Daß damals die Kommission den | Parlament diesem Gesuch nicht den nötigen Nachdruck geben und

Reichäverwaltung jede Absicht, dem Budgetrechte des Reichstags | gehandelt hat oder nicht. e zu E N Met E fern E guten Glauben bezweifelt hat, erklärt sich aus der damaligen erregten | die Staatsregierung dieses Gesu ganz nah Belieben ablehnen kann. s Beweise d bart ich mi darauf berufen, daß der oppositionellen Stellung. 1906 aber hat die Kommission die Jn- | Dem neuen Antrage Borgmann und dem Antrage Traeger können wir o iw j t

Zum Beweise dessen dar m arauf be , demnität nicht abgelehnt, fondern gesagt: möge erst die Regierung | dagegen zustimmen. Der Grund liegt darin, daß wir hier nit einem e E e j â 1 e

Herr Reichskanzler, sobald er von den e a at Me, Ie Fen N amn wee Lu leen, i Heute N per bet, Ga E e E E daß Be E ü é 5

hatte, die in der Kommission gegen die verfafsungôre e Zu- | sind wir vier Jahre weiter und haben über die Sache eine ganz eht der er betont ist, im Hause dur den von ihnen gewählten / e S 7 A

5 andere Uebersicht; es liegt kein Grund mehr vor, die Indemnität ab- | Abgeordneten vertreten zu sein, Es kann sich nur darum handeln, d 1/1 D 1d) N s d K [ 1E i

lässigkeit fragliher Ausgaben ohne vorherige Genehmigung des zulehnen. Eine Zurückverweisung der Sache an die Kommission | ob besondere Gründe dafür portiegen einen Unterschied zu machen cu cit ci anl éi di un 0onig Î reu Î en 0 sanzeiger. a

Nt n agi mit dem Ersuchen um Indemnität balte R P S co E n S le H P C uno Qi E De U Lis G einen AugenvUud z0gerte. allen Instanzen behandelt worden, daß lte wir pruchre i: rafsvoilstreckung könnte als ein Eingriff in die Justiz angesehen : j werden; aber derselbe Eingriff wird ja auch bei der dics Berlin, Montag den 1. Februar

Wenn hiernach der Herr Reichskanzler die erhobenen ver- / J: l d i i L E P is A REST T Rg Wap Mp.): Klüiger werden wie, dure Que der Untersuhungshaft gemaht. Ja, diese Unterbrehung is noch be-

t Bedenk weiteres als begründet anerkannt | Kommissionsberatung nit werden, auch die namentlihe Abstimmung soll M E ard ja auch erst am Freitag stattfinden; die Herren können fich also die Sache | denklicher, weil da ja der Abgeordnete den Fall verdunkeln könnte. (Sluß aus der Erst i M Au bei Der UntersuBungapane Mng “es A T E R Ea io geiichle, die ¿wei oder dret Richter haben, mit einem oder zwei | Minister bitten, darauf zu achten, daß die sogenannten Prädikat / / annten Prädikats-

hat, so glaubte er andererseits do umsomehr vertrauen zu dürfen, “ L s noch überlegen. Der Abg. Erzberger vermengt die Stellung der Budget- daß von der Kommission des weiteren nur noch geprüft werden | kommission gegenüber den 200000 4 und die Forderung auf | brechen handeln, und denno muß die Haft auf Verlangen des Hauses Richtern auskommen. Das hauptsählichste Mittel, Richter würde, ob die betreffenden Ausgaben sahlich gerechtfertigt und not- | Fndemnität. Die Ablehnung der Vorlage war nicht gleihbedeutend unterbrohen werden. Das Haus wird dies zwar nux verlangen, wenn Abg. Dr. Bell (Zentr.): Seit 1897 hat eine Zunahme der sparen, liegt in der Vereinfachung der Geschäfte. Mit Seniiatüung Tebé gfelaren mos eine zu weit gehende Begünstigung erfahren. wendig waren, mit der Ablehnung der Indemnität. Jh darf in dieser Beziehung | der ganze Fall danach liegt. Gerade der Umstand, daß dann ipso Kandidaten in der Justizpflege stattgefunden, und auch für 1908 ist ih in der neuen Zivilprozeßordnung, daß das Kostenfestsezun sverfah e e L e haben sich stets ‘gegen den Assessorenparagraphen auf die früheren Verhandlungen und das Protokoll der Kommission | jurs die Enthaftung zu erfolgen hat, bestimmt uns, diesen Antrag eine erheblihe Steigerung wieder zu erwarten, i niht mehr vom Nichter, sonder gSverfahren | gewandt, und wir müssen das jeßt auh mit aller Entschiedenheit tun Meine Herren, das ist der Standpunkt, auf den wir uns, denke ih 5 : ö Wir wollen deshalb ter, sondern vom Gerichtsschreiber erledigt werden | we i erren, / , ' | verweisen. Der Abg. Bachem sagte damals, daß, wenn der Bundesrat anzunehmen. Wie ih höre, werden die Nationalliberalen beantragen, ¿ einer Vermehrung der Mitgliederzahl der Justizprüfungskommission soll. Das erspart viel Schreiberei. Ferner könnte bei der Abfass b ibt S wieder aus der Versenkung auftauhen sollte. Mir ist alle stellen müssen. Die Verwaltung war guten Glaubens und der An- | oder der Reichskanzler eine Vorlage bringen und die Indemnität ver- | die beiden neuen Anträge Borgmann und Traeger der Justizkommission nit widersprehen, aber vor allem muß dem Bedenken Rechnung ge- | dek Urteilsgrünte gespart werden. Wäre es nit jogar mö lid Ee „worden, daß ein Oberlandesgerihtspräsident die Land- sicht, es müsse diese Bahn gebaut werden. Daß sie bis jeyt nicht gebaut ist, | langen, er, der Abg. Vachem, sie auch bewilligen würde. Sollte nunmehr | u überweisen; meine Partei würde damit einverstanden sein. tragen weiden, daß die Mitglieder im Hauptamt die rechte Fühlung | daß bet kleinen Strafurteilen die \{hriftlihe Begründung r ; Li A denten augewiesen hat, bei ihren Berichten über ist au kein Beweis dafür, daß man damals nicht diese Ansicht gehabt die Mehrheit für die Ablehnung ter Indemnität sein, so müßten Abg. Boisly (nl.): Dem scriftlihen Bericht der Kommisfion p der Praxis niht verlieren. Leider ist auch das Ergebnis der fällt, oder daß bei Zivilsachen den Parteien das Recht gegeben E: eun A A, wie eit deren Kenntnisse zur Aus- hätte; und daß die Bahn jeßt nit unmittelbar gebaut werden soll allerdings die erforderlihen Konsequenzen daraus gezogen werden. Daß | ist nichts mehr hinzuzufügen; die Ablehnung des ursprünglichen An- Ls en Prüfung nicht befriedigend, es waren 1907 219 Durchgefallene auf Gründe zu verzihten? Ferner könnte der Minister die Staats- | das als ei Einagri m ausreihen. Meine Freunde müssen €; an 1 g : | der Abg. Erzberger die Loyalität der Firma Koppel hohschäßt, hat | trages Borgmann is tamit aus formellen Rehtsgründen gegeben. ei 1029 Kandidaten. Der Prozentsay von 21,3 9% Dur- | anwaltshaft anweisen, die allzu kleinen Sachen nicht durch alle | Exa nen Gingriff ansehen, denn der Kandidat hat dur sein ist au kein Beweis N s sle, und damit die Vorarbeiten, nicht ms gewundert; die Firma hat sich der parlamentarishen Rechte Brpere ift TonO den O A ae D u A L außerordentli ho, er betrug in den 70er Jahren nur E u Man In einem Falle, wo die Sonntagsruhe um cikalieu as p e Es A i Bescheinigun i n Tann. etneswegs angenommen. erfasqung. enn ein Kandida ewo wird, obwohl ex {Won 0: eine Biertelstunde übe i ; R um eram e einmal sehr nüßlich werden ka Q O Beru ist, so wissen die Wähler von vornherein, daß fie Abg. Klausener (Zentr.) stellt zur Erwägung, ob es nicht angebracht | drei Gerichtsinstanzen e Katiiterzeidt Amma f G 1 E A müssen au dagegen protestieren, daß die Staatsanwälte Uar Der Minister hat zwar dankenswerte Einrichtungen zur Derniinveent pünstigt, werden. És s L E Centr gte A he D L ° nteresse, wenn wir eine

¿ .): Ei lige Berat in der Kom- A Was ift denn gesehen? hat der Herr Abg. Erzberger gefragt. ai T S KOIReRE Abe R erst 0e Dten: R A niht im Hause vertreten sein können. Anders liegt die Sache, h ev den Os der mittleren Justizbeamten (Gerichts- reiber, -Gehilfen usw.) aufzuräumen, weil bei keiner anderen Ver- | der Sthreibarbeit getroffen, aber es kommt mir doch manchmal fo | statistische Aufstellung darüber bekommen könnten, wieviel Landgeri&ts e - e .

Folgendes ist geshehen. Wir haben auf die Mittellandbahn Wind- t alles dureinandergeworfen. Die Forde demnität war | wenn die Verurteilung erst nach der Wahl erfolg! Vielleicht hat alles durheinandergeworfen. Die Forderung auf Indemn ; | sollte dann eine Neuwahl stattfinden, damit die Wähler selber ea e und im Reiche solhe Gebühren von den mittleren B ob die Urteile nah der Elle gemessen werden, wodur das | präsidenten und sonstige höhere Beamt d

Cassel (fr. Bu Publikum nur beustigt wird. Bei einem Oberlandesgeriht wird | wieviel aus den Staatsanwälten DvoraaeE, i E O É '

ORETEN E NNE verz, wen wir R elen v E L ai h n arobe Milli, V e aier L ver Gee darüber urteilen können. Kann das Haus wirklih verlangen, daß es Südbahn bewilligt, bekommen haben. as war der Zweck? Der | fordert für die ganze große Millionenforderung, und damit war der 4d. a f i; / | Abg. ; " ; Zweck war eine Verbindung des Nordens mit dem Süden, vor allen E E E e E e O d hatte e G ¿ e An cil C R A at d N Aust ün Lies 2 R un lie E E Be e in dex Le A A E as 7 D ben Gen alle Zeugen- | es würde sich ein überraschender Progent/as zu Gunsten der Richter Dingen eine Verbindung im Land. Diese Verbindung ist jeßt über | hat G seitdem GeRnbet Gar nihts, die ftaatsrechtlide, ‘budget- | Zuchthaus wegen Totschlages das Gericht die bürgerlihen Ghren- find, aber es is nihcht gut, wenn sie dauernd in der Prüfungs- Umfang angenommen, der den Examinatoren nur on fein O e e U Bos E Staatsanwälte zu Landgerichtsdirektoren See und dur die Bahn Lüderißbuhi—Ketmanshop geschaffen, und | re@tliche Frage is heute ganz dieselbe wie 1905. Die Regierung | rechte nit aberkennt; soll dann das Haus entscheiden, ob es ih um | ges bleiben. Bei den Prüfungen müssen einheitlihe | Ein Kandidat hat für seine mit der Schreibmaschine geschriebene erste | sie d E O E n mmern ernannt worden, obgleich es ist deshalb nit mehr im militärishen Interesse so notwendig, eine | hatte die Forderung von 200 000 4 als aussihtslos zurückgezogen. | ein ehrloses Veirbrehen handelt oder T Meine rente Kommlsitn cie, O a darf die Zahl der Mitglieder der Galig ntiche (di an den Abschreiber 60 #4 bezahlt. In den | beschäftigt hatten. Das halte id ie aen Ss Amer (ole Mittellandbahn zu haben Der Sag eter Hat uns auf die Br Mee Mo ge | oan tan Hohell de Ueberweisung der felde Mecoationen an de dle derafen wetter) fein und ed müsen Hauplamtlidje Mit- | gee qud" wen die moteeoer Bleie” Lie Si, Ee | Miblee anlangl, jo ergibt sib aus der Ginisti daß dle Shuali Meine Herren, es is} hier gesagt worden: ja, ihr habt ja noch | ui br an ben: “Die Firma Koppel Nt 6e bas Bubaeteri Justizkommission. i 7 ide Ce (freikons.): Jh bin auch der Arsicht, daß haupt- und vor allem das Telephon, bei allen Gerichten A ioenbet ms ren omas als ie Ritt lur gg gelangen und befördert keine Bahn, wenn ihr den Plan habt, und bis wann die Bahn fertig | des Reichstags einen größeren Respekt bewiesen als die Regierung, Abg. Kreth (kons): Ist es Bescheidenheit, daß si der Abg. | e e euglieder in die Kommission berufen werden müssen. So- alle Gerichte sollten möglihst damit ausgestattet werden. Au | ge\chlagen worden ist wäre eine" ware fet, anzustellen, wie vor- ist, weiß man gar niht. Die Rehnungen, die ih diesem hohen Hause | denn diese sehte fich darüber kurzerhand hinweg. Treten Sie für A btrilen ta die zin M a en E R Mae ae a E U lauben U, kann die A mehrere ARE nehe UEE werden. Von meinen Freunden sind | Vielfach führen die Richter Klage M Ge A E ifeit 1 . , i n : M c j; ; : i A / h habe aufmachen müssen, weil wir lässig gewesen waren, die Verbin- lader Forberitid s sSrifflihen Berichts! E Fittiche des ‘Abg. Traeger geflüchtet hat? Die bürger- neue hauptamtlihe Mitglieder zu verstärken. Io dur e Bescheide nit ‘due Dee, P Su diee R e aps E wird. Mit aller Entscieden- dung Lüderißbuht— Ketmanshop zu schaffen, die vielen Millionen, die Damit {ließt die Diskussi lien Parteien haben nie eine solche Anregung gegeben; daraus können Geheimer Oberjustizrat Friße: Wenn der Abg. Peltasohn be- | geben werden; auch von Postkarten könnte mehr Gebrauch gem Gt M neigt O en ie gehobenen Richterstellen erklären. Nichts amit schließt die Diskussion. wir die Tendenz des Antrages e:kennen, daß wir entscheiden sollen mängelt, daß die Reorganisation der Prüfungskommi ¡ S werden. Nebenbet bemerkt k A geeigneter, die Stellung der Richter zu heben, als eine Festigun da umsonst ausgegeben worden sind und die wir heute sparen, find j f : j g , 4 ' | sold ung mission die neue Be- önnte dann’ die alte Anfangsformel: „Es | und Stärkung ihrer Unabhängigkeit. U i grad meines EraWtens weiter nichts als ein Beweis, wie rihtig die Empfin- Von dem Abg. Ulrich (Soz.) ist folgender Antrag ein- | was als ehrlos angesehen werden soll. Der Streit darüber zwischen j ces Le nung durchbreche, so ist das rihtig, aber die Befoldungs- gereiht Ihnen hiermit zum Bescheide“ beseitigt werden. In ‘der | noch mehr als bisher von lan T “E altere Jungen Juristen ‘missen ' L gegangen: der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien würde nie ent- ordnung ist nah dem Stande des Etats von 1908 aufgestellt, da der | Fommission wurde zur Verminderung der Richterstellen gesagt, die | mäßig wird es sein unsere n 4 n A mpfinden geleitet sein. Zweck- dung der Verwaltung damals war, daß ein Krieg niht geführt werden Der Reichstag wolle beschließen : schieden werden, denn es dient ja - geradezu zur Verherrlichung lepige Gtatsentwurf noch nit vorlag; die Besoldungsordnung sieht | Nichter bekämen jeßt mehr Gehalt und könnten mehr arbeiten; | zu beshäftigen. Eine id dlere B bdftiu n S der Sozialdemokratie, wenn einer im Interesse der Partei a Y here die Möglichkeit von Aenderungen durch den Etat vor, ih möchte mir das niht aneignen. - Wir wollen aber mit | denken, und sie können an Anen kl ine Orte demie E und das ist besonders mit Rücksicht auf die Neuorganisation gesehen. | der Vermehrung der Richterstellen au einhalten, weil wir | reich wirken. Ueber den GSrundlag: Er L ES

kann ohne Verbindung?wege. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) indi e L A ia iegen e d ower e Sia 4 hat; im sozialdemokratishen Kalend d. afrilantide ußzgebiet als außeretatsmäßig angesorderten eine rata vegangen Hat; 1m oztaldemolra en alender e D Das ist auch heute noch der Zustand. Wenn man inzwishen davon Mark Kosten zuy Norarbeiten für den Bau einer Eisenbahn von | werden ja Fürstenmorde ujw. als große Taten verherrlicht. C 4 für die nebenamtlihe Lätigkeit in der Prüfungs- | wegen des rihtigen Ersayes Bedenken haben, daß wir niht mehr | Geld, nun müssen sie au h bei ü ommisfion zu hoh erscheinen, fo ist das kein ester Saß, sondern die | |2, viel Intelligenz aufbringen können, wie die Justiz verbraucht. | ein Wort zu verlieren, lefine “I E u ie : F

abgekommen ift und gesagt hat: die richtige Verbindung ist nicht von Wi a r ; Windhuk nach Nehoboth abzulehnen ; Wir werden uns über diesen Standpunkt niemals einigen erd V

Windhuk nach Ketmanshop und hat lieber gesagt: es ist besser, wir 5 die L dem Herrn Reichskanzler nahgesuchte Indemnität | können. Es hat also keinen Zweck, dem Antrage zu folgen. Derren werden natürlich weniger erhalten, wenn thre Tätigkeit Sie müssen bedenken, welhe Aderlässe jährli der juristishe Nach- | wie fie vielfah an großen Gericht i Wenn man meint, daß die Wähler ein Recht hätten, hier vertreten A an N Anspru genowmen wird. Die nebenamtlihe Tätigkeit wuchs erleidet dur das, was zur Verwaltung und namentlich zur | Arbeitsfreudigkeit Es Pert ie A L C e n dem Umfange, wie sie mit Rücksicht auf die große Zahl der | Kommunalverwaltung übergeht. Bet der C O der formalen | zu viel ein bureaukratisher Geist, ‘man “mat d die Geenbiee

verbinden den Süden direkt mit dem Meere, weil nicht nur dfe für e ohne Zutmnung “# s im Jahre 1904 ver- i e L de Ae otbnrienous U Bey ¡ d di ausgabten 200 Á zu versagen un zu sein, oder day da geordnetenhaus trgend ein ganz Hetrvor- ] : d j Truppen vom Norden, sondern auch die Furage und der Nachshub g 3) den Herrn Reiskanzler zu ersuchen, gegen den Beamten, | ragendes Mitglied niht entbehren fönne, so sind diese Gründe doh R gefordert werden müßte, ist auf die Dauer niht mögli; juristishen Bildung will ja jedes Dorf juristishe Bildung benußten. | schaften der Neuzeit niht genügend zu M

es ist nicht mehr mögli, Herren in ausre!chender Zahl dafür zu Und dazu suchen \sih die Kommunalverwaltungen gerade die Juristen | endlich viel Zeit mit dem Protótollieren. Man E E jegt

\{chneller hinkommen können, so ist das weiter nihts als ein Be- d ¿ Data “ ; Z d it d i Arthur K I 4. Auaust 1904 | recht fadensheinig; wir würden uns auch ohne die hervorragendsten 1 |

weis, wie ih eben gesagt habe, dafür, daß die Anshauung der ae e Babu e 200 000 A g Mlofenen data ver- | Mitglieder des Hauses eine Zeitlang behelfen können, ohne daß die ewinnen, da fie dadur ihrem Hauptamte entzogen werden. Deshalb | 8, die ein gutes Examen gemacht haben. Damit komme ih auf | häufig die Frauenfrage ventili Verwaltung damals eine richtige gewesen ist, (Sehr wahr! antwortlih ist, eine Untersuchung einzuleiten, die festzustellen hat, | Geschäfte des Hauses leiden. Der Art. 84 der Verfassung hat nur / A Use Lern Au NBEUeer im Hauptamt zu berufen. Be Sia r Frage. Es kann nur mit wenig Freude begrüßt werden, | hier Stenographen und ‘Tipfräuleins aven Me Au bildung rechts.) Wenn nun aber die Ausgaben dem Grunde nah als gerecht- ob und inwieweit derselbe persönlich für den Betrag haftet, und den Zwel, die Abgeordneten vor tendenziöser Verfolgung durch dfe Kan x it d iren daruber eruhigen, daß dadur der Zusammen- h, en leßten Jahrzehnten eine fortdauernde, \ih vergrößernde Ab- | unserer MNeferendare würde wohl nicht ‘darunt 2 N r ; dem Reichstag das Resultat dieser Untersuhung zur weiteren Be- | Regierung zu {üßgen, und dazu reiht die Unterbrehung der Unter- 1g mit der Praxis und der Gewian der Prüfungen für die praktishen | Wendung der höheren Stände von der Richterlaufbahn cin etréten ist. | Der Justizmini ï arunter leiden.

fertigt angesehen werden müssen, und wenn der Herr Reichskanzler in {lußfa}ung mitzuteilen.“ suhungshaft vollkommen aus. Wenn man au die Strafvollstreckung Erfahrungen nicht verloren gehen wird; in die hauptamtlien Stellen | Das ist verwunderlih, denn die rihterlihe Stellung if die elt E Ne En ster Ae d ein großes Verdienst erwerben, wenn keinem Moment gezögert hat, das Versehen der Verwaltung zu be- Außerdem liegt der Antrag Bassermann (nl.) auf | ausschließt, fo heißt das nihts anderes als in das Begnadigungsreccht werden ja Herren berufen werden, die Erfahrungen aus der Praxis | \ändigste Stellung von der Welt und die idealste, die rihterlihe | Manherlei Arbeit Vie Bel vor LCEnTLIORnS sin MRYE. kennen und die nahträglihe Genehmigung der verfassungsmäßig dazu } namentliche Abstimmung über die Erteilung der Jndemnität der Krone eingreifen. Das hat kein geringerer als Gneist gesagt; | See A at Etatisierung ermöglidt, es, nah einigen S ein Ausfluß der königlichen Gewalt ; wir haben in unserer fönnten ‘de ibittlecen Ba tee s E erden, berufenen Körperschaft einzuholen, so sehe ich ebensowenig wie der . vor, welcher Antrag nah der Mitteilung des Präsidenten C E E Vie: Stcalecl ved “ ORTAen au ein nebenamtlies Mitglied ias O an die ‘alle ei E e besten Rufes erfreut, und | Ve:säumnisurteile und die Grundbuchsachen, die von den Grundbuch: Herr Abg. Görcke, ohne auf die Sache weiter einzugehen, einen Grund, | Grafen zu Stolberg am Freitag erledigt werden soll, und | möge, sonst hätte es ja die Sozialdemokratie vollkommen in der Bei den Ei G Ich meine nicht, daß die Justiz nur aus den Vern Su Ren führern „fehr gut bearbeitet werden könnten. Sehr bedauere ich, ein Exempel zu ftatuieren. Was können Sie tatsählich mehr ver- | der Antrag Erzberger (Zentr.) auf Zurückverweisung der Macht, jemanden zu wählen, um dessen Strafe zu unterbrehen. | ei den Einnahmen aus der Beschäftigung der Ge- | sammenseyen soll, im Gegenteil, ich möhte keinen U wag Su fi E aß es nit mögli gewesen ist, die Gerichtsfefretäre den Re- ganzen Angelegenheit an die Rehnungsfkommission. Damit würden wir etnen Teil des Begnadigungsrechts auf die favgenen Yemertt kunft von den höchsten Staatsftellen ausschließen aber i fürch Pa r R S gle aultellen. Ih möte dringend bitten, zu der | Abg. Dr. Wagner-Breslau (freikons.): Diese Einnahmen der Ge- | in der Justiz die Zuführung neuen Blutes etwas ¡u iQeell gecantt diedmal ‘aud vie Aumale H E o Ee

ziehen, weil sie am besten

ung ® wae

| langen? Sie können verlangen, daß in Zukunft so eiwas nicht wieder | ( | izepräsident Paasche bringt zunächst den Antrag Erz- | Sozialdemokratie übertragen. | Vizepräsident Pa as gt zunächst g Erz- oztaldemokratie übertragen. Ih habe namens meiner Freunde zu | fangenenarbeit lassen einen Rückschluß auf den Umfang der Gefangenen- } ist. Ansäße zu einer Wandlung sind vorhanden gewesen, aber wieder | darüber urteilen kann Unsere Erfahrunge it dem Gericht : . n mit dem Gerihhts-

ausgegeben wird. Das gebe ih Ihnen zu. Aber mehr als außerdem berger zur Abstimmung erklären, bas wir (egen die Attäne Kiktmen: Vit geleistet worden ist, können Sie nicht verlangen. Unmittelbar nach- Abe, G s ; i; R N e i arbeit [eider nicht zu. Ein genaueres Bild wü L . Graf Oriola (nl.): Die Wichtigkeit des Gegenstandes Abg. Lippmann (fr. Vag.): Solhe Fragen können un- g e würde man sich machen | verschwunden. In den leßten zwei, drei J “ 6 : dem Sie ein Monitum erhoben haben, hat man gesagt: ja, wir be- vélohet 2 b O t cin v besctt Sus F d ane mögli mit Nücksicht auf den Parteistandpunkt entschieden werden. | E E i S Tite folgendermaßen spezialisierte : | Besserung zu verspüren deese, aber bei fs Beg wt besteht co Se E bie Ses E NE 0e a bezeihnen, die Zu- kennen, das hätte niht sein sollen. Das ist der deutsGe Ausdruck für | die Beschlußfähigkeit des Hauses. Auch die Parteien, die sich heute gegen die Anträge aussprechen, | ebinerbet dke gu er Beschäftigung der Gefangenen für Unter- | der Wunsch nach Dur®führung des Affessorenparagraphen. Der | fassung außerordentlich g E ung hat sich nach unserer Auf- das, was man lateinish Indemnität nennt. (Heiterkeit) Abg. Erz berger (Zentr.): Ih bitte, um die Gesäfte des können nit wissen, ob sie nit einmal in eine ähnliche Lage wie ‘die N G C A e Ea Me G enenardeit e y formalen Wissens darf niht überschäzt werden, vieles | herrsht eine große Gicute na be Antetelsen der AUCRNGS Dieses Ersuchen i nicht einmal an Sie ergangen, es | Pte e i A auch meinen Antrag erst am Freitag zur Fans Früradé LOA E mf idt Ri E ' Landwirtschaft. Vor längerer Zeit hat die Sandwerkslammer eine Vetitigs juristisven Kennt LR ieru E, A außer den nee genügend wahrgenommen würden. Jch bitte den Herrn Julile ergehi zweimal. Es liegt jeßt zum zweiten Male in einer Vizepräsident Paashe: Nachdem die Beschlußfähigkeit bezweifelt | amicus mous, magis amica yveritas. Plato ift mein Freund. S lbe Segen es, die dem Handwerke Konkurrenz | und diese kann nicht durch das Examen eritiral S Nas RnwaltAcit Ti@r Lagen L es werden, au die Interessen der besonderen Vorlage, mit einer besonderen Begründung vor, | worden ist, kann ich nur auszäblen oder dur das Bureau konstatieren Aber ich bin doch der Ansicht, daß der Antrag auf Straf- gierun Ee e L Es wurde damals seitens der Ne- | angeboren und anerzogen. Ein überformal gebildeter Jurist kann | Geseg über die Ju endaeridioböfe mi A i Q Bag ras 4 und bet der ersten Gelegenheit, die überhaupt dafür da ist, nämli | lasen, ob das Haus beschlußfähig ist oder nit. (Widerpruch und entlassung des Abg. Liebknecht abzulehnen sei. Denn wenn g geteilt, daß diesem Wunsche werde entsprohen werden, | unter Umständen gar niht am Plate sein. Ein Vormundschafts- | wirken, wie wi gendg öfe wird hoffentlich so fegensreich z ' : 48 : j a du und daß die Einnahmen, welhe die Justizverwaltun r rihter, der zwa j : n, wie wir es wünschen. Die Interviews sind heutzutage eine ede Strafvollstreckung durch den Willen des Parlaments hätte unter- z g durh die , ¡war ein sehr wohlw g Zurufe.) Nach der Geschäftsordnung kann ih nicht anders handeln. j g s hätte unter | hlwollender Mann war, quält K : bei der Vorlage und der Beratung der Haushaltsübersiht für 1904. Nach Befragung des Bureaus erklärt der Vizepräsident | brochen werden sollen, so wäre in der Verfassung niht ausdrücklih | Arbeitskräfte, die für landwirtshaftlihe Zwecke hergegeben werden, erzielt, | die Leute wegen Vormundschaftssachen zu ihm kamen diet â f wenn pralsterenls rankheit, alle Organe der Justiz, auch die höchsten, pp g kann es et a s Ag hon Paasche das Haus für nicht beshlußfähig und seßt die nächste pur die Fe vat r Le Untersuhungshaft genannt. Um fo mehr E tate ass Je ant jl erfayee, ob Da i E Weise, daß die Leute regelmäßig 'tränenübersteduet haben T le Satte häufig Autfübrde e n aa ORE geleistet ist. In der Rehnungsübersicht ist der rihtige Plaß, und in ; ; Y mme i er Nefolution zu, die cine Erweiterung der Befug- 4 j el. an kann [eider der Ver- | das Gericht verließen. Es scheint ferner, als ob die \enti i ote i i S dem Antrag, den der Herr Reichskanzler gestellt hat, steht ganz aus- Saite E NiGeaniit d A5 A: nisse des Parlaments bersan ah den das entspricht der Würde even n nene bemeiDeei e Mlt N Miñér zu viel Ge- Sa die nare in leßter Zeit von einigen Benkeidigern e für bares E Wes der Ful Gul Das drüdcklih das Petitum : Auf die zahlreihen Zurufe und Wortmeldungen von der Ea daf E debur Iu E le ibre i bai ! Breslau werden die Buchbinder dadurch ungemein gesGädigt, as Prozeß voi E E wuêts E Sta E Les Os trifft, fo muß au der Schein vermieden werden, als ob man den Hinsichtlich der unter Kap. 1 Tit 15, einmalige Ausgaben des | Linken erwidert er, daß bei einem beschlußunfähigen Hause die | zeitweise wiedererlangen, denn wer die bürgerlihen Ghrenrechte füh Geheimer Oberjustizrat Pl ashke: Aus der Statistik über die Aus- | Rede zur Verteidigung eines Zeugen gehalten die R f den dasselbe F age E Ga auh der eirfaite Arbeiter, nit Südwestafrikanishen Schußgebietes nahgewieseñen, in der zugehörigen | Verhandlungen abgebrochen seien. verliert, verliert ja auch das Recht, dem Hause anzugehören. atung von Lank eskulturarbeiten von 1907 ist zu ersehen, daß die Ein- | Rahmen der Verhandlung gehörte. Im Eulenburg - Prozeß | Wenn diese Auff f Dl en ließe, wie dem Angeklagten Culenburg. Denkschrift näher begründeten außeretatmäßigen Ausgabe von Schluß nach 11/2 Uhr. Daß die einen Un darüber zu bestimmen haben, geht en m b T O E E e m EtiGa ten Des E der It Antrag auf Aus\{chluÿ der Oeffentlichkeit vom | Vertrauen in Unsere Robiedilece iters L ares A h r j v , ; Ü ï x o . n glet aaisanw i j 7 ” ; U ° 200 000 „4 zu Vorarbeiten für eine Eisenbahn von Windhuk nah Nächste Sizung Donnerstag, 4. Februar, Nachmittags e oe eds E R N eo eng Ta Beschäftigung der Gefangenen mit fiskalisGen Mb N E nt M So pte Mes pril s Ee mit Us A in diesem Vertrauen nicht ershüttern, gebe mi Reoboth die bereits früher nahgesuchte Indemnität zu erteilen. 1 Uhr. (Etat des Reichsamts des Jnnern. Mitglieder ausdrücklich den landesgeseßlihen Bestimmungen vor- Gie B iderüng E N aus Malt tiGen Arbeiten Que auch auf den Umstand hinweisen, daß Ärzli ein Ober- ceflagten I nas dea A6 Ee Ten Ag meine, abgesehen davon, daß man die Ausgabe vltel- behalten i. Ich bitte daher um A me der Refoluti ; e Ueberrahme von Arbeiten in etgene Negi aatsanwalt einem Pressevertreter ein Inter ) i Ï s L Surjlen Gulendburg. eit e doe nicht hätte ® reifen sollen, ‘daß man R Ta “Abg 9 E /@ Berlin (Soz) erklärt, nur has wiederholen 10 j O RLO E vf v a ia j g fan richt N erb nit Dlade daß die Ser ationspresse von daber Nach: das Aevewzeraeridt hen Fürsten 'Euleubarr Ves e uen n ü j î : ' an : i ite s Fs» q n hi ae ge d I hi A e S t En g e Preußischer Landtag. sei. Bezüglich des Art 84 sei 106 gans ler, bos wnd E | E ichs auswerfen D u folat don, daß dee Unte: die Jugendgerihtshöfe agen Mas weiß Nus A wie eidiaies E weil bit Slbliung einer, Rau Dak Le a zufen zu nnen un nreichende nterlagen für etroaige verfabren das ganze Verfahren der Bestrafung verstanden sei. Der j rgewinn ganz außerorden eingeshränkt ist, und anderseits | sh bewähren werden, aber es is doc wirkli tar j (O s ner Kaution überhaupt ni notwendigen Aufwendungen zu haben, hat kein Mensh damals ge- Haus der Abgeordneten. Strafprozeß sei nur die Vorbereitung für den Strafvollzug, das j E Justizverwaltung, wo der Unternehmergewinn noh besteht, davon ein solches Aufheben in der Presse E N A Ca won verla A p O S Ten E zar Fürst tat- wußt, daß wir insgesamt 400 Millionen Mark nah Südwestafrika 21. Sißung vom 30. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. g v Mitalver ahren, «Zit Julueese an dex BUwN ent eines h Malen Ler Saa aliai Aufiaen S N L ernte urs das Erscheinen hoher rihterliher | aber nicht so krank ift, vielmehr fluhtverdächtig E Poden shicken müßten. Kein Mensch konnte die Koften annähernd voraus (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ansicht des Abg. Roeren widerspre(en, daß i Lear Antr Borg h ti Abg. Beyer- Neustadt (Zentr.) : Die Erklärung vom Regierungs- | Wunsch geht auf Besdilennidtag und Leiter des Seh Zu: e be A (08 A Verhältnis zu den Kautionebeträgen, berechnen. Damals hat man geglaubt, man muß die Ausgabe machen Ueber den Beginn der Sigung ist in der vorgestrigen | mann nux eine Bitte audgesp: ohen sei ; die Wähler des Abg. Li E h Se egeübe ich mit großer Freude, glaube aber, daß das Bestreben der | mit allen Kräften wollen wir bestrebt sein, auch bier wieder zur | Prozesse Latien e Ee E ee werden. Diese im Interesse der Erhaltung des südwestafrikanischen Shutzgebtetes, Nummer d. Bl. berichtet worden genrig aus ies d wo egrfinbetes Rest, ch p Avlage von drin E A Ser hes fia S B ee L n Gen Ten und Sparsamkeit zurückzukehren. “ _} die Frage des Ausschlusses N uy S entlihbe nung: 3 L i 5 ) , urchfÜü v A Ls J: ; " " Î s i . und meines Erachtens hat man damals recht gehandelt. ur Beratung steht der Antrag der Abgg. Borgmann Ürberweifüng, hu bie erierten au [eyen AEOOE pfl ntrag auf weil die Gefangenen meist minderwertiges Ardeltecmatecial find: in der PreGtowissen\deft Uogt, a 9ge A Subieoung der Studenten Bas für die möglichste Deffentlichkeit, aber in manchen Fällen Nachdem aber diese Ausgabe einmal gemaht worden war, hat | (Soz.) und Genossen, die Königliche Staatsregierung zu Damit schließt die Debatte 4 und ihnen deshalb auch nur minderwertige Arbeiten übertragen werden | wihtige Neuerung hierin ist die Einführung der Slansccackeiten be fäbli4 E niht ausgeshlossen worden, wo es tat- man keinen Moment gezögert, alles dasjenige zu tun, was irgend ver- uchen, die Vollstreckung der gegen den Abg. Dr. j h | können. I würde also bitten, hier niht zu sharf vorzugehen. der Prüfung zum Referendar. Es stellt sid nun heraus, daß di B we/ dna, ‘di war, und wo es EliGt der Staatsanwaltschaft ge- langt werden kann. G8 ift defhalb nit der mindeste Grund vor- | Liebknecht erkannten Festungsh aft für die Dauer ae Sm S ea Der Un oitapgcio Liebkneht wid } gAbg, Nosenow (fr. Voltép.): Die Klagen der Handwerker über | wähllen Themata zu sGwierig für die P-üflinge find. s fam felae | gewisse Rütsidtiatwe af Le Sette n R A E R E e 3 s ch y efange , : h : 5 L ) nen gege “ handen, diese vom Reichskanzler ordnungsmäßig nahgesuhte Indemnität | der gegenwärtigen Ses ran auszuseßen. demokraten entsprechend dem Kommissionsantrage abgelehnt \ u bereStigtk. Wir C T e E tee E fr f E das Sage Fungen JeBEn weniger fleißig als | Es ist bedauerlich, daß in einem kleinen Teil der Presse in standalôser etwa zu verweigern. Eine Rückverweisung an die Kommission er- Die Geschäftsordnungskommission, Berichterstatter o hei ; y N werden müssen, aber wir meinen, da ) e j Stoffes i r Neiiger geworden, aber die | Weise über Prozesse berichtet wird. Man muß da an den Anstand ¡ g Die beiden Resolutionen Borgmann und Traeger werden , daß es sich bei einigem guten | Fülle des Stoffes ift außerordentlich gewachs \ h s ¿ Abg. Dr. Viereck, beantragt die Ablehnung des Antrages, t : É : i Willen bestimmt einrichten lassen wird, di ädi igentü denttich gewachsen. Wir haben ja den | der Presse appellieren. Es wird mit Vorliebe über {mußige Dinge {eint mir absolut übrig zu sein. (Sehr rihtig! rechts.) Es ist kaum {on deshalb, weil der Oberreihsanwalt in Leipzig die zuständige gegen die Stimmen der Rechten an die Justizkommission j werks auf ein Minimum zu E Mir ford 08 es Hande S A e lab: error Jjuris nocet; aber wie soll | refertert, als ob das etwas ganz Selbstverständliches sei S habe ü o " : ; j j . önnen heute o ein una ( iffen, w 18 Mi D L R or : : fie Suche, die in diesein hahen Hause mit einer olen Ausfüh Adresse für das Ersuchen sei. N “Did beginnt das Haus die zweite Beratung des j Wunsch aussprechen, daß die Justizverwaltung bei Vergebung ihrer dem Geseßes\toff if, wenn felbst gewie le Sin ine O vis der A pf L ia B eter Tie iben, Lur e IRTED keit verhandelt worden ist wie diese, und die Linien der Kontroverse Die Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen beantragen g zwe g Aufträge möglih\t auf den Handwerkerjtand Nücksiht nehmen mö Lage sind, alles zu beherrs{e Selb niht mehr in der | der Justizpflege und der Bevölkerung. Die Rechtepflege wird dur find so scharf gezogen, daß eine neue Beratung etwas neues überhaupt | ferner folgende Resolution: Staatshaushaltsetats für 1909 mit der Besprehung j Die Einnahmen werden bewilligt. ; ge. jet Revetitorien b err Ae Selbst fleißige Studenten müssen | eine faliche Kritik niht geshädigt, sondern geföidert. Troy aller Miß- N E Bio rudis) O A ia Lia i des Spezialetats der Justizverwaltung. i / ewe L s un er Not gehorhend, nicht dem eigenen | stände können wir sagen, daß unsere Rehtspflege und Justizverwaltun E i dieser S (i 4 Era E bw Abänd u g H nos in Berichterstatter der Budgetkommission ist der Abg. von l Bei den dauernden Ausgaben, und zwar beim Titel | die Zulafsu pecten Zus ob die jeyt zugelafsene Vorbildung für | von keinem Lande der Welt übertroffen werden. J wünsche, da Abg. Ulri (Soz): Ih habe mich auf die Ziffern bezogen, die der FUE ur Era ung E oud Dr Sens | dem Hagen (Zentr), j A , Böhmer Mons): n Unsere jungen Juristen dürfen aub niht 1 cuseitie ae "mod | Monardie bielbea mde vel Ne nete Cos S | g. mer (kons.): In den leßten drei Jah [ 6 : ï njeitig werden, no onarchie bleiben möge, daß fie unpartetishen, modernen Ansichte Jahren haben wir | mehr als bisher sollten sie das Studium der Nationalökonomie, der | Rechnung tragen möge, und daß eine P ilitde R ainz oi

s - Artikel 84) einen Geseßentwourf dahin vorzulegen, daß kein Mit- Kolonialstaatssekretär selber dem Hause zur Verfügung gestellt hat. S b der K Genehmi Mrend b Bei den Einnahmen für Prüfungen (810 520 4, 112020 46 / Was die Art der Berichterstattung betrifft, so hat die Kommission glied der Kammer ohne deren Genehmigung während der Sitzungs- s ) : g / 400 neue Richterstellen geschaffen; es mag dabei wohl etwas weit- ; s zum Zwecke der Strafvollstrekung verhaftet werden darf, | mehr als im Vorjahr) weist berzig verfahren sein, aber die Justizverwaltung hat die Notwendigkeit A U E Sai ag Wait E, a! der Gegcrsäve taa unserer R IGEIREE und zur Versöhnung , “ ensäße beitragen möge.

einen sriftlichen Bericht gegen meinen Wuns nicht für nötig erklärt. owie daß auch jede Strafhaft eines Mitgliedes für die Dauer der Ab o ; g. Peltasohn (fr. Vgg.) darauf hin, daß die Prüfungs- d i Ih be mi ee I cles Ar sSauungen er Ter Borihî Sigungöperiöde aufgehoben werden muß, wenn die betreffende | gebühren für die Referendare erhöht worden seien, sodaß ein erheb- Y A E e e r E D L hearalen ge d der im juristischen Studium eingetretenen Ueberfüllung möhte R bes{lofsen worden, so hätte ih das auch in diesem getan, Den Vor- Kammer es verlangt. licher Uebershuß eintreten werde. Die Reorganisation der Justlz- : die geforderten 124 neuen Nichterstellen bewilligen; aber meine réunde Si, dtr „Stelle aus eine dringende Warnung davor an die Zustizminister Dr. Beseler: wurf, daß ih mich mit der Ablehnung des Referats von der Arbeit Die dies Traeger (fr. Volksp.) und Genossen bean- eng on habe leider enan ver Besolung L klareren meinen, daß das so niht weitergehen könne. Wenn man etwas be- Ce eR e Aaerjeus bin ih nicht dafür, daß man viele Meine Herren! Die Bemerkungen der Herren Vorredner könnten habe drücken wollen, weise ich zurück; es war mir als Gegner der | tragen dieselbe Resolution, nur mit dem Unterschiede, daß erhältnisse als früher geschaffen ; die Bezüge von Æ& für die Mone, muß man au Vorschläge zur Abhilfe machen. Zunächst liegt | zuschreck ce Die allen läßt, nur um von diesem Studium ab- | mir ja Anlaß geben, auf alle die Punkte einzugehen, über die i ei Fndemnitätserteilung nit angenehm, den Kommissionsbeschluß zu ver- | statt „möglihst noch in dieser Session“ gesagt werden soll: „mit nebenamtlih beschäftigten Justizprüfungskommissare folltea auf ihre die Sache etwas verwickelt, weil die Novellen zur Zivilprozeßordnun b \ af tat Die Referendare werden auch zu viel mit Protokollieren besti E , Über die ich eine edit, tunlihster Beschleunigung“. C i Berechtigung hin einmal untersucht werden. und zur Strafprozeßordnung noch nit erledigt sind. Der Minister Sa t E B pra Gei Arbeiten bilden die praktishen Se- stimmte Erklärung alsbald abzugeben in der Lage bin. Ich glaube Abg. Gör cke (nl.): Ich habe dem Vorredner nicht vorgeworfen, da Abg. Roeren (Zentr.): Wir stimmen dem Kommissionsantrage hofft, un Richter ersparen zu können ; aber auf diese Zukunft | wäre es noten daß M Kie "Juritten A B Meni aber niht, daß ich mich so ausführlich über das ganze Wesen der er si von der Arbeit habe drücken wollen, sondern gemeint, daß | zu, den Antrag Borgmann abzulehnen. So, wie der Antrag gestellt (S{luß in der Zweiten Beilage.) i en wir uns nicht recht verlassen, es gibt andere Mittel, zunächst | tischen Leben in Industrie, Technik und im B mit dem prak- | Justizverwaltung zu verbreiten habe, wie es der leßte der Herren Redner er si in einer unbehaglihen Situation befunden habe. Dem ist | ist, is er vollständig unannehmbar; denn es entspricht nit der Stellung j der Organisation. Zweifellos ist eine Menge kleiner Amtsgerichte machten. Von einer Seite ist mi da g ankfah vertraut getan hat (sehr rihtig!), denn das würde zu weit führen und au aber jeder Berichterstatter ausgeseßt. Der Kernpunkt der | des Parlaments gegenüber der Staatsregierung, an diese zu Gunsten nit voll beschäftigt. Zwar sind wir weit entfernt davon dem | Referendare zu (l tio gelagt worden, daß an unsere viele Dinge berühren, die vielleißt nit d ganzen Frage ist der, ob die Neg erung in gutem Glauben ! eines einzelnen Abgeordneten ein Ersuchen zu rihten, wenn das Lande Amtsgerichte entzieben zu wollen, aber bei einer Veränderung | Wenn dem fo Abe eler lRasttiGe AnfordéTangen gesteut werden. f i Dee P U e N der Geenzen der amtsgerittlihen Bezie könnten mante Amts: | ministers gentgen, um Kemedur zu hafen. Ebenso wünte id dh | Jg möte pur auf das eingeben, wat dez ' : so würde en |! möchte zunä]! auf das eingehen, was der Herr Abg. Boehmer