j R E C { 19 M |* n *DAE. R V M Neichs- und Staatsänzeiget Nr. 267 vom 14, November 1931. S. 2 2 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 267 vom 14, November 1931. S. 3
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die Verorduung zur Verbütung der Einschleppung der San-José- | einer Ausscchlußfrist von 2 Wochen seit Zustellung der Mitteilung E L i Sildiaus unp ung aur e S. C n R Mever I9IL des Vorstehers des Kulturamts die Festseßung besonderer Nichtamtliches. Ausschüsse haben aa e NENe von Aenderungen , be- J Vortragsreibe über unfallmedizinisGe Fragen. B. Nihtamtlicher S —
die Verordnung über die Befreiung von der Beitragepflicht zur | Leistungen für den Zweck dieser Aenderung oder Neuordnung zu : en, dur die En us r e amten in feiner Teit. — C. Amtlicher Teil 1L Tierseuchen im Deut1chen JahressoU | Ist-Cinnahme Arbeitslosenversicherung, vom 7. November 1931, beantragen. Der Vorsitzende des Kreisausshusses hat vorher Deutsches Reich. e verkümmert v zschüsse e dgr die Aende- | eich am 1. November. — Wochentabelle über Ehe)chließungen y oder
die Verordnung über die Befreiung von der Veitragépflißt zur | die Vorsteher der beteiligten Gemeinde- und Schulverbände zu Der Rei : L en der Reichsratsaus Bride s E e: Der Entwurf | Geburten und Sterbetälle in den deutshen Großstädten mit 100000 J st-Ausgabe Arbeitélosenversiheruna, vom 9. November 1931, | hören. Diese Vorschriften treten an die Stelle des § 9. Der Reichsrat hielt am 12. d. Mis. eine 1 ür Dienstvergehen ene ist auf 2 fi e n eclzvahren vor. | und mehr Einwohnern. — Geburte- und Sterblichkeitsverhältnisse in fei
die Verordnung über die Befreiung von der Beitragépfliht zur Der Beitrag des Antragstellers für die erstmalige Aenderung | ab, in der Reichsminister Groener den Vorsitz füh Aué[hu}se Aa dli die Bors jahre verlängert. Der | einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbe- seitBe- | Arbeitslosenversiherung, vom 10. November 1931, oder Neuordnung der öffentlih-rechtlihen Verhältnisse sowie für | Gelegenheit benußte, sich dem Reichsrat als neus puri erten: an - nimmt E T mer „Oruapo ß- | fälle an übertragbaren Krankheiten in deutshen Ländern. — Witterung. ginnd. |
die Verordnung über die Befreiung von der Beitragépflicht zur | die erstmalige Ausführung von Anlagen im öffentlihen Znteresse | minister vorzustellen. Jn seiner Anlprache ext: ng für an ah ist vom Ausschuß e Postbeschlagnahme Red- | im | zu- Arbeitélofenversicherung, vom 11. Nooember 1h 1931 und | Ld Seit in Erundstiden, geeigneten Gebäuden oder | Minister nah dem Bericht des Nachrichtenbüros tee M (/ afversahren das Shwergewitht in der BVorunter: jahres | Sept. | sam
die Verct dnung über Zolländerungen, vom 9. Novemker un ‘ s eu c L jenst]tra[B G is x L s Gt : 1 . | sams-
die Siebente Verordnung zur Durchführung der Verordnung des 4. Jm übrigen bleiben die Vorschriften des Gesehes vom d E Ie TRST. 1 s O ng ne ina pem 2A Ae jen keit herbei. t ] M 0 nats-Ausweis bis | 1931 | men Neichépräsidenten über die Devisenbewirt}chaftung, vom 10. No- | 1, März 1923 unberührt. é L ha Erms, bei der ersten dienstlichen E Ne ree aid Lee Bernebmung deg Ee über die Einnahmen Und Ausgaben des Reichs E vember 1931. ck_ iese E A am S der Berlündigung l werde, ir meter melten Tilibes Wt jpgen, da ié Berin können Der Entwurf stellte 28 E freie Er- Monat September 1931 des Rechnungsjahres 1931. lugust
S V is 0,15 N im Deutsche eihs- und Preußi i i Í A ( n Bez gen jein : s —————
i Umfang x Bogen. Berlüufspreis day E ; Sie finden Anwendung auf Faden Ansiedluncsgenehmi U - ry Reichsrat zu pflegen und dafür Sorge zu tragen, jj n des Be Es rhüse haben der egan "h t8- (Veträge in Millionen Reichsmark.) 25 Postversendung8gebühren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. verfahren mit Ausnahme der Verfahren, die auf Grund p E s rbeiten möglichst gefördert werden im Sinne der es en will. E Ae Dn den bestehenden Rechts- A. Ordentli@ balt 18, Sonstige Ausgaben : Berlin NW 40. den 14. November 193L. schwerde nah Maßgabe des § 15 des Gesezes vom 1. März 1923 Arbeit ¿ie unser Baterland. Nichts liegt mir ferner iy nd aufrehter aen, wona los. perusitze R, des L i, e A. ce iher Haushalt. : Reichstag Li
CARE i beim Oberlandeskulturamt anhängig sind. Diese Verfahren sind | neuen Tätigkeit, als etwa durch Maßnahmen von obey huldigten dade eit Ñ g : ge ß bei seinem ua ginn des Rechnungsjahres 1931 waren die zur Auswärtiges Amt . . . Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. nah den Vorschriften des Geseges vom 1. März 1923 zu er- je tändige Tätigkeit der Länder irgendwie zu beschrän! eiben ein DErtettiger zu jener ertretung niht zu- ung restliher Verpflihtungen aus dem Rechnungs- Reichsministerium des ledigen, jedoch gilt auch für sie die oben unter g Abs gad iebsten wäre mir J e wir könnten ohne all die Men wird. Die E Uung, dre dex Enfwurf jahr 1990 gurüdzesieliten Restdeslände veriügbar von- 160,5 Ret ordnete Ergänzungsbestimmung über Festsebung von Sach- | Ungen arbeiten und leben, die leider Gottes dur dey, die Gehalts raus F E en mae] e 2 dan _AudsGuüssen 2. Zur Deckung des Fehlbetrags am Sghlusse des Reichéarbeitsministerium Bekanntmachung. leistungen. h ; der Verhältnisse uns antgenotist Lud. Sie werden bej reinbar mit dem Seen U d I ees Dienststrasversahrens Rechnungséjahres 1930 sind erforderli 1 190,0 Reichswehrministerium : i ein MIERE Ohr finden für alle ünsche der Länder. 54 M wurde deshalb gestrichen. Sie A es auch für unerträg- E —— Heer Die am 14. November 1931 ausgegebene Nummer 25 des Berlin, den 13. November 1931. niemals einen Standpunkt einnehmen, der bei den sal; daß das Wiederaufnahmeverfahren nur zugunsten des Be- mithin Bestand — 1 030,5 Neichsgeseßblatts, Teil IL enthält: Der Staatskommi einanderseßungen zwischen Reih und Ländern dazu führ, Mdigten zulässig sein soll. Es wurde beschlossen, das Wieder- : Reichsministerium die Bette iber tas ABC des Reihöreis vom E Der atskommissar ; irgendeinen Konflikt Nrbeigznsähren, Im Gegenteil hin; hmeverfahren auch zuungunsten des Beschuldigten zuzu- Fst-Einnahme Ernährung und Land- 4 Q DERR E für die landwirtschaftliche Siedlung in Preußen. Auffassung, und ih habe das immer als Richtshnz „wenn neue Beweismittel oder Tatsachen die Dienstentla ung oder wirtschaft S / Bollert. Handelns vorangeste t, daß man weiterkommt, wenn » certigen würden. Die Möglichkeit dienststrafrechtlihen Ein- Ist-Ausgabe Neichsverkehrsministerium Î Reichsfinanzministerium .
(Re{nungs
soll) der Vorjahréreste
Darunter Soll
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Darunter Soll (Rechnungs- soll) der Vorjahrsreste
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die Bekanntmahung über den Geltungsbereich des Genfer usammentut und di ieri 3 j itens hied t ie Fâ L 8 e oft schwierigen Probl tens gegen ausgeshiedene Beamte wurde auf die Fälle aus- j Leone e Vollstreckung ausländisher Schiedssprüche vom ahlihkeit bespriht. C | abe tür nächsten Dienggu er K 1 in denen ein Beamter vor dem Ausscheiden ein Dienst- seitBe- Allgemeine Finanzver- M Bek Sina Bz” bié UN keit der Ausli V d minister der Länder hierher gebeten, um über die [, Mehen begangen hat, das die Dienstentlassung gerechtfertigt ginn d. waltung N ay Es E aeaen TE a eit der E, TED N S Probleme der Fnnenpolitik eine Aussprache herbeizuführa oder nah seinem Aus\ceiden A eines Hoch- oder Landes- Reb- | im (vergl. hierzu Jahres- des Müvchenhandels vom Al. :Obiobes M E Auf Grund der Vorschriften im vierten Teil Kap. 11 | bin ja mit einem großen Teil der Probleme bic ec - Mets schuldig gemacht oder seine Pflicht der Amtsvershwiegen- nungs foll zu lfd. Nr. 2) . . | 95,7|— 3,5] 27,4 34,7 E die Sat zu der et Aemthen Uebereinkommen | §8 6 und 7 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten E befaßt gewesen. Es ist mein aufrichtiger Wuns uj V 0 n G "Be lâfie e Ausschüsse jollen ‘der E bai 1 L E — — — — ) C s ; ¿ irfni8s in ei m M 1 25 tf ist. S) L | über den Citenbahn-Perfonen- und Gepäverkehr beigefügten Liste gur Sicherung von Wirtschaft und Liegen und zur Be- e R eta E E Blndes ine E H n E eeng gs der Verabkürzung des Verfahrens dienen. eins{[. Ausgaben insgesamt |10 615,2 3549,9 4118,7 _ die Bekanntmachung, betreffend das Genueser Uebereinkommen ritten I S. 537) bestimme ih hiermit abweihend von Vor- | etwas Wellen Legen indem sie behauptete, daß ein Q für landesrehtlihe Mteofordnnngeri die in ‘ der 1931 Mehreinnahme 177,0 120,2 über die Gewährung einer Entshädigung für Arbeitslosigkeit infolge | schriften des preußischen Geseßes über Landeskulturbehörden | zwishen mir und der Preußishen Staatsregierung au ing des Ca nah der Meinung der Ausschüsse über den i von Schiffbruch vom 4. November 1931, i vom 3. Juni 1919 (Geseßsamml. S. 101) zwecks Erleichte- fei. Von diesem Konflikt habe ih zu keiner Stunde au y jen der Grundsaßgeseugebung weit hinausgingen. Die Be- I. Einnahmen. ) a N E CE Ca As Ae „die Bekanntmachung, betreffend das Genueser Uebereinkommen | rung, Beschleunigung und Verbilligung des Verfahrens zur | Geringste empfunden. g möchte das hier betonen, 1 Mnungen wurden so gefaßt, daß der Entwurf nicht e Erlaß | 1, Steuern, Zölle u. Abgaben 3370,2 Ueberträge aus den Vorjahren: ; über die Stellenvermittlung für Seeleute vom 4. November 1931, Begründung von Siedlungen im Sinne des Rei ssiedlungs- Legendenbildung vorzubeugen. ie Sache war außer Dienststrafordnungen nötigt, daß aber die bestehenden | 5 Verzinsung U deg: Wer» 1 Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1930, „, . — 261,4 _ die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über gesebes folgendes: s einfah. Es waren zwei Anschauungen im Ueberwahyy tstrafordnungen wie die zu erlassenden den aufgestellten ugsaktien der Deutschen das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäfti- t E : : shuß, und ih habe es für nötig gehalten, die preußishe ¿Mndsäven entsprechen müssen. Neichsbahn-Gesellschaft 987 I. Einnahmen. gung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer, vom 4. November 1931, 1, Besonders stark beschäftigten Kulturämtern können | regieruna darauf hi j s i ¡tend ; j Aend trägen Bai i f i I t | 582,7 334,91 24,2 | 0,3- 4) 24,9 i M ; A : x g g uf hinzuweisen und ihre Hilfe zu erbitten jy Eine Reihe von Aenderungsantragen Baÿyerns wurde in | 2a, Zuschuß des außerordent- Insgesam 1 , 1 D“ |°) 24, die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über | mehrere leitende Beamte als Vorsteher des Kulturamts zugeteilt | Form, gegen die der preußische Ministerpräsident nit Vollsizung des Reichsrats abgelehnt, ebenso ein von lichen Hauéhalts aus dem darunter aus Anleihen . . | 405,0 |334,9 .
die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über | vorgeseßter. Er bestimmt, wer von ihnen Dienstvorgeseßter der | etwa sachliche Differenzen uns irgendwie getrennt hätte, gen über die Grundsaßgeseßgebung vollkommen zu der Deutschen RNeichsbahn- 1, Wohnungs- und Siedlungs-
die Heimschaffung der Schiffsleute, vom 4. November 1931 übrigen Beamten des Kulturamts ist. bin überzeugt, daß, wenn die Zeit ä j U 1 , vom 4 , m Y : ‘ , daß, M gewesen wäre, diese | ; al Wil ; Gesellschaft 2,71 7,1 die Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands zu dem Inter- r Präsident des Landeskulturamts bestimmt den Geschäfts- | Angelegenheit in gegenseitiger Aussprache zu klären, it ichen und ein Eventualantrag Württembergs, neben den | 5 Feber) sse der Post und 9, Metbröwesen tdintéct der 12,7 | 12,71 7,
nationalen Abkommen zur Vereinfahung der Zollförmlihkeit, vom | bereih der Vorsteher des Kulturamts nah örtlihen oder sah- | niemand davon erfahren hätte. Aber eines möchte ih sag erlichen auch die Landespolizeibeamten auszunehmen. der Neichsdruckerei :
9. November 1931, E f : N E Bes ote nkten. ; [es für mi untragbar ist, wenn mir plößlich wenige f Dagegen wurde ein preußischer Antrag, die Bestimmung D R, 3 Len EA ves 69,6 | 3,7 7,4 die Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialisti- r Präsident des Landeskulturamts kann Aufgaben, die | ehe der Vortrag im Rundfunk steigen soll, eine Entscheidun treihen, daß die Voruntersuchung so geführt werden soll, b) Noiadraderei L, 9 Ô 4 : * schreibungen usw. des Reichs 07| 1601 96
{hen Sowjetrepubliken zur Baltishen Geodätischen Konvention, vom lole Zuständigkeit des Vorstehers des Kulturamts gehören, au gelegt wird, die gest in wenigen Striiden erledigt werdet möglichst eine Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung | 4. Aus der Münzprägung 4. Einlösung von Schatz- , : i ! :
den Heuervertrag der Schiffsleute, vom 4. November 1931, werden. Der T des Landeskulturamts ist ihr Dienst- eiwa sa eingewendet hat. Nun ist die Sache aber nit i hern und Württemberg gestellter Antrag, die Bestim- Verkauf von Vorzugsaktien IL. Ausgaben. 14| 8,5
v. November 1931, olchen ihm unterstellten Beamten übertragen, die nicht leitende s ist ganz a l i Ö i Pfr Ee ; ; j ; ;
L de R N Os den rauh Yao, Etfnduñgen, Mustern amte des Kulturamts sind. s Y org U 1E Í Tae E aut A Ae Devielte E g n E e od a u fapiinna Se Tlllbee Anirag u geniun der eiobanE ae E De e An 0,2 | 0,2
und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. November 1931 und 2 indu: i i i ben — ir cühzeiti î n M gegen 28 Stimme ein weiterer er l : e en ' ' g Im Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne | haben —, daß wir so frü eig. von. gil pitjen Absichten, Ee die Bestimmungen der Regierungsvorlage über die | °- Reparationssteuer der b. Zuschuß an den ordentlichen
die Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge vom 10. No- | des Reichssiedlungsgeseßes übt der Vorsteher des Kulturamts die | dem Rundfunk zusammenhängen und politischer Art sind, t i -Ge- A vember 1931. landespolizeilihen Befugnisse des Präfitorton des Landeskultur- | rihtet werden, daß das eissinnenmintlteriun sich mit «ichung des Verteidigers auch in der Voruntersuchung n D gs E Ta
Umfang + Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. amts aus. Fhm können ortspolizeilihe Befugnisse übertragen | treffenden Ländern in Verbindung seven kann und daß ciMderherzustellen. 6. Sonstige Verwaltungs- t Reichsbabn-Ge- Postversendungsgebühren : 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung, | Verden. Ee Os, um etwa bestehende auseinandergehende Mein Ein Antrag der Reichsregierung, auch in einigen weiteren einnahmen : i sellichaft E 150,0 e
Berlin NW 40, den 14. N ber 1931 3. Die Genehmigung des Präsidenten des Landeskulturamts Vi e E I daraufhin werde ich mir erlauben, fien die Regierungsvorlage gegenüber den Aus\huß- Reichsarbeitsministerium} Ô 6. Innere Kriegslasten . . .| 69,6 | 49,6) 5,4 , den 14, November : zur Einleitung und Einstellung des Verfahrens zur Begründung | Helt bestehenden E Ler E und nah eine Sh siüssen wiederherzustellen wurde mit 836 gegen Reichswehrministeriuum. | 2583| « 7, Uebrige Reichsverwaltung| 19,2 |_7,3|_13,7
: é ¿Tame : Lf rache auch mit dem z äst i i : ih6i ti Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. pon Rentengütern, insoweit das Rentengut durch Vermittluig nâdste Woche vor eseben M Zhnen L OUEAS Gei i Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Preußen seßte D ahm Ausgaben insgesamt . | 321,3 |_73,5| 58,8
des Vorstehers des Kulturamts begründet wird, fällt fort. Die G 14 M “ ; : : “ Bestätigung der Verträgë über die Begründung von Renten- B den LorGs fh g Mrgs Pin EOiuR m ih Be Lis ver ÄRELER Ote, bie Der B riensatt i ministerium . . ., Mithin Mehrausgabe 34,6 gütern A Vermittlung des Vorstehers des Kultuxamts liegt um Ta îu Lis ea iw un S a Us a E aran J p M 12) ten falds ole der Bectitien Reichsfinanzministerium s | : Mehreinnahme . dem Vorsteher des Kulturamts ob, : UnersSitte liche 2 | ui puy Betten e Flug eit g eßten Monaten zugemutet seien, falsch wäre, den 1 VebrigeReichsverwaltung : Preußen. Im Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne sicherzust llen e Zusammenarbeit zwischen Reih und Gi wieder einen Stoß des Mißtrauens zu verseßen und sie Einnabmen inszesaiut Abschluß für das Rechnungsj{ahr 1931, Su i Éa Pl V des Reichssiedlungsgesezes sind der von dem Vorsteher des pin E : : ter zu verärgern. Darauf wurde die Vorlage vom L H g S A. Ordentliher Haushalt. izministerium. Sus nah F 22 eas Beshluß und ein von ihm nah Éi E Ie Weismann dankte im Nan Wichsrat angenommen. ; L s Dia Einntbnien belcazen:: in: dei: Monatén:: Aveil Lis Dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Holthöfer in Î AEANCDES Interimistiklum endgültig. i ¿ Jhre Vorgän i L Ti S Laie o S n Der Reichsrat stimmte ferner dem Uebereinkommen mit 1 détruzckibérwelinngei an September 1931 «e eo ooo 42389 Königsberg, Pr., ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhe- ,_ 4. Für das Verfahren zur Begründung von Siedlungen im L, 10 ri, yaben au ie di MSrierreih über die gegenseitige Zulassung der o e L: c naten Avril bis 1 g sung he S reitwilligkeit zum Ausdruck gebvaht, in möglichster Harmoni H DIE L. + ps die Ausgaben betragen in den Mo p inne des ne Lnge werden unbeschadet der Be- dem Reichsrat dem Reich und seinen Ländern zu dienen derx Grenze wohnhaften edizinalper- 2. Bezüge der Beamten und September 1931 ¿wia ee e o) s o S1187 Mien zur Ausübung der Praxis zu. An- Angestellten (aus\{l. Nuhe- Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats 20S
gehalt erteilt. timmungen i Î
gen im Absay 3 des § 29 keine baren Auslagen erhoben. F » » ;
A 63 : L ren Vorgängern gegenüber, darf i | ) L 4 ;
Für die am Tage des Vutrartirelens dieser Verordnung ans- M Sufibarina auälprecden, da wri lt inen of ommen wurden weiter Verordnungen über die Err ich- ebâlter f. lfd. Nr. 3) 792,4 (September 1931) „ « «o o o o o o 60
angigen Si i bei i i O 7 t t : a Verordnung. hängigen S Pi e T Mariacen beeciik een Sn sein wird, zu diesem Ziele mitzuhelfen. Wir alle wisMng von Fachaus\chüssen für Hausarbeit in iervon ab: Ver- : [t Auf Grund der Vorschriften im vierten Teil Kap. II eingefordert worden sind. E wir vor sweren Wintermonaten stehen, deren Not zu Glasindustrie und für die Herstellung von Phantasie-, minderung der Per- B. Außerordentlicher Hau sha s 88 6 und 7 der Dritten Notverord des Rei » Zap, 5, Diese Bestimm tos Ta » ; winden nur -dann möglich ist, wenn Reih und Länder n Mbll- Wirk- und Tapisseriewaren sowie von Schirmen. sonalausgaben ins Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis D Si „Kotveroronung des Reichspräsidenten Deutshen eihe d Aen treten. p-p. ge der Verkündung im | Einigkeit gemeinsam nach einer Lösung der shwierigen Pri Gleichfalls ugestimmt wurde einer Novelle zur Ver- folgeFortfaUs plan- September 1931 „ee ooo zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Be- t U reußishen Staatsanzeiger in Kraft. die auftauchen werden, E Nur in harmonishexr Zusa nung über L Zusammenschluß der Zucker- mäßiger S : die Ausgaben Mo L den Monaten April : p eptember
kämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 Berlin, den 13. November 1931 arbeit kann die Lösung gefunden werden. Sie haben als t [d D cker fielen und S d en Monaten ; E : innenminister vor a die Aufgabe, die Verfessung iu j dustrie. Es handelt sich um“ eine Ergänzung, die die des Bes.-Geseßes — 3,0 rail Belsiand 20 Gute des Berichtsmonats a ep em er #0. #9: 0. .0,..4 #9 I 1
(RGBl. 1 S. 537) bestimme ih hiermit abweichend von Vor- i : “ga: “ schriften des preußischen Geseyes über die G Ei gung von für die E Bieten n O Sie haben in den Erklärungen der leßten Tage deultlih Ne Ce Er dine An E ren S Bleiben . y 7 Siedlungen nach § 1 des Reichssiedlungsgeseges vom 1. März irtschaftliche Siedlung in Preußen. usdruck ae daß Sie mit L diese 1 soll verhindert werden, daß mehr Zucker ausgeführt wird | , Versorgung und Ruhe- In diesen Zahlen sind die aus dem Vorjahre übernommenen 1923 (Geseßsamml. S. 49) zweck8 Erleichterung, Beschleuni- Bollert. u erfüllen gewillt sind. Wir kennen Sie alle, hohven } nah den internationalen Vereinbarungen zulässig ist. Die * gebälter eins{ließl. der Fehlbeträge nicht enthalten. gung und Verbilligung des Verfahrens folgendes: : r Reichsminister, seit langen Jahren, und wir hcbWllbehörden arbeiten nah der Verordnung zusammen mit Kriegsbeschädigtenrenten i ; Stand 4. Der Mertieine vid Deferrinii i tis R d guen das B; daß Sie, falls es die Lage érfordiy durh die Verordnung über den Zusammenshluß der | 4, Fnnere Kriegslasten - 1. Die Kasjenlage des Neihs. 309,9. 1931 iedlungsgenehmigung in allen Fällen zuständig, Er sezt auch : Verbot. : Enrette. tab “Zhre Raue Li ber Werieli pan de: Mrindustrie gebildeten wirtschaftlichen Vereinigung der | 5, Reparationszablungen: Der Kassensollbestand betrug am 30. September 1931: in Mill. RM fest ob und “A Mas der Tagen zu den Lei tungen Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten | €tats, die jo oft hier vor dem Reichsrat beine E einfa pen Peri rap pie ps E cie MIE SGeie eb p Lesen des Reichs- L aus der Begebung von Ee ‘eda: 400 oder zu den Kosten beizutragen hat, die durch die Aenderung | zur Bekämpfung politischer A s\chreit1 » wesen ist, kennen gelernt und auch bewundert. Jn diesen e ausgesteut und nur gegen Dortage aus der Begebung unverzinsliche , oder Neuordnung der Gomeinde-, Squl- und d die Aendern je 9 gp us|chreitlungen vom 28. März 1931 abe ih die Ehre, Eure Exzelleng namen ichs Ausfuhr zugelassen. b) aus der Reparations- _ anweisungen 1091 sowie für Anlagen im öffentlihen Jnteresse erforderlich weis N E Æ A. z iffer 1 und S 12 uns vom 17. Juli 1931 habe ich und Jhrer Tätigkeit als eichominsier ves Der Rethorat stimmte ferner einer Verordnung des steuer der Deutschen 3. aus der Aufnahme kurzfristiger aen cis 177 - n dringenden Fällen kann erx die Ansiedlungsgenehmigung schi ersch L é E usw. verbiete ih die in Leob- | einen guten Erfolg für Reih und Länder zu wünschen. chsfinanzministers zu, daß nach dem 1. September 1902 Reichsbahn-Gesellschaft 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredi a rer Dees der Festsebung der een für die Aenderung s erscheinende „Leobshüger Volkszeitung“ auf die | Shluß danke ih Jhnen, ßerr Reihsminister, für die EcliMKriebsfähig hergerichtete land wirtschaftliheKorn- | b. Sonstige äußere Kriegs- bei der Reichsbank t —— oder Neuordnung der Gemeinde-, Kirchen- oder Squlverhältnisse auer von 6 Wo en und zwar von Freitag, den 13. No- | die Sie dahin abgegeben en, daß zwishen dem. Reichs ennereien im Betriebsjahx 1931/32 ohne Verlust der Iaosfn i zusammen . . 1762 und der Anlagen im öffentlihen Jnteresse erteilen. vember 1931, bis einschließli Donnerstag, den 24. Dezember | rium des Jnnern und der preußishen Regierung oder Moonschaft i iflasse Rohst Kartoffeln und | 7 Sozialversicherung - - b: Schaßanweisungen, für die ein Soweit der Bescheid des Vorstehers des Kulturamts die An- | 1931, sowie die Nummern 258 vom 8. November und 261 vom | einer anderen Länderregierung kein Konflikt in bezug 1E haft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an sseln Und } g, Erleichterung der knapp- davon ab: aßan N id bauptkasse nit ung igs erteilt oder versagt, ist er endgültig. Er | 12, November 1931 der genannten Zeitu Rundfunkangelegenheiten besteht. Wir haben es au ase erzeuguisen verarbeiten dürfen, welche die Eigen- haftlichen Pensionsver- Gegenwert der Reichshauptfa| 186 st dem Antragsteller und dem P Ren des Kreisaus{chusses Das Verbot umfaßt Ma jede an eblich neue Druschrift aufge abt. m übrigen ist die preußis Regierung, l S g L Us wird auf em A E erun E : mgenlosen t E Kasse f 0b f N & I he , | bin überzeugt, alle übrigen Länderregierungen gern berei en. Zur Begründung wird auf die Notwendigket a Bendi 4: d 40 de O Ergibt einen Kaslen]olbe}tand von
E Stadtkreisen dem Gemeindevorstande) shriftlih zuzustellen; ; Abschrift ist dem Gemeindevorst 5 | itzuteilen | die sih sahlih als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzu- | et i i i j i igkei : f schrift ist emeindevorsteher (Gutsvorsteher) mitzuteilen, hr Ersay anzu- | etwa auftretenden Meinungsverschiedenheiten wie bisher 1 Mtlastung des Kartoffelmarktes un ui Vie, Mone e 9 De "Reistunas)ähigkeit Dieser Betrag ist wie. folgt verwendet worden:
Werden in dem Bescheide Beiträge festgeseßt oder beantragte | sehen ist, sowie jede Drucsschrift, die u j e- c | l ch erfüllen rung wurde die Bestimmung auch 2 e Tan R T t- der Invalidenversicherung . ° G 1, Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im Ba nt 7 : B l eßter Minukt haftlihen Kartoffelbrennereien vom Reichs- 10. Kleinrentnerfürsorge . . - s f ordentlichen Haushalt aus den Vorjahren auch bea beides (in Stadtkreïsen dem Gemeindevorstande) | (§ 4 des 7. Teils der Dritten Verordnung des Reichspräsi- | wihtige Entscheidungen gestellt werden. Es handelt sid) I ausgedehnt L R GRAGRE Me ) unter Gegenrechnung verbliebener Ausgabew mz zen e Se Std irhen- und Schulverbänden | denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur M9 um eine tenische Frage, die einfach zu lösen S gedehnt. \ Auswärtigen Amts Arbeitslose reste = 1190 — 1595 = . .. . . 1030,95 arp ei „Dem. C MeDar sowie dem Vor even des | Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 6. Öfktober 1931 | vird, wenn die bereits vorhandenen Bestimmungen der & ließlih wurde einem Antrag des Auswär fell i: 12, Zahlungan Reichéanstalt für Davon ab: fie bie Hediien nter tee N OANGRENEE tand) und | (NGBl. 1 S. 537/566). G gesellschaften tatsählih innegehalten werden. gestimmt, ie für Umzüge ber eger fei Arbeitslosenvermittlung und die Mehreinnahme gegenüber den Aus- vi bände steht binnen 2 Wohen na Zustellung ves Veseles ete | Oppeln, den 12. November 1931 Als wichtigste Vorlage wurde dann vom Reich iren Dr Cle fd bis auf einen geringen Rest- | Abgeltung der bei Durth- A T vio ; ; ) eit y iz ¿ i i . Die _ En : beim o ulturamt eingureicende Beschwerde an den Bes identen Dir Obervräfideith | ; S, einer Reichsdienststrafordnuns M für die notwendigen Versetzungen bereits aufgebraucht. | . führung der Krisenfürforge S4 : i Deckung des Feblbetrags im s Landeskulturamts offen. Zur Wahrung der Beschwerde- s erpräsident der Provinz Oberschlesien. abschiedet. : h ; : ; i entstehenden Kosten . 20,0 14 2, Zur vorläufigen Vedung de frist genügt auch die Einreihung der Beshwerde beim Präsi Dr. Luk Der Bericht t i in, daß d aben sich weitere dringende Verseßungen ergeben, die de Arbeits außerordentlichen Haushalt aus den denten des Licibestzultunranits Do Präsident de Landes räsi- r. Lukasche k. „Der Beri s ter wies darauf hin, daß dWAht his zum nächsten Etatsjahr zurückgestellt werden können. 13. Wertschaffende Arbeits- 355 0,7| 6,1 Vorjahren mit 261,4 aniis entscheidet über die Beschwerde end; lte A R Ae e E H d E peubeda c t Deckun sfrage hat das Auswärtige Amt mttgeteilt, daß lofeutdnior E L l en : z i Dazu: g at x erste Reformversuch scheiterte, da die Vorlage im : gs][rag 14. Zinszuschüsse den ehen die Mebrausgabe gegenüber den Ein-
Die Anhörung der Spruchkammer entfä ; ; en der Auflösung niht mehr erledigt werden konnte. den Etatsmitteln für Zahlungen an die im Ausland be- t bfentl. ( Sämtliche Beschlüsse sind mit Gründen zu versehen. Aufhebung eines Zeitungsverbots. Beeintenaus (dah bed Reichstags \ ite au f as der LWdlichen Beamten Lo Ciulpanaigen von 500 000 M ge- A M S E T5 . . nahmen für April bis September 1931 2. Die Ansiedlungsgenehmigung kann versagt werden, wenn Das für die Zeit vom 7. November 1931 bis zum 1. Ja- | Aenderungen vorgenommen, die ihn für den Reichsre! Macht worden sind. 15, Neichs\{uld: mit. „. E E uta M Zatsaih en vorliegen, die die Annahme rechtferticen daß die An. | nuar 1932 erfolge Verbot der Wochenschrift „Die \chwarze | annehmbar gemaht hätten. Deshalb hat die Reichsreg!t j Verzinsung und Tilgung 199,7| 5,0| 91,5 ergibt rd. ves ung Jes Schuß der Nußungen benachbartec Grundstücke aus Fayne Niedersachsens“ habe ih heute usgeyoben, nachdem gu! rund nohmaliger Beratung mit den SpigenverbändW Außerordentliche Tilgung Sedd 5 i 3, Für sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte E and- und Forstwirtschaft, aus dem Gartenbau, der Jagd | klargestellt ist, daß „Die shwarze Fahne Niedersachsens“ ein t amtenschaft einen neuen Entwurf oufgestellt. Eine i : der schwebenden Schuld 885| 7,4 2,1} 42,9 uszablungen (Gehalts- und Rentenzahlungen d ‘i des E e e Tae peuigaten nah N é Kopfblatt der aus dem gleichen Anlaß von mir für die Zeit seits der Ve hat ein doppeltes Recht zu erfüllen: sie muß M Nummer 45 des Neihs-Gesundheitsblatts (heraus- Anleiheablösung . » - - î S 158) 950 für Oktober, Vorschüsse, Ultimobedarf) . . . - . N d . € i Y 1 , , Abj. 2 wird auf 2 Wochen herabgeseßt. A ea Moe N, Qllober bis zum Al, Dezember 1931 verbotenen | Dienstzuht und zur Erhaltung eines gesunden Beamten|Wgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil T. Personalnachrichten.— | 17. Münzprägung . . «+ - bl 12,0 : usammen 3. Der Vorsteher des Kulturamts hat den Vorsizenden des ochenschrift ever Landvolkkampf t, deren Verbot sich auch | an die nd geben, die muß andererseits dem Beamten Wrtlaufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im | — L / » di hlen des 4, Der Kassenbestand bei der Neichéhauptkasse und Kreisaussusses (in Stadtkreisen den Gemeindevorstand) und tür auf ihre Kopfblätter erstreckt. Schub gegen Willkür und die volle Sicherheit gewähren, - und Auslande. —— Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Fort- 1) Als Jahressoll für 1931 sind vorläufig noch die Za L : den Außenkassen beträgt firhlihe Fnteressen die beteili ten kirhlihen Verbände da aber Kiel, den 12. November 1931 nux, wenn er wirklich s{uldig ist und dienstlihe Fntere\ Ml der Bezugsscheinpflicht bei Betäubungsmitteln. — Erleichterung | festgestellten Haushaltsplans ohne Berücksichtigung der nas, 31 in u hören, ob infolge der Ansiedlun Anlagen im öff ntlicen : Hagn ; ebieten, die verdiente Strafe erleidet. Bei einer grün! Verwertun der K tofelernte. — Verwendung von Kartoffel- | Haushaltsgeseßes und der Notverordnung vom d. Juni chr 3) Nah Abzug von 35 Mill. RM aus den erhöhten Zuschlägen Ynteresse ‘erforderlich ersheinen oder tine Aeuderu ‘aber “pan Der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein. Ma e die Vort lin ¿e Neichsratsauschüsse ! temell, — (State Württem] Baden, Thüringen, Hessen, arten Aenderunlen eingestellt zuzüglih der aus dem Vorjahr zur Einkommensteuer, die vom Reichstag beschlossen, vom Reichsrat e Vo en iten Me S « „Lippe. o ommenen l; L A , N ntwurfs dem eClenburg-Schwerin, Lübeck, Schau 1 Lippe.) Prüfung des ant E Nach Abzug von 43 Mill. RM aus der Tantiemesteuer und aber abgelehnt Werne E RM aus dem Verkauf von Vorzugtaktien
x ovdnung der Gemeinde-, Kirchen- oder Shulverhältnisse in Frage J. V.: Dr. Thon. E i l Pri De D ties, k auch bei Berücksihtigung aller berehtigten neuzeitlihen Wrise 2 ; von Wohlfahrtspflege- 9 x t r Vorsizende des Kreisauéshusses und die Vor es n Ruhrserums. — (Preußen.) Prüfung von Unter- | den erhöhten Zuschlägen zur Einkommensteuer, R Maa E der Deutschen Neichsbahn-Gesellschaft.
r; E i - x: | rungen vollauf gen da d wed, j e as _ ¿ steher der beteiligten Kirhengemeinden sind berechtigt, innerhalb N esse der Veri n nicht a D ana M t gefommi îdung der Sah N erte N stes, (Deutsches Reich.) ! beschlossen, vom Reichsrat aber abgelehnt worden sind.
_W i ( : er Duldung des Ver- | liher Aus\sprahe mit der Reichsregi ledigen, B j i i i Beiträge niht oder niht in dem beantragten Umfange fest- | legers den Beziehern der verbotenen Druckschrift als -deren Dee Ua bocle en, wie vir Ihren Wuns llen fi rennereien hingewiesen, Mit Zu gesebt, so ist er außer dem ditrefsen d und dem devor stande) Ersaß zur Abwendung der Folgen des Verbots zugestellt wird. | daß die Ueberwahungsausshüsse nit in
ts der Verwaltung die nötigen Machtmittel zur Wahru"|\Weben vom Reichsgesundheitsamt) vom 11. November 1931 hat | 16. Schugpolizei . . . + - 50! 50 7, 4