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s 2718 j 5 : : i chten Beamten und die Vorsteher oder Mitglieder der bezeichneten gedachten Landestheilen bestehenden Vorschriften über die Stempel- in: Gemäßheit des §. 13 anderweit gestempelt find. Bei den Spiel- Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordny Behörden, so wie auf Rechtsanwalte und Notarien keine Anwendung. bgabe von Zeitungen, BeEriflen und Angzeigeblättern treten vom banken dürfen {hon vom 1. August 1867 ab keine anderen, als nah | ‘beauftragt. j e ; "A “Gericht8personen und Notare, welche Wecselproteste ausfertigen, | 30. September 1867 ab äußer Wirksamkeit. §. 2 oder §. 13 dieser Verordnung gestempelte Karten gebraucht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und h nd verpflicästet, sowohl in dem Proteste , als in dem über die Vro- §. 9. Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verord-

g. 13. Die Stempelung derjenigen Karten, von welchen die | gedrucktem Königlichen Insiegel. station aufzunehmenden Protokolle ausdrücklich zu bemerken, mit nung beauftragt. chem Stempelbetrage der protestirte Wechsel gestempelt, oder daß Urkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und

Stempelsteuer nach Maßgabe der bisher in dem betreffenden Landes- . Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867. | el betr b p : / theile gültigen Geseße entrichtet ist (FF. 11 und 12), erfolgt nah nähe- (L. S.) Wilhelm mit einem inländischen Stempel gar nicht versehen ist. Sie ver- | beigedrucktem Königlichen Insiegel. rer Anordnung des Finanzministers gegen Erlegung des zur Erfüllung L : : allen, wenn sie diese Bemerkung unterlassen, in eine Strafe von Gégeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867. des im §. 1 vorgeschriebenen Steuerbetrages erforderlichen zusäßlihen | Frhr. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. gHenplis. v. Mühl, inem Thaler. Verabsäumen sie aber, eine bei dieser Gelegenheit zu i (L. S.) Wilhel Steuerbetrages. : Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg, “ Whrer Kenntniß gekommene Wehselstempel - Contravention zur Bestra- D. trhein,

Bei den früher von der Steuerverwaltung verkauften : ung anzuzcigen, so sollen sie dafür noch besonders mit einer Strafe | Frhr. v. d. Heydt. v. Roon. v. Mühler. Gr. zur Lippe. jon zwei bis fünf Thaler belegt werden. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.

Sares ld hierbei nur die in dem Verkaufspreise enthaltene Á \ béttiirenbis dle Eclitb Lü L L Vie Sha anftitigt per: zte Slimwcl Steuer in Anrechnung. erordnun etreffend - die Erhebung der We j . 9, er uncch empe - s G / Welstempelfteuer j h ssentlih von falschen oder gefälsch-

In denjenigen Landestheilen, wo die Spielkarten bisher nicht be- | den durch die Geseße vom 20. September und 24. Dezember 1866 m marken verfälscht, ingleichen wer wi ä / t : n C. z E ; it | brau macht, oder sich einer dieser Handlungen | Verordnung, betreffend die Entrichtung der Stempelsteuer von steuert sind, erfolgt die Stempelung gegen Entrichtung der im §. 1 der Monarchie vereinigten Fanbeslhellen. fn Ar r prr my ia A n uy G 6.1 fen E Un, Kalendern in den dur die Geseze vom 20. September und 24, De-

bestimmten Abgabe. Jm Gebiete des vormaligen Königreiches Han Vom 4. Juli 1867. nden (§. 5 Nr. 2) schuldig macht, hat dieselbe Strafe verwirkt, welche zember 1866 mit A e ale, eimen Landestheilen.

nover findet die Vorschrift im §. 12 überhaupt keine Anwendun 1 der V: E H ( ) Gebrauch der nach n biSberieon Geseke Sirinvels Karten Ä da- vetotbna at Ln A Ünters Satte von Preußeu 1, enjenigen trifft , der unechtes Stempelpapier anfertigt oder echtes : selbst auch nach dem 31. Juli 1868 ohne anderweite Stempelung die G A u A a us für die dus Stempelpapier verfälsht oder wissentlich von falschem oder gefälsch- “ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. erlaubt. Saint S. 255, 875 S70) e ber Maa ezembver 1866 (Gese, Wm Stempelpapier Gebrauch macht. verordnen auf. den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch. '*§: 14. Karten, welche nicht mit dem uach di eser Verordnung er- Gau mit: Ausna V à ) Y E E h eyt t ereinigten Lande Wer wissentlich eine hon einmal verwendete Stempelmarke oder | die Geseße vom 20. September und 24. Dezember 1866 (Geseß- forderlichen Stempel verschen sind, werden, wo sie sich vorfinden, B Des Y 18 be 7 4 b ; E nflave KaulsdoWin {on cinmal verwendetes gestempeltes Formular zu einer stempel- | Samml. S. -555, 875, 876) mit der Monarchie vereinigten Landes- konfiszirt. A fol K ormals hessen - homburgischen eramtes Meisenhein oflihtigen Urkunde (F. 1) verwendet, hat, außer der im §. 6 bestimm» | theile, mit Ausnahme der vormals Königlich bayerischen Enklave er dergleichen Karten vom Auslande einbringt, ausländische g 1° Vom 1 September 1867 ab unterliege Men Strafe, eine Geldbuße vou 10 bis 200 Thaler oder verhältniß- Kaulsdorf und des vormals hessen - homburgischen Oberamtes Meisen-

oder inländische ungestempelte feil hält oder verkauft, vertheilt, in Ge- ied L a O Benonnumeene und eignWnäßige Gefängnißstrafe verwirkt. heim, was folgt: abrsam hat oder damit spielt, verfällt für jedes Spiel in eine | (rocene) 2 (bilLtAS Vor Rei dle nungen »Promessen Wer wissentlich eine schon cinmal verwendete Stempelmarke ver- §. 1. Von den für das Jahr 1868 und für die folgenden Jahre Strafe von zehn Thalern. Gastwirthe/ Kaffceschänker und andere A ¿Han del 2 x Af e s Dahbe lapiete und Anweisunga ußert, wird, O er nicht als Urheber des im N erscheinenden Kalendern if eine Stempelsteuer zur Staatskasse zu Personen, welche Gäste halten, haben ieselbe Strafe verwirkt, wenn G e Sl, [f vohl inländische A h Un * uslande eingehende, — ay! verzefhonen Vergehens oder als Theilnehmer an demse ben an- entrich®en, und zwar: 1) für jeden inländischen Kalender a) in Quart in ihren Häusern oder Lokalen mit ungestempelten Karten gespielt | © E U 4 a von É, Den Sitte me mit der Mß uschen ist , mit Geldbuße von 1 bis 20 Thaler oder mit verhältniß- | mit 3 Sgr./ b) in Oftav und Duodez, imgleichen Schreibkalender mit worden ist und sie niht nachweisen können, daß dies ohne ihr Wissen S t L l er E rigste tempel l ergroschen beträgt und dMnäßiger Gefängnißstrafe belegt. t ; S 2 Sgr./ c) in noch kleineren Formaten, auch Tafelkalender, mit 1 Sgr. ; geschehen sei. empelsäße von zu 9 Sgr. steigen, so daß der Stempel bei Werth §. 10. Vom 1. September 1867 ab werden die geseblichen Vor- 2 für ausländische Kalender mit dem Doppelten der vorstehenden

Was vorstchend von ungestempelten Karten verordnet is, | sUmmen E A 400 Thaler 5 Sgr, über 400 bis 800 Thaler 10 Sy risten, welche in Betreff der Wechselstempelsteuer in den im Ein- | Säpe. findet vorbehaltlich der im §F. 11 und §. 12 bestimmten Aus- N s. D; 4 thal _Die Berechnung der Steuer erfolgt Überall Wange bezeichneten Landestheilen bestehen, außer Wirksamkeit gesebt. §. 2. Der Verleger eines inländischen Kalenders hat die ganze

nahmen au hinsichtlih der na den bisher gültigen Geseßen ge- t, reitig ha gerittbe Und der Eintheilung des Lahers in 30 Silbe Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung erste Und jede fernere Auflage sofort nach vollendetem Drudcke der zu- stempelten Karten Anwendung, wenn deren anderweite Stempelung gro B A ei Reduction der Werthsummen wird, soweit nit fieauftragt. j ; E en ,_| nächst belegenen zuständigen Steuerstelle zur Stempelung gegen Ent- (F. 13) nicht stattgefunden hat. dee ünzsorten von dem Finanzminister besondere Vorschriften Urkundlich unter Unserer M anria Unterschrift und bei- | rihtung der Steuer Vorm en.

g. 15. Js die im §. 14 vorgeschriebene Strafe gegen eine Person | Men verde r Ie MULS Pi Grundbe delene „pedrudtem Königlichen Jnstegel. : Alle vom Auslande eingehenden ausländischen und inländischen zu verhängen , welche den Handel mit Spielkarten betreibt , so soll ; d h ALEA von der Stempelsteucr sind: 1) die im §. 1 bezei Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1867. Kalender müssen von dem Einbringer nach Maaßgabe der von dem in keinem Falle auf weniger als 200 Thaler Geldbuße gegen dieselbe | ten Urkun en/ welche über Werthsummen von P AUE A als 50 Tho (L. S.) Wilhelm. Finanzminister zu erlassenden Anordnungen angemeldet und zur Ver- erkannt werden. : S lauten, oder 2) im Auslande ausgestellt und, auf einen Ort im C D : Cl : euerung oder Abfertigung vorgelegt werden. z /

§. 16. Wer ohne vorgängige Genehmigung des Finanz-Ministers S gezogen, in den diesseitigen Staaten in Umlauf fommei F Frhr. v. d. Heydt. v. Noon. v. Mühler. Gr. zur Lippe. Wer im Inlande einen ungestempelten Kalender in Gewahrsam Spielkarten zu verfertigen unternimmt (§. 4), oder nah“ erhaltener a G Ug welche am Orte der Ausstellung entweder am Taç[M- von Selchow. Gr. zu Eulenburg. „| hat, is verpflichtet, denselben gleich nach dem Empfange der nächsten Erlaubniß vor erfolgter Anzeige bei der Steuerbehörde mit der Fa- Me Ausste ung selbst oder im Laufe des unmittelbar darauf folgen E N zuständigèn Steuerstelle Behufs Stempelung gegen Entrichtung der brication beginnt , verfällt neben Confiscation der Geräthe , Materia- en Tages zahlbar sind; 4) die von den Giro-Jnteressenten der preu A ; Steuer vorzulegen. lien und bereits verfertigten oder in der Anfertigung begriffenen | bischen D anf auf deren Guthaben ausgestellten, auf den Inhaber lau Ber ordnung, betreffend die Erhebung der Zeitungs-Stempelsteuer _§. 3. Ungestempelte Kalender werden konfiszirt und der vierfache Saa in que N von 500 Thaler. Für jedes Spiel, Me 2 Bn 1 Vééidgetés' Uvtigibeis lab B n den 09 e deb Dr Gde V À Abts tbailt I Per 1866 as des J Rd mia, S als CEON s d ee

as Über ercits verfertigt ist, wird die Geldstrafe um 10 Thale Je D, j . 1 be teten Urkunden müssen, Und zwar die gr . erhoben. — Jedoch soll die Confiscation un empelstrafe nur auf: gt ist, straf Thaler ausländischen nach dem e in Unsere Staaten, gestempelt wer Vom 4. Juli 1867. Kalender angewendet werden, welche für das laufende oder ein noch

verschärft. h / z Q L den, che ein Geschäft dami gemacht oder Zahlung darauf ge ; e Köni } nit angetretenes. Jahr bestimmt sind. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. g. 4 In Betreff des Strafversa drens ‘fommei blesben Vor:

eid Mio Fakwrication von Karten in andern als den dazu ; | e a en K ü - 4 A L . e . A , gelagten Räumen vorgenommen, so trire viesctr ele ged Me verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für die durch : | schriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen

st Confiscation der in den unan esagten Räumen befindlichen Wird eine solche Urkunde in mehreren Exemplaren ausgeferti 3 H N f : ! : i P Sre gefertig Wie Ge n 20. S : : ä . Mbe, Materialien und gefertigten oder in der Anfertigung begriffe- ul be eien jedes Exemplar stempelpflichtig, welches zum Un E E m R and 24, DEnardble verlie aa, Zollvergehen bestimmt. j ren E gegen die Vorschriften in bem 66 fei Alte: | E bus Urtunde sten Wenn sle ae M ragun u heile mit Ausnahme der vormals Königlich bayerischen Enklave G ignien erhalten ein Drittheil von den festgeseßten Stem- A / dem vo1! finanz- i ; - iren und Giriren benußt; ; isen- | pelstrafen. mon er nad F. 8 zu erlassenden Regulative die in einer Fabrik ge- feme unterliegen der Stempelsteuer. Die übrigen Exemplare sind E E vormals hessen-homburgischen Oberamtes Meisen- | Þ F. 5. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- e Bog U d 6 le revidirenden Steuerbeamten nicht vollständig an- § ‘e der inländi i g. 1. Vom ‘30 September 1867 ab treten in den im Eingange | oder Kommunalbehörden und Beamten , welchen eine richterliche oder ges Sfos uh Bde egt, oder ungestempelte Karten ohne Mitwirkung vflidtige! Je w inländische Inhaber einer im §. 1 bezeichneten stempel bezeichneten Landestheilen das Geseß vom 29. Juni 1861 wegen Er- | Polizeigewalt anvertraut ist , die besondere Verpflichtung, auf Befol- men M pl Sen Dad l Eonfaen | Enn d Siem für See r nir 7? Van e Siempesere nan Bene, Seiden unf Öer: | dnl Hoe Bentmnn tbal 10e d Kün der met anaeatbenca wb vetfenbélen oker e R S (Geer luß Nach Entrichtung der Steuer sind alle ebert dite des Eigtn blättern (Geseß-Samml. S. 689), mit Ausnahme der im §. 6 dessel- | zu ihrer Kenntniß kommende ion Ne an S ehu s ci ung entfernten Karten und die im §. 16 verordnete Geldstrafe nach sich ° | thums an der Urkunde dur Jndossiren und Giriren ste n el Men enthaltenen T Bangen A L IUNE Von 28, A e Ae ne S R "Absaße d 3 4 finder auf die vor- F. 19. Wer wegen eines dieser Vergehen (§FF. 16 bis 18 inkl ) d. 5. Die Verpflichtung zur Einrichtung der Areal E Mitten cefsend die Stempelsteuer von ausländischen Se IR e, Quife 16 VieiBtcie Bedorin und Betten eld end i i é 3 füllt: j ‘j Stempelsteuer wird  -S y ehend bezeichneten Behörden und Beamten keine Anwendung. Ih den: §16 Me qedardten, Vergebens aheee oder cines N A t: V Sinn ne una 2A L aIO u Had d Dar U, Led, Mee San B U AT i die O §. 6. j Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Vorschriften wer- N De Or A I Ap, l ig mach : i immiten Steuerstellen, welche auä : e den aufgehoben. : | n eh die Kleysala sere 9 birelen f ves ie | Betige verde ber Qu ten gc e n ntr endet Jes nett nat B sum Bde | d Hp atigrun E Jal IAE uis Sager L T ; ‘ahre civen, fUr verlustig zu | ¿J ETrYelit7 oder 2) durch Ausstellung ie ede iler fü beauftragt, welcher auch anzuordnen hat, was wegen Stundung der der Bicbecbta Q gs E vorgängigen Belehrung über diese Folge dem Finanzminister zum Verkauf gestellten id ür die S g dler Bertheller OE A Si Tite Sicherbeltsbofellune! wegen der [fr das Ausland be- E | gestempelten F ares e giegung der Stempelsteuer ab Bei ausländischen Zeitungen haften in gleicher Art nicht nur die | stimmten Kalender - Exemplare und wegen Erstattung der Steuer für d y. 20. Die Entfernung Überzähliger Karten aus der Sabrif, oder | Finanzministers z lás en Flle der 3) in den nah Bestimmung de Postbedienten, welche deren Vertheilung besorgen und etwaige andere | Unabgeseßte Exemplare zu beobachten ist. : er Aus\chußblätter, bevor leßtere nach Vorschrift des Negülativs (g. 8) (1° ulässigen Fällen dur rechtzeitige (F. 3) Verwendun Vertheiler, sond diejeni l ir ihre Rechnung kom- Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und A wae gemacht worden sind, is, sofern niht nad dem Vor: Finaiaa l A aut der Urkunde, wenn hierbei die von dem men laffen O ee E 5 beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. j; N ; / V 0 ie Nichterfüll , ; : edstrasen 1j auf den Fall, daß: der Verpflich C - D. teyeims Andere Zuwt erhandlungen gegen die in dem Regulativ (F. 8.) Sterpelürues {s e ung aden ns zur Entrichtung det Wentrichten unvermögend kin sollte, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frhr. v. d. Heydt.

enthaltenen Vorschriften zichen eine Ordnungss\trafe von 1 bis 10 Tl desjenigen zu bestrafen : | /0- | was dadur den Staatseinkünften entzo On D bstituiren. i i f i gen worden. Diese Strafe ‘Mi ; i Á v. Roon. Gr. v. enpliß. v. Mühler. Gr. zur Lippe. iese Straf . 4, Die Nichtbefolgung oder Verleßung einer von dem Finanz E Selb N Gr. zie Euléibural

ler nah si. Ì qu su ; besonders und ganz zu entri t i J : F. 21. Den Geldstrafen ist auf den Fall, daß der Verpflichtete lind als Aus er/ Präsentanten einem Jeden, der im In Wini | 9 29 ¿e ; H l l Verpflicht ussteller; Vräsent L: nimster erlassenen Kontrollvorschrift (§. 7 des Geseßbes vom 29. Juni Freiheitsstrafe iten unvermögend sein sollte , eine verhältnißmäßige au: dem Umlaufe der aen HceeVtan, Indoslat ader Gi bus, O desc Gese G E DrD it V 1862) soll mit einer Geld- . E M ; * j J j 2 i . . , di eser Verordnung eingehenv n gei Drittheile der auf Grund handelt haben s h Es da Ba e S R A D, Denunzianfen halten ein Drittheil der auf Grund dieser | Allerhöchster Erlaß vom 31. Mai 1867, betreffend dle Aus: . 23. Hinsichtlich d O 0 nächst von dem Inhaber mit Vorbehalt des Regresses ine Vor F ‘ordnung eingehenden Geldstrafen. U : gabe von verzinslichen Schaßanweisungen im Betrage von fün F Dinsichtlih des administrativen und gerichtlichen Straf- | männer einzuziehen. Die Verwandlung einer Beldbuge, ene D verfa Leid Dts E Cbe E E diese Verordnun Millionen Thaler.

verfahrens wegen der Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnun ahlun ichte z in, in el iheits i i  und hinsichtlich der subsidiarischen Vertretungsverbindlichkeit beiter findet nade fart Michtele eger M in eine OPeLDELHONITAN Und hinsichtlich der M N Le Cn gE e L ets, Bratex des d e Vie s C L l e ae

Personen kommen dieselben Vorschriften zur ‘ x A : | i ‘i : eit des

chen sih das Verfahren und die Haftun brit e aa Bl d. 7. In Betreff des administrativen und gerichtlichen Straf G enen V, P u He San liter Personen Do Soll: lichen Geldbedarf der Militair- und Marineverwaltung und die Do-

C e Ppap t i Beste chen sich das Verfahren wegen Zen ehe n End nach wel] vergehen Finn tirung des Staatsschaßes Ie Ri pf Sd T R e Ube

§. 24. Auf die Bestechung von Steuerb die Wider- ; 0 O LL D en vestunmt, i j : im §. 18 der Verordnung | Anweisungen im Betrage von fünf Millionen Thaler, und zwar in Ab-

seblichkeit gegen dieselben sind die in Betreff dieser Bergen dden fvaken, E ‘rhalten ein Drittheil von den festgesezten Stempel vom 11 MA 1867 oegen B steuerung, des Braurmalies (Geseb-Samunl sWnitten von je funfzig Thalern, Einhundert Thalern und fünfhundert

§9. 36 und 37 der Verordnung vom 11. Mai 1867 wegen Besteue- C. 8. A H A PER I S. 655) angegebenen Bedingungen und Mafßgaben gestattet. Thalern ausgegeben werden. Zugleich dais y Jch Sie, den Zinssag

rung des Denas (Geseß-Samml. S. 659) enthaltenen Bestim- oder ‘Kommunalbeborde E L L N Lees Auf die ‘Bestechung von Steucerbeamten und die eo dieser S Aen u E aue Me u Ii ie N

mungen anzuwenden ¿ot ag / Cine richterliche od j Sie i i ehen in den §g§. 36 eitraum eines Jahres nicht überschreiten darf, en Ve i -

R 02 e Metan dps Mg H 1. August 1867 in Kraft Amtbverwaltung, zu ihrex Kanten bere Verpflichtung, ale A, e Uno 37 C VOrdeDaI WCeTAUGE embalienes Bestimounga an- spredend br Ermessen zu bestimmen Und jedesmal zur öffent- on demselben Zeitpunkte ab werden die geseßlichen Vor riften, n di hufs Gin Dilbiderhandlungel Siiwende : ichen Kenntniß zu bringen. i

e er e Se angabe von Spielkarten in den im San Ame 0 Tite Ly PABA des Strafverfahrens (J:27)200N La Die in den im Eingange der gegenwärtigen Verordnung Jch überlasse Jhnen, die Yaupwerwalßtung der Staatsschulden zeichneten Landestheilen bestehen, aufgehoben. Die Bestimmung im zweiten Absabe L : : 3452