Zweite Yentralhandel8registerbeilage zum Reich3- und Siaatsanzeigee Nr. 277 vom £27. November 1931. S. 4

und Kleiderfabrik —, das gærihtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Rechtsanwalt Dr. Rech in Lauingen bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 18. De- zember 1931, vormittags 94 Uhr, im Sibungssaal des Amtsgerihts Lauingen a. d. Donau, Zimmer Nr. 3. Zu diejem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiiecen Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amitsgerihts Lauingen, Zimmer Nr. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts Lauingen a. d. Donau.

Leipzig. [74379] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Elepro“ Einkaufsverein Leipziger Produkten- und Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenshaft mit beshränkter Haft- pliht, in Leipzig-Kleinzschocher, Rust- straße 2 (geseßlih vertreten dur ihre Vorstandsmitglieder Hermann Tauben- heim, Otto Möllmer und Max Hellmann, jämtlich in Leipzig), wird heute, am 91. November 1931, vorm. 114 Uhr, das geribtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer in Leipzig, Elisenstraße 84. Vergleihstermin am 93. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74380]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchdruckerei- besivers Arno Pries in Leipzig, Haupt- mannstr. 2, Alleininhabers der - Buch- druckereien untex den handelsgerichtlih eingetragenen Firmen „F. B. Hirschfeld (Arno Pries)“ und „August Pries“ in Leipzig C 1, Brüderstraße 59, wird heute, am 21. November 1931, vor- mittags 114 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Rechtsanwalt Dr. Goldshmädt in Leipzig, Goethestraße 1, und der Direktor Otto Richter in Leipzig- Stötteriß, Holzhäuser Straße 4. Ver- gleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74382]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen YHan- delsgesellshaft unter der handelsgericht- lich eingetragenen Firma „Schmidt & Busch“ Buchdruckerei, Bürobedarf- und Schreibwarengroßhandlung in Leipzig W 31, Könnerißstr. 43 (Gesellschafter: Kaufmann Emil Rauh und Frau Fda verw. Schmidt, beide in Leipzig), wird heute, am 21. November 1931, nah- mittags 14 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- per’on:; Direkior Wilhelm Sauerbier in Leipzig C 1, Salomonstraße 1. Ver- „gleihstermin am 23. Dezember 19831, vormittags 10 Uhr. “Die Unterlagen liegen auf der Ge!'chäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74383]

Zwecks Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Conrad Kunick in Leipzig N 21, Lothringer Str. 9, Alleininhabers einer unter der handelsgerichtliG ein- getragenen Firma „Conrad Kunick“ in Leipzig N 21, Delivscher Straße 44/453, betriebenen Eisenwarenhandlung wird heute, am 23. November 1931, vor- mittags 9!4 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person Bücherrevisor JFoahim Schmidt in Leipzig C 1, Barfußgäßchen 13 11. Vergleichstermin am 22. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amitsgericht Leipzig, 23. November 1931. Limburg, Lahn. [74384]

Veraleichsverfahren.

Über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Bielefeld, Fnhabers des Hotels zur „Alten Post“ in . Limburg (Lahn) wird heute um 11 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Carl Bertram in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 19. Dezember 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 17, des Amts- gerichts zur Einsicht niedergelegt.

Limburg, den 21. November 1931.

Das Amts8gecicht.

Limburg, Lahn. Vergleichs8verfahren. Über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Adolf Sternberg in Limburg (Lahn), Papierwarenhandlunag, persönlich haftende Gesellschafter Kauf- mann Martin Sternberg und pons Martha Teergo Wwe. geb. Sternberg, beide tn Li (Lahn), wird heute, um 12 Uhr, das Vergl ch2verfahren zur

[74385]

Abwendung des Nas eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rets- anwalt Ludwig Falkenstein in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird auf deu 23. Dezember 1931, vor: mittags 9:4 Uhr, vor dem Aml1s- geriht, Zimmer 6, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lutigen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Limburg (Lahn), 23. November 1931. Das Amtsgericht. Mergentheim. _ [74386]

Ueber das Vermögen des Oskar Schaffert, Uhren- und Goldwareu- händlers in Bad Mergentheim wurde am 23. November 1931, nacmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- aleichstermin vor dem Amtsgericht Mergentheim wurde bestimmt auf Donnerstag, - den 17. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Als Vertrauens- person wurde Rechtsanwalt Salty Stern in Würzburg bestellt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- pons der weiteren Erhebungen ist auf er Geschäftsstelle des Amtsgerichts zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Mergentheim. Ortenberg, Hessen, [74387] Vergleichsverfahreu.

Uebey das Vermögen des Vorschuß: und Kreditvereins Aktiengesellschast in Ortenberg wird heute, am 24. No- vember 1931, vormittags 1024 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Eidmann in Friedberg (Hessen) wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, nahmittags 2 Uÿr, vor dem Amtsgericht Ortenberg, Zim- mer Nr 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Ortenberg, den 24. November 1931.

Hessishes Amtsgericht.

Ratibor. iz Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kachel, zugleih als Jnhabers der Firma Paul Kachel in Ratibor, Dom- straße 2, wird heute, am 24. November 1931, um 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Der Bankier Otto Pick in Ratibor, Bahnhofstr., wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 17. Dezember 1931, um 10 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gerichte, Neue Str. 25, Zimmer Nr. 35, Il. Stockwerk, angeordnet. Ratibor, den 24. November 1931. Amtsgericht. Remscheid. Beschluß. [74389] Veber das Vermögen der offen?en Handelsgesellshaft Firma Fr. Eduard Engels & Co. in Remscheid wird heute, am 23. November 1931, 11,15 Nhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Effet Der frühere Bauk- direktor Emil Bresser zu Remscheid, Schillerstraße, wird zur Vertrauens- verson ernanut. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: 1. Ernst C. Discher zu Remscheid, Ewaldstraße, 2. Gustav Löher zu Rem- \cheid-Vieringhausen, 3. Paul Walter zu Remscheid-Vieringhausen. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag wird auf den 11. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 5/6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 23. November 1931. Amtsgericht.

[74388]

Uerdiugen. [74390] ergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Ludwig Kohls, Krefeld- Bockum, Kreuzbergstraße 3, ist am 24. November 1931, 12 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts3- anwalt Stalherm, Uerdingen, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 12. Dezember 1931, 9 UVhr, vor dem Amtsgericht in Uerdingen/Rh., Zimmer Nu. 6, au- beraumt. Der Antrag auf Eröffnuag des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Uerdingen, den 24. November 1931.

j Amtsgericht. Ulm, Donau. At

Uebex das Vermögen dex Pauline Klett, Fnhaberin der Firma Karl Klett, Bonbons- und Lebkuchenfabrik in Ulm a. D., Münsterplay 25, ist am 23. No- vember 1931, nahmittags 514 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- peuson E Dr. R. Allgoewer in Ulm, lgastraße 37. Gläubigerauss{chuß ist bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor{clag ist bestimmt auf Samstag, den 19. Dezember 1931, vor- mittags 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm,

Wiesbaden. [74392] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Schroeder, Alleininhabers der irma Wiesbadener Staniol u. Metall- pselfabrik A. Flach in Wiesbaden, ist

am 19. November 1931, 11 Uhr, das]

Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkuxses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt und Notar Max Liebmann und der Kaufmann Carl Mert, beide in Wiesbaden, sind zu Vertrauenspersonen ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist Gd Freitag, den 18. Dezember 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wies- baden, Kirhgasse 1511, Zimmer Nx. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Die Geschäftsstelle 6b

niedergelegt. Wiesbaden, am

des Amtsgerichts. 19. November 1931.

Wolgast. [74393] _Veber das Vermögen des Landwirts Eduard Möller in Wolgast ist am 20. November 1931 um 184 Uhr das Res A zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- erson ist der Stadtgutsbesiger Heuser n Wolgast bestellt. Dex Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \hlag ist auf den 18, Dezember 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolgast, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschäfts- eme Zimmer 9, des Amtsgerichts zur Finsicht niedergelegt.

Wolgast, den 20. November 1931. Das Amtsgericht. Wuppertal-Elberfeld. [74394] Ueber das Vermögen der Firma C. Valsehi & Co. in Wuppertal-Elber- wers ist am 23. November 1931, 12 Uhr,

s Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- LEUETIDELR Dr, Grüber, Wupper- tal-Elberfeld, Königstraße 171, Ver- Menn am 31. Dezember 1931,

0 Uhr, Zimmer 106. O Wuppertal-Elberfeld. bteilung 13,

Bad Oeynhausen, [74395]

Das n D Sud über das Vermögen des Tischlermeisters Otto Krahe — Jnhabers der Firma Otto Krahe in Bad Oeynhausen — ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 23. 9. 1931 aufgehoben.

Bad Oeynhausen, 17. November 1931,

Das Amtsgericht.

Belgard, Persante, [74396]

Be T Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Ernst Neigel in Belgard a. Pers. ijt nah Be- stätigung des Vergleihs vom 20. No- vember 1931 auf Fében. Belgard a. Pers, 20, November 1931. Das Amtsgéricht.

Berlin. Das Venrgleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Max Leuschner in Berlin SW, Ritterstr. 12 (Lederwarenfabrikation) is am 21. No- vember 1931 nah Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.

[74397] das

Berlin-Schöneberg. [74398] Die Vergleichsverfahren über die Ver- mögen: 1. des Kaufmanns Thomas Clauseu, sanitäre Artikel und Bau- bedarf, Berlin, Schöneberger Str. 18, 2. des Maurermeisters Paul Vos, Ber- lin-Friedenau, Wilhelmshöher Str. 11, sind’ infolge Bestätigung der Vergleiche zu 1: am 21., zu 2: am 17. 11. 1931 aufgehoben. — 9 V N 44 u, 41. 31. i Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg,

Biberach, Riss. [74399]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frida Gaupp, Fen r nicht eingetragenen Firma Carl Gaupp, Baumeister in Biberach, ist nah Be- stätigung des am 21. November 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht Biberach, Riß.

Bremen. [74400]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des 7Fnhabers einer Möbel- tischlerei und Möbelhandlung Eugen Den Dooven in Bremen ist am 12. No- vember 1931 nas rechtskräftiger Be- stätigung eines Vergleichs aufgehoben

worden. Geschä schäftsstelle des timtogeridte Bremen.

Breslau. __ [74401] Das Vergleihsverfahren über 33s Vermögen . der Kausmannsfrau Hilde Herzmann geb. Wendriner in Bres- lau, Friedrih-Wilhelm-Str. 61, ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (41. V. N. 52/31.) Breslau, den 24.- November 1931. Amtsgericht.

Coburg. Das Amtsgericht Coburg hat am 20. November 1931 das Vergleih8- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses über das Aermigen des Ladèen- geshäftsäinhabers Theodor Wolf in Coburg, Webergasse 12, als dur Zwangsvergleih beendet aufgehoben. Coburg. den 20. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. [74403]

Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Günther Woer- ner Rudolf Wiedner in Dresden, Kaiber Straße 89, der unter der eingetragenen e O. & R. Haunstein Nachf. Jnh. Rudolf Wiedner in Dresden. Große Zwingerstraße 19 und Annenstr, 12a, eine Eisenwarenhandlung betreibt, ist zugleih mit der Bestätigung des 1m Vergleichstermin vom 17. November 1931 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom 24. November 1931 au- gehoben worden.

Amtsgeriht Dresden, Abt. T1, den 25. November 1931.

———

Falkenburg, Pomm. [74404] Bekauntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Maurermeisters Otto Friedrids in Falkenburg i. Pomm. wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 19. November 1931 angenommene V2r- gleich durch Beschluß des Amtsgerichts in Falkenburg in Pomm. vom gleichen Tage bestätigt worden ist.

Falkenbuxa i. Pomm., d. 21. 11, 1931.

Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 74405]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateurs Friedrich Mayenschein in Frankfurt am Main, Friedberger Landstraße 102. 1. Der in dem Ver- gleihstermin vom 17. November 1931 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. J der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben. :

Frankfurt am Main, 17. Nov. 1931.

Amtsgericht. Abt. 44.

Frankfurt, Main. [74406] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über. das Vermögen des Malermeisters Adam Kullmann, Alleininhabers der Firma A. Kullmann, rankfurt am Main-Niederrad, Kniebis|straße 10. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. Novembex 1931 angenommene Ver- leich wird hierdurch bestätigt. 2. Fn- fotae der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfuxt am Main, 20. Nov. 1931. Amtsgericht. Abt. 44.

Grevenbrück. [74407] Vekanntmachuug.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Heinrich Greitemann in Grevenbrüdck ist durch gerihtlihen Beschluß vom 21. November 1931 nach Annahme und rehtskräftiger Bestätigung des Ver- gleihsvor Hlages aufgehoben.

Grevenbrück, den 21. November 1931.

Das Amtsgericht. [74408] Hachenburg, Westerwald. Bekanutmachunug.

Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen der Firma Warenhaus Adolf Schönfeld in Hachenburg ist aufgehoben, da ein Vergleich geiSenen und gericht- lih bestätigt worden ist.

Hachenburg, den-19. November 1931.

Das Amtsgericht.

UWanau. [74409] Vergleichsverfahreu. Ju dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Thee e Mae t-Heil- mann, Fuhaberin ereje cFoost-Heil- mann s ot dit inie de der Bestäti- gung de rgle aufgehoben. Hanau, den 20. Mea 1931.

Das Amtsgeriht. Abt. IV.

Hettstedt. [74411]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Kauf- mann in Siersleben ist aufgehoben, nahdem im Vergleichstermin am 11. November 1931 der angenommene Vergleich venaigt worden ist.

ttstedt, den 14. November 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Jena

Á i [74412] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des JFnstallateurs Otto Brink- aide in Sena ist guigehaen twerden, nachdem der vorgelegte rglei - stätigt worden ist 5

Jena, den 21. November 1931.

Gee lle des Thür. S ldeciGUs. 9e.

[74402] | J

E

Jena. ¿ [74413 Das Vergleihsverfahren zur Ahms dung des Konkurses über das g,“ mögen der Frau verw. Minna geb. Böttger in Jena ist aufgeho worden, nachdem der vorgelegte ‘V glei bestätigt worden is. Nb Jena, den 21. November 1931 Geschäftsstelle : des Thür. Amtsgerichts.

ena. ¿ [74414] Das Vergleichsverfahren zur Abwen,

dung des Konkurses über das mögen des Sctlolsers Alfred Sulze L Jena und der Frau Klara very. Große eb, ser in Großschwabhausen, Jud er offenen Handelsgesellschaft Sulze & Große in Jena, ist aufgehoben worden nachdem der vorgelegte Vergleich he. stätigt worden ist. Jena, den 21. November 1931, Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9

Körlin. Persante. Das Vergleichsverfahren über dgs Vermögen. des Kaufmanns Hermann can Fahrradhandlung und Reparaturx- werkstatt, Körlin, Pers., ist nach Bestäti. gung des Vergleihs heute aufgehoben Amtsgericht Körlin (Pers), den 21. November 1931.

Leipzig. 74416) Das am 19. Oktober 1931 erf Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen dez Kaufmanns Albert Gasch in Leipzig C1 Poniatow FSNTEYE 16, Alleininhabers eines e zwarenfabrikatiónzeegen unter der handelsgerihtlich eingetrage- neu Firma „Albreht & Co.“ in Leipzig C1, Richard-Wagner-Straße 12, ist in- folge der Bestätigung des im Ver- gleih3termin vom 20. November 1931 angenommenen Vergleihs durh Be- {luß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 24. * Novbr. 1931,

[74415]

Marktheidenfeld. [74417] Das Amtsgericht Marktheidenfeld hat mit Ens vom 24. 11. 1931 na rehtsfr [ger Bestätigung des Ver- glas as Vergleichsverfahren über s Vermögen des Kaufmanns Josef Wallmann in Trennfeld aufgehoben. Marktheidenfeld, den 24. Mos. 1931, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Minden, Westf. [74418]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- (haft S. Salomon, Rohprodukten,

inden i. W., und deren persönli haftenden Gesellschafter Arthur Salo- mon_ und Max Weinberg, hier, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 21. No- vember 1931 aufgehoben.

Minden, den 21. November 1931.

Das Amtsgericht.

Neisse, ; [74419] Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Mantey in Neisse, Gartenstraße 2, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf gehoben. — 2 VN. 15/31/42. Amtsgericht Neisse, 19. November 1931,

Osten. [7442] Das Vergleichsverfahren über das Ver- ten: 1. des Landwirts und Müllers Gustav Schlichtmann, 2, des Müllers Werner Wichers, beide in Basbe, ist nah Bestätigung des Vekgleihs auf o. j lmtsgeriht Osten, 23. November 1931.

Stuttgart. [74421]

Das Vergleichsverfahrèn zur Abwel- dung des Konkurses über das Vermögen des Robert Streih, Kaufmanns, Fnh. dex Firma Trikotagen- und Wäschevel- sandhaus Robert Streih in Stuttgart, Silberburgstr. 129, wurde durch Be- {luß vom 20. November 1931 nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs ausgehoben.

ürtt. Amtsgeriht Stuttgart [.

Vlotheo. [73829] Das Bergleihöverfahren über das Vermögen der Gewerbebank Vlotho e, G. m. b. H. in Vlotho wird, nahdem der in dem Vergleichstermin von 12. November 1931 angenommene Ver- gleih duxch rechtskräftigen Beschluß vom 14. November 1931 gerihtlih be stätigt ist, hierdurh aufgehoben Vlotho, den 14. November 1931. Amtsgericht,

Warendorf. [74422] Das Vergleihsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermöge! der Eheleute Landwirt und Händler Heir Banze und Emma geb. Hamn?l zu Kspl. Harjewintkel, Bschft. Beller 8 wird infolge Bestätigung des geschlos nen Vergleichs aufge oben. : Warendorf, den 17. November 1931. 2 Amtsgericht. Weissenfels, : [74423] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögel des Textilwarenkleinhändlers Arthu? Schubert in Weißenfels, Marienstrabt Nx. 10, als alleiniger Jnhaber u Firws H. Schubert, Weißenfels, ist n? tätigung des angenommenen Ber gleihs aufgehoben. l Weißenfels, den 23, November 99 Amtsgericht, Abt. 8,

Deutscher Rei

Sanzeiger

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I 278. ei ain: 200i 0G Verlin, Sonnabend, den 28. November, abends.

T D

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. nennungen 2c. G

ichen einer Exequaturerteilung. . i anntmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds es Versicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Frivatversicherung. 2A E : imntmachung betr. die Ermächtigung der Stellen für Devisen- jewirtschaftung und des Reichsbankdirektoriums, die eides- iattliche Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu ver- angen.

E bund über den Londoner Goldpreis. ; ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 76 des Reichs-

gesezblatts, Teil I. Preußen.

ennungen und sonstige Personalvéränderungen. : htanntmahung des Fachausschusses für das Konfektions- gewerbe für die Provinz Pommern betreffend die Regelung der Hausarbeiterentgelte in der Schürzenkonfektion. itmgsverbot. / derung eines Zeitungsverbots. n Nichtamtlichen Teil ist R os zweite Zusazabkommen zu dem deutsh-\hweizerischen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Präsident der Oberpostdirektion Dresden, Weigel, it mit Ablauf des Monats Februar 1932 in den dauernden hestand.

Das dem mexikanischen Wahl-Konsul in Baden-Baden, vpold We i ß, namens des Reichs unter dem 23. Fanuar 3 erteilte Exequatur is erloschen.

Auf Grund des § 92 des Gesetzes über die Beaufsichtigung t privaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar- sen vom 6. Zuni 1931 (RGBl. 1 S. 315) hat der Herr tihspräsident den Generaldirektor der „Colonia“ Kölnische wer- und Kölnische Unfall-Versicherungs-A.-G. zu Köln 1 jur, Christian Oertel vom 15. November 1931 ab if die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Versiche- \ngsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversiche- ing ernannt.

Bekanntmachung.

Auf Grund von § 14 Abs. 2 der Verordnung über die \wisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (RGBl. 1 S. 421) de ih die Stellen für Devisenbewirtschaftung mächtigt, zu verlangen, daß ihnen gegenüber die Richtig- it von Auskünften, bie sich 4 Geschäfte oder Hand- nzen beziehen, die nah der Verordnung über die Devisen- virtshaftung und ihren Durchführungsverordnungen verboten i N Res unterworfen sind, eidesstattlih ver-

ert wird.

Auf Grund von § 11 der Dritten Durchführungsverordnung i Verordnung über die Devisenbewirtshastung vom 29. August 81 (RGBl. 1 S. 461) habe ih ferner das Reichsbank- irektorium ermächtigt. zu verlangen, daß ihm und den tihsbankanstalten gegenüber die Richtigkeit derartiger Aus- fte eidesstattlih versichert wird.

Verlin, den 27. November 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.

Bekanntmachung

ler den Londoner Goldpreis demn dnung vom 10. Oftober 1931 zur Aenderung der Lertberechnung von - Hypotheken . und sonstigen sprüchen Mie auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569).-

Ter ¿doner Goldpreis beträgt am 28. November 1931

sür eine Unze Feingold „ « + « + + « « = 116 sh in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel _Z-

furs für ein englishes- Pfund vom 28. No-

fi A 1931 mit as 14,92 E = RM 86 t6r fur ein Gramm Feingold demnach « * - *= y f in deutiche Währang unitgerecknet 6 «_+_¿= RM 2,79419.

Verlin, den 28. November 181. Statistische Abteilung der Reichsbank, Dr. Döring.

8 1 der Ver-

6 d, -

Bekanntmachung. Die am 27. November 1931 ausgegebene Nummer 76 des

Reichsgeseßblatts, Teil L, enthält:

die Verordnung über Umlagen in der landwirtshaftlihen Unfall- ; versicherung, vom 17, November 1931, ! die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den | Zusammenschluß der Zuckerindustrie, vom 19. November 193, j die Aenderung der DurWhführungsbestimmungen über den Ueber- landverkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 19. November 1931, die Verordnung über die Errichtung eines Fachaus\{husses für die Glasindustrie, vom 19, November 1931, die Verordnung über den Fachaus\{uß für die Herstellung von hantasie-, Woll-, Wirk- und Tapisseriewaren sowie von Schirmen, iß Berlin, vom 19. November 1931, und die Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslojenversicherung, vom 20. November 1931. Umfang !/, Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinfendung.

Berlin NW 40, den 27. November 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Justizministerium.

Landgerichtspräsident Dr. Mertens in iee (B und Oberstaatsanwalt von Stockhausen in Münster (Westf.) sind gestorben.

Der Fachausshuß für das Konfektionsgewerbe für die Provinz Pommern hat in seiner Sißung vom 5, Oktober 1931 wegen der Regelung der Hausarbeiterentgelte in der Schürzenkonfektion folgenden Beschluß gefaßt:

Vom 15. Dezember 1931 ab ist für die Regelung der Entgelte der Hausarbeiter in der S ürzenbranche die alsdann in Berlin gültige Regelung, und zwar hinsichtlich des Arbeitszeitenshemas wie auch des Mindeststunden- lohnes, maßgebend. Bei einer Aenderung der Berliner Ver- hältnisse tritt diese auh ohne weiteres mit demselben Zeit-

unkte für Stettin in Kraft. Diese Regelung hat räumlih für die ganze Provinz Pominern Geltung.

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hausarbeitsgeseßes in der Fassun vom 30. Jun 1923 bird der vorstehende Bescpluß hiermit bestätigt, Die Wirkung des SUNtN es wird einstweilen auf den 31. März 1932 begrenzt. Der obige Beschluß nebst den in Frage kommenden tariflihen Bestimmungen liegt im Büro des R in Stettin, E -Straße 7 IIT, während der Diensistinden zur Einsicht aus.

Stettin, den 21. November 1931.

Der Regierungspräsident,

Verbot.

Auf Grund der §§ 5 Nr, 4 und 13 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91), der 88 1 Abs. 1 Nr. 1 und 12 der Verordnung des Reichs- präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung vom 10. August 1931 (RGVl. I S. 436) verbiete ih das Erscheinen der Wochenzeitung „Der N azi“ auf die Dauer von drei Wochen, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 17. Dezember 1931 einschließlich.

Nach § 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Geseßes zum Schuße der Republik ‘vom 25. März 1930 RGBLl. I S. 91) umfaßt. dieses : Verbot. jede angeblich neue

ruckschrift, die sih sachlich. als die alte darstellt oder als ihr Ersay anzusehen ist. i 223 Magdeburg, den 27. November 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Fal ck.

Bekanntmachung.

Der Herr Reichsminister des Fnnern hat das von mir am 12. Der bee 1981, ¿aGiésptaGéne “Verbot der ¿eLe0b- {hüyer Volkszeitung“ auf drei Wochen, mithin bis einschließ- lich Donnerstag, den 3. Dezember 1931, abgekürzt. Die „Leobschübßer Volkszeitung“ kann daher am Frei- tag, den 4. Dezember 1931, wieder erscheinen.

Oppeln, den 25. November 1931. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. J. A.: Graf von Mat uschka. i

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K, Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.

nd auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, wel drudck (einmal unterstrichen) oder durch i Î strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der

enpreis für den Raum einer fünfgesyaltenen Petitzeile 1,10 Æ4,

Anzeigen nimmt an die Alle Drudckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

Worte etwa durch Sperr - ) druck (zweimal unter-

Geschäftsstelle eingegangen fein. (C)

1931

Poftscheckkonto: Berlin 41821,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Nachstehend wird der Text des am 23. November 1931

* in Berlin unterzeichneten zweiten Zusagabkommens zu dem

deutsch-s{chweizerishen Handelsvertrag vom 14. Fuli 1926 Os veröffentliht. Das Zusayabkommen unterliegt noh der Genehmigung der beiderseitigen geseßgebenden Körperschaften. Jm Falle der Atthahme wird das Zusaß- abkommen am zehnten Tage nach dem Austaush der Ratifikationsurkunden in Kraft teten. Die vertrag- schließenden Teile haben jedoch in Aussicht genommen, das Zusaßabkommen bereits vor Austaush der Ratifikations- urkunden so bald als möglich „vorläufig in Anwendung“ zu seßen.

Zweites Zusazabkommen zu dem deutsh-schweizerischen Handels-

vertrag vom 14. Ful i 1926.

Die Deutsche und die Schweizerische Regierung habeu durch die unterzeichneten Bevollmächtigten die nachstehenden Zusaßvereinbarungen zu dem am 14. Fuli 1926 ab- geschlossenen Handelsvertrag getroffen:

Artikel 1: : | Anlage A (Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet) des Handelsvertrags wird, wie folgt, geändert: : i. Jn den int Zusaßabkommen vom 23. April 1929 verein- barien Anmerkungen zu Nx. 230 und zu Nx. 234 wird der Ab- sat 2 je dur folgende Bestimmung erseßt: i j „Uebex die zulässigen Fehlergrenzen des in Absatz 1 bezeihneten Siebes werden fih die beiderseitigen Zollver- waltungen verständigen.“ 2E 9. Die Nummer aus 527 (Schuhe aus Gespinstwaren, ganz oder teilweise aus Seide) ist. zu streichen. : 3, Die in dem Zusaßabkommen vom 23. April 1929 vereiu- barte Nummer aus 556 (Schuhe aus Leder aller Art usw., das Paar im Gewicht von mehr als 1200 g) nebst Anmerkung fällt weg. L 4, Der zur Nummer aus 631 vereinbarte Zollsaß von 35 RM für 1 dz findet keine Anwendung auf Holzleisten. 5. Die Nummer aus 878 erhält folgende Fassung: _ : „Andere als grobe Waren aus gegossenem Messing, in den vorhergehenden Nummern des Abschnittes 17 G des Tarifs nicht genannt; alle lackierten oder polierten Waren aus Messing; Waren aus Messingblech (mit Aushahme der Röhren); Waren aus Messingdraht, in den vorher- gehenden Nummern des Abschnittes 17G des Tarifs nicht genannt; sonstige Waren aus Messing, in anderen Num- mern des Tarifs nicht genannt; Waren aus Tombak; alle diese, soweit sie niht unter Nr. 874, 879 oder 887 des Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen Stossen unter höhere Zollsäßve fallen; Blattmessing und Blattmetall aus Tombak: sm anäpscen zur Herstellung von Patronen-

G C L Ea Zu eingehenden Dampfturbinen oder Transformatoren gehörende, E getrennt von diesen zur Aufstellung ReLangeitUe Qt E E Ai E 2 E Anlage B (Zölle bei der Einfuhr in das schweizerische Zoll=- gebiet) des Handelsvertrags wird, wie folgt, geändert: 1. Die Nummern 193 und 195 (Schuhe und Pantoffeln aus Leder) fallen weg. h j U 92, Hinter Nr. 898 c ist einzufügen: NB. ad 895 a, 896 a, 897 a, 895 b, 896 b, 897 b. Zu eingehenden Dampfturbinen oder Trans- formatoren gehörende, örtlih getrennt von diesen zur Auf tellun getan Delkühler werden je nah ihrem Eigengewich! na n vorgenannten Nummern zugelassen. : Artikel 3. e j (Zusabbestimmunßen) des Handelsvertrags er- Bulatbe timmung 5 zu Artikel 6 folgende

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Jn Ankage D B Absaß ‘1 der

assung: / j O 5. Zu den Nummern 892 bis 906 D, 907 Abs. 2. 915, 921, 922 und 923 des deutschen Tarifs und zu den Nummern 881 bis 898, 913, 914, 922, 923 und 924 des shweizerishen Tarifs: Die in den genannten Tarifnummern aufgeführten Gegenstände, ausgenommén Teile von Maschinen und Teile von Fahrzeugen, können unter den folgenden Ged inguager auch in zerlegtem Zustand mit der aßgabe E rt werden, daß die für die e egun Gegenstände der frag- lichen Art bestehenden Zollsäße oder Zollbefreiungen zur Anwendung gelangen. Dieses Zujagabk E elle ratifiz t werd ieses Zusayabkommen soll ratifiziert werden. zehnten Tage Rad dem Austausch: der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgen soll, in Kraft. ' Die e ee ori eile nehmen jedoch in Aussicht, sobald als mögli eine vorläufi Anwendung des Zusayabkomntens zu vereinbaren. Dieses bleibt solange in Geltung wie der Handelsvertrag vom 14. Fuli 1926.

Berlin, den 23. November 1931.

Es tritt am

Posse, E Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium. S Studi, “Direktor der Handelsabteilüung des Eidgenössischen Volks-

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wvirtschafts-Departements.