Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 258 vom 4, November 1931. S. 4

Flatow, Grenzmark,. [67283] Jp dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesißers Ernjt Beyer îin Linde ijt zur Prüfung neu angemeldeter Forderungen und zur estiebung der Entschädigung für den läubigerausshuß - Termin auf den 13. November 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Zimmer Nr. 12, anberaumt. S Z Amtsgericht Flatow, 20. Oktober 1931. Gommern, [67284] Konkur®verfahren.

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mest- chen zu Gommern b. Magdbg., Breite Straße 52, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 30. November 1931, vormittags 94 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 1, bestimmt.

Gommern, den 30. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Hannover. [67285] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des FJngenieurs Hermann Schäfer, Jnhabers der Firma Tele- funken-Schäfer, in Hannover, Schiller- straße 36, wird mangels einex die Kosten deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 28, Oktbr. 1931,

Köthen, Anhalt. [67286] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen derx offenen Handelsgesellchaft Gebrüder Röhl in Köthen wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierduxch aufgehoben. Köthen, den 25. Oktober 1931. Anhaltishes Amtsgericht. 5.

Magdeburg. L [67287]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Deicke in Magdeburg, Rathauskolonaden, Textilwaren, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins Lecband aufgehoben,

Amtsgeriht A. Magdeburg.

Magdeburg. [67288] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Helene Wienecke geb. Pook, în Firma Lichtenfeld und Frank, in Magdeburg, Breiter Weg 26II, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht A. Magdeburg. Münder, Deister, [67289] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Ludwig Grabe in Münder wird das Verfahren wegen Mangels an Masse eingestellt. Amtsgeriht Münder, den 27. Okt. 1931.

Oberglogau. : [67290]

Das Konkursverfahren über das Ver- zögen der Firma Erwin Brix zu Ober- glegzu, Jnhaberin: die verw. Frau Anna Brix geb. Preiß, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins

hiermit aufgehoben. Amtsgericht Oberglogau, 24. Okt. 1931. F'otsdam. [67291]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bauunternehmer Richard Sollwedel in Nowawes, Yorkstraße 11, und Max Hede in Nowawes, Berg- stückden 224, Fnhaber des Baugeschäfts Sollwedel & Hede in Nowawes, York- straße 11, ist Termin zur Gläubiger- versammlung am 19. November 121, 10 Uhr, Zimmer A 84, bestimmt. Tages- ordnung: Prüfung der nachträglich an- gemeldeten Forderungen, Berichterstat- tung des Konkursverwalters über seine bisherige Geschäftsführung, Verwertung noch vorhandener Außenstände, Geneh- migung zur Bezahlung von bevorrech- tigten Forderungen, Beibehaltung oder Neuwahl des Sortinuaexwaltens und des Glaubigerauss\{husses.

Potsdam, den 29, Oktober 1931.

Amtsgericht. Abteilung 8.

Weissenfels, i [67292] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fleishermeisters und Vieh- händlers Paul Kästner in Granschhüß ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins -- wes Weißenfels, den 30. Oktober 1931. Amtsgeriht. Abt. 3.

Zeitz. Konfursverfahren. [67293]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Viehhändlers Alfred Hose in Zeiß, Naetherstr. 14, wird, nahdem der in dem Vergleihstermin vom 6. Ok- tober 1931 angenommene Zwangsver- gleih dur oren Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.

Zeiß, den 26. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Zeitz. Konfursverfahren. [67294] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Otto Krebs in Draschwiß b. Zeiy wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. eig, den 28. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Zerbst. i [67295] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich

Leißner, alleinigen Fnhabers der Firma G. A. Hirsch Nachf. in Zerbst, Breite Straße 15, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berucksihtigenden Forderungen, zur Prüfung der nahträglih angemeldeten Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die GUTaEnE einer Ver- gütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin auf Sonnabend, den 28. November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Amtsgericht Zerbst, 31. Oktober 1931.

[67296] Bischofswerda, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarenhändlerin und Geschäftsinhaberin Jda verehel. Berge geb. Jänig inm Bischofswerda, Singstraße 1, wird heute, am 28. Ok- tober 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsbüro- inhaber Arno Claus, hier. Vergleichs- termin am 26. November 1931, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Bischofswerda, 28. 10. 1931.

Blumenthal, Hann. [67297] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Glißmann Ww. in Aumund ist am 2. November 1931, 15,40 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abtwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Adolf Rabbel in Vegesack is zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Mon- tag, den 30. November 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Blumenthal (Unterweser), Zimmer Nr. 4, unten, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.

Blumenthal (Unterweser), 2. 11. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Essen, Ruhr. [67298]

Ueber das . Vermögen des Schuh- machers Carl Bürger zu Essen, Ge- markenstr. 49 (Schubtwvarenhandlung), ist am 30. Oktober 1931, 1614 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Bopp zu Essen, JFdastr. 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin am 24. No- vember 1931, vormittags 1014 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgericht Essen. Halle, Saale.

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolph Quentin, alleinigen Fnhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Adolph Quentin, Halle a. S., Magdeburger Straße 1 (Gummiwaren- großhandlung), wird heute, am 31. Ofk- tober 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücherrevijor Friß Brühl, Halle a. S., Wasserweg 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliederw des Gläubigeraus- ihusses werden bestellt: 1, Erich Thal- heim, Leipgig, Dörrienstraße 10 (für Harburger Gummäwarenfabrik Phoenix A. G, tin BaEE, 2, Paul Matthes, Leipzig, Brandenburger Straße 16a (für Deutsche Dunlop Gummi Comp., Hanau), 3. Direktor Pajung, Klein- wittenberg (für Gummiwerke Elbe A. G., Kleinwittenberg). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf den 30. November 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge- riht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,

Das Amtsgericht in Halle. Abt, 7.

Hamburg. [67300] Veber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft in Firma N. Beer, eshäftslokal: Hamburg 36, Neuer-

wall 82, Erdg., g O Schuh-

pa, ist zum Zwede der Abwen- ung des Konkurses das gerichtliche

Vergleichsverfahren am 30, Oktober

1931, um 14 Uhr 02 Minuten, eröffnet

worden. Zu Vertrauenspersonen sind

bestellt worden: 1. Rechtsanwalt Dr.

“is Christian Wulff, Hamburg, r, Bädterstraße 6, 2. beeid. Bücher-

vevisor rbert Meyer, Hamburg,

Königstraße 25/11. Zur Verhandlung

Über den Vergleihsvorschlag is Termin

auf Donnerstag, den 2%. November

De, n i Bens S dem mtsgericht in urg, Ziviljustig- cbâube, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, timmt. Der Antrag auf Eröffnung

[67299]

des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Erniitt-

lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. -

Hamburg. [67301]

Ueber das Vermögen des Schlachters Friß Willi Ernst Werner, Wohnung: Hamburg, Jfflandstraße 33, Geschäfts- lokal: Hamburg, Ffflandstraße 33, und Altona, Königstraße 252, Geschäf s- zweig: Schlachterei, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das geriht- liche Vergleihsverfahren am 30. Ok- tober 1931, um 11 Uhr 55 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauens- personen sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücherrevisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinandstraße 29, 2. der beeidigte E E Dr. Frib Köhler, Hamburg, Ferdinandstraße 5. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist Termin auf Sonnabend, den 28, November 1931, 10 Uhr 30 Mi- nuten, vor dem Amtsgericht în m- burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag G Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- schäfts\telle, Zimmer 730, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hildesheim. [67302]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Löser & Co., Kurz-, Weiß- und Wollwaren- handlung in Hildesheim, Hoher Weg Nr. 33/34 ist heute, am 30. Oktober 1931 um 18 Uhr 35 Minuten, das Ver- SOINEELEN zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Bücherrevisor Georg Fiedler in Hildes- us ist zur Vertrauensperfon ernannt.

ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 29. November 1931 um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hildesheim, Godehardsplap Nr. 4, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst F Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hildesheim, den 30. Oktober 1931.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, 8,

des Amtsgerichts,

Jüterbog. [67303] Ueber das Vermögen des Guts- pächters Werner Wiegand in Reinsdorf ist am 26. 10. 1931, 12 Uhr, das Ver- Pee ren zur Abwendung des onfurses eröffnet. A ahr ci cer ane Bankdirektor Ernst Handke in Dahme. Vergleichstermin: 23. 11, 1981, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Schillerstraße 57, Zim- mer 10. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht- nahme niedergelegt.

Jüterbog, den 31. Oktober 1931, Das Amtsgericht. Osnabrück. [67304] Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Kruse in Osnabrück, Schiller- straße 34, ist am 29, Oktober 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechts- anwalt Dr. Wehberg in Osnabrück. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag: 30. November 1931, 11 Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück.

Osnabrück. [67305]

Veber das Vermögen der in F. Bangert, Gesellshaft mit beshränk- ter Haftung, Osnabrück, vertreten dur den Geschäftsführer Major a, D. Friedrich Bangert, das, T am 30, Ofk- tober 1931, 11 Vhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Steuerberater Dr. Machens, Osnabrück, Nobbenburger Str. 10, Termin zur Verhandlung über den VergleihSsvor- s{chlag: 1. Dezember 1931, 12 Ühr, Zim- mer 26, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf dem Amtsgericht, Zim- mer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Osnahrück.

Pulsnitz, Sachsen, [67306] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Otto Rammer, Juhabers der Frma Max Rammer, Lohnfärberei u. Bleiche- rei in Pulsniy, Schießstraße, wird heute, am 30. Oftober 1931, vorm, 14 Uhr, das grb Vergleihsverfahren eröffnet, extrauensperson: Herr Direktor Ru- dolf Lehmann, Dresden, Stréhlener Straße 77. Vergleichstermin am 30. No- vember 1931, vorm, 9 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amitsgerichstt Pulsnib, 30, Oktbr, 1931,

Pulsnitz, Sachsen, [67307]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufma Vaul Ewald Schulz in Pulsnib, Ghorner

ts- 9 Uhr.

Straße 13, Jnhabers des unter der Firma Ewald ulz in Pulsniß be- triebenen Großhandels und einer Agen- tur in Lebensmitteln, Wein- und Tabak- waren, wird heute, am 30. Oktober 1931, vorm, 104 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rechtsvertreter Arno Gnauck in Pulsniß, M. S. Vergleihs- termin am 28. November 1931, vorm. _ Die Unterlagen hiegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten aus.

Amtsgericht Pulsnit, 30. Oktober 1931.

Zeitz. Vergleihsverfahren. [67308] Auf den am 18, 10. 1931 bei eriht O RGZ Een Antrag wird heute, am 30, Oktober 1931, 124 Uhr, über das Vermögen dex Firma F. Geißler, Pianofortefabrik in Zeiß, und das ihres Jnhabers Willy Emmerling das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. “Der vereidigte Bücherrevisor Oskax Frentel, Zeiß, Tröglißer Straße 8, ist zur Vertrauens- person ernannt. Es ist ein Gläubiger- aus\chuß bestellt. Termin zur. Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 1. Dezember 1931, 0 Uhr, vor dem Amtsgeriht in geis, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der

ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelego.

Zeit, den 30, Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Zeven. .: [67309] Uebex das Vermögen des Kaufmanns Heinrih von der Misten in Zeven wird heute, am 2, November 1931, vor- mittags 1014 Uhr, das Berri Cet fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus W, Ellermann in Bremen tvird zur Vertrauensperson bestellt, Vergleihstermin am 30, No- vember 1931, vorm. 10% Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen liegen auf der Geshäfts- stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten aus, Amtsgericht. Zeven, 2. November 1931.

Berlin. [67310] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Köhn, JFnhabers der Fa. B. F. Otto E Berlin 8 42, Alexandrinenstr, 95—96b, Privatwohnung: Zeuthen (Mark), See- straße 37 (Pinsel- und Bürstenfabrik), ist am 30, Oktober 1931 nah rehts- kräftiger Bestätigung des Vergleichs infeohaben worden. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Berlin. j [67311] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Über das Vermögen der Yacht- und Kleinschiffbau! Tr, Hoos G. m. de L Berlin NW 87, Neues Ufer 1, Herstellung und Verkauf von Wasserzghrzeugen jeder Art _ist am 26. 10.1931 nah rehtsfräftiger Be- stätigung des Vergleichs 1fueboben worden. : : Geschäftsstelle des Amtsgerichts BerlinMitte, Abteilung 152.

Bielefeld. Beschluß. [67312] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Plüschfabrik F. Meyer, G. m. b. H., Bielefeld, wird der in dem Vergleichstermin vom 24, Oktober 1931 angenommene Ver- leih hierdurch bestätigt und das Ver- lben aufgehoben. y Bielefeld, den 28. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Breslau. _ [67313] Das Veragleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns, e Mischok in Firma „/ SLTO Rudol Mischok“ in Breslau, Berliner Str. 79, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs dur Beschluß von heute auf- gehoben worden. (42 V. N. 51/31.) Breslau, den 28, Oktober 1931. Amtsgericht,

Breslau. [67314] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sigismund Rothstein, i. Fa. G. A. Opelt (Klein- ndel mit Knöpfen, Kurzwaren, chneidereiartikeln, Strümpfen und Damenunterkleidern) in Breslau, Fun- kernstraße 18, ist nach Bestätigung des heute angenommenen Vergleihs auf- prreven worden. (42 V, N. 43/31.) reslau, den 30, Oktober 1931. ; Amtsgericht.

Dresden. 67316] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses übec das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann ulius O irma „Hermann E in Dresden-A., — Wohnung: Zeunerst ugleich mit der Bestätigu ergleihstermin vom 28. O 7 v avi Vergleihs durch chluß vom 28. Oftober 1931 aufge- oben worden, Amtsgericht, Dresden, Abt. TI, den W Oktober 19831,

arienstraße 9 y ist im

—

Erfurt. „… (67316) Das Vergleichsverfahren über dgz Vermögen des Kaufmanns Erich Hey, leb, Erfurt, Moltkestraße Nr. 11, ij nah Bestätigung des Vergleichs aufg, hoben worden. n Erfurt, den 17. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16. Erfurt. s [67317 Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Bernhardt Scheithauer in e Schmidtstedtz Straße Nr. 28/29 (Thüringer Zentral für Ge fon por Bestäti: gung rgleis aufge n worde Erfurt, den 17. Oktober 1931. M Das Amtsgeriht. Abt, 16.

Fürstenberg, Oder. [678 Das BENGFGTER über dai Vermögen r Fürstenberger Glas hüttenwerke, A.-G., Fürstenberg a. D, ist am 29, Oktober 1931 nah Bestäti gung des Vergleichs aufgehoben worden, Fürstenberg a. O., 30. Oktober 191, Das Amtgericht.

Gelsenkirchen. Beschluß, [67319

Das Vergleichsverfähren Uber" daiß

Vermögen des Schuhmachermeisters Johann Schlotböller, Wanne - Eitel, Hindenburgstr. 332, is Heute infolg Bestätigung des Vergleihs aufgehoben, ere den 30. Oktober 191,

as Amtsgericht.

Gladbeck. [673] Das Ei ren über daz Vermögen der Frau bet ilt Schwarz eb. Kostewa in Gladbeck ist nach Be- stätigung des Vergleichs vom 24. tober 1931 aufgehoben. Gladbeck, den 24, Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Hamborn. ; [67320] Jn dem Vergie Gerte über das Vermögen der Firma Wilhel Mann in Hamborn, Emscher Str. 7, wird der im Vergleichstermin von 23. Oktober 1931 angenommene Ver lei hierdurch bestätigt und das Ver Gheen aufgehoben.

Hamborn, 30. Oktober 1931.

Amtsgericht. (2 VN 15/31.)

Neuenbürg. [67324 Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung E bid D das F mögen des Richar gmayer, Ju habers des Restaurants mit Café „Zum Schwanen“ und einer Bäerä in Neuenbürg, ist nah Bestätigung des Vergleichs duxch Beschluß vom 27. Ok tober 1931 aufgehoben worden. Neuenbürg, den 30. Oktober 1931. Württ. Amtsgeriht Neuenbürg.

Ns ritte Si L s gerihtli ergleichsverfahren über das Vermögen des Dee Max Beer, alleinigen Fnhabers der L S. und M. Crohn in Nord- ausen, ist nach erfolgter Bestätigunz des Vergleihs gem. § 69 VO. heut aufgebo»ben worden.

Nordhausen, den 28. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Rötha. i [67320] Das Vergleichsverfahren zux Ab wendung des Konkurses über das Ver mögen der Jda Hedwig verw, Pfeffer korn geb. Lausch, all. Fnhaberin de R Ernst Pfefferkorn, Nauchware1:- Zurichterei und Färberei in Röthl ist zugleih mit der Bestätigung des inl ergleihstermin vom 29. Oktober 19 FENERE m E n Vergleihs durch B chluß vom 29. Oktober 1931 aufgehobel worden. Amtsgeriht Rötha, 30. Oktober 193 Sechausen, Altmark. 5 Dan in dem Vergleichsverfahre! über das Vermögen des ufmann Ludwig Weingart in Seehausen i. Altm.

1. Der in dem Vergleichstermin von

22. Oktober 1931 Se Ve leih wird Ms estätigt. 2. Ju las der Bestätigung des Verglei) wird das Verfahren aufgehoben.

Seehausen 1. Altm., den 28, Oktob 1931. Das Amtsgericht.

[6644 Wesermünde-Geestemünde. Ueber das Vermögen der Firm Georg Porwoll, Warengroßhandlung 1 Wesermünde - Geestemünde, Ankerstra} Nr. 2, alleiniger Fnhaber der Kau mann Georg Porwoll, ebenda, ist heut am 27. Oktober 1931, 11 Uhr 30, d! Vergleichsverfahren zux Abwendun des Konkurses eröffnet. Dex Büche! adi Fübrstrahe gen m rens ven, Fährstraße, i r Vertraue erson ernannt. Zu Mitgliedern dé iubigerouGu ter werden bestell 1, Kaufmann lter Hermsen, Bu men, Am Deich 9, 2. Kaufmann Ka! Ohrenberg ermünde - G, 2 Deich 17, ß. Kaufmann Heinrih Gard Bremerhaven, Lloydstr. 61, Term

zur Verhandlung über den Vergleicht

Lad, Luer:

Pra errn dg M Fi 10 i m unterzeihneten Ger n Nr. 16, anberaumt. Ter Antrag Eröffnung des Verfahrens nebst se Dn aaa cmittlungen n der immer 8 r Einsicht niedergel mtsgeriht Wesermünde-Geestemün! den 27, Oktober 1931.

vorschlag ist auf Donnerstag, s eiber 10 uhr

Deut} Ger E

4

Reih

anzeiger Staatsanzeiger.

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strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Berlin, Donnerstag, den 5. Nov

Juhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. nntmachung, betreffend die Wahl von Mitgliedern des

eichsgesundheitsrats. : anntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

ennungen und sonstige Personalveränderungen. i cige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 der Preußischen jejezsammlung.

Nichtamtlichen Teil ist i s

r Entwurf eines Geseßes über die Gewährung von Zu- gaben zu Waren oder Leistungen veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 43 des Gesehes, belreffend die Be- pfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 GBl. S. 306) sind vom Reichsrat in seiner Sißung vom Oktober 1931 (8 484 der Niederschriften)

der Landrat des Kreises Jlerlohn Dr. Loos, der Präsident der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

Grießmeyer, L stellvertretende Direktor der Preußischen Hauptland-

wirt|chaftskammer Oberlandwirtschaftsrat Oekonomierat Keiser, und / der Chefredakteur der pharmazeutischen Zeitung Urban

Mitglieder des Reichsgesundheitsrats gewählt worden. Berlin, den 4. November 1931. Der Reichsminister des Junern. A V: BWweigerL

der

Bekanntmachung

r n Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- ung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der rtberechnung von Hypotheken und fonttiten sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (NGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 5. November 1931 für eine Unze Feingold . 110 sh 3 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- „-" furs für ein englisches Pfund vom 5. No- vember 1931 mit NM 15,80 umgerechnet = NM 87,0975, für ein Gramm Feingold demna « « « « = pence 42,9394, in deutsche Währung umgerechnet « « « « = NM 2,80029.

Berlin, den 5. November 1931.

Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Preufen. Ministerium für Handel und Gewerbe,

Jm Ministerium für Handel und Gewerbe is} der aa Dr. Schalfejew zum Ministerialdirekkor er- nt worden.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 r Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 661 die Verordnung due Abänderung der Sparverord- g vom 12. September 1931 (Geseßz)amml. S. 179) vom 4. No-

nber 1931 und

Nr. 13 662 die Siebente Verordnung über die Lockerung der dbnungszwangswirtschaft, vom 26. Oktober 1931.

Umfang # Bogen. Verkautspreis 0,20 RM (zuzüglih Vertendungsgebühren von 5 Rpf).

Zu beziehen durch R. von-Deer's- Verlag (G. Schenck), Berlin 9, Unkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Verlin, den 5. November 1931. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Reichsregierung hat beschlossen, den nahstehend samt Begründung abgedruckten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zugaben oder Leistungen dem Reichsrat zur Beschlu zulegen.

Der Reichstag hat das folgende Gese beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

8 1.

Es ist verboten, im Einzelhandel neben einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe (Ware oder Leistung) anzubieten, anzu- kündigen oder zu gewähren. Eine Zugabe liegt auch dann vor, wenn die Zuwendung nur gegen ein geringfügiges, offenbar bloß zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird.

Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht:

a) wenn E Reklamegegenstände von geringem Wert, die als solche durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Be- Os der reklametreibenden Firma gekennzeichnet sind, E Kleinigkeiten ohne eigenen Verkehrswert gewährt werden;

b) wenn die Zugabe in einem bestimmten oder auf be- stimmte Zeit zu berechnenden Geldbetrag besteht;

c) wenn die Zugabe zu Waren in einer bestimmten oder auf i its Art zu berechnenden Menge gleicher Ware be- teht;

d) wenn die Zugabe nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in Yandelsüblihen Nebenleistungen besteht;

e) wenn der die Zugabe Gewährende sih erbietet, an Stelle der Zugabe einen festen von ie Perm s zu bezeich- nenden Geldbetrag bar “solchen len, Bei dem Angebot oder

u Waren déafsung vor-

der Ankündigung einer solhen Zugabe ist auf das Recht, an Stelle der Zugabe den Barbetrag zu verlangen, hinzu- weisen, sowie hinsichtlich jeder Zugabe der für fie zu zah- lende Barbetrag anzugeben; f H) wenn die Zugabe in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht; i g) wenn im Zeitungs- oder HUGO engewee geseblih zu- lässige Versicherungen zugunsten der Bezieher der Zeitung oder Zeitschrift übernommen werden. s Bei dem Angebot, dex Ankündigung und der Gewährung einer der im Abs. 2 zugelassenen Zugaben ist es verboten, die Zuwendung als unentgeltlich gewährt (Age, Geschenk und dergl.) zu bezeihnen oder sonstwie den Eindruck der Unent- geltlichkeit zu erwecken. Ferner ist es verboten, die Zugabe von dem Ergebnis einex Verlosung oder einem anderen Zufall ab-

hängig zu machen. 89

Wer den Der des § 1 zuwiderhandelt, kann von jedem, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie die Haupt- oder Zugabeware (oder -leistung) herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt, sowie von Verbänden zur Förderung a att Jnteressen, soweit sie als solche in bürgerlichen Rechts\treitigkeiten klagen können, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Fs die Zuwiderhandlung im Geschäftsbetriebe von einem Angestellten oder Beauftragten vorgenommen worden, B ist der Unterlassungsanspruh auch gegen den Fnhaber des etriebs begründet. S 2 Wer vorsäßlih oder fahrlässig gegen die Vorschriften des § 1 verstößt, D zum Ersaß des durch die Zuwiderhandlung ent- stehenden Schadens verpflichtet. : f Ansprüche, die wegen der Gewährung von Zugaben auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere des Geseßes gegen den unlau- teren Wettbewerb, begründet sind, bleiben unberührt.

83,

Wer verlas 0 den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt, wird, sofern die Tat niht nah anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bestraft. j :

Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Das Recbt, den Strafantrag zu stellen, hat jeder der im § 2 Abs. 1 bezeih- neten Gewerbetreibenden und Verbände. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Ï

ird auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, daß die A auf Kosten des Sculdigen öffentli bekanntzu- machên ist.

Dieses Geseß tritt am in Kraft. Unberührt bleiben die Ansprüche aus Zugabegeschäften, die vor dem Fnkraft- treten des Gesebes eingeleitet worden sind.

Begründung.

Jn immer steigendem Maße bedienen sih seit Beendigung der Jnflationszeit Gewerbetreibende im Einzelhandel des Reklame- mittels der Zugabengewährung, um Kunden anzulocken und sie zu möglichst fortgeseßtem Warenbezug an den zugabegewährenden Geschäftsbetrieb zu binden. Das geren in der Hauptsace bei dem Verkauf von Lebens- und Genußmitteln, wie Kaffee, Kaffee- ersabmitteln, Margarine, Zigaretten usw., und bei Haushalts- waren des täglihen Gebrauhs, wie Seife und Waschmitteln, be- sonders aber bei Markenartikeln jegliher Art. Regelmäßig werden olche Zugaben in der Form gewährt, daß der Käufer nicht gleih-

mit der eigentlichen Ware auch die Zugabe erhält, sondern

eiti Junt are beigefügten Gutshein und erst später

zunächst nur einen der

7 Gründen stehen überwiegende Bedenken entgegen.

gegen Ablieferung einer bestimmten Anzahl von Gutscheinen die Zugabe. Die Zugabenartifel selbst stammen vorzugsweise aus der Porzellan-, Glas-, Textil-, Leder- und aus der graphischen Fndustrie.

Zur Erklärung der an sich eigenartigen Erscheinung, daß dem Käufer zu der Ware, deren Erwerb der Kauf bezweckt, Dinge mitgegeben werden, die dem eigentlihen Kausgegenstand ganz fremd sind, wird von den Anhängern des Zugabewesens eine Reihe von Gründen angeführt, - So namentli, daß die Zugabe ein besonders zugkräftiges Reklamemittel (sogen. „Wertreklame“) darstelle und als solhes ebenso berechtigt jei wie die Zeitungs» oder jede sonstige Wort- oder Anshauungsreklame; wie diese könne sie lauter oder unlauter sein. Die Zugabengewährun erseße die Wort- und Anschauungsreklame und sei wictschaftlidd wertvoll, da sie dem kaufenden Publikum an Stelle der sonst für Wort- und Anschauungsreklame aufgewendeten Ausgaben twirk- lihe Werte als Zugabenartikel gebe. Sie sei für kleinere und mittlere Betriebe das einzige Mittel, sich gegen die Konkurrenz kapitalkräftiger Firmen, die hohe Summen auf die Wort- und Anschauungsreklame verwenden könnten, zu behaupten. Denn die Wertrekflame werde nux für wirklich abgeseßte Waren aufge- wendet; sie stehe in einem festen Verhältnis zum Absaß, da man nihts für Reklame ausgebe, ohne Ware zu verkaufen. Die Wert- - reklame habe bedeutenden, für das Zugabewesen arbeitenden Industrien Aufshwung und vermehrten Absaß verschafft.

Diesen zugunsten des Zugabewesens geltend gemachten Zunächst trifft es im allgemeinen nit zu, daß die sogenannte Wertreklame das Jnserieren in den Zeitungen und sonstige Ankündigungen ent- behrlih mache. Tatsächlich wirkt sich die Gewährung von Zugabe- mitteln als Reklame doch erst aus, wenn in größerem Umfange durch Ankündigungen darauf aufmerksam gemacht wird. Ferner ist die Annahme nicht gerechtfertigt, daß die Produktion und der Umsay solher Waren, wie sie als Zugabeartikel gegeben werden, infolge des Zugabesystems regelmäßig vergrößert werden; denn es handelt sich bei den Zugaben zumeist um Waren, die vom Publikum ohnehin benötigt werden und die in den betreffenden Spezialgeshäften gekauft werden müßten, wenn sie niht als Zugabeartifel gegeben würden. Vor allem aber kommen die Auswirkungen in Betracht, die das Zugabewesen für das kaufende Publikum und die Entwicklung des wirtschaftlihen Wettbewerbs im ganzen mit sich bringt. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich, daß das Zugabesystem Nachteile \chwerwiegender Art im Gefolge hat.

In dieser Hinsicht wird von den Gegnern des Zugabewwesens ausgeführt, daß die Wertreklame im Gegensaß zux Wort- und Anschauungsreklame die Aufmerksamkeit des Käufers von der anzukaufenden Hauptware fortziehe und sie auf einen für den Kauf ganz unwesentlihen Nebenvorgang, die Zugabe, lenke. Die Gefahr liege außerordentlich nahe, daß die zum Ankauf reizende HgOns nur auf Kosten der Qualität der eigentlihen Ware ge- ¡lefert werden könne und daß der Käufer dieje in Wirklichkeit zu

Mit Vorliebe werde deshalb von dem gane system bei Waren Gebrauch gemacht, bei denen es viele, nur schwer erkennbare Qualitätsuntershiede gebe, die leiht vêr- [hleiert werden könnten, ohne daß der Käufer dessen gewahr werde. Für den Käufer bedeute die Zugabe vielfah eine Ber- leitung zu unwirtschaftlicher Haushaltsführung. Er werde sih bei der Auswahl der Ware und der Verkaufsstelle häufig durh die in Aussicht genente Zugabe bestimmen lassen und nur, um die Zugabe zu erlangen, Waren über den Bedarf und ohne Rück- sicht auf ihre Veshaffenheit und Preisfbürdigkeit anschaffen. Das gelte namentlih für die im Haushalt Angestellten, für die die Zugabe wie eine Dns wirke. Wie der Käufer dur

teuer bezahle.

ch das Gutscheinsystem unzweckmäßig an eine Verkaufsstelle gebunden werde, trete dasselbe auch für den Händler gegenüber dem Hers steller und Lieferanten der Ware ein.“ Daneben bringe das Zugabewesen eine überflüssige und unwirtschaftlihe Fnan pruch» nahme von besonderen Lagerräumen sowohl beim Produzenten wie beim Händler mit sich. Es müsse zudem mit der Möglichkeit erehnet werden, daß das sehr viel kapitalkräftigere Ausland sich Teile des deutshen Marktes mit dem Mittel der Zugabereklame erobern werde. Eine besonders unerwünschte Foige jei es aud, daß die Zugabewaren oft von nicht fahkundigen Persönlichkeiten eingekauft würden und dan dem branchekundigen Einzelhandel der Absatz eines Teils jener Artikel entzogen werde, die als Zugaben in die Hände der Verbraucher gelangten. De

Wie das Gutachten des Vorläufigen Reihswirtschaftsrats vont 12. Mai 1930 — Drucksache des Vorläufigen Reichswirtschasts- rats Nr. 367 — ergibt, sind die gegen das Zugabewejen vor- gebrahten Bedenken zum großen Teil gerechtfertigt. Dabei stehen zwei Momente im Vordergrund, die ein geseßgeberishes Vor- gehen geboten erscheinen lassen, Einmal trägt das ugabesystem notwendig die Gefahr einer Uebersteigerung in ih, die sih wirtschaftlich auf die Dauer höchst E auswirken muß. Da die Zugabe eine Reklameart darstellt, die stärker in die Augen springt als die Anschauungsreklame und gee auf die breiten und weniger geschäftskundigen Massen nziehungskraft ausübt, so muß damit gerechnet werden, daß mehr und mehr us solche Firmen, die bisher von der Zugabenreklame keinen Gebrauch gemacht haben, gezwungenermaßen dazu übergehen, um sid der Konkurrenz zu erwehren. Damit wäre die Zuverlässigkeit es Geschäftsverkehrs in hohem Maße in Frage gestellt. Denn zweifellos würde ein Verkäufer den anderen mit dem Hinweis auf den hohen Wert seiner Bugate zu übertrumpfen suchen und der Güte der Verkaufsware jelbst immer geringere Aufmerk» samkeit shenken, so daß eine Verschlehterung ihrer Qualität nicht ausbleiben könnte. Dann aber ist diese Reklameart des [b zu beanstanden, weil sie das Publikum außerordentlih leiht über