1909 / 39 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

man ihnen au die ri{hterlihen Garantien in größerem Umfange zu | 50 Millionen belaufen, das ist immerhin „noch eine gewaltige An- rung n den Lehrplan aufgenommen würde, so ana das von den 4 e i t e Í l L g E

teil werden lassen, namentlich die Unabhängigkeit. Die Bedeutung der spannung des Kredits; jeßt aber beträgt die Vorshußsumme | segensreichsten Folgen begleitet sein. Gewiß haben son heute nah 9 / # ry ? : j 1 E,

Direktorenämter der einz;lnen Abteilungen ist selbständiger gegenüber | 180 Millionen. Ein Teil der ganzen Reichsfinanzreform bestebt darin, | dem Unfallversicherungsgesey die Arbeiter bei der Unfallverhütung zum cu én cihsanzeiger und K önigli Preußischen Staatsan ei er. ; 7 j Q È

dem Vorsißenden zu gestalten, auch etwa nach Art der Gerichts- | daß auch diese niht unwihtige Frage mit erledigt wird. Wann die mitzuwirken, insofern fie bei der Beratung über die bezüglichen

organisation. Die Einnahmen des Patentamts überschreiten dauernd } große Arbeiterversicherungsreform zustande kommt, wissen wir nicht, AOO gehört werden; aber sehr oft werden die Verbesserungen, |

d'e Ausgaben; schon jeßt also zahlen die Erfinder mehr, als die | es sollle uns im Laufe des Winters eine Vorlage über die von mir | über die s{ch Arbeiter und Unternehmer im engeren Kreise Berlin Monta den 15

Tätigkeit des Patentamtes den Erfindern gegenüber erheisht. | erwähnte Maßnahme zugehen. Es ist auch der Wunsch bere{tigt, daß seeivigt haben, nachher, wenn die Unternehmer in S Genossen- MIEE A / g, . Februar

Es handelt sih also son jeßt bei uns um eine Art Erfindersteuer. | für gemeinnützige Zwecke aus den Millionen, die die Landedversicherungs- | shaftsversammlungen kommen, von diesen abgelehnt. Ich wünsche

Die Gebühren der ausländischen Einrichtungen gleicher Art sind fast | anstalten aufspeihern, weit mehr hergegeben werden möge als bisher. {ließli ropere Einheitlihkeit in den Unfallverhütungs, 72 R "(Sl i :

durchweg niedriger. Etwas wird man gewiß mit den Gebühren | Ih weise besonders auf einen Zw-ck hin, der zugleich eine Ver- | vorschriften. Obwohl die Gefährlichkeit des „Ueber-die-Hand-mauernz“ Bi M 4 aus der Erften Beilage.) anca | ber Genehmigung bedürfen, Wie kommt die Verwaltung dazu, | in kurzer Zeit vorzul in der Lage ift. Das wird im3AugenbliÆ : z er Zeit vorzulegen in der Lage ift. Das wird im3Augen

beruntergehen können; in den ersten fünf Jahren sollte eine gewisse | minderung der Renten mit sich bringt, das Gebiet der Wohnungösfrage. | überall dieselbe ist, is es hier verboten, dort erlaubt. Au M 1 Swonzeit egeben werden, dann ist die Zeit gekommen, wo ih der d erfenne an, daß für die Verbesserung der Arbeiterwohnungen | das sehr gefährlihe Arbeiten unter Preßluft bet Brücken-, Shleusen: ; y vor iReE El e I E ge r Res in sih \chließt, | der richtige Weg fein. Patentinhaber die Frage vorlegen muß, ob er das Patent auf- | große Summen von den Landesversicherungsanstalten aufgewendet | Docks- und Tunnelbauten muß unter einheitliche Unfallverhütungs. aus{chuß einzuseven, Anderscits i den U Z , einen Arbeiter- Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Der Staatssekretär recht erhalten will oder nicht. Leidenschaftlich ist die Frage worden sind; diese sollten aber ihre Kapitalien mehr außerhalb der | vorsriften gestellt weiden ; bisher haben nur das Marineamt und die i bex Ausbeutungsfreib eit volle Willkür Lélafen erne Gn bezüglih | ist bereit, dem Reichstage die gewünschte Denkschrift vorzulegen. Es erörtert worden, ob Sondergerihte auf diesem Gebiete geschaffen | Mündelsicherheit den Baugenossenschaften zur Verfügung stellen. Die Tiesbauberufégenossenshaft bezüglite Vorschriften gegeben, die noch wird fich nah Lage der ge nicht entsprehen | nahme von Arbeitern sind sie beschränkt Aud ist i e ee An- | wird aus ihr hervorgehen, daß es sich Um zwet ganz verschiedene Arten werden follen; die Justiz foll den Vorsprung einholen, den die | erste Hypothek bekommen solhe Vereine leiht; Schwierigkeiten aber | dazu unter einander abweichen. Wahrscheinlih hat das Reicht« | laffen, weil Berufsgenossenschaften geseglih verpflichtet | frist au8geschlossen, damit der Ünterüehmer nit zu ‘Sh O UodE Le Versicherung handelt, einmal dié Versicherung zu Gunsten der macht es ihnen, die zweite Hypothek zu bekommen. Da freut mi versicherungsamt dem starken Widerstande der Mea Ep leganoflen, : sind, ihre Reservefonds mündelsiher anzulegen. Die wichtige Frage, | wenn \{chlechtes Wetter eintritt, und er nit weiterarbeiten lassen kann! diejenige für elece Regt ade leulda oe E v . ; , n

naturwissenschaftlihen Entdeckungen der on Jahre erlangt haben. Die Richter würden- nah meiner Meinung dadurch noch | insbesondere das Verhalten des Vorfißenden der Landesversicherungs- ] {haft nahgegeben und den für die Arbeiter im Vergleich zum ob die Vorschriften über die Einlagen in den Reservefonds zu ändern | Das foll die Kanalverwaltung doch dem Unternehmer überlassen der Rechtsprehung vershiéden beurteilt. Die vorzulegende D frift i b ; ershiêden beurteilt. e vorzulegende Denkschr

mehr auf den Isoliershemel geseßt und noch weltfremder gemaht | anstalt Berlin Dr. Freund. Manches We:k der Wohnungs- und | Marineamt ungünsitgeren Bestimmungen derselben die Genehmigung | nd, ist seit Jahren Gegenstand ein ä ; » ; é werden. Es könnte aber reihsgeseylich bestimmt werden, daß die | damit im weiteren Sinne der Arbeiterfürsorge bätte ohne die } erteilt. Man follte statt der glatten, verbindlichen Formen des Ver, B bereits von den aier edt E Se R G Abst Ev E A gen der Kommisfion unter | wird eine weitere Klärurg der Frage bringen. Landesgeseßgebung gewisse Gerichte als für Patentsahen be- | Garantie der Landesversicherungsar. stalt Berlin für die zweite kehrs ein echtes, deutsches, derbes Wort anwenden, das hilft „mitunter den Berufsgenossenshaften und dem Reichsamt des Innern darüber aandiuteta: 46 bewilligt. Abg. Dr. Frank I as Urteil über die Abonnenten- sonders zuständig dae nen kann. Es ist sehr erfreulih, daß auch |} Hypothek niht ins Leben gerufen werden köänen. Die Landes- sehr; denn die Regierung hat doch {chließlich niht bloß die Inter- stattgefunden. Es ift auch richtig, daß eine Aenderung des Bei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für versicherung ist beeinflußt durch die außerordentlich minderwertige für die ge Juristen, für die Referendare Unterrichtskurse für Ver)Werunüdänstalten follten au denjenigen Organisationen der | essen der Unternehmer wahrzunehmen. er Staatssekretär hat sh 34 als wünschenswert anerkannt worden ist, in der Richtung | Privatversiherung kommt der Form, die in Deutschland üblich ist. In mehreren Prozefsen f Elektrotehnik eingerihtet worden sind, wobei Fabriken besucht und | Ar eiterschaft, wie Gewerkschaften, Gesellenb?reinen, Jünglingsvereinen, bisher noch nit geäußert über den Bauarbeitershuß; ih bin zwar nämlih, daß an Stelle der bisher zugrunde gelegten Durh- Abg. Dr. Marcour (Zentr.) auf die vom Zentr inaebra@t festgestellt, daß die geistige Kost, die vielen Tausenden von Neuerungen besichtigt werden, auch eine besondere patentrehtlihe | die fi die Förderung der Wohnungöpflege der unverhetrateten Arbeiter | nicht sehr neugierig veranlagt, aber eine solhe Aeußerung würde uns shnittsberehnung künftig für jede einzelne Berufsgenossenschast | Resolution zurück, wonach durch eine Novelle um Pr esel rate Arbeitern in Verbindung mit der } R I (holen Ausbildung angebahnt wird. Dieser Vorgang ist nur aufs an- | angelegen sein lassen, mehr als bisher unterstüßend zur Seite treten. | doch nachgerade intere|stieren. der Ressrvefonds, den sie zurückzulegen hat, berehnet , | boten werden soll, mit der Herausgabe von Beitanatn R i iften d ganz minderwertig ist, Auch versicherungstenif stff die gelegentlihste zu empfehlen. Ebenso leidenschaftlich wird die Frage Von der Ausgestaltung der De E ntLerae und von der Gemeinde- Abg. Vogel (nl.): Der Abg. Sathse hat neulich den Wuns 4 Im übrigen hat sich ein volles Einverständnis zwischen den Be- | irgend einz Abonnentenversiherung zu Verbinden Ein Ant “i l Pon unbeo eun abiuweisen. Die Policen stellen eine Blüten- des Erfinderrechts der Angestellten ventiliert. Je tiefer man in diese krankenpflege versprehè ih mir auch sehr viel. Der Abg. Graf Carmer ausgesprochen, meine Ansicht über ein Neichsberggeseß zu hören, teiligten und dem Reichsamt des Jnnern nicht erzielen lasen. Bassermann empfiehlt die Ablehnung unserer Resolution und dep iht ese von unbegrenzten Möglichkeiten dar. Da es sich um ein weni Frage emt, desto [chwieriger wird sie, namentli nach der | wünschte im vortgen Jahre eine Vermehrung der Diakonissenstationen | Meine Wünsche gehen nit bloß auf Bergarbeiterschuß und Gruben- wird bei Gelegenheit der neuen Reichsversiherungsordnung sich | nur die Vorlegung einer Denkschrift. Fm vorigen Jahre hat 1 crsayreues Arbeiterpublikum handelt, besteht die Gefahr, d volkswirtshaftlihen Seite hin. Daß den angestellten _Erfindern | auf dem Lände. Jch s{hließe mih diesem Wunsche, wie hon im | kontrolleure aus den Reihen der Arbeiter; sie gehen weiter. Die | Anlaß bieten, über die Frage weiter zu diskutieren. Der Reichs- | der Abg. Giesberts die Sache ausführlich behandelt und auf Zti Je E die jahre- und jahrzehntelang gezahlt werden, wenn das Ehrenreht gegeben werden kann, daß ihr Name bei der Er- | vorigen Jahre, wieder ausdrückiich an. Der Staatssekretär hat | Rehtsverhältnisse der Bergarbeiter und des Bergarbeitervertrags : versiherungsordnung wird eine eingehende Denkschrift beigegeben roben Unfug der Abonnentenversiherung hingewiesen. Der Staats. Ee E do keinen Nutzen bringen. Deshalb ist man findung genannt wird, i unbedenklih. Jn Oesterreich is die Geseß- | damals erklärt, die Verbesserung des Krankenpflegewesens und die | sollen auch nach meiner Meinung der Reich8gesegebung über- werden, die diese Frage besonders behandelt. Die Versicherung der sekretär Nieberding hatte die Berehtigung dieser Klage anerkannt u d fi “is Die n q, ner Art der Bersi@erung auc, durchaus feindlich geburg und die richterliGe Praxis den Erfinderrehten der | Anstellung von Diakonissinnen „fet unzweifelhaft ein Gegenstand, der | lassen werden. Je mehr gemeinsame Einrichtungen man \chaft. Feuerwehrleute wird sich in der Retchsversicherungsordnung nicht regeln | den Weg der Gefeßgebung als eventuell notwendig bezeichnet Kein pin ba Ab : Drese meiner Partei hat sich vollständig rein erhalten ngestelllen in großem Umfange gerecht geworden; es wird | der dringlihsten Förderung bedürfe, Die neueste Statistik für 1907 | desto mehr befestigt man das Reich, hat Bismarck einmal gesagt, ; laffen, weil es an einem Arbeitgeber fehlt. anständiges literarisches Unternehmen , meinte der Staatssekretär D ÿ die Sid fi ali Mund, das Verbot is das einzig Richtige. ob das Reichsamt des Innern bei uns der | zeigt, daß sih eine erfreulihe Aufwärtsbewegung auf diesem Ge- | das gilt nah meiner Meinung au für dieses Gebtet. Die National. Abg. Erzber ger (Zentr.) dankt dem Ministerialdirektor dafür, daß | würde fich damit befafsen. Der Verein deuticher Zeitungsverleger ju tréten a Sud Cs tebt E O viele Bas

zu erwägen sein, Herbeiführung einer entsprehenden Regelung den Weg ebnen follte. | biet vollzieht. Die Statistik für 1908 Ttegt noch nicht vor, und | liberalen haben diesem Gedanken hon in früheren Jahren Raum i er hinsihtlich der paritätishen Behandl - | besond i net Der Ausführungszwang entspriht an sich durchaus der Idee des | ich möthte bei dieser Gelegenheit die Bitte aussprehen, dite | gegeben. (Der Vizeyräsident Kaempf erinnert den Redner daran, daß ; lisher Oeuanisationen It die tandercerie Net Und fatbo- führt, ate E “Bala Tes 1 L A E Sicober ia (ute ds Seit Lei eten Sd a unseres

Patentshußes. Anderseits ist es außerordentli hart, wenn der Er- Jahresberichte des Reichsversiherungsamts möchten uns so zeitig | das Neichsversicherungsamt zur Debatte steht). Die Fortschritte auf grundsäßlich an die Seite getreten sei. Er ha i - | uns heran : : finder nicht den Ort wählen darf, wo er produzieren zu müssen glaubt, | zugehen, daß wir bei der Beratung des Etats uns auf bergpolizeilihem Gebiete sind niht erreiht worden durch einzelne lichen Nachrichten des Pickberersierenatomis Ret a a Vas Ub tar in “evt S ie nici U S | E E N ur ven ar nug Beitungsverlegern, fondern Unsere hemische Industrie ist dur die englische Geseßgebung ver- | fie stüßen fönnen, Jh bin fest überzeugt, daß wir 1915 | Persönlichkeiten, sondern vielmehr dur das Zusammenwirken von : sihtlich des Pflegepersonals Jmparität nachgewiesen. Dem Rate | Die Abonnentenversiherung iff zu einer großen Gefahr für | run cie Âr G it weis Zuschr He jugegangen mit der Aufforde pflichtet worden, in England Fabriken zu erzihten und dort zu pro- | für die Unterstüßung der Gemeindekrankenpflege und der | Arbeitgebern und Arbeitern in Kommissionen, wte sie {hon jeßt die | des württembergishen Bevollmächtigten könne er nicht folgen; | die Presse, die Versicherungen und das Publikum geworden E die die Nb ea zu verfolgen. Keine Stimme hat sich duzieren. Es ijt möglich, daß England einmal sagt, die Geister, die | Diakonissenstationen eine Summe von 1 Million bedürfen werden. | Gewerbeordnung zuläßt. Es würden sich auch Unfallverhütungs- : die Beschwerden aus seinem Wahlkreise vorzutragen, sei hier der Kelkungsgesäfte und Versicherungen sind so “grundverschiedene Der Ab Bas L 2 Ie ad m engen E ich rief, werde ich nun nit los. Wir könnten aber Gngland nur | Aber das sind Ausgaben, deren Steigerung man nur begrüßen kann, vorschriften auf diesem Wege erlangen lassen. Jn Preußen bestehen : rihtige Play. Er hoffe, daß eine Untersuhung eingeleitet werde, inge, daß sie nihts miteinander gemein haben. Nur ein völliges | pflicht L d ‘Daut 0e f daf Grage falsch. Die Konzcssions- einen Vorwurf machen, wenn die englische Geseßgebung in einem | weil sie indirekt den Versicherungsanstalten wteder zu gute kommen. | solhe Vorschriften noh nicht ; es fehlen dazu au die geeigneten Aus- bei der nicht nur der betreffende Beamte ehört würde, und | Verbot ist bier am Playe. Der Abg. Bassermann hält es für genü enb eschäfte ih d di "Abo, f 8 ee roröperen Versicherungs- unserer Industrie feindlihen Sinne autgeführt würde; von einer | In weiten katholishen Kreisen wird jedo) Klage darüber geführt, | führungsorgane. (Der Vizepräsident Kaempf ersuht den Redner f daß bis zur dritten Lesung dem Reichstage Mitteilung über das | wenn jede Versiherung konzessionspflichtig gemaht wird. Die von Wlirbe die CuuDa Gefahr cilbbes red Laa e Walen

ihm gewünschte Denkschrift würde das Uebel nur hinauéschieben, und lapitalkräftigen Gesellschaften die * kleine Presse ruintert wird.

E en Das je me, O R jcdos nige E s Den 4s Us e P A Da O CNRLel E von D NngeE e pre Bres 4 an | Gans iuginge. e Rede. Es herrscht auf dem Gebiete des tehnischen Wettbewerbes en Korporationen niht mit der genügenden Sympathie begegnet. | einem Uebermaß von bergpolizeilichen Vorschriften. e den g. Dr. Mugdan (fr. Volk. p.) hält die Statistik, die der Abg. | sie is außerdem überflü t i A Ex Das Beschwerdematerial habe ih eingehend geprüft, aber ih hätte | Staatssekretär, nah dieser Nichtung zu wirken und dur den Erlaß i Erzberger angezogen hat, für idt beweisfkräftig, id bebinerk daß Berfibeetien ven era Mi Dieses Vegeichnis (g! ponis foléher Bei de Abeeute G aa Ee l eimer Doe

durchaus Friedfertigkeit. Abg. Dove (fr. Vgg.): Die Zustände auf dem Gebiete des | nicht das Wort ergriffen, wenn nicht die amiliche Statistik | solher Vorschriften einen besseren Bergarbeitershuß zu erreichen. dieser einen parteipolitishen Ton in die Debatte hineingebraht habe. | fowohl bezüglich der Z1hl der versichernden Zeitungen wie in b Unt ï Abg. Erzberger (Zentr.) bestreitet letzteres und bezeichnet feine | auf die Qualität dieser Zeitungen. E3 gibt im ganzen 134 solcher Geibäft Ret uu bie See E Softenten bie Is

Patentwesens, find immer arer E i E a ider O en E E gs é und e er Mengen Jch L Borins im L s Na E ( R N Le Siu p ejeldben Grscheinungen wie fasi auf allen Gebieten der RNeichs- ebe m ejonderer Freude hervor, da er Borsißende der e or|Qußwejens find uns bekannt, und es wird in Verbindung atistik nochmals als einwandfrei. eitungen, ei r r 20 é C verwaltung. Gegenüber einer Bevölkerung von über 60 Millionen | Landesversicherungeanstalt Hessen - Nassau, der ‘nationalliberale | mit dem? Shaßsekretär auf Abhilfe Bedacht genommen werden. Die Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Mugdan S ‘Beitl@riflen. Dice val E A e Gbetat S E der Meesolutlan Bffentlid uen dite Ait Ver Mone

genügt es nit, die Zahl der Bebörden zu vermehren; es muß an | Landtagsabgeordnete Dr. Schroeder-Cassel, den Anforderungen der Anstellung von Krankenshwestern wird gleihmäßig für beide Kon- r. Volksp.) und Erzber : j wir noch Remedur iter i i h eine organische Neuregelung gedacht werden. Es is eine Novelle | Parität voll Rechnung trägt. Eine einseitige Unterstüßung aus | fessionen gefördert. Wenn einzelne Versicherungsanstalten es hier (e das H iDe ige demilliat, ents R Frit haben gegen vie E Ee elle Abd e ieren Beni A g Bassermann (nl.) i i fo Ueber die

zum Patentgeseß notwendig. Ich freue mi, daß auch der Vorredner } Mitteln, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beider Kon- | fehlen lassen, so steht den Aufsihtsbehörden ein Zwang auf die So 26d n b öffnet, r A ¿

den Wunsch teilt, daß mehr die Einzelpersonen im Reichspatentamt | fessionen aufgebracht werden, läßt sich nit rechtfertigen. Eine | Versicherungsanstalten niht zu. Die religiösen Bedürfnisse der N diejenigen für die Physikalish-technishe Reichs- den 14 Gere D 20 vel Att en E und Giesberts (Zentr schließt die Diskus /

zur Entscheidung berangezogen werden als die Kollegien. Die An- | ganze Reihe katholisher Geistliher aus den verschiedensten | Pflegerinnen sollen in jeder Weise für beide Konfessionen ati. s j übrigen sind sogenannte Fachblätter mit den fonderbarsten Titeln Resolution wird bei der Geschäftslage des Hauses erst in dritter werden. Eine Bevorzugung irgend einer Vei den Ausgaben für das Kanalamt befürwortet der | Au der Teil der politischen Presse, der \sich der Versicherung Lesung t Ari v werden. Die Ausgaben für das Auffichts-

gestellten der Fabriken dürfen nit durch Vertrag verhindert werden, | Gegenden des Vaterlandes haben mir mitgeteilt, daß ihnen auf | gleihmäßig befriedigt ihre Erfindungen auszunußen; auch bin ih damit einverstanden, daß | ihre Gesuche erklärt ist, eine Kirchengemeinde könne nicht unter- Konfession hat nicht stattgefunden; ein Beweis hierfür ist nit Abg. Dr. Leonhart (fr. Volksp.) eine Besserstellung der Bureau- angeschlossen hat, hat dies nur der Not gehorhend getan, dexr | Amt für Privatversiherung werden bewilligt.

der Name des Erfinders im Patent genannt wird. Wir werden | tüßt werden. Gegenüber diesem Einwande habe ih es für notwendig | geführt worden. Was die Unfallstatistik betrifft, so \{chweben vorsteher, Schleusenmeister und Maschinenwärter. Er fragt, wer den | Konk ; f ; Die einmali i

vielleicht davon abkommen müssen, wie bisher, den Anmelder | gehalten, auf Grund des amtlihen Materials solchen Standpunkt | über eine Verbesserung der Statistik seit einiger Zeit Erwägungen. uftrag gegeben habe, den Burgenbaumeister Bodo Ebhardt zur obzukommen. Nicht i e ale Me gun rote beiliat el sind von der Budgetkommission

als Erfinder zu bezeihnen, sondern dazu übergehen müssen, | als unhaltbar zu bezeichnen. Der Abg. Dr. Everling hat im vorigen | Schon jeyt finden bet vier tehnischen Hochshulen Vor- Herstellung eines Projektes für eine Hochbrücke über den Kaiser | bot der Versicherung, sondern au Vertreter anderer politischer Bei der Position von 400 000 4 als erste Rate der Kosten lesungen über das Unfallwesen statt. Die Unfailverhütungsvorschriften Wilhelm-Kanal zu berufen. Er sei weit entfernt, die künstlerisHe Richtungen. Cine Leipziger liberale Zeitung nennt diese Versiche- | der Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung in

zun M Mer als En, M bne di Er- ae die ibr der De eE: Ras Be Me O8 N aen E : I a N is Qualität Ebhardts in & eb “dret agg Ms Bi edigung des Ausführungszwanges wir wohl noch ver- | in ihnen vorübergehend untergebrachten Kranken ein gewisser Komfor ür die Arbeiter, die unter Druck arbeiten, sollen nah dem Wun ardts in Frage zu ziehen, aber es sei ein Anachronism :5, ; i x ; “Abtb s : zögern, bis die Erfahrungen des englishen Geseßes vorliegen, | oder gar Luxus geboten würté, den sie naher entbehren müßten. | des Vorredners gleihmäßig gestaltet werden. Das Reichsversicherungs- wenn man ein Bauwerk der allermodernften Tenik ausstatten wolle iweigishe libercle Biztter. ut R Ver Se Erie O si: Brüssel 1910 teilt der Referent Abg. Erzber ger (Zentr.) Der Indusirie bat fih bei uns eine unnôtige Beunruhigung be- | Ih gehöre nicht zu denjenigen, die die Heilstättenbewegung für über- | amt ist aber nicht in der Lage, diese Vorschriften zwangsweise zu wie eine alte Burg. Es schiene ihm erwünscht, daß bei den | und eine Fachzeitung in Dresden wenden si ebenfalls energisch mit, daß die Gesamtkosten sih voraussihtlich auf 1 Mill. Mark mesgeangen im Reichstage und besonders in der Kommission die Bau- | gegen diefen unlauteren Wettbewerb. Persönll wso. t geneigt, aue E en und legten Nate von 25.000 der Kost n d er Molen

mächtigt. Leider haben sich auch bei uns Maßregeln zum Schutze | flüssig oder gar [chädlih halten. Die Statistik zeigt, daß man mit | vershärfen. s dor Württembergisher Ministerialrat Dr. von Köhler: Jch bin leider meister und bauleitenden Ingenieure direkt herangezogen würden zur | den Vorrednern l ria es zu überlassen, dies Uebel zu: bekämpfen. In

uses Sntrie zu Ene E Gilent auTgepasta M Aue EONEs und deten Stiouaes E M e fee auud e ée: Le GUAARAG M ber aae binsibilid Württ Auskunftserteilung, Der Nes pfiehlt sGließlih mit Rücksicht uf U und einen Nükslaa im Auélande zur Folge gehabt. ur einem } [rieden lein Tann. Die Einrichtung is noch viel zu jung, ais da uver die Ginzelheiten, die der Abg. Erzberger hinsichtli ürttem- ung. r Nedner empfie eßlich mit Rúü auf | vielen Fällen erbalten die“ einer Unfallstatistik für 1907 a Kongreß in Stockholm hat man hingewiesen auf die Möglichkeit der | man ein abschließendes Urteil fällen dürfte. Meine Beschwerden gehen | bergs vorgebracht hat, nit ortentiert, Jch kann ihm nur empfehlen, die bros Arbeitslofigkeit, möglichst bald die Erdarbeiten am Kanal in | in der itte des Monats, ge mien E E Abg. Dr M0 erie fe Ges E Sia E Umwandlung des Auésfübrungszwanas in eine Zwangslizenz. Dieses | dahin, daß zu dem Heilstättenperfonal nur im ganzen 9 fatholishe | sich an das württembergishe Landesversicherungsamt zu wenden. Der Angriff zu nehmen. den Anspruch auf die Verficherung. Was geschieht, wenn die Zeitung | gebnisse dieser Statistik näher ein System hat viel weniger Protektionistisches an si als der Ausführungs- Krankenpfleger zugezogen sind, während 71 Personen anderen Kon- | Präsident dieses Amts hat #ich aber den Katholiken gegenüber nicht Abg. Carstens (fr. Volksp ): Die Kanalbetriebsordnung gibt | ihr Erscheinen einstellt, oder wenn sie ihre Tendenz ändert? Kennt Auf eine Anfrage des Ab, Bass [ zwang; wenn also der Ausführungszwang nicht auf internationalem | fessionen angehören. Ferner is in einer neuerbauten Heilstätte in | weniger entgegenkommend gezeigt wie gegenüber den Evangelischen. Anlaß zur Beschwerde, insofern eine Grsatpfliht für Schaden ab- | denn der Éleine Mann alle die Kautelen und Einschränkungen, die an idert d E a R Wege beseitigt werden kann, so wäre zu erwägen, ob nicht diese | meinem Wahlkreis im Algäu, troßdem die ganze Anlage aus aht | Daß die württembergishe Regierung durhaus gewillt ist, die Parität gon wird, auch wenn ein Vershulden von Beamten vorliegt. | die Versicherung geknüpft werden? Bei der Zeitungéversicherung a: ‘Di rig wangslizenz durhgeführt werden könnte. Bei dieser Gelegen- | Gebäuden besteht, für die religiösen Bedürfnisse der Kranken niht | zu wahren, brauche ih niht hervorzuheben. bwohl das Reichsgeriht sich ins Mittel gelegt hat, ist „weiter | erfährt der Leser in der Regel nur etwas von der Bersicherungs- ¡reffor im Reichsamt des Innern Caspar, daß das Reichs- eit mêhte ih darauf hinweisen, daß auf jenem Stocktbolmer | gesorgt. Diese müssen sich vielmehr nach der entfernt gelegenen Abg. Göring (Zentr.): Der Kollege Irl hat {hon im vorigen nah jener Vorschrift verfahren worden. Sn allerlezter Zeit soll | reklame. Einen eklatanten Fall teilte die „Kölnishe Volkszeitung“ mit ger Perapgamt nit der Ansicht sei, daß eine Ueberlastun „der Kongreß Deutshland nicht vertreten war. Gs könnten | Kirhe begeben. Das is aus sanitären Gründen in doppelter |} Jahre die Anregung gegeben, daß den Genossenschaftskassen aus dem j sie allerdings aufgehoben worden sein. Auch in anderen ähnlich | bei dem sich heraus\tellte, daß so viele Ausnahmen vorhanden waren. einen Detriede hinsiGtlih der u nfallhäufigkeit Plag greife. Es doch in- folchen Fällen geeignete Personen mit der Vertretung Beziehung zu verwerfen, wegen der Kranken selbs und- der Reservefonds Mittel zugewendet werden. Wir dürfen diefe Zuwendung gelagerten Fällen wird die Ersaßpfliht des Reiches abgelehnt, ¿. B. auch Witterungseinflüfse, daß eigentli keine Krankbeit mehr aus gison bei verschiedenen Berufsgenossenshaften Ermäßigungen betraut werden, die feinen offiziellen Charakter haben. Mit | Gesunden, die die Kirhe besuchen. Der zuständige Vor- | um so eher erwarten, als die Handwerker mit die Beiträge zu diesem obwohl au hier ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. übrig blieb. Jch bitte Sie, unsere Resolution anzunehmen. | ViniWilih der Gefahrenklafse stattgefunden. : dem Vorredner bin ih darin einig, daß keine Sonder- | sigende der Landesversicherungsanstalt Württemberg wahrt über- j Reservefonds zahlen. Industrie, Gewerbe und Handwerk haben In einem Falle blieb das Kanalamt Sieger, weil das Wertobjekt Abg. Bassermann (nl.): Die Ausführungen des Vorredners | Im außerordentlichen Etat sind 4 Mill. Mark zur För- gerichte für Patentsachen eingerihtet werden. Mit dem Wasen | haupt niht die nötige Objektivität gegenüber den Katholiken. | übrigens ein Interesse zu erfahren, ob die von der Regierung gegebene des Prozesses_ nicht die Revisionsmindestsumme von 2500 4 er- zeigen, daß die Materie doch eine sehr {wierige ist. E3 wäre nit derung der Herstellung von Kleinwohnungen- für der Naturwifsenshaft tritt eine Spezialisierung ein, der nur | Ich hoffe, daß bald Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, | Berehnung über die Ansammlung des Reservefonds richtig ist oder } reite, die Sache also niht bis ans Reichsgeriht gebraht werden am Playe, mit einem geseßlihen Verbot jeßt vorzugehen. Eine | Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Reichsbetrieben Sachverständige gerecht werden können. Auf technishem Gebiete ist | Hilfsbedürftigen ohne Unterschied der Konfession zu Hilfe zu kommen. | die der Berufsgenossenschaften. Es ist zu befürhten, daß die neulich konnte. Ein solher Standpunkt des Kanalamtes entspricht niht der | politishe Frage liegt hier nit vor. Alle politishen Blätter ver- | Und Reichsverwaltungen durch Gewährung von Darlehen an es allerdings s{wer, unbeteiligte Personen zu finden. Ein wirklich Abg. Bömelburg (Soz.): Mit Rücksiht auf die geringe | angenommene Resolution über den Reservefonds nichts helfen wird |} Gerechtigkeit und niht der Billigkeit, auch nicht der Würde folgen diese Entwicklung mit einem starken Mifibehagen. Dies | Private und emeinnüßige Bauunternehmungen ausgeworfen. hervorragender Techniker findet in der Industrie eine viel lohnendere | Zahl der anwesenden Abgeordneten will ich mich kurz fassen. | Seit Bestehen des $ 34 ist wiederholt seitens der Beteiligten die des Reiches. i a i Unbehagen der politishen Presse kann allein nit entscheidend sein; Abg. Dr. S äger (Zentr.)- befürwortet die Etatsforderung und Beschäftigung als in der Rechtsprehung. Deshalb bleiben wir besser | Unsere Unfallstatistik ift veraltet; fie müßte so aufgebaut werden, daß | große Härte der Bestimmungen über die Ansammlung des Pecutsoute E S Lehmann-Wiesbaden (Soz.): Die Regierung bat uns | ebensowenig Konkurrenzrückfihten. Das Preßgeses ist nit der | gleihzeitig den Antrag der Budgetkommission, über die Petition des bei den gewößnlihen Gerichten. man in der Lage ist, die eine Berufsgruppe mit der anderen ver- | hervorgehoben worden. Es hatte \. Z. eine Besprehung im Reichsamt : über die Art der Ausführung der Kanalarbeiten eine Denkschrift über- | richtige Boden, auf dem Mißstände beseitigt werden können Banniovericden Haus- und Grundbesitzervereins, der bittet, der Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg: gleichen zu können. Das if jeßt nit der Fal. Wir | des Innern von Vertretern der Regierung und der Berufsgenossen- mittelt. Aus dieser geht hervor, daß verschiedene Grundsäße, nach | und müssen, fondern das rihtige Gefeß ist das Gesey über | Regierung in bezug auf das Projekt des Beamtenwohnungsvereins t : N | wissen heute auch niht, wie sich die Unfälle verteilen auf schaften usw. stattgefunden. Jn dieser Besprehung sollen nah den Aus- denen die Arbeiten vorgenommen, geleitet und überwacht werden, | die Versicherung, über die Organisation des Versiherungswesens. | in Hannover eine ablehnende Haltung zu empfehlen, zur Tagesordnung « Meine Herren! Die Vorarbeiten für die Reform unserer | Stadt und Land. Die bayerishe Regierung hat in ihrer | führungen des Geh. Rats Beckmann die Berufsgenossenschaften erklärt |} nicht der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprehen. So fteht in der | In den Konkurrenzkampf der Presse können wir uns nicht hinein- | überzugehen. Anweisung eine scharfe Kontrolle der Bauten auf dem | haben, daß sie si von der Notwendigkeit der Erhöhung des Reservefonds ff Denkschrift, daß in erster Linie deutshe Arbeiter herangezogen | mishen. Es is ¡weierlei zu fragen: verstößt eine folche er Titel wird bewilligt und bezüglich der Petition nah | werden follen ; aber dieser bübshe Grundsaß steht auf dem Papier, Verbindung zwischen Zeitungsunternehmungen und Versicherungen | dem Kommissionsantrage beschlossen.

tent , einschließ isatoriser t U l y 1 De Sl, eins Jenn orgazlsatdrisher "Aenderungen im platten Lande angeordnet. Troy der Existenz der Arbeiterkontrolleure | überzeugt hätten. Dies wird nun von den Vertretern der Berufce- | l stel in Wirklichkeit ist die Mehrzahl der gn Arbeiter Aus- gegen die guten Sitten? und diese Frage ist von dem Aufsichtsrat Ebenso wird die ebenfalls auf dem außerordentlichen Etat

Patentamt, sind soweit gediehen, daß unmittelbare mündliche Ver- im Süden ist die Zahl der Bauunfälle auf dem p!atten Lande niht | genossenschaften bestritten, Es wurde von diesen ein Nebenprotokoll 1 bander, und die Annahme von deutschen Arbeitern is noch an | für Privatversicherung genau geprüft worden. Eine Senats- stehende dritte Rate von 10 Millionen zur Erweiterung des

La vat E gu S ic d s tif E geaatcen S E mus sich p E Au nos Doruferl, p mas lid rok aa, die die 1004 be Gen fund, | befontere Beschaë burien De li E E G e on den Herren Vorrednern e gegenwärtige Lage der Ver- |} sondern auch na rtsflafsen gliedern. as Neichsversicherungsam äßlih an den Forderungen festhalten, die er Genofsenschaftstag ere Deshräntungen gebunden. Arveltenawetie jind aus- } entsheidung hat ausgesprochen, daß von einem Verstoß gegen di t : : d : : C hältnisse, betreffend den Ausführung?zwang bei englishen Patenten, | behandelt überhaupt den Reichstag mit seiner Statistik in den leßten | in Eisenach aufgeflellt hat. Lediglich die Aeußerungen des Geh. Rats geshlossen, angeblich im Interesse der Landwirtschaft. Gewisse | Sitten hier niht die Rede sein könne. Die alie e Gee bie K aiser-Wilhelm-Kanals bewilligt, und shließlih genehmigt Jahren etwas stiefmütterlih. Zum ersten Male sind die Berichte | Beckmann haben mich und andere bestimmt, gegen die Resolution Volksstämme sind aber ebenfalls ausgeshlofsen, so die „Kroaten“. | nach den Garantien für die Versicherungénehmer. Diese Garantien | das Haus die Einnahmen des Etats für das Reichsamt des Worauf beruft man sh? „Nach den neueren Vorgängen schien der | müssen nah verschiedenen Richtungen gegeben werden, zunächst dabin, | Innern nah den Kommissionsanträgen.

im wesentlichen zutreffend geschildert worden. Wie ich hiernach hoffen E h é j ; : 2 L 2 der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften angestllten tehnishen | Pauli zu stimmen. Es steigen noch Zweifel auf, ob nicht au die t darf, wird über die Grundzüge der Handhabung des Artikels 27 des | Aufsihtsbeamten gedruckt worden. Bisher sind diese Berichte dem | von dem Geh. Rat Beckmann gegebene recnerishe Eusstelung rihtig M Ausschluß der Kroaten eboten.“ Es wird da an Vorkommnisse ge- | daß die Versihherungsnehmer über die Bersicherung genau orientiert Damit ist die Beratung des Etats für das Reichsamt des englishen Patentgeseßes in niht zu ferner Zeit so weit Klarheit ge- } Reichstage nit überreiht worden. Das Exemplar kostet 24 (6, und | ist. Es ist in einer Zeitschrift unter dem Titel „Cin Rechenfehler von aht, die sich am Rhein oder in Berlin abgespielt haben. Aber da | werden. Dasselbe gilt ja au von den anderen Versicherungen. Das | Jnnern erledigt. schaffen sein, daß es sich als mögli erweist, die Tragweite der Be- | es ist niht zu verlangen, daß die Abgeordneten, die sich dafür | 15 Millionen“ der Beweis zu führen gesucht, daß Geh. Rat Beck- ditte man ja au die Tschehen oder die Galizier ausschließen können. | ¡weite wäre die Garantie dafür, daß der Versicherungsnehmer auch Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sißzung Montag, 2 Uhr. stimmung für die Interessen der deutshen Industrie sier ju be- interessieren, dies selbst kaufen. In sackchlicher Beziehung kann | mann bei der Berechnung der Einnahmen und Ausgaben dec Berufs- s ist weiter vorgeschrie en, daß die Ausweispapiere während der | die Versicherungtsumme erbält. Diese Gesichtspunkte führen mit (Postdampfersubventionsvorla e: Etats fr den Nei ta und B i i; ¿ „n e] i nur sagen, daß diese Berihte sehr mangelhaft sind. | genossenshaften den Zahlen eine andere Bedeutung beigelegt Beschäftigung der Ortspolizeibehörde auszuliefern find. Sind da | zwingender Notwendigkeit dahin, diese Abonnentenversicherung der für das Reichseisenbahn “co O urteilen und über tie beiderseitige Durchführung des Aüsführungs- | Fn ihrem Umfarge find die Berichte der einzelnen Berufsgenossen- | hat, als sie ihnen nah der Ansicht der Berufsgenossenschaften beigelegt au die Arbeiterinvalidenkarten gemeint? Das würde dem Gesetze Konzessionspflicht und der Kontrolle durhdas Aufsichtsamt zu unterwerfen. N E ¿wangs in eine Erörterung einzutreten. schasten sehr vershieden. Marche beschränken sich mit 2} Druck- | werden darf. Wer hat nun recht, Geheimer Rat Beckmann widersprechen. Sobald jemand in dem Geruch steht, ein „Land- | Wenn die onzession8pfliht bejaht ist, ergibt sich die weitere Folge,

Im Hinblick hierauf möchte ih nit unterlassen, die gelegentlich | seiten ; das ist kein Bericht mehr, sondern der reine Hohn auf einen | oder die Berufsgenossenshaften? Wir müssen verlangen, streiher" oder ein „s{lechtes Element“ zu sein, ift er ohne | daß nur Aktiengesellshaften und Versicherungsvereine auf Gegen- | 5

geäußerte Annahme ¡u widerlegen, als ob tas deutshe Patentgesey | Bericht. Der Text dieser Berichte wird nie Bedeutung erlangen, | daß auch darüber eine genaue Auskunft gegeben wird. weiteres abzuweisen. Was versteht man unter «Landstreicher“ ? | seitigkeit dies Geschäft betreiben können, wogegen die kleinen, nicht Preußischer Landtag. ¡u widerlegen, geleb | wenn nit die tehuisGen Aufsichtsbeamten verpflichtet werden, | Weiter müssen wir erwartcn, daß seitens des Relchévez sicherungsamtes Wie kann man jemand ohne weiteres von der „vaterländischen“ leistungsfähigen Betriebe nicht dazu geeignet find. Die Rechtsprechung Haus der Abgeordneten

gegen englische Patente in strenger Weise gehandhabt werde. Die | thre Berichte direkt an das Reichtversicherungeamt einzureichen. | dem Wunsche tes gewerblichen Mittelstandes in bezug auf die Arbeit ausschließen in demselben Moment, wo er sich zur | ist im Fluß. Das Aufsichtsamt für Privatversiherung hat sich auf ¿7 7 i

angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß Zurücknahmeanträge und | Heute gehen die Berichte an die Berufegenossenschaften, und diese | Beseitigung der unerträglihen Härten des $ 34 entsprohen wird. gat meldet? Es is dann auch von „zweifelhaften Perfôn- | den Standpunkt gestellt, daß ein solher Betrieb lonzesfionspflihtig 30. Sißung vom 13. Februar 1909, Mittags 12 Uhr.

Entscheidungen gegen Patente, welhe Engländern gehör ten | stellen fie für das Reichsversicherungsamt zusammen ; natürlich | 1907 hat der Präsident des Reichsam!s des Innern auf dem ihfeiten“ die Rede, welhe nah Ablauf einer Probebeshäftigung | ist. Das cih8gericht hat demgegenüber erklärt, dies sei nawentli i

scheidungen geg , weldhe Eng gehören, selten : : ; i D (Berichi von Wolffs Telegraphishem Bureau.) sind. Von 1903 bis 1908, also im Verlaufe von 6 Jahren, sind | haben die Berufsgenossenshaften Neigung, alles heraufzustreihen, | Berufögenossenschaftstage in Mannheim gesagt, daß hierüber Er- uf gier Arbeiterkolonie angenommen werden können. Es steht aber | dann niht der Fall, wenn das „Versicherungsunternehmen Augen E

: é Z ' was ihnen ungünstig is, aber alles stehen zu laffen, was | wägungen s{chweben. Hoffentlih dauern diese Erwägungen nit auf der anderen Seite nichts entgegen, daß der Unternehmer Straf- | nur Nebenbetrieb neden der Zeitung ist. In der Folge hat ! Das Haus verhandelt zunächst in zweiter Beratung über beim deutschen Patentamt insgesamt 193 Zurücknahmeanträge ein- darauf s{@ließen läßt, daß auch die Arbeiter {chuld an den | so lange, daß es zu spät ist, Die Mitglieder der Berussgenossen- gefangene beschäftigt. Verboten ist ferner die Beschäftigung ander- | das Reichsgeriht eine Revision dieser feiner Anschauung eintreten | den Gesegentwurf, betreffend die Pfarrbesoldung gegangen, darunter gegen Gngländer nur 9 Anträge. Rechtskräftig | Unfällen sind. Die Statistik soll ergeben, wieviel Betriebe kon- | {aften dürfen niht mehr so sehr belastet werden. iert Verpflichteter und Vertragsbrüchiger. Diese Unterscheidung lassen. Jn einem zweiten Fall hat es gesagt, der Versicherungs- | das Ruhegehaltswesen und die Hinterbliebenen: zurüdckgenommen sind insgesamt 28 Patente, darunter nur 2 Patente, | trolliert find, und zwar au, ob sie einmal odec öfter kon- Abg. Neuner (nl,): Die Beiträge der Berufsgenossenschaften ÿt darauf schließen, daß niemand, der in einem festen Arbeits- betrieb bestehe selbständig neben dem Zeitungsunternehmen, ' fürsorge ür die Geisilihen der evan elishen die Engländern gehörten ' j trolliert find, welher Art die rorgefundenen Mängel sind. In | werden nah einem ganz vershiedenen Maßstabe eingezogen. Es müssen verhältnis fteht, bei dem Kanalbau angenommen werden soll. } es in der Zukunft an Bedeutung vielleicht überragend. So | and Si e g

g p g A | leßterer Beziehung hat die hamburgishe Baugewerksberufsgenossenshaft | Mittel gesuht werden, um hier Abhilfe zu {hafen und eine Ver- d inderjährige dürfen, woher sie au stammen, nur mit Genehmigung | kommt man in der Rechtsprehung dabin, die Konzessionspflicht | =Anbestir@en. E

Von Mitteilungen über den Stand unserer Verhandlungen ! eiz ganz einwandfreies Material beigegeben, bas den übrigen als | minderung der Beiträge herbetzuführen, Wir hoffen, daß in der lid Kanalverwaltung an enommen werden; also holsteinshe Jugend- | doch zu bejahen. Der Standpunkt der Versicherung8gefellsaften, Die XI. Kommission zu den Gesegentwurf unver- mii den Vereinigten Staaten von Amerika möhte ih im gegen- | Muster dienen sollte. Im ganzen ist aber die Statistik keineswegs | beyorstehenden Versicherungsordnung auf eine Herabsezung der Ver- Ge werden ausgeshlossen? Solche Grundsäße s{lagen allem | ob fie eine solche Verquickung zwischen Zeitung und Versicherung für | ändert nah der Regierungsvorlage angenommen, jedoh auf wärtigen Augenblicke absehen. durhweg nah denselben Grundsäßen aufgestellt; aber au nah diesen | waltungskosten Bedacht genommen wird. Diese Verwaltungskosten teerehtigkeitögefüh ins Gesicht. Wir haben doch in Deutschland wünschen9wert erachten, würde an sih für das gesetgeberishe Ein- Antrag des Abg. Winckler (kons.) folgenden Artikel 3a

j { nicht einwandfreien Ziffern ergibt ih, daß von einer wirksamen Be- | sind heute außerordentli hoch, sie stehen in keinem Verhältnis zu B des Kanalamtes noch die Freizügigkeit. Einige weitere schreiten nit maßgebend fein. Es gibt oft neue wirtschaftlide Ent- eingeschaltet :

Darauf werden die Ausgaben für das Patentamt nah | triebskontrolle durch die Beru}sgenossenswaften noch heute nit die | den Einnahmen und Ausgaben. Wir dürfen auch erwarten, dep die Detimmun en sind eher geeignet, die Lahmuskeln zu reizen. | wicklungen, die von denen unbequem empfunden werden, die bis dahin Um den Verwaltung8aus\huß des Pfarrwitwen- und -waisen- den Kommissionsanträgen bewilligt, wodurch von den ordentlichen | Rede ist; denn dana sind fn der Tiefbauberufsgenossenshaft nur | neue Versicherung€ordnung keine Vermehrung der Behörden zur Folge f Alkoholmißbrauh soll bekämpft werden dadur, daß der Aus- | den betreffenden Geschäftszweig betrieben haben. Diese Verquickung | fonds in die Lage zu feyen, die Bezüge der Witwen von Geist- Ausgaben, die 1985000 4 betragen, im ganzen 54 040 46 | 19 9% aller Betriebe revidiert worden, Das Reichsversiherungsamt | haben wird. Eine Aenderung des $ 34 des Gewerbeunfallgeseyes bank nur von Morgens 8 bis Abends 9 Uhr und nur in ‘/%æ 1 | hat aber nit in Deutschland ihren Ursprung genommen ; sie is eine | lichen, welhe ein Dienstalter von mebr als 15 Diensk« abgeseßt sind B 7 hat ja wiederholt, Beschwerden nachgehend, durch den Augenschein | halte ih ebenso wie der Kollege Göring für dringend notwendig. erfolgt; es soll auch darauf geahtet werden, daß niemand | Uebertragung englischer Einrichtungen. Auch im Affsekuranzjahrbuh | jahren errei@t haben, in stläkerem Maße zu erhöh

/ Í z L feststellen lassen, wie die Verbältnisse in Wirklichkeit sind; ein sehr | Auf meinen Antrag ist im vorigen Jahre etne Lin oruNon angenommen Be zugelassene Maß zu oft hintereinander erhält. Solche | von 1908 ist ausgefühut, man möge folhe Neugestaltungen nicht zer- | als es nah dem jeyigen Stande des Fonds mögli

Bei den Ausgaben für das Re ichsversiherungsamt verdiensivolles Vorgehen, welhes dem Amte in kurzem, wenn man | worden, die die geseßlihe Versicherung der freiwilligen Feuerwehr- b eftimmungen sind am grünen Tis und von Leuten gemacht, die | s{hlagen, sondern nur die nydtige Sicherung [haffen. Alle diese | ist, wird dem Fonds vom 1. April 1909 ab seitens des bemerkt der konsequent und andauernd so fortführe, die Augen über die wahren | leute gegen Unfälle empfiehlt, Schon Graf Posadowsky hat seinerzeit E praktischen Leben nichts verstehen. Diese Bedingungen werden Erwägungen führen darauf hin, daß die Sache für ein Verbot nicht | Staates eine weitere dauernde Rente von jährli 500 000 4 unter h Abg. Erzberger (Zentr.): Hoffentlih geht uns der Entwurf für Ursachen der Unfälle öffnen würde. Die Interessenten der Unfall- | dieser Sache seine Förderung zugesagt, aber dieser Akt der Geseß- Fe der Kanalverwaltung den Unternehmern vorgeschrieben, die spruchreif ist. Nach Feftlegung der Konzessiongpfliht könne" wir die | der Vorausseßung überwiesen, daß von demselben Zeitpunkte ab vou die neue Reichsversicherungsordnung zu, bevor wir in die Osterferien | versicherung würden dann au mehr zusammengeführt werden, um gemein- | gebung fehlt immer noch. Eine solhe geseßlihe Unfallfürsorge L erfüllen müssen, wenn sie zugelassen werden wollen. Zn | weitere GEntwicklung ruhig abwarten. Ueber die hervorgetretenen | dem Fonds selbst, erforderlichenfalls unter Inanspru nahme landes gehen, damit die Ausführung der lex Trimborn nicht so sehr hinaus- | sam an der Lösung der großen Frage der Unfallverhütung zu arbeiten. | ist im Interesse der Allgemeinheit niht von der Hand zu weisen. en Verträgen ift ferner erklärt, daß neue Arbeiterausshüfse | Mißstände wünschen wir eine Denkschrift, die die Regierung zweifellos ! kirhlicher Beiträge, jährli 200 000 4 für diesen ZweX zur Ver- geschoben wird. Es wäre zu erwägen, ob die Berufsgenossenshaften | Die Frage der Unfallverhütung ift in hohem Grade auch eine Frage (S{luß in der Zweiten Beilage.)ß nicht nah mindestens drei Monaten mit der post abzurehnen hâtten, | der Erziehung. Wenn in dem Unterricht der tehnishen Unterrichts- ! um es zu erreichen, daß \ich die Vorshüsse nur noch auf 45 bis | anstalten auch nur eine Stunde wöhentlich Unterweisung über Unfall-