1909 / 31 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gelcbäfte erwägen, ob diese Regelung niht nah dem mehr oder weniger ändlihen Charakter der betreffenden Staaten verschieden gestaltet werden könnte. Im Jahre 1907 hat der Abg. Bassermann auch die Einrichtung eines Reich8a:beitsamts gefordert, als etner Behörde, der im wesentlihen die Tätigkeit des heutigen Arbeiterstatistishen Beirats zufallen sollte. Graf Posadowsky hatte, wenn ih mi< re<t erinnere, Erwägungen in dieser Hinsicht in Aussicht geftellt; ist die Sache weiter verfolgt worden? Auf dem Gebiete des Arbeiterre<ts ist no< immer die Ausstattung der Berufs- vereine mit der Nehtsfähigkeit rü>ständig; i< {ließe mi<h da den neulihen Ausführungen des Abg. Junk an. Weiter ist rüd>ständig die Regelung des Rechts der Tarifyerträge zur Siherung der Tarif- gemeinshaften und der Ausbau des Koalitionsrehts. Das Vorgehen einzelner Industrieller gegen die Privatbeamten legt in leßterer Be- ziehung eine no< bestehende klaffende Wunde bloß. Trotz der all- gemeinen Verurteilung, die der Verein der bayeris<hen Metall- industriellen erfahren hat, sind die obers<!esishen Bergindustriellen diesem Beispiel gefolgt. Wir können folhe Ersheinungen nur auf das tiefste beklagen. Das Koalitionsre<t muß ausgebaut werden ;

153 bedarf der Ergärzung dahin, daß auh derjenige ge- <üßt wird, der si< fkoalieren will. Wir bedürften dieser Ecalczuna freilih nit, wenn die Gerichte dur<weg auf der Höhe ihrer sozialpolitishen Aufgabe ständen, wenn sie die Verträge, welhe den Angestellten das Koalitionsre<t rauben, als gegen die guten Sitten verstoßend, für nihtig erklärten. Ueber die Kartelle und Trusts liegt eine wichtige Reso[ution vom vorigen Jahre vor. Bei der Verhandlung über diese hatten wir den Eindru>, als ob die Ausführungen und Gründe weines politischen Freundes, des Abg. Dr. Mayer - Kaufbeuren, von den verbündeten Regierungen niht in der gehörigen Weise gewürdigt wären. Das ve:anlaßt mi<, no< einmal zu betonen, daß wir auf diesen Antrag und die Stellungnahme der verbündeten Regierungen dazu das aller- größte Gewicht lezen. Die Erfahrungen der léßten Monate sind nur zu geeignet, die Aufmerksamkeit der gesetgebenden Faktoren auf die Mißbräuche des Kartell- und Trustwesens zu lenken. Jch war ge- nôtigt, auf eine Fülle von Nefolutionen; teils beshlossenen, teils beantragten, Bezug zu nehmen. Es muß gewiß anerkannt werden, daß der Bundesrat gar niht in der Lage ist, alle Resolutionen, die in den Jahren 1907 und 1908 gefaßt sind, mit einem Sélage zu erledigen. Das kann aber nit dazu führen, daß Reichstag und verbündete Regierungen die dur die Resolution gestellten Auf- aben aus den Augen lassen. Jede dieser Resolutionen füllt eine üde in unferer sozialpolitishen Gesetzgebung aus. Jede dient, das wollen wir uns vergegenwärtigen, einem großen Ziel, nämli der Hebung der Erwerbstätigkeit der großen Masse unseres Volkes. Die industrielle Bevölkerung geht hinfihtli<h der Wehrfähigkeit erbeblih zurü>, nur auf die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern komwt no<h ein Plus an Wehrfähigen. Es ist klar, taß alle Maßnahmen, welche die Lebensweise urd Lebenshaltung der industriellen Bevölkerung bessern, unsere Wehrkraft stärken. Wir bitten Sie, der großen Ziele und Aufgaben, die in unferer Sozialgesezgebung bisher no< haben unerfüllt bleiben mußten, si bewußt zu sein. :

Abg. Bassermann (nl.): Nach den eingehenden Ausführungen eines so bervorragenden Kenners unserer Sozialgesezgebung will ih nur einige Dee berausgreifen. Dem Grafen Posadowsky gelang es niht mehr, die ftarken Widerstände, die sh gegen den Ausbau unserer fozialpolitishen Geseßze geltend machten, zu überwinden; das hat fi< unter dem jeßigen Staatssekretär geändert. Wir alle außer den Sozialdemokraten müssen ihm unsere Anerkennung zollen. Eine Reihe von Anregungen, die im Laufe der leßten Jahre an die Regierung herangetreten sind, sind zu Geseßentwürfen verdichtet. Die große Geseßgebung der Kranken-, Invaliden- und Unfall- versiherung harrt einer Gesamtreform. Was die Organisation ans belangt, fo liegt das Arbeitskammergeseß dem Reichstage vor und wird voraus\sihtli< no< in dieser Session verabschiedet werden. Hinsichtli<ß des Arbeitershußes sind uns ‘große innen gestellt, die zum Teil {on dur< die Regelung der gewztrblichen Frauenarbeit na< der internationalen Konvention gelöst find; die Gewerbeordnungskommission wird nunmehr den gewerblihen Arbeits- vertrag für Techniker usw. einer Beratung unterziehen und demnächst an die Regelung der Heimarbeit und ber gewerblißen Sonntagsruhe herantreten. Eine Mehrleistung des Reichstags is ausges<lossen; das Haus ist vollauf beschäftigt. Was dfe Zentrumsresolutton über die Reform der Krankenversiherungsgesezgebung betrifft, so würden meine Freunde die Einführung etner paritätishen Verwaltung vor- ziehen. Der gegenwärtige Zustand ist unbefriedigend. Eine Reihe von Arbeitgebern lehnt es ab, sih unter dem heutigen Geseh mit der Verwaltung zu befassen. Die Parität is eine logishe und gerechte Forderung. Der Vorsißende muß ein unparteiisher Mann sein. Der Krankenversiherung der Landarbeiter stimmen wir zu. Was die Krankenkassen im befonderen betrifft, so haben die Aerzte ih organisiert und sind mit den Städten in Verbindung getreten, um zu einer friedlihen Lösung der bestehenden Shwierigkeiten zu gelangen. Es müßten geseßlihe Einigungskommissionen eingeseßt wérden, zusammengeseßt aus Aerzten und Gemcindevertretern. Die Meinungen über die Sozialreform im allgemeinen sind in den leßten Jahrea revidiert worden. Die Berufsgenossenshaften haben große Anzst vor einer bureaukratis<hen Ausgestaltung, fle fürchten für ihre Selbfländigkeit. Im greßen und ganzen muß man anerkennen, daß troß mänher Mängel von diesen Berufsgenossenshaften im Ehrenamt Hervorragendes geleistet worden ist. Der Präsident des Reichs- versiherung8amts hat die Selbstlofizkeit ber ehrenamtlichen Tätigkeit der Berufsgenossenshaften auf dem Gebiete der Unfallverhütung usw. offen anerkannt. Der Verwaltungsapparat darf jedenfalls nicht kompliziert und verteuert werden. Was den $ 34 des Gewerbe- unfallv:rsicherungsgesetzes betrifft, den ein Antrag zu verändern vor- {lägt, i von Handwerkern und Gewerbetreibenden mit aller Schärse betont worden, daß der heutige Zastand für die Interessenten ein geradezu ruicsfer fei. In bezug auf das Juapalidengesep wünshen wir die Aufhebung des Neichs- zushusses von 50 # ni<t, weil dadurh zum Ausdru> kommt, daß der Arbéitzr nift bloß für den Industriellen gearbeitet hat, sondern au< für die Allgemeinheit. Zu begrüßen ist, daß die Regelung der Witwen- und Waisenversiherung nunmehr gesichert ist, Es würde au< einen seyr \{le<tean Eindru>d ma<en, wenn das beim Zolltarif gemahte Versprehen ni<t erfüllt würde. Die Tragweite der Frage der Beruftvercine wird nah meiner Meinung übershäßgt. Es handelt s< dabei um Ergänzungen des

B.G.-B. Die Ercl-digung dieser Frage würde b:fer an das Reichs- |

juftizamt abgegeben werden. Die ganze Fcage der Tarifverträge hat na< dem Erlaß d?2s Vereinsgeseßes an Bedeutung verloren. Die Sache wäre jeßt ni<ht mehr so s{<wierig zu erledigen wie früher. Die Tarirverträge wollen wir keineêwegs obligatoris< mach:n, uns kommt es nur darauf an, privatre<tli<e Normen, einen allgemeinen Rahmen zu s<hafffen. Diesen Standpunkt hat auch der allgemeine Juristentag in Karlsruhe vertreten. Was die Resolution Dr. Böhme betrifft, so habe i< große Zweifel über die Not- wendigkeit eines Geseß-s, dur< das die Mißstände auf d:m Gebiete des gewerblihen Auskunfteiwesens b: seitigt werden sollen. Gs ist zu erwägen, ob nt<t den Ausfkunfteien gegenüber die be- stehenden Machtmittel des Staats ausreihen. Dasfelbe gilt auch von einem Antrage des Zentrums, der eine Abänderung tes Presse- gesezes nah der Nichtung verlangt, daß mit der Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften eine Versicherung irgendwelher Art nicht verknüpft werden darf. Die Rechtsprehung auf diesem Gebtete ist no< im Fluß. Die Verleger sind mit der Zeit dazu übergegangen, die Versicherung in sih zu machen, selbst in die Hand zu nehmen. Das Aufsich!samt für die Privatversiheruna war der Auffassung, daß die Verleger konzessionspflihtig wären, is aber mit dieser Auffassung niht durhgedrungen. der Geseßzebung betreten werden, jedenfalls geht der Antrag zu weit, iysofern er Jede: derarlige Veibindung der Verleger verbietet. (s wäre erwlinsht, daß uns das Aufsiht?amt für Privatversicherung

eine Denkschrift über den Umfang dieser Sache vorlegt. Daß wir für i

ein Reichzberggesey find, is \{<on wiederholt von meinen Freunden

Sollie es dabei bleiben, so müßte der Weg

sie neuli< hier im Stiche gelassen.

betont worden. Jh möchte Jhnen nur no< unseren Antrag wegen Ausbaues des deutschen Dandwerksblattes zur Annahme empfehlen.

puwilden ist no< eine Resolution Müller-Meiningen (fr. Volksp.) auf Erlaß eines E gfezen eingegangen.

Abg. Pauli-Potsdam (kons.): Durch die von versiedenen Seiten eingebrahte Interpellation, Em Vzeifuil betreffend die Bergarbeiter und Landarbeiter ist ein guter Teil unserer diesjährigen Ver- handlung zum Reichsamt des Innern überflüssiz geworden, Die Soztalreform hat au eine Kehrseite, das ist die große Belastung von Bevölkerungsteilen, die von dieser Sozialgeseßgebung keinen direkten Vorteil haben. Wir glauben, daß die Neform der Sozial- geseßgebung sehr bald in die Wege geleitet werden muß. Unter- nehmer und Handwerker haben aber die Sorge, daß sie bei dieser Reform die Leidtragenden sein sollen, denn bei der Krankenversiherung sollen sie statk F die Hälste der Kosten tragen. Der Abg. Trim- born hat gesagt, daß eine absolute Sonntagsruhe ni<ht durch- führbar sei. Früher nahm das Zentrum einen anderen Stands punkt ein. Jedenfalls kann das Kleingewerbe die Sonntags- ruhe niht dur<führen. Täte man es do<h, so würde man dem Haustiergewerhe ungeheuren Vors<hub leisten, das den Kunden lange ni<t so gut bedient wie der kleine Gewerbetreibende. Was die Koalitionsfreiheit betrifft, für die der Abg. Trimborn eintritt, so meine i<, daß cs unmoralis< ist, ohne weiteres den Arbeiter zu entlassen, weil er einer Organisation angehört. Wenn aber dur< die Zugehörigkeit des Betreffenden zu etner Organisation Unfrieden in die ganze Arbeitsstätte getcagen wird, indem er sih dadur unliebsam macht, daß er für seine Organisation agitiert, so kann man dem Arbeitgeber ni<t verdenken, wenn er daran Anstoß nimmt und einen sol<hen Arbeiter entläßt. Was die Mittelftandsgesezgebung anlangt, so werden wir zunähst abzu- warten haben, was aus der Vorlage über den unlauteren Wettbewerb in der Kommission werden wird. Allgemeine Mißstände herrschen aber no< im ganzen Submissionswesen für die Handwerker und alle, die sih an öôffentlihen Ausschreibungen bcteiligen, vor. Jn Preußen ist ja in den leßten Jahren es daria etwas besser geworden; wir regen an, daß man si<h überall im Reiche die preußis<hen Sub- missionsbedingungen zu eigen machen follte. Die Sache liegt nun prafktish so, daß man oben wohl den besten Willen hat, aber die unteren Behörden, die direkt mit den Subniuissionen zu tun haben, kümmern si< um den Inhalt des Ministerialerlasses gar ni<t, und die Dinge bleiben zum Schaden der Handwerker so, wie sie sind. Der Bundesrat follte do< einmal nachsehen, wie es mit der Beachtung der Erlasse bet den Behörden und Verwaltungen steht. Es ift ja sehr \{<wer, konkrete Fälle anzuführen, denn die Handwerker, die si< dazu hergeben würden, den Angeber zu spielen, würden ja aus der Liste der Aspiranten auf Lieferungen fofort ge- strichen werdea. Die Hoffnungen, die man an die Gründung von Arbeitskammern knüpft, werden fih na< meiner Meinung \{<werlih erfüllen; die Erfahrung wird das lehren. Auch ih bin ein Freund der Tarifverträge; wir haben damit gute Erfolge erzielt. Wir können nur empfehlen, daß dieser Abs<luß von Arbeitsverträgen immer weiter um si greife, damit Industrie und Handwerk wenigstens einige Jahre in Nuhe und Frieden leben können. Natürlih sieht man immer mit banger Sorge dem Ablaufe eines solhen Vertrages und den zu erwartenden Neuforderungen von der anderen Seite entgegen; alles in allem aber muß man sie jedem anderen System vorziehen. In der soz¿talpolitishen Gesetzgebung gibt es keinen Halt, keinen Stillstand; wir haben aber au< hier ein Aber dabei: wie steht es, wenn der andere Teil, der meist au der zahlende ist, an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelangt ist? Für die Handwaäiker ist diefe Grenze errei<ht, während die Großindustriellen vielleicht no< weitere Opfer zu bringen in der Lage sind, da sie die Mehr- ausgaben auf den Preis ihrer Waren werfen können. Das Ausland hat solhe Ausgaben nicht oder do< niht in dem Umfange wie bei uns zu leisten, es hat zum Teil au< billigere Löhne ; das Ausland wäre uns also in jedem Falle voraus und könnte auh no< seine Ware troß der Zölle auf den deutshen Markt werfen; damit wäre aber unsere Industrie und unser Gewerbe lahmgelegt und zugleih auch die Sozialpolitik. Wir können niht ins Blaue hinein \oztalpolitisce Seine machen, die si< na<her als undur<führbar erweisen. Für die Nefolution Findel werden wir stimmen, weil wir sie für dur{h- führhar und die Ausgestaltung de3 Handwerksblattes für notwendig halten. Was die obligatoris<he Verhältniswahl zu den Krankenkassen betrifft, so halten wir diefe Resolution für yerfrüht und behalten uns unsere Stellungnahme für später vor. Für die Resolution Graf Hompesh wegen der Versicherung in Verbinoung mit Zeitungen werden wir stimmen. Die Resolution des Zentrums betreffs der Groß-Eisen- industrie lehnen wir in den ersten beiden Punkten ab, den fünften halten roir für gegenstandslos, für die Nummern 3 und 4 werden wir stimmen. Die Resolution Lattmann betr: ffend, unterschreibe ih die Ausführungen des Abg. Bassermann ; die Dringlichkeit der Beseitigung des $ 34 ist neuecdings ganz besonders akut geworden, und der Antrag hat jeßt wohl auf eine Mehrheit zu renen, Ueber die Bedeutung der Resolution, betreffend das gewerblihe Auskunfteiwesen, sind wir uns nicht ret klar, wir werden fie vorläufiz ablehnen. Ebenso lehnen wir die sämtlihen sozialdemokraiis<hen Resolutionen ab, Ich shl\eße mit dem Wunsche, daß die wirt|<aftlihen und gewerb- lien Verhältnisse < bald gründlich bessern möchten.

Abg. Hoch (So0z.): Auch wir haben uns in diesem Jahre mit }

der Stellung von Anträgen Beschränkung auferlegt, aber nur aus der Erkenntnis, daß die großèé Zahl der Anträge bei der Etats- teratung notwendig dahin führt, daß man dem einzelnen Antrag in der Debatte nicht gere<t werden kann; das so Versäumte wird an den Shwerinstagen nachgeholt werden. Die Freude über sozial! politische Fortschritte ift gän¡li<h unanzebraht. Die Kcisis hat si< zu einer allgemeinen ausgewachsen, und in diefer Zeit der wirtschaftlichen Krisis haben die Arbeiter den ganzen Segen der heutigen wirtschaft- lichen Geseßgebung in ganz besonders s{<werem Maße an ihrem eiger en Leibe zu verspüren. Ein Teil ihrer Leiden wird ja gemildert dur die Leistungen der Ge.werkschaften; aber viele Tausende von Arbeiterfamilien machen jeyt eine Zeit des Elends dur<h. Und da

kommen nit bloß die Familien in Betracht, deren Ernährer gänzlich | E | [ Y { in Europa sozialpolitish voraus ist. Eine Acteiterversih rung, wie kürzung der Arbeitszeit in seinem Arbeitslohn verkürzt ist. Das ver- |

arbeits!o3 ist, sondern au< diejenigen, wo der Ernährer dur<h Ver-

ringeite Ginkommen führt zu einer noh viel s{<ie<teren Ernährung; die Tubeikulose gewinnt wieder größeren Boden. Die Großindustrie gewinnt aus der Krise eine neue Stärkung ihrer Machtstellung, und zwar auf Kosten der Arbeitershaft und der kleinen und mittleren Betriebe. le leßteren, soweit fie überhaupt no< bestehea, sind \<ließlih nur no< untergeordnete Organe der Großindustrie. Die Uebermacht des Großkapitals gegenüber den Arbeitern hat sih wieder in hellstem Glanze gezeigt. Vie Arbeiterschaft fordert, je mehr diese Uebermaht ih geltend mat, um so eindringlicher das Eingreifen der Geseßgebung. Die Arbeiter haben allerdings auf ihren Kon- gressen, wo sie ihre Klagen der Oeff ntlichkeit vortragen , auf die Teilnahme der Regierungsvertreter niht zu re<hnen, Der Staats- sekretär von Bethmann hat es für übeiflüssig erklärt, auf dem Berg- arbeiterfongreß zu ersheinen, da er die Forderungen der Bergleute kenne. Auf den Uaternehmerkongressen 1 er ershienen, ob- wohl ihm deren Forderungen ebensowenig unbekannt sind. Der Bergarbeiterkongreß hat si< in einer Resolution für etne s{leunige reihsgese lihe Regelung des Bergarbeitershußzes usw, aus- gesprohen. Meine Partei hat eine Resolution in gleichem Sinne beantragt. Wir können diese Nefolution Ihnen nur zur Annahme empfehlen, Tausende und aber Tausende von ländlichen Arbeitern und von Bauarbeitérn sind heute re<tlos. Die Seeleute harren no< heute auf die Erfüllung ihrer berehtigten Forderung auf Abäfiderung der Seemann®8ordnung; auß die bescheidenen Forderungen dec Ziegeleiarbeiter sind bisher niht erfüllt worden, Forderungen, die seit Jahren gestellt und den Megtierungen und dem Neichs- tage bekannt sind und \si< namenli< auf die Besserung ihrer Gefundheitsverhältnisse beziehen, Für die Handlungsgehilfen ist bisher ebénfalls fo gut wie nihts ges<hehen. Der Abg. Scha>k hat Gegen die te<hnis<hen An-

gestellten gehen die Arbeitgeber rüksihtslos überall da vor, wo sie die Macht haben. Dagegen können sih die Tagetecia nur dur eine Organisation {üßen. Der Staatssekretär nähert sich, wie es scheint, der Auffassung des Reichskanzlers. Er meinte, er könne d denken, daß diejenigen Koalitionen, die dem Gegner den Krieg bis aufs Messer androhen, verboten werden. d mödhte mir die Frage erlauben, wel<he Gewerkschaften er damit meint. Er will wohl rur unbequeme Arbeitervereine unterdrü>ken. Die Arbeiter haben ihre Organisationen gegen den Willen der Arbeitgeber aufgebaut, weil sie ar nit anders handeln konnten, Sie sollten si< do< überzeugt aben, daß au< dur Ausnahmegesetze die Arbeiterbewegung nicht aufgehalten werden kann. Das Arbeiterrc<t is heutzutage sy\stemlos, es fehlt ihm jede Einheitlichkeit, Das System der Arbeitershuß- geseze ist durhaus fals<, das haben au< Abgeordnete wie Naumann und Potthoff anerkannt. Wir brauchen ein einfahes und klares Arbeitershußgesez aus den gegenwärtigen Machtverhältnissen heraus. Die einzelnen Unfallyverhütungsvorshriften werden ni<t vom grünen Tisch beschlossen, aber der große Krebsschaden dabei ist, daß die Arbeiter nit zur Geltung kommen, die thr Leben und ihre Gesundheit riskieren und zuerst ein Recht haben, einen Einfluß auf diese Vorschriften aus- zuüben. Bet den Arbeitershußtzvorschristen sollte man dieses Verfahren au<, aber mit der Aenderung einshlagen, daß diejenigen mitwirken, die tagtäglih in der Arbeit stehen. Drei Jahre hat es gedauert, bis dîe Verordnung über die Großeisenindustrie zu stande gekommen ist. Der Staatssekretär hat eine Aussprache herbeigeführt, Vertreter der freien Gewerkschaften aber nit dazu eingeladen, sondern nur die Eisenbarone, und so sind Bestimmungen getroffen worden, die direkt als eine Ver- höhnung der Arbeiter zu betrachten sind. Ste find in allen Punkten vollständig ungenügend, das geben au<h die <ristlihen Arbeiter- organisationen zu. Was soll man dazu sagen, wenn den Arbeitern, die die alleraufceibendste Tätigkeit zu verrihten haben, eine Mindestruhe- zeit von a<t Stunden gegeben werden soll ! Kann der Arbeiter, selbst wenn man ihn nur als Arbeitspferd betrachtet, dabei av< nur physis< genügend ausruhen? Dabei handelt es fih um Unternehmungen, die Hunderttausende abwerfen. Bei uns kerrs<t eben die Rücksicht auf die Unternehmer. Auch die Novelle zur Gewerbeordnung ist von dieser Rücksicht diktiert. Die Ausnahmetage haben die bürgerlichen Parteien durch eine Einigung unter si erhöht. Der Abg. Dr. Stresemann be- klagte im „Confectionair", daß die Unternehmer zur dritten Lesung nit in größerer Zahl nah Beclin gekommen find. (Der Bizepräsident Kaempf ersuht den Nedner, si< nicht zu weit vom Gegen- stande zu entfernen) Die Bestimmungen über den Arbeiter- schuß gehören do< zum Gegenstand der Tagebordnung. Bei der Vorbereitung der Novelle zum Arbeiterversicherungsgeset, einem der wichtigsten Geseße, wird in geradezu beshränkt bureaukratischer Weise vorgegangen. Während man in Oesterreih, das ih durchaus niht als sozialpolitishes Musterland hiastellen will, den Ent- wurf der Oeffentlichkeit unterbreitet hat, hat man bei uns ge- wartet, bis das Zentialblatt für das deuts<he Baugewerbe durch eine Indiskretion in der Lage war, die Gundzüge zu veröffentlichen. In Oesterreih sind die Interessen vernommen, und es ist sofort ein stenographisher Bericht ershienen. Weshalb ist das bei uns nicht der Fall? Es sind hon Wochen vergangen, und man hört gar nicht, daß beabsihtizt wird, die Unterlagen zu veöffentlihen. Jch frage den Staatssekretär, ob er das wihtige Material, das am ebesten einen Einbli> in diese Verhältnisse gewährt, der Oeffentlichkeit vor- enthalten will. Jch glaube, es liegt für diese Geheimniskrämerei ein sehr trauriger Grund vor; es heißt nämlich, daß die neue Reform der Arbeiterversicherung eine geradezu unerhörte Verschle<terung für die Arbeiter bringen soll. Sie sollen keinen Vertreter mehr in den Vorstand entsenden können. Nach urferer Ueberzeugung ist das, was der Unternehmer leistet, nur ein Stück vom Arbeitslohn. Selbst wenn man si<h auf den Standpunkt stellt, daß der Unternehmer etwas zahlt, so seßen die Arbeiter do thr Leben und thre Gesundheit ein und haben {hon deshalb ein Recht mitzureden. Jn den Orts- krankenkassen follen Mißstände herrshen Gewiß find hier und dort Fehler gema<t worden. Aber wo dle Arbeiter ein wirklihes Selbst - verwaltungsre<ht haben, da haben sie au< tm Inter: sse ihrer kranken Ge- nossen einen guten Gebrauh gema<ht. Das Selbstverwaltungs:e<ht der Arbeiter sollte deshalb niht einge|<ränkt, fondern umgekehrt erweitert werden. Im Versicherung8wesen sind ein Uebelstand die vielen langwierigen Prozesse. Dies Verfahren zu vereinfachen, ist gewiß wünschenswert, aber die Arbeiter dürfen nicht um ihr gutes Ne<t gebraht werden, wie es heute geschieht. In Hambu!g hat eine Jnnung beschlossen, keine Mitglieder aufz inehmen, dilhe nit der Innungskasse beitreten. Das it ungeseglih, und ih frage den Staatssekretär, wie er sih dazu stellt; geseßlih können Mitglieder freier Kassen ni<ht gezwungen werden, einer Jnnungskasse beizutreten. Die Aerzte haben ih unter der glorreihen Führung des Abg. Mugdan für die freie Arztwahl entschieden und damit die Sache auf die Spize getrieben; in Cöln wollen die Aerzte überhaupt keine Kassenkrankea behandeln. Ist das zulässi1? Soll der kranke Arbeiter hilflos preisgegeben werden? Ein Strceik gegenüber hilflofen kranken Arbeitern is in keiner Weise zu ‘re<tfertigen. Man sollte do< nicht die Kasse vergewaltigen, sondern die Entscheidung über die freie Arztwahl den Mitgliedern der Kasse überlassen, Dringend notwendig ist die Beseitigung des Apothekermonopols, ter Wucher mit Arzneimitteln. Sehr zu be- dauern ist, daß der Staats]ekcetäc meine im vorigen Jahre aus- gesprochene Bitte um Berücksihtigung der Berichte der Arbeiter- sekretäre über die Verhältaisse der Arbeiter niht erfüllt hat. Er würde über manche Arbeiterfrage ganz anders urteilen, wenn er wenigstens einen seiner Räte damit beaufiragte, Einsicht in dies

| Material zu nehmen. Angesichts der bevorstehenden Reform der

Arbeiterv:rsiherung ift dieser Wunsch gew!ß gerehifertigt. Tun Sie dies nit, berücsihtigen Ste die Wünsche der Acbeiter ni<t, dann E sh nichr wundern, wenn in Arbeiterkreisen Erbitterung entsteht.

Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp): Das Bild, das der Vorredner von der deutshen Sozialpolitik entworfen hat, i (rau in grau gemalt. Als ob \si< unsere Sozialpolitik ershöpfte in Liebesdiensten für die Unternehmer, als ob füc die Arbeiter ni<t das mindeste getan wäre. In der heutigen Nummer Ihres Zentralorgans, des „Vorwärts", können Sie lefen, daß Deutschland den übrigen Staaten

wir sie haben, gibt es bisher weder in ein:m europäishen no< außereuropäishen Lande, und in welhen Ländern soll es um den Arbeitershuy besser bestellt sein als in Deutschland? In vielen amerikanishen Staaten sind Arbeitershußbestimmungen überhaupt verboten, weil man glaubt, daß sie in die Fceiheit des Fndividuums eingreifen. Troy allem übt die Sozialdemokratie nur eine abfällige Kritik. Auch die Gewerbeordnungsnovelle und die Kommission, in der sie beraten wird, wird heruntergezogen ; man geht sogar so weit, daß ein Abgeordneter, der ni<ht Mitglied der Kommission ist, den Sitzungen aver f\tetz beiroohnt, fals<he Nachrichten verbreitet. Die Existenz der gelben Gewerkschaften beruht au< nur auf der fals<en Agitation der Sozialdemokratie. Daß der Arbeitershußz nicht genügend ist, darüber kann allerdings kein Zweifel sein, und gerade beim Bergbau stehen si die allerkapitalkrästigsten riesengroßen industitellen Unternehmungen und auf dexr anderen Seite nicht gut bezahlte Arbeitergruppen gegenüber. Wenn der Staat überhaupt die Verpflichtung hat, zwishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus' zuzleichen, so ist es hier. Das preußishe Berggeseß genügt in keiner Weise. Jch sehe nit ein, warum man sich gegen ein Reichsberggescß so sträubt. Die shre>lihen Katastrophen gehören vielleiht zu dem gefahcyollen bergmännishen Berufe, aber dann erfordert es {on die Klugheit der Regierung, dafür zu sorgen, daß die Arbeiter nicht denken können, diese Katastrophen sind dur die Nachlässigkeit der Behörden und der Unternehmer vers<Guldet. Au an der Frage der Versicherung der Privatbeamten Aen wic niht vorbeikommen ; diese Frage bis zur großen Arbeitervesiherung8novelle zu verschieben, geht nicht an. In der Gcwerbeinspektioa sollten mehr weiblihe Kräfte angestellt werden. Gs gibt eine große Anzahl von Krankheiten, die die weib- lichen Arbeiter lieb:r einer BelMeQlbaénossin mitteilen. Zu diesem Zwe>ke sollten au< weibliche Aerzte ia die Gewe1beinspektion ein- gestellt werden, Was das Handwerk betrifft, so macht ih jeßt eine

M genügen. Da

größere Zuversicht in ihm geltend. Wir werden für den Antrag, be- treffend den Ausbau des Deutschen Handwerkerblattes stimmen. Das neue Arbeiterversiherungsgesey foll ein sehr weitshi<tiges werden ; ob es durhsihtiger fein wird, als die bisherige Gesetzgebung, erscheint

M mir zweifelhaft. Jch bezweifle au, ob ein so umfangreihes Cord

no< in dieser Session verabschiedet werden kann. Der Abg. Ho

hat es so dargestellt, als ob die Unfallyverhütungsvorschriften nur von den Unternehmern gema<t werden. Das ist aber gar niht der Fall, die Unfallverhütungsvorschriften föônnen gar ni<ht ohne Mit- ‘wirkung der Arbeiter gema<ht werden. Die Aufsicht über

S diese Vorschriften unterliegt aber den- Aufsihtsbeamten; mit einer

Fndustrie werden wahrscheinli<h immer Unfälle verbunden sein. Wir bemühen uns, nah Mögli<hkeit die Zahl der Unfälle zu ver- mi»dern und deren Folgen zu mildern. Im sozialdemokratischen Zukunftsstaate werden genau dieselben Unfälle vorkommen, wie sie jet vorkommen. Man kann wirklih nicht sagen, daß die Unfälle ein immanenter Zustand ber kapitalistishen Wirtschaftsor dnung sind. Man mat es den Aerzten zum Vorwurf, daß sie nicht dle Familie

Y der Krankenkassenmitglieder behandeln. Ein Vergltih mit den land-

wirishaftlichen Arbeitern ist unzutreffend. Diese {stehen in einem Pertragsverhältnis mit den landwictschaftlihen Unternehmern, aber die Aerzte, um die es si handelt, hat man aus dem Vertrags- yerhältnis herausgebraht. Die Krankenkassen müssen do< der | Ueberzeugung sein, daß die Aerzte, die sie angeïtellt haben, es do<h zuviel, winn man den Aerzten, die aus ihrer Stellung herau8gebraht #snd, zumutet, fle

Y sollen durÞd ihre Arbeit den trügerish-n Beweis führen,

daß die angestellten Aerzte genügen, was nach ihrer Ansiht nicht der Fall ist, Die Streitigkeiten zwishen Aerzten und Krankenkassen be- dauere ih aufs tiefste aus dem einfahen Grunde, weil die Kranken- tassenvorstände dabei weit vom Schuß sind, und ein Str&k aus- gefohten wird um den Köiper der Kassenmi'glieder, um die Frage, wie lange diese der ärztlihen Fürsorg? entbehren können. Ich stimme dem Vorredner zu, daß man den Krankenkassen kein bestimmtes System auidrü>en kann. Troßdem ih ein Verehrer der freien Arztwzhl bin, habe i< für ihre geseglihe Einführung nichts übrig, ih halte das System für so gut, daß ih überzeugt bin, es wi:d sih durch- fämpfen. Deshalb wäre es mir gar nicht lieb, wenn die zu er- wartende Nov-:lle, was ih nicht glaube, die freie Arztwabl obli- gatoris<h machte. Aber ih wün|he Instanzen, welhe die Streitig- feiten nah Möglichkeit aus\{lißen, und vor allem solche, die dahin wüken, daß ungerehte Entlassungen und Bedrückungen der Aerzte dur<h die Krankenkassenvorftände ni<ht mehr vorkommen können.

Leider bildet sih, wenn es sih um die Aerzte handelt, immer glei | ein großer Blo, der si< von der äußersten Rechten bis ¿u den Y Sozialdemokraten erstre>t, wenn es ans Zahlen geht. Die neuerdings N ergangene Verfügung des preußishen Handelsministers, der an thr,

wie ih annehme, selb ganz unschuldig ift, ist mir cin deutlicher

| Beweis dafür, daß unter Umständen ein an sih< gutes Geseß durh

die Ausführung verschlehtert werden kann. Die Verfügung \<hafft für die unteren Verwaltungsbehörden bei der Festseßung der Invalidenrente

Ï ein mündlihes Verfahren. Ich bezweifele, ob der Handelsminister ein Ÿ mündliches Verfahren dur< eine so!lhe Verfügung erzwingen kann.

Dur leytere muß ein direkter Widerwille gegen das Inyvalidenzesetz hervorgerufen werden. Das ganze Vorleben wird erforsht, es werden Arbeitgeber und Aerzte vernommen, kurzum, es wird ein Verfahren eingeleitet, das von den Beteiligten so aufgefaßt wird, als wäre es dazu eingerichtet, nah Möglichkeit die Rente zu ersparen. Ich hoffe daher, daß einmal eine geri<tli<e Entscheidung ergehen wird, ob die Verfügung nicht den geseßlihen Rahmen übersprungen hat, und daß sie schr bald aus der Welt v:rs<wirdet. Sie wind niht zum Frieden beitragen. Man kann den Gedanken nit unterdrü>en, daß eia großer Teil unserer Sozialpolitik si< eigentli<h erfüllt in neuen Strcafbestimmurgen, die Personen zur Ueberwahung not- wendig machen, daß diese Bestimmungen nicht“ unbeachtet bleiben, und daß auf diese Weise unsere Sozialpolitik zu etner ungeheuren Vermehrung unseres Beamtenheeres beiträgt, dessen Verminderung wir do< alle wünschen. Darin liegt eine außerordentli< große Gefahr, die dur< derartige Verfügungen no< erhöht wird. Gs wäre interessant, wenn man eine Ne<hnung darüber aufmachte, was die Verfügung des Handelsministers kostet und was sie erspart. S{hließlih wird der Arbeiter, wenn man damit fortfährt, immer- während unter polizeiliher Aufficht steben. Ein freies Koalitions- re<t ist unglei<h mehr weit, als alle Aufsihtsbeamten und Polizei- berfügungen. Machen wir die Waffen gleih, dann wird ein großer Teil der Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig in sozialpolitischer Beziehung haben, \si< ganz ron selbst erledigen. Polizei haben wir genug, und Sozialpolitik foll niht Polizeiwirt\{haft sein.

Hierauf wird um 61/4 Uhr Vertagung beschlossen.

Es folgt eine persönliche Bemerkung des Abg. Ho < (Soz.) _ Nächste Sißung morgen, Freitag, den 5. Februar 1 Uhr. (Fortseßung der heutigen Beratung, vorher Rehnungssachen und namentliche Abstimmung über den Antrag Erzberger auf Zurückverweisung der RNechnungsübersiht für das südwest- afrikfanishe Schußgebiet an die Rehnungskommission.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 22. Sißung vom 4. Februar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Es findet zunächst die dritte Beratung des Entwurfs einer Besoldungsordnung für die unmittelbaren Staatsbeamten statt.

Sämiliche Parteien einschließli<h der Sozialdemokraten haben noch die Abänderung beantragt, daß das Höchstgehalt der Lehrerinnen bei den Gefängnissen der Justizverwaltung und bei der Strafanstaltsverwaltung, das nah dem bisherigen Veschluß 2400 4 beträgt, auf 2500 # erhöht wird.

Ueber den ersten Teil der Generaldiskussion ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

„Abg. Ernst (fr. Vgg.): Es ist schr zu bedauern, daß eine ganze Reihe vou Beamten in der Geßbaltsaufbesserung zu kurz gekommen it, JIH denke dabei namentli< an die Klaffe 6 Cid LWiesen-, Wege- und Flußmeister). Ich denke ferner an bestimmte Lehrer- lategorien, fo die Zeichenlehrer und Seminarlehrer, die am {le<testen weggekommen sind.

Abg. Ströbel (Soz.) führt aus, daß er in der neuen Be- soldungsordnung einen Akt sozialer Fürsorge niht erbli>ken könne, namentlih für die unteren Beamten blieben die Verhältnisse dauernd so, daß die elugetretene Fe genung der Lebensmittel durch die leßt gewährten Verbesseru igen ni<t cusgegli<hen set, Die höheren Beamten selen viel besser bedaht worden, als die unteren; ir leßtere seien alle Verbesserungen mit der Begründung abgelehnt worden, es sei kein Geld vorhanden. Id Bayern seten die

chälter der Unterbeamten aber wesentlich höher als in Preußen.

uh bei den zur Dce>kung neu vorgeschlagenen Steuererhöhungen würden die unteren Stufen verhältnismäßig erhebli< - mehr heran- gezogen als die oberen. Die geplante Erhöhung der Bermögendsteuer l B. sei, bei Lichte betrachtet, re<t wenig ins Gewicht fallend; bei p00 000 4 ergäben sih dabei nur 124 46. Zum Schluß wendet s< er Redner gegen den Terror, der bei Wahlen dur< die Regierung auf die Beamten ausgeübt werde,

bg. von Pappenheim (kons.): Ih halte es für überflüssig, auf die lezten Worte des Vorredners irgend etwas zu antworten; die haden der Nede geht aus ihnen ja nur zu klar hervor. Aber es ge-

it doh ein gewisser Mut dazu, hier vor dem Hause mit etner

perartigen Unkeuntnis, wie es der Herr Vorredner getan, zu Þrehen. Jst ihm denn wirkli unbekannt, daß die unteren Beamten

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um 20 9/0, die mittleren um 159%, und die höheren Beamten um 74 9% aufgebefsert werden? Es ift do<h unbestreitbar, daß die Tendenz der De>ungsfrage in erster Linie dahin geht, die Lasten dieser Vorlage auf die stärkeren Schultera zu legen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Haben Sie denn nicht die einfahsten Zahlen ge- lescn, nah denen die untersten Beamten um 100 9% an Wohnungs- geldzushuß aufgebessert werden? Sie operieren immer mit einzelnen, willkürlih heraus,egriffenen Zahlen, und es ist kaum anzunehmen, daß dies auf Unkenntnis beruht; Ihre Zahlen s<hlagen jeder Wahr- heit ins Gesicht

i Ban wird die Generaldiskussion geschlossen. Persönlich emer

Abg. Ströbel (Soz), daß es ihm gar nit eingefallen sei, zu behaupten, daß alle Oberbeamten gegenüber den Unterbeamten be- vorzugt seten, er habe nur auf einige ganz bestimmte Oberbeamte hin- gewiesen, bei denen dies der Fall sei.

Jn der Spezialdiskussion teilt der

Präsident von Kröcher mit, daß dec Antrag betreffs der Ge- fäagntéêlehrerinnen zurü>gezogen sei und dur< einen neuen Antrag ersct werdea solle, den er aber selbst noH niht in Händen habe.

Abg. von Pappenheim (konf) wünsht, daß der Antrag wenigstens vorläufig dur<h den Vorsigenden der Budgetkommission mitgeteilt und kurz begründet werde,

Präsident von Kröcher bemerkt darauf, daß der Antrag erst eingeh?n und von 30 Mitgliedern unterstüßt werden müsse.

Es wird deshalb die Diskussion über die betreffende Position ausgeseßt. :

Nach unerheblicher Debatte werden die sämtlichen einzelnen Gehaltsfklassen unverändert nah den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen,

Der «ben erwähnte Antrag sämtlicher Parteien ist dahin abgeändert worden, daß die Buchhalterinnen und die Lehrerinnen bei den Gefängnissen der Justizverwaltung und bei der Strafanstaltsv:rwaltung, die nah den Beschlüssen der zweiten Lesung 1400 bis 2400 4, erreihbar in 15 Jahren,

erhalten sollten, ein Gehalt von 1400 bis 2500 6, erreichbar |

in 15 Jahren, beziehen sollen. (Nach dem zuerst gestellten An- trag sollte die Aufrü>ungsfrist 18 Jahre betragen.) Der An- trag wird angenommen.

der Sozialdemokraten angenommen.

_Es folgt die Beratung des Staatsvertrages zwishen Preußen und Hamburg vom 14. November

1908, betreffend Verbesserung des Fahrwassers der |

Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nah Hamburg, Altona und Har- burg (Regulierung der Elbe und der Nebenarme von der Seevemündung bis Brunshausen, insbesondere Verlegung und Vertiefung des Köhlbrands), und in Verbindung damit die erste Beratung des Gesezentwurfs über die Aende- rung der Landesgrenze gegen die Freie und Hanse- stadt Hamburg im Landkreise Harburg. Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach :

Meine Herren! Es ist bekannt, daß seit mehreren Jahren ¡wishen Preußen und Hamburg Verhandlungen über die Regelung der Verhältnisse in der unteren Elbe, insbesondere dem Köhlbrand, geführt werden. Wiederholt find bei den Etatsheratungen sowohl in der Budg-tkommission als hier im Plenum dieserhalb Anfragen - an die Staattregierung gerihtet und beantwortet worden. Es ergab {ih \<on damals Gelegenheit auf die wihtigsten Punkte hinzuweisen, die bei diesen Verhandlungen beahtet werden mußten, Garz zweifellos war für Preußen die bedeutsamste und {wierigste Frage bei diesen Verhandlungen die Regelung der Tiefenverhältnissn im Köhl- brand. Preußen ist ni<t in der Lage, über die Negelung der Tiefen- verhältnisse in diesem Wasserlauf frei zu verfügen. Der Köhlbrand bildet die Verbindung zwishen der bei Hamburg wvorbei- fließenden Norderelbe und der bei Harburg vorbeifließenten Süder- elbe. Er liegt zu seinem größeren Teil auf hamburgishem Staats- gebiet, zum kleineren Teil auf preußis<hem Gebiet. Aber au auf preußishem Staatsgebiet hatte Preußen niht freie Verfügung über die Tiefenverhältnisse, da na< dem Elbschiffahrtsvertrag und der Additionalakte Bauten im Strome und am Strome, die einen Ein- fluß auf die Wasserführung ausüben können, der Verständigung der beteiligten Staaten unterliegen follen.

Eine solhe Verständigung bezügli<h des Köhlbrandes herbei- zuführen, ist von jeher mit besonderen S<wterigkeiten verbunden cewesen. Preußen mußte im Interesse des Harburger Hafens ver- langen, daß die Freigabe der Tiefe des Köhlbrandes erfolgte. Ham- burg leistete Widerstand in der Sorge, daß die Wasserverhältnisse in der Norderelbe zu Ungunsten des Hamburger Hafens verändert werden könnten. Jahrzehnte haben si< diese Verhandlungen hingezogen. Im Jahre 1868 wurde festgeseßt, daß die Tiefe im Köhlbrand 5 m unter Mittelhohwasser sein sollie, und erst im Jahre 1896 gelang es, diese Tiefe um einen Meter ¿zu erhöhen, sodaß vom Jahre 1896 ab dle hôöchstzulässizge Wassertiefe des Köhlbrandes 6 m unter Mittelho<wasser war. Bei den vor einigen Jahren begonnenen Verhandlungen mit Hamburg wurde preußischer- seits beanspruht, daß bezüglih der Tiefe im Köhlbrand iede B-\hränkung fallen sollte. Dieses gestand Hamburg nicht zu. Es3 war aber bereit, eine Wassertiefe von 10 m unter Mittelhoch- wasser zuzulassen, knüpfte jedoh hieran etne Reihe von Bedingungen- In erster Linie verlangte es eine Sicherung dagegen, daß die Wasser- verhältnisse in der Norderelbe infolge der Vertiefung des Köhlbrandes sich vershlehterten ; anschließend forderte es eine umfassende Regulierung, beginnend an ber Seevemündung, eines kleinen Flüßchens, das ober- halb Harburgs in die Elbe strömt, bis Brunshausen, einen großen Leitdamm von Finkenwärder ab, eine Korrektion und Vertiefung der Unterelbe; es verlangte weiter Abtretung umfänglichen preußischen Staatsgebiets an Hamburg, weit erheblicher als dasjenige, was dur den dem Hause vorliegenden Staatsvertrag \<ließli< zugestanden ist ; und s{<ließli< forderte es Anshluß an die Staatseisenbahnen in Har- burg, um das bei Finkenwärder und Waltershof belegene ham- burgis{e Staatsgebtet, das demnächst für Hafen- und Jndustriezwe>e aufges<lossen werden soll, an die preußischen Staatseisenbahnen an- zuschließen.

Auf pceußis<er Seite mußte das Bestreben sein, diese Forderungen Hamburgs auf ein mit den preußischen Interessen vereinbares Maß zurü>zufühcen. Es ergab si< im Laufe der Verhandlungen die Not- wendigkeit, preußischerseits ni<t nur auf die Negelung der Tiefen- verhältnisse im Köhlbrand hinzuwirken, sondern au< zu verlangen eine Sicherung der Interessen der Anlieger an der Unterelbe gegen etwaige Schäden, die ihnen aus der Korrektion und aus der Ver- tiefung des Stromes erwachsen konnten. Es handelte fi< ferner

darum, die Interessen des Hafens Altona sier zu stellen, eine Aus- dehnungsmöglichkeit des Hafens entgegen den Bestimmungen des heute geltenden Staatsvertrages zwis<hen Hamburg und Preußen bis zur Altonaishen Stadtgrenze zu schaffen, und endli die Interessen der preußishen Gemeinden Wilhelmsburg und Neuhof sicherzustellen gegen Shädigungen, die ihnen erwa<hsen konnten aus der Abtretung preußischen Staatsgeblets an Hamburg, welches ja bekanntlih dem hamburgischen Freihafengebiet zugewiesen werden soll.

Die wesentli>sten Schwierigkeiten bei diesen Verhandlungen beruhten immer darauf, daß Hamburg an der Vertiefung des Köhlbrandes, der prinzipalen Forderung Preußens, kein eigenes Interesse hatte, im Gegenteil ständig geltend mate, daß diese Ver- tiefung zu einer Vershlehterung seiner Verhältnisse führen könnte.

Die preußishe Staatsregierung hat es nun bei den Verhand- lungen mit Hamburg als ihre wefentlihfte Aufgabe betrachtet, die Interessen der preußis<en Gemeinden und Anlieger am Elbestrom zu sichern ‘und zu fördern, und. sie ist der Auffassung, daß dieses ihr Be- streben in allen wesentlihen Punkten gelungen ist. Sie ist aber au, so weit es ohne Schädigung ihrer Interessen mögli war, den der Förderung der deutshen Seeschiffahrt dienenden Wünschen Hamburgs entgegengekommen. Unkbegründete und zu weit gehende Forderungen Hamburgs mußten zurü>kgewiesen werden. Die Königliche Staats- regierung konnte aber ni<ht darauf ausgehen, ohne Rü>ksiht auf die eng mit den Interessen des ganzen Deutshen Reichs verknüpfte Welthafenstelung Hamburgs einseitig alle auf preußischer Seite in Betraht kommenden Wünsche wahrzunehmen. Es mußte vielmehr ein Mittelweg gesuht werden, um die beiderseitigen Interessen zu vereinigen.

Ich bin der Auffassung, meine Herren, daß der dem hohen Hause vorliegende Staatsvertrag diesen Mittelweg darstellt. Alle Wünsche auf preußischer Seite sind ni<t erfüllt worden, ebenfowenig auf hamburgischer Seite, Wer die hamburgishe Prefse verfolgt hat, wird feststellen, daß au<h den hamburgishen Unterhändlecn der Vor-

i i ; j t wird, sie seien zu na<giebig gegen Preußen gewesen und Darauf wird bei der Gesamtabstimmung auh die Be- | wurf gema soldungsordnung im ganzen von allen Parteien einschließli | hätten Hamburg zu stark finanziell belastet.

Die bei Ausführung des Staatsvertrags erwa$hsenden Gesamt- kosten werden sehr erhebli< sein. Sie fallen ganz überwiegend Ham- burg zur Last, Preußen wird aus diesem Staatsvertrage mit einer Kostensumme von 6 520 000 4 belastet werden. Es wird erwartet, daß die Stadt Harburg si< an der Aufbringung dieser Kosteasumme beteiligt, entweder mit einem Kapital- beitrage oder dur< Uebernahme einer Garantieleistung, wel<he

die Zinsen und die Tilgung eines Kapitalteils sowie einen Teil der

Mehrkosten der Unterhaltung ficherftellt. Die Stadt Harburg verhält si dieser Forderung gegenüber bisher ablehnend. Ihre Haltung ist in hohem Maße zu bedauern. Die preußis<e Regierung hat wieder- holt bewiesen, daß sie für das Gedeihen Harburgs niht nur ein

{ platonishes Interesse hat; sie hat ro< ganz jüngst, als es si< um

die Erweiterung der Harburgischen Häfen handelte, cinen Kostenbeitrag von 2,9 Millionen geleistet. Auch diese Verhandlungen, die nunmehr in dem Staatsvertrage verkörpert sind, haben ihren Ausgangspunkt auss{ließli< im Harburger Interesse, und der preußishe Staat zeigt si< wiederholt geneigt, dieses Interesse dur< Uebernahme sehr hoher Kostenbeiträge zu fördern. Die Regierung muß grundsäyli< davon ausgehen und daran festhalten, daß die Gemeinden in Fällen, in denen ihre Interessen dur< umfassende staatli<he Maßnahmen und Bauten wesentli<h gefördert werden, nah Maßgabe thres Interesses zu diesen Bauten beizutragen haben. An diesem Grundsatze, an dieser Auffassung ist von jeher festgehalten worden, au< andern preußishen Städten gegenüber in gleichartigen Fällen. Es muß \o- gar festgestellt werden, daß in anderen Fällen von anderen Städten verhältnismäßig mehr gefordert und geleistet worden ist, als in diesem Falle von Harburg geleistet werden soll. Jahrzehntelang is von Harburgischer Seite betont worden, daß, wenn diese Forderungen, die nunmehr durh den Staatsvertrag erfüllt werden \ollen, erreiht werden, ein Zustand geschaffen wird, der die Interessen von Industrie und Handel sehr wesentli<h fördern wird. Dieser Gesichtspunkt ift von Stadt und Handelskammer immer wieder vorgetragen worden. Angesichts des Bestrebens Harburgs, si< der Beitragsleistung, die der Staat der Stadt zumutet, zu entziehen, gewinnt es den Anschein, daß die großen Vorteile des Vertrages, die die Erfüllung fast aller Wünsche bedeuten, ni<t genügend gewürdigt werden. Unter allen Umständen wird es geboten sein, daß, solange das Ansinnen der Staats- regierung, daß Harburg in angemessener Weise zu den Kosten des Werkes beiträgt, zurü>gzewiesen wird, mit der Ausführung aller derjenigen Bauten und Anlagen, zu denen Preußen wohl bere<tigt aber niht verpflichtet ist und dazu gehört an erster Stelle die Vertiefung des Köhlbrands und eines Teils der Süderelbe- zurü>gehalten wird.

Auch die Stadt Altona hat im leßten Augenbli> in einer Eingabe an dieses hohe Haus, die mir am gestrigen Tage zugegangen ist, ein umfassendes Programm vorgelegt, das Vergangenheit uud Zukünft begreift, Be/ür<tungen Aubdru>k leiht, daß die Bauten im Strom, wie sie geplant sind, zum Schaden Altonaischer Interessen ausfallen fönnten, Entshädigungen beanspru<ht, die weit über das hinausgehen, was dur< den Staatsv:rtrag Altona von Hamburgischer Seite zu- gewendet werden soll, Entshädigungen, die der Staat Preußen zu zahlen haben würde, ferner eine große Zahl von Forderungen auf- stellt, die vôllig neu sind, die bisher no< in keinem Stadium zur Kenntnis der Regierung gebraht wurden, Forderungen eins{neidendster Natur für den Verkehr auf der Stromelbe, Forderungen, die meines Ermessens in gar keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Saats- vertrage zu bringen sind. Die nicht unerheblihen Vorteile, die auch Altona dur den Staatsvertrag zugewendet werden, werden in dieser Vorstellung völlig ignortert.

Meine Herren, i< glaube nit, daß es sa<dierlih ist, wenn ih bei Einbringung dieser Vorlage auf die Einzelheiten der- jenigen Wünsche und derjenigen Bedenken eingehe, die sowohl von seiten der Stadt Harburg wie der Stadt Altona und anderer, die an dem großen Werke mitinteressiert sind, vorgebraht wurden. Ich meine vielmehr, eine Klärung aller dieser, wie ih gar niht ver- \{weigen will, bedeutsamen Fragen kann nur erfolgen bet einer sehr eingehenden Beratung innerhalb einer Kommission. Junerhalb dieser Kommission - werden in erster Linie die Kommissare der Staats- regierung «s sind fast sämtlihe preußishen Ressorts bei diesen Verhandlungen beteiligt gewesen Auskunft zu erteilen haben über den Gang der Verhandlungen und darüber, wie und warum preußischer- seits diese und jene Zugeständnisse haben gemaht werden müssen. Es werden bei dieser Gelegenheit an erster Stelle die Strombausachver-

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