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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 275 vom 25. November 1931. S. 2

Abschrift jedes Bescheides ist zu übersenden. Die Au- tbar. Ein Rechts- tehers ist nur dann

vom 13. November 1931 geregelt. dem Prâsidenten des Landeskulturanmts siedlungsgenehmigung an sich ist niht aufe mittel gegen den Bescheid des Kulturamtsvo

egeben, ‘wenn L L

i a) in der Ansiedlungsgenehmigung oder in dem besonderen Leistungsbescheide ein Beitrag des Antragstellers für die Regelung der öffentlih-rechtlihen Verhältnisse festgelegt ist oder

b) eine Leistung des Antragstellers, die vom Vorsitzenden des Kreisausshusses oder einen der kirchlihen Verbände beantragt war, nicht oder niht in dem beantragten Umfange festgeseßt ist. Die Beschwerde ist an die Ausshlußfrist von 2 Wochen seit Zu- stellung des Bescheides gebunden. Be chwerdeberechtigt sind sowohl der Antragsteller wie der Vorsißende des Kreisausschusses und die Vertreter der beteiligten kirhlihen Verbände. Die Fnteressen der politishen Gemeinde und der Schulgemeinde werden vom Vorstßenden des Kreisausshusses wahrgenommen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden haben fein selbständiges Be- shwerdereht, sondern müssen etwaige Beshwerden gegen den Beschluß des Kulturamtsvorstehers beim Vorsißenden des Kreis- ausschusses geltend mahen. Die Beschwerde ist beim Kulturamt, notfalls bei dem Präsidenten des Landeskulturamts, Argen.

Dex Präsident des Landeskulturamts . entscheidet endgültig ohne Anhörung der Spruhkammer. Er kann Erhebungen an- stellen, nótigenfalls Ortstermine veranlassen. Er hat aber seine Entscheidung tunlihst zu beschleunigen. Die Anhörung der Zpruchkammer ist aus diesem Grunde foritgefallen.

Macht der Antragsteller von einer vor dem Erlaß des Leistungsbescheides erteilten Ansiedlungs8genehmigung Gebrauch, so ist er zu den später festzuseßenden Letstunzen verpflichtet.

IX,

Die Vorschriften des Geseßzes vom 1. März- 1923, die die Wahrung der bergbaulichen Fnteressen zum Zwece haben (S 7, 8 8 Abs. 2 und Abs. 3 leßter Sag, § 15 Abs. 2 und § 16) sowie die Ziffer IX der Ausführungsvorschriften vom 12. Apuil 1923 bleiben unberührt. Die Präsidenten der Landeskulturämter haben sih alsbald mit den Bergbehörden ihres Bezirks in Verbindung zu seßen, um festzustellen, welhe Gebiete für Bergbau in Frage fommen. Dadurch wird das Verfahren in den Gebieten des Braunkohlenbergbaues beschleunigt werden.

X,

Die ‘neuen Vorschriften finden auf schwebende Verfahren Anwendung mit Ausnahme der Verfahren, die auf Grund einer Beschwerde aus § 15 des Gesetzes vor das Oberlandeskulturamt gebraht sind. Demzufolge sind alle noch niht abgeschlossenen SCReNE gn ger Een und Leistungsbescheide vom Vorsteher des Kulturamts zu erledigen und die beim Landeskulturamt liegenden noch unerledigten Sachen abzugeben. Die beim Oberlandeskultur- amt s{hwebenden Sachen sind noch nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften zu entscheiden, jedoch hat die neue Vorschrift, daß der Beitrag des Antragstellers für die Aufwendungen zur Rege- lnng der Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnifse nach Möôg- lichkeit in Grundstücken, geeigneten Gebäuden oder anderen Sach- leistungen festzuseßen ist, auch für diese Verfahren Gültigkeit.

Berlin, den 21. November 1931.

Der Staatskommissar für die landwirtschaftliche Siedlung, in Preußen. Bollert.

Nichtamtliches. Preußischer Landtag.

Sißung vom 24, November 1931, 12,15 Uhr. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

259. (Veriht d.

__ Der Preußishe Landtag beginnt heute cinen Plenar- sißbungsabschnitt, der bis Ende der Woche dauern soll.

Bei Situngseröffnung führt

_Vizepräsident Dr. von Kries in einer Gedenkrede für den verstorbenen Landtagspräsidenten Bartels aus; Tief bewegt trete ih heute an diese Stelle. Mit Sorgen sind wir in den leßten Wochen den Nachrichten gefolgt, die wir über das Befinden unseres Präsidenten hörten. Am 11. November, um 19 Uhx, ist Herr Präsident Vartels entshlafen.. Der Verstorbene war Mit- glied des Parlaments seit der ie nen Préußischen Landesversammlung. Er hat den Wahlkreis Potsdam 11 ver- treten. Die höchste Stelle in Preußens Volksvertretung wurde ihm erstmalig am 8. Januar 1925 Ubertragen. Vordem war er von 1919 bis 1924 a teger des Hauptausshusses, Als Vor- sivender des Hauptausshusses wie auch als Präsident des Land- tags u err Bartels stets bestrebt gewesen, mit Güte und Un- partes: eit seines Amtes zu walten und allen Wünschen nah

Nöglihkeit gereht zu werden. Die Mühen, Arbeiten und Sorgen, die der Verstorbene dem Landtag gewidmet hat, werden stets unvergessen bleiben. An dem großen Verlust, den die Witwe und die Familie des Verstorbenen erlitten haben, nehmen wir tief- f ühlten Anteil. Jh sehe, meine Damen und Herxen, daß Sie ih zu Ehren des verstorbenen Präsidenten von Jhren Pläßen n haben, ih danke FJhnen dafür.

Aus Anlaß unseres Verlustes ist dem Landtag eine große Anzahl von Beileidskundgebungen zugegangen, für die ih hiermit den Dank des Landtags ausspreche., Namens des Landtags haben die FUtEorOeE einen Nachruf im Staatsanzeiger veröffent- Tien lassen, An der Trauerfeier des Landtags haben die Vize- präsidenten, eine größere Anzahl von Mitgliedern des Landtags jowie Vertreter der Reichsregierung und des Staatsministeriums - E pl b

er Landeswahlleiter hat als Nachfolger des verstorbenen Abgeórdneten Bartels den Werkzeugmacher Paul A mhoff in Berlin bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Meye r - Hermsdorf (Volksd.):

_In der 258. Sizung vom 4. November hat der Abg. Hillger- Spiegelberg unter Gachania auf ein Schreiben des Abg. Gauger exklärt, daß die ihm von mir unterstellte Ars: „Wir kfónnen Gott niht genug danken, daß Brüning geblieben ist, an ginge es der Landwirtschaft noch dreckiger““, von Anfang bis Ende unwahr e und daß ih mit Ausnahme des Wortes ist“ jedes andere Worte frei hinzugefügt habe. Weil der Abg. Hillger dur diese Redewendung mich der sreien Erfindung, also einer un- wahren Behauptung verdächtigte, habe ih zu der Erklärung des Abg. Hillger-Spiegelberg folgendes zu sa en: Als in der 256. Sihung der Abg. Steinhoff den deutsGnationalen Miß- trauensantrag gegen den Herrn Landwirtschaftsminister ein- brachte, i sat mix ein Mitglied dieses Hauses: 8 ist doch un-

Xro

erhört da sagt mir HSillger vor kurzem: „Wir fönnen Gott nicht genug danken, daß Brüning geblieben ist, jonst ginge es der Land- wirtschaft noch dreckiger“. Machen Sie von dieser Aeußerung Hil- res hex noh keinen Gebrauch, er wird sie glatt bestreiten.“ ls in der 257. arung der Mißtrauensantrag zur Debatte stand,

, frágte ih meinen Gewährsmann im Beijein eines meiner reunde: „Sagen Sie, ist es wirklich wahr, daß Hillger diese eußerung getan hat?“, E antwortete: „Ja, wortwört- lih“. Nach dieser bestimmten Aussage meines Gewährsmannes

zu dem Mißtrauensantrag

und seinex persönlichen Einlieliung, zu, tem cine Veranlassune,

en den- Landwirtschaftsminister C eine Gsaubwürdigkeît in Zweifel zu pen 4

Der Abg. Hoffmann (Komm) ringt dann einen An- trag seiner Fraktion ein, der im ZFnteresse der Arbeiter und des Kleingewerbes sowie der Kleinbauern u. a. verlangt, daß alle Einkommen bis zu 5000 Mark pro Jahr von allen direkten Steuern befreit und Steuerrückstände für sie niedergeschlagen werden. Alle durch Notverordnung verfügten Steuern, wie Bürgersteuer usw., sollen beseitigt werden. Aus öffentlichen Mitteln sollen zinslose untilgbare Darlehen für die Klein- gewwerbetreibenden usw. gewährt werden.

Der Antrag geht ohne Aussprache in die Auss{chuß- beratung.

Der Abg. K as per (Komm.) bringt einen Antrag seiner ps ein, in dem von der Schädigung der kleinen Ein- eger durch- den Zusammenbruch der Berliner Bank für Handel und Grundbesiß die Rede ist, und der fordert, daß Preußen die Bürgschaft für die Guthaben der Kleineinleger und Minderbemittelten bei der Berliner Grundbesißerbank übernehme. Weiter soll Preußen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Beträge ausgezahlt werden könnten, die der pu Personenkreis zur Aufrechterhaltung seiner Existenz enötige,

Auch dieser Antrag geht ohne Aussprache an den Haupt- aus\huß.

Jn Erledigung der Tagesordnung verhandelt das Haus ierauf über den Bericht des Ausschusses für die

cüfung der Haushaltrechnungen aus dem

echnungsjahr 1929. Damit verbunden d die Ueber- sihten über die Einnahmen und Ausgaben der Ober- rechnungskammer für 1929 sowie die Staatshaushalts- rechnungen aus den Etatsjahren 1927 und 1928, Der Aus- \chuß shlägt Genehmigung der Uebersichten und Haushalts- überschreitungen aus dem Fahre 1929 vor.

Abg. Ebers bach (D. Nat.) erörtert das Budgetreht des Landtags, das auch die Pflicht in sich s{hließe, den Rechnungs- abschlüssen die Ns Aufmerksamkeit zu schenken. Ès habe wenig Wert, wenn dec Landtag alljährlih in monatelangen Be- ratungen einen Yan er lan aufsstelle und sich dann kaum darum kümmere, wie die Staatsregierung mit den ihr anver- trauten Geldern wirtshafte. Die vorliegende Uebersicht für das Jahr 1929 biete ganz besonderen Anlaß zur Kritik. Die Staats- regierung habé den Antrag gestellt, nahträglich als Haushalts- überschreitungen und An De EaUn e Ausgaben für 1929 einen Betrag von über 203 Millionen Reichsmark zu genehmigen. Wenn die Regierung in ihren Erläuterungen zu dem Antrage ausführe, daß diesen Mehrausgaben u. a. auch Éinspärungen bei anderen Fonds gegenüberstünden, so habe er namens Es poli- tischen Freunde zu erklären, daß Einsparungen unter keinen Um- aushaltsüberschrei-

ständen dazu verwendet werden dürfen, um Wenn

tungen un E Ausgaben zu finanzieren. es gelänge, Einsparungen zu erzielen, so müßten diese ausshließ- lih zur Schuldentilgung oder zux Bildung eines neuen Betriebs- mittelfonds benußt werden. Das Jahr 1929 habe troy Verbrauch des lezten Restes an Betriebsmitteln, of Mehretngänge an Reichssteuerüberweisungen in Höhe von 12,6 Millionen Reichs- mark mit einem Fehlbetrag von 17,6 Millionen Reichsmark ab- e chlossen. Rechne man dazu noch Aus aben, die nahträglich in dohe von 14 Millionen Reihsmark auf Anleihe genommen seien, N exgäbe sich in Wirklichkeit ein Fehlbetrag von über 50 Mil- ionen Reichsmark. Die Anschaffungen z. B. für die Wohnung des sozialdemokratishen Oberprästdenten Lüdemann in Höhe von 12 000 RM seien eh weder unvorher eln noch unabweisbax gewesen. Fnteresjant sei, daß bei den se Ran E Do- mänen der Etat einen Zuschuß von 35000 RM vorsehe, während der wirklihe Zushuß 662 000 RM pee habe. Die Justiz- verwaltung habe 14 Millionen Reichsmark, das Ministerium des Innern 15 Millionen mtd due und die Kultusverwaltung 21 Millionen Reichsmark mehr ausgegeben, als der Etat vorsehe. Im Ausschuß habe die Regierung eine Uebersicht über ausgege- bene Darlehen vorgelegt, aus der Liivou che, daß u. a. der Kreis Osthavelland zur Deckung völli vers lter Spekulationen ein Darlehen von 8 Millionen Reichsmar erhalten habe, und zwar zinslos und unbefristet. Der Staatssekretär habe erklärt, daß es zweifelhaft sei, ob man je einen Pfennig davon LOREN werde. Aehnlich verhalte es sih mit den Darlehen, die der Kreis Adenau zur Finanzierung des Nürburgringes erhalten abe. Da ur geit beim Aram des Jnnern eine Untersuchung über ie eratnege beim Bau des Nürburgringes s{webe, wolle ec im ibu j ck nicht ner auf die Angelegenheit eingehen. Jm Aus- {uß sei weiter festgestellt worden, daß dec Landwirtschafts- minister Dr. Steiger dem Domänenankaufsfonds einen Betrag von 2 Millionen Reichsmark entnommen und zum Bau eines modernen Hotels in Bad Shwalbah verwendet habe. Aus dem- selben Fonds sei ein Betrag von 260 000 Reichsmark zur Anlage eines 200 Morgen großen Golfplayes in Bad Ems entnommen worden, dessen jährlihe Unterhaltung 40000 RM koste. Aus einer dem Hause vorliegenden kleinen Anfrage gehe ferner her- vor, daß der Minister teiger einer C Ren Kirchengemeinde ein Oberför tereidienstgehöft dir 30 000 aeEmar verkauft habe, obwohl die Gemeinde von sich aus 41 000 R grvaten hatte. Er erinnere weiter an die Ausgaben für das Bad Pyrmont u. a. Die ne ertei für dgs Dinge in Aussiht genommene Bäder- anleihe sei bis auf den heutigen Tag nes nicht zustandegekommen. Wenn der Ausschußantrag verlange, der Staatsregierung die Haushaltsübershreitungen und außerplanmä nachträglih zu genehmigen Genehmigung unter allen darüber i

igen Ausgaben so lehnten die Deutschnationalen diese

! Umständen ab. Sie behielten sich aber

hinaus alle res en und [rafremumen Schritte

gegen diejenigen Minister vor, die verantwortlih en für die ißwirtschaft, die bei der Verwendung staatlicher Ge

worden sei.

Damit \{ließt die Aussprahe. Der Ausschußantra Über die Haushaltsrechnungen für 1929 geht us Tas Jürgensen (Soz.) an den Hauptausshuß zurück. Die Ueber- sichten über die Einnahmen und Ausgaben der Ober- rechnungskammer sowie über die Etatsjahre 1927 und 1928 werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Der zur 1. Beratung vorgelegte Jnitiativgesezentwux dex Deutschen Fraktion auf Aenderung des Gesehes über die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen geht ohne Aussprache an den Gemeindeaus\huß.

Es folgt die Beratung des 2. und 3, Teilberichts jenes Untersuchungsaus\chusses, der ursprünglich nur die Finanz- geschäste der Preußenkasse behandeln ollte, dem inzwischen aber auch andere Aufgaben überwiesen worden sind. er 2. Teilbéricht behandelt die in der Vorkriegszeit und anfangs des Nor angeblich erfolgte Kreditgewährung öffentlicher Stellen an den Deutschen Ver- lagsverein in Düsseldorf.

Berichterstatter Abg. Kuttner (Soz.) gibt nochmals einen Ueberblick über diese in den öffentli ae ius Unter- heit Hugenbers bereits erörterte Materie, in der auch Ge-

der getrieben

eimrat Hugenber nannt worden ist. Die Feststellungen des ntersuhungsausshusses zu dieser Angelegenheit sprechen von

Bemühungen des preußischen Landwirtshaftsministers y,,, = lemer- usw. um die Sanierung des Deutschen Verlags. L Sé sagen, es sei aber niht erwiesen, daß dem Deutschen g verein e. V. zu irgendeiner Zeit jeines Bestehens, s; „Lerla es nah dem Eintritt des Geheimrats Hugenberg in diesen R, aatlihe Mittel zugeflossen sind. Eine gelegentlihe Y., Ll es verstorbenen Vizepräsidenten der Preußischen Zentral M shaftskasse, des Geh. Finanzrats Glaeser, zu dem Ahg osse die auf Hergabe einer Summe von 5 Millionen Me den Verlagsverein E ließ, ges dur die Bewe; keinerlei stätigung gefunden. a j ang, Cnes or, die Prougi Ge B an Bank im 1n Koln QUr le Preuß! entralgenosseni kasse im Jahre 1914. Der Kredit, für den als Sicherhete Méinung des Berichterstatters damals wertlosen Aktienpake; A Scherl-Verlags dienen sollten, ist niht in Anspru fle d worden. Der Berichterstatter sagt, man habe damals an höchster Stelle ein Jnteresse daran gegabt, der „jüdischen Gei, in der großen Presse, nämli einer Pressebeherrshung durd Verlage Mosse und Ullstein, entgegenzuwirken. Gegen di jüdische Gefahr habe man dem Baron Salomon OÖppeyp, Gelder vermittelt und au den Kölner Finanzmann Louis 5:4 bemüht, Ein Landtagsabgeordneter habe vor einiger Zeit (9 im Preußenparlameni ausgeführt, wir lebten jeßt in einer - konjunktur von Skandalaffären allerübelster Art, in A tinkenden Sumpf. Diese Einbshennugen habe der Abg de dorff getan. (Lachen und Hört, hört!) Was im vorliegenden % im Untersuhungsauss{huß ermittelt wurde, obwohl wihtige 1h nicht mehr vorhanden gewesen seien, verrate, daß im alten Syîte allerlei Skandalaffären sich abgespielt haben. (Beifall bei d Sozialdemokraten) ;

Der 8. Teilberiht des Untersuchungs8ausschusses n N mit De Rrebiigewädtntg d e C ischen Zentralgenossenshaftskasse an de Landbund-Konzern.

rg Laer Abg. Leiner t (Soz.) legt die Feststéllung des Ausschusses vor, wonach die Reichslandbund-A, 6, yj Geldern der MNUTRTE wirtschaftspolitishe Geschäfte gema abe. Die Verluste der Genossenshaftlihen Centralkasse (G. C liefen sih auf etwa 7 Millionen Reichsmark, Die Verluste d Landbundgenossenshaften wären, nah Feststellungen des Ay schusses, wesentlih niedriger gewesen, wenn nicht wirtshaf politishe Zwecke mit den Genossens aftlichen Aufgaben verbund gewesen wären. Außerdem ist festzustellen, daß auch Kredite v der G.C.-K. an den Reichslandbund und in einem Falle politishen Zwecken gegeben sind, - die mit den Genossenschaft aufgaben niht zu vereinbaren sind. Fnwieweit die Unte enossenshaften zu politischen oder wirtshaftspolitishen Aufgabd

ittel verwendet haben, die aus Krediten der Preußenk stammen, hat der nter uGu gun nicht feststellen könne Dex Ausschuß stellt aber fest, daß die Landbundorganisations Geld der Preußen ole zu genossenschaftswidrigen Zivecken v wendet haben und daß die Preußenkasse die aus diesen Geshäft ér adrid Verluste mit Mitteln der Preußenkasse, also m Staatsmitteln, abgedeckt hat.

Zur Debatte wird zunächst der Teilbericht über d Düsseldorfer Verlagsverein gestellt,

Abg. Hillger-Spiegelborg(D. Nat.) hält dem Veri erstatter vor, daß er einige Dinge vorgebracht habe, die i Ausschuß gar nicht erörtert worden seien. Der Ausschußantu wie die Ausführungen des Berichterstatters bezweten weilt nihts als die Vershleierung eines an sich rex einfachen L bestandes durch einen großen Auswand an Worten und d Nennung eines üúmfangreichen Kreises hervorragender Pes keiten. An sih habe das Ausshußthema lediglih auf Grund ein fozialdemokratishen Antrags gelautet, E B ob die Preußa tafse 1915 für 5 Millionen “Mark Darlehen ‘dem Düsseldorft Verlagsverein, BUGN res Hugenberg, ohne jeden Reh a gezahlt habe. Die Antwort auf diese klare Frage habe d Berichterstatter im 4. Punkt seines Antrags Abs. 1 ganz klar na den Ermittlungen des Ausschusses dargelegt. Dort sage er, es | nicht zu érweisen. Beh dem Deutschen Verlagsverein zu irgend einer Zeit seines Bestehens, sei es vor oder nah dem Eint Hugenbergs, Staatsgelder zugeflossen sind. (Hört, hört! reh Die Deutschnationalen verlangten daher, daß lediglich dic Passus des Schlußantrags des Untersuhungs8ausscusses a! genommen werde. “ Der Redner schildert ausführlih den Verla der Ausschußuntersuhungen. Er, der Redner, habe sich anges! der Phantasie des Berichterstatters über diese Angelegenheit a e eine Phantasie gebildet, die folgendes besage: Seit

armat-Prozeß habe der sozialdemokratische ge Heilmat einen ganz ungewöhnlihen Haß auf den Scherl-Verlag. J preußishen Fnnenministerium siße ein Schnüffler, der einn eine Verfügung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an ? R RO er Verlagsverein ausgegraben H Seitdem habe 11 versucht, Material gegen den Scherl-Verlag zu finden. Jm l ammenhang damit Tien große Haussuchungen auf ho verraterß nternehmungen bei rechtsgerihteten Persönlichkeiten erl Als 1928 das Buch von Professor Bernhardt über den Hugendet Konzern erschien, habe sih sür Heilmann und seinen Kreis d Möglichkeit ergeben, daß die Preußenkasse Gelder für die Sa rung des Scherl-Verlages gezahlt ätte. Um das nachzuweise!, den Herren aber der damalige Präsident Semper zu unbequs gewesen. Semper hätte deshalb verschwinden und Klepper P Baden müssen. Klepper habe dann niht nur Auskunst aus k Büchern der Preußenkasse erteilt, sondern auch noch Vors{hl ass, wie man evtl. sonst die Anshuldigungen gegen den S\ erlag erweisen könnte, und habe dabei selbst die Einsezung el Untersuhungsauss\chusses u. a. angeres Klepper f jeyt dur [eiue Ernennung zum Minister die Belohnung dafür bekomn! aß er dem Abgeordneten Heilmann so g illen gewesen sei, X Redner sagt, daß er gegen Klepper den Vorwurf erhebe, daß et Untersuchungsausshuß seine Eidespflicht nicht so ganz treu er ren (lebhaftes ort, hört! rechts), als ex, Klepper, vor 4 ntersuchungsaus A seine Kenntnis einer Erklärung des L heimrats G E vershwiegen habe. Hätte er die Erklärung 1 inzwischen verstorbenen Geheimrats Glaeser damals mitgeltl dann hätte sih sofort die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen * Scherl-Verlag ergeben, und der L hätte auffliegen ml® Einen „Jrrtum“ des Herrn Heilmann, so s{chloß der Redner, man benutt, um Herrn HRYenoers anzugreifen. Herr Hugenbt! aber sei mit völlig weißer Weste aus der Säche herausgegange"-,

Abg. Kuttner (Soz.) verweist auf die Feststellungen Berichts in der Frage der Verwendung von Staatsgeldern. V Falle Gläser habe der Vorredner eine unrichtige Darstelli gegeben; ex habe einzelne Teile aus dem Zusammenhang ger Gläser habe seine Erklärungen kurz vor seinem Tode abgeg als sein geistiger Verfall hon festaustellen war. (Widerspruch Abgeordneten Hillger [D. Nat.]. ehl werde dieser Mann À Kronzeuge dafür R daß der LINEE Heilmann“ Unwahrheit gesagt habe. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) 4 bezeihnend sei es auch, daß gerade Herr Ladendorff in der Var! Sache ein f jgarter Kritiker gewesen sei. (Stitemiste Zurufe? der “Wirtschaftspartei: Sie können Ladendorff überhaupt nit leidigen!) Dén Deutschnationalen sage er, daß er nach wit. behaupte, daß in der Raiffeisen[ace sich Herx Seelmann | Bilanzvershle erung s{huldig gemaht habe. Es seien au {n Unterlassungssünden des E S die den Staat über 60 Millionen gekoste Herr V [en nicht so tun, als ob Herr Semper wegen des Verlag#veW, einen Abschied habe nehmen müssen. Es sei unerhört, wenn * Hillger gegen ehrenwerte Männer den Vorwurf des Meineids

ch genommF

er festgestellt wo! raendel Hill

Neichs- und Siaaisanzeiger Nr. 275 vom 25. November 1931. S. 3

E ben habe und den Präsidenten Klepper und den Ab- einen Heme n ise als Lin wishesiliher „roh mi 0 n r „Aus t fg angebe, mit bankerotten Untern ngen Gee,

Ste gemaht habe. (Lebhafte Protestruse bei den Deutsch-

len.) _Hillge r (D. Nat.) hält an seiner Darstellung im gúse fest und De noh einmal die Rolle, die Abg. nal “bei gespielt habe. Die Behauptungen des Abg, Heilmann ‘en durchaus widerspruchsvoll gewesen, Jedenfalls hätte die frersuhung im Falle Hugenberg den Gegnern Hugenbergs eine Alanage erer Klasse E q. Schul z- Neukölln (Komm.) exklärt, der Scherl-Ver

dich gestüßt worden, um das Unternehmen nicht in volitis@ fsstehende Kreise gelangen zu lassen. Es treffe auch nicht zu, ; Herr von Schorlemer lediglich als Fran gehandelt f es sei unsinnig, in dieser Sache Unterschiede zu machen are, n Privatperson und Minister. Die Feststellungen des Aus-

2 seien vollig unzulänglich. Vorwürfe seien auch gegen ¿pfer Aschoff zu erheben, der es an der nötigen Aufsicht bei den

ihäften der Preußenkasse habe fehlen lassen. Feder wie heute i¿rden bankerotte nternehmungen mit staatlihen Geldern ge- f und die Sozialdemokratie beteilige sich an der Ausräuberung ; Massen.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) wendet sih gegen die Dar- lung in den Feststellungen des Untersuhungsausschusses, daß E Reichslandbund wirtshaftspolitische Geschäfte geren habe.

habe vielmehr ledigli rate Geschäste getrieben. Genn die Fehlbeträge auf 7 Millionen festgestellt würden, so ien das nicht in vollem Umfange Staatsgelder gewesen. Auch nossenschaften, die dem trum nahestünden, hätten Gelder qué Daner Es erhalten. Wenn der Reichslandbund sich gelder gelichen habe, die später zurückgezahlt seien, so könne man jucaus doch wixklich nicht Vorwürse erheben. Es sei auh miihtig, daß Gelder zu po ien Zwecken gegeben worden seien, Fie „Feststellungen“ des Ausschusses müßten abgeändert werden, se seten niht aufrehtzuerhalten.

Abg. Jürgensen (Soz.) erwidert, der Ausdruck „wirt- gjtspolitish“ sei vollauf berehtigt. Jn die Geschäfte des f hélandbundes Bs man überhaupt nicht rihtig Einsicht ge- vinnen können, Auch Herr “Stubbendorff habe zugegeben, daß hie Getreidepreise beeinflußt werden sollten; das sei eben „wirt- shastspolitish“. Der Redner f eine Reihe von Beispielen u, um zu zeigen, welhe Verlustge châste von einzelnen Landbund- geiossenschaften gemacht worden seien, für die kleine Landwirte, ¡ziht etwa Großgrundbesiger, die Kosten hätten zahlen müssen. E seien auch eine ganze Reihe von Verurteilungen an Landbund- giganisationen wegen Untershlagungen usw. ergangen, Für den Eiahlhelm seien bei Landbundorganisationen besondere Konten gjührt worden, aus denen j T. auch Waffenkäufe vorgenommen vorden seien, (Hört, Hört! links.) Der Redner erklärt des peiteren, gerade deutshnationale Politiker wie Stubbendorff, graf Kalckreuth, Dietrih, Seelmann usw. hätten in landwirt- shaftlihen Dingen nicht gerade ruhmvoll abgeschnitten,

Abg, Jacoby-Raffauf (Zentr.) schildert die Lage der Gndwirtshaft im Westen und wendet sich dagegen, daß allein der Großgrundbesiy im Osten saniert werde; das könne der Steuer- ghlex niht mitmahen. Dié Mittel, die der Landwirtschaft dur die Genossenschaften zugeflossen seien, seien zu dem Bes gegeben orden, der Landwirtschaft flüssige Mittel zu vershaffen und dem sonsumenten verbilligte Lebensmittel zukommen zu lassen, Da mh den Ausführungen der Vorredner nit alle C enossenschafts- berbände einwandfrei gearbeitet hätten, sei erwiesen, daß die SubventionSpolitif nun immer rihtig ines werde. Die Eanierungspolitif im L L sei zwar cin V ónes Werk jedo müsse ganz_ genau geprüft werden, ob der Besiyer die arantie ibi, das Sanierungswertï in der Oen Weije dur zuführen. 1 hoffe, daß nun auch bald dem fen her gewährt werde. Ps man jeßt bei den Wahlen zur Rheinishen Landwirtschafts-

fan

Un

Feststellungen mildern Falie.

utli politis

haben

erein zum S ih die Au ollte,

allen, blamieren.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmungen finden später statt.

Es folgt die Beratung des Berichts des Unter- suhungs8ausshusses begehren-Freiheitsgeseßy“.

Berichterstatter Abg. Box ck (D. Nat.) erinnert daran, daß dex Ausshuß untersuhen sollte, wieweit durch L sovaus Amtsgewalt Beamte behindert wurden, sich an die i begehren zu beteiligen. Die Untersuchung habe ergeben, daß eine der Beamten durch eine Rede des Minister-

ei. Der NAL Qu habe aber nux eine mangel- weil Ministerpräsident

Amtsstellung

fammer erlebt habe, sei täaushung, weil diese

Einschla diesen leb eingetreten sei,

Bei der nä Parteipoli

hervor, daß die Landbu

verwendet hätten. gegenüber den Kleinbauerninteressen f

Abg. Baedcker- Lerlin (Landvolk) erklärt: Meine Freunde 4 L mit allem Nachdruck darau gewiesen, daß es ein grundlegender Frrtum ist, wenn der t tätigte Geschäft zur Sung treidemarktes als genossenshaftswidrig bezeichnet. i namenilich erstaunt, da shaftlihes Genossenshastswesen kennt, sich im Ausshuß diese ab- a Auffassung zu eigen gemacht hat. LEL Snsialung nur, da chmaler Grun cane aufgebaut wur tern verurteilt war,

reits im Ausshu erstatier das seinerzeit

die

gewisse Behinderun präsidenten erfolgt hafte Erhebung vornehmen Braun und die übrigen Ministex vor dem Ausshuß keine Aus- sagen gemacht hätten und die Aussagegenehmigung für die Minister ogar verweigert worden sei. (Hört, hört! rehts.) Ein Ausschuß- mehrheit habe als Schlußfeststellungen einen Antrag formuliert, daß die Bn nicht ergeben habe, daß „cin Beamter seine rgebnis des Volksbegehrens geseßwidrig zu beeinflussen, oder daß ein Beamter oder ein Lehrer, andere Personen oder Zeitungen in ungeseßlicher Weise wegen ihres Eintretens bestraft oder Fs worden sind“. Berichterstatter, sei nicht imst em l E Feststellungen zu empfehlen, weil sie das Gegenteil der Feststellungen des Ausschusses darstellen. : Mitberichterstatter Abg. Möller - Halle (Soz,) wendet ih hrungen des Berichterstatters Bord

entschieden geen die Ausfü Súhluß,

und zieht aus dem Erg daß weder eine Beeinfluss Maßregelung erfolgt sei, Zeugenaussagen vor dem

ten Wahlen kaum ein ften V Ug erde für en werde auch das t | it bei den as ch Zentrum n ¿ versuchen, diejenigen, die es fü wirtshaftskammer zu g S Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) tritt den Ausführungen des Abg. SEUtYats (D. Nat.) entgegen, der die \ uus es Ausshusses zum L envossenschafter ‘wi thai poli en 1 wir tspolitishe Ge erx Stubbendorff und seine Freunde iveibereien getrieben. Sie hätten sich au suchen, gegen amerikanisches Geld deutschen u verpfänden. Aus den Aussagen des Herrn Stubbendorff gehe organisationen Staatsgelder für Zwede, z. B. auch zur Prenßenrege von Feme

fassung auch im

azu benußt hat, das

hlen

ringen.

Die heutige Preußenregterung verha

ndlich.

auch das Zentrum,

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äfte gemacht atten unerhörte g ut, zu ver-

rund und Boden

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dieses Ges a und deshal Wenn aher

wirklich kennen,

das

ebnis der Beweisaufnahme den S ung von Beamten noch eine nachträgliche Lm Beweis dafür verliest er Teile de

ntersuchungsaus\chuß. Falsch sei ins-

für das Rheinland eine große Ent- ese Wahlen in den meisten Fällen politischen gehabt hätten, Das Zentrum müsse feststellen, daß bei emer Bauer in die Kammer

s Zentrum eine Warnung sein. das bisher immer chafiskammer ah- fähig halte, in die

g o zahmen j l noch mehr ab- weifel hs daß die Landbund-

u bemängeln ist nah damals auf zu b wohl von vorn- l er Landtag

¡ lenum wirklich zu eigen machen daß hier von der Preußenkasse Gelder zu genossenschasts- widrigen Zwecken hingegeben worden seien, dann kann er sih das Genossenschaftsgeschäft

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seiner Fraktion, wes / Untersuhungsausshuß die Staatsinteres deshalb verweigert worden sei. daß schon das Eingehen auf d nachteiligen würde. sprehe den Bestimmunge eingehenden juristishen A1 rung gemäßer Anwendung der Vorschriften der Aussagegenehmigung für die Min : | tens hätten die Gründe für die Zeugnisverweige=- aulicher Sizung bekanntgegeben werdén können, ch gemacht werden daß durch ver

fassungswidrige Mittel die Regierung und die Regieruttgskoalition das Arbeiten dieses Untersuhungsausschusses (Zustimmung rechts.) Damit {ließt die Aussprache. Die Abstimmung erfolgk

am Freitag. Gegen 17 Uhr vertagt si

12 Uhr: Wahl des Prâäsideten, übe nationale Mißtrauensvotum gegen Kultusmini

müssen, mindef rung in vertr i b 1 ( weil sonst jeder Untersuhungsauss{huß illujoris Die Deutsche

, i

besondere die Behauptung, daß eine Rede des Ministerpräsidenteti die Beamten beeinflußt hätte. Dec Regierungsvizepräsident a. W. rmann-Merseburg, auf den sich_ beziehe, habe bereits vorher wegen jeiner ablehnenden Einstellung zur Republik einen Vermerk in seine- Personalakten bekommen vom damaligen Regierungspräsidenten Grüßner. wegen dieses Volksbegehrens auch angerufene Staatsgerichishof habe ausdrücklich in seinem Urteil bestätigt, daß bei einer Teilnahme an einem zugelassenen Volksbegehren die Schranken beahten müsse, die ihm durch jein Amt gezogen seien. Der Staatsgerichtshof habe auch anerkannt,

egierung aus Anlaß von Beteiligungen am Volksbegehren eventuell mit Disziplinarverfahren vorgehen könne. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ebers bach (D. Nat.) gibt in der Aussprache nameas seiner Fraktion folgende Erklärung ab: „Entgegen den Ergebnissen im Untersuhungsausshuß hat die Aus-

ußmehrheit, bestehend aus den derzeitigen Regierungsparteiea, eststellen zu sollen geglaubt, daß die Untersuhung einen Amts- mißbrauch von Beaniten zwecks ungünstiger Beeinflussung des Volksbegehrens „Freiheitsgeseß“ sowie ungesehliche Bestrafungen ädigungen von Beamten, Lehrern, anderen Personen odex Zeitungen wegen ihres Eintretens für das Volksbegehren nit ergeben habe. Diese Feststellung | spruch zu den mündlihen und shristlihen Zeugenaussagen. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß die Regierungsparteien von Anfang an klar ihren Willen zu erkennen gegeben haben, die Beweisaufnahme möglichst einzushränken, um eine Klarstellung nne der Antragsteller zu verhindern. j diese Ab aat priGt auch die Tatsache, daß das Staatsministeriunu

die Rechte als Kronzeugen

Der von den

steht zweifellos im Wider-

FÜL

ledern die Genehmigung zur Aussage versagt hat, inisterpräsident hat darüber hinaus zu der Fest«

Diese Ha

Maßnahmen,

nicht als Die Machtfrage wird aber des Paxlaments entschieden werden, Die deutshnationale tagsfraktion verzichtet daher auf eine Beteiligung an der Auss sprache und wird den Auss{hußantrag ablehnen.“ Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) erinnert an die Große Anfrage halb die Aussage der Minister vor diesen

sen gefährdet hätte und Die Regierung habe geantwortet, iese Frage die Staatsinteressen bes Haltung der Staatsregierung wider der Verfassung, wie der Redner iw 1sführungen nahweisen will. Bei sinn= Strafprozeßordnung nistex erteilt werdew

Volkspartei

die ev

bedaure,

ehtsfrage,

verettelt

stellung des Staatsgerichtshofs, daß die Beamten ein verfassungs mäßiges Recht hätten, sich an einem amtli i begehren zu beteiligen, öffentlih im Landtag erklärt, er werde sich auch künftig von t : : Staates für erforderlich halte, niht abhalten lassen, auch nicht dur Gerichtsurteile. Aus allen diesen Tatsachen ist klar ersichtlich, daß die derzeitigen Machthaber in Preußen und die hinter ihnen stehenden Parteien entschlossen sind, die Frage, die Gegenstand der Untersuchung gewesen ift, Machtfrage anzusehen.

ch zugelassenen Volk8-

im Fnteresse des

jondern als außerhalb) Land4

habe.

das Haus auf Mittwoch usfprache über-das deutsch-

ster Grimme

und über den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung.

Kohlenproduktion des D

Statistik und Volkswirtschaft.

Oktober

eutschen Reichs im Monat Oktober 1931.

XFanuar bis Oktober

Erhebungsbezirke

Steinkohlen

t

Braunkohlen

t

Preßkohlen

aus Steinkohlen b b

Koks

Fohl s eb ooeblen

(aud Nalpreß- b

Steinkohlen

b

Braunkohlen

t

Koks

Preßkohlen aus Steinkohlen

t

|Preßkohlen aus

Braunkohlen (au Naßpreß- steiñe)

t

itim

Dberbergamtsbezirk : Breslau, Niederschlesien . fteilas Oberschlesien .

e lausthal *) Dortmund . È

_ Bonn obne Saargebiet . ¿ 1

396 203 1 623 863

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1) 6 868 661

105 546

818 656

8) 5 670269 |

168 784 4 005 047

5 642 31 035 9 404

9 267 260 552 62 845

65 781 83 668

10 340 1 352 780 998 682

191 041

1461171 91 795

‘942 331

3 803 986 14 050 664 52 147 395 817 68 689 129 10 239 352

7 346 184

4) 48 791 417 1788 104

34 565 058

653 317 841 611

105 492 14 942 782 2 337 665

65 929 237 641 03 769 79 572

2 544 399 482 928

1 623 797

12 175 231 218 727

8 205 031 22 229 786

Preußen ohne Saargebiet Vorjahr

Pini pektionsbezirk: ündcen

Bayreuth . . « Vibera 4 «Wes

10 042 224 11 898 333

269

470

10 662 756 10 914 719

115 533 34 332 20 525

374 745 405 716

1741 251 2449 574

7498

2 616 268 248984147

“1477

_——

97 231 095 117 267 228

‘9 970 3 809

4) 92 490 763 104 109 362

1 000 854 152 918 197 020

18 880 867 27 308 496

3 464 230 3326 727

70 012

24 154 016

40 344

_Zweibrücken . .

Bavern ohne Saargebiet . orjahr «_.

“it

ga i. G oUDEerg 1. Dresden a Leipzig

739 289

118 668 125 473 21 708

170 390 200 057

—_——

124 885 846 482

7 498 6743

1 870

3 692

4477 7898

"11570 944 356

6 779 2716

1246 375 1 200 891 190 279

1 350 792 1 892 483

—

1186 367 8 280 411

189 968

189 968

70 012 67 026

42 192 19 322

61 474

40 344 83 701

101 480 2 453 959 2 555 439

Eachlen Vorjahr .

Baden : üringen

en . . . raunsch{weig . Anhalt G ei S Vebriges Deutschland

265 849 305 931

12 667

971 367 1 065 010

410 731 87 613 335 065 85 971

5 562 6 639

28 613 6 379

98 330 2 623

255 926 278 793

178 718

“64997 9 860

2638 045 2983 443

112 469

9 466 778 9 462879

3 828 492 770 037 1 984 816 725 119

188 020

283-244

67 329 267 479

62 967

19 397

2 500 173

1728 124

527" 264 2% 335

Vut\ches Reich ‘ohne Saargebiet .

Dare Biele (legiger Gebieteumntang obn Mes (Jeztger Ve umfang 0 Deutes Reich (alter Gebietsumfang): 1913

*) Die Produftion des Obernkirdener Werkes ist zu 9) Davon Ruhrgebiet (rehtsrbeinisch): 6798 011 b

16

Cinksrheini\ch): 452 663 6 zujammen: 7 250 674 t

Berlin, den 23. November 1931.

10 321 479

12 217 170 12313 445

941 570

12 723 893

13 141 231 8 191 740 8191740

1/2 unter „Uebriges Deutschla 9) Davon aus © Ein}chließlich

425 420

460 262 478 838 512 £56

1 789 536

2498 536 2532 ö14 2765 242

nd" nachgewiesen.

3 123 246

8017 493 1 961 354 1 961 354

Gruben links der Elbe: 3026223 t,

der Berichtigungen aus den Vormonaten.

99 988 388

120 363 978 118 885 238 160 615 852

4) 110 616 797

122 532 343 72 323 966

72 323 966

19 354 079

27 863 558 24 606 695 26 861 798

3 945 559

8844 748 4653 550 4918 594

27 099 282

28 999 928 17 955 076

17 955 076

Statistishes Reichsamt. J. V.: Burgdörfer.