1888 / 302 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Fre S P A Or EIOMIE T i L #564 2 : fter c g: ne brr r AHEIE t T2 154 U E Tei E L E 2A P E E R E R l P Een ea ge h Ea: M: La R Po R ein E Ie R A T I O CLSTS O L R Ei 50E N

stüßung anderer Parteien gewählt würden, so wäre lhre Zahl hier noch geringer. Der Vorwurf gegen die Eisenbahnverwaltung sei völlig unbegründet ; diese Verwaltung sei eine so erfreulihe, daß ein momentaner Mangel an Fuhrmaterial daran nichts ändern könne. Was der Abg. Liebknecht vorgetragen, sei vom Regierungs- tisch theilweise bereits widerlegt. Durch seine Rede- wendungen von Militarismus, Unterdrückung der Freiheit u. drgl. solle man sih die Freude am geeinigten Deutschen Reiche nit verkümmern lassen. Von dem „Bischen“ Sozialreform sollte der Abg. Liebknecht uiht sprehen, nahdem schon eine so große Zahl von Millionen in diesem Sinne aufgewendet seien. Wenn er weine, „der Wähler sei in Deutschland nicht frei, könne nit so wählen wie er wolle, so habe er (N.) eine sehr viel bessere Meinung von der Selbständigkeit des deutschen Wählers. Auch der Bezug auf die Aufhebung der Kornzólle in England sei niht sehr glücklih gewesen; die Produktion

“an Korn sei seitdem dort gefallen, und 70 Proz. des Konsums

müsse eingeführt werden. Der Etat sei dieses Mal über- sichtlicher; aber er (R.) sei im Gegensay zum Abg. von Wedell niht der Ansiht, daß er ein so jehr glückliher und rosiger sei. Deutschlands Kräfte seien mehr oder weniger er- \{chöpft, es wèrde nicht auf höhere Einnahmen zu renen sein. Man habe zwar in diesem Jahre einen guten Abschluß, aber er glaube, man habe die Höhe der Einnahmen erreiht. Ob der Branntwein noch mehr bringe, sei ihm zweifelhaft; wer wisse, ob er nicht hinter dem- jeßigen Ertrag künftig zurück- bleiben werde, denn der Konsum habe inzwischen sehr abge- nommen. Auf die Erhöhung der Zuckersteuer könne man au niht rechnen. An die Einführung neuer Steuern und Zölle könne man nicht denken; man müsse sih beshränken auf das, was man habe. Sei das aber der Fall, so habe man sich der größten Sparsamkeit zu befleißigen. Der Mehrbedarf dieses Etats nun stelle sich auf rund 25 Millionen, die Mehrein- nahme auf nur 23 Millionen, so daß ein Fehlbetrag von beinahe 2 Millionen bleibe. Eine solhe Erhöhung der Matri- kularbeiträge scheine ihm sehr bedenklih, wenn au gegen die einzelnen Positionen sih nicht so sehr viel sagen lasse. Die Erhöhung seze sich hauptsählih zusammen aus den Mehr- forderungen beim Militär durch die Steigerung der Preise sür Brot und Bekleidung, aus der Erhöhung der Zinsenlast um 600 Millionen und aus den Anforderungen des Pensions- geseßes. Zu bedenken sei, daß das Reih alle Jahre eine bedeutende Summe durch Anleihen aufnehme, in diesem Jahre 75 Millionen; die Zinsen dieser Summen kämen also in jedem Jahre zu den Ausgaben hinzu. Man habe keine Amortisation der Reichs\chuld, die schon über eine Milliarde betrage. Wo solle das denn hinsühren? Man müsse endlich entweder abzahlen oder sich einshränken , ernsthaft sparsam sein, wo es irgend möglih. Es werde Aufgabe der Kommission sein, bei den einzelnen Positionen zu prüfen, was unbedingt noth- wendig und was zu entbehren sei. Zu diesen Fragen rene er auch die Forderungen für die Marine. Es wolle ihm scheinen, daß man von dem früheren Prinzip abgegangen sei oder abgehen wolle. Während man früher nur die Verthei- digung der Küsten und die Deckung des Handels als Aufgabe der deutshen Marine anges E werde jeßt der Bau mehrerer Schlacht- schiffe vorgeshlagen. Sollten diese den Anfang einer wirklichen Schlacht-Marine bedeuten, so würde das von prinzipieller Be- deutung sein. Die Begründung sei niht ausreichend, es müßten in der Kommission weitere Aufklärungen gegeben werden. Es sei zum Beispiel gar nicht ausgeführt, wie viel denn noch die spätere Jndienststellung dieser Schiffe an Mannschaften und Verpflegung verlange. Es sei au gar niht nachgewiesen, daß überhaupt die Schiffe in so kurzer Zeit auf deutshen Werften gebaut werden könnten. Anders stelle es sih vielleiht mit einem großen Theil der Kreuzer, die mehr dazu bestimmt seien, den Handel und die Kolonien zu decken. Daß das Reich in kolonialen Unternehmungen zu weit gehen könnte, fürhte er niht. Der Reichskanzler habe wiederholt erklärt, daß es sich nur darum handeln könne, die deutshen Unternehmungen zu halten, aber nicht fkriegerish einzuschreiten. Er erachte also die größte Sparsamkeit für erforderlich; was aber zur Vertheidigung und Entwickelung des Vaterlandes nothwendig sei, müsse und werde seine Partei bewilligen.

Abg. von Bennigsen: Der Abg. Liebknecht habe heute in einem längeren Vortrage über das Ausland und Juland, über den Charakter der politishen Kämpfe in fremden Ländern und im eigenen Lande, über die wirthshaftlihen Zustände in Deutschland eine lange Reihe von Behauptungen aufgestellt, auf die der Staatssekretär von Boetticher zum Theil bereits erwidert habe. Jn der späten Stunde möchte er (Redner) nur Einiges aus diesem Vortrage, was ihm besonders charakteristisch erschienen sei und worin wohl auch der eigentliche Schwerpunkt der Rede enthalten, mit wenigen Worten beleuchten. Der Staats- sekretär von Boetticher habe mit Recht darauf hingewiesen, daß der Abg. Liebknecht als Mitglied einer kleinen Partei ohne entscheidenden Einfluß auf die Entschließungen des Reichstages weniger für diese Versammlung, als nah außen agitatorish u reden sich bemüht habe, um weiteren Gewinn für die Tialatnot tatt Partei herbeizuführen und den vorhandenen Stamm der Sozialdemokratie unter Leitung der jeßigen Füh- rung in Deutschland zusammenzuhalten. Dazu sei es natür- lih nothwendig, die Zustände in Deutschland so {warz als möglich zu malen: die Regierung in ihrer Reaktion, den Reichstag in der Unterstüßung dieser Politik, den Niedergang der wirthschaftlihen Entwickelung, den Druck auf die arbeitenden Klassen. Daneben werde hervor- gehoben, wie viel herrlicher es sein würde, wenn die Ent- wickelung demokratish von unten erfolgte, wie eine Frieden

ebietende Stellung dem Deutschen Reihe nah außen ge- {hafen würde. Eine solche freiheitlihe Entwickelung habe man schon einmal vor etwa 100 Jahren in einem Nachbarlande

gehabt. Da seien die Zustände auf revolutionärer, demokra-

tisher Basis gegründet worden. Habe es da Ruhe im Jn- nern, friedliebende Politik nah- außen gegeben? Nein, das Gegentheil: fortgesezte Revolutionen mit Hinrich- tungen und Druck im mern und fkriegerishe Propaganda, welche die französishen Fahnen mehr als 20 Jahre durch ganz Europa getragen habe. Nicht etwa unter dem Kaiser Napoleon, sondern unter der demokratischen Republik seien die Rhein- lande, die Schweiz, Jtalien erobert und festgehalten worden. Sehr verführerish könne diese Entwickelung nicht erscheinen. Und wenn jemals ein Land erleben sollte, daß die Sozial- demokraten sih der Herrschaft in demselben bemächtigten, hon aus dem Gefühl der Selbsterhaltung würde die nöthige Folge sein, daß sie ebenso wie damals die französishe Demokratie die oten der sozialdemokratischen, revolutionären Propaganda dur die Welt tragen müßten; denn nur dann wäre doch die

Möglichkeit und Aussicht einer Aufrehterhaltung ihrer Herrschaft gegeben. Wo Alles unter dem entjeßlichen Druck einer solchen Reaktion stehe” und einer kriegerischen

Politik, oder wenigstens einer ganz unvernünstigen Waffen-

rüstung, habe man 18 Jahre Frieden. Mehr hätte man unter anderen Umständen auch nit erreihen können. A des Abg. Bebel : Aber sie haben das Volk zu Grunde gerichtet !) Gegen die Auffassung des sonderbaren Schwärmers, daß durch die gesteigerte Anspannung der Wehrkrast daz Volk in Deutschland zu Grunde gerichtet sei, protestire er (Redner). Deutschland sei dazu aufgefordert durch das Vorgehen der anderen Mächte, andererseits habe der Staatssekretär von Boetticher durch den Vergleih mit Frankreich dargelegt, daß

‘der finanzielle Druck in Deutschland verhältnißmäßig E wohl

ju tragen jei. Der Wohlstand in Deutschland entwickele sich in den eßten Jahren in ganz ungewöhnlicher Weise: Handel, Schiffahrt und Jndustrie blühten, was vor wenigen Fahren kaum habe be- hauptet werden können. Der weisen Politik von Kaiser und Kanzler sei es zu verdanken, daß der Friede erhalten werde. Nur dur starke Waffenrüstungen und durch Bündnisse habe Deutschlands Machtstellung zur Erhaltung des Friedens in Central-Europa hergestellt werden können. Der Abg. Lieb- kneht müsse die Dinge in seiner Weise darstellen; denn wie würde es sonst möglih sein, das Gefolge weiter hinter den Führern hberzuziehen? Nur wenn die Arbeiter jede Hoffnung auf eine Besserung der Verhältnisse verloren hätten, würden sie den verlockenden Worten ihrer Führer foigen können. Deswegen ay s der Abg. Liebkneht wieder von den sozialpolitishen Gesezen und Entwürfen der Reichs- regierung und Neichsgesezgebung ganz wegwerfend als lauter unbedeutenden, nichtssagenden Dingen gesprochen und daneben als ein Leichtes und Einfaches hingestellt, daß die wirklihe Sozialreform nun endlich unternommen werde. Das Programm sei heute niht ganz deutlich enthüllt, aber es sei auch niht zurückgehalten worden. Es beruhe wesentlih darauf, daß die ganzen Produktionsmittel, Grund und Boden, Gebäude, Jnstrumente, Maschinen, Betriebs- kapital den Händen des Privateigenthums entnommen und auf die Gemeinschaft, sei es Staat, sei es Gesellshaft, über- tragen würden. Diese kleine Aenderung nur sei erforderlich, damit die Sozialreform durchgeführt würde. Ja, dem gegen- über erscheine allerdings, was bislang in Deutsch- land geshehen sei, einschließlih der Alters- und Jn- validitätsver)orgung unbedeutend. Denn diese Aenderung bedeute weiter gar nihts als eine vollständige Um- gestaltung nicht nur der politishen, sondern auch der gesammten gesellshaftlihen und wirthschaftlichen Zustände. Umwälzungen so tief greifender politisher und jozialer Natur könnten sih nie anders vollziehen, als in dem langen, ent- seglih hin und her wogenden| Kampfe der Völker. Er wolle annehmen, daß in irgend einem Lande nach einem langen Kampfe diese Anschauungen Sieger blieben das sei zweifel- los durch ein Meer von Blut und Elend müßten die Generationen waten, die einen solchen d durchliefen. Wenn die Besitßenden M AS Wagen seien, blieben Noth und Elend zurü und die Ueberlebenden möchten dann in einem voll- kommen verwüsteten Lande und ngch vollständiger Zer- ]stôörung alles blühenden Wohlstandes von vorn wieder anfangen. Wenn etwas der Art unternommen würde z. B. in Deutschland, dann seien hoffentlih die bürgerlichen Klassen stark genug, um einen folhen Kampf zurückzuweisen, und je besser lhr Gewissen in ror Haltung gegen die arbei- tenden Klassen sei, desto besser würden sie von den mechanischen Mitteln Gebrauh machen, die ihnen in einem solchen Kampfe zu Gebote ständen. Aber selbst wenn sie besiegt würden, die eine Generation au der arbeitenden Klassen habe sih geopfert für die Zukunft, sie seien Diejenigen, die mit den nieder- geshlagenen Besißenden mit in den Abgrund hineingesprungen seien. Dazu werde sich auch die große Masse der arbeitenden Bevölkerung \{chwer entschließen können. Derartige Ten- denzen und aufregende Predigten - in der Presse würden rur einen nachhaltigen Erfolg haben können, wenn die Lage der arbeitenden Klassen eine so verzweifelte sei, daß eine andere Rettung für sie nicht in: Aussicht stehe. Das sei das Gefühl, welches die Führer der sozialdemokratischen Partei in den arbeitenden Klassen aufrecht erhalten wollten, und deswegen könne es für ihre e nihts Verderblicheres geben, als eine wirklihe Verbesserung. der wirthschaftlichen Lage der Arbeiter. Für eine solhe Verbesserung zu sorgen, sei die Aufgabe, die Deutschland in Angriff genommen und son erheblih gefördert habe. Er sprehe in diesem Zu- sammenhang die Vitte und den Wunsch aus, in den beiden Sessionen, die der jeßige Reichstag noch vor sich habe, dazu die Hand zu bieten und die begonnene sozial- politishe Geseggebung zu einem gewissen bedeutsamen Absch.uß zu bringen. Dazu fehle noch zweierlei: einmal die Verständigung über den Entwurf, betreffend die Alters- und Fnvalidenversicherung und dann über die noch ausstehenden Punkte der Arbeitershußgeseßzgebung. Beide Sessionen würden noch ausreichen, um aufs diejem Gebiete die Einigung zwischen Negierung und Reichstag berzustellen. Der Eindruck in der Arbeiterwelt werde dann sicherlih nit ausbleiben, daß es der Geseßgebung eines so großen Landes gelungen sei, in so weitem Umfange für die Bedürfnisse der Arbeiter zu sorgen. Gewiß habe die Thronrede Recht, daß es nicht Aufgabe der Geseßgebung und der menschlihen Thätigkeit sein könne, alles Elend aus der Welt zu schaffen. Es sei auch eine Thorheit, anzunehmen, daß das Elend nur in den großen arbeitenden unteren Schichten vorhanden sei; Sorge und shweres Elend finde sich auch in den mittleren und oberen Schichten; wie weit auch die obersten Schichten davon ergriffen würden, habe man gerade in diesem Jahre erlebt. Wenn in den nächsten Jahren die bürgerliche Gesellschaft durch die Ge- sebgebung, und, wie er hinzufügen wolle, durch ihr mensch- lihes Verhalten in ihrem Verkehr mit den unteren Schichten der Bevölkerung erfolgreih thätig gewesen sei, werde es all- mählich möglich sein, die Wurzel dieser revolutionären und demagogischen Thätigkeit abzuschneiden, und die Möglichkeit dazu sei noch niht geschwunden. Noch seien die Zustände im Ganzen gesund, und selbst in demjenigen Lande, in dem der Fndustrialismus sich am stärksten und frühesten entwidelt habe, sei auch noch keineswegs der Einfluß der internationalen Sozialdemokratie bei den Arbeitern derartig, daß er nicht zurückgedrängt werden könnte. Werde die Sache dort gehalten zunächst dur die praktishe Einsicht der Arbeiter und ihrer Führer, in Deutschland durch die glänzende Jnitiative der sozialpolitischen Geseßgebung, dann sei noch Möglichkeit vorhanden, daß von diesen festen Punkten eines gesicherten Zustandes aus der Ansturm auch für die Nahkommen auf- gehalten werde. Was den Etat betreffe, so sei er dankbar

dafür, daß die vorjährigen Wünsche seiner Partei bezügli seiner äußeren Anordnung, wenn niht ganz, doch im Wesentlichen erfüllt seien. Ganz konsequent sei das in der Resolution Angeregte nit ausgeführt; die Kommission werde zu prüfen haben, ob hier nitt etwas weiter gegangen werden könne. Er halte es persönli für sehr wohl möglih, auch die Einnahmen und Ausgaben des Neichs-Fnvalidenfonds in den außerordentlichen Etat zu stellen; desgleihen meine er, daß es gelingen müsse, unter vollständiger Aufrechterhaltung des Rechtszustandes im Etat die Differenz zwishen Ueberweisungen und Matrikularbei- trägen in der Linie erscheinen zu lassen, um so die 200 Vil: lionen. zu beseitigen, um welche das GesammMtbild größer er- scheine, als es wirklich sei. Eine fernere Frage, welche schon der Staatssekretär und Graf Behr berührt hätten, sei die, ob nit dem zu starken Anshwellen der Neichsshuld mit einer regel- mäßigen Tilgung entgegen zu treten sei. 37 405 000 M ständen als Zinsen der Reichsshuld im Etat für 1889/90; d. h. im Laufe dieses Jahres überschreite man bei der Reichs\huld den Betrag einer Milliarde! Das sei doch, wenn auch keine erschreckende, immerhin eine zum Nachdenken auffordernde Ziffer, zumal wenn man bedenke, daß man noch ganz stark mit weiteren Anleihen vorgehe. Jm Etat für 1889/90 seien wieder 731/24 Millionen Anleihe in Aussicht genommen. Gewiß sei die tehnische Seite der Tilgungsfrage schwierig; man könne shwer zu den Schuldtiteln zurückehren, zu denen eine Ausloosung von vornherein als Verpflihtung übernommen werde, denn diese Titel würden viel weniger beim Publikum beliebt sein als die Titel der konsolidirten Shuld. Andererseits würde ein Tilgungsfonds im Etat auf tehnishe Schwierigkeiten stoßen in solhen wirthschaftlich aufsteigenden Zeiten, wo, wie in Deutschland die Reichsschulden, auch die 31/zprozentigen weit über pari ständen. Es gebe aber noch immerhin andere Formen, über die man sich im Ausshuß nähere Erwägung werde vorbehalten müssen; vor Allem aber sei es möglich, daß man die neu zu kontrahirenden Anleihen einschränke, also weniger anleihe und mehr aus laufenden Mitteln be- streite. Das sei tehnish leichter ausführbar, könne auch ohne Schwierigkeit in dem einen Jahre ausgeführt, in einem anderen unterlassen werden, während die Verpflihtung eines Tilgungsfonds nicht bloß die Gegenwart, sondern auch die Zukunft engagire. Er wünsche also, daß man diese Frage genau überlege, wenn man im Uebrigen vor einer dauernden organischen Tilgungseinrihtung augenblicklich noch zurück- scheue. Der Etat biete ein im Ganzen günstiges Bild; es kämen ja die Erträgnisse der reformirten Zudckersteuer voll zur Geltung, und die Fehlbeträge aus der Zuckersteuer in ihrer früheren Verfassung verminderten sich erheblich, um im darauf folgenden Fahre ganz zu vershwinden. Die Veränderung durch die Branntwein- und die reformirte N hätten auch zur Folge gehabt, daß das Plus an

eberweisungen gegengerehnet gegen die Matrikularbeiträge ganz bedeutend zugenommen habe. Von dem Etat für 1887/88 bis zum Etat 188 /90 hätten sich die Herauszahlungen an die Einzelstaaten um rot. 100 Millionen gesteigert. Dieses ganz außerordentlih günstige Verhältniß für die Einzelstaaten lasse es wohl erträglih erscheinen, daß man im Reich eine etwas solidere Verwaltung hinsichtlich der vorhandenen wachsenden Reichs\chuld eintreten lasse. Habe man sih in zwei Jahren um fast 100 Millionen verbessert, so werde es auch wohl möglih sein, 10 bis 15 Millionen beim Reih für die Schuldentilgung festzulegen. Man habe dazu um so mehr Ver- anlassung, als in den nähsten Jahren durch den Hinzutritt der Altersver)orgung die Belastung des Reichs wieder anschwelle ; mit dem Erréichen des Beharrungszustandes betrage diese Neu- belastung mehr als 70 Millionen jährlih, und bis dahin müsse die Schuldenlast so weit verringert sein, daß die Zinsenlast nicht mehr so drücke. Auch die Finanzwirthschast der Einzel- staaten habe Vortheil davon, wenn die Ueberweisungssummen nicht so sprungweise wechselten, sondern si innerhalb gewisser Grenzen hielten. Zwei Bemerkungen habe er Namens der Fraktion zur Branntweinsteuer und zur Ausführung des Zoll- tarifgeseßes zu machen. Jn ersterer Beziehung müsse er dem Abg. Richter sagen, daß, wenn man bei der Berathung des Geseßes mit sehr starker Uebertreibung hier wie draußen hervorgehoben habe, daß durch die Art der Abschließung der Branntweinsteuer den Gutsbesißern im Osten ein ganz unverhältnißmäßiger Vortheil zugeführt wäre, dies bei der praktischen Entwickelung der Steuer nicht eingetreten sei. Einige Riesenbrennereien hätten vielleiht Vortheile gehabt, au hier könne von A Begünstigungen keine Rede sein. Jm Ganzen sei die Lage auch der großen Brennereien jeßt eine shwierige. Was die kleinen Brennereien betreffe, so höre er, daß von denjenigen in Süddeutschland, den 26 000 Obstbrennereien in Baden, den 13000 in Württem- berg, ganz allgemeine Klage darüber geführt werde, daß das Verhältniß der Ausbeutung, wie dasselbe bezeichnet sei, vom Bundesrath vielfah zu hoch gegriffen sei, daß dadur ganz außerordentlihe Beschwerden und Unzuträglichkeiten entstanden seien. Wenn diese von ganzen Landschaften übereinstimmend erhobenen Klagen \sich als begründet herauséstellten, dann werde die Kommission und später der Reichstag um so mehr Ver- anlassung haben, darauf hinzuwirken, daß diese vorerst nur provisorishen Bestimmungen abgeändert würden, wozu die Möglichkeit sehr leiht zu erreichen sei. Von einem Freunde aus Norddeutschland werde ihm gesagt, daß in sehr weiten handeltreibenden Kreisen eine große und begründete Beshwerde darin gefunden werde, daß das amtlihe Waarenverzeichniß in der Art der Eintheilung der einzelnen Waaren auf die ein- zelnen Nummern und damit der Zoll Abweichungen enthielte von dem Geseyz oder aber doch eue große Härten und Unbilligkeiten, und daß dieses Verzeichniß nicht rehtzeitig nah dem Zollvereinsgeseß, also nicht acht Wochen vor dem Geltungs8termin, das heiße in diesem Jahre nicht im Mai, jondern erst in der zweiten Woche des Juni publizirt worden sei. Er hoffe, daß die Beschwerde geprüft und eventuell berücksihtigt würde. Das Schwergewicht der ganzen Berathung des Etats liege diesmal im Marine-Etat. Dieser Etat fordere zwar noch keine sehr hohe Summe, sie werde aber in den nächsten Jahren bedeutend steigen. Es werde aber auch eine sehr wesentlihe Veränderung in der anzen Einrichtung der Marine und in der Beschaffung der Schiffe

N Allerdings sei in der Denkschrift von 1887/88 schon -

arauf hingewiesen, wie weit die Marinen anderer Staaten, auch zweiten

n Ranges, in der Beschaffung großer Panzer- und \{nellfahrender Schiffe die deutshe Marine überflügelt G Es sei auch darauf hingewiesen, daß in aner

insiht noch eine Erweiterung und es erwünscht jei

Aber Niemand habe erwarten können, daß so bald darauf eine fundamentale Aenderung der ganzen Marine und eine Be-

\{haffung von großen Schlachtschiffen in solchem Umfange in diesem Herbst p mite gg werden würde. Da es sih ier also um eine wesentlih organische Einrichtung handele, o werde diese Angelegenheit in der Kommission um so fsorg- ältiger geprüft werden müssen. Nach dem Etat und der Denk- rift sollten bereits im nächsten Jahre 6 oder 7 der größten Schiffe gebaut werden, 28 in den nätsten 6 Jahren. Nun vermisse er in der Denkschrift jede Angabe darüber, was denn neben der Summe von 116 800 000 4, welche der Bau dieser 28 Schiffe im Ganzen kosten werde, die artilleristishe und sonstige Aus- rüstung dieser Schiffe noch kosten werde. Es werde gesagt, daß noch ein paar Dutzend Millionen hinzugerehnet werden müßten. Was werde die Bemannung dieser Schiffe kosten ? Sei man im Stande, für diese Schiffe das Personal an Offi- zieren und Mannschaften in so kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen, und könnten alle diese Schiffe in dieser Zeit im Jn- lande gebaut werden? Ein Theil dieser Fragen hätte ret gut {hon in der Denkschrift beantwortet werden können. Der Abg. Richter habe sih über die Aufgabe und Bedeutung der Kriegsmarine doch wirklich nit zweckentsprehend geäußert. Wollte dieser fich einmal an seine Freunde in den Küstenstädten der Nordsee und Ostsee wenden, so würde er doch eine andere Auskunft erhalten. * Den Küsten- und Hafenstädten könne es nicht PeiGalg sein, ob Deutschland in den Seen, die vor der Thüre lägen, im Stande sei, auch anderen Seemähten gegenüber wirklich aufzutreten oder ledig- lih auf die Torpedovertheidigung an der Küste beschränkt sei. Einen Kampf auf dem Ozean werde das Reich wohl nicht auf- nehmen, es könne aber dort die Handelsflotte shüßen und fremden Flotten Abbruch thun. Dieser Schuß werde \ih namentlich auch auf die regelmäßig eingerihteten Dampfer-

‘linien erstrecken. Die Handels\chiffahrt sei zweifellos in einem

großen Aufschwunge begriffen. Jhm sei noch neulich, als er die Ehre gehabt habe, einer Einladung des Hamburger Senats, zu den dortigen Festlichkeiten zu folgen, mit- getheilt worden, daß in der allernächsten Zeit für 40 bis 50 Millionen Shiffe neu in Hamburg aus Privatmitteln gebaut werden sollten. Um Zeit zu sparen, werde ein Drittel im Auslande gebaut. Ec sei deshalb über: eugt, daß man gerade in den Hansestädten auf einen wirk- santa Schutz der Handelsflotte durch die deutsche Marine rechne. Der Abg. Richter und seine Freunde hätten seiner Zeit dem Zollanshluß von Hamburg und Bremen einen sehr entschie- denen Widerstand entgegengeseßt. Sie hätten behauptet, daß das außerordentli verderblich für die Entwickelung der Hanse- städte sein würde. (Nufe links: Verihwendung!) Eine Ver- shwendung wäre es, wenn für Hamburg 40 Millionen aus- gegeben würden. Jeßt gebe es sehr wenig Leute in Hamburg, die es für ein Unglück hielten, daß Hamburg dem Zollverein beigetreten sei. Jn Folge dieses Beitritts erfreue sih jetzt Hamburg Einrichtungen, wie sie so vollendet und zweckmäßig nirgendwo in der Welt anzutreffen seien. Man habe ihm ge- sagt, daß es Hamburg sehr shwer gewesen wäre, aus eigener Jnitiative so kolossale Umwandelungen der Stadt vorzunehmen ohne Mitwirkung des Reichs. Daß die Schiffe zum Theil au der Handelsverbindung mit den deutschen Kolonien dienen würden, möge sein. Der Abg. Richter habe sich sehr absprehend über die ostafrikanishen Unternehmungen ausgesprochen. Er (Redner) sei bei keiner Gesellschast betheiligt, könne also ganz unbefangen urtheilen. Gewiß bedauere Jeder, daß jene Unter- nehmungen so bald eine so ge are Krisis durchmachen müßten. Aber das würde doch das Allerkläglichste vom Deutschen Reich und den deutschen Unternehmern sein, wenn sie nun ohne Weiteres die Flinte ins Korn würfen. Spanier, Portugiesen, Engländer, Holländer, Franzosen hätten auch mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, 20, 30, 50 Jahre hindur, und hätten in ihren Kolonien einen guten oder den größten Theil ihres Wohlstandes gefunden. Was sei niht für den englishen Wohlstand Fndien geworden! Auf der Ostseite sei nun ein Zusammenstoß erfolgt einerlei durch wessen Schuld mit arabishen Händlern, Sklavenhändlern, und habe eine Aufregung gegen die europäische Bevölkerung hervorgerufen. Ganz anders liege die Sache in West-Afrika. Wie günstig in Togo und Kamerun der Plantagenbau fortschreite, ergebe sich \{on daraus, daß dort die crdinären Verwaltungskosten gedeckt würden. Es sei niht ausgeschlossen, daß auch die Kosten für den Gouverneur dort gedeckt würden. Gewiß sei es von den Herren der Ostafrikanischen Gesellshaft unvorsichtig oder unsolide, die Kosten der Verwaltung selbst zu übernehmen. Solide, kluge Hamburger hätten ihm gesagt, es falle ihnen nicht ein, irgend welhe Hoheitsrehte zu übernehmen, und dafür die Kosten aufzuwenden. Sie hätten kaufmännische Unternehmungen vor. Es sei zu hoffen, daß die Zusammen- wirkung der europäishen Mächte die Sicherheit des Handels und Plantagenbaus in jenen Gegenden wiederherstellen werde. Er habe nur noch die Budgetkommission zu bitten, bei der Prüfung des Etats auf möglihste Sparsamkeit zu sehen. Staatssekretär des Reichs - Shaßamts, Freiherr von Malgahn: Der Vorredner habe als einen Uebelstand zur Sprache gebracht, daß das amtlihe Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht, wie es den geseßlihen Bestimmungen ent- sprochen haben würde, aht Wochen vor seinem Jngeltung- treten publizirt worden wäre. Diese Worte beruhten auf einer unrichtigen Auffassung der einschlägigen geseßlichen Bestimmungen. Der §. 11 des Vereinszollgeseßes vom 1. Juli 1869 bestimme, daß eine Aenderung des Vereins- zolltarifs der Regel nah wenigstens acht Wochen vor dem Jnkrafttreten zur öffentlichen Kunde gebraht werden solle. Diese Fristbestimmung beziehe sich also nur auf Ver- änderungen des Vereinszolltarifs, und selbst diese sollten nur der Regel nah dieser Frist unterliegen. Der nächste Paragraph des Geseßes spreche erst von dem amt- lihen Waarenverzeihniß. Er glaube also, däß, wenn das zur Zeit gültige amtliche Waarenverzeihniß, wie es der Bundesrath im Laufe dieses Sommers festgestellt habe, nicht aht Wochen vor dem 1. Juli d. J., dem Anfang seiner Gültigkeit, habe publizirt werden können, so liege hierin ein Verstoß gegen die geseßlichen Bestimmungen niht. Eine mög-

lihst frühe Publikation sei ja erwünscht, das amtliche

Waarenverzeihniß habe aber jeßt niht eher fertig ge- stelt werden können. Abänderungen des Folltarifs follten in diesem Verzeichniß niht enthalten jein, es sei nur bestimmt, die einzelnen Waaren unter die auf sie an- wendbaren Bestimmungen des Zolltarifs zu subsumiren. Nun könne bei einem Artikel zweifelhaft jene unter welche Position des Tarifs er gehöre, und deshalb seien Beshwerden erklärlih. Solche Beschwerden seien bei den Behörden stets eingehendster Prüfung unterzogen worden, und er könne nur bitten, etwaige weitere Beshwerden mitzutheilen. Dieselben wür-

den sorgfältig geprüft werden, ebenso wie die Beshwerden über etwaige unzutreffende Festseßungen der Ausbeuteverhältnisse bei ‘der Spiritussteuer, soweit es sih um die namentli in Süddeutschland vorhandenen kleineren Brénnereien nicht- mehliger Stoffe handele. Diese Festsebungen auf Grund des neuen Geseßes* seien zu einer Zeit erfolgt, als ausgiebige Erfahrungen darüber noch niht zu Gebote gestanden hätten, relativ sei aber jedenfalls das Beste gegeben, was man damals geben konnte. Von verschiedenen Seiten sei dann ein s{arfer Ausfall gegen die Kornzölle gemacht worden, es sei eine so ungewöhnlihe Theuerung im Augenblick vor- handen, daß die Kornzölle abgeschaffflt werden müßten. Ob dieser Wunsch sih zu Anträgen verdichten werde, bleibe abzu- warten, daß aber die alkerdings eingetretene Steigerung der Kornpreise eine exorbitante Höhe erreiht hätte, be- streite er. Die Durchschnittspreise vom Oktober ständen in Preußen für Weizen auf 182 #, für Roggen auf 158 M, die Durchschnittspreise der Jahre 1880/87, also vor der leßten Zollerhöhung, betrugen für Weizen 189 M, für Roggen 161 # und die Durhschnitts- preise der zehn Jahre von 1870/79, wo es bekanntli einen Kornzoll in Deutschland nicht gegeben, hätten bei Weizen 221 M und bei Roggen 169 H betragen.

Stellvertretender Chef der Admiralität, Graf Monts:

Meine Herren! J mußte darauf gefaßt sein und finde es au vollständig gerechtfertigt —, daß die Denkschrift, welhe i die Ghre gehabt Fabe, vorzulegen, noch zu manen Auéstellungen und Anfragen Veranlassung geben würde. Ich hätte deshalb diese Denk- {rift auch gern in viel eingehenderer und klarerer Weise verfaßt, aber ich glaube, man wird mir nicht Unrecht geben, wenn ich sage, daß es eine sebr shwierige Sache ift, jo große Forde- rungen so eingehend zu motiviren, wie sie motivirt werden sollten, ohne dabei gleichzeitig dem Auslande mehr zu erzählen als wünschenêwerth ist. In diefer Lage babe ih mich befunden. Es ver- steht si aber ganz von selbft, daß ih in der Kommission über jeden einzelnen Punkt auf das Eingehendste Rede und Antwort stehen werde, und nit allein das, ich bin ebenso, wie die Herren von der Ad- miralität, auch außerhalb der Kommission stets bereit, auf jede an mi oder sie gerichtete Anfrage die vollste Auëkunft zu ertbeilen.

Auf die einzelnen Punkte, die Gegenstand zu Anfragen gegeben baben, jeßt cinzugehen, muß ich mir versagen, das würde Ihre Zeit zu lange in Anspru nehmen; ich glaube aub, daß das besser einer späteren Zeit vortehalten bleibt, da ja zunähst die Kommissions- verhandlungen vorangehen werden. Ih möchte nur eins erwähnen, und das iît das, daß ich ganz gewiß diese bohen Forderungen nicht angeregt und aufgestellt haben würde, wenn i nit die Ueberzeugung bâtte, daß wir erstens mal die sämmtlihen Schiffe, die da gefordert sind, im Inlande bauen könnten. Soweit meine Thätigkeit reicht, wird ganz gewiß ohne die zwingendste Noth nicht ein Nagel aus dem Auélande bezogen werden; unsere deutshen Schiffe sollen deutsch sein vom Kicl bis zum Flaggenknopf.

Ein fernerer Punkt des Zweifels war der, ob wir mit unseren Offizieren und Mannschaften reichen würden. Ih werde im Verfolg der Verkandlungen in der Kommission die Ehre haben nachzuweisen, daß wir das, was wir an Personal für die neuen Schiffe mehr brauchen, durch Eingehen veralteter Schiffe ersparen. Also der Mehrverbrauch an Personal wird sich viel weniger heraus- stellen und nothwendig machen durch das, was jeßt geschaffen werden soll, als durch die Verhältniße dec Marine überhaupt und im Allgemeinen. Die Marine hat si ja, wie die Herren wissen außerordentli vergrößert in den leßten Dezennien, der Personal-

bedarf nicht bloß für die Swiffe, iondern auch für einè Menge-

Stellungen im Lande zugenommen, und dieser Perfonalbedarf für Stellungen am Land, für Neushaffung von Marinetheilen, für neue Behörden, das alles bedingt die stetige Vermehrung; und über diese hinaus, die auch obne die Vermehrung an Schiffen eingetreten sein würde, baben wir nur unwesentlich an Personal mehr gebraucht.

Scgließlih möchte ih noch cines Punkts gedenken. Es ift mir aufgefallen, daß vielfah davon gespcochen wurde, es wäre jetzt ein Uebergang zu einem vollständig anderen System eingetreten. Das ist durhaus nicht der Fall. Als der leßte Herr Chef der Admiralität das Amt antrat, habe ih die Ehre gehabt, ihm treu zur Seite stehen zu dürfen im Ausbau der Marine, und speziell hat er mir die Ehre erwiesen, mir seine Dentkscrift zur Prüfung vorzulegen. Ich hate in dem Syitem, welches der Hr. General von Caprivi verfolgte, mit meinen ganzen Ueberzeugungen ihm zur Seite gestanden. Erst mußten wir uns vertheidigen können, ehe wir daran denken konnten, zum Angriff überzugehen; diescs Stadium ist aber erreicht. (8 ift eine Zufälligkeit, daß es zusammentrifft mit dem Wechsel in der Person; das System aber bleibt datsclbe, und ih hoffe, daß i Ge- legenheit haben werdé zu zeigen, wie dankbar ich meinem Herrn Vor- gänger bin für seine Thätigkeit und das Große, was er für die Marine geleistet hat.

Nachdem ein Antrag des noch zum Wort gemeldeten Abg. Rickert auf Vertagung abgelehnt war, verzichtete derselbe auf das Wort ; die Debatte wurde geschlossen nah einigen persön- lichen Bemerkungen der Abgg. Richter und Liebkneht. Ver- schiedene Theile des Etats, namentlih des Auswärtigen Amts, der Heeres- und der Marineverwaltung wurden der Budget- kommission überwiesen; der Nest wird sofort im Plenum be- rathen werden.

Damit war die erste Berathung des Etats beendet.

Ohne Debatte erledigte das Haus dann in erster Lesung die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für 1887/88 welche der Budgetkommission und die allgemeine Rehnung für 1884/85 welche der Rehnungskommission überwiesen wird. Die Rechnungen der Kasse der Ober::Rehnungskammer wurden ebenfalls der Rehnungskommission überwiesen.

Ferner erklärte der Reichstag, daß den Vorschriften des Geseßzes durch die Vorlegung der Denkschrift über die Aus- führung der Anleihegeseße genügt sei. i

Ohne Debatte wurde der Gesezentwurf, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts-Etats in erster und zweiter Berathung angenommen.

Schluß 51/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 1 Uhr.

Bu Bureau des Reihs-Eisenbahnamts werden seit dem Jahre 1882 drei Hülfsarbeiter beschäftigt, welche nah Lage der Verhältnisse auf ein Einrücken in vakant werdende Etatsstellen in absehbarer Zeit nicht hoffen können. Da die Geschäfte die dauernde Beibehaltung dieser Beamten erfordern, die leßteren überdies bereits eine Dienstzeit von 19, beziehungs- weise 21 und 22 Jahren zurückgelegt haben, so entspricht die zum Zweck ihrer definitiven Anstellung beantragte Stellen- vermehrung (7200 M) der Billigkeit wie dem dienstlichen Jnteresse.

Gegenüber den unter Titel 3 an Besoldungen und unter Titel 6 an Wohnungsgeldzushüssen ausgebrahten Mehrforde- rungen von zusammen 8820 # ist es angängig erschienen, den Fonds gur Annahme von Bureau- und N gea unter Titel 8 um den gleichen p zu S er ae N deshalb unverändert auf 240 M Ausgaben verblieben.

Ueber den Geldbedarf für die Verzinsung der R ei h 8- \chuld (Kapitel 72 Titel 1 bis 3) auf das Etatsjahr 1889/90 äußert sih folgende Denkschrift:

Bi Titel 1. 4 prozentige Reichsschuld. Hinsichtlih der 4prozentigen Reichs\huld haben sich Verände-

rungen gegen das Vorjahr nicht ergeben. Sie beläuft \sich auf 450 000 009 A und erfordert einen jährlihen Zinsaufwand von 18 000 000 Æ, von welcwem entfallen: a. auf die Gemeinschaft sämmtliher Bundesstaaten 12 464 640 46 b. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausfluß von Bayern ......., 83166096, c. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Aus\{luß von Bayern und Württemberg . 2 369 264 , —TT85090000 Zu Titel 2. 34 prozentige Reichsschuld. : __ Nas der Erläuterung zu diesem Titel im Etat der Reihs\chuld für 1888/89 waren durch Aufnahme einer 3#prozentigen Reichs\huld zu beshaffn . . 5, 304 492 245,49 M Diese Summe ermäßigt sih um die Beträge, welche an den aus Anleihemitteln zu deckenden Aus- gaben im Etatsjahre 1887/88 erspart und dem- gemäß auch von den entsprechenden Anleihekrediten in Abgang gestellt worden sind. Nah der Haus- halts-Uebersiht für 1887/88 (Kapitel 22 der Ein- nabme Seite 349) beziffern \ich diese Beträge im Ganzen auf 682 937,60 ,„ Bleiben . . 303 809 307,89 4 Dagegen treten binzu:

1) die in Gemäßheit des Reichshaushalts8- Etats für 1888/89 im Wege des Kredits flüfg zu mahenden . 394 695 887,00 M

2) die imEtatsjahr 1886/87 außeretatsmäßig ver- rechneten Ausgaben für den Nord-Ostsee-Kanal (vergl. die betreffende Erläuterung amSchlufse des Kapitels 3 der ein- maligen Ausgaben in der MReichshaushalts-

Uebersicht für 1886/87 159 561,47 ,

Seite 199) 394 855 448,47 , Zur Beschaffung von 278 335 362 Æ durch Aufnahme einer 3Fprozentigen Reichsanleihe ist die Allerhöchste Ermächtigung unterm 5. März 1888 (Reicht-Geseßbl. Seite 67) bereits ertheilt worden. Auch zur Beschaffung des Restbetrages ist die Aus- gabe 3¿prozentiger Reichsshuldverschreibungen in Ausficht genommen. . Zusammen . . 698 664 756,36 4 Die Schuldverschreibungen der 34 ‘/a Reicheanleihen sind theils mit Zinsscheinen vom 1. April und 1. Oktober, theils mit \olchen vom 2, Januar und 1. Juli ausgestellt worden 1) Hinsichtlich der am 1 April und 1. Ofkteber zu verzinsenden 33 9/0 Reichs\{chuld baben sich Veränderungen gegen das Vorjahr nicht ergeben. Sie beläuft sich auf 71 000 000 6 und erfordert einen jähr- lien Zingaufwand von 2485 000 Æ, von welchem entfallen: a. auf die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes- aaten d. 2 901 870 M b. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit MUS Q von Babe rund 4880 2 485 000 M 2) Das am 2. Januar und 1. Juli zu verzinsende SYuldkapital ist für den Zinstermin ® vom 1. Juli 1889 auf eiwa 457 000 000 M vom 2. Januar 1890 auf etwa 565 000000 , anzunehmen. Es sind daher zu veranschlagen : a. die am 1. Juli 1889 fälligen Den Q, T9I7T500 M Hierauf werden an Stück- zinsen in Nückrehnuag gebraht 945 000 _„ bleiben . , 7052500 M b. die am 2. Januar 1890 fälligen Senf 9 887 500 M Hierauf werden an Stück- zinsen in Rückrcechnung gebraht 945 009 _„ bleiben A 2A at : zusammen *, 15 995 000 4 Diese Zinsen sind auf die betreffenden Finanzgemeinschaften nah Maßgabe ihrer Antheile an dem am 2. Januar und 1. Juli zu ver- zinsenden Schuldkapital der 34/0 RNeichsshuld zu vertbeilen. Die Antheile betragen bei dem am 1. Juli 1888 zu verzinsenden Schuld- kapital von 251883 000 A: a. für die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes- A s L 248405900 A b. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern ...…,, 2824100 , c, für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Aus\{luß von Bayern und Württem- berg O GDIOOO 251 883 000 Für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Aus\{luß von Bayern und Württemberg wird voraussichtlih der Anleihekredit im Betrage von 0 248 000 4 bis 1. Juli 1889 vollständig realisirt sein. Das an diesem Tage und am 2. Januar 1890 zu verzinsende Schuld- kapital diefer Gemeinschaft ift daher auf rund 9 000 000 M zu ver- anschlagen. Mit Rücksicht hierauf wird vorbehaltlich der dem- nächstigen definitiven Vertheilung der Zinsenausgabe für 1889/90 von dem vorstehend unter 2 veranschlagten Zinsenbedarf von 15 995 000 (6 zunächst der Gemeinschaft e der zur Verzinsung ihres Schuldkapitals erforderlihe Betrag von rund 300 000 #4 zur Last gestellt und der dann noch verbleibende Betrag von 15 695 000 X auf die zu a und b bezeihneten Gemeinschaften nah Maßgabe ihrer Antheile am Schuld- kapital vom 1. Juli 1888 vertheilt. Danach fallen auf die Gemeinschaft zu a .

rund 15 518 570 4A 176 430 , 300 000 , 15 995 000 é

Der Gesammt-Zinsenbedarf für die 34% Reichs\{chuld berechnet sich sonah :

a, für die Gemeinschaft sämmtliher Bundes- at C ITSS0 410 K

b. für die Gemeinschaft der Bundesftaaten mit Ausschluß von Bayrn ......, 659560 ,

c, für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Aus\{luß von Bayern und Württemberg auf 300000 _„

mithin zusammen auf den unter Tittel 2 angeseßten BDUaa n A 7418480000 A Fu Titel 3. Verzinsung der Mittel, welche zur Deckung einmaliger usgaben auf Grund von Anleihegeseßen durch Ausgabe von Schatz-

anweisungen aufgenommen werden.

Der für die bezüglichen einmaligen Ausgaben für 1889/90 im Wege des Kredits zu beshaffende Betrag beläuft ih nach Kap. 23 der Ginnahme

a, für die Gemeinschaft sämmtliher Bundes-

aalen a a c L TBOTOTTR K b. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit

Ausschluß von Bayern auf . a EOD 10G. e : zusammen auf . . . 78503342 M

Hiernach vertheilt sich der angeseßte Zinsenbetrag von 350 000 M

auf die Gemeinschaft zu a mit. , . . rund 328010 e o P O S

350 000

S e O4 ü