie heute die eine Waffe morgen i eine andere zur Stelle; und darüber, in welhem Geiste der Kamvf geführt wird, ob mit dem Willen, den Gegner niederzujwingen “oder mit dem Zicle der Verständigung, kann keine Gesetzgebung di8ponieren.

Meine Herren, die schwarzen Lifien werden zum guten Teile ver- \{chwinden; fie werden reduziert werden, fie werden {G niSt vor der Oceffenlichkeit Halten können, wenn fh berufêmäßige Kampf- organisationen in berufêsmäßige Interefsenorzanisationen verwandeln (sehr wahr! rechts), wenn auf beiden Seiten die Notwendigkeit der Ver. ftärdigung anerkannt wird (sehr rihtig! rechts), rit auf dem Boden

eines erträumten Zukunftsftaates, fondern auf der Erde, auf der wir i Ich halte diesen Gedanken, den ih neulich in ;

einer anderen Rihtung mit einem bestimmten Ziele ausgeführt babe,

fest; er wird uns wie dort so auch bier vorwärts führen. (Bravo! rets und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) beantragt die Besprehung der JZnterpellation. Der Antrag wird vom ganzen Hause unterstüßt.

Abg. Dr. Stresemann (nl.): Es ift ein Gebot der GereStigkeit und Billigkeit, daß ein Arbeitgeberverband die Aussperrung eines Arbeiters auf längere Zeit höchstens dann vorschreibt, wenn es fi um sehr s{hwere Verschlungen des Arbeiters handelt, und diese ¿weifellos festgestellt find. Damit if alles ausgedrückt an Bedenken gegen die \chwarzen Liften, wie fie jeßt in der Bergbauinduftrie ge- handhabt werden. Wenn die Zehenverwaltung es für ihre Pilicht und für ihr Net hält, fih dadur gegen den Kontrakt- bruch zu s{hüßen, so muß fie auch diese Liften veröffentlichen. Das hat ein Urteil des Reihhszgerihts ausgesprohen, unt damit decken fich auch zum großen Teile die Autfúhrungen des Staatssekietärs. Würde diesen Bedenken Rechnung getragen, so würde den s{hwarzen Liften vieles von der verbitternden Wirtung, die fie ausüben müfsen, genommen sein. Es handelt fih ja nit um einzelne oder vereinzelte Fälle, die die Sicherheit und Sittlichkeit des Betriebes nicht zu stören vermögen; das Bedenkliche ift eben die außertgrwöhnlih große Zabl der unter Kontraktbruch Entlafsenen. 5400 Entlafsene auf einer Lifte sind doch der Beweis für eine Fluktuation, die den Betrieb tatsählich in die allerschlimmfie Mitieider schaft ziehen kann. Woher stammt “dieses fortgesezte Wandern von einer Arbeitsfiätte zur anderen? Man spriht von nit ge- haltenen Versprehungen. Da kommt aber nur cin kleiner Prozentiag in Betracht; bei €iner größeren Zahl kommen doch wohl die Gründe in Betraht, die früher {hon mein Kollege von SwMubert und die heute der Staatssekretär angeführt Hat. An fih hat doch der einzelne Arbeitnehmer kein JIriteresse daran, von einem Werk zum anderen zu wandern. Die Lohnsäße allein können nit der Grund dafür sein. Wir haben viele Gegenden in Deutsch- land, wo die Lohnsätze geringer find als im Bergreyier, und wo man doch eine solhe Wanderung nit kennt. Die wirtshaftlihen und sozialen Zustände, die zu der auch von uns als bedenklich eraht-ten Maßregel geführt Haben, müfsen also ganz besonders gewürdigt werden. Das Borgehen des Verbandes der bayerischen WMetall- industriellen is von dem Jnterpellanten behandelt worden. G6 liegen zahlreihe Petitionen der Betroffenen vor, die von uns den

| Produktionsmittel angesehen

| Methcde Eine ! | ständen

| um fo uh um fo nunt

Ausbau des Koalitionsrechts fordern. Der Verband der bayerischen Metallindustriellen bildet nur einen Teil eines Fachverbandes, Sein Vorgehen hat in der deatsWen Industrie abfolut kein Echo gefunden; die Jndustriellenverbände haben |\ch im Gegenteil dagegen ausgesprochen. Weiter muß berücksihtigt werden, daß der Baberitde Verband wenige Tage nah dem Erlaß dieser Kund- gebung bereits felbft den Beshluß sistierte und ihn naher aufgehoben hat. Jch glaube nicht, daß es f dabei nur um eine formelle Auf- hebung. handelt ; zahlreihe Mitglieder des Verbandes haben nit nux den Erlaß, sondern auch die Tendenz, aus der er hervorgegangen war, gemißbilligt. Der Deutschnationale Leipziger Handlungsgebilfen- verein und der Hamburger Verein von 1858 haben Zebntausende von Prinzipalen in threr Mitte, die sch ganz energish gegen jene Maß- nahmen verwahrt haben. Psyhologish - erklärt |{ch das Vor- ehen nur dadurch, daß der Bund der technisch - industtellen erbände zuerst den gewerks{haftlihen Charakter hinekngetragen hat in die Privatbeamtenbewegung, und damit eine Reaktion auslöfte bei jenen, welche in der Betonung der gemeinsamen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Ziel erblicken, Noch haben wir erfreuliherweise in jenen anderen Vereinen das Zusammenwirken beider Teile. In jeder Beziehung möchte ih mich den Auétführangen des Staatssekretärs über dén Ausbau des Koalitionsrehts anschließen. Wenn einseitig dem Arbeitgeber etwas untersagt scin soll, so würde ein Ausnahmegeseß gegen die Arbeitgeber ge|chaffen. Die Einseitigkeit der s{hwarzen Listen findet ganz genau bei jedem Boykott wieder. Diese Eir)tilige keiten werden sch aus dem wirts{aftliten Kamßfe ni(t beraus bringen lassen; fie werden {h weiter ausdehner, und gerade in ibrer Ausdehnung liegt die Gewähr, daß auch ohne Ausbau der Geseße die wachsende Organisation beider Teile zur Verständigung führen muß und wtrd. Sobald es \ch nit mehr um lkokalisierte Streiks handelt, um so größer wird auf beiden Seiten das Ver- antwortlihkeitsgefühl werden, und mon wird |ch auf der mittleren Linie der Verständigung zusammenfinden. Wir glauben an eine kommende Verständigung, wir hoffen, daß Arbeitgeber und Arkeit- nehmer ihre gemeinsamen Interessen erfüllen werden.

Abg. Dr. Wagner (d. konf): Auch wir bedauern sehr, daß die wirtschaftlichen Kämpfe zur Anwendung von Witteln geführt haben, die in hohem Maße bedenklih \ind. Jn den Fällen der Boykotts und Aussperrungen werden oft Existenzen vernichtet, die mit dem Kampfe an sich nichts zu tun haben, und das ift das Traurigste an der garzèn Sake. Der beute \{on zitierte Staatssekretär Graf Posadcwsky hat ih niht nur gegen die Aussperrung, sondern mit derselben S@&ärfe gegen dcn Boykott auëgesprohen. Der Abg. Giesberts regte die Frage an, ob nit die Zeit gekommen wäre, das Koalitionsreckt in anderer Weise zu regeln als bisher. Wir fird gern bereit, in die Erwägung darüber einzutreten, aber nur unter der Voraußs- seßung, daß die Regelung du:chaus paritätisch erfolgen muß für Arbeiter und Arbeitgeber, sodaß nicht etwz ein Ausnahme- gesci gegen die Arbeitgeber zustande kommen kann. Wir billigen weder den Boykott noh die s&warjen Listen. Geht man den Gründen na, die zu beiden Erscheinungen geführt haben, fo erkennt man zunäSfit, daß bei uns diese Kämpfe viel \{ärfere Form angenommen haken als etwa in England. Der Hinweis auf die freiere Institution in Ezxáland erklärt nichts, denn in dem noch viel freieren Amer!ka übt

| das System der \{warzen Liften eine noch vtel unbedingtere Herr- | haft aus als“ bei uns. -FIn

N n England denkt eben kein Anstellung solWer Machtproben; dort sind

Arbeiter an die s praktische T

die Tarifvzrträge eine Unions, während fie eine Ciappe auf dem Wege zur verden. Die auch font lLedialich auf befassen fh nur mit den Bei uns liegen die Sacken wesentli anders; die freien Gewerkshaften bilden einen Teil dear politis@en Organisationen, der sozialdemokratishen Bewegung. Bei uns fühlen fi@ Arbeitgeber und Arbeitnehmer ni&t als. Glieder ines gemeinsamen Organi8mus, von denen jedes glei&mäßig an det anderen Woblergehen beteiligt ift. Noch betrübender aber ift, daß die Unzufriedenheit zu säen, bereits bei der beranwahsenden Jugend beginnt. Der junge Mann ist kaum der Schule entwaisen da wird ibm von den sozialdemokratishen Apofteln gepredigt, wie cer in jedem Unternehmer ten Ausbeuter sehen soll. Unter solchen Ums müfsen die wirtshaftlih:n Klafsenkämpfe eine SHärfe annehmer, kie gar nicht tief genug bedauert werden kan mehr, als diese Aufbezung in einem Lande gecüb wird, das fih in der s\ozialen Für}orge vor allen anderen Ländern der Welt bervorgetan hat. In der Zeit von 1895 bis 1906 find von den deutshen Arbeitgebern 3645 Millionen Mark für die Arbeiterfürsorge aufgewendet. Jch stimme dem Staatssekretär durchauk ¿u, daß an ein Spezialgesez niht gedaht werden kann. Au darin pflihte ih ibm bei, daß das Verhältnis zwishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nit aus\{@ließlih auf Gesetze gestütßt werden kanr \ 1 daß ein - Ver verbältnis bestehen muß, ein Pictärs- is Boden des Klafsenhafses läßt fih das nie e: werden die Arbeiter im leßten Ergebnis nur

Errungenshaft der Trades bei uns von den Gewerkshaften nur al weiteren Vergesellshaftung der englisden Gemwetrfk-

praktishe Zwedcke

schaften find aber Intcrefsen ihrer

geridtet, und fie e‘genen Mitglieder.

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A S, L

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Versu&e, durch Gescte Mißstände zu beseitiger m 1eTN sozialen Frieden führen, wenn die Seele

nit ändert und bessert. Die Menschen vor allem

le moralishen Normen im wirtshaftlihstn

en mehr zur Ge ien. Wir erreihen den sozialen Frieder rur, wenn di ijen Mächte im weitesten Sinne des Woriet wieder a rischaftlihen L:ben den Ginfluß gewinnen, der thner gebührt. Ih {ließe mit dem Wunsch: mögen alle bürgerlicher Parteien dazu beitragen, daß wir uns auf diesem Boden zusamme. finden Abg. SaSse (Soz.): Der Vorredner hat den engliihen Gewet- schaften ein Loblied gesungen ; diese aber kämpfen viel ichärfer als bic deutschen, fie haben Streiks durchgeführt, die jahrelang gedauert haber und kommen immer mehr zu der Ueberzeugung, daß fie sich cuf der Klafseustandpunkt ftellen müfsen, wenn fie die Arbeiter fördern wollen Auch wenn wir die englishen Gewerkshaftsbestrebungen hätten, müßte man der Jugend genau dasselbe sagea und ihnen ebenso ihr Œlert vor Augen ftellen. Wenn die Arbeitgeber etwas mens{chliher wären so würden solhe Kämpfe gar niht notwendig sein. Daß nah sol{hzr Ausführungen hier im Hause die Arbeitgeber nicht einlenke1 werder, ¡umal feine gescbliden Maßnahmen in Aussfiht gestellt find, liegt auf der Hand. Daß fremde Arbeiter unter Versprehungen, die nab: nit gehalten werden, mafsenhaft ncmerntliß nah dem Westen gelotfi werden, tft die Regel. aben erft în der neuesten Zeit erlebt, da? Stettiner Arbeitslose nach Oberschlefien geschleppt wurden unter den schönften Verip ind unter Zufiherung eines Tagelohnes vor C fi ber für 3,50 arbeiten, in die eleuben Kosthäujer e mußten und, als sie aufmuckten, dur den Zeerhävusern hinausgetrieben wurden. Wie

en Unternehmer wvielfach bie sogenanntea Wohblfahrtt- einritungen aufgenugzt! Wir baben in früheres Fahrea wiederhoît! Klagen vorgetragen, daß die Gelsenkirzener und. aatere Bergwertb- geselsdaften ten Arbeitern verbieten, cine Verbanbdszeitung ins Haus ¡u lafsen, daß fie den Zeitungstiägern ber Arbeiter¡eitur.gen den Zutritt zu den Zehenhäusern verwehren. Die Uaterstützungs- urid Penfionsfafsen, wie 3. B. die Keopp\che, find dazu benußt, um dic Arbeiter vollitöndig rechtlos zu machen, Sehen wir nicht an den Statut der Kruppschen Pensionskasse selbt, daß Arbeiter, wenn P nat 20 Jahren abf¿hren ober abgefehrt werden, ihrer Rechte an dic Kasse verlustig gingen. Wenn bte Arbeiter darauf hingewiesen werden, daß solde Einrichtungen nur zux Bersklavung führen, so ist das ein einfache Konstatierung dex Tatsatzen, Der Staatssekretär wird selbît zugeben, daß, wznn Acbeiter einer sol@en Fabrik wie Krupp nah drei, fünf, acht Fahren abkehren, fie dies nit ohne Grund tun, nachdem fie thre Beiträge zur Pensions- und Unterstütungskasse gezahlt haben-

(Slb in der Zweiten Betlazc.)

zum Deutschen Reichsan

(SŸluß aus der Grsten Beilage.)

Wenn es ihnen nicht nahe gelegt würde zu geben, und sie niht ihre Orga: isation aufgeben müßten, so würden fie gern bleiben. Wir haben heute noch Zechenverwaltu=gen, die die in den Zechenbäusern wohnenden Arb-iterfamilien zwingen, mindestens drei Kostgänger

- aufzunehmen. Man kann es den Familien nicht v-rdenken, wenn fie

von diesen aus der Fremde herbeigeshleppten Leuten, die sie nicht einmal ordentlich verstehen, nichts wissen wollen. Unter solchen Umständen muß man den Arbeitern vorhalten, daß se Woblfahrts- flaven find. Wie kann der Staatssekretär nah der Vorbesprehung, die er selbft erwähnte, immer noch daran festhalten, die Arbeiter wüßten, daß fie auf den \{warzen Listen stehea? Die Liften werden so geheim gehalten, daß wir nur durch Vertrauenshruhh folhe erhalten Haben. Die Bughbinder, die Drucker und Maschinenmeister wurden entlassen, oder es wurde ihnen mit Entlaffung gedrobtï, weil man glaubte, fie bätten uns Listen zugesteckt. Nicht nur in Westfalen wurden sie vollständig gebeim gebalten, sondern auch im Kaligebiet, in Oberschlesien, in Niedershlesien, in Satsen. Dort hat man uns nur noch keine zugesteckt. Die Zehenverwaltungen haben versprohen, dem Arbeiter folle der Grund mitgeteilt werden, weshalb er auf der s{chwarzen Liste steht. Jh bin neugierig, ob das Versprechen gehalten wird. Wir haben auth beim Zechenshußverband nahweisen können, daß nicht nur fkontrakftbrühige Arbeiter auf die schwarzen Listen genommen werden. Der Staatssekretär meinte, wir müßten Interessenvertretungen baben, die ch untereinander verständigten. Troßdem wir Kampfesorganisationen fi: d, ftehen wir doch auf dem Standpunkt, daß wir mit den Arbeitgebern Tarife ab- shlicßen, uns mit ihnen ausfprehen und so Differenzen aus- gleihen. Es liegt nicht an uns, wenn keine Verständigung erreickt wird, fondern ledialich an der Hartherzigkeit der Arbeitgeber. Vor 10 oder 12 Jahren hat der Kaiser das Wort auszesprocen : Schwere Zuchthausftrafe dem, der Arbeitswillige von der Arbeit ab- hält. Damals hatte man nur die Arbeiter im Auge; seitdem aber die Arbeitgeberverbände das Aussperrungtsystem einzeführt haben und das \{chwarze Listensystem allgemein handhaben nicht allein in der Bergwerks-, sondern auch in der Holz- und Textilindustrie, bôren wir in den gut bürgerlihen, gut monarch!\ch- gesinnten Zeitungen von dem Kai'erwort nihts mebr. Die Kampfesorganisation wird bei den Arbeitgebern viel rücksihtsloser ausgenugt als bei den Arbeitern. Neuerdings rihtet fie sid aub gegen die Beamten. Troßdem die Beamtenverbände reine Interessenvertretungen sind, wie fie der Staatssekcetär do wünscht, sehen wir, daß die Arbeit- geber nicht dulden, wenn ein Beamter fi organißfiert, und daß sie auf das rigoroseste gegen ihn vorgehen. In dem Augsburger Erlaß ift ausdrüdcklich erwähnt, daß auch der Deutschnationale Handlungs- gehilfenverband in Hamburg, der Verein deutscher Kaufleute in Berlin und der Verband deutscker Handlungsgehilfen in Leivzig mitgemeint it. Profeffor Oertmann in Erlangen hat ein Gutachten über die schwarzen Listen abgeg:ben, über das fih niht nur die Arbeiter, sondern auch diejenigen wundern müfsen, die auf dem Arbeitgeber- standpunkt stehen. Das Gutachten, in dem er das \chwarze Listen- system beschönigt hat, wird auch von dem Organ der Hirs{-Dunck&er- hen Bergarbeiter mit den Worten vzrurteilt: „Man hat. si im Laufe der Zeit {hon an vieles gewöhnt, aber das ift ein starkes Stück: so wird felten das Neht des Starken über den Schwachen zum Grundsay erhoben.“ Selbst die „Kölnische Zeitung“ sagt, daß der Profeffor Oertinann den Arbeitgebern in eigenartiger Weise beispringt, und daß man die Dinge so nicht ansehen kann. Das Arbeitgeber- organ, die „Bergawerkszeitung“, gibt aber ganz offen zu, wie der d mwhaie nes zu seinem Gutachten gekommen ift; er ist nämli zu einem egengutahten aufgefordert, als das System der s{chwarzen Listen als ein Verftoß gegen die Sitten bezeihnet worden war. Die \{warzen Listen follen nach der Meinung des Zechenverbandes wie nach der des Dr. Wagner weder ge guten Sitten noch gegen § 152 der Gewerbeordnung verstoßen. Aber jeder Un- befangene muß do zugeben, daß ein solhes heimtückishes Syste bedingt gegen die guten Sitten verstoßen muß. Es liegen Tatlsachen vor, wonach Mitglieder des Bergarbeiterverbandes troß regelrehter Kündigung als kontraktbrüchia auf die schwarze Liste kommen, bloß weil fie für ihn agitiert haben. Der Staatssekretär hat gemeint, auf den shwarzen Listen ständen meist junge Leute. Auch das stimmt nicht Von der \{warzen Liste mit den 5187 Namen sind über 2000 v 21 bis 30 Jahren und 1500 über 30 Jahre olt; unter alt find nur 600. Weiter ift die langfristige Kündigung a1 Kontraktbruch {huld ; namentlich in dem Falle, wo das Gedin( nicht rechtzeitig zum Abschluß kommt, ohne Verschulden des Arbeiters und er dann zu erbärmlihem Lohn noch 6 Wochen weiter arbeite oll! Ein Arbeiter mußte wegen Krankheit mehrere Wo bleiben ; er wurde zu 6 Sitrafschichten verurteilt und fan Liste, ohne etwas davon zu erfahren. Als wir fanden, veranlaßten wir ihn Schadenersaßklag In diesem Falle drang er dur ; der Richter fordert geklagte Partei auf, sih zu vergleichen j werden müßte! Es lag einfa ein Racheakt eine! den Mann ruinieren wollte, indem er thn fadb Liften brachte. Solcher und ähnlicher / Reihe angeführt werden. Jeßt wird fogar der Arbe Fastnahtsrummel mitmacht, wegen Kontraktbdruchs auf d Liste geießt ! Au wenn dle Leute aus Rücksicht Sesundheit abkehren, wozu fie das Geley derechtigl auf die s{warze Liste Pie Behauptung alten Zehe, von der hie eingestellt

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[orTlgegangen nd würden, trifft au Telne8wegt gibt man den Arbeitern, die gekündigt hade

auf ihrer alten Arbeitsstelle zu }ein, feinen u mat ihnen so die Rückkehr unmögli. Vaß Agitation für elne Organisation «r}olat b ¡war behauptet, aber das Gegenteil trifft Organisationen, sondern wegen Agitatto1

die Bergherren für viel gefäheliher halten, ! [chwarzen Listen gele! ; als „Vauptagitalox Betragens* usw. kommen fie auf die [warz stand zu lesen: „Die Arbeit paßte ihm uh um das Gedinge, wofür er ablolut wobei er hätte zu Grunde gehen umühen Bedrohung* können die Lute nach è werden ; bas ist dod Strafe genug, wesbalt die \{warzen Listen? Und sieht man 1ch für Beleidigungen waren, |o muß man gerade Zahlreih sind die Arbeiter troß regelrecter schwarze Liste gekommen, eben weil fte adgetehi wurde entlassen, well ex zu etner die Handzettel verteilt hatte; das dalle genug Liste zu bringen Die Organljationen Nud g wechsel nicht sck@uld, denn hie werden dadur A N ges{ädigt ; will man dem Wech'el euern 10 A B gesorgt werden, daß das Gedinge rechtzelttg und daf der Arbeiter dau auslommen Abkehrschein werden aud ncch 4A

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Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 30. Januar

regelungen zu klagen. (Der Redner führt eine große solhen Fällen an.) Dieselben Klagen kommen au Bis jeyt hat sih noch kein Staatsanwalt gefunden, System der schwarzea Listen eingeshritten wäre, Fällen, wo die Gesezesverlezung sonnenklar liegt. fa, Arbeitgeber wären, dann wäre längst eingeshritten, dann Verrufsparagraph seine Wirkung getan. Ja, sogar na lande, na Böhmen, hat man von Sachsen gemeldet, de Arbeiter habe an der Maifeier teilgenommen, er fommt \{warzen Listen und darf in ganz Sachsen und Böhmen nic Arbeit genommen werden. Und selbst die Staatsbehörden sih dieses Unfugs \chuldig, führen anscheinend s{chwarze und suchen Arbeitgeber zu zwingen, Arbeiter, die f Behörden mißliebig gemaht haben, zu entlassen. Am zember, ein s{chônes Weihnachtsgeschenk, f der Königlihen Eisenbahndirektion ein Kutscher Wenn sfogar fiskalishe Unternehmungen sich solcher übershreitung \{chuldig machen, dann ist es kein Wander, privaten Unternehmer dasselbe tun. Kattowiß hat die Elektrizitätswerke gezwungen, einen zu entlaffen, weil er einem Beamtenverein angehörte. Schwarze-Listen-System wächst sich geradezu zu einer aus. Auf das Streikreht können wir nicht verzichten, obne wäre das Koalitionsreht ein Messer ohne Hest und Klinge. das System der \{chwarzen Listen iff|ff ein Mißbrauch, gefeßglich verboten werden muß. Das Boykottsystem der Arbeiter lange nicht so s{chlimm, auch wenn es in Friedenszeiten angewendet wird. Die s{chwarzen Listen verstoßen zweifellos gegen die guten Sitten. Wenn einmal der Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitern bestebt und er kann ja nicht aus der Welt geshaft werden, tazn muß er wenigftens mit denjelben Waffen gekämpft werden L Abg. von Dir ksen (Rp.): Das Thema der shwarzen Listen if zum ersten Male von dem Abg. Behrens in diesem Jahre in die Debati geworfen worden. Gr hat in einem Artikel uns den Beweis für Miß- brau bei Aussverrungen angeboten, aber diesen Beweis gerichtlich niht erbringen können. Es ist ihm nahgewiesen worden, daß setueg Angaben über die shwarzen Listen im Ruhrrevier niht auf Wahrheit beruhten. Man follte doch auch einzelne Fälle niht generalisieren. Nicht billigen kann ih allerdings und empfinde es vom mens{lie:: Standpunkte niht \ympathish, als Hätte, wenn noch@ drei Monate nach Beendigung des Ausstandes die ‘Zechenverwaltung die Arbeiter mit Maßregelungen vergeht. Ih gla: die Frist könnte verkürzt werden, Im Kriegszustande liegen dings die Verhältnisse anders. Die \{warzen Listen baben nur den Zweck, dem Kontraktbruch entgegenzutreten. Der Zechen-

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| verband hat in zwei Rundschreiben Maßnahmen getroffen, die ein

sehr wesentlihes Entgegenkommen zeigen. Von s{hikanösen Maß- regeln gegen die Arbeiter kann hier auf keinen Fall die Rede sein. Aus politischen und persönlichen Gründen werden Arbeiter nit auf die Liste gesezt. Der Gegenbeweis is nicht geführt worden. Dak der Ton der nicht immer ho@hgebildeten Unterbeamten auf den Gruben nicht immer zu billigen ist, ift selbstverständli&. Aber daraus kann man nit s{chließen, daß diese Beamten die Arbeiter auf die shwarze Liste segen. Der Abg. Hue hat gemeint, man

| könne dem Arbeiter unmöglich zumuten, daß er in dasselbe Werk

zurückehre; das ifft

y eine juristisch sonderbare kann doch in keinem Stande zugelassen werden,

nach 6 Monaten

Man hat nun über diese Frage Rechtsgutachten das der hristlize Bergarbeiterverband ertrahierte, ist das Gutachten des Professors Oertmann gegen- über gestellt worden, der den Standpunkt der \traffen Disziplin vertritt. Die Grubenverwaltungen haben in der Tat das größte | Interesse daran, sih einen Stamm alter erfahrener Arbeiter zu erbalten und gegen den Kontraktbruch} Vorsorge zu treffen. Eine Schikanierung der Arbeiter findet nicht statt, sondern es bandelt sich um eine rechtlich motivierte Bestrafung von Kontraktbru. Wenn es sich aber nur um die Niedershlagung und Verhinderung der Kontraktibrüche handelt, so möge man das Uebel an der Wurzel fassen. In geradezu unverantwortliher Weise werden Leute von moralishen Qualitäten unter Versprehungen nach dem gelockt und auf diese Weise die Landwirtschaft im Osten Arbeitern eniblößt. Wir hören von den Grubenbesigern, daß sie felbst lieder nicht mit diesem Arbeitermaterial arbeiten ürden. Da können wir anknüpfen an die Debatte, die wir kürzlich Abgeordnetenhause über die Arbeitslosigkeit gehabt weitere Ausgestaltung der Arbeitsnahweise könnte sehr

dazu beitragen, um die Fluktuation der Arbeiter

Gs würde zu prüfen sein, ob das Reichsamt des I

zu Iôsen hätte ; fie ist wichtig, daß fie nicht

einzelnen Bundesstaaten behandelt werden kann,

|pâter vom Reich in die Hand genommen werde! ; ürden damit im Osten zu etwas besseren Arbeiter verbaltnisjen gelangen. Die Maßregeln des Zechenverbandes charak terifieren fih niht als Angriffe F

ihm so gefällt.

geringen

Pesften XBeiien

haben.

sondern als Abwehrmaßregeln die Erudenbesizer gegriffen haben, nachdem sie in jabre- i Kampf mit den Arbeitern gestanden haben. Man daß durch die großen Streiks und die ausgiebdige Ardeiter von ihren Rechten mater, ihre Ge aufs k ge]pannt war, so daß fie {ließli aud von buen zur Berfügung stehenden Mitteln Gebrauh machten. Von Seite wird immer auf Solidarität der Arbeiter hin- gewi Sie können nicht verlangen, daß die Arbeitgeber nitt Solidarität üben sollen, die Koalitionsfreibkeit der Arbeiter |hließlid au den Arbeitgebern zubilligen uotratiihe Redner hat ih im Abgeordnetenha damit gebrüstet in wie rüäiclsloser Weise Partei der Boykott (tgei aue Beteiligten Vot ien Handwerker, ausgeübt sei, wodu ja die Sozialdemotrat il ihrer Abgeordneten in der Wahlen erreich den Inhabern von Werken und Betrieben, die vollk nit zugemutet werden erroriómus gegenüber sich nit zu webrea bat am 14. Januar einen Fall dperôffentli@(t daduxchH, daß er auf die fd iz getrieden wurde; er [Wumaählih abgewiesen worden, als allerdings die Forderung aufzustellen der wieder zu ibnen zurüdckehrt Wrund dagegen \pricht, wieder der auf die |dwarzen Listen komme Grundes Mitteilung davon gemacht werde exr 1Meinbar gute Ausweidpapiere ha loudern lich {ügen und | hien Grund entkräften ka Staatssekretär {on bervorbob, l tergeordneten Beamten DOTYCIIOUWIi Direktion, bei der auf eine uUnPari t, I gede dem Zechenverband auf die Eifüllung dieser Forderungs könute aud die preußische Bergbehörde was d Teil dexr Schuld liegt aber auch | der Ardelter, dur die

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