Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs:
Coburg. [73940] Das Amtsgericht Coburg hat mit Be- {luß vom 23. November 1931, nah- mittaas 554 Uhr, über das Vermögen Go chmieds und Juweliers Adolf Gall in urg, Mauer 26, das geriht- lihe Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des PRNeS eröffnet und Ter- min zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihsvorschlag bestimmt auf den 15. Dezember 1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts. ur Vertrauensperson ist Rechtsanwalt x. Stoll in Coburg bestellt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihsver- fahrens nebst genen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Coburg, den 23. November 1931. Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Creuzburg, Ostpr. [73949]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Kronheim, alleinigen Jnhabers der Firma J. Kronheim, in Creuzburg, Ostpr. ist am 21. November 1931, 12 Uhx, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. VertrauenSperson: Kaufmann A. F Gutzeit in Creuzburg, Ostpr. Termin zur Verhandlung über ven Vergleihs- vorshlag am Donnerstag, den 3, De- zember 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Creuzburg, Ostpr., den 21. November 1931.
Ebersberg. [73942] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Ebersberg hat am Donnerstag, den 19. November 1931, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das -Vermögen der Firma Bayerisches Sperrholzwerk Ebersberg, Aktiengesellschaft in Ebersberg, das gerichtlihe Vergleihs- verfahren eröffnet und E, min auf Freitag, dert 11. zember 1931, vorm 8% Uhr, im Sißungssaal des Amtsgerichts, dahier, bestimmt. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Max Schwarz in München, Theatinerstr. 44, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Essen, Ruhr. [73941]
Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Grünebaum zu Essen, alleinigen Jn- habers der-Firma Fosef Grünebaum zu Essen, Altendorfer Straße 266 (Schuh- warenhandlung), ist heute, am 20. No- vember 1931, ein gerihtlihes Ver- aleihsverfahren eröffnet worden. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp zu Essen, JFdastr. 17. Vergleichs- termin am 17. Dezember 1931, 104 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigert- straße. 52, Zimmer 30. Das Ergebnis dexr vom Gericht anen Ermitt- lungen und der rgleihsvorshlag nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen, Ruhr. _[73943]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mit be- Se Haftung unter der Firma J E Fishkonserven und Feinkost- fabrif Gesellshaft mit beshränkter Haf- tung ju ssen-Altenessen ist heute, am 20. November 1931 ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Erich Budweg zu Essen, Kindlinger Str. 8. Vergleichstermin am 16. Dezember 1931, 1124 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigertstr. 52, Zimmer 30. Das Er- gebnis der vom Gericht angestellten Er- mittlungen und der Vergleihsvorshlag nebst seinen Anlagen sin as der Ge- shäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen, Ruhr. [73944]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hein- rih Hammacher in Essen, Düsseldorfer Straße 33, alleinigen Znhabers der handelsgerichtlih eingetragenen Firma Heinrih Hammacher, Tabakwarengroß- handlung in Essen, Düsseldorfer Straße 33, ist heute, am 23. November 1931, ein gerihtlihes Vergleichsver- fahren eröffnet worden. Vertrauens- person: Rechtsanwalt Dr. Hubert Witte in Essen, Maxstraße 1. Vergleichs- termin am 17. ember 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zweigertstraße 52, Zimmer 8. Tas Ergebnis der vom Ge- richt angesteUten Ermittlungen und der Vergleihsvorschlag "e seinen An- lagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen-Borlbeek, [73945]
Ueber das Vermögen derx offenen Par pe gei bah H. Stückenschneider u. Sohn, Jnhaher Hermann Stücken-
shneider und Theodor Wlrothueter in Essen-Borbeck, Schölerpad 194, wird heute, am 20. November 1931, vor- mittags 11 Uhr 50 Minuten, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Gustav Laugenwieshe in Essen, Mark- grafenstraße 12, wird als Bertraueus- erson bestimmt. Termin zur Ber- s über den Vergleichsvorshlag wird auf den 19. Dezember 1931, 10 Uhr, anberaumt.
Essen-Borbeck, den 21. Novbr. 1931.
Das Amtsgericht.
Gera. [73946]
Ueber das Vermögen der Firma Göv & Hergert, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Gera“ in Gera- Zwögten, Friedensstraße 17, Windshub- jheiben- und Verdeckfabrik, ist heute, 1154 Uhr, das Bergner entayue zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. ertrauensperson: Der Bü- cherrevisor Richard Genschel in Gera, Viktoriastraße 16. Vergleichstermin: Donnerstag, den 17. Dezember 1931, 104 Uhr.
Gera, den 23. November 1931.
Das Thüringische -Amtsgericht.
V] Glatz. Vergleihsverfahren. 73947]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Hoffmann in Glaß wird heute, am 17. November 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs- unfähig geworden is Der Bü Cetevor Bernhard Krzyzowski in Glaß wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau- bigerausshuß wird nit bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 17. De- ember 1931, 10 Uhr, vor dem unten ezeihneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt. y
Glab, den 17. November 1931.
Das Amtsgericht. (3. V. N. 6/31.)
Hannover. [73948]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Dühlmeyer, hier, alleinigen JFunhabers der Firma Wilhelm Dühl- meyer, Hildesheimer Straße 201, Fahr- radhandlung, wird heute, am 23, No- vember 1931, nahm. 1 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Vücherrevisor Karl Tränkner, hier, An der Tiefen- riede 1C, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Montag, den 21. Dezember 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer Nr. 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er- ebnis etivaiger weiterer Ermittlungen iegt auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts, Abt. 62 a, zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Mörs. [73950]
Ueber das Vermögen des Leo Fuesers, Mörs, Josefstr. 31, und der Ella Ae in Mörs, Baerlerstraße 62, handelnd unter dem Namen der nicht ein- getragenen Firma Fuesers & Roosen, Mörs, Homberger Str. 21, wird heute, am 20. November 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet. Der Treuhänder Dr. jur. Karl Wegerhoff in Krefeld, Roßstr. 240, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Abstimmung über den Vergleichs: vorshlag wird auf den 11. Dezember 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des Amtsgerichts Mörs, anberaumt.
Mörs, den 20, November 1931.
Das Amtsgericht.
Neubukow, Mecklb. [73951] Vergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen des Maurer- meisters Paul Techel in Neubukow ist am 21. November 1931, 12,45 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor O. Niendorf in Rosto, vel Ne 10, ist zur Vertrauens- pes on ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist auf Mittwoch, den 9. Dezember 1931, 10 Uhr, vor dem Mecklb.- Schwer. Amtsgericht in Neubukow an- beraumt.
Neubukow, den 21, November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Recklinghausen. [73952]
Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der irma Victor Schnell in Recklinghausfen L heute, um 12 Uhr, das gerichtliche
rgleihsverfahren eer: Ver- trauensperson T der ücherrevisor Josef Thier in Recklinghausen, Reiten- teinstraße 39. Vergleihstermin ist am 1. Dezember 1931, 114 Uhr, im Dcoñen Ce, immer Nr. 44, er Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der SORE Ee des Amts- f E Nr. 57, zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. (7 Vn 12/31.) Recklinghausen, 21, November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Veschlus. [73953] Veber das Vermögen der Firmä Offene Handelsgefellshaft Carl Aug, immermann - in Remscheid, Kölner tr. 75, wird heute, am 290, November
Remscheid.
1931 12 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konfurses eroffnet. Der Treuhänder Dr. Graß zu Rem- sheid wird zur VertrauenSsperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: 1. Herr Edmund Drögemeyer in Firma Edmund Drögemeyer, Remscheid, Rosenhügeler Str. 58, 2. Herr Otto Faubel in Firma Rauh & Faubel, Remscheid, Tyrol 4, 3 Herr Gustav Picard in Firma. Carl Picard, Remscheid, Joathirnstraße L 4. Herr Ludwig Remm in Firma Solinger Gesenkshmieden Engels, Rau & Co. A. G., Solingen-Fohe, 5. Herr Ernst Wiedenhöfer in Firma Ernst Wiedenhöfer, Remscheid, Reinshagener Straße 23. Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag wird au Feettag, den 18. Dezember 1931, 0:4 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 5/6, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Aubagen, und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 20. November 1931. Amtsgericht.
Siegen. [73954] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker- meisters und Kolonialwarenhändlers Albert Winkel in Oberdielfen, Kreis Siegen, ist am 23. November 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Adolf Stähler in Siegen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zux Verhandlun über den Vergleihs8vorshlag wird auf den 17. Bs 1931, vorm. 10/4 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Siegen, Zim- mer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Aulagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. :
Siegen, den 23, November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ueberlingen. [73955] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hieronymus Grabherr in Ueberlingen ist heute, nahmittags 5 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des tonkurses eröffnet worden. Eine Ver- traueusperson ist nicht ernannt, Ter- min. zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist bestimmt auf Mon- tag, den 7. Dezember 1931, vor- mittags 10/4 Uhr. Der Ant auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens E seinen Anlagen sind auf der Ge- shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt.
Neberlingen, den 19. November 1931.
Bad, Amtsgericht,
[73936] Wittenber Bz. Potsdam. Ueber den aÞlaß des am 22. Sep- tember 1931 in Wittenberge verstorbenen Lederhändlers Ernst Koch, dessen Erben: a) die Witwe Ella Koch g: Barbuck, b) deren minderjährigen Kinder Claus und Dietrich Koch, alle in Wittenberge, Wilhelmstr. 22, wohnhaft sind, ist am 19, November 1931, 19 Uhr, das Ver- FEMEeriazren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Ge- [uttefuhrer Ferdinand Streey in Perleberg is zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 14. Dezember 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wittenberge, 19, 11. 1931.
Aalen. i: [73957] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Vuchhändlers Rudolf Liery, Jn- bers der Buch- und Schreibwaren- ndlung Adolf Stüßel Nachf. in alen, wurde n Beschluß vom 20, Novbr. 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleihs ausgehoben. Württ. Amtsgericht Aalen. Bad Reinerz. [73958] Vekanntmachung. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Mechanishen Weberei G. m. b. H. in Bad Reinerz ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 2. Of- tober 1931 aufgehoben. Bad Reinerz, den 10. November 19831. Amtsgericht. (2, V. N. 2/31 — 40 —.)
Berlin. [73959]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Papierverarbeitungsfabrikanten Reinhold Sauermann, Berlín NW 87, Waldstr. 44, ist am 20. Dezember 1931 nah rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsftelle 83 des Amtsgerihts Berlin-Mitte.
Berlin. [73960] Das Vergleichsverfahren über däs Vermögen der offenen Handelsgesell- shaft Günther, Reifenberg & Cie. in Berlin SW 19, Krausenstr. 33 (Groß- vertrieb von Kleiderstoffen allex Art), ist am 21, November 1931 nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 158.
und Staatsauzeiger Nr. 276 vom 26. Novembex. 1931. &, 4
Berlin. i __ [73961] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Hoteliers Paul Bork, Berlin W 8, Friedrih- straße 64 (Hotel), ist am 20. November 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. - Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin-Mitte. Abt. 154.
Beverungen. ___ [73962]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Gebrüder Goldshmidt in Beverungen: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 12. November 1931 ange- nommene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.
Beverungen, den 17. November 1931.
Das Amtsgericht.
Blaubeuren. [73963]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Hugo Kurfeß, Kaufmanns, Fn- en eines Gemishtwarengeshäfts in
elklingen, wurde durch Beshluß vom 18. November 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge- hoben. Amtsgeriht Blaubeuren.
Brieg, Bz. Breslau. [7394]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Arnold, Eisen-, Bau- und Brennstoff- PanSuna in Brieg, Logaustr. 1 und
irchstr. 10, ist nach Bestätigung des Vergleihs vom 21. November 1931 auf- gehoben worden. Amtsgericht Brieg, 21. November 1931.
Dresden. [73965]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Bernhard Zeßsche, der in Dresden-N., Schönbrunnstraße Nr. 13/15, unter der Firma Zeßsche & Stephan eine -Bandagenfabrik be- treibt — Wohnung: Schönbrunnstraße Nr. 15T —, ist zugleich mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 11. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 20. No- vember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Dresdèn, Abt. T1, den 24, November 1931.
Eisenach. Í [73966]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Münnemann in Eisena, als Fnhabers der Firma Kurt Münnemann, vormals von ierstedt und Schütte in Eisena, wird nah Bestätigung des angenom- menen Vergleihs vom 8. September 1931 aufgehoben.
Eisenach, 21. November 1931.
Thür. Amtsgericht.
Euskirehen. Beschluß. [73967]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ackerers Friedrih Richarz in Lessenich:ist nah Bestätigung des ab- geshlossenen Vergleihs aufgehoben wovden. i
Euskirchen, den 17. November 1931.
Das Amtsgericht.
Garmisech. [73968] Bekanntmachung. i Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 21. November 1931 wurde das mit Beschluß vom 30. Of- tober 1931 über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Liebenstein, Schuh- warengeschäft in Partenkirchen, Ludwig- straße 23, zur Abwendung des Kon- kurses ¿röffnete Vergleihsverfahren aufgehoben infolge rechtskräftiger Be- stätigung des Lang DeL O Garmisch, den 23. November 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamm, Westf. — [73969] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der Firma Frau Hanna
Friedenberg (Manufakturwaren) in
Bönen, Kreis Unna, ist durch Zwangs-
vergleih beendet. Hamm i. W., den 19, November 1931.
Das Amtsgericht.
enhafen. [73971] ergleihsverfahren Evnst Wit- torff, Heiligenhafen, gilt das allgemeine Veräußerungsverbot als nicht erlassen. Amtsgericht Heiligenhafen.
Koblenz. [73972]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Vereinigte Wein- gutsbesiber, Weingroßhandlung, | kellerei G. m. b. H., Koblenz an Rhein und Mosel, wird gemäß § 9 der Ver- leihsordn. Termin zur Gläubigerver- sammlung bestimmt auf den D. De- zember 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 27.
Koblenz, den 23. November 1931. Amtsgericht. Königsberg, Pr. __ [73973] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Anna Knoop in irma Pud: Friedr. Knoop, hier, Schloßteihstraße 8 (Weinhandlung), ist nah Bestätigung des angenommenen
Vergleichs aufgehoben worden, Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Krefeld. [73974] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Buhl-
Weili Fm
Sekt--
—————
mann in Krefeld, Bleichpfad delnd unter der wirt mf han,
. G. Buhlmann ne (Fabrikation von Posen tb irme, Fahnen und ramenten) jj au , weil ein Verglei schlossen und bestätigt worden ist de Krefeld, 21. ember 1931 Amtsgericht, Abt. 6.
Nas Vergleichöverf En
t rgleihsverfahren ü
Vermögen der Gesellichaft ‘mit -
schränkter Hastung Dr. von der Linde . in
& Rave G. m. b. E k Ritter. ihre
fe 296, vertreten dur Ge châ sf R N, gufgehoben, weil cin
erglei geschlossen un sti worden ist. bestätigt
Krefeld, 21. November 1931. Amtsgericht, Abt. 6.
Krefeld. [T3976] Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen der Kommanditgesellschast Pflüger & Co. in Krefeld, Gerberstraje Nr. 24—28 (Kurz-, Weiß- und Voll, warengroßhandlung), ist aufgehoben, weil ein Vergleih geschlossen und he stätigt worden ist. Krefeld, 21. November 1931. Amtsgericht, Abt. 6.
Oelde. j [73977]
Das Vergleichsverfahren zur Ah, wendung des Konkurses über das Ver, mögen der Firma Friedrich Schwarz Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oelde ist nah erfolgter Bestätigung dez Vergleichs vom 21. November 1931 auf gehoben. :
Oelde, den 23. November 1931,
' Das Amtsgericht.
Oelde. [73978]
Das Vergleihsverfahren zur Abwe;: dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Schwarze in Oelde ist nah erfolgter Bestätigung dez Vergleichs vom 21. November 1931 auf: gehoben.
Oelde, den 23. November 1931.
Das Amtsgericht.
Ortelehutse, [73979
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Paul
Ruhnau in Mensguth ist nach V-
stätigung des angenommenen Vergleihz
heute aufgehoben morden. Ortelsburg, den 14. November 193|,
Das Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. [73980] Das Venrgleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögei des JFnhabers einer Autoreparatur werkstatt Robert Weinrih in Reicher bah i. V., Amtmannsgasse, ist zuglei mit der Bestätigung des im Verglei termine vom 21. November 1931 an genommenen Vergleihs durch eds vom 21. November 1931 aufgehohei worden. Amtsgericht Reichenbach i. V,, den 23. November 1931.
Sonneberg, Thür. [7398!] Das Vergleichsverfahren zur Abwer- dung des Konkurses über das Ver mögen des Bäerehrenobermeistet Ernst Gewalt in Sonneberg wird auf gehoben. Sonneberg, den 16. November 191. Thür. Amtsgericht, Abt. V.
Strehlen, Schles. [73982] Das Vergleihsverfahren über do Vermögen des Kaufmanns Karl Kra in Strehlen ist nach Béstätigung dé Vergleichs vom 20. November 1931 au} gehoben. Amtsgericht Strehlen, 20. 11. 1931.
Thedinghausen, __ [7398
Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Schuimagers u Schuhwarenhändlers Karl Pieper |!! Thedinghausen ist nah Bestätigung de Vergleihs vom 26. Oktober 1931 au} gehoben. .
Thedinghausen, den 30. Oktober 191.
Das Amtsgericht.
Trier. [73984
Das Vergleichsverfahren in Sat! des Shuhmachermeisters Ludwig Engt! mann, Jnhabers der Firma Hindel un Engelmann, Schuhwarengeschäft U! Trier, Brückenstraße 12, ist nach V tigung des Vergleihs vom 3. N“ vember 1931 durch Beschluß vom 20. N“ vember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht, 3a, Trier.
Weida. [7398]
Das Vergleihsverfahren zur Abwel- dung des Konkurses über das Vermögt! des Klempner- und FJnstallation” meistecs Haus von Glan in Weid Geraer Str. 20, ist nah Bestätigung d angenommenen Vergleihs au worden.
Weida, den 20. November 1931.
Thüring. Amtsgericht.
[73980]
fanutmachung. j
Das Vergleichsverfahren zur Abwe
dung des Konkurses über das Vermo"
des Schlachtermeisters Hermann Do
\ströôm in Westerland wird, nachdem E
am 17. 11. 1931 angenommene S leih durch Seletus vom 17. Novem
931 bestätigt ist, aufgehoben. gl;
Westerland, den 17. November 19
Das Amtsgericht.
Westerland. Ve
gehobe!
eihsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlih 8,10 &K. Alle Postanstalten
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - ) Fettdruck (zweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Reichsbankgirokonto.
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r. 27 T0
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
requaturerteilungen.
tfanntmachung über den Londoner Goldpreis. : Prordnung der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig über die Warenkontrolle im Zollgrenzbezirk. Vom 19. November 1931,
leige, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 des Reichs- gesegblatts, Teil IT.
Preußen.
sitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am “ain und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Pitungsverbot.
n Nichtamtlichen Teil ist
«ne Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1931 bis 31. Oktober 1931 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Vizekonsul bei dem mexikanischen Konsulat in Berlin, Francisco Obregón, ist namens des Reichs unter dem ß, November 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem columbianischen Konsul in Bremen, Jorge Cuéllar urán, ist namens des Reichs unter dem 16. Noveinber 1931
1s Erequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
ber den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- dnung vom 10. Oftober 1931 zur Tue nt der Pertberechnung von Hypotheken und pn tigen lnsprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten z (RGBl. 1 S. 569). De ndoner Goldpreis beträgt am 27. November 1931 für eine Unze Feingold «„« « 115 sh 0 d, in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 27. No- vember 1931 mit RM 15,09 umgerehnet = für ein Gramm Feingold demna « « « »= in deutsche Währung umgerechnet « «- « +
Verlin, den 27. November 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
=
NM 86,7679, pence 44,3680, RM 2,78964.
Verordnung
über die Warenkontrolle im Zollgrenz- bezirk.
“Auf Grund von 88 119, 120, 122—124 des Vereinszoll-
tjeßes vom 1. Zuli 1869 (Bundesgesebblatt S. 317) und
er Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom
. August 1930 (RMBl. S. 562) wird für das Gebiet des
Pteistaates Sachsen folgendes verordnet:
I. Transportkontrolle. Gegenstand der Transportkontrolle.
b S S i Der Transportkontrolle im Grenzbezirk unterliegen: A. Fm ganzen Grenzbezirk: Ä
1. Pferde, Rindvieh, Schafe und Schweine, sämtli mit Aus- hme des im Zuge, zur Arbeit oder zur Weide gehenden Viehs, ofern es im unmittelbaren Anschluß daran an den bisherigen Standort zurücgebraht wird. N 2. Fleisch von warmblütigen Tieren, eins ließlich des zum enshlichen Genusse bestimmten Fettes und Specks, und ZuU- ¿tungen von solchem Fleische, sämtlich in Mengen von mehr
2k idt; Geflügel (Federvieh, lebend und nicht lebend, auch zerlegt, zubereitet). B Gespinftwaren (Bänder, Chenillewaren, Gewebe, Knopf- ckaherwaren Posamentierwaren, Spiyenstoffe und, Spiyen, rüidereien, Wirk- [Tritot- und Netstoffe, Wirk- [Trikot-] und thwaren und dgl. ausschließlich der Seilerwaren). i 5. Neue Kleider aller Art r ra Pag ußwaren und | E ggenähte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen. . Neue Lederschuhe. : yy ‘- Neue Lederhandshuhe, au bloß zugeshnitten, in Mengen mehr als sechs Stück (3 Paar).
«Waren schon allgemein die Vorführun
Berlin, Freitag, den 27. November, abends.
B. Fn einzelnen Teilen des Grenzbezirks:;
__a) im Bezirke des Bezirkszollkommissars (G) Sebni Künstliche Blumén und Bestandteile von A E ) u | b) in den Bezirken der Bezirkszollkommissare (G) Klingenthal |
und Adorf: Tonwerkzeuge, einshließlich der als Kinderspielzeug !
dienenden, und Bestandteile von Tonwerkzeugen.
Geltungsbereih der Transportkontrolle, 8 2. 1, Die Transportkontrolle gilt: a) für die in § 1 unter A E Gen Waren im ganzen Grenzbezirk des Freistaates Sachsen, b) (Ae die in § 1 unter B genannten Erzeugnisse in den dort ‘bezeihneten Teilen des Grenzbezirks, , 2. Der Grenzbezirk- des Freistaates Sachsen umfaßt das Ge- biet, das dur die -Reichsgrenze gegen die Tschechoslowakische Re- Os und dur die Binnenlinie begrenzt wird. Die Binnen- inie ist an den Straßen, die einem erheblichen Verkehr dienen, dur Tafeln mit der Aufschrift „Zollgrenzbezirk“ kenntlih gemacht.
Transportausweise. F 3. 1. Wer der Transportkontrolle nah § 1 unterliegende Waren im Grenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtliche Bescheini- gung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der nah Art und. Menge genau g tand Waren innerhalb bestimmter Zeit und au den benußten Wegen befugt ist,
2. Als Bescheinigungen im Sinne des Absayes 1 (Transport- ausweise) dienen
5 bei verzollten Waren die HZollquittungen, sofern die Waren unmittelbar im Anschluß an die Verzollung weiter befördert werden;
b) ‘bei Waren, die auf Zollbegleitshein abgefertigt sind, die
ollbegleitscheine;
c) bei Waren des Zwischenauslandsverkehrs (§ 111 VZG.) die Deklarationsscheine;
d) für alle übrigen Waren Legitimakions- oder Ver- sendungsscheine.
3. Die Legitimations- und Versendungsscheine werden inner- dhe der festgeseßten Dienststunden von allen A E im
renzbezirk oder in der Nähe der Binnenlinie sowie von den Le E und Versendungsscheinausfertigungsstellen aus=- gestellt.
4. Zuverlässigen Handel- und Gewerbetreibenden kann aus- nahmsweise vom Hauptzollamt gestattet werden," für Gegenstände ihres Gewerbes oder Handels und selbstgewonnene Erzeugnisse selbst Transportausweise auszustellen. i
8 4.
1, Die Legitimations- und- Belem angene über trans- portkontrollpflißtige Waren sind vor Beginn der Transporte oder, wenn die Transporte nicht. im ARELNE beginnen, spätestens unmittelbar nah Eintritt aus dem Binnenland in den Grenz- bezirk bei der nähstgelegenen Stelle zu beantragen. j
2. Dex Antra Keller hat die inländische eme oder die Verzollung der zu befördernden Waren nachzuweisen. Dabei kann, soweit niht vom Präsidenten des Landesfinanzamts für bestimmte vorgeschrieben is, im die transportkfontroll-
einzelnen da
pflichtige
8 5.
Jn den Transportausweisen kann auf Anordnung des Prâäsi- denten des Landesfinanzamts für bestimmte transportkontroil- pflichtige Waren vorgeschrieben werden, daß die Gegenstände odex Tiere,. auf die die Ausweise lauten, auf dem Transport einem Zollamt oder einer S Ausfertigungsstelle teen und die Ausweise abzugeben sind. Bei Weiterführung des Transports sind erforderlichenfalls neue Ausweise auszustellen.
S 6. y
Für Pferde und Zugrinder kann der Präsident des Landes- finanzamts anordnen, daf die nah. § 1 A1 vorgesehene Befreiun nur dann gewährt wird, wenn eine polizeilih oder zollamtli ausgestellte Bescheinigung mitgeführt wird, in der die Tiere genau beschrieben sind.
Ausführung der Transporte.
G: A 1. Dex Transport dex der Transportkontrolle S Waren im Grenzbezirk ist nur innerhalb der folgenden Tages-
zeiten zulässig: - ; in den Monaten Januarx und Dezember von 7—18 Uhr, ebruar, Oktober und No- i S ._. 6—18 Uhr,
in den Monaten vembe von a a s in den Monaten März, April, August und September von. «0 Ute
in den Monaten Mai, Juni und Juli von . 4—22 Uhr.
9 Ausnahmen von den. Zeitbeschränkungen können nur in be- sonderen N von den Hope und Versendungsschein- exteilern zugelassen werden. er Grund der Genehmigung ist dann jeweils auf den Transportausweisen zu vermerken. i 3. Der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen und der Gütertransport mit der Post ist an Zeiten niht gebunden. : ¿ : /
s L Den Holtau sig, Polizei-, Gendarmerie- und Forst- beamten sind auf Verlangen die Transportauswetje vorzuzeigen und die Waren offenzulegen.
Befreiung von der Transportkontrolle,
eie gefordert werden, are vorgeführt wird.
5—
8 8. 1. Von der Transportfontrolle sind befreit: Æ R a) der Transport durch die Post oder die Eisenbahn ein- sle ih des Transports ‘zu oder’ von der ost oder Fisenbahnstelle, wenn dieser Zu- oder Abgang nnerhalb
Postscheckkonto: Berlin 41821,
arum
E
einer geschlossenen Ortschaft bleibt; für Rindvieh kaun das guständige Hauptzollamt nah Lage der örtlichen Ver- hältnisse besondere Bestimmungen treffen.
b) die Beförderung innerhalb einer Stadt, eines Dorfes oder einer geschlossenen Ortschaft des Grenzbezirks von Haus zu Haus.
c) der Transport von der Landesgrenze oder der Binneu- linie bis zum zuständigen Zollamt oder zur sonstigen zu- ständigen Ausfertigungsstelle.
d) das dur inländishe Fleishbeshaustempel gekennzeichnete Fleisch und Wild, das von staatlichen Forstbediensteten und von bekannten oder durch Fagdkarte ausgewiesenen Fagd- berechtigten befördert wird.
2, Auf Verlangen der Zollbeamten ist in den Fällen unter a bei der Beförderung zu oder von der Post oder Eisenbahnstelle sowie unter b und d der Nachweis der Verzollung oder der zoll- freien Abstammung zu liefern,
ITL, Hausierhandel.
8 9,
_ Von dem Verbot des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Reichs- ministers der Finangen vom 7. August 1930 über Transport- kontrolle und Beshränkungen des Gewerbebetriebes, daß die der Transportkontrolle unterliegenden Waren im Betrieb von Bal eegewerten einschließlih des Haltens von Wanderlagern im
ollgrenzbezirk niht vertrieben werden dürfen, werden befreit:
a) von den in § 1 unter A 1 genannten Waren: Schafe, Schweine (Ferkel) und Kälber;
b) die in § 1 untex A 4 genannten Waren, angenommen Spiyenstoffe, Spiyen und Stickereien;
c) die in § 1 unter A 5 genannten Waren, ausgenomn-n Kleider, Pußwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Spigzenstoffen, Spiyen und Stickereien.
10.
Personen, die mit den ing 9 genannten Waren im Grenzs- bezirk Hausierhandel treiben, bedürfen zur Beförderung dieser Waren des unter Ziffer T vorgeshriebenen Transportausweises. Auf Antrag kann jedoch die Gültigkeit des Transportausweises für Hausierhändler auf 24 Stunden und, wenn innerhalb dieser
eit kein Ort mit einer Ausfertigungsstelle berührt wird auf
[8 Stunden erstreckt werden. An Stelle eines bestimmten Weges sind in diesen Fällen in den Transportausweisen die Orte auf» zuführen, die innerhalb dieser Zeit aufgesuht werden dürfen, ohne daß dabei ihre Reihenfolge eingehalten zu werden braucht.
8 11.
Bei Waren, die niht der Transportkontrolle unterliegen, oen die Hausierhändlex auf Verlangen ihre ordnungsmäßige
erzollung oder inländishe Abstammung durch Yollquittungen, Rechnungen dex inländishen Lieferanten usw. oder durch orts- poligeilide Bescheinigungen nahzuweisen, daß die Waren ihr eigenes Erzeugnis sind. Diese Ausweise sind bei Ausübung des Hausiergewerbes im Grenzbezirk stets mitzuführen.
ITT. Marktbesuch. 12;
Die für den Marktbesuch bestimmten transportkontroll- pflichtigen Waren unterliegen den in Biffer I und IV angeord» neten Üeberwachungsbestimmungen, insoweit niht in einzelnen Fällen besondere Maßnahmen angeordnet werden.
IV, Stehenderx Gewerbebetrieb. 8 13.
Jeder Gewerbetreibende, der im Grenzbezirk mit den unter Ziffer 1 aufgeführten Waren Handel treibt, hat. auf Verlangen der Zollbehörde durch Geschäftsbücher, Zollquittungen, Rech= nungen, Quittungen usw. die ordnungsmäßige Verzollung oder die inländische Herkunft dieser Waren nachzuweisen, e nicht für einzelne Teile des Sen Bente in bezug auf einzelne Waren- arten eine besondere Buchkontrolle angeordnet ist oder künftig angeordnet werden wird.
V, Strafbestimmungen. 8 14. s
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern nicht höhere Strafen verwirkt sind, gemäß § 413 der Reich8abgabenordnung mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 RM
bestraft. l VI. Schlußbestimmungen. i 8 16. ; G Die Verordnung triti mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Sächsischen Finanz- ministeriuums, die Warenkontrolle im Greggnezirt betr., vom 21. April 1968 sowie die Verordnung über die Abänderung dieser Verordnung außer Kraft. Dresden, Leipzig, ‘den 19. November 1931.
Die Präsidenten der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig.
Bekanntmachung.
Die am 27. November 1931 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgeseßblatts, Teil 11 enthält: die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 23. Nos
vember 1931, i : ; die Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deuts - \{chweizes
rishen Handeléverttag, vom 10. November 1931,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 12. November 1931,
- , die Bekanntmachung über - die Ratifikation des Internationalen
Sanitätsabkommens durch die Niederlande und Dänemaïk, vom
16, November 1931,