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dem Appellationsgerichte oder cinem bestimmten Kreisgerichte und den §. 31. Zur Bekleidung f i 2841 i j i i i j s E | g Jeder Richter-, Staats : : | ; A E e bestimmter Me N edirk8gerichten unter Anweisung cines Diese Bst e Erd gra 28 großen Staatepegaits R : Den Felbgerietens S Pet und Ortêgericten verbleibt die seegenbeitens M Baader Pee spre na Mes Ln Die Verordnung vom 21. Juli 1843 (Gese -Sanunlung | gestellten Nichter Gie auf diej g en an nei de Zuständi eit der Rheinzollgerichte wird nichts geändert. | ein positiver oder negativer Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen S. 295) Über- die Befu niß der Rechtsanwalte zur Anfertigung und herigen Vorschriften zur B fleiduaa Fan, a bis E 1 Amts- Und Areis erichte Kreis- oder Amtsgerichten besteht, 2) wenn das zuständige Kreis- oder eung von Rechtöschriften ohne Einschränkung auf einen be- erklärt sind, keine Antvenduna, 8 E erm ifizirt _§. 4. Die Amtsgerichte werden mit Einem oder mehreren Amts- | Amtsgericht verhindert ist, sih der Berbamblung und Entscheidung der stimmten Gerichtsbezirk findet au im Geltungsbcreih dieser Verord- m Uebrigen bewendet u bei den Besti ¿chtérn und mit den erforderlichen Büreau- und Unterbeamten beseßt. | Sache zu unterziehen; 3) wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu “Ank 20, Der Sustizminisier | á der Berordnung vom 8 Februar 1867 Gemungen der F. 1 und 2 n 5. Die Amtsgerichte find zuständig : 1. in bürgerlichen Rechis- | bestimmen ist; 1V. für alle Angelegenheiten der Justiz - Aufsicht und … F. 20. Der Justizminister is ermächtigt, 1vo si dazu ein Bedürf- treffend die Anstellung der Justizb i ‘ib-Samml. S. 209) be, sachen: 1) für die Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitig- | Verwaltung des Bezirks, insbesondere für gJustig- isitationen, Diszi- niß herausstellt, den Rechtsanwalten auch die Ausübung des Nota- |- Landestheilen pveautten in den neu erworbenen feiten, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von | plinar- und Anstellungssachen, und zwar în emselben Umfange, in riats im Bezirke des Appellationsgerichts zu Übertragen. g. 32. Die Präsidenten, Direktö x | Einhundert Thalern nicht übersteigt ; so wie außerdem, ohne Rücksicht | welchem die Appellations erichte der älteren Provinzen zuständig sind. . 21. Jn Betreff der Disziplin und Aufsicht über die Rechts- Kollegien ‘so wie die Ober-S t t8a. valte uud Näthe ‘der richterlichen f_den- Werth des Streitgegenstandes, für die Verhandlung und §. 15. - Das A pellations ericht kann nach Bedürfniß in mehrere Anwalte und Notare kommen die im Geltungsbereih der Verord- | von Üns. die Kreis- u d Amtsri R e p Staatsanwalte Ierden Er isheidung der Besipstreitigkeiten, der Streitigkeiten über Altenthtile | Senate getheilt werden. Zur Beschlußnahme und Entscheidun ist die {rif vom 2. Januar 1849 (Geseß-Samml. S. 2) bestehenden Vor- | chaft, die Rechtsanwalte 4 Meier! L wie Ln Der Staatsanwalt, ( Aushalte), über Ansprüche aus einem unchelichen Beischlaf , der | Theilnahme von fünf Mitgliedern î einscchließlid des U, A E a e R und Gebühren in Unserem Namen durch den Justizminister rnalne Ge Assessoren Streitigkeiten zwischen Dienstboten und Dienstherren, die aus dem | forderlih. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vor be | : iner DOPRUng Ao ga Miether und Ver- 3. Oberster Gerichtshof.
{ ienstverhältniß entspringen , und der Streitigkeiten über Einräu- | den Ausschlag. und Gebühren, sowie der Gebühren der Rechtsanwalte und Notare | felt; 83, Die bei den aufgehobenen Gerichten ebenda mun d Verlosung nee der Konkurse, mit Auss{luß der Ent- | §. 16. Ueber die Errichtung des obersten Gerichtshofes ergeht eine f en Und in Folge dieser Verordnung disponibel werdenden Beamten eidung solther einzelnen Rechtsstreitigkeiten, welche mit Rücksicht auf | besondere Verordnung, welche zugleich die Zuständigkeit desselben regelt.
d 4: für die Be wird eine besonder Verordnung ergehen. nd mit Beibehalt i Fi i Il Allgemeine Bestimmungen. ustellen. Dabei müssen sich der Präfitent enne "Rate ereit an r. 1 die Zuständigkeit des Einzelrichters überschreiten, und für den Aga Mate,
N i i ichts i ; i ili j i ir die Anlegung von g. 17. Bei dem Appellationsgerihte wird ein Ober - Staats- g. 23. Die afademische (Gerihtöbarkeit ‘der Universität Marburg bel dem cor en Geri hae ( ae 4 cinem dicicun | Arresten u. |. w.7 9 für die gesammte nich streitige Geridt8barteit lichen Hülfs L eroial ani Vie t S bie Sgugseboben, soweit sie nicht in einer Disziplinarstrafgewalt über cines Richteramts bei einem ppe ationsgerichte- ‘die Dieetterteihu laat A E inb BuGo Cc R lec Tes C d E 5, Re@Stsanwalte und Notare. E E N en besteht. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben Näthe der Obergerichte die Verleihung eines Richteramts bei ej Q D O Ube den Aemtern M erihten und Can Oba tbeige, F. 18. Die Prokuratoren und angestellten Advokaten, welche den C ile. iu Su g ls Köniali Ä | ‘ Appellationsgerichte oder Kreis erichte, alle Übrigen bei den auf An E abe wurde sowie ür Vie Anordnung und Leitung der | Amtscharakter »Rechtsanwalt« annehmen, werden fortan nur mit der bestehende gei liche Geri t8bart t gei bayerischen Gebietstheilen | benen Gerichten angestellten Richter die Anstellung als Kreis. e Vort tund haften, Kuratelen ns sonstigen gerichtlihen Verwaltungen, | Berehtigung zur Praxis bei dem Appellationsgerihte oder einem ber namens aus in Prozessene über die civifredtle Snderegenhelte L s alen vaslen, h: / vorbehaltlich der in dem §. 10 Nr. l 3 bestimmten Ausnahmen; | stimmten Kreisgerichte und u gn aren S is aci 8 gültigkeit oder Nichtigkeit einer Ebe, aufgehoben. Alle solche K, dts. nad Der Gs aelenigen, welche noch nit als Richter angestellt, aber IL in Strafsachen für die Desorguna der in der Sr ade, gerihten unter Anweisung eines bestimmten :
: ; i } rigen i i j L ; iberwi fte; . 19. Di rordnung vom 21. Juli 1843 (Geseß - Samml. angelegenheiten bru vor die ordentlichen Gerichte. qualifizirt bereits “rtläet Ge H a eines Richteramt für | Mig Und anderen Veseven den, StngeleiGteri: Lheriwiestnen GtsPäite/ S. s) über bie BestntE her Rechtsanwalte zur Anfertigung und
: S4 ; ; i i "r N i flä- 29. Die Bestätigung ciner Annahme an Kindes Statt (Adoption | noch erklärt werden, bis wohin solcche Et irna 1. Januar 1 6 e 111, für die Aufnahme pon Klagen, Gesuchen, Anträgen und Er ts- | Legalisirung von Rechts\chriften ohne Einschränkung auf einen bestimm- pte v I geber , fortan vor uin R E ee u pier Oen erfolgen tönen, a crichtSasfeste A E L U B L rvelies Bezirks, in ihren Rechts ten Gerictbeaine findet auch im Geltungsbereich dieser Verordnung L N 9 0 l / auen erforder. ct und na aßgabe des §. 30 beschäftigt — j i ändige Gerichtsbehörde; IV. für die Erledi- nwendung. ; A s ; li, in denen dies für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts vorge - Vorbereitungsdiener, welche bis l C rung -derselben an die zuständige hörde / F. 20. Der Justiz -Minister ist ermächtigt, wo sich dazu ein Be- schrieben ist. lifizirt erklärt worden ind, ne zu diesem Termine nicht für qua- gung von Aufträgen der vorgeseßten Kollegialgerichte. N A d : Rechts lten auch die Ausúbung des No- 1 pi afot « ; ; ; Le Crt n i tscheiden als Einzelrichter. | dürfniß herausstell den Rechtsanwalten auch d von Beibringung des Heirat tntie D (Bpensations gesuche der barten C res bisherigen Ausbildung entsprechend: als Reseren Sind Die Amtezitee handeln und t deiden als Ein tellt, 0 Ep Ju D des rir r L R, fnden oder ver- ent veschaftigt. i ; i j i tweder nah Gattungen oder na . 21. Jn Betre zip i ) {ollenen Eltern und der zur Vormünderin bestellten Mutt er oder des §. 35. -Die vorhandene i8 bei F Toniten bie Seschaste Unter 1Ynet ent anwalte und Notare kommen die im Geltungsbereich der Verordnung lder ads don Seiden, olen Ba A A e U Gn E uy Amibgerichten in dem vorlie s Hei sms E 7 (diejenigen Amibgerichte/ bei denen nur a Toi E Es 1849 (Geseß. Samml. S. 9) bestehenden Vorschriften : hen T8, j le ordentlichen Gerichte. chen Und den vormals Königlich bayerischen ‘Gebietsthet ichter a [llt ist, wird im Voraus ein benachbartcs Amtsgeri zur Anwendung. : - i : 46, Die in den älteren Provinzen des Staates us F „F letölheilen , mit richter angestellt ist, m x ; 6. Gerichtskosten und Gebühren. Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand der Mitglictea des dem She dex Enflave Kaulsdorf Dl veégleichen erhalten die hei aue Eg e Mga eten Venn, . 22. Ucber den ae und die Erhebung der Gerichtskosten und
Ls: [ e. j llte Amtsrichter vertreten ß. 1 L j Königlichen Hauses und der Hohenzollernschen Für enhäuser, sowie | angestellten Anwalte die a Kassel und bei den Ober erichten Mehrere bei einem Amtsgericht angeste Gebühren, sowie der Gebühren . der Rechtsanwalte und Notare wird der Häupter und Mitglieder der vormals reihsständischen Familien, ard: und sämmtlichen Kreis unt Araris hei dem Appellations, L: eaen E Gerichtsstand der Amtsrichter ist der ordentliche, do | eine besondere Verordnung ergehen.
i i ; en. | ( : i : finden auch im Seltung8bereiche dieser Verordnung Anwendung. Insofern den Anwalten jedoch durch diese Bestimmung eine ört- tritt in den einen Amtsrichter persönlich betreffenden Rechtssachen ein T. Allgemeine Bestimmungen.
, 2. Aufsicht und Beshwerden, liche Erweiterung ihres bisheri j ; L j : i | tes Amtsgericht ein. 1. Gerichtsstand. : 7 d .ÿ. 27. Die Aufsicht Über die Ne vie von dem Direktor | dürfen sie den Parteien Reiselosten. u streises einger R Bait i Ca au Sreloaeridte besteven aus einem Direktor und der er- g. 23. Die geistliche Gerichtsbarkeit wird aus D arien E VOR Pen L UE es de E e neen “ höherer stan os Eine Veränderung ihres bisherigen Wohnorts ann n mit forderlichen Zahl von Mitgliedern, nebst den entsprechenden Büreau- | die Mie erbeiili® t Set Ehe aufgehoben. -Dieselben gehören i 1Lgerichte, (t Uber die Kreisgerichte von enchmigung des izmini N: ; i Sa vor die ordentlichen Gerichte. i - dem Appellationsgerichte, die Aufsicht über sämmtliche Gerichte von j 36. Alle dieset, Ee leer O V j S F 10, Die Kreisgerichte sind zuständig: T. in bürgerlichen Rechts- 9 24. Die Mng er Bitglmean Stb De A E e s adi A den aufgehoben. 9 en Vorschriften wer- sachen: 1) für die Verhandlung und Entscheidung A At Scott, un oge eher nan E S a ba Zille t e Rave gg clYlberden, welche die Disziplin, den Ge s{äftsbetri . DT, i Ärti ; ; Kreitigfei lche niht vor die Amtsgerichte | nehmenden. Un ere Genehmigung ; 7 heilen in Se Nen eeirefffen o hinsichtlich aller Net bange ber Bes if Kraggedenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Septem- | nebdren, 9) für die Ver Red und Entscheidun, s E bte a p I dies für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts vor- “U chtSIwege zu erledigen. / Der Justizminister ist mi i i 8 Rekurses gegen Erkenntnisse der Amtsgerichte, | geschrieben ist. 7 j t j ; 2 Die G R mg phen nos und 9u den | aud Ge m der aottnlaer testens" Gaatiia M N e Engli von Grof 0 Cla D oiafs: | O geet-Eetiegngen rglaen dur bie eudellaen Serie / er ungsbehörden. zu versehen. sb i * hit : O O Sti Kindes. Statt - und der Ein r9s . 209. D 1 Î r F. Gerichte unter cinander; so wie die Gerichte und Geschäftsgang Lei dn Si u E h N Gn aegulativ den | e de ie B eenirana zur Veräußerung A Güter | Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand der Mitglieder des
Verwaltungsbehörden haben \ich bei Erlediauna der ibnen obliegenden | Angelegenheiten bei atn! ch zu bestimmen, wele in den vom Geseße einer Genehmigung | Königlichen Hauses und der Hohenzollernschen Fürstenhäuser, so wie Geschäfte innerhalb ihres Ressorts gegenseitige Unterstüpung zu leisten, die G {äfte inter ‘die Senate Ben Abtheilungen m wehe und ivie deg Eo RN Kollegiums “nterworsenen Fällen, | der Häupter - und Mitglicder der vormals ceicständischen Familien
ß ; ; Ï j ich di Verordnung Anwendung. i r di ung der Proflame: a) wegen Mortification von Urkun- | finden auch im Geltungsbereich dieser | , Wer zur Laufbahn als Richter, Staaësanwalt oder Rechts- | oder örtlicher Hinderni bis tun L Se i "mögli fein den; d) ‘wegen Lodeberklärung A e E e À ft übe ‘vie Amtbrerihte wird von dem Di- vas p lieren Greiz, Vak Mie a Pee L S "Br e atel S S d Justizminister der hierdurch 0I0Wendie Werdet ällen der A Au R P U s Brot ti E has Steitin Ben Sprengel dieselben liegen, in höherer h er en juristischen Prú- fre Zetipunkt zu bestimmen und öffentlich bekannt | erfahren bei Blödsinnigkeits-, Wahnsinnigkeits- ; ichte, die Aufsicht über die Kreis- fung vorgeschrieben sind, und nach den dort bestchenden Vorschriften Die zur Zeit bestehend Beh beiten Ken. Erklä für die Führung der im Handelsgesebbuche den Handels- | Jnstanz von dem Appellationsgerichte , die / ¿mmtli iese Prüfung zu bestehen. sesung der neuen Gerichte in ibrer bisber? et, gge eiben bis zur Ein- rihten-überivi N ister, so lange Handelsgerichte noch nicht | gerichte von dem Appellationsgerichte, die Aufsicht über sämmtliche Der in der ersten Prüfung Bestandene wird von dem Präsidenten Die bei den S in ihrer bisherigen Wirksamkeit. gerichten ANETCISNE E in Straf achen für die Erledigung der in der Gerichte von dem Justiz-Minister ausgeübt. Bara ; vei diet E M Leitee Beate O und eidlic Vver- E von dem U (0 eas uge u e Sivasunon iede dna ‘bén Köllegtalgerichten erster Tnstanz zugewiesenen M A4 p l E Mag nta n RLS Satitilezen i ar 1oda ein en Vorbereitung bei einem ändigen neuen Gerichte abzugeben Geschäfte. j i ; T j Amts - und Kreisgerichte, bei cinem Rechtsanwalt, bei ler Staats- rfundli L BEREA ; . ie Kreisgerichte können in verschiedene Abtheilungen ge- | heiten im Aufsichtswege zu erledigen. : u eilen, “Die min Apvellationsgericht insgesammt vier Jans beigedructtem Königlichen Fre Höchsteigenhändigen S 0 | theilé werden. Zur Beschlußnahme Ee es Betdcan 10 Weit E Verwaltungsbehs iden O N „aytren Deslimmungen über die Art : i i i Mitali inshlie es Vorsißenden, l | : i N : i dminister fung bei den einzelnen Behörden werden Pan Mea Justise Es E L Wilhel nit ein Anderes be immt i De T w tdngSbebörden baben sich: bd Gans die ihnen obliegenden s , S, elm. | den Ausschlag. altungsb | ; n en L Referendarien fönnen die Functionen eines Gerichts\chreibers | Frhr, v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v ben p liß Mühler See e dringendes Bebirfniß es erfordert, kann der | Geschäfte innerhalb ihres al pa gegenseitige U S : bei besheinigter Zücbtigten 00 bed L S L mie ngSzeit noch Gr. zur Lippe. von Selhow. Gr. zu Eulenburg, gustizminister O O ta u de ise Pollegialisde | C 99. Wer zur Laufbahn als Richter, Staatöanwait oder Rechts- | 1 : lzuinisier mit der zeitweisen ; Richter von Zeit zu Zeit zusammentreten, . 49. E ; dingungen zu erfüllen, welche unction eines Hülfsrichters bei den Kreis- und Amts erichten Angel if Stelle des Kreisgerichts zu verhandeln und zu ent- | anwalt zugelassen sein will, hat die Bedingungen zu er fi cines Gehülfen der Staatsanwalt chaft beauftragt S v Verordnung über die Geri t8ver i j » G D in den älteren Provinzen zur Ablegung der ersten juristischen Prüfun tung Nas der, Becguv alies verstatiei werden. R A E dein A eo e mae Großberzoglig bega iten Der N 2. Appellationsgericht. i D t be e nach den dort bestehenden Vorschriften diese ) OoDerellungszeit wird ‘der Referendarius au erren mit Ausschluß des Oberamtsbezi i i iht besteht aus einem Präsidenten rusung zu f 7 i \ Seugnise von ban unit vrettisde Tüctigfeit beigebrachten Nem E Ia E nd der erforderlidlen Anzabl von Kälhen: Miéerlihe Beamie, | Her (n der eien Prüfung, Bestandens wird von dem Präsenten A, | großen Staatsprüfung zuge- Wir Wilhelm, von Gottes i welche nicht etatsmäßige Räthe des Geri nd, können bei dem- ; 2 ; fti Vorbereitung bei einem rovinzen für tse ge ¡werden die Vorschriften, welche in den lieren | verortac, Bélhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 1 “ nur vorübergehend zur Aushülfe oder zur Stellvertretung be: | pflichtei. Er hat sodann zu seiner praktischen Vorbereitung n rovinzen für die dritte juristische Prüfung e pa Had: zua M d vi E das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau und selben nur vorübergehend zur Aushü Zur d mts- und Kreisgerichte, bei einem Rechi8anwalte/ bei der Staa ? i i ; L ; i vier Jahre ien, / ; G Oberamtsbezirts Ber dei E nee G0 B F ussGluß A a r O Appellationsgerichte außer dem Ersten Präsidenten | anwaltschaft und Ln Ap ra der Ai A gean “ind Baues n bis zu ihrer anderweiten de f eaatoprüfun chtogl den baben, | riums, was folgt: / L N LE Sigaisminisie a e I O n E S A Lee elnteluoce Beliiben werfen voi Loni Its stelll und dem Direktor cines Kreisgerichts zur R liden Beshäe. Organisation der Gerichte. | Werden. j ; M - und inister erlassen. j : ; ; / geltlichen Beschäf« 2]; ; R ; : chte wird das entsprechende Büreau- und | ministe , : i ; ts\chreibers iesen, “Die Verlei Una des R e O diR 45 Tiber Gen iber. und follcgiafis At ‘AreisgeriWte Be bur dia Appellations: Unterbeamienpersonal zugetbeilt." ist zuständig: L. in Uta Rechts- aus ‘und Un iten Jahren der Borbereitungözeit nas (nf Assessoren und bei Amtsgerichten die Anweisung eines bestimmten | E9) dur den obersten Gerichtshof. 5.14. Das Appellationsgericht ist zuständig: L smi inigter Tüchtigkeit von dem Justizminister mit der zeitweisen Func- “nbi ; ; n D, C H : : 1) fü nd Entscheidung auf das Rechtsmittel der | scheinigter Tüchtig j E ten oder eines Ninisters Le Bl ftfreies hängt v V Zahl der 1 des Tustig- fann das Jnstitut dex Sg dlung lin B ey Justeregenheiten Goauiauta Ln Pen L her geit: n M a 0 I E U be E D Vertretung Mitglieder mit vollem Stimmrecht nie die Hälfte" der exmgeiordeten | eingeführt Werden. 2 e CMiGniGtel des, Rekurjes: gegen Erkennt E d Be- | eines Rechtsanwalts verstattet werden. : n D, j i / it (Fi 2 Beschwerden über Verfügungen und Be- | eines Re z N i ndarius auf Grund Richter erreichen, : G Ober hultheißiereicn enten ufgebot en A SUMQIUS Les Sand: hlüsse der Ketige unt Arisaocicte in allen nicht prozessualischen An- Nach der Vorbereitungszeit wird der Refere f
¿ I, Ÿ F. 22. Ueber den Ansaß und die Erhebung der Gerichtskosten C, gge Rergangs und Ausf
[ ; e O eatios und Ernennung der Justizbeamten. Wo die aae der V 4 e