1909 / 32 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Meine Herren, das Gesez hat sh in seiner äußeren Form zur Aufgabe gestellt, unsere Versihherungsgeseze einheitlih zu kodifizieren. Der Herc Abg. Mugdan hat das g-stern bedauert, und ih will ofen zugeben: i selbst habe längere Zeit darüber ges<wankt, ob es rihtig wäre, diese Kodifikation vorzunehmen. Denn an sih bleiben diese dret großenVersicherungszweige: die Krankenversiherung, die Unfallversiherung und Invaliditätsversi herung als gesonderte Organe bestehen, fie werden nit zusammenges<molzen. Der Plan einer Verschmelzung ist, wie Ihnen bekannt, seit langem aufgegeben. Aber ih bin {<ließ- lih do< ¡u dem Gedanken der Kodifikation gekommen, weil wir in der Organisation eine gewisse Einheitlichkeit unter den dret Ver- sicherungszweigen herstellen wollen, und weil wir außerdem in dem jeßt sehr gekünstelten und undur(sihtigen und unglei<hmäßigen instanziellen Verfahren, das sih bald an die ordentlichen Gerichte, bald an die Verwaltungsbehörden, bald, ih weiß niht an wen, wendet, eine etroas größere Einheitlichkeit zu hafen versuchen. Diese beiden Ge- sihtspunkte ließen eine einheitlihe Kodifikation als erwünscht er- \{einen. h

Das Ganze ist ein re<t dies Buh geworden, es sind über 1700 Paragraphen. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Aber die große Zahl follte die Herren au nit zu sehr ershre>en. In unseren be- stehenden Versicherungsgeseßen haben wir, wie Ihnen allen bekannt ist, besonders im Krankenversiherungsgeseß, zum teil außerordentlich lange Paragraphen mit außerordentli< langen Säßen. Wir haben uns Mühe gegeben bei der Neukodifikation die Säße und Paragraphen zu kürzen (sehr gut!), und ih glaube dadur< der Uebersichtlihkeit einen gewissen Dienst geleistet zu haben. Natürlich, meine Herren, die Praktiker, die Spezialisten, die gegenwärtig, sei es im Kranken- kasiengesetz, sei es im Unfallgeseß, ganz genau Bescheid wissen, werden zuerst re<t empört sein, denn sie finden eine ganz neue Anordnung des Stoffes. Aber i< bin überzeugt, wenn sie den, wie ih hoffe, klaren Gedanken der Anordnung erst erkannt haben, dann werden sti€ den Widerspru dagegen mit der Zeit wohl aufgeben. Jedenfalls war der Weg, den der Herr Abg. Mugdan gestern vorshlug, nit gangbar, der wollte, daß wir zuerst das Krankenversicherungsgeseß reformieren sollten, dann ans Unfallgeseß gingen, dann an die Fnvalidenversiherung gingen und dabei die Hinterbliebenenversiherung regelten. Die ges<äftlihen Zeitabschnitte, in denen die Hinter- bliebenenversiherung geregelt werden muß, verboten das von vornherein.

Meine Herren, wohl die wichtigste und größte Veränderung werden Sie seinerzeit in dem Abschnitt über die Krankenversiherung finden. Um hier das eine kurz einzuschalten, wovon gestern und heute hier wiederholt gesprohen worden is, so wird das Verhältnis der eingeshriebenen Hilfskassen zu den Krankenkassen selbstverständlih in der Reichsversiherungsordnung zu regeln sein. - Das {ließt aber nit aus, daß die Novelle zum Hilfskassengesez, die dem Reichstag ja vorliegt, durhberaten wird; das ist notwendig. Meine Herren, bei der Krankenversiherung wird es ih zunächst handeln um eine Ausdehnung der Versicherungspfliht zuf Gesinde, auf land- und forstwirtschaftlihe Arbeiter, auf Hausgewerbetreibende, auf unständige Arbeiter. Dieses ganze Kapitel wird große Schwierig- keiten in sh bergen. Die Versicherung der land- und forstwirtshaft- lien Arbeiter läßt si< niht ohne weiteres nah einem gleihbleibenden Schema ma<hen. Wir haben hier zu vershiedene Verhältnisse. (Sehr richtig!) Die Herren wollen bedenken, daß in den wenig be- völkerten Landstrißen mit weit auseinander wohnender Bevölkerung die Durchführung der Krankenversiherung praktishe Schwierigkeiten in großer Menge hat, zumal da in diesen wenig bevölkerten Gegenden des Ostens sehr weit auseinanderliegente Dörfer mit wenig Aerzten und wenig Apotheken und zum Teil au< no< sehr wenig Krankenhäusern vorhanden sind. Es müssen große Ent- fernungen überwunden werden, um zu den Aerzten zu gelangen. Das verteuert die Kosten. Kurz, meine Herren, es {eint mir in der Be- ziehung eine Berü>ksichtigung au< spezieller und individueller Ver- hältnisse unbedingt notwendig zu sein. Auch die Frage der-Kranken- versiherung der Hausgewerbetreibenden und der unständigew- Arbeiter ist eine sehr {were Aufgabe, aber wir werden sie zu lösen versuchen.

Die Versiherungsordnung will weiter das Krankenkassenwesen in den Ortskrankenkassen im Interesse der Leistungsfähigkeit der Kranken- kassen zentralisieren. Es sollen die größeren Betriebskrankenkassen und Fnnungskassen aufrehterhalten werden, die Knappschaftskafsen werden von der Neuregelung im wesentlihen überhaupt nicht berührt, Die Beiträge und das Stimmreht in den Krankenkassen werden halbiert werden, der Vorsißende wird gewählt werden, für das Wahlyerfahren wird das Proportionalverfahren vorgeschrieben. Eine wichtige Aufgabe wird sein, daß jeyt jedenfalls ni<ht ausreihend geregelte Verhältnis zwishen Krankenkassen, Aerzten und Apotheken besser zu regeln. Der Grundgedanke dabei wird der sein, daß wir Schiedgbehörden \s{hafen, wel<he die Zwistigkeiten zwishen Aerzten und Kassen und Apothekern und Kassen mögli<hst zu begleichen ver- suhen sollen, hoffentli< mit Erfolg. Gin bestimmtes Aerztesystem wird niht vorgeschrieben, sowohl die beschränkte wie unbeshränkte freie Arztwahl als *au< das Kassenarztsystem haben si< je na< den einzelnen Verhältnissen gut bewährt, aber eines \{<i>t si< nit für alle, und bei jedem System ist Vorausbedingung für ein gutes Funktionieren, daß Kassen und Aerzte Hand in Hand arbeiten. (Sehr rihtig!) Das wird um so mehr erforderlih sein, wenn wir den Kreis der versiherungspflihtigen Personen ausdehnen. An diesem Hand- inhandarbeiten fehlt es leider gegenwärtig; ih brauche blo3 den Namen „Cöôln" aussprechen.

Meine Herren, i< will dabei niht auf die speziell Cölner Ver- hältnisse, die mir in ihren Details gar ni<t einmal so genau bekannt sind, eingehen, aber wir stehen hier vor einer besonders ernsten Erscheinung, wohin die Uebertreibung des Koalitionsprinzips, wohin die Uebermaht des Koalitionswesens führen kann, Die Boyk'ottierung eines Kranken oder eines Sterbenden und darauf fann die Sache hinauskommen ift ein Rü>kfall in unsoziale Zu- stände, wie er niht s{<limmer gedaht werden kann (sehr richtig !), und i< glaube das aussprechen zu können: ein großer Teil der deutschen Aerzte is damit in keiner Weise einverstanden, aber sie werden von den eisernen Klammern des Koalitionszwanges unter dem Dru>k eines ehrengeri<ti<hen Verfahrens zusammengehalten. (Sehr richtig!) Meine Herren, das sind Auswüchse, die eben so wie andere Auswüchse des Koalitionswesens, von denen wir in den leyten Tagen gesprochen haben, beseitigt werden müssen. J< glaube, darüber wird Gin- \timmigkeit bei uns bestehen. Aber lassen Ste mich dabei kn Hinbli> auf die Worte, die gestern und heute gefallen sind, eine kurze Ab- \{weifung mahen. Man hat wiederholt die Befreiung des Koalitions-

re<is als den Angelpunkt der gegenwärtigen und der zukünftigen Sozialpolitik hingestellt. Dieser Satz ist aufgestellt worden zu einer Zeit, als das Koalitionswesen si{< erst zu entwi>keln begann, und da mag er seine volle Berehhtigung gehabt haben, aber man hat dea Saß beibehalten ungeachtet dessen, daß si< das Koalitionswesen zur üppigsten Blüte bei uns entfaltet hat, und der Say ist zu einem toten und starren Dogma geworden, auf das man s{<wören muß, wenn man no< zur Gemeinde der. re<tgläubigen Sozialpolitiker gehören will. (Sehr gut! Heiterkeit.) Wie liegen denn aber die Dinge in Wirk- li<keit? Unser ganzes Leben wird von dem Prinzip des Koalitions- gedankens beherrs<t, wo Ste hinseben, finden Sie Interessenverbände na< Stand, Rang, nah wirtshaftliher, nah geistiger Interessen- gemeinschaft, man könnte sagen, das sei eine moderne Form des alten menshlihen Herdentriebs. Kein Mens wird die Notwendig- keit, die Erfolge und die Errungenschaften des Koalitionswesens be- streiten, ih bin der legte, der es täte, ih habe s<on neuli< eine ents spre<hende Aeußerung au< bezüglih gerade der Gewerkschaften ge- mat. Aber ist es nit gegenwärtig gerade die Kehrseite der Medaille, welche die Aufmerksamkeit aller Menshen auf \i< zieht? Erkennt man nicht, daß ein starkes Koalitionswesen große Gefahren in si< birgt? (Leider! re<ts.) Sh spreche nit davon, daß in dieser großen und vielfa trüben Flut der geistige Individualismus unterzugehen droht, ih halte mi< nur an die konkreten Verhältnisse. Worüber klagt man? J< nenne Ihnen nur Stihworte: Herrenstandpunkt, \{<warze Listen, Boykott, der Herr Abg. Sha>k hat soeben hinzu- gefügt die wirtshaftlihe Absonderung der Beamten, und in dasselbe Kapitel gehört die Politik der Syndikate und Trusts. Der Herr Abg. Trimborn wird vielleiht daraus ersehen, daß i< an der Er- s{heinung gar ni<t so achtlos vorübergehe, wie er zu glauben scheint. (Zuruf aus der Mitte: Bund der Landwirte. Oh! rets.) Sind denn das nicht alles Gewächse, die auf dem Boden eines starken und \traffen Koalition8wesens wachsen können? Und nun fordert man do< von allen Seiten, und gewiß mit Recht, daß man gegen diese Erscheinungen einschreiten sol, und in demselben Atem sagt man- vor allen Dingen handelt es si< darum, das Koalitionswesen von seinen Fesseln zu befreien. Das kann do< nur etnen Sinn haben wenn man, wie das allerdings in der Negel gesteht, unter der Fret- heit des Koalitionswesens die Schrankenlosigkeit der einen und die Dhn- macht der anderen Koalition versteht. Es kommt nicht daxauf an, daß wir die Koalitionen in threm gegenseitigen Kampfe gegen einander stärken, sondern es kommt darauf an, daß si die Koalittonen, die an sich bes re<tigt und notwendig sind, anpassen, si< gegenseitig zu verstehen, gegenseitig au<h einmal miteinander zu arbeiten lernen. Es kann nicht alle Tage Krieg sein. Jh habe den Gedanken ja bei wiederholten Gelegenheiten, beim Arbeitskammergeseß, bei den s{<warzen Listen, hier von den verschiedensten Seiten beleuhtet; er ist na< meiner Ueberzeugung eine Signatur derjenigen Sozialpolitik, die wir allgemein jeßt zu befolgen haben. Und obwohl i< das getan habe oder weil ih das getan habe, habe i< mi<h do< sehr gewundert, daß ih einem Mißverständnis begegnet bin, wie es uns gestern der Herr Abg. Hoh hier vorgeführt hat. Weil ih neuli< gesagt habe: will man einer Koalition verbieten, f< gegen die Angriffe einer andern Koalition, die ihr ans Leben will, zu wehren, dann müßte man eigentlich der andern Koalition das ‘Angreifen verbieten —, wittert der Herr Abg. Hoh Ausnahmebestimmungen gegen die Sozialdemokratie. (Große Heiterkeit. Zuruf von den Sozialdemokraten.) Diese Geschichte soll anscheinend zu einem Paradestü>k bei Ihnen werden. (Lebhafte Zu- stimmung.) Genau das, was der Herr Abg. Hoch gestern gesagt hat, hatte ih {on 8 Tage vorher im „Vorwärts“ gelesen. (Große Heiterkeit.) Und heute widmet der , Vorwärts" dem betreffenden Passus der Rede des Herrn Abg. Hoch eine ganze fette und sensationelle Ueberschrift. (Hört! hört! und Heiterkeit.) Meine Herren, für Jhre Prefse mögen ja solhe Märchen (Zurufe von den Sozialdemokraten: Reichskanzler im Abgeordnetenhaus !), folhe Märchen, an denen kein Wort wahr ist, sehr hübsch sein, aber hier in ernsthafter Diskussion im Reichstage sollten Sie das lassen. (Lebhaftes Bravo. Zurufe von den Sozial- demokraten.)

Meine Herren, i< kehre zu meinem Gegenstande zurü>.

Bei der Unfallversiherung handelt es \s< im wesent- lißhen um eine außerordentli<h s\{<wierige Frage, die ja in diesem Sommer die Oeffentlichkeit sehr wesentli be- \<äftigt hat, die Frage der Rentenfestseßung. Jh habe bei vers<iedenen Gelegenheiten, au<h auf dem Verbandstage der Berufs- genofsenshaften, die segensreihe Tätigkeit der Berufsgenossenschaften und der Versicherungsanstalten ausdrü>li<h anerkannt. J< tue das au heute no<, obwohl der Herr Abg. Hoh ja auh in dieser Be- ziehung gestern einen s<harfen Angriff gegen mich gerihtet hat. Aber er mag au<h in der Beziehung ruhig sein! Ich habe allerdings und es tut mir leid, daß i< es niht getan habe die Ausführungen der Arbeitersekretäre über Beschwerden gegen die Berufsgenofsen- {haften nit gelesen; aber wenn ih der Herr Abg. Hoch bei seinen Parteigenossen Fräßdorf, Simanowsky und bei einer Reihe anderer Herren erkundigen will, so wird erx hören, daß mir die Beschwerden über das Berufsgenofsenshaftswesen in sehr ausführliher Weise gerade von seinen Gesinnungsgenossen vorgetragen worden sind. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Große Heiterkeit.) Aber darum, weil Bes<hwerden vorkommen, nun mit einem Mal die ganze Institution als eine unmögliche, das ganze Wirken der Berufsgenossenschaften als ein unseliges zu bezeihnen, das ist do< eine ganz ungeheuerliche Verallgemeinerung (lebhafte Zustimmung), deren \si{< die Herren doch ni<t \{Guldig machen sollten.

Es wird si< also bei der Unfallversiherung im wesentlihen um die \{<wierige Frage handeln, wie man in Anerkenntnis der guten Tätigkeit der Berufsgenossenshaften und der Versiherungsanstalten eine Form für die Nentenfestsezung findet, welhe den auf der andern Seite begründeten Wünschen der Arbeiter, die zwar keine Beiträge für die Unfallversicherung leisten, die aber ihre Knohen zu Markte tragen, in die Dinge hineinzusehen, gere<ht werden kann. J< will Ihnen hier heute bei dieser Gelegenheit das Verfahren, zu dem wir na< reiflihen Verhandlungen und Erwägungen mit beiden Teilen gekommen sind, im einzelnen nih<t auseinanderseßen; ih hoffe aber, daß wir eine Form gefunden haben, welhe den beiderseitigen An- sprüchen gere<t zu werden geeignet ist.

Meine Herren, bei der JInyalidenversiherung kam in Frage, ob man den bestehenden Lohnklassen einige neue hinzufügen foll, um dem Mittelstande die Wohltaten dieses Versiherungszweiges in höherem Maße als bisher angedeihen zu lassen. Gegen die Aufseßung neuer Lohn-

im Interesse der finanziellen Stabilität der Versiherungsanstalten, Diese Bedenken sind Ihnen in der leßten Denkschrift zur Frage der Privatbeamtenversiherung ausführlih dargelegt worden. Gleihwohl ist der Gedanke, der der Statuierung neuer Lohnklassen zugrunde

halte es für dringend erwünscht, daß die kleineren Existenzen, darf ih

hafte Rufe rechts: sehr richtig !), der Wohltaten der Versicherung teil, haftig werden.

verfiherungstehnis<hen und finanziellen Bedenken habe ih es bisher

klassen vorzuschlagen.

durchaus erstrebenswertes hingestellt habe.

dieser kurze Ueberbli> zeigt Ihnen, ein wie großer Kreis von sozial,

führung der Hinterbliebenenversiherung, ein neues, ein großes Gebiet

die es mit sich führen wird.® Wir werden daran zu arbeiten haben,

gezwungen bin ; das heißt, eigentli<h hätte es in meinem Wuns gelegen, Ihnen die Versiherungsordnung [später denn ein so großes Werk bedarf einer gründlichen Vorbereitung, Aber {huld daran ist der Herr Abg. Trimborn! (Große Heiterkeit.) Wir werden in eine {<wterige ges{<äftli<he Lage kommen. Darübet,

Klausel der lex Trimborn, daß wir auf Grund eines Statuts, wen bis zum 1. Januar 1910 kein Gese zustande kommt (Zuruf recht! 1, April), die Hinterbltebenenversiherung versu<hsweise einführen wollen, werden wir ni<t weiter kommen. (Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.) Wir werden das Geseß, wenn es wor liegt, durharbeiten und verabshieden müssen, und bis dahk werden wir Geduld haben müssen. (Sehr rihtig! reis) Der \{<öne Traum, daß die Gelder der lox Trimborn so reihlid und gleihmäßig fließen würden, daß man auf ihnen eine Hinter

gesprohen worden keine Beiträge von seiten der Arbeitgeber un Arbeitnehmer erfordert, wird f< nie verwirklichen lassen. re<ts. Sehr richtig! re<ts und bei den Nationalliberalen.) Wi werden die Hinterbliebenenversiherung auf feste Beiträge des Reid zu stellen haben (hört! hört: bei den Sozialdemokraten) unter Zuschuj von Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. (Hört! hôrl bei den Sozialdemokraten und re<ts.) Ih will Ihnen die Einzel

Lacht kein Mensch!) Meine Herren, i< müßte Ihnen dabei ein so groß Zahlenmatertal vorführen, wie das im gegenwärtigen Augenbli> si ver bieten würde. Aber i< möchte do< die eine Hoffnung ausf\pre@en; wenn diese Reichsversiherungsordnung demnächst veröffentlicht werda und an den Reichstag gelangen wird, wenn der Bundesrat, wen die verbündeten Regierungen zu dem großen Werke ihre Beschlüsy gefaßt haben werden, wenn das Gesey zu Ihnen gelangt, daß wn! dann niht wie ein paar feindlihe Koalitionen gegeneinander arbeit

(Heiterkeit), nit mit Streiks und ni<ht mit Boykott, sondern | paritätisher Arbeit, dann wird es uns gelingen, auch dieses W

zustande zu bringen! liberalen.)

Abg. von Czarlinski (Pole): Ih sehe mih genötigt, nahe mir bei der Verhandlung der Interpellation am 21. Januar di Wort abgeschnitten wurde, um des lieben Friedens willen n einiges zu erwidern. Am 24. Januar lôste in Charlottenburg M

olizei eine Vereinssißung auf, in der Polnish gesprohen wurd e verlangte, daß Deutsh gespro<hen würde, weil sie dl Vereinssizung für eine öffentlihe Versammlung hielt. Sell das „Berliner Tageblatt“ tadelte diese ungeseßlihe Anwendu des Sprahhenparagraphen auf geschlossene Versammlungen. Staatssekretär sprah mit Entrüstung von dem Haß der Polen ge(! die Deutschen. Man frage do< in Posen und Westpreußen! 9 in die 70er Jahre herrs<hte zwishen Deutschen und Polen d das beste Einvernehmen; alles lebte in Frieden und Eintra# Heute aber sieht sih der Pole in seiner Nationalität bedroht. M wohin es mit der Verheßung {hon gediehen ift, beweist ein Bri den ein junger Pole erhielt, der die Geburt eines Kindes !! „Berliner Lokal-Anzeiger“ angezeigt hatte. Der Brief begann mit | Worten: Verflu(ter polnisher Hund! und ergeht {ih dann in A drü>en, die ih hier niht vorlesen will, weil stärkere Nerven di gehören, \priht {<ließli< von der russishen Knute, die den polnis}! Hunden gehöre, und {ließt mit dem Sage: „Kinder seyt di! Gesindel au< no< in die Welt und zeigt sie im „L Anzeiger“ an?“ Der Abg. von Liebert hat den Polen vorgehalt! daß sie die ganze Zivilisation den Deutshen und spe? Preußen zu verdanken hätten. Der Abg. von Lebert könnte 1! lernen aus der Geschichte, daß die Polen die Zivilisation anders verstanden haben; das beweist die Entseßzung Wi Der Boykott is eine gewiß ae Erscheinung; aber die Polt haben ihn erst von den preußishen Behörden gelernt. Zu ? Domänenverpachtungen ließ man keinen Polen zu, und den O! hat das Ansiedlungsgesezß von 1886, die Proklamierung des Sta boykotts in s<ärfster Form, erklommen. Sämtlihe Beam? stellen in den polnischen Landesteilen sind ledigli<h mit Deut! beseßt; ist es da ein Wunder, daß {ih die Polen et zusammenschließen? Wie steht es denn mit den Versammlun|! in denen über die Eröffnung neuer Steuerquellen gesprohen wt? soll? Ist da der Gebrauch des Polnischen gestattet? Immer n untershiebt man uns die Losreißungsidee. Das ist Uns die Polen werden stets dem Kaiser geben, was des Ka! ist; aber sie werden au stets den polnishen Shay wahren ® für ihn in den erlaubten dur< die Verfassung gegebenen Gr" agitieren. Man motiviert also die Verfolgung der Polen immel" denselben Unterstellungen, die einem bösen Gewissen entfpriny Der Reichskanzler meinte, man wolle nur verhindern, da Deutschen von den Polen aufgesogen oder verdrängt werden. polnishe Großgrundbesig hat in den polnischen Landesteilen (d

1880 nur no< 717 000, der deutshe {hon 900 000 Hektar, det!

klassen bestehen gewisse versiherungstehnis<he Bedenken und Bedenken

samte Grundbesiß 14 bezw. 3 Mill. Hektar. So wunderbar ha!

liegt, unter allen Umständen etn gesunder, ein Gedanke, der auf dem F einen odex anderen Wege zum Ziele geführt werden muß; denn ih|

einmal sagen, die ni<t dem Arbeiterstande angehören, die aber wirt, f \haftli< zum Teil sehr viel s{le<ter als der Arbeiter stehen (leb,

Meine Herren, bet den allerdings niht von der Hand zu weisenden

nicht gewagt, in der Versicherung8ordnung diese Ausseßung von Lohn | Wir werden uns bei Beratung des Geseßent, wurfs eingehend über diese wie über viele Fragen zu unterhalten [f haben, um eben zu dem Ziele zu gelangen, das i< immer als ein}

Meine Herren, aus dieser kurzen Uebersicht ih habe nur einzelnes herausgegriffen, i< will mi< au jeßt, da es sehr viel Zeit f in Anspru nehmen würde, ni<t mehr eingehend mit der Organi f sationsfrage, mit der Einrichtung des paritätis< zu bildenden Ver: f sicherungsamtes, des Oberversiherung3amtes, mit der Frage der Ent, F lastung des Reichsversicherungsamtes beschäftigen —, meine Herren,

politis< ho<bedeutsamen Aufgaben die Verficherungsordnung umfaßt, [f Und nun kommt bei der Invalidenversiherung no< hinzu die Ein,

nah allen Richtungen, nah seinen Wohltaten und nah der Belastung,

Es hâtte in meinem Wunsche gelegen, daß ih Ihnen die Verf fiherungsordnung früher hätte vorlegen können, als ih es jeßt zu tun

vorzulegen;

glaube i<, wird si< der Reichstag im ganzen klar sein: mit de

bliebenenversiherung aufbauen könne. welhe das ist einmal au}

(Heiter!

heiten heute hier ni<t vorführen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten) Ich weiß nicht, was da zu lachen ist! (Zuruf von den Sozialdemokraten

(Lebhafter Beifall re<ts und bei den Nation

das Auskaufen der Deutshen dur< die Polen vollzogen! Der Posener Propinziallandtag weist heute nur no< 5 polnische neben 17 deutschen Großgrundbesißern auf. Im Westpreußischen gibt es überhaupt keinen polnischen Großgrundbesizer mehr. Unglaublich, daß der deuishe Reichs- fanzler so unhaltbare Behauptungen aus\prehen kann. Dabei sind wir do< in den polnishen Landesteilen die Auto@thonen. Sol<e Behauptungen sind eben nur eine Ausgeburt des wider- lihsten Chauviniémus. (Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen kein preußishes Geseß als cine Ausgeburt des widerlichsten Chauvinismus bezeihnen!) Ich habe von keinem Geseß gesprochen. (Präsident: Sie sprehen von einem Paragraphen.) Das war längst vorüber. (Präsident: Jh bitte zu beahten, was ih sage; i< bitte, überhaupt keine Nede zu halten, die in den preußis<hen Landtag gehört, sondern eine zum MNMeichs- amt des Innern.) Der Staatssekretär glaubt zur Begründung der Nechtmäßigkeit des Sprachenparagraphen sh auf das Amts\prachan- eseß von 1876 berufen zu fönnen. Das halte ih für ganz ver- Lhrt. Wir verlangen, was jeder vernünftige Mensh verlangen und gewähren muß, daß die Polen zu Polen polnish sprechen dürfen, selbst in öfentlihen Versammlungen, und dabei können wir uns auf den höchsten Gerichtshof in Preußen berufen. Diese Haltung des Gerichts hat ja erst im Westen die Anregung zu dem Sprachen- O gegeben, den die Regierung au<h gehorsam eingebracht at, gierung? Ja, die Negierung befindet sh hier im Kriegszustande, heißt es. Das if doch das vollständigste Armutszeugnis, das ih ein Staat ausstellen kann, der die größte und ausgezeichnetste Armee besißt und hundert Jahre im Besiß der polnishen Landes- teile &st, und der si< dur< eine Minorität von vier Millionen olen „als in seinem Bestande, in seiner Existenz gefährdet hält. ir Polen hätten mit einem'Antrag in dieser Beziehung doch keine Aussicht auf Erfolg; ih überlasse dies den Blo>kparteien. Dixi? Abg. Gothein (fr. Vag.): Sollte der Staatssekretär eine En- quete über den Mittelstand veranstalten, so bekommen wir vielleicht dabei au< eine Erklärung darüber, was eigentliß unter Mittelstand zu verstehen ift ; bisher hat es an Klarheit darüber gefehlt. Was die Resolution des Zentrums, betreffend Aenderung des Preßgesetzes, betrifft, so verkennen wir ni<ht die Mißstände, die mit der Ver- Pg g Ausgabe von Zeitungen mit einer Versicherung verknüpft sind. Wir halten aber das Aufsihtsamt für das Privatyersicherungs- wesen für äusreihend, um solde Mißstände zu beseitigen. Eventuell wollen wir für den Antrag Bassermann, der Erhebungen auf diesem Gebiete verlangt, stimmen. Wir besürhten au< eine Maß- regelung politis< mißliebiger Zeitungen; die Klinke der Gesetzgebung brauhen wir niht zu ergreifen. Was die Großeisenindustrie anlangt, so ‘glauben wir mit dem Staatssekretär, daß die Verhältnisse in dieser Industrie no< ni<t so weit geklärt sind, daß man mit speziellen geseßlihen Vorschriften vorgehen könnte. Wir glauben aber, daß Erhebungen auf diesem Gebtete erforderli sind, und haben zu diesem Zwe> einen Antrag eingebracht. Auf Grund dieser Erhebungen könnte zu geseßlihen Maßnahmen über- gegangen werden. Augenbli>li<h halten wir es jedenfalls nicht für zeit- gemäß, dem Antrag der Sozialdemokraten und des Zentrums zuzustimmen. In bezug auf die Regelung des Bergwesens hatte ih im vorigen Jahre mein Ershre>ken darüber ausgesprochen, in welcher Weise sih die Unfall- und Sterbeziffer im Bergbau erhöht hat. Der Staats|ekretär sagte uns damals Erhebungen zu; über ihre bisherigen Ergebnisse hat er uns aber etwas Positives bisher niht mitgeteilt. Ih möchte nur wünschen, daß man mit diesen Erhebungen schnell und 1 M a Mit diesen Erhebungen können wir ja diese beispiellosen Mißstände niht aus der Welt hafen. Unser Bergbau zeigt mit Ausnahme des der Vereinigten Staaten von Amerika ein Bild, das viel ungünstiger ist, als das in anderen Staaten. Be- sonders groß ist die Sterblichkeit der Bergleute im Ruhrrevier, 1907 stieg allerdings wieder das Inyvaliditätsalter, zum ersten Male seit dem Bestande des preußishen Berggeseßes. Immerhin sind die In- validitätsverhältnisse so s{<limm, daß ein geseßli<hes Eingreifen nots- wendig ist. Die Verlängerung der Schihtdauer hat außerordentlich nachteilig auf die Gesundheit der Bergleute eingewirkt. Deshalb ist zu erwägen, ob niht so ras<h als mögli< mit einer geseßlichen Verkürzung der Arbeitszeit in den Gruben vorgegangen werden muß. An und. für sih sind wir für sol<e geseßlihen Beschränkungen niht; wir sind in erster Linie für freie Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Dauer der Schicht- zeit. Die Arbeitgeber haben aber no< niht das nötige soziale Ver- ständnis für die Arbeitnehmer, und so bleibt nihts übrig, als geseßli< für Leben und Gesundheit der Bergarbeiter einzutreten. Meine politishen Freunde P mit einer ganzen Reihe von Punkten der fozialdemokratishen Resolution Ciuberiaiidés. Trotzdem halten wir es für angebraht, eine besondere Resolution einzubringen. Wir lehnen die achtstündige Schichtzeit an s< ni<ht ab. Die Er- fahrungen, die man mit der Verkürzung der Schichtzeit bis jeßt gema<ht hat, sind ni<ht ungünstig gewesen für die Arbeiter. Die übermäßige A iadébuûna der Arbeitszeit ruft einen Rückgang der Arbeitsleistung in allen Jndustrien hervor, am meisten aber in den Bergwerken bei ihren hohen Temperaturen. In Desterrei<h hat die Verkürzung der Schichtzeit geradezu eine Steigerung der Arbeitsleistung zur Folge gehabt. Wenn die Berg- werksbesizer sih gegen die Verkürzung der Schichtzeit gesträubt haben, fo geshah dies wohl in der Hauptsache deshalb, weil sie befürteten, in einer kürzeren Zeit ni<ht genug fördern zu Fönnen, weil ihre Fördereinrihtungen niht ausreihten. Das Unter- nehmerinteresse muß aber vor dem allgemeinen sanitären Interesse zurü>weichen, und es müssen die Einrichtungen entspre<hend geändert werden, wenn dies au<h fehr kostspielig sein wird. Wo dies ge- heben ist, ist man mit dem Nes s der Verkürzung der Schichten durhaus zufrieden. In der jeßigen Zeit der herabgehenden Kon- junktur wird auferdem die Durhführung der Maßregel am ehesten möglich sein, Wir wünschen die Regelung der Bergarbeiterverhält- nisse in der Gewerbeordnung, weil ein Reichsberggeseß do<h nit so bald zu erwarten is. In der Gewerbeordnung läßt fich aber s{hnell ein Fortschritt für die Bergarbeiter erzielen. as gesamte Arbeiter- re<t follte in der Gewerbeordnung kodifiziert werden. Mit dem System der Uebershihten sollte im sanitären Interesse aufgeräumt werden ; sie {wähen nur die Arbeitskräfte. Für die Arbeiteraus\{<üsse fordern wir geheime und direkte Wahl. Für größere Bezirke follen auf demselben Wege Vertrauensmänner der Bergbeamten den Unter- nehmern gegenüber die Jateressen der Bergbeamten zur Geltung bringen. Die Vorkommnisse im Nuhrrevier und in Oberschlesien re Mertigen allein {hon einen solhen Schuß der Beamten. Mit der im Abgeordnetenhause angekündigten Novelle zum Berggesep is etwas E ni<t zu erreihen. Eine wirksame Sicherheitskontrolle erwarten wir davon nicht, daß ein Vertrauensmann monatli< einmal die Grube befährt. Ein Arbeiter, der ni<t der volle Vertrauensmann seiner Mitarbeiter ist, bietet keine Gewähr für eine durchgreifende Kontrolle, Wenn der Bergrevierbeamte si< auf der Grube anmeldet, wie dies nahezu übli<h geworden zu sein s{eint, so ist allerdinas die Aufsicht ungenügend. Hier liegt niht das Vershulden beim Nevter- beamten, sondern beim Betriebssührer und Steiger; aber die Stellung der Beamten is gegenüber den Direktoren so exponiert, daß sie diesen, um si< ihre Stellung zu erhalten, keinen Wider- stand entgegenseßen. Die Revierbeamten können au< gar nicht in einem größeren Nevier dur< ihre Aussichtstätigkeit eine wirk- lihe Sicherheit gewährleisten, da sie mit anderen Geschäften, der Untersuhung von Unglüfsfällen, mit ihrer Sachverständigen- tätigkeit, mit statistisher Arbeiten und allem, was dazu gehört, außerordentli< belastet sind. Außerdem wird ein sozialer Gegen- saß ggrobaezogen, der es verhindert, daß die Beamten das Vertrauen der ergarbeiter gewinnen. Ih kann aus meiner eigenen Tätigkeit im Saarbrü>ker Revier mitteilen, daß \<on der jüngste Bergreferendar < turmho< über den höchsten Subalternbeamten und gar erst über den Bergarbeiter dünkt. Daß das Neih dur< eigene Beamte die Beaufsichtigung der Gruben übernehme, wäre wentgstens so lange nots- wendig, als die Einzelstaaten?zugleih Unternehmerg{sind. Es [muß

Da muß man doch fragen: Wo fißt eigentli die preußishe NRe-"

, der Kritiker der Kasse gegenüber von Jahr zu

eine Teilung zwishen Unternehmer und Aufsichtsbehörde eintreten, und zwar s<on bei den unteren Instanzen. Ist es niht ein un- gesunder Zustand, daß jahrein, jahraus und in jedem Jahre mehrfa< folie Forderungen in langwierigen Debatken im Neichstag erhoben werden müssen ? Der Widerstand der verbündeten Regterungen gegen ein Reichêberggeseß muß und wird gebrohen werden, Der Reichstag wird auf diese Forderung niht verzichten, sie wird erhoben werden, so lange ein Reichstag überhaupt besteht.

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Nachdem der Präsident die Tagesordnung für morgen

verkündet hat, erteilt er no< zu einer persönlihen Bemerkung

das Wort dem

Abg. Hoch (Soz.). Dieser wendet si< gegen die Ausfühs rungen des Staatssekretärs, der thn mehrfa<h mißverstanden habe, und erwähnt, daß er gestern den Staatssekretär bezügli der Bemerkung über Ausnahmemaßregeln gegen die Sozialdemokratie erft im Anschluß an feine Ausführungen gegen die jüngste Rede des Kanzlers im preußis<hen Abgeordnetenhause zitiert hätte. Gr habe bis zu der heutigen Rede des Staatssekretärs ja niht wissen können, daß die betreffende Aeußerung des Reichskanzlers nit ernst zu nehmen gewesen sei.

Präsident Graf zu Stolberg ruft den Redner wegen der leßten Bemerkung zur Ordnung und fügt hinzu:

Es war das um so unangebrachter, als i< Ihnen nur aus Höf- lihkeit no< das Wort gegeben habe. (Widerspru bei den Sozial- demokraten.) Jawohl, meine Herren!

Schluß gegen 61/4 Uhd. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Etat des NReichsamts des Junern.) -

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 23. Sigung vom 5. Februar 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es findet zunächst die erste Beratung des Entwurfs eines Abänderungsgeseßes zu dem Gesegze, be- treffend die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenshaftlihen Personal- fredits, vom 31. Juli 1895 (Erhöhung des Grund- kapitals der S L Zentralgenossenschafts3- kasse von 50 auf 75 Mill. Mark) statt.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wenn auch das jezige Kapital der Zentralgenofsenshaftskasse für normale Zeiten als ausreichend erscheint, so wird man doch zugeben müssen, daß in Zetien der Geldknappheit die Kasse größere Mittel haben muß. Es würde mich gefreut haben, wenn nähere Mitteilungen darüber gegeben wären, wie dur die Kapitals- erhöhung die Handwerkergenossenshaften gefördert werden können. In der Kommission wird aber die Möglichkeit sein, dies zu erörtern. Cine Erhöhung des Kapitals wird ferner dur< die Entshuldungs- frage notwendig gemaht. Den Vorteilen, die aus einer Beteiligung der Genossenschaften an der Entschuldungsfrage erwachsen, stehen allerdings au< gewisse Nachteile gegenüber, denn ni<t alle kleinen Genossenschaften haben leitende Persönlichkeiten, die die ges nügende Geschäftskenntnis besißzen. Mit Re<ht wird auf diesem Gebiete eine Individualisierung gefordert; es eignen {ih nicht alle Genossenschaften für diesen Zwe>, und es ist eine strenge Auswahl erforderli. Die Zentralgenossenshaftskasse hat dafür zu sorgen, daß nicht ungeeignete Genossenschaften mit dieser Aufgabe betraut werden In der Begründung der Vorlage ist eine Rethe von Gesichtspunkten aufgestellt, welhe die Liquidität der Genossenschaften {icherstellen können, aber so s{ön folhe Normativbestimmungen sind, so ist es doch zweifelhaft, ob die Genossenschaften immer in der Lage sein werden, dana zu verfahren. Die Zentralgenossenschaftskasse wird eine ziemli s{harfe Kontrolle über die Geschäftsführung der Genossen- schaften ausüben müssen. Troß mancher Bedenken“ im allgemeinen können wir uns also mit der Verstärkung des Kapitals der Zentral- genossenschaftskasse einverstanden erklären und hoffen au, daß unsere Bedenken in der Kommission zerstreut werden können. Ich freue mich auch, daß der Reservefonds der Kasse verstärkt werden soll. Jh möhte ferner dem Finanzminister zur Erwägung anheimgeben, ob die Ver- stärkung des Kapitals der Zentralgenofsenschaftskasse niht besser durh Bareinlagen als dur<h Schuldverschreibungen erfolgen kann; dadur würden die Verbandskassen no< mehr an der Kasse interessiert werden. Es ist sehr erfreulich, G die Genossenschaften, die niht mit großen Banken arbeiten können, fi< zu Verbänden zusammenschließen, aber es ist ni<ht zu leugnen, daß eine große Anzahl von Genoffenschaften einen politischen oder konfessionellen Belgeshma> hat. Im Interesse eines festen Zusammenschlusses aller Genossenschaften müßte dieser Mangel beseitigt werden. Die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission dürfte zwe>mäßlig sein, und ih hoffe, daß wir dann alle einmütig dem Gese zustimmen können.

Abg. Dr. Crüger (fr. BVolksp.): Die Vorlage felbst hat uns niht überrascht, "wohl aber die Begründung. Infolge dieser Be- gragiuea haben si< die Vorredner mit volkswirtschaftlihen Fragen

eshäftigt, die eigentli mit der Den anoizen[MaiNalse nicht im Zusammenhang stehen. Der Zusammenhang wird erst klarer dadurch, daß die Begründung von der Entshuldungsfrage spriht; soweit die Kritik abfällig gewesen ist, kann ih mi< ihr LisMließen. Ich habe den Ein- dru>, als ob wir es hier mit einer in \si< wenig {lüssigen und den volkswirtshaftlihen Verhältnissen ni<ht mehr entsprehenden volks- wirtschaftlihen Auseinanderseßung zu tun haben. Man hat dem von mir vertretenen Genossenshaftsverband einen Vorwurf aus setner ab- lehnenden Haltung der Zentralgenossenschaftskasse gegenüber gema: Aus der genossenshaftlichen Literatur is aber zu ersehen, daß die Zahl Jahr gewachsen ist. Wer glaubt, daß die landwirtshaftlilen Genossenschaften zur Zentral- Fn en BaTLtTa e nur etne sympathishe Stellung einnehmen, irrt edeutend. Man lese nur die Organe der Bauernveretne. Man kann von der Zentralgenofeu/aftofasse auch jag : Es kommt alles anders. Die Kasse wurde mit 5 Millionen als Geldausgleihszentrale ins Leben gerufen. Heute su<ht man das zu bestreiten, aber die Begründung der ersten Vorlage stellte den Geldausgleich in den Vorder- grun Damit steht die Erhöhung des Grundkapitals auf 75 Millionen m Widerspru. Wir haben uns die Kasse als Zinsregulator gedacht. Man erwartete, daß das Kreditbedürfnis sehr billig gefördert werden fönnte, aber in dieser Beziehung hat die Pentra genoNens[Gaftensse die beteiligten Kreise arg enttäusht. Mit der Aufgabe der Kasse als Zinsregulator ist es also niht weit gekommen. So ist in der Handwerkerkammer in Koblenz darauf hingewiesen, daß die leistungs- fähigen Schulze - Delißschshen Genossenschaften billigeren Kredit hätten geben können, daß aber die Verbandskasse hindernd im Wege estanden hätte. Gerade in dem kritishen Jahre 1907 hat diese neue Sreditorganisation versagt.

Der frühere Sekretär des Hauptverbandes der gewerblihen Genossenschaften, der do<h der E sehr

sympathish gegenübersteht, hat gus darauf hingewiesen, daß die andwerker dur die Zentralgenossenshaftskasse nit billigen Kredit ekommen hätten. Aus diesen und anderen Zeugnissen geht hervor, daß die Entwi>klung der Dinge bei der Zentralgenossenschaftskasse nicht so gewesen ist, wie man bei der Gründung erwartet hatte. Eine rößere An ahl von Verbandskassen it zwar no< nit von der entralgenossenschaftskasse abgesprungen, hat es aber abgelehnt, aus« \{<ließli< mit dieser zu arbeiten, und befriedigt thr Kredit- bedürfnis au<h an anderen Stellen. Man hat nicht Es in den landwirtshaftlihen und gewerblichen Erwerbskreisen mit der Zentralgenossenshaftskasse erreiht, im Gegenteil, im leyten Jahre haben andere leistungss ige Kreditoörganisationen besser das Bedürfnis befriedigen können, Aus dem Umsay der Zentralgenossenschaftskasse

find Schlüsse nicht zu ziehen. Den Erfolg hat die Zentralgenossen- \<haftskasse allerdings gehabt, daß fi< Tausende von Genossenschaften neu gebildet haben. Die Zentralgenofsenschastskafse hat allerdings nur 25 000 M für Verluste abgeschrieben, aber es ist do< zu bedenken, daß zwischen ihr und den einzelnen Genossenschaften die Verbands- kassen stehen, mit denen allein sie in Verbindung tritt. Jm Westen hat sich jeßt aus einer Genossenschaft eine Gesellschaft m. b. H. ge- bildet, die in solhe Schwierigkeiten geraten ist, daß vielleicht geradezu eine A daraus entstehen kann. Die Be- gründung der Borlage nimmt au<h auf die Durchführung der Ent- \<uldung dur< die Eenossenschaften Bezug. Ich freue mi, daß der Abg. von Brockhausen sh dagegen ausgesprochen hat, daß die Ge- nossenshaften mit der Entshuldung in Verbindung gebra<t werden. Der frühere Beschluß des Hauses in dieser Bez'ehung ist ledigli ein Verlegenheitsbes{luß. Der Regierungsvertreter sagt, der Staat müsse dite Sorge dafür übernehmen, daß die Liquidität der Genossenschaften er- halten bleibe. Wo bleibt denn die eigene Verantwortung der Ge- nossenshaften ? Zuleßt liefe das auf ein Aufsfichtsreht des Staates hinaus. Sehr interessant ist es nun, daß die Verhandlungen der Landschaften 1902 zu einem ablehnenden Resultat hinsihtli< der Entschuldung dur< die Genossenschaften geführt haben. Die Be- ründung vertritt ja einen ganz anderen Standpunkt ; aber man ann do< die Worte der Landschaften niht einfa< in den Wind schlagen. In Posen will man ja die Entschuldung dadur dur<führen, daß sogar die Ansiedlungskommission die betreffenden Darlehen von den Genossenschaften als unkündbare Bürgschaft über- nehmen läßt. Ein tollerer Mißbrauh des . Genossenshaftswesens ist überhaupt nicht denkbar. Die Begründung empfiehlt weiter als neue Aufgabe der Genossenschaften die Baulätigkeit; anderseits werden sie gerade wieder davor gewarnt. Sie sollen au< Einfluß auf den Grundstü>ksmarkt gewinnen; das kommt mix gerade so vor, als wenn Se noPfnlGaten für den Grundstü>syerkehr h mehr um industrielle Sachen kümmern sollten. Das heißt doch die länd- lihen Genossenschaften auf eine vollkommen \{<hiefe Bahn bringen. Meine Freunde sind zwar \tets Gegner der Preußenkasse gewesen, aber wir halten es für unsere Pflicht, ihr Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn wir uns davon überzeugt haben werden, daß {ie tel - efahren ift. Aus dem Geschäftsberiht geht nicht hervor, ob die Sentrallase Verbindlichkeiten * gegenüber der Reichsbank hat. Ebenso ilt fraglih, ob der Bestand an Wertpapieren dex Kasse genügende Sicherheit besigt. Die mangelhafte Rentabilität der Kasse kann nur dur< ihre nicht einwandfreie Zinspolitik erklärt werden. ( Alles in allem ergibt die Begründung eine vollständige Kette von Widersprüchen. Ich freue mi, daß au<h von anderer Seite die AebetEuquag aus- gesprochen worden ist, das Genossenschaftswesen müsse unabhängig von politishen und konfessionellen Gesichtspunkten sein. . Leider aber kommt troßdem der Löwenanteil der Kasse den ländlichen Genossenschaften zu gute. Ist denn die Entshuldung des-Handwoe1ks niht eine ebenso große Frage wie die Entshuldung des ländlihen Besitzes? Freilih: Quid- uid id est, timeo Danaos et dona ferentes! —., Meine Freunde ftimmeh selbstverständlih der Ueberweisung an die Budgetkommission zu. Ob wir auh für die Erhöhung des Grundkapitals stimmen können, wird davon abhängen, ob wesentlihe nähere Detaillierungen vorgebraht werden. Auf Grund der bisherigen Absichten würden wir - es ni<ht für ri<htig halten, eine Entshuldung des ländlihen Grund-

besites auf diesem Wege einzuleiten.

Präsident der Zentralgenossenschaftskafse Dr. Heiligenstadt Die Angriffe des Abg. Dr. Crüger waren absolut nicht neu; i< kann aber darauf hinweisen, daß die Preußenkasse nah ihrem Geschäfts- beriht viel mehr die Interessen - der PPowerine als die der Land- wirte gefördert hat. Z. B. ist die Verzinsung im- Wechselverkehr bei Handwerkern niedriger als bei Landwirten; fie betrug 1907 es Landwirte 5,629/0, für Handwerker nur 4,75%/,. Der Abg. Crüger hat dann die ungeheuerlihe Behauptung aufgestellt, daß die Zentral- genofsens<haftskasse festgefahren set, - Ih wundere. mi, daß der B: Crüger das nah der Bilanz der Kasse hat tun können; denn es gibt kein Institut ähnlicher Art, au< in Ausland nicht, das so günstig dasteht wie die Preußenkafse, die alle Kredite zurü>erhalten hat. Unsere Wertpapiere sind mündelsicher angelegt. Die bemängelten 50 Millionen Bankkredit find notwendig, weil man<mal innerhalb weniger Tage ungeheuer große Anforderungen an die Kasse gestellt werden. Wenn die Preußenkasse in den Jahren 1906 und 07 nicht die gesezmäßtg erwartete 3 °/gige Verzinsung erzielt hat, so lag das daran, daß fie wte jede andere Bank unter dem Kursverlust dieser Zeit zu leiden hatte, Es ift aber au stets vom Hause anerkannt worden, daß die Zentralgenossenshaftskasse kein gewinnbringendes Institut sein, sondern nur thre Kosten de>en soll. Zum S<{bluß will ih nochmals betonen, daß fih die Zentralgenofsenschaftskasse nit festgefahren hat.

Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Bei den Ausführungen des Abg. Crüger bezüglih des billigen Verkehrs der. Zentralgenofsenschaftskafse war mir zweifelhaft, ob sie wirkli late ind seien. Die Aus- führungen des Vertreters der MenlreDemen Yaris asse bestärken mih darin, daß ein fo allgemeiner Vorwurf gegen: den Stand der Zentral- genofsens{aftskafse niht berechtigt ist, ja kaum no< als g verständig gelten kann. Es ist auffällig, wenn man na< unseren vorjährigen Verhandlungen wiederum mit dem «angeblih s{le<ten Zinsresultat des vergangenen Jahres operieren will, da na< den geltenden Bestimmungen das Zinsresultat notwendigerweise {let sein muß. Jh kann nit anerkennen, daß die Zentralgenossen\schaftskafse ihre Aufgabe als Zinsregulator nicht erfüllt hat. Wir haben ferner nicht die Auffassung von der Zentralgenossenschaftskasse, daß sie die Verantwortung übernehmen mie wenn bei den mit ihrer Hilfe egründeten Beo Pari nordnungen vorkommen. Von den

Totiven dieser Vorlage hätte i< allerdings auch oeoan At, daß sie sih mehr beschränkt hätten; etwäs weniger wäre in dieser Beziehung mehr gewesen. Die Motive enthalten eine fast akademische Grörterung der Entshuldungsfrage; diese Frage ist aber do< nur ein Gesihtspunkt, der die Erhöhung des Kapitals der Kasse rechtfertigt, und diese Frage ist no< gar ni<t genügend geklärt. Die Beteiligung der Genossenschaften an der Entshuldung darf deren Liquidität nicht in Frage stellen; die Beschaffung der nötigen Mittel wird allerdings {wierig sein. Diese Frage if aber für uns nicht maßgebend für die Erhöhung des Kapitals der Zentralgenofsenschafts« kasse, sondern wir halten die Erhöhung wegen der gesamten Gnt- wi>lung des Bankwesens für erforderlih. Für den Zusammensthluß aller Genossenschaften sollte au< der Abg. Crüger seinen großen Einfluß geltend machen. :

Abg. Kreth (kons.): Jh war erstaunt über die Bemerkung des Abg. Friedberg über den politishen oder konfessionellen Charakter der Genoffens<aften. Die ländliden Senofsensaften stehen zwar auf OCIReRER Boden, find aber keine politif@Gen Vereinigungen. Daß wir troy der Schwierigkeiten der legten Jahre in den ländliwen Genossenshaften einen mögli stabilen Zinsfuß auf- re<tzuerhalten versuht haben, läßt fi tatsächlid nachweisen. Nur in zwei Fällen ist üder den Zinkfuß von 5 9% hinaus- gegangen worden. Der Abg. Crüger dat uns ermahnt, daß wir dafür orgen, daß die Freiheit der Genossensdaften niht verloren geht. Dieser Mahnung bedarf es nit. Es ist von keiner Seite bectaddt worden, unsere Freideit einzuschränken. Auf eine theoretishe Er- örterung lasse ih mich nicht ein, das is Sache der Fahmänner, dieses Haus kann nicht über diese Frage zu Gericht sigen. Die Grundsäye der ländlichen Genossenschaften für die Befriedigung des Kredits auf dem Lande könnten vielleicht îin dem Allgemeinen Verbande des Abg. Crüger au Nachahmung finden. Erfreulich ist es jedenfalls, da der Abg. Friedberg in friedlichem Sinne gesprohen hat; das führt hoffentlich zu einer Verständigung in der Kommission.

Abg. Dr. Pp ender (Zentr.) widerspriht der Behauptung des Abg. Dr. Friedberg, daß Aa Genossenschaften konfessionellen Charakter bätten. Wenn in etner Genossen|shaft alle Mitglieder einer Konfession angehörten, so werde sie dadur< no< zu er URIRIER en Genossenschaft.

bg. Dr. Crüger dr. N, bleibt dabei, daß die Zentral. genossen|haftskasse ihre Aufgabe als Zinsregulator n erft bade, undW®aß der Staat, wenn er mit seiner finanziellen HUfe die Gründung