Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 276

Verbot. L 86 des StGBs. der §8 5 und 13 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91), des § 2 der 2. Verordnung des Reichspräsi- denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungeu vom 17. Juli 1931 und des § 1 Ziffer 1 der Verordnung des Reichs- präsidenten zur Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 98. März 1931 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 der Verord- nung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus- shreitungen vom 28. März 1931 verbiete 1ch die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Der Bauar beiter, Organ der Föderation der Bauarbeiter Deutschlands, Syn- dikalisten“ einshließlih der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Mai 1932. Das Verbot umfaßt auch jede angeb- lih neue Drucksschrift, die sih sachlich als die alle darstellt oder als ihr Ersaß anzujehen ist. Berlin, den 25. November 1931. Der Polizeipräsident. Grzesinsfkft,

Auf Grund des

Verbot

Auf Grund des § 2 Absah 2 Ziffer 2 der Zweiten Ver- ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBVl. I S. 435 f.) in Verbindung mit § 12 Absaß 2 der Verordnung des Reihs- präsidenten zur Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 928. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) verbiete ih die in Berlin erscheinende periodishe Druckschrist „Nationalsozia- listischer Parlamentsdiensst — NSPD —, Mit- teilungs8blatt der Reichstagsfraktion der NationalsozialistishenDeutshenArbeiter- partei“ mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Februar 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.

Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine E Wirkung. Die Beschwerde if bei mir einzu- reichen.

Berlin, den 26. November 1931.

Der Polizeipräsident. Grzesinski,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der österreichishe Gesandte Dr. Fran k ist nah Berlin zurücgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Breußischer Landtag. 260. Sißung, 25. November, 12,15 Uhr. (Vericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Bei Beginn der heutigen Plenarsißzung des Preußischen Landtags wird auf Antrag des Abg. Dr. A L aiGes es ein Antrag ohne Aussprache an den Unterricht8ausshuß ver=- iesen, wonach eine etwaige geseßliche Neuregelungdes Promotionsrechtes niht ohne Anhörung bzto, Stellungnahme der in Betracht kommenden akademischen Körperschaften erfolgen soll.

Nach der Tagesordnung soll hierauf die Wahl des Präsidenten für den verstorbenen Abg. Bartels erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion hat hierfür den vormaligen Landtagspräsidenten Leinert vorgeschlagen. Wie jedoch bekannt wird, haben Deutschnationale und Deutsche Volkspartei crilärt, daß sie für den Fall der Wahl Leinerts ihre Vizepräsi- denten aus dem Landtagspräsidium zurückziehen würden. Andere Fraktionen der Opposition haben durchblicken lassen, daß sie aus dem gleichen Grunde ihre Beisißer aus dem Prä- sidium entfernen wollten. Die Opposition gegen Leinert fti sich hauptsächlih auf persönliche Vorwürfe gegen diesen Ab- geordneten aus der Zeit seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister von Hannover.

Der Abg. Dr. G ras s (Zir.) beantragt die Absebun der Wahl des Präsidenten (stürm. Aha!-Rüfe links). Ie

Abg. Schwen k (Komm.) meint, die Absezung der âsi- dentenwahl solle einen Kuhhandel vorbereiten, Va P ees parteien die Blamage ersparen solle, daß im Falle der Wahl Leinerts die Rehhtsparteien ihre Präsidialmitglieder zurückzichen. (SGranj@es Hört, hört! bei der Mehrheit.) Die Sozialdemo- vaten hâtten wissen müssen, wen sie als Landtagspräsidenten vor-

lagen. „Rufe bei den Kommunisten: Bei denen sind alle Westen

mußig!) Der Vorschlag Leinerts für den Posten des Landtags-

äsidenten stelle für die Kommunisten eine unerhörte Provokation ar. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Die Harzburger Front!) Leinert sei als Landtagspräsident mit einer Brutalität gegen die Kommunisten vorgegangen, wie sie in dex Geschichte der Parla- mente der Erde noch nie dagewesen sei. (Sehr wahr! bei den Kommunisten — Unruhe und Lachen.) Leinert Lebe die Kommu- nisten n iste Bete i aus dem Sißungssaal entfernt, Die Kommunistishe Partei sei gegen die Abseßung der Wahl, weil fie schen wolle, ob das Haus tatsählich einen Mann wie Leinert wähle. Die Kommunisten shügen an Stelle Leinerts die Wahl des Abgeordneten Kasper (Komm.) vor. (Große Heiterkeit.)

Der Absezungsantrag wird gegen die Stimmen der Kom- munisten angenommen (stürm. Aha!-Rufe b. d. Komm.)

Der auf einen Antrag der Deutschen Fraktion zurück- gehende Antrag des e NTLLA die Reichsregierung zu ersuchen, daß die Revision des Young-Planes mit dem Ziel der absoluten Einstellung jeglicher Reparations- zahlungen ungesäumt in Angriff genommen wird, wird in namentlicher Abstimmung mit 184 Stimmen der Rehts- parteien von insgesamt abgegebenen 276 Stimmen ange- nommen. Von den Linksparteien wurden 92 Enthaltungs- karten abgegeben.

_Es8 folgt die Beratung des deutschnationalen Mißtrauensantrages gegen Kultusministe- Grimme. Das Mißtrauensvotum wird hauptsählich mit den Einsparungen auf dem Schulgebiet begründet, ferner mit einseitiger Personalpolitik, öffentlichen ndgebungen des Ministers, unsozialer Erhöhung der Studiengebühren, unzu- reichender Wahrnehmung der deutschen Belange bei Behand-

-

ur Begründung des Mißtrauensantrags führt Abg. Oelze (D. ut) a aus: Gegen die Notverordnung des Preußischen Staatsministeriums liegt in der allerleßten Zeit eine Fülle von Kundgebungen vor, die sie. als völlig ungeseßlih erscheinen lasset. Dazu ist zu rehnen die Kundgebung der Staatsrechtslehrer in Halle am 29. Oktober, die vor einem Mißbrauch der Notverord- nungen warnt, ferner die Stellungnahme des Staatsrats, der sih einstimmig, also auch durch die Mitglieder der Regierungspar:elzn, gegen die Notverordnung erklärt hat. Dies bedeutet eine zer- shmetternde Niederlage des Staatsministeriums. Es ist zu hofsen, daß das Reichsgericht demnächst die gesamte Notverordnung für ungeseßlih erklären wird. Würde der Staatsgerichtshof si auch diesmal wie bei der Entsheidung über die weltlihen Shulen aus formellen Gründen einer Entscheidung entziehen, so würde dies eine elementare Erschütterung des Rehtsbewußtseins in weiten Kreisen des Volkes bedeuten. Die Notverordnung bedeutet eîne Gefährdung unserer hristlih-deutshenu Kultur. Dies ist unlängst zum Ausdruck gebracht in einer Kundgebung des Kardinal- erzbischofs Bertram, des Vorsibenden x Fuldaer Bischof2- fonfereuz. Zu wünschen wäre allerdings gewesen, daß der Herr Kardinalerzbischof, der selbst nahdrücklich für die Zentrumspartet eintritt, auf diese Parte de einwirkte in Richtung einer Loslöjung von der religionsfeindlichen Pana, Zu Weihnachten ist ein Generalangriff der Gottlosen auf die christlihe Religion geplant. Es scheint, als ob gewisse Nivellierungsabsihten dur die Notverordnung durchgeführt werden sollen. Dazu gehört die Beseitigung der Ausnahmestellung der Universitäten und der Abbau der Schulleitung. rade jeyt hat Hamburg durch Not- verordnung die kollegiale Schulleitung beseitigt und den verant- wortlihen Rektor wieder eingeführt. Wohin die modernen Be- strebungen führen, zeigen in abshreckender Weise die Vorkomm- nisse an der weltlihen Schule in Nowawes. Bei dem Stellen- abbau werden in auffallender Weise E und jüdische Schulen geshont, während evangelishe besonders hart menen werden. Es scheint auch so, als ob zahlreihe humanistische Gym- nasien bei der Gelegenheit geopfert werden sollen. Pireune Mißgriffe sind in der Mer pu ponS vorgekommen, besonders an den Pädagogischen Akademien. Es sei an die Fälle Kriek, Friedrich und Hering erinnert. Parteibulhleute wg iur: a mehrere Stufen. An die Akademie der Künste hat der Minister gegen seine eigenen Statuten 13 seiner Gesinnungsfreunde als Mitglieder heren. Noh immer werden entgegen einem aus- drücklihen Beshluß des Landtags Denu ationen der Republi- fanishen Beschwerdestelle berücksichtigt, Der Minister, hat die Arbeit des Vereins für das Deutshtum im Auslande beeinträchtigt und die Erörterung des Kolonialproblems eingeengt. Dur manche Reden hat der Minister den aen yas pee V und nit die Zurüchaltung gezeigt, die er selbst von seinen Unter- gebenen verlangt. Seiner Ku turpolitik fehlt jedes nationale Er- iehungsziel, Oesterreih und Deutschland haben keine nationale ugenderziehung. Da könnte der Minister viel von, Frankreich, dent er so zugeneigt ist, lernen. Zu einem so einseitigen Parteîi- mann können wir kein Vertrauen haben. (Beifall bei den Deutschnationalen.) | Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) weist die Vorwürfe des Ab- geordneten Oelze zurück. Das Zentrum habe zwar die Forderung abgelehnt, die Sparverordnung der preußishen Regierung dem Landtag vorzulegen. Die Ablehnung sei aber vor allem deshalb erfolgt, weil es zweifelhaft sei, ob das Verlangen rehtlich zulässig war. Die Notverordnung der preußishen Regierung sei ergangen auf Grund einer dem Staatsministerium vom Reichspräsidenten unter dem 24. August erteilten S EM, Die Staatsregie- xung habe deshalb bei Erlaß ihrer Sparverordnung auch nit wie sonst beim Erlaß von Notverordnungen - gemeinsam mit dem Standigen Ausschuß des Landtags gearbeitet, sondern auf Grund der Ermächtigung des Reichspräsidenten von sich aus allein die Verordnung erlassen. Wir vom Hentrum haben, so sagt der Redner, schon vor einiger e keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir mit einer ganzen Reihe von Einzelheiten der Notverordnung und der Ausführungsbestimmungen nicht einverstanden sind, haben aber auf der anderen Seite volles Verständnis für die außer- ordentlihe Zwangslage, in der sih die Staatsregierung befindet. Alle, denen es auf sahlihe Arbeit ankommt, müssen e daß es shlechterdings unmöglih war, die in der jeßigen Notzeit er- reen Sparmaßnahmen von etwa einer halben Milliarde mit em Parlament durchzuführen. Die Pa R Ee Zielrihtung geht vielmehr im großen und ganzen dahin, die Ausgabenbelastung zu vermehren. Deshalb ging es nit anders, als daß die Staats- regierung von der CitérorberrtliGen Ermächtigung Gebrauch machte. Dennoch kritisieren wir die Maßnahmen der Regierung und prüfen, ob das Ziel mit einwandfreien und erfolg- versprehenden Maßnahmen verfolgt wurde oder ob nicht, auch wegen der gebotenen Eile, verhängnisvolle Fehlgriffe gemacht worden sind, Dee Fehlgriffe lassen sich aber abändern und bessern, und das ist es, worauf wir vom Zentrum hinarbeiten. Die Haltung des Zentrums weist dabei keinerlei Zweideutigkeit auf. Der Hinweis des Abgeordneten Oelze (D. Nat.) auf den Aa dinaErbil@o von Breslau ist völlig deplaziert. Wenn der Kardinal-Erzbishof sich mit seinen Bedenken gegen die Not- verordnung an die Staatsregierung wendet und nicht an das Zentrum, so haben wir \hon deshalb Verständnis hierfür, weil wir H mae: dasselbe tun. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es wird der Beredsamkeit des Herrn Oelze auh heute nit gelungen sein, den Kardinal-Erzbischof davon zu überzeugen, daß die nteressen der deutschen Katholiken bei den Deutshnationalen besser auf- eam eien als bei uns. (Sehr gut! im Zentr.) Positiv aben Zie (zu den Deutschnationalen) sih für die Jnteressen der katho- es Minderheit in Preußen niemals eingeseßt. (Lebhafte Zu- E im Zentr.) Der Redner trägt dann die einzelnen Be- enken seiner Freunde gegen die Sparverordnung vor. Die Be- denken wenden sich gegen eine mehanishe Regelung beim Abbau im Volks\shulwesen, betonen die Notwendigkeit, an der nee nellen Schule Gn und mit Schonung beim Lehrerabbau dd: ms ai Die für die höheren Schulen geplanten Spar- maßnahmen a einen finanziellen Nußeffekt Feb absehen. Es E eine Lebens e das deutsche Volk, die Bildungsmöglich- eiten für kleine Städie und die Landbevölkerung nicht zu stark

usammenschrumpfen zu lassen. Was das Hochschulwesen anlangt, lo seien Staat und Hochshulen aufeinander g evt A und sollten

ih nicht bekriegen. Der Staat müsse seine Autorität durhseßen, aber nah Beseitigung der vorhandenen Spannungen streben und im Benehmen mit den akademischen Körperschaften seine Dekrete vorbereiten. Den Mißtrauensantrag gegen den Kultusminister lehne das Zentrum schon deswegen ab, weil die Notverordnung nicht vom Kultusminister, sondern vom Staatsministerium er- lassen sei, dem Jugerrau! werden dürfe, daß es bereit jei, die not-

wendigen Abänderungen vorzunehmen. (Beifall im Zentrum.) _ Abg. Kön i g - Potsdam (Soz.): Der Abgeordnete Oelze hat in seiner Rede vershwiegen, daß auch die Eiusparungen ait dem Sculgebiet dur die Finauznot erzwungen wurden. (Sehr wahr: bei den Sozialdemokraten.) Herr Delze sollte sih danach bei den Gemeinden erkundigen, die von den Deutshnationalen geleitet werden und die auch- wegen der Not Abbaumaßnahmen beschließen mußten. Gegen Ende des Jahres 1923, als wir au eine große No e hatten, hatte die dama i preußische Staatsregierung der Großen Koalition, in der die Deutshe Volkspartei den Kultus- und den Taae stellte, eine Notverordnung vorgelegt, wonach 25 vH aller Beamten und Lehrer O werden sollten. Danach wollte man seinerzeit 28 000 Vol Nas entlassen. Wir Sozialdemokraten haben damals Anträge eingebracht, die sich egen den shematischen Abbau im Schulwesen wait und andere rten der Notverordnung beseitigen wollten. Diese sozialdemo- ratischen Milderungsanträge wurden im Hauptauos uß mit die die Anträge mit

Tung des Minderheiten-Schulwesens usw.

Stimmengleichheit abgelehnt, und zu denen die Deutshnationalen.

zu Fall brachten, xten in erster Linie (Lebhaftes Set bs ! bei den Sozialdemokraten.) der sind die

‘vom 26. November 1931, S. 2

Argumente für den jezigen Abbau der Sonderzul 1m Teil aus den Reihen der Lehrerscaft selbst gelen, der Li ie höheren Schulen gibt der Staat 45 Millionen Mart en F die aber nicht reihen. Wenn der Staat wegen der Fin Zuschü nächsten Jahre den Qu chuß nit erhöhen faun, mu chednot Schließung höherer ulen gerechnet werden, Es ist as end fhon bei der Übernahme von Schülern in die höheren Ph ) charfe Auslese van thnen, damit die Überfüllung de Ulen ej Schulen nicht zu star ä r Yô Staat viel zu na sihtig ich in Austobereien n lle Dehn Oberki robßdèm hätten si în Halle die Studenten in so aufgeführt, und die Rehtsparteien fibien sie in ihrer Ha Der Redner bedauerte zum Schluß die Entwicklung auf d tu biete der Pädagogishen Akademien und wandte sih N jungen Leuten den Lehrerberuf zu verschließen. Man Î ole mindesten an vier Akademien vielleicht für je 50 Schüler un l nahm. frei alien. Mae 5 ie A Abg. Dr. Ausländex (Komm.) erklärt, die preuz;: Politik habe auch auf dem Schulgebiet Bankerott gemacht Di dings könne er sich der Begründung des deutshnationalen M trauensantrags nit anschließen, in der es heiße, die hriîtl Kultur müsse geschüßt werden. Wie diese christliche Kultue ehe, zeige der Devaheim-Skandal. Die Rechte wolle dem is; emokratishen Kultusminister das Mißtrauen votieren: e falten dohch gere die Sozialdemokraten im Kirchenvertrage A ür die Anhänger der Kirche getan, daß Buri zu tun fast A mehr übrig bleibe. Das zeige z. B. ihre immung zum M elishen und katholischen Konkordat. Der Redner kritisiert f roß der steigenden Not der breiten Malen die Schulspeisung eingeshränkt, statt erweitert würden. So „sogial“ handle regierende Sozialdemokratie. Sie sollte sich das Bildungéleb Sowjetrußlands zum Beispiel nehmen. (Lachen und Zurufe den Sozialdemokraten.) Die proletarishe Front werde die Sozj demokratie Hinwe egen! dig _ Abg. Müller - Fs)ernhagen o Frakt.) betont, daß j überaus größte Teil des Volkes, besonders das Landvolk, sih hristlihen Weltanshauung bekenne. Der Kultusminister hg bei seiner Antrittsrede sih selbst als Exponent einer politis Ma tgruppe bezeihnet. Diese politishe Machtgruppe biete af rem Handeln nah keine Gewähr, daß die nationalen und hr lihen Belange eines christlichen Volkes E Ms würden, Di

wird. Den Universitäten gee, eer döhe gewesen. Jn Halle hätten die Styl) cht genug tun können. Dabei 5,

nrat und Fakultät der Berufung m unerhörtex N,

i

Tatsache würde für seine Fraktion bei der Abstimmung rihtuy gebend sein. Fm übrigen sei an der Amtsführung des Kulty ministers, ohne daß man dabei seine fette, angreifen woll manches ‘auszusezen. Es stehe einem Minister jble an, ül Be ere des Hauses einfa Bene n Abbau y 7200 planmäßigen Volksshullehrerstellen bedaure er. Die Voll enen seien nah der Leistungsfähigkeit neu zu regeln. Y

insparungen beim Lehrerabbau müßten den ländlichen Sch verbanden zunuße kommen. :

Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) bekämpft den deutshnati nalen Antrag und insbesondere seine “pan L ; Mei gans unbestimmte Angaben gemacht. Allerdings habe der

elze diese S noch ergänzt. Wenn er mehr Ausw dungen für die deutshe Schule in Rom verlange, so sei do è wahrlich kéin Grund, dem preußischen Ner das Mi trauen auszusprehen. Grundsäßlih habe ja do das Reih die U Auslandsshulen zu sorgen. Auch in dem Mind Eu wesen könne man besondere Versäumnisse dem Minist rimme nicht vorwerfen. An der Notverordnung könne Preuß nihts ändern, da die Bestimmungen ja zurückgingen auf e Retchsverordnung. Jm übrigen jei zu beachten, daß die } ierung sehr wohi in der Lage sei, unnötige Härten abzustelle

enn man in Berlin zu Ausnahmen komme, t müßten sol Ausnahmen auch in den groben Fndustriegebieten zugelasst werden, Der schwierigen Lage der Stadtlehrer sei besonde Rechnung zu tragen. Unberehtigt seien auch die Vorivürfe, di man einseitigen Si Abbau treibe. Aus der Veröffe lihung des Preußischen Statistishen Landesamts gehe au è freulicherweise hervor, daß sih die Unterschiede immer mehr a gleihen. Den Ausführungen des Zentrumsredners über die N wendigkeit einer besonderen Schonung der Konfessionssuld könne man nicht beitreten. Es sei ja auh gerade in der heutigi Notzeit erforderlich, daß wir zu einer größeren Vereinheitliu im Schulwesen kommen. Die Frage der Hochschulen werde di Staatspartei beim Kultushaushalt noch besonders behandeln,

Abg. Dr. Hoffmann (D. Nat.) erklärt zum Fall Dh man müsse nah den Ursachen, die zu den Vorfällen in Halle führt haben, forshen. Die wissenschaftlichen Leistungen Nh eien von der Universität Heidelberg anerkannt worden, N

edner schildert die Vorgeschihte zu der Berufung Dehns n Halle, die dem Wunsche des Mî Mee Grimme entjprochen hab Die Magdeburger Rede Dehns habe dann die Prüfung der Fl} nahe ge ob ein Mann, dem vorgeworfen worden sei, er had deutshe Soldaten als Mörder bezeichnet, geeignet sei für ( Lehramt an einer deutschen Hochschule. Herr Dehn habe dit Aeußerung bestritten. Fedenfalls müsse man abex aus fein Rede entnehmen, daß er le tatsählih so geäußert habe, e vorgeworfen worden fei. (Lebhafter Wider]pruch bei V

ogialdemokraten.) Es sei kein Wunder, wenn die akademi| Jugend sih über einen Hohshullehrer entrüste, dex die He des Weltkrieges herabseye, Von einer Gefährdung der akademisd! Lehrmeinung könne niht gesprochen werden. (Erneuter Wid! spruch links.) Dehn sei eine Per egt 41 die noch ringe, ?

1h über einfachste Begriffe niht klar sei, er sei jedenfalls n erufen, ein akademishes Lehramt auszuüben. Dex Redner b! liest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt, daß | langem kein Vorgang an einer deutschen Hochschule nit hast wie Studentenschaft derartig in Erregung geseßt habe, ! er Fall Dehn in Halle, Die volle Verantwortung für die Vol gänge in Halle trage jens aen Minister Grimme, Obw

e Mes ex Fakultät, die Quangie Herrn Dehn an € Stelle vorgeshlagen habe, auf Grund seiner Magdeburger M und der in ihr vorgetragenen Anschauungen die Regierung Baden ersuchte, von seiner U a es, und das (l erreichte, obwohl ferner die Fakultät in Halle Herrn Dehn n auf ihre Vorshlagsliste geseßt Hatte, habe der Minister g E Wunsch Herrn Dehn um Professor ernannt, Hätte f

erständnis für das leidenshaftlihe nationale Empfinden deutschen eg Rae und für ihre Opferbereitschaft für Dl und Vaterland besessen, so hätte ex sich [agen müssen, daß d Berufung einen Sturm der Entrüstung in der tudentensht Halle heraufbeshwören mußte. Die Ansichten, die Herr M in seiner Magdeburger Rede über Volk und Vaterland, Notwehr und Krieg, über den Opfertod im Kant und die Kriegsdienstverweigerung entwickelt habe, müß auch wenn fie zum Teil in die Form f

ragen gefleidet iu, das sittlihe und

mpfinden weiter Volkskreise auf das shwerste verleßen. Ge unsere akademishe Jugend, die heute genau so wie 1914 Langemark bereit sei, ibr Leben für die Freiheit unseres

u opfern, und für die ein solher Krieg keine profane = sei wie Here Dehn sie genannt habe, sondern einer hohen L

hen Pflicht entsprehe, verstehe es nicht, wie der Mink einen Mann zu ihrem Lehrer berufen könne, der dur unüberbrückbare Kluft von dem an unseren H len leber Geist getrennt ist, Unsere akademischen Lehrer sollten nit | Vertreter ihrer Wisse , sondern auch Führer der Studen, schaft sein, Die Deutschnationalen ständen mit ihrer Symp® voll auf der Seite der Studenten und teilten ganz die Dozentenschaft Halle in ihrex Entschließung vom 12. Now

ausgesprochene Ueberzeugung, daß die Studenten von “i edlen Gefühlen der Viebe gun Vaterlande getrieben worden f

Es sei erfreulih, daß in unserer Studentenschaft ein s

habe Uan werden

Apparat der Osthi

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 276 vom 26. November 1931. S. 3

e

„/ tür nationale Würde lebe und der feste Wille in unserer

j das nationale Gewissen wieder zu wecken und zum y “rp

- n dem Dunkel E Gegenwart zu machen. Möller -Halle (Soz.) wendet si en diese Dar-

Ds und weist insbesondere die Nenßeraa ai A Var legll rage auss{hließlich die Verantwortung, Systematish

twortliher Weise in Halle versucht worden, eine en D Gene zu sehen. Eee R Ens sei

t er geive n urg man auch aar unf Lréjusehen gehabt. (Lebhafter Widerspruch bei den Deuts- "tionalen.) Wenn die Fakultät in Halle die Ausschreitungen nißbilligt habe, dann sollte das au der Vorredner, der ja selbst liniversitätsprofessox sei, tun. Der größte Teil der Demon- anten habe sich aus Anhängern der Mone fosalsten zu-

umenge|eßt. Jn der Zentrale der Nationalsozialistiscen Partei un Kipziger Tuxm je der Schlachtplan entworfen worden. Damit schließt die Aussprache.

46g. Jlse Neumann - Charlottenburg (D. Nat.) legt in inem Schlußwort nochmals die Gründe dar, die die Deutsh- nationalen veranlaßten, einem Minister das Mißtrauen aué- wprehen, der sich gegenüber Religionsfeinden niht durhzuseßen vermöge. Während nationale Lehrer fortgeseßt bespivelt würden, ¡heriehe man ganz, was sich sozialistishe und kommunistische Lehrer leisteten. Die Rednerin tritt u. a. noch für die Fnteressen der Lehrerinnen ein. Für Ostern könnten sich weitere 60 Berliner Kolfsshullehrer auf Abbau gefaßt machen. Gespart werde dadur nichts, weil man noch mehr als die eingespacten Beträge an Unter- sügungen ausgebe.

Nachdem noch Abg. Dr. H offmann n-Münster (D. Nat.) die Ausführungen des Abg. König wegen der Vorkommnisse in Halle zurückgewiesen hat, wird die Abstimmung über den Mißtrauensantrag auf Freitag vertagt.

Es folgt die Beratung über die neue Geshäfts-

ordnung. Abg. Leiner t (Soz.) erstattet den Ausshußberiht. Die neue Geschäftsordnung, die an Stelle der im November 1921 ge-

jjenen, wiederholt abgeänderten, treten soll, bringt vor allem ha Neuerung, daß die Ordnungsbestimmungen, die bisher nur sür die Vollstzungen Geltung hatten, auch auf Ausschubhurngei Anwendung finden jollen. Ein Abgeordneter, der die parlamenta- rische Ordnung in einer Aussc{hußsizung in so grober Weise ver- leit, daß die Sißung unterbrohen werden muß, soll an der Aus- ußsivung niht mehr teilnehmen Pigien wenn es der rag ihliezt. Dex Abgeordnete {ließt si ohne weiteres für die au diesen Tag folgenden drei Sißungstage des Landtags selbst aus, wenn er dem Beshluß niht nachkommt. Bis zum Ablauf des lehten Aus\{lußtages darf der Age S oNeR Abgeordnete au an Aus[hußsibungen nicht teilnehmen; es kann ihm au der Auf- enthalt im Landtagsgebäude untersagt werden. rnex bringt die Vorlage eine Reihe von Vereinfachungen und - sarstellungen. ll, a. werden namentlihe Abstimmungen eingeschränkt... Ein N iß- trauensantrag gegen das Staatsministerium oder einen E muß eine bestimmte Formulierung haben. Ein Antrag auf Sh uß tiner Besprechung soll in Zukunft unzulässig sein, wenn der Land- {ag auf Vorschlag des Aeltestenrats eine Redezeit für die Fraktionen sesigeseßt hat. Ferner wird die Frage, ob ein Redner, der die ftlge- des Ministers beantragt, seine Rede unterbrechen ann, bis dex Minister erscheint, dahin entschieden, daß der Land- {ag erst nah Beendigung einer Rede oder A! timmung über einen Antrag auf Herbeirufung eines Ministers beschließt. Zum Schluß spriht der Berichterstatter dem früheren Direktor des Landtags, P invat Döhl, den Dank des Ausschusses für seine eifrige Mit- arbeit aus,

Abg. Dr. Boehm (D. Vp.) wendet sih gegen die Be- srebungen des Abg. Leinert, die Ausdrucksweise in der Geschästs- ordnung zu vereinfahen. Die Sprache der alten Geschäftsordnung si zum mindesten wesentlich lebendiger, häufig dadur vielleiht uh klarer gewesen. Der Redner verlangt, daß nicht nux Ent- shliezungen, sondern auch Uranträge, die vom Antragsteller zurück- ezogen worden sind, wieder aufgenommen werden können, wie es biéher möglich gewesen sei. Jm Laufe der Verhandlungen habe sh die Deutsche Volkspartei auch davon überzeugt, daß die sharfen Ordnungsbestimmungen für die Ausshußberatungen unnötig jeten, Vedenken bestünden au dagegen, daß Kleine Anfragen überhaupt niht mehr gedruckt und verteilt und daß die Geschäftsordnungs- debatten und die namentlichen e Morfw eingeschränkt werden sollen. Von der Gestaltung diejer Vorschriften werde die Zu- timmung der volksparteilichen Fraktion zu dem Entwurf abhängen.

Um 174 Uhr wird darauf die Weiterberatung auf Donnerstäg 12 Uhr vertagt. .

Varlamentarische Nachrichten.

Für heute nahmittag ist der Aeltestenrat des Reichstags ein- berufen worden. Ju dieser Sißung werden die fommuni]tischen Vertreter die Einberufung des Reichstags für Mittwoch, den 2. Dezember 1931, mit folgender Tagesordnung fordern: 1, Stellungnahme des Reichstags zur wirtschaftlihen und finan- len Lage und zu den beabsichtigten neuen Notverordnungen er Reichsregierung; 2. außeipolitiihe Aussprache, dabei im be- sonderen Stellungnahme zum japanisch-chinesishen Krieg und Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund.

Vor der am 24. d. M. abgehaltenen Sipung des Haushalts- ausschusses des Reichstags befaßte sih dessen „Ständiger Unter- ausschuß“ mit einigen ragen er Osthilfe. Jn dem Bericht den Abg. Stücklen (Soz.) in der darauf folgenden Vollsizun des Haushaltsaussusses hierüber erstattete, kam zum Ausdru, daß die Osthilfe ihre Ziele bisher niht erreiht habe, und zwar, weil die Voraussetzungen, die Beschaffung der Es eld- mittel, sich nicht haben verwirklihen lassen. er Be- rihterstatter gab dann eine Uebersicht über die „Organisation und den Betrieb der Oststelle und deren bisherige Tätigkeit. — Reichsminister Schlange-Schöningen legte dann in längeren Ausführungen seinen Standpunkt darüber dar, wie er ih für die Zukunft die Lösung dex Frage denke, die für die Wirt- hast, insbesondere der Lawir ait im Osten gerade jeyt zu tistenzfragen geworden seien. Wenn die Pläne, Ugen mts- sorgänger aufgestellt habe, sich nicht Hiiten verwirklichen lassen, (e liege das keineswegs an den Persönlichkeiten, die die Sache earbeiteten, sondern lediglich an der Ungunst aller Verhältnisse, die eine Abwärtsentwicklung auf allen Gebieten des össentlihen ens mit sich gebraht habe und mit Menschenkraft niht mehr önnen. Es sei das Gebot der Stunde, n Vlick in die Zukunft zu rihten und alle Wege autladig u machen, auf denen heute noch der aae im Osten Er- leihterung und Hilfe gebraht werden könne. unädst bat der inister, Vorge Senn Bemängelungen ing "1p , thm den fe, den ex von feinem L , in glei Umfange für die nächste Zeit zu be- sen, da seine sämtlichen Hilfskräfte in ihrer Arbeitskrgst auf das höchste in Anspruch genommen seien. Wenn der erste An- surm der Arbeit nah eian habe, so werde er gern vor den tihstag treten und f aller Offenheit Ersparni möglichkeiten dusigen. Die von ihm erlassene Notverordnung sei von den E hiedensten Seiten angegriffen worden; den landwirtschaftlichen eisen gehe sie niht weit genug, anderen zu weit, wieder andere fühlten hen in ihren Gerechisamen betroffen. Eines müsse er hier

nommen habe

Wssprechen: Als er vor seinem Eintritt ins Kabinett die erste Unterhaltung mit dem Reichskanzler gehabt und ihm dargelegt

mtsvorgänger über-,

habe, auf welche Weise er eine Aktion im Osten durführen | wolle, und daß er es dabei sür unbedingt a pa v mai Ute, daß der Reichskanzler einige Monate Ruhe im Lande chafsen müßte _wenn über L anne deihlihe Arbeit ge- eistet werden fönnte, da habe der dden mit einem solchen Verständnis und mit einem folchen guten Willen das, was er ihm über die Dgrtela e teh. habe, entgegengenommen und sih mit einer solchen Entschlossenheit zur Hilfs reitshaft erklärt, wo immer sich nur eine Möglichkeit dazu böte, daß es geradezu Cy frivoles Spiel sei, wenn man in der Agitation draußen in nde ihm — dem Reichskanzler — unterstelle, daß er nicht geneigt jei, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen. Das, E erklärte der Minister, müsse einmal . mit aller Offenheit der stürmischen Agitation landwirtschaftliher und anderer Kreise agg festgestellt werden. Die Verhältnisse im Osten lägen eute so, daß nicht diejenigen Großbetriebe am gefährdetsten seien, die etwa am schlehtesten gewirtschaftet hätten, den diejenigen, die am Den gewirtshaftet hätten, die also den größten Kapitalumlau aufwiesen und damit am stärksten in die Zins- mühle gekommen seien. Nun sei es klar, daß Kapitalfehlleitungen überall in der E risast in ganz starkem Maße, auch in der Industrie und der öffentlihen Hand, vorgekommen p Habe man vor einigen Fahren noch von örtlihen Krisenherden sprechen können, müßte man heute umgekehrt nur von einzelnen Oasen Free bei denen die Krise noch nit so shlimm seï. Die Krise hränke fo heute nicht nur auf den roßgrundbesitz, En genau so sehr auf die Bauernschaft und auf die Siedler. Während man E wenn man von einer großzügigen Ostpolitik sprach, eine Besiedlung des Ostens im Auge hatte, sei heute eine rück- läufige eweguna, eine Entsiedlung, ein Abströmen der Menschen vom Osten festzustellen. iht nur aus volkswi En, sondern auch aus E Ie T Gründen sei diese Entwick- lung unerträglich. n der wirtschaftlihen Lage komme noch, daß die Menschen draußen durch parteipolitishe Agitation wild- gemacht werden, bis sie ganz den Kopf verlören — und das in einer Zeit, wo es darauf ankomme, die Nerven zu behalten. Aus diesem Grunde habe er durch die Notverordnung dem un- erträglihen Zustand ein Ende zu va m sich bemüht, daß die Landwirte oren Tag vom Gerichtsvollzieher bedrängt werden. Zum Fnhalt der Notverordnung übergehend, legte der Minister dar, daß das Gebot der Stunde sei, die Bestellung der Landwirt- haft im Osten sicherzustellen, wolle man nicht Gefahr laufen, ß der ganze Produktions8apparat zum Stillstand gebraht werde mit allen Fokgen, die li niht nur für die Ernährun En auh für die ganze staatspolitishe Lage unseres Lo fes in mea ge B E E, E, ( en, eine Notverordnung, die sich zunächst ie Sicherung der kommenden Ernte bes rénke, E Kredit im Osten abschneide. Wer aber die derge dea im Osten kenne, der müsse R Lar darüber sein, daß die Landwirtschaft im Osten in einigen Wochen und Monaten keinen Kredit mehr hätte be- fommen können, wenn die jeßige Entwicklung, gr geseßliche Maßnahmen ungehemmt, andauern würde. Auch habe man er- klärt, daß die wenigen Betriebe, die noch intakt seien, durch die Notverordnung in eine momentane lehr gebracht werden. Vielleicht habe eine solche Ansicht eine gewisse Berechtigung, aber es handle sich hier darum, einen ganzen Berufsstand zu retten. Jn den leßten Tagen habe er Verhandlungen mit den Kreisen, die sih dur die Notverordnung art ‘an fühlten gehabt, nament- lich mit der Kaufmannschaft, dem ndel und den Genossen- schaften, denen er zugesagt habe daß alle Wünsche die von dieser Seite vor em werden, berücksichtigt werden sollten, soweit das

Man habe ihm entgegen- ; einmal auf i

nur irgend möglich sei, und daß in den Ausführungsbestimmungen alles das ausgeglättet werden solle, was für diese Kreise von Lebensnotwendigkeit sei. Eine Hilfe könne dem Osten nux

siatt t werden, wenn alle Kreise, die in irgendwelchexr wirt- }

haftlihen Beziehung dazu stehen, mit dem gleih guten Willen ih zur Mitarbeit bereitfinden; es gehe aber Ä t an, eine Aktion auf dem Rücken eines Von sühren_ ‘einma

eine

erx abgekommen, weil er einen bestimmten Endtermin für die

Entschuldung hätte festsegen müssen, und weil dann, wenn dieser |

Termin eingetreten sei, ein Ansturm der Gläubiger erfolgt wäre, dem die Landwirte nicht hätten standhalten können. Auch habe er ein glattes Moratorium, worauf die erste Aktion hinaus-

sch nunmehr auf die Betriebe, bei denen es wirklich notwendig sei; außerdem müsse und könne man damit rehnen, daß eine gange Reihe von Betrieben wieder s{hnell in den s tlihen reislauf e 2. tg werden können. Fett handele es sich darum, den Umfang der Stillhalteaktion zu umreißen, um alle die Betriebe, die ein Stillhalten niht unbedingt notwendig hätten oder die unrettbar verloren seien, aus dieser Akion Éieniae lassen. Das durchzuführen, werde eine ungeheuer shwierige Arbeit werden. Auf die Mitarbeit der P ehe fee andräte könne er dabei nit verzihten, weil diese die beste Kenntnis der Betriebe ihrer Kreise hätten. Man möge aber dabei alle klein- lihen Bedenken Gli acht lassen, daß die Landräte etwa sih von eva en Gesihtspunkten seiten ließen. Wenn man einen rfolg mit den neuen Maßnahmen erzielen wolle, sei der gute Wille und die ehrlihe Mitarbeit aller Beteiligten , unbedingte Vorausseßung. Alle derartigen Zerrereien müßten nur mit dem Untergang wertvoller Existenzen bezahlt werden. Jm weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte der Minister, daß er hoffe, es werde unter dem Druck dex Notverordnung ein derartiges Tempo in die Arbeit der Osthilfe kommen, daß die ih niht mehr über Jahre, sondern über Monate erstrecken werde. m dieses Tempo hineinzubringen brauche er den Druck sowohl auf die Schuldner wie auf die Gläubiger, den die Notverord- nung ausübt. Die Beunruhigung übex die neuen Maßnahmen zur Sanierung des deutshen Ostens übersehe, daß die er öhte Zinslast auch das Kapital der Gläubiger vollkommen zu ver- nichten drohe. Weite Kreise der Agrargläubiger hätten län st gange ten daß eine vier- bis fünfprozentige Gesamthypothek den bestehenden Wertforderungen vorzuziehen i Der Zustand, daß in fast allen Erwerbszweigen der Verzinsungssaß ganz be- deutend über den Verdienstprozenten liege, bedeute einen furht- baren Block auf dem Wege zur E tsgesundung. Man habe über die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger geklagt, und man habe hier von wohlerworbenen Lecten gesprochen. uf welche wohlerworbenen Rechte werde in dieser chweren Not des ge- samten Vaterlandes wohl kein Eingriff gemäht? Wie stehe es mit den sogenannten wohlerworbenen Rechten der Beamten und wie Pre es — das ms gesagt werden — mit den Löhnen der Arbeiter? Schematis eia zu bewahren, die in einer anz anderen Zeit unter gang anderen Vorausseßungen ent- standen sind, wäre verfehlt. enn man den Arbeitern einen dann könne man auch nicht davor zurüd- insblock als unerträglich anzusehen. dann mit der Frage, was mit den- oll, die nit e erhalten

ohnabbau zumute, shrecken, den überhöhten , Der Minister beschäftigte si jenigen Großbetrieben werden o 1 l werden können. Er lehne entschieden ab, irgendwelhe Reichs- gelder zu verwenden für Großbetriebe, die den modernen volk8- Wirtshaftsforn Anforderungen niht genügen. Ueberall dort, wo

Wirtschaftsformen bestehen, die heute nicht mehr getan sind, will der R: eine Bs roßen Stiles auf- ziehen. Der Minister verkannte nicht, da gegenwärtig das Siedlungswesen daran kranke, daß die 2 enshen von vornherin u teuer an Gee werden. Es handele sich ja gar niht um die rage nah Lan . Land haben wir genug. C8 handele fig viel- mehx um die Rentabilität der Siedler. Man habe die iedler zum Teil auf zu leihte Böden angeseßt, wo fie verhungern

! hm vertrauensvoll geborgt habe,

gekommen wäre, nicht erlassen wollen, das Stillhalten beziehe müsse.

müßten, zum Teil auf zu s{chwerem Boden, der nur mit Maschinen par wu erd könne, e am sie gs s 144 es achen enshenkraft hilflos gegenü änden. an sollte abkommen von Mlt was man bisher im Siedlungswesen getan s Es komme nicht darauf an, dem Siedler schone Steinhäuschen s ubauen mit allem möglichem Komfort, s{chöne Ställe, die De hübie aussehen und deren Erhaltung dann sehr teuer ist. Es i viel rihtiger, wenn der Siedler sih das alles selbst shasft und aufbaut, nah seinen eigenen Bedürfnissen. Der Siedler dürfe niht das Gefühl haben, er wohne und lebe sehr s{ön, sondern er müsse wissen, daß er auf dem Fleck, auf dem er nun angelangt ist, siven bleiben könne, daß ec ein seßhafter Bauer werden ftönne, er und Generationen pas ihm. Nur das sei eine gesunde Siedlung. Der Siedler müsse so gesteut werden, daß er aus seiner Siedlung eine Rente herauswirtjhaften fónne, wenn er sie sid sparsam und s{chlicht selbst aufbaui. Daß die Glaubiger mit allen Maßnahmen der Notverordnung niht éinverstanden pen, sie sogar heftig 7 sei natürli; aber der Minister önne darauf hinweisen, daß Verhandlungen bereits dazu ge- führt haben, daß die Breslauer Getreidebörse wahrscheinli morgen shon wieder ihre Tore öffnen wird. Die führenden Kreditinstitute hätten der Reichsre4 ierung verständnisvolle Mit- arbeit bei der anr, des Oftmoratoriums zugesichert und sih zu jedem vertretbaren Entgegenkommen bereit erflärt. Eine paapenanves aller Berufsstäunde zur Erhaltung der kranken etriebe sei dringend notwendig, damit niht im nächsten Jahr u wirts afen und politishen Sorgen akute Ernährungs- fhwierigkeiten inzukommen. J Der Minister forderte dann Handel und Genossenschaften auf, an den Ausführungsbestimmungen durch praktische Vor- schläge und Hinweije auf Vermeidung von Härten mitzuarbeiten, um so deut Hilfswerk im nteresse des gesamten Volkes zunx Gelingen zu verhelfen. Die Aktion sehe er niht von heute auf morgen an sehe sie auch_ niht als reine Hilfsaftion für die Landwirt aft des Ostens an, sondern er be- trachte sie au vom nationalpolitishen Standpunkt aus, daß dort im j wer gefährdetien Osten ein neuer arganiher Aufbau deutshen Menschentums zur Wahrheit werde. Abg. Dr. Cr eme c (D. Bp.) begrüßte den inister und wünschte ihm vollen Erfolg für seine Tätigkeit. Das werde ihn aber nicht hindern, an den Maßnahmen des Ministers stets Kritik zu üben, wo sie ihm notwendig erscheine. as die rate Frage der Organisation der De anginge, so shlug der Redner vor, der Minister möge als Leiter der Oststelle einmal den Reihs- Folgerungen bemühen und aus dessen Gutachten die nötigen 0

lgerungen ziehen. Betreffs der inisterialzulage hielt dec

edner die Auffassung des nterausshusses niht für richtig, wo- nach die Ministerialzulage abgeschafft werden müsse. Seiner An- iht nah sei die Oststelle eine Ministerialbehörde, das beweise die

rt der Organisation und ihre Aufgabe. Sie sei ein Teil der Reichskanzkleï, und was den Beamten der Reichskanzlei recht e mne den Beamten der Oststelle billig sein. Was das Vergleihs=- verfahren betref, so müsse unbedingt ein Rehtsweg und Rechts- garantien eingeshaltet werden, so daß den Betroffenen die Mög- lihkeit gegeben werden könne, in einer zweiten Fnstanz gegen die Entscheidungen im Vergleihsversahren zu prozedieren. Dec Redner {lug vor, hier vielleicht die zuständigen Amtsgerichte zu berücksihtigen, die bei einem Einspruch mitwirken könnten. Na- türlih sei bei klarer Ueberlegung niht abzuleugnen, daß der gegenwärtige Notstand der MONE im Osten äuch bei Auf= rehterhaltung aller bestehenden Rechtsgarantien es niht möglih machen würde, allen Gläubigern ihre Substanzen zu erhalten. Wahrscheinlih würde auch auf dem gewöhnlihen Rechtsweg nue der erste Hypotheken läubiger einigermaßen geschüßt sein. zeden- n würden die anderen Gläubiger nicht bessec gestellt sein als

urch das summarische Verfahren, das die Notverordnung angebe.

Man dürfe nicht vergessen, daß dur solche Dekretierungen, die

| sich doch auch später immer wiederholen könnten, das Vertrauen

bei den Gläubigern mehr und mehr s{hwinden werde. Wer

einzelnen Berufsstandes auszutragen. | werde der östlichen Landwirtschaft noch borgen wollen, wenn ex

seiner ersten Absicht, führte der Minister weiter aus, | ! E i l 1 Güillhalteaktion für den Osten durhzu- | Zwangsvollstreckun ühren und dann eine zweite Notverordnung mit dem Um- bzw.

euaufbau der landwirtshaftlihen Entshuldung zu erlassen, sei |

sih sagen müsse, daß gegen säumige Schuldner die Schärfe der niht mehr angewendet werden könne? Beim summarischen Versahren sei es doch vielfah so, daß wohl die Existenz des Schuldners gerettet werde, während die der Gläubi- ger, namentlih der groß- und kleinstädtishen Schichten durch den Ausfall ihrer Substanz vollkommen vernichtet werden könne. Es werde oft der Fall eintreten, daß der Schuldner auf seinem Be- sit bleibe, seine Substanz erhalten sehe, während derjenige, der den Offenbaxungseid leisten Die Deutsche Volïspartei könne jedenfalls keine Sanie- rung dulden, die einseitig auf den Schultern des Handwerks und des Kleinhandelsstandes des Ostens geschehe, ohne daß diejen Schichten eine entsprehende Möglichkeit gewährt werde, Verbind- lihkeiten, die sie auf Grund ihrer Aktiva bei der Landwirtschaft eingegangen seien, ebenfalls abwerten zu können. Die Frage der allgemeinen Zinssenkung habe der Minister mit großer Vorsicht behandelt, das sei gut so. Denn ein Generalisieren, ein E O und vor allem ein Zwang würde nur größten Schaden be- euten und die E Hoffnung auf eine Entwiklung hemmen, daß auf natürlihem Wege der Zinsfuß sih einmal senken werde. ZU bedenken sei, daß eine Konversion der Zinsen für erste Hypotheken pen nichts andgxes bedeute als eine Konversion des Kapitals; denn sie bedeute eben Kapitalkverlust. Eine an den Zinsen gekürzte Hypothek habe einen geringeren Verkaufswert als eine Hypothek mit höheren Sar Deshalb fönne seine Fraktion eine Konversion der insen für erste Hypotheken niemals mitmachen. Der Redner L sih dann mit der finanziellen Situation der Osthilfe. Die sthilfe “ bekanntlih aufgebaut auf Leistungen, die he nux zu einen einen Teil wieder hereinbekommen habe. J x Rückgrat seien die Leistungen auf die E de T _ Diese Fnudustrie- Ms selbst sei nun in höchstem Grade anfechtbar. Die Ent- wicklung des industriellen Lebens habe gezeigt, des die Judustrie- belastung immer weniger tragbar sei. Deshalb müsse das Problem der Jndustriebelastung einmal grundlegend nachgeprüft werden. Handele es sich doch leßten Endes darum, daß die Gläubiger der gewerblihen Unternehmungen zurückgeseßt werden zugunsten der Gläubiger von landwirtshaftlichen nternehmungen, indem die Jndustrie 2 Prozent des etriebskapitals jährlich für die Fndustriebelastung aufbringen mü se, die nun ihrexseits zu- unsten der Landwirtschaft verbraucht werden solle. Man werde fich noch darüber unterhalten müssen, in welcher Weise dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden müsse, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. In die Jndustriebelastung seien ja auch {hon bedeutende Breschen E ua worden. Der Redner erinnerte daran, daß die Seeschi ahrt und die Werften von der Jndustriebelastung befreit werden, ebenso wie ein elne kleine gewerblihe Betriebe im Osten. — Abg. Hein 1 ( 4 beschäftigte sich mit der bisherigen Organisation der P e. Der Daa ei immex weitec ausgedehnt worden, so daß jeßt ctwa 1 Menschen für die Osthilfe in Funktion getreten seten. Das sei eine zu große gan aan, Das Resultat ihrer Tätig- keit aber x bisher glei ll. Jun der Hauptjache jeien theoretische Studien über die Entschudungtmgs keiten gepflogen worden, die einen praktishen Nuyen bisher n nicht gezeigt hätten. Dex tpr fragte BRA R I p verfahren funktionieren soll, wo ein nicht d A sei. — Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp.) erklärte, die Kritik an der legten Osthilfeverordnung könne ich nux dana richten, d

e nicht E A s m Fee ndwirtschaft zusüge, größer seien als die Vorteile. Zun, diejer Hinsicht D H R Wten denken und hoffe, daß die Re« ierung sle in der Durchsführungsverordnung aufheben könne. Gewi erforderten außerordentliche M S

außerordent li aßnahmen. x der Hinweis au otstand allein

entscheide nit übex Zweckmäßigkeit oder nzwecmäßigfeit einen