stehenden Zustande nihts zu ändern ist, was die Art der Organisation und die Qualifikation der beteiligten Beamten betrifft. Meine Herren, ih halte nach wie vor unsere Revierbeamten für in jeder Bes ziehung qualifiziert und geeignet, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Unsere Revierbeamten haben von der Pike auf im Bergbau gedient, fie haben als Häuer gearbeitet, sie haben als Steiger gearbeitet, sie haben als Betriebsführer gearbeitet, sie haben eine weit- gehende tehnische und akademishe Vorbildung erhalten und sie sind absolut in der Lage, zu beurteilen, ob das, was in dem einzelnen Falle zu gesehen hat, so oder so gemacht werden muß, sie sind absolut in der Lage, im großen und ganzen zu beurteilen, ob die be- stehenden Vorschriften au befolgt werden, und sie sind das umsomehr, als ihnen in Gestalt der Einfahrer noch ein Heer von — wenn ih mich so ausdrücken darf — tehnisch gut qualifizierten RNeviergendarmen zur Verfügung steht. Meine Herren, auch die Vorbildung der technischen Grubenbeamten ist bei uns in Preußen eine solhe, daß sie in der Lage sind, die thnen auferlegte Verantwortlichkeit für die Durh- führung der bergpolizeilihen Vorschriften zu übernehmen. Mindestens find fie dann in der Lage, allen an sie zu stellenden Anforderungen zu genügen, wenn die Veränderungen in bezug auf die Verteilung der Verantwortlichkeit eintreten, die Ihnen im ersten Teil des Jhnen vorgelegten Gesetzentwurfs zur Annahme empfohlen werden.
Nun, meine Herren, wie haben sich die Dinge in Preußen weiter entwidelt? Der Nuf nach Grubenkontrolleuren veranlaßte die Regierung im Jahre 1898, eine Kommission ins Ausland zu s{chicken. Der Bericht dieser Kommission is in Ihren Händen; ich habe vorhin die wichtigsten Momente au3 ihm hervorgehoben. Die Berichte dieser Kommission gingen dahin, daß im allge- meinen wohl nicht nach den Erfahrungen anderer Länder ange- nommen werden könnte, daß die Einrihtung der Grubenkontrolleure geeignet sei, Unfälle im Bergbau zu verhüten. Die preußische Staatsregierung aber war ihrerseits der Meinung, daß es doch gegenüber elner so allgemein erhobenen Forderung, die drei große europäische Kulturstaaten zu erfüllen nit gezögert hatten, richtig set, Versuche über die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der Durch- führung einer fsolhen EGinrihtung in Preußen zu machen. Selbst- verständlich: konnte sih, da eine geseßlihe Grundlage dafür fehlte diese Ginrihtung nur als eine Einrichtung des Werkes ausführen lassen, und so ist also das Institut der Sicherheitsmänner in Saar- brüden entstanden, als eine reine Werkseinrihtung und in Konsequenz davon auch als eine Einrichtung, deren Kosten das Werk trägt.
Nun, metne Herren, darf man sich darüber nicht täuschen, daß ja das Institut der Sicherheitsmänner, mag man es nach Saarbrücker Muster ‘organisieren, mag man es nach englischem, mag man es nah französishem Muster organisieren, niemals geeignet sein wird, {were Unglüdsfälle in den Bergwerken auszuschließen. Und, meine Herren, das ist der Grund . gewesen, weshalb meine Herren Amtsyorgänger fi wiederholt ablehnend gegen die gescßliche Ginführung dieser Institution in Preußen verhalten haben.
Meine Herren, man hat in der Presse in lezter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß sowohl der Minister Möller, wie der Minister Brefeld hier im Abgeordnetenhause erklärt hatten, fie würden eine ge- seßlihe Regelung der Dinge nit zulassen. Meine Herren, man hat in der Presse auch auf Erklärungen Bezug genommen, die ih in diesem hohen Hause abgegeben habe, und man hat gefragt: wie kommt der Minister dazu, in drei Jahren seine Meinung soweit zu äadern, daß er jeßt etwas empfiehlt, was er vor drei Jahren abgelehnt hat? Und man hat gesagt: ift ihm etwa die Affäre von Nadbod so in die Glieder gefahren, daß ihm die Kraft des Urteils fo verloren gegangen ift, daß er heute etwas empfiehlt, was er vor 3 Jahren zurückgewiesen hatte?
Meine Herren, ich werde Ihnen jeyt erzählen, wie meine persönlihe Stellung zu diesen Institutionen sich entwickelt hat. Zch habe die Ueberzeugung, das wird auch bei vielen von Ihnen, die Sie der Vorlage fskeptisch gegenüberstehen, eine gewisse Neigung entstehen lassen, denselben Weg zu gehen, den ih gegangen bin. Minister wurde und zum ersten Male vor diese Frage gestellt wurde, waren mir die Verhältnisse des preußishen Bergbaues absolut neu ; ih entbehrte jeder persönlihen Erfahrung und mußte mich naturgemäß
Als ich |
ftüßen auf das, was ich in den Akten und als die wohlecrworbene
Ueberzeugung meiner Herren Amtsvorgänger hier vorfand. Jch habe |
mich infolgedessen bei der ersten Besprehung dieser Angelegenheit ab- lehnend verhalten, bin aber dann der Sache nahgegangen und habe meinerseits in den fiskalishen Betrieben eines gefunden : daß die Be- ¡tehungen zrwoishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so lose geworden
waren, daß man überhaupt niht mehr in die Lage kam, unmittelbar | j dem Kongre | komplette
mit der Belegschaft zu verkehren. Jeder kleine häuslihe Streit, wie er auf jedem Weike vorkommt, ging über den Arbeitersekretär, Barbier und Gastwirt, mit den nötigen Üebertreibungen in die Presse, und der Kriegsfall war geschafffen. Das Werk, die beteiligten Beamten sahen in den übertriebenen Angriffen eine unberechtigte Beeinträchti- gung ihrer Persönlihkeit und ihrer Tätigkeit; sie reagtierten unfreundlich, und das, was vlelleiht als begründeter Kern vorhanden war, ging verloren. Die Verhältnisse wurden immer unerquicklicher und spißten sich immer mehr zu. Ih kam persönlih auf den Ge- danken: Sollte man nicht das Institut der Vertrauensmänner aus- nügen können zum Zweck der Wiederherstellung besserer Beziehungen zwischen Belegschaft und Betriebsleitung? Sollte man nit in der Lage sein, diese häuslihen Streitigkeiten der Werke, die jeßt in der Presse breit getreten werden und eine völlig falshe Vorstellung von der eigentlihen Lage der Dinge erwecken, wieder in das Werk zurück- zubringen und unmittelbar zwischen den Beteiligten zu regeln? Ich habe mi persönlich, soweit das in meinen Kräften lag, mit meinen Vertrauensleuten in Verbindung gesetzt und habe gefunden, daß der Weg gangbar ist und bei pflegliher und sorgfälliger Behandlung der In- stitution zum Ziele führen kann. Ich habe ferner bei den Unglücks, fällen, die wir bedauerliherweise im Saarrevier gehabt haben, das
Institut der Vertrauensleute als etnen Segen empfunden; denn ih | war unmittelbar, nahdem das Unglück passiert war, in der Lage, mih mit den Vertrauensleuten der Belegschaft ins Benehmen zu sezen- vm von ihnen zu hören, wie sie die Lage der-Dinge vor dem Un- Damit war von vornherein die Möglichkeit einer Legendenbildung ausgeschlossen, wie sie speziell wieder aus Anlaß des Radboder Falles die ganze öffentlichße Meinung in etnen Aufruhr meine Herren, das is der nach meiner Ansiht erstrebens8weite Kern es Ihnen | Systems
glüdsfall beurteilten.
verscht hat, der eigentlich s\ondergleihen i. Und,
der Institution der Arbeiterkontrolleuré, wie wir vorgeschlagen hatten: das heißt des Saarbrücker
mit einigen Kautelen, die wir geglaubt haben weniger zum Schuß der Sicherheitsmänner als zur Beruhigung derselben einzufügen. Jh habe die feste Ueberzeugung, daß wir mit der Institution, so wie wir
sie Ihnen vorgeschlagen haben, bei gutem Willen aller Beteiligten zu guten und erfreulichen Ergebnissen kommen werden, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter über den wahren Wert des Sicher-
heitsdienstes aufzuklären, daß wir in der Lage sein werden, den Arbeiter zu gewissenhafterer, klorrekterer Befolgung der bergpolizeilihen Be- stimmungen anzuhalten.
Und, meine Herren, ich boffe noch ein Drittes davon. Meine
Herren, wenn Sie si vergegenwärtigen, wie der Gang unserer Sozial- politik im Laufe der leßten zwanzig Jahre gewesen ist, so werden Sie
finden, daß kein Staat in dem Maße bestrebt gewesen ist, durhch gesezlihe Vorschriften aller Art die materielle Lage des Arbeiters- seine soziale Stellung, seine Stellung dem Betriebe gegenüber zu heben und zu bessern, wie Deutshland. Wir sind auf diesem Wege gelegentlih weiter gegangen, als vielleiht unbedingt nötig gewesen wäre, weiter gegangen, als es nüßlich is. Aber, meine Herren, troydem haben wir eines nit erreiht, was wir auf diesem Wege haben er- reihen wollen, nämli die Besserung der Beziehungen zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer. (Sehr rihtig!)) Wir haben eines nicht erreiht, was wir haben erreihen wollen, nänmlih eine Abkehr unserer Arbeiter von der Sozialdemokratie. (Sehr rihtig!) Nun, meine Herren, frage ih: woran liegt denn das? und können wir dieser Entwicklung mit vershränkten Armen weiter zusehen ? — Meine Herren, das liegt daran, daß der Weg zum Herzen der Menschen troß aller gegenteiligen Versicherungen niht durch den Magen geht; das, was die Menschen verbindet, is eine Reihe gemütliher Jmponderabilien. Unsere Arbeiter nehmen alle die Wohltaten, die ihnen die Geseßgebung bietet, ruhig hin; fie nehmen sie aber hin in dem Bewußsein, sie würden. ihnen durch die Sozialdemokratie verschafft, denn die Sozialdemokratie sei es, die alle diese Forderungen vertritt; und die Folge davon ist, daß eine Anzahl von Leuten sozialdemokratisch wählt, allmählih anfängt, soztaldemokratisch zu denken und zu fühlen, die im Grunde thres Herzens alles andere sind als Sozialdemokraten, Leute, die im Grunde ihres Herzens gute Deutsche, treue Diener ihres Königs und Kaisers sind, Leute, die sich mit Freude ihrer Militärdienstzeit erinnern, die die Grinnexungen an diese Zeit in ihren Häusern aufbewahren. ir aber sehen diese Leute immer nur in der merkwürdigen Beleuchtung, die die soztaldemokratische Presse und das Gebahren der sozialdemo- kratishen Partei dem gesamten Arbeiterstande gibt. Meine Herren, das muß anders werden; wir müssen versuchen, wieder um die Seele des einzelnen Arbeiters zu kämpfen, und, meine Herren, das will ich auf dem Wege zu erreihen suhen, den Ihnen die Vorlage vorschlägt.
Meine Herren, ich bin überzeugt, die Vorschläge bezüglih der Vertrauensmänner, wie sie hier gemaht sind, werden politisch nicht nachteilig wirken; dagegen find die erforderlißen Vorkehrungen ge- troffen. Die Institution wird von dem großen Teile der Arbeiter- schaft, die zwar \ozialdemokratisch wählt, aber deutsch denkt, als eine Handlung der Freundlihkeit und des Entgegenkommens empfunden werden, und sie wird nah meiner Ueberzeugung dahin führen, daß die Beziehungen der Werksyerwaltung zu ihren Leuten besser werden, weil die Möglichkeit geschaffen ist, all den Lärm, all den Streit, der jeßt in der großen Oeffentlichkeit immer zum Schaden der Wezrksverwaltung ausgeklämpft wird, im Werke selbst zu er- ledigen. Meine Herren, ich habe die Ueberzeugung: Sie schaffen, wenn Sie den Gesezentwurf so, wie er Ihnen vorgelegt wird, an- nehmen, ein sozialpolitishes Werk von Bedeutung. Sie tun ein Werk, das uns in die Lage versetzt, wieder den Weg zu finden zur Seele eines großen Teils unseres deutschen Volkes, und das ift der Grund, warum ich Ste bitte, die Vorlage anzunehmen. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Beuchelt (konf.): Der große Bergarbeiterstreik vor 4 Jahren hat zu der damaligen Berggesetnovelle geführt, die jeßt {hon wieder geändert werden soll. Ich lasse es dahingestellt, ob je t der gegebene Moment dazu ift, wo die Untersuhung in der Nadbodaffäre noch nicht abgesclossen ist, deren Wirkung doch die vorliegende Novelle ift. Gewisse Aenderungen der bergge|eßlihen Bestimmungen sind jet an- gezeigt ; die Betriebe haben sih bedeutend vergrößert. Das Bestreben nah friedlihem Einvernehmen zwischen Unternehmern und Arbeitern wird leider gestört durch Leute, die mit den Betrieben gar nit ver- traut sind; sie reden den Arbeitern immer vor, daß die Unternehmer Feinde der Arbeiter seien. Die Unternehmer suchen aber felbst nach Mitteln und Wegen, die Betriebssicherheit zu erhöhen und Unglücksfälle zu vermeiden. Aus dem leßten Berg- arbeiterkongreß in Berlin, von dem sih glücklicherweise der Christliche Gewerkverein ferngehalten hat, is zu entnehmen, daß es bei vielen Arbeitern an dem guten Willen fehlt. Die „Kölnische Zeitung“ hat die dort gestellten Forderungen als Phantasie bezeihnet. Es ist auf
gesagt worden, daß die Arbeiter aus reiner Jronie dioten als Vertrauensmänner gewählt hätten. Mit solchen Aeußerungen is doch nihts ¡u mahen. Die Vorlage fördert mit Ret das Verantwortlichkeitsgefühl aller Beamten und erhöht die Sicherheitsmaßnahmen. Meine Freunde find allerdings überzeugt, daß bisher s{chon die behördlihen Aufsihtsorgane nichts ver- säumt haben und {hon im eigenen I! alles getan haben, um Unglüksfälle zu verhüten. Aber troy der besten Vorsichtsmaßregeln, und troßdem z. B. in Frankreih bereits Arbeiterkontrolleure vor- handen find, kommen Unglüdsfälle vor. Man versteht, daß die Arbeiter angesihts solher Unglücksfälle besseren Schuß verlangen, auch daß manche Ecbitterung sich dabei äußert, aber es ist nit zu vergessen, daß im Bergbau immer Gefahren bestehen bleiben werden. Die Bestimmungen der Vorlage über die Verantwortlichkeit der Be- amten entsprehen den Wünschen der Werksbesißer und der Beamten selbst, und meine Freunde können thnen zustimmen. Der bisherige Zustand war eigentlich ein Unding, daß die Verantwortlichkeit für die jeßigen Riesenbetriebe auf den Schultern eines einzigen Mannes ruhte. Der Hauptteil der Vorlage enthält Bestimmungen, die in diesem Hause, im Reichstage und in der Oeffentlichkeit zu den heftigsten Kämpfen geführt haben, das ist die Beteiligung der Arbeiter an der Grubenkontrolle. An der Saar und in Gladbeck hat die staatlihe Bergverwaltung bereits eine solhe Ginrichtung. Die verschiedenen Handelsminister haben in dieser rage eine ver- schiedene Stellung eingerommen. Der Minister Brefeld meinte, taß die Einrichtung Ler Arbeiterkontrolleure gerade im NRuhrrevier das größte Unheil bei den dortigen eigenartigen Verhältnissen bringen fönnte. Der Minister Möller sagte, daß die Ergebnisse der Gruben- fontrolle dur Arbeiter äußerst gering seten, und er lehnte die geseßz- lihe Einführung der Arbeiterkontrolleure ab. Der Minister Delbrück erblickte früher auch einen Schaden in der geseßlihen Einführung wegen des politishen Einflusses. Der Minister seßte uns heute auk- einander, daß er in dieser Bron aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sei. Die Berichte über die Arbeiterkontrolleure in Gngland, Frankreih und Belgien sind nit gerade glänzend. In Frankreich machen viele Gruben überhaupt keinen Gebrauch davon. Wir
{ machen
damit jedenfalls ein bedeutendes Experiment. Die Vorlage bringt allerdings nicht den Arbeiterkontrolleur, wie ihn die Sozialdemokratie fordert. Diese fordert einen Arbeiter- fontrolleur, der von den Arbeitern bestellt, vom Staate be-
zahlt wird und in der Grube s{altet und waltet, wie er will. Die einsibtigen Arbeiter werden aber in dem Vorschlage der Vorlage eine Beruhigung finden, da die Grube von threm Vertrauensmann befahren wird, der verpflichtet is, alle Mängel zur Sprache zu bringen. Wir haben dabei die unerläßlihe Bestimmung, daß die Befahrung der Gruben nur in Begleitung eines Auffichtsbeamten erfolgt, und daß der Bericht über die Befahrung sofort in das Fahrbuh ein- etragen werden soll. Eine fernere Bedingung ist, taß der Sicher- Leitiinant fünf Jahre auf seiner Grube gearbeitet haben muß, und daß er {ih auf die Sicherheitsfrage beshränkt und sih niht in Lohn- fragen und dergleihen einmischt. Wir werden in der Kommission die Fragen auf das ernfsteste prüfen. Jn der Kommission muß aber au geprüft werden, ob die Wahl der Sicherheitsmänner nit durch die Belegschaft, sondern durch die Steiger oder den Grubenvorstand erfolgen soll. Wir legen Wert darauf, daß von den Arbeitern Männer gewählt werden, die zuverlässig sind und die Disziplin nicht stören. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage und der Anträge an etne Kommission von 21 Mitgliedern. Die Anträge auf reihsgesetz- lihe Regelung lehnen wir ab. Wir freuen uns, daß der Minisier erfiärt hat, daß die Bundesregierungen gegen eine folhe Regelung find. Wir begrüßen die Einrichtung eines Bergbeirates, der eine wertvolle sahverständige Hilfe für die Bergverwaltung sein wird. Abg. Imbusch (Zentr.): Die Vorlage ist zum Teil das Grgebnis der Erwägungen, welche die oberste Bergbehörde und die Staats- verwaltung aus Anlaß des entseßlihen Grubenunglücks auf Zeche Nadbod angestellt hat. Aus der Presse, welche die Interessen der Bergarbeiter wirklich oder angebli vertritt, konnte man {hon vor dem Grscheinen des Entwurfs dessen Verurteilung lesen; und nahdem er bekannt geworden war, hat ißn der „Vorwärts* in Grund und Boden ver- urteilt. (Der Redner verliest die betr. Zeitungsartikel.) Die Kritik auch nichtsozialdemokratisher Arbeiter sowie auf der entgegengeseßten Seite gewisser Blätter, welche sich der Bergbautreibenden annehmen, ist aus\chweifend anmaßend gewesen und hat an den „Vorwärts“ er- innert. Wir sehen in dem Entwurfe keine ideale Lösung, aber wir werden eifrig mitarbeiten, um den berechtigten Wünschen aller Teile auf diesem Gebiete möglichst gerecht zu werden. Sehr wertvoll ist der erfte Teil der Vorlage, der die Verantwortlichkeit und die Stellung der tehnischen Beamten anders regeln und damit einen lange gehegten Wunsch der Beteiligten erfüllen will. Die Fahrsteiger und andere neugeshaffenen Beamtengruppen, welche tatsählich im wesent- lihen nur die Antreiber der anderen Beamten waren und für möglichst hohe Förderung zu forgen hatten, haben dur ihr bloßes Dasein die Betriebssicherheit vermindert, und namentlih die anderen Beamten werden es dankbar begrüßen, daß diesem Zustande endlich Halt geboten werden foll. Denn die Zahl der Unfälle ift in ganz unverhältnis- mäßiger Weise gegenüber dem Steigen der Zahl der Beklegschaften ge- stiegen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß nur für dret Achtel der Gefamtzahl der Unfälle Entshädigungen gezahlt wurden. In den 23 Jahren seit 1886 hat der Bergmannsstand 25 000 Mitglieder ver- loren, die durch Unfälle den Tod \anden; außerdem ist die Zahl der {weren Unfälle viel stärker gestiegen als die der übrigen ; ebenso ist gestiegen die Zahl der durch die Gefährlichkeit und besondere Mängel des Betriebes verursahten Unfälle. Die großen Massenkatastrophen von Radbod, Reden, Ane und Borussia die die Oeffentlichkeit so sehr erregt haben, treten hinsihtlih der Zahl der Verunglückten und Getöteten sehr zurück; die Hauptsache ift, daß alles geschieht, um die Zahl der Einzelunfälle zu vermindern und zu verhüten, durch welche jährlich Tausende ums Leben kommen. Die Bergarbeiter empfinden es sehr s{hwer, daß bisher ihre be- rechtigten Wünsche nah Abstellung dieser und sonstiger Uebelstände nit erfüllt worden sind. Für die zerstörten Arbeitskräfte muß Ersaß geschaffen werden; er kommt vom Lande und ftetgert dadur dort die Leutenot. Nicht unbeachtet bleiben darf der gewaltige MPeaterial- schaden, der sih allein auf Radbod auf Millionen beläuft. Alle diese shweren Schädigungen des Wirtschastslebens u..d der Volkswohlfahrt verlangen gebieterisch, daß etwas Durchgreifendes gegen diese Kata- strophen geschieht. Aus dem Hause sind von vier ver|hiedenen Seiten entsprehende Anträge gestelt. Der unserige verlangt eine geordnete Mitwirkung der Bergarbeiter bei der Grubenkontrolle und ein Neichsberggesez. Die Anstellung von Einfahrern war ein Anfang. Die Zahl der Unfälle hat sih aber niht vermindert, das Vertrauen der Kameraden haben sie sch nicht erworben; es muß das an dem System liegen. Die Vorlage will diesen Mängeln ab- helfen, und ich halte ihre Vorschläge, von Einzelheiten abgesehen, dazu für sehr E. Es wäre zu erwägen, ob niht das Alter der passiven Wählbarkeit auf 25 Jahre ¡herabgeseßt und der Kreis der Wahlberehtigten erweitert werden könnte, da möglichst viel Arbeiter an der Grubenkontrolle interessiert werden müssen. Die einmalige Befahrung im Monat genügt meines Erachtens niht; es wird auh in manchen Fällen eine Na(kontrolle notwendig sein, um festzustellen, ob gewisse angeordnete Vorkehrungen auch getroffen, gewisse festgestellte Gefahren beseitigt sind. Der Sicherheitsmann muß eine größere Bewegungsfreiheit erhalten; er darf nicht nur unter Leitung eines Aufsichtsbeamten die Grube befahren. Die Begründung für diese Beschränkung in der Vorlage ist sehr chwach; denn danach dürfte der Sicherheitsmann überhaupt nicht allein gelassen werden. Die Furht vor politischer Agitation oder politisher Betätigung it deshalb unbegründet, weil die Arbeiter selbst gar keine Kollegen als Sicherheitsmänner haben wollen und wählen werden, die sich politisch betätigen; der Sicherheitsmann hat ja auh gar keine Zeit dazu, selbst wenn er allein fährt. Diesen Wunsch größerer Bewegungsfreiheit für den Sicherheitsmann bitte ih das aug troß der Ginwände des Vorredners näher zu prüfen. Entlassungen aus Anlaß des Umstandes, daß der Sicherkeits- mann eine ihm aufgefallene Unregelmäßigkeit weiter erzählt, darf nicht statlfinden. Die Grubenbesißzer sind von der Aussicht, daß ihnen eventuell diese Sicherheitsmänner gegen thren Willen aufgezwungen werden sollen, nicht erbaut und werden ihre Macht rücksihtslos an- wenden, sodaß das Ergebnis des Geseyes gleich Null sein würde, wenn nicht dem Sicherheitsmann weitgehender geseßliher Schuß gewährt wird. Auch den Grubenbesißern muß gezeigt werden, daß sie sich der Staatsautorität zu beugen haben. — Zu erwägen ist auch, ob das Prämiensystem nicht die Unfallverhütung beeinträhtigt. — Seit Jahren hat \sich das Haus wiederholt mit Bergarbeiter- fragen beschäftigt. Die Bergarbeiter sind nicht befriedigt von dem bisherigen Ergebnis. Ste“ wünschen reihsgeseyliche Negelung. Geben Sie die reichsgeseßlihe Regelung zu, damit wieder Ruhe im Bergbau eintritt. : Abg. Leinert (Soz.): Der vorliegende Gesehentwurf befriedigt alle beteiliaten Kreise niht. Gr is nach dem berühmten Muster gemacht : Wasch mir den Pelz, aber mah ihn nit naß! Bezüglich der Verantwortlihkeit der Aufsihtspersonen muß geprüft werden, ob der Geschäftskreis einer solhen Person nit zu groß ift. Auch sollte der Bergbeamte nicht selbst Entscheidungen treffen, fondern nur Anträge an die Bergbehörde stellen können. Die Steiger sollten durch das Zeugnis der Bergshule zur Anstellung qualifiztert werden, Die Vorlage und {hon ihre Ankündigung durch den Minister hat hei einem Teil der Unternehmer ein wahres Entseßen hervorgerufen, ob- wohl es fich nur um die Einführung der „Sicherheitsmänner“ handelt, die von den Bergleuten bereits den Namen „Unsicherheitsmänner erhalten haben. Die Bergleute wollen selbs kontrollieren, ob alles getan ist, um ohne Gefahr in der Grube arbeiten zu können, und gar nihts weiter; sie können darum diese Vorlage nicht als genügend anerkennen. Wir können nicht begreifen, wie man dazu kommt, die Forderungen der Arbeiter in dieser Hinsicht abzulehnen, denn einer solhen Ablehnung kommt die Vorlage gleich, Ein Unterschied in der Beurteilung dieser Frage besteht hierbei überhaupt nicht; es handelt sch um die Forderung ausreihenden Schugzes für Leben und Gesundheit, und es liegt kein Grund vor, thnen diesen Schuß zu versagen. Das Lebensalter der Bergleute ist zurüd- egangen, wie der Handelsminister selb festgestelt hat, beim Bed aer Knappschaftsverein von 1891 bis 1906 von 49,1 auf 41,7 Jahre, beim Saarbrücker Verein von 51,2 auf 44,5, also im Durchschnitt um 6 bis 7 Jahre. Angesichts solher Feststelunger, die auch in den Unfallziffern zum Ausdruck kommen, erscheinen doch die
telgenden Besorgnisse der Bergleute nur zu berechtigt. Die tödlihen lefille find in Frankrei, Belgien und England der Verbältnis- zahl nah viel stärker zurückgegangen als in Preußen, wo sie auf 10 000 Köpfe immer noch 19 beträgt, gegenüber 10 bis 13 in den genannten anteren Staaten. Die Schuld der Arbeiter an den Un- fällen ist gleiczeitig au erheblih zurückgegangen. Durch, die Schuld der ungelernten und unerfahreren Arbeiter wird die Unglücksgefahr ganz außerordentli erhöht. Auch die Ziffer der Krantkheitstage hat beim Bergbau rapide zugenommen, nämlich um nahezu 5009/0. Auch die Krankheitsfälle selbst sind gestiegen. Wenn dann die Arbeiter auf Abhilfe dringen, follte das dankbar anerkannt werden. Eine Ver- mehrung der fstaatlihen Aufsicht ist nach den Motiven der Vorlage unmöglich; dann müssen do die anderen Mittel angewendet weiden, die die Arbeiter verlangen. Die staatlichen Aufsichtsbeamten haben eine schwierige Stellung, sie können den Betriebsbeamten nicht genügend entgegentreten, weil fie mit diesen dieselben Schulen besucht haben und mit ihnen befreundet sind, und weil sie wünschen, au einmal als Direktoren in Privatbetriebe übernommen zu werden. Daraus erklärt ih das Mißtrauen der Arbeiter gegen sie. Auch zu den Ginfahrern auf den staatlihen Werken haben die Arbeiter kein Vertrauen, weil die Cinfahrer sih niht auf die Sicherheitsfragen be- s{ränken, fondern sich nach allen möglichen anderen Dingen erkundigen, wie nah dem Gedinge usw., und weil sie die Verwaltung den Arbeitern gegenüber loben. enn ein staatliher Aufsihtebeamter kommt, dann werden die zweifelhaften Grubenabteilungen zugemauert; das sehen do die Arbeiter, und sie sind wütend über solhe Täuschungen. Machen die Arbeiter eine Meldung darüber, so kommen sie auf die staatsanwalt- \haftlich geshügten [{chwarzen Listen. Jm Bergbetrieb herrscht der rücksichtsloseste Kapitalistenklüngel, der auch der Regierung gegenüber übermächtig ist. Die staatlihen Aufsihtsbeamten haben die Arbeiter elbst aufgefordert, ihre Forderungen rücksichtslos zu vertreten, damit e nicht wteder von dem Kapitalistenklüngel bei dieser Vorlage be- trogen würden. Der Minister könnte uns a aus der Sach- yerständigenkonferenz, die sich mit dieser Vorlage befaßt hat, erzählen. Jch ertrnere auch an den Empfang, den seinerzeit beim Streik der frühere Minister des Jnnern von Hammerstein im Nuhrrevier von den Unternehmern erfahren hat. Es handelt sich hier um eine inter- nationale O L der internationale Bergarbeiterkongreß in Paris im vorigen Jahre hat Arbeiterkontrolleure verlangt, die jederzeit den Betrieb kontrollieren können. Der leßte deutsche Bergarbeiter- kongreß in Beclin, der von der Regierung so unangenehm be- handelt worden ist, hat dieselbe Forderung vertreten. Dieser Forde- rung gegenüber bietet die Regierungsvorlage niht das geringste. Daß es eine „sozialdemokratische“ Forderung sei, ist eine bewußte Ver- drehung der Tatsahen. Die „Deutshe Bergwerkszeitung“ nennt diese Vorlage ein Konglomerat von Halbheit und Flick- weil, ein Produkt unüberlegter und unfruhtbarer Geschäftigkeit. Die Arbeiter werden sagen: erst muß wieder ein neues Unglück passieren, ehe wirkli etwas geschieht. Wenn die Arbeiter, wie gesagt worden ist, die größten Jdioten in die Ausschüsse gewählt haben, so wird doch das seinen Grund haben. Die Bestimmungen über die Sicherheitsmänner sind gänzlich unzureihend. (Der Nedner kritisiert diese im einzelnen.) Ihre Befugnisse sind viel zu gering ; wenn sie alle Mißstände zur Sprache bringen, dann wird es wieder heißen, diese Htterelten wünschen wir nicht. Warum soll die Entlassungsunmög- lihkeit für den Sicherheitsmann auf ein Jahr beschränkt werden? Um die Sicherheitäamänner völlig unabhängig zu machen, müßte der Staat sie bezahlen, und sie müßten das Ret erhalten, jederzeit die (xrube zu befahren. Auch müßte der Betriebsbeamte bestraft werden, der den Sicherheitsmann an einer Eintragung in das Fahrbuh hindert. In dem Prozeß des Bergwerkdirektors Hilger gegen Kraemer ist ecidlih bekundet worden, daß ein Obersteigér zu einem Sicherheitsmann gesagt hat: „Sie schreiben das niht in das Buch ein!“ Die Bergarbeiter denken nicht daran, die Arbeiteraus- {ü}se politisch auszushlahten. Die „Rheinish-Weflfälishe Zeitung“ nimmt Bezug auf einen Reiseberiht meines Freundes Hue vom Jahre 1906, worin gesagt war, daß die Unfallziffern in England ständig gesunken seien und um 60 9% tiefer ständen al3 die deutschen, daß das aber kein Verdienst der Arbeiterkontrolleure sei. Damit {ließt die Bezugnahme der „Rheinish-Westfälischen Zeitung“ ; mein Freund Hue hat aber dahinter geschrieben, daß die organisierte Belegschaft selbs wegen Beseitigung von Mißständen an den Werks- besizer herantrete, und daß sie, wenn dieser die Mißstände nicht be- seitige, einfah niht anfahre. Jch bemerke dies ausdrücklih, weil ih in der Hand des Abg. Friedberg, der nach mir sprechen wird, den Reiseberiht Hues sehe. Nur dumme Köpfe können behaupten, daß die Bergarbeiter die Arbeit der Auss{hüsse politish, oder sagen wir lieber ofen, wie Sie es meinen, sozialdemokratish aus- s{hlahten wollen. Seien Sie doch etwas ehrliher und sagen Sie glei, daß Ste das Leben der Bergarbeiter“ niht wirksam {hüten wollen, weil sie Sozialdemokraten sind. Bezüglich der Sicherheitsmänner unterstüßen ja die Bergherren die Forderunçen der Arbeiter, die „Bergwerkszeitung“ sagt auch: Die Sicher- heitsmänner follen von den Arbeitern gewählt und vom Staate bezahlt werden, damit sie unabhängig sind; diese Sicherheitsmänner find in Wahrheit Unsicherheitsmänner. Die christlichen Berg- arbeiter haben früher auch die Arbeiterkontrolleure verlangt wie wir. (Widerspruch und Zwischenrufe im Zentrum.) Ja, lassen wir uns doch nicht auf Advokatenkniffe ein; die Vorlage bringt nur die Ginfahrer, wie sie äuf den staatlihen Gruben bestehen. Die Anträge, die hier gestellt sind, lassen immer noch ein Hinter- türhen offen. Es ist jeßt an der Regierung, die Wünsche der Arbeiter verstehen zu lernen. Der freikonservative Antrag ist nur gestelt, damit es \cheint, als ob man etwas tun wolle, er ist ja erst eingebraht worden, nahdem der Minisler den Herren gesagt hat, daß er eine Vorlage machen wolle. Die Bergarbeiter sind mit der leßten Berggeseßnovelle noch nicht zufrieden gewesen. (Zwishenruf des Abg. Brust.) Der Abg. Brust, der als Ver- treter der Werksbesißer anzusehen ist, ist bei den chriftlihen Berg- arbeitern, seinen früheren Kollegen, nicht angesehen. Auf einem Bergärbeiterkor greß is gesagt worden, die Arbeiter, die zum preußishen Landtag Vertrauen hätten, seien unheilbar verrüdckt. Die legte D Rgethopvelle ist nur zustande gekommen aus Furcht vor einem Re chsberggesep. Wir werden gern an dieser Vor- age mitarbeiten, wenn die Wünsche der Arbeiter erfüllt werden. ir werden uns aber auch mit anderen Fragen dabei beschäftigen. Der sanitäre Maximalarbeitstag, der uur für Steinkohlengruben be- steht, muß au auf andere Werke ausgedehnt werden. Wenn Sie die Wünsche der Arbeiter nicht erfüllen wollen, dann überlassen Sie es lieber dem Reichstag. Die Arbeiter werden ihre Meinung bei den Reichstagswahlen sagen. Worte sind eigentlich jetzt überflüssig; wer Wind säet, wird Sturm ernten. Erfüllen Sie nicht die Wünsche der Arbetter, so werden Sie Sturm haben.
Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich folge selbstverständlich nit dem Vorredner in allen Einzelheiten, seine Ausführungen charakterisiert das Wort, daß Worte etgentlich überflüssig sind. Der Vorredner berwehfelt die Aufgaben des Plenum9 und der Kommission ; viele ciner Bedenken werden ia der Kommission erörtert werden, und es at mir selbstverständlih unmöglich, darauf einzugehen. Wenn ih mi darauf beschränke, die allgemeinen Gesichtspunkte hervorzuheben und dazu Stellung zu nehmen, wenn ih frage, wie die Sicherheit im Berg- baubetriebe erfüllt werden soll, so müßte ich vom Standpunkt meiner pireunde glauben, daß diese ganze Novelle niht nötig wäre. Wir aben eine außerordentlich intensive Staatsaufsicht in den Bergwez1ken, ne kein anderes Land der Welt; in der Begründung wird ausgeführt, ob in England etne staatliche Aufsichtsperson auf 23 700 Arbeiter E, in Preußen auf 3430 ; 1907 fanden in Preußen 31213 Re- bisionen statt , durchschnittlich kommen 191 Revisionen auf jedes
erk, man kann also jagen, daß jedes Werk einen Tag um den anderen vom \taatlihen Aussihtsbeamten revidiert wird. Dazu verfügt quer Staat über ein Personal, welches die denkbar beste technische ¡ebildung besißt, und man kann sagen, daß nur der technisch aus- e ildete Bergmann die Dinge übershaut und der einzige ist, der eine .fsame Aussicht führen kann. Dazu kommt allerdings, daß diese eamten auch die denkbar größte Unabhängigkeit gegenüber den Werks-
besißern als Vertreter des Staates haben. Der Vorredner bezweifelt das wohl nur daher, weil er keine Vorstellung hat von der Gewissen- haftigkeit und Treue des preußishen und deutschen Beamten. Wenn der Borredrer auf das Milieu hinweist, aus dem diese Beamten hervorgeher, und meint, daß fle durch den Wunsch, einmal bei privaten Unternehmungen Anstellung zu finden, sih ungünstig beeinflussen ließen, so ist das ein Vorstellungskreis, der jedem, der dem preußischen Beamtenstand angehört hat und si das zur Ehre rehnet, so durhaus fern liegt, daß er nur vom sozialdemokratishen Standpunkt eine solche Verdächtigung' des preußischen Beamten für möglich hält. Wenn die Vorlage die Arbeiter an der Grubenkontrolle beteiligt, so sind dafür nah unserer Meinung l psychologische Gründe anzuführen, und diesen können wir eine Berehtigung nicht absprechen. Selbstverständlich ist es für diejenigen, um deren Leben und Gesund- heit es sih handelt, ein beruhigendes Moment, wenn sie bei der Auf- sicht beteiligt sind. Deshalb ist es begreiflih, daß ih bei unseren Bergleuten immer mehr die Ueberzeugung durchgerungen hat, daß eine folhe Arbeite:kontrolle notwendig ist, wenngleiß man stch au der Ansicht nit verschließen kann, daß eine solhe Aufsicht der fach- männischen Aufsicht durhaus nachsteht. Diese Gesichtspunkte machen meinen Freunden ein Eingehen auf diese Vorlage möglih und ver- ursachen, daß wir im allgemeinen dazu eine freundlihe Stellung ein- nehmen, wenn wir auch Bedenken haben, die in der Kommission er- ledigt werden müssen. Freilih machen sih neben den berechtigten Gesichtspunkten, die für ein Mitwirken der Arbeiter bei der Kontrolle sprechen, au andere geltend, die eine Aufsicht der Arbeiter nur aus dem Grunde zulassen, weil es sich hier um ein wirksames politisches Agitationsmittel handelt. Eine Partei macht es si zur Aufgabe, das Mißtrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu s{üren, und leider ist bei einem Teil der Arbeiter dies erreiht. J erinnere nur daran, wte von dieser Partei die großen Unglücksfälle, die wir leider gehabt haben, auêëgescklahtet sind; ih erinnere daran, was der Abg. Leinert sagte: wenn die berechtigten Forderungen der Arbeiter nicht erfüllt würden, fo heiße das, wir wollten ein neues derartiges Unglück wie Radbod hervorrufen, um dann gezwungen zu werden, auf die Forderungen der Arbeiter einzugehen. Der Abga. Leinert sagte weiter, wir wollten keinen wirksamen Schuß für die Bergarbeiter, weil fle Sozialdemokraten sind. Das ist eine so unerhörte Verdächtigung dieses Hauses, daß es si nicht verlohnt, darauf zu er- widern, fondern daß es genügt, nur zu sagen : Niedriger hängen ! Der Abg. Leinert hat auch häufig von dem „Unsinn“ der vorltegenden geseylihen Bestimmungen gesprohen. Ih gestatte mir au einmal ihm gegenüber diesen Ausdruck, z. B. wenn er sagte, daß die Kapitalisten nit geneigt seien, für die Arbeiter zu sorgen. Der Abg. Leinert hat es nit bestreiten können, daß die Werksbesizer wenigstens feine shlechten Geshäftsleute sind, und von diesem Gesichtspunkte aus ist sein Argument fo unsinnig wie mögli, denn es gibt kein größercs Interesse für die Arbeitgeber vom ges{chäftlißen Standpunkt aus, als die Sicherheit der Arbeiter. Karl Marx, der Begründer des Sozialismus, hat au niemals gesagt, daß das Kapital entbehrlich sei ; er hat höchstens gesagt, daß das Eigentum am Kapital anders reguliert werden müsse, er hat auch nie so tôrihte Autdrücke gebraucht, für das wirtschaftliche Leben die Begriffe Recht und Unrecht anzuwenden. Gegenüber den Arbeitern im Lande mögen solhe Ausführungen an- gebracht sein, aber nicht bei verständigen Männern. Ebenso ist es mit der angeblihen Abhängigkeit der staatlihen Beamten vom Kapitalismus. Diese Beamten vertreten die staatliche Autorität und sind bei uns Gott sei Dank durhaus unabhängig. Trotzdem ift es anzuerkennen, daß ein gewisses psychologishes Bedürfnis vorliegt, um die Arbeiter an der Grubenaufsiht zu beteiligen. Der Minister hat mit Recht gesagt, e wir um die Seele der Arbeiter kämpfen müssen, in neuerer Zeit kämpft man mehr um die Stimme als um die Seele der Arbeiter. Von konservativer Seite wird eine Lolkerung der Disziplin und eine Stärkung der sozialdemokratischen Organisation befürchtet, wenn die Arbeiterkontrolleure eingeführt werden. Ich weise darauf hin, daß sich in England seit Einführung der Arbeiterkontrolleure 1872 die Disziplin nicht gelodert hat ; die sozial- demokratishe Organisation hat eine solche Stärke erlangt, daß es auf ein bißhen mehr oder weniger darin nicht mehr ankommt, ih glaube aber an diese Stärkung gar niht. Jn den sog. Wettermännern, Schicht- meistern, Nieselmeistern, Ortsältesten haben wir {hon ähnliche Be- strebungen, diefe Männer werden allerdings ernannt, die neugeplanten Sicherheitsmänner sollen aus Wahlen hervorgehen. Jch bätte es gern gesehen, wenn uns der Minister auch die Erfahrungen mitgeteilt bätte, die man mit den Grubenkontrolleuren in anderen Ländern gemacht hat seit 1898. Wenn in England die Grubenunfälle am meisten in den niht- beaufsihtigten Gruben zurückgegangen a so liegt das daran, daß die beaufsihtigten die gefährliheren Gruben sind. Der Abg. Leinert hat ja den Abz. Hue auch gar nicht widerlegt, sondern nur bewiesen, daß die englishen Arbeiterorganisationen außerordentli stark sind. Der Minister wies bereits darauf hin, daß die Bezirke in England sehr groß find, und es sh bei der Aufsicht mehr um eine scheinbare handelt. Im ganzen halten wir den Weg, ten der Minister einschlagen will, für den rihtigen. Die Mitwirkung der Arbeiteraus\hüsse ist richtig. Ich hebe hervor gegenüber dem Abg. Leinert, daß noch niemals einem Angehörigen eines Arbeiteraus\{chusses gekündigt worden ist, solange diese in Deutschland existieren. Ebenso vorsichtig ist die Behauptung des Abg. Leinert aufzunehmen, daß die Arbeiter die Arbeiteraus\{chü}se nicht politis beeinflufssen wollen. In etnem Werk von sozialdemokratisher Seite heißt es in bezug auf die Aus- \chüsse: Kameraden, sucht nah geeigneten Kräften, damit unser Ver- band als Sieger hervorgeht. — Die Sozialdemokratie geht also mit vollem Bewußtsein daran, ihre Leute in die Arbeiterauss{üsse hineinzubringen. În einigen Fällen hat sie auch den Weg der Wahl- enthaltung vorgeshlagen, und dasselbe Werk \priht davon, daß die Verbandsleute zu diesem Vorschlag wie die Weiber geiammert bätten. Im einzelnen bemerke ic noch, pas werden müßte, wonach die Sicherheitsmänner verpflichtet Berstöße der Arbeiter gegen bergpolizeiliche Anzeige zu bringen; denn wir wollen vor allem das antwortlihkeit8gefühl der Arbeitershaft \stärken.
eine Bestimmung aufgenommen find, auch
Bestimmungen zur
Vers-
Die Sozialdemos-
fraten wundern 2 U daß die Regierung die Forderungen des Berg- n
führung von Arbeitergrubenkontrolleuren nit troßdem auf dem Bergarbeitertage auch viele nichtsozialdemokratishe Gewerkschaften vertreten waren. Die Regierung sagt fich aber, daß bei flühtiger Kontrolle der Arbeiterkontrolleure die Gefahren des Betriebes eher steigen. Ich freue mich auch, daß zu der geplanten Bergbaudeputation Arbeiter hinzugezogen werden sollen, ih möchte aber dem Minister anheim- stellen, ob sich nicht der veraltete Name „Deputation" vermeiden ließe. Auf die Frage, ob die NelthegeleugBung in Anspruch zu nebmen ist, äußere ih mi jeßt niht ausführllch. Wir wollen diese Sache der Land êgelehgebung vorbehalten. Die Verhältnisse liegen in den ein- zelnen Teilen unseres Vaterlandes so verschieden, daß hier Partikula- rismus angebraht i, und vor alen Dingen wollen wir auch den Einzelstaaten ein Stück Sozialpolitik erhalten. Unter den Bergbau- unternehmern hat man befürchtet, daß diese Novelle nur eine politische Konzession an die Forderungen der Arbeiter darstellt. Wenn das der Fall wäre, so würden wir nicht geneigt sein, darauf einzugehen ; im Gegenteil, gegenüber der rüdsi tslosen Aus\schlachtung dieser Frage im parteipolitishen Interesse würden wir es für unsere Pflicht halten, Widerstand zu leisten; denn um ledigli aus politishen Rücksihten ein solhes Gesep zu machen, dazu stehen uns do auf diesem wihtigen Preduktionsgebiete unseres Vaterlandes zu große arteien auf dem Spiel. Nur das psychologishe Moment der Berubigung der Arbeiter ift füc uns maßgebend. Es freut mich, daß der Minister den Ur«- sprung dieser Borlage nicht in dem leßten {weren Unglücksfalle zu sehen braucht, sondern sie shon lange geplant hat. Die Furcht vor der Sozialdemokratie oder sonst einer Bewegung ist für uns keineswegs maßgebend. Jh hoffe, daß durch dieses Geseß das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestärkt werden wird. Wird diese Hoffnung nickcht erfüllt — und das ist ja au möglich —, dann kann
arbeitertages na ganz erfüllt hat,
der Staat sich wenigstens daran berufen, daß er sein möglickstes getan hat, um etne friedliche Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens
auf diesem wichtigen Produktionsgebiete zu chern. Bleibt ihm der Erfolg troy seiner Bemühungen versagt, so wird er sich wenigstens aufs neue das Vertrauen und die Unterstüßung aller patriotish denkenden Staatsbürger verdient haben, die thm in den {weren Kämpfen, die ihm vielleicht bevorstehen können, mit Hingebung und Treue zur Seite stehen.
Abg. Dr. von Woyna (frkons.): Namens meiner Freunde spreche ih die O darüber aus, daß si die Negterung nicht hat drängen lassen, dem Bundesrat ein Reichsberggeseß vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß dieser Weg nicht beschritten werden darf, wir halten daran fest, daß alle Bergbaufragen dem Landtage der preußischen Monarchie vorbehalten bleiben müssen. Gegenüber dem Vorwurf, daß unser Antrag von der Regierung veranlaßt wäre, bemerke ih, daß wir ihn für den Fall eingebraht haben, daß diese Verhandlungen hier ein negatives Resultat haben sollten. Um in diesem Fall einen Ausgangspunkt für die Beratung zu \{hafen, ist der - Antrag eingebraht worden. Ich kann also den Vorwurf der Beeinflufsung durh die Re- gierung aufs schärfste zurückweisen. Wir müssen den Steigern und der Betriebsverwaltung -die Rechtsftelung geben, die ihnen diesen {weren Beruf erleihtert. Wir wollen dafür sorgen, daß trotz dieser neuen Einrichtungen diese Beamten ihr schweres Amt mit Freude wahrnehmen können. Es würde die bedenklihste Folge dieses Gesetzes sein, wenn unsere Steigershaft von der fozialdemo- Frati]chen Agitation sich mitdrängen und in dieses Lager sih hinein- ziehen ließe. Es muß allerdings in bezug auf die Arbeiterkontrolleure ein gewisser freier Spielraum herrshen. Gerade der Umstand, daß die Arbeiteraus\hüsse nicht Ens Arbeiterkontrolleure einsezen müssen, hat uns die Stellung zur Vorlage erleichtert. Auch dieser Geseyentwurf wird dazu beitragen, die Kohlen zu verteuern oder die Löhne herabzuseßen. Es ist begreislich, daß die Löhne der Steiger erhöht werden müssen. _Die Herabsetzung der Arbeitslöhne wird dann von den Arbeitern natürlich bekämpft werden. Wenn die Regierung einen so shweren Schritt im Wirtschaftsleben maht — es ist das erste Mal, daß hier die Untergebenen zur Kontrolle der Vor- geseßten erufen werden —, so muß sie alles tun, um einen Streik hintanzuhalten. Die Regierung muß bei ihren staatlihen Werken die notwendigen Maßnahmen durch Ansammlung von Kohlenlagern in Bedacht nehmen. Diese Fragen hängen also mit dieser Vorlage nicht direkt zusammen, aber wir müssen doch dafür sorgen, daß diese Vorlage zum Segen und niht zum Schaden gereicht.
Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Die Unzufriedenheit der Bergarbeiter ist darauf zurückzuführen, daß mit allen diesen Berg- geseßnovellen nur halbe Arbeit gemacht wird. Es ist der Garg der Welt, daß Reformen dur große Ereignisse, wie das Unglück von Nadbod, hervorgerufen werden, aber wir meinen, die Regierung hätte {hon vorher schneller arbeiten müssen. Die Berggeseynovelle von 1905 konnte ihre Wirkung nit vollkommen ausüben, weil sie viele Fragen ungelôst ließ. Das psychologische Moment ist bei dieser Vorlage allerdings zutreffend, aber sie enthält doch Bestimmungen, die nicht von Vertrauen, sondern von Mißtrauen gegen die Arbeiter getragen sind. Das \chwäht das psychologishe Moment ab. Wean der Vorredner die Regierung zur Verhütung von Streiks auf- fordert, vielleicht durch Auffstapelung von Koblenlagern, fo ift das wieder Wasser auf die Mühle der Scharfmacher von links. Arbeiteraus\{chuß und Tarifvertrag werden die Grundlagen des künftigen Arbeitsvertrages sein. Wir haben auf der einen Seite immer mehr das konzentrierte Kapital und auf der andern die organi- ias Arbeiterschaft. Jm Bergbau wenigstens ist diese Gntwicklung [on vorhanden. Jh kann heute noch nit sagen, wie meine Freunde thr Votum zu dieser Vorlage abgeben werden. Wir fordern grund- säßlich die reihsgeseßliche Regelung. Wenn wir der Vorlage zustimmen, so geben wir damit keineswegs diefe grundsäßliche Forderung auf. Die Gründe des Abg. Friedberg gegen eine reihsgesegliche Regelung sind nicht stihhaltig; feine Freunde im Reichstag sind ja auch dafür eingetreten. Es is ein Widerspru, daß die Gewerbe- ordnung Reichsgeseß ist, das Berggesey aber Landes ejey. Gs ist auch ein Irrtum, daß das ganze Berggesey nux Landeñaete lei, es enthält doch auch dieselbe Bestimmung wie die Reichsgewerbeordnung. Die Entwicklung drängt also geradezu nah einer reihsgeseßlihen Regelung des Bergwesens. Die Hoheitsrehte der Einzelstaaten sind eine gans shône Sache, aber es macht doch einen eigentümlicen
indruck, wenn wir hier von einem Hoheitsrecht sprehen. Preußen hat doh ganz andere Hoheitsrechte an das Reich abgegeben. Ein folhes Gese darf allerdings niht einseitig gemacht werden, es müssen auch die Wünsche der Arbeiter berücksihtigt werden, und es kann seine psychologisGche Wirkung nur dann ausüben. Wir haben alle einen Bericht über den Bergarbeiterkongreß hier auf unseren Pläßen vorgefunden, in ungeshickterer Weise als in dieser Ausstattung hätte uns der Bericht niht vorgelegt werden können. Die Hirsh-Dunckerschen Vereine hätten an diesem Kongreß nit teil- genommen, wenn es sh um sozialdemokratishe Forderungen ge» handelt hätte. Die eung hätte gut getan, wenn fie die durchaus ruhigen und sahlihen Reden des Kongresses angehört hätte. Wenn nur 109/69 der Behauptungen über die Staatsauffiht wahr \ind, die wir dort gehört haben, dann liegt darin ein s{werer Vorwurf gegen die Staatsaufsicht. — In dieser Novelle werden wichtige sozialpolitische und wirtschaftliche Eingriffe gemaht. Die, Angriffe des Abg. Leinert, seine Behauptung, daß wir kein Interesse für die Sicherheit der Arbeiter hätten, können wir auch nur niedriger hängen. Nur mit Hilfe der Konjentration des Kapitals war die großartige Entwicklung unseres Bergbaues mögli. Gewiß, Streiks jollten vermieden werden, aber niht mit den Mitteln des Vorredners, sondern indem man den Forderungen der Arbeiter gerecht wird. Es wird jeßt {on die 15. Novelle zum Berggeseß gemacht, eine umfafsendere Neform wäre am Plage. Was die Grubenkontrolleure betrifft, so vermisse ih den Nachweis darüber, wie sie sih auf den \taatlihen Gruben bewährt haben. Wenn man zu dem Sicherheitsmann das Vertrauen hat, daß er die Kontrolle ausüben kann, warum dann wieder das Mißtrauen, daß man ihn nicht ohne Begleitung eines Beamten die Grube befahren läßt? Zur Frage der Verantwortung der Sicherheitsmänner hat die Vor- lage keine Stellung genommen. Nach der „Frankfurter Ztg.* haben sich die Bergwerksbesißzer mit den Forderungen der Arbeiter ein- verstanden erklärt, daß die Sicherheitsmänner vom Staate bezahlt werden, damit fie unabhängig find. Diesen Vorschlag sollte man be- achten. Schlagwetter werden nach wie vor vorkommen, aber die Ein- richtung der Sicherheitsmänner wird eine große moralisWe Wirkung haben. Man follte die weitergehenden Forderungen der Arbeiter er- füllen, damit nit bei einem neuen Unglück feitens der Arbeiter ge- sagt werden kann: Hättet Jhr die von uns geforderten Gruben- kontrolleure gehabt, so wäre das Unglück niht gesehen! — Im übrigen tritt der Redner für eine Vereinfahung der Arbdeiterausschüsse ein, die nur aus Wahlen der Arbeiter hervorgehen sollten, und fordert eine Beseitigung der shwarzen Listen, um die Arbeiter vor wirtschaft- lichen Nachteilen bei politishen Kämpfen zu süßen.
Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:
Meine Herren! Die Herren Vorredner sind in ihrer Kritik der Vorlage sehr weit in die Ginzelheiten gegangen; ih glaube, es liegt îin Ihrem Wunsche, wenn ich ihnen darin nicht folge (sehr richtig! rets), sondern mir meine diesbezüglihen Ausführungen für die Er- örterung in der Kommission vorbehalte. Nur einige kurze Bemerkungen seten mir in bezug auf folgendes gestattet.
Ich würde es nicht empfehlen, meine Herren, au die Frage der s{chwarzen Listen im Rahmen dieses Geseßes regeln zu wollen. Jch persönit habe die praktishe Erfahrung gemacht, daß, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen will, es nicht klug ist, das Schiff mit Ballast zu belegen, der es unter Umständen unmöglih macht, die Ladung in den Hafen zu bringen. (Sehr richtig! rechts und bei den National- liberalen.)
Jch halte es auch nicht für opportun, wie der Herr Abg. Dr.
Crüger es vorgeschlagen hat, die Frage der Organisation der