2830

des vormaligen Ober-Amtsbezirks Meisenheim und der Enklave Kaulsdorf. Vom 27. Juni 1867; unter

Nr. 6716 die Verordnung, betreffend die Einführung der in Preußen durch Gesey vom 27. Mai 1863 eingeführten Er- gänzungen und Erläuterungen der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung in das vormalige Herzogthum Nassau. Vom 5. Juli 1867; unter

Nr. 6717 den Allerhöchsten Erlaß vom 24. Juni 1867, be- treffend die Stempel-Abgaben und gerichtlichen Taxen in den an die Krone Preußen abgetretenen, vormals Königlich baye- rischen: Gebiet8theilen, außer der Enklave Kauls8dorf ; unter

Nr. 6718 den Allerhöchsten Erlaß vom 24. Juni 1867, be- treffend die Aufhebung des Konsenses der Bergbehörden zu den Heirathen der Berg-, Poch-, Hütten-“ und Salinen-Arbeîter in den neu erworbenen Landestheilen ; unter

Nr. 6719 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der durch den Allerhöchsien Exlaß vom 13. Juni 1853 unter der Firma: »Lande8produkten- ahrt U LobuUrgch«, mit dem Siße zu Magdeburg, genehmigten

ctien-Gesellshaft. Vom 2. Juli 1867; und unter

Nr. 6720 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: »Schieferbau-Actien-Gefell- {haft Nuttlar« mit dem Siße zu Nuttlar, im Regierungs- Bezirk Arnsberg errichteten Actien - Gesellschaft. Vom Aten Juli 1867.

Berlin, den 19. Juli 1867.

Debits-Comtoir der Geseßz-Sammlun g.

Iustiz- Ministerium.

Der Kreisrichter Hiller in Trzemeszno ist zum Rechts- Anwalt bei dem Kreisgericht in Bromberg und zugleih zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Bromberg, ev ZODEYNBR seines Wohnsißes in Polnisch - Crone, ernannt

orden. + |

Verlin, 18. Juli. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: Dem Premier - Lieutenant Freiherrn von Rosenberg im Westfälischen Kürassier - Regiment Nx. 4 und Tommandirt als Adjutant bei der 18. Division zur Anlegung der von des Großherzogs von Oldenburg Königliche Hoheit ihm verliehenen Schwerter zum Ritterkreuz zweiter Klasse vom Haus- und Verdienst-Orden des Herzogs Peter Friedrich Ludwig und dem Seconde - Lieutenant von Kalbacher-im 2. Schlesischen Grenadier-Regiment Nr. 11 zur Anlegung des von des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha Hoheit ihm verliehenen Ritterkreuzes zweiter Klasse vom Herzoglih Sachsen-Ernestinishen Hausorden Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen. -

tichtautliches.

Preußen. Ems, 17. Juli. Se. Majestät der König empfingen gestern Nachmittags eine Deputation aus Homburg Und wohnten Abends der Theater-Vorstellung im Kursaale bei. Heute Morgens machten des Königs Majestät die gewöhnliche Vrunnenpromenade , - nahmen darauf ‘den Vortrag des Civil- Kabinets entgegen und ertheilten Audienz.

Stettin, 17. Juli. Se. Königliche Hoheit der Kron- prinz traf gestern Nachmittag 4 Uhr, von Misdroy kommend, an Bord der »Grille« hier ein, fuhr nah dem kleinen Exerzier- plaß, stieg daselbst zu Pferde und ritt nah der Krekower Heide, wo Höchstderselbe zwei Bataillone und die hiesige

rtillerie im Detail besichtigte und darauf eine cus sechs Bataillonen und zwei Batterieen kombinirte Brigade unter dem Generalmajor von Hartmann vor sich exerzieren ließ. Erst um 9 Uhr Abends kehrte der Kronprinz an der Spige der Truppen in die Stadt zurück. Heute früh 6 Uhr reiste Se. Königliche Hoheit mit Extrazug zu Inspizirungen nach Pyrit, Sliargardt, A u. f. w. ab, begleitet von dem Oberst von Wichmann, Chef des Generalstabes, dem Rittmeister von Bülow vom Generalstabe 2. Armeecorps und dem persön- lichen Adjutanten Hauptmann Graf Eulenburg.

Rendsburg, 16. Juli. (H. N.) Der General-Inspecteur der preußischen Artillerie, General von Hinder h fue Ber- lin, und der als Inspecteur über die Artillerie des 9. Armee- Corps fungirende General-Lieutenant von Niebelschüg aus Stettin sind augenblicklich- hier anwesend, um den Ärtillexie- Uebungen M der Loher ‘Haide beizuwohnen.

Kiel, 16. Juli. Das 80. Stück des »Verordnungsblattes für SchleS8wig-Holstein« bringt eine Verordnung vom 24. Juni, betr. die Einführung “der Verordnung über die Besteuerung -des im Jnlande erzeugten Rübenzuckers vom 7. August 1846 in

den Herzogthümern Schleswig-Holstein (nebst 7 die Ausführung

vorstehender Verordnung ‘betreffende Verordnungen).

auf Holstein und Lauenburg 9868 Fl, Naffau 8

Hannover, den 17. Juli. (N. Hann. Zta. Gouverneur hat ih heute früh L Amspectd des

Husaren-Regiments Nr. 11 nach Uelzen begeben. Morgen Val

der Herr General das Infanterie-Regiment Nr. 75 i und hierauf das Füsilier-Bataillon des 4. Y cfál. ‘Infan gui Regiments Nr. 17 in Lüneburg besichtigen. f

Frankfurt a. M., 15. Juli.“ (Fr. J.) Zu den von E |

Bundesliquidations-Kommission nun gänzli j ten Angelegenheiten gehören die sogenannten Kre ég Bt Dieselben zerfallen a) in den Aufwand für die in Folge des Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1866 vorgenommene Armirun Und nd der Festungen Mainz, Ulm, Rastatt in Landau mit 526,626 Fl. 6 Kr.; þ) in die Kosten der Schanzen bei Frankfurt a. M. mit 53,464F[. 40 Kr. ; c) in die Kosten der Ver- legung de8Sißes der vormaligen Bundesversammlun nach Augs- burg mit 8041 Fl. 44 Kr., zusammen 588,162 Fl. 30 Kr. Diese nach dem 14. Juni 1866 entstaudenen Kosten wurden auf diejenigen Staaten, welche hierfür einzutreten haben, repartirt und ihnen die betreffenden Beträge im Abrechnung8buch zur Last geschrieben Bou diesen Beträgen fallen auf die von Preußen erworbenen Länder: auf Hannover (rund) 35,782F[l., auf len 15,566FL, L) eNen- Homburg 548 Fl., Frankfurt 1311 Fl. Nach frühec Baba lung hat Oesterreich von seinem Ausscheiden aus der bisherigen Gemeinschaft des deutschen Bundes, d. h. von dem Tage der Ratification des Prager Friedens am 30. August 186 ab, keine Verpflichtung mehr, an den auf das unbewegliche Festungdbeigenthum gemachten Ausgaben Theil zu nehmen,

vielmehr den Anspruch auf Erstattung seines Antheils an allen

in dieser Art verwendeten Beträgen. Diese Ausgaben be- laufen fo auf zusammen 200,270 Fl. 38 Kr., und der matri- fularm tige Antheil Oesterreichs hieran auf 62,955 Fl. 24 Kr. Leßtere Summe wurde als Guthaben Oesterreichs und ander- seits als Schuld der übrigen Regierungen vorgemerkt (auf Preußen und die neuerworbenen Länder fallen davon 32,277 J Nachdem Preußen sich {hon in der Sizuyg der Liquidations- Kommission vom 13. Junizur Uebernahme des gesammten Artille- riematerials in Luxemburg, mit Ausnahme der unbrauchbaren x. Gegenstände,um die vonder Lokalkommission abgeschäßtenPreise be- reit erklärt hatte, ließ es in der Sißung. vom:28. Juni cin spezielles Verzeichniß desjenigen Artilleriematerials überreichen, welches von ihm nicht übernommen werden kann. Nach den- selben Grundsäßen wie betrr-Artilkeriematerial ist Preußen au zur Uebernahme des Geniematerials zu Luxemburg bereit. Für das Nichtzuübernehmende, so wie für die Gegenstände der Ka- sernen- und a Ta beantragte es den baldigsten Berkauf. Alle Bevollmächtigten haben den Vorschlägen Preu- ßens in Betreff des Artillerie-Materials PCITME und nah dem Beschlusse der Kommission wuède das Gouvernement Luxemburg ersucht , den sofortigen Verkauf aller derjenigen Arüillerie-, Genie- 2c. Gegenstände, welhe Preußen nicht über- nimmt, anzuordnen.

__— (L. J.) Das Archiv der Bundesversammlung ist in A A ragen

alais nach der Stadtbibliothek gebraht worden, wo es auf Grund eines Beschlusses der Bun es-Liquidations- Kommission fortan in fürsorglihem Gewahrsam bleibt. Heute hat man begonnen, die Bibliotheken der Bundesversammlung und der Bundesdmilitair -Kommission aus dem Taxis'schen Palais nah

der Stadtbibliothek überzusiedeln, welcher diese werthvollen

Sammlungen zum Geschenk gemacht sind.

Trier, 16. Juli. Der Herr Dr. theo). Mathias Eber- hard (geboren zu Trier am 1. November 1815, zum Priester geweiht den 23. Februar 1839, vom Papste Pius 1R. zum Bischof von Paneas i. p. i. und ju Suffragan-Bischof von Trier ernannt am 7. April 1862, konsekrirt zu Trier den 3teu August 1862) wurde heute vom Domkapitel zum Bischof von Trier erwählt.

Vayeru. München, 15. Juli. (N. C.) Unsere Kan!- mern werden im Oktober auch zur Theilnahme an den Feier lichkeiten und Hoffesten- aus Anlaß der Vermählung-Seiner Majestät des Königs berufen sein, und es ist deshalb aud in dem der Königl. enehmigung unterbreiteten Programme überall Rücksicht gus, die Theilnahme der Volksvertretung g nommen. Die feierliche Trauung des Königspaares wird in

‘einer unserer größeren Kirchen, in der Michaelskirche, am 12. Ol-

tober d. J. stattsinden, so daß ein größerer Krei Theil- nahme géstattet werden kann. ' G Fes Der 2Y

Desterreich. Wien, 17. Juli. Se. K. K. Aypostolische Majestät is gestern, den 16. d. M,, Nachmittags Da er burg nach Ischl abgereist. : /

Pesth, 16. Juli. Der ungarische Handelsminister hat die Berfügung getroffen, daß die kommerziellen Berichte der Kon- sulate auch an das ungarische Handelsministerium gelangen

agen aus dem Fürstlich Thurn und Taxis'schen

2831

und im ungarischen Amtsblatte veröffentlicht werden. Dasselbe theilt heute bereits n Konfulatsberichte. mit.

_ Velgíen. Brüjsfel, 15. Juli. Die Schulfrage kommt wiéder lebhafter zur Sprache. Der Minister des Junern hat die Gouverñeurè- der Provinzen aufgefordert, die Provinzial-

räthe zu V Ie für die neu zu ‘errichtenden Schulen für

Erwachsene GelduUtktel zu gewähren. Die Organisation dieser Schulen wurde durch Königliches Dekret vom 1. September und ein ministerielles Cirkular vom 20. Oktober 1866 auf das Schulgesey_ von 1842 basirt, wodurch die Geistlichkeit Einfluß auf diese Schulen erhält. Großbritantiiten und Jrland. London, 16. Juli. Im Oberhause zeigte gestern Lord Stratford de Redcliffe auf nächsten Freitag folgende Motion an: »daß eine ergebene Adresse an Jhre Majestät gerichtet werde, um Jhrer Majestät das Beileid des Hauses zu bezeugen ‘über den betrübenden Tod von Jhrer Majestät nahein Anverwandten, dem Kaiser Maximilian, und um die tiefe Ent- rüstung des Hauses auszudrücken über die Verleßung der Men\chlichkeit und“ des völkerrechtlichen Herkommens, welche durch die barbarische Hin- ri{chtung jenes höchst unglücklichen und heroischen Prinzen begangen wor- den ist.« Lord Carnarvon beantragt cinen Ausweis ‘über die An- zahl der scit dem 1. Januar 1865 aus Neuseeland abberufenen Regi- menter und die Daten ihrer Einschiffung. Die an Sir G. Grey, den Gouverneur der Kolonie, ergangenen Weisungen würden so saumselig ausgeführt, daß er fragen müsse, welche Politik die Regierung in Be- jug auf Neuseeland zu befolgen gedenke. Der Herzog-v. Buckingham merkte zur Erwiederung, daß nur ein Regiment mehr als verabredet in Néeusceländ stehe; und die Politik der Regierung müsse von den Antworten abhängen, die sie auf ihre Depeschen vom Gouverneur erhalte. Earl de Grey and Ripon und auth der Herzog v. Cam- bridge unterstüßten die Ansicht des Lords Carnarvon, dessen Antrag därauf genchmigt wird. Z Im Unterhause erklärte gestern der Schaßkänzler auf Be- fragen , daß der Ankauf der Telegraphen des Vereinigten Königreichs von Seiten des Staates noch nicht beschlossen sei; die Regierung sei noch mit Erwägung des U) beschäftigt. — Sir St. North - cote erklärt cs für ein leeres Gerücht, daß in Bombay eine Expedi- tion zu einem Einfall in Abyssinien ausgerüstet werde. Die Régie- rung wolle vor der Hand noch alle Gewoaltanwendung vermeiden ; sie habe Ausficht, auf dem Wege der Unterhandlung zum Ziele zu ge- langen und die Freilassung ihrer gefangenen Unterthanen zu erwirken. Der Schaßkanzler zeigt an, daß die Regierung dem Hause Gekegen- heit verschaffen wolle, dem Sultan und dem Vicekönig von Egyp-

‘ten seine Achtung zu beweisen, daher werde das Parlament für den

Rest der Woche halbe Ferien haben. i Die dritte Lesung der Neformbill, ist _nun an der Tages-

“ ordnung und wird zit mancherlei ccharakteristischen Reden eingeleitet. Nach

einigen andern Spreern erhebt sich der Schagykanzler und behauptet, die Regierung habe sich nicht die Moe Inkonsequenz zu Schulden kommen lassen; denn obgleih im Kabinet Lord Derby's anno 1859 Über die Statthaftigkeit des Haushaltstimmrehts “eine Meinungsverschiedenheit obgewäaltet, sei es doch dârin einmüthig gewesen, daß es gan abei (M li war, den Burgflecken-Census zu ermäßigen, ohne bis zum Haus alt- E herabzugelangen. Das: Haus? möge si erinnern, daß Lord tussell, Lord Aberdeen, Lord Derby und Lord Palmerston allemit dem Ver- wägung dieser Reihenfolge von lehrreichen Niederlagen habe das gegen- wärtige Ministerium den Entschluß gefaßt, das Prinzip des Haushalkt- stimmreck)ts zur Geltung zu bringen. — Es ist grade Mitternacht und da fein anderes Mitglied zur Fortseßung der Debatte das Wort er- greift ; stellt der Sprecher die Frage, daß die Bill jeßt zum dritten Mal gelesen werde. « Nur ein einziges s{chwächliches »Nein« (von Oberst Williams) ertönt dagegen. Die darauf folgende Frage, » daß die Vill jeßt durhgehe« wird nem. con. (nemine contradicente) unter

such einer ungenügenden Parlamentsreform M seien. Erst nah Er-

lauten und allgemeinen Cheers genchmigt. — Die Sizung zicht sich,

in Folge einiger andern Geschäfte, bis nah zwei Uhr Morgens hin. __ Für Sonnabend, den 20., is großer Ga der Frei- willigen in Wimbledon angeseßt. Der Generall|simus der Armee, Herzog von Cambridge , hat Befehl ertheilt, daß die Brigade der Haustruppen (die beiden Regimenter Life Guards und das Regiment Horse Guards, sämmtliche Kürassiere) dabei Antheil nehmen und wird von den englischen Freiwilligen-Corps möglichst starke Betheiligung gewünscht und erwartet, Alles wird aufgeboten, um das Schauspiel zu einem imposanten zu machen, zumal da der Sultan dasselbe mit seiner Gegenwart beehren wird. i

Ini Laufe des N Nachmittags war großer Empfang des diplomatischen Corps bei dem Großherrn im Buckingham Palace, Der türkische Gesandte Musurus Pascha, der bei Ge- legenheit des Besuches seines Kaiserlichen Herrn zum Muschir erhoben worden is, stellte nah der Reihe die verschiedenen Botschafter, Gesandten und Geschäftsträger vor. Jhnen folgte eine Stunde später das Kabinet, das durch den Earl of Brad- ford, den Obersthofmarschall, präsentirt wurde. An diese Herren {lossen sich darauf nach einander eine Reihe von Deputationen, die Adressen überreichten, darunter die Vertreteë der Stadt Manchester mit einer Einladung zum Besuche dieser Stadt, sodann die Baumwoll -Lieferungs-Association in Manchester, deren Deputirte begleitet waren durch Hyde Clarke, den Bicc- Präsidenten der anatolishen Baumwoll-Kommission in der Türkei und eine Anzahl Parlaments-Mitglieder. Außerdem

die Direktoren der Ottoman-Railway-Company, der Varna- as - Company und Deputationen der armenischen Ge- meinde in London , Liverpool und Manchester und der Gemeinde der britischen Juden. : |

Nach diesen Empfangsanstrengungen begab sh der SUl- tan , begleitet von Djemil Pascha, seinem Botschafter in Paris, zu einer Spazierfahrt nah dem zoologischen Garten, indessen

le jungen Prinzen, Sohn und Neffen des Sultans, dem Prinzen und der Prinzessin von Wales und dem Herzog von Cambridge ihre Aufwartung machten.

— Der Sultan hat heute das Arsenal in Woolwich be- sucht und am Abend“ einem ihm zu Ehren im Krystallpalast veranstalteten rohen Geste beigewohnt.

Aus Dublin wird telegraphisch die Wahl des katholischen Kandidaten Dr. Caroll mit einer Mehrheit von fieben Stim- men zum Lordmayor von Dublin für 1868 gemeldet.

Italien. Jn der Deputirtenkammer kam am 16. d., wie aus Florenz telegraphirt wird, ‘die Interpellation Ferraris' zur Didbcussion. Von mehreren Seiten wurden Anträge gestellt, das frühere Ministerium anzuklagen und seine Handlungen für null und nichtig zu erklären, weil sie, wie die Ernennungen der Bischöfe und andere an Rom gemachte Konzessionen, die Gesege und Prärogative der Nation verleßen. Herr Ratazzi be- mühte sich, zu beweisen, daß man die Handlungen der früheren Re- glerungnicht als nichtig betrachten kann. Er erklärte, die Regierung werde keine weiteren Bischöfe ernennen. Mehrere andere Vorschläge wurden gemacht, auch ein Antrag auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung. Hr.-Rattazzi verwarf denselben und sagte, mit dieser Tagesordnung würde sich die bestimmte Meinung der Majorität über die angeregten wichtigen Fragen nicht aus- sprechen. Hr. Ricasoli hat sein Verhalten erehtfertigt. Es habe zum Zwecke gehabt, Europa zu beweisen, daß die italienische Regierung, indem sie durch moralisché Mittel nah Rom gelangen wollte, zugleich dem Falie genügende Garantie für die voll- tommene Unabhängigkeit der Kirche A Der Antrag auf Tagesordnung wurde mit 231 gegen 116Stimmen verworfen ;-dar- auf schlugHerr Mancini folgende Tage8ordnungvor: Die Kammer indem fie von der Erklärung der Regierung Akt nimmt, da durch Spezialgeseße keine Neuerungen zum Nachtheile der Rechte und Prärogative der Civilgewalt in geistlichen Angelegenheiten eingeführt werden sollen, und vorbehältend, daß das Ministe- rium die Geseße des Staates und die Würde der Nation intakt bewahren werde, geht zur Tagesordnung über. Hr. Rattazzi ninumt diese Tagesordnung an, indem er jedo die Auslegung, welche die Linke derselben giebt, zurückbweist. Einige Deputirte erklärten, sic so annehmen zu wollen, da sie keinen Tadel für Ricasoli darin fänden. Der erste Theil der Tagesordnung des Hrn. Manecini is einstimmig, der zweite mit 192 gegen 93 Stimmen angenommen (21 enthielten sich der Abstimmung).

Amerika. New-York, 6. Juli. Der Kongreß hat be- schlossen, scine Thätigkeit für diese Session auf Reconstructions- B On zú beschränken. Dem L ae liegt eine Bill vor, die den Distrikts-Commandeuren diskretionaire Gewalt über die Civil-Beamten giebt.

- Aus Mexiko wird berichtet, daß Vera-Cruz am 27. Juni kapitulirte. General Santa Anna wurde am 25. in Lisal er- schossen. Juarez entschied, Ale, die unter dem Kaiser in der Armee gedient hätten, sollten bis zu ihrer Rehabilitation dur die Central-Regierung des mexikanischen Bürgerrechtes verlustig scin. Obersten sollten ferner mit sechsjähriger, Oberst-Lieute- nants mit 5 jähriger und Capitains mit Zjähriger Haft be- straft, alle auswärtigen Soldaten ‘verbannt und Kaiserliche Generale und hohe Civilbeamte des Hochverrathes angeklagt

werden.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff*schen Telegraphen -Büreau.

Wien, Donnerstag, 18. Juli, Morgens. Die »Wiener Zeitung« veröffentlicht im amtlichen Theile den österreichis{- bayerischen Staats8vertrag, betreffend den Bau und den Betrieb einer Eisenbahn von München über Braunau zum Anschlusse an die Elisabethbahn bei Neumarkt. Ferner veröffentlicht das amtliche Blatt die unterm 16. d. sanktionirten Gesetze, betreffend die Abänderung des §. 13 der Verfassungs8urkunde und betref-

“fend die Einseßung von Deputationen zur Verhandlung mit

dem ungarischen Reichstage.

London, Donnerstag, 18. Juli, Morgens. Während der gestrigen Flottenrevue hat die Königin, an Bord ihrer Yacht, dem Sultan den Hosenband-Orden verliehen. Der Sturm ver- hinderte alle Manoeuyres und beschädigte die Schiffsbe- leuchtungen. Unfälle kamen niht vor. Das Regenwetter

dauert fort. 3591 ®