Neustadt, Haardí, [76337] Bekanntmachung. i
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Eheleute Fris Honigmann, Gastwirt, und Barbara geb. Bender, in Neustadt a. d. Haardt wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 27. November 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag zugleich Termin be- stimmt auf Dienstag, den 22. Dezember 1931, nahmittags 314 Uhr, im Sißungs- saale, Zimmer Nr. 13. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf. Eine Vertrauensperson ist nicht bestellt.
Neustadt a. d. Haardt, 30. Nov. 1931.
Geschäftsstelle des Amitsgerichts (Vergl.Ger.).
Osechatsz.
[76338] Eröffnungsbeschluß. Zur: Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellshaft Gebr. Pfund in Stauchit nebst ihren Zweigstellen, von denen die- jenige in Lommabsh unter der Firma „„Getreide-, Mehl- und Produktenhand- lung von Moriß Gummlih und Sohn in Lommavßsh“ betrieben wird, wird heute, am 30. Novembex 1931 vor- mittags 1114 Uhr, das gerichtliche Ver- eleichsverfahren eröffnet. Vergleihs- termin am 29. Dezember 1931, vorm. 11/2 Uhr.. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Oschaß, 30. Novbr. 1931.
Riesa. [76339] _ Bur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns JFo- hannes Barth, Fnhabers der Firma Heinrich Barth, - Spezialfabrik für Brot-, Gurken-, Kraut- und Gemüse- Hobel und Brotschneidemashinen in Riesa, Hohe Straße 7, wird ute, am 1, Dezember 1931, vormittags 9 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- offnet: * Vertrauensperson: Herr Kauf- mann Gerhardt Böttcher in Riesa. Vergleichstermin am 2W. Dezember 1931, ‘nachmittags 4 Uhr. Die Unter- lagen tiègen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ‘der Beteiligten aus. (VV 17/31. Amtsgéticht Riesa, 1, Dezember 1931.
St. Blasien. [76340] _Uebêr das Vermögen der Spinnerei , St. Blasien A.G. in St. Blasien wurde heute, mittags 12 Uhr, das. gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Paul Schroth, Reda gor in Freiburg i. Br. Reichsgrafensträße 2, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wurde bestimmt auf Sams- tag, deu 19 Dezember 1931, vorm. 10 Uhr, vor das Amtsgericht St, Blasien, Zimmer 1. St. -Vlasien, den 28, November 19831. Amtsgericht, Schweinfurt. [76341] Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 30. November 1931, nahmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Bildstein in Obbach, Hs. Nr. 39, eröffnet, und Rechtsanwalt Dr. Sachs in Schivein- furt als Vertrauensperson bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- chlag wurde Termin bestimmt auf Mittwoch, den 30. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 50. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Éx- gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschä ftsstelle des Amtsgerichts Schwein- furt zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt.
Schwelm. E [76342]
Ueber das Vermögen der Kommandit- gesellschaft Dörken & Schulte, Bau- beshlagfabrif in Gevelsberg wird heute, am 30. November 1931, 1714 Uhr, das : Seis rigen zur Abwendung des Konkurses eröffnet Dr. Fander in Elberfeld, Berliner Straße 59, wird zur Vertrauensperson ernannt. Términ äur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 12. Dezember 1931, 104 Uhr, vor uns, Zimmer 15, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle 6 (Zimmer 7) des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Schwelm.
Sehwerin, Mecklb, [76343] ; Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Hansen, Inhaber der Firma Peter Hansen in Schwerin/Medcklb., Wismarsche Straße 87, ist am 30. November 1931, nahmittags 12,45 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon-
kurses eröffnet worden. Der-+ Rechts-| V
anwalt und Notar Barth in Schwerin
i. M., Arsenalstraße 10, ist zur Ver-| 2
trauensperson ernannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf Mittwoch, den 30. Dezem- ber 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Schwerin/Mecklb.,, Zimmer
)| schaft S.
Dritte Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 282 vom 3, Dezember 1931. S. 2
Nr. 45 (Schöffensaal), anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- shäftsjtelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
ckchiwerin, den 30. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Uerdingen. [76344]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters Franz Nachtwey in Lank a. Rh. ist am 30. November 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Rehtsauwalt Stalherm in Hetdingen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 19. Dezember 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Uerdingen, Rh., Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Autrad auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Uerdingen, den 30, 11. 1931.
Amtsgericht.
Augsburg. [76345] Das Amtsgeriht Augsburg hat mit Beshluß vom 25. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. des Otto Treu, Jnhaber der Firma Otto Treu, Elektrogroßhandlung u. Motoren- vertrieb in Augsburg, Milchberg A 122, 2. des Franz Seethaler, Schneider- meister in Augsburg, Unt, Brunnen- leh A 345, .nach Bestätigung des Ver- gleihs als beendet aufgehoben. Beschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [76346] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Frankenbèrg & Jlfe (Juwelier) in Berlin W 8, Leipziger Str. 104, ift am 30. 11. 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amisgerichts Berlin-Mitte. Abt, 81,
Berlin, L [76347] Das Vergleichsverfahren über - das Vermögen der offenen Handelsgesell- t Roeder (Schreibfederfabrik), Berlin S 42, Ritterstr. 123, ist am 27. 11. 1931 nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 81,
Berlin. [76348] Das Vergleihsverfahren über“ das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kleessen, Alleininhabers der Firma G. Kleessen, Berlin S 42, Oranienstr. 62 (Bürobedarfsartikel), ist am 27. Novem- ber 1931 nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des LER Berlin-Mitte. Abt. 84.
Berlin. [76349]
Das Vergleihsverfahren über ‘das Vermögen des Kaufmanns Si fried Mamlok, Berlin 0118, Sonntagstr. 7, als los E der Firma P Mamlok, daselbst (Handel mit extil- und Schuhwaren), ist am 27. November 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84,
Berlin-Charlottenburg. [76350] Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermög2zn der Frau Johanna Zink geb. Reuß, alleinigen Jnhaberin der handelsgeriht- lih niht eingetragenen Firma A. Hufe- gon Nachf. . in Berlin-Charlotten- urg 9, Reichsstraße 82 und 105, ist nah Annahme und Bestätigung des wangsvergleihs durch Beshluß des erichts vom 23, November 1931 auf- gehoben. Berlin-Charlottenburg, 30. 11. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Bitterfeld. [76351] Vekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren übex vas Vermögen des Kaufmanns Abraham Reibenbach in Bitterfeld, Walter- Rathenau-Str. 62, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben am 25, No- vemberx 1931. :
Amtsgericht Bitterfeld.
Bochum, [76352] Bekanntmachung in dem Vergleihs- verfahren über das Vermögen des Uhr- machers Mar Pander, Bochum: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. No- vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 25. November 1931. Das Amtsgericht.
Bonn. Veschluß. [76353] Das Vergleihsverfahren über das ermögen: 1. der Firma Grete Langer, Spezialhaus für Automaterial in Bonn, . deren Jnhaberin Grete Langer in Bonn, Endenicher Str. 29, wird infolge Bestätigung des Vergleichs auf ehoben. Bonn, den 27. November 1931. Amtsgericht. Abt, 8. matte eki
Deutsech IKirone. p
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeistzrs Aloys Reimann in Dt. Krone, König- straße 33, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs vom 19. November 1931 auf- gchoben.
Dt. Krone, den 19. November 1931.
Das Amtsgericht.
Dillenburg. 5 Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Karl Blicker in Oberscheld (Kleinhandel mit Manufakturwaren): Infolge Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren am 2. 11. 1931 auf- gehoben. Amtsgeriht Dillenburg.
DüsseIdorf. _[763356]
Das VergleihSsverfahren über das Vermögen von: 1. Kaufmann Gustav Demmer, 2. Vertreter Paul Demmer, 3. Witwe - Berta Schmidt, 4. Meta Demmer, 5. Ehefrau Wilhelm Gräf, sämtlich in Düsseldorf, welche in Erbe:- gemeinshaft Fnhaber der Firma Gustav Demmer, Grokhandelsgeschäft in Lebens- mitteln, in Düsseldorf sind, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin ‘vom 23. November 1981 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 26. November 1981.
Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Düsseldorf. |
[76357] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Heymann, alleinigen - : Firma M. Opplex in Düsseldorf, Fried- rihstraße 2a, Spielwarengroßhandlung, ist nah rechtskräftiger Bestätigung. des in dem Vergleichstermin vom 9. Ok- tober 1931 angenommenen : Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 26, November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Düsseldorf. _ [76338]
Das Vergleihsverfahren übex das Vermögen des. Kaufmanns Karl Meyer in Düsseldorf, Adersstraße 77, alleinigen Jnhabers eines Manufakturtwvaren-
geshäfts in Düsseldorf, Klosterstraße 56,
ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 14. Ok- tober 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 26, November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
[76359] über das
Düisseldorf. : Das Vergleihsverfahren
Vermögen der Firma Krauter & Hag- mann, G. m. b. H. in Düsseldorf, Kac:-
plas 16, ist nach rechtskräftiger Bestäti- gung des in dem Vergleichstermin voz:n 26. November 1931 ‘angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 27, November 1931. Das Amtsgericht. “ Abteilung 14 a.
Diisseldorf. [76360] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kau anns Wilhelm Pesch in Düsseldorf, Hildebrandt- straße 13—15, ist „nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs- termin vom 2%. November 1931 an- genommenen - . Vergleihs heute auf- gehoben worden. i Düsseldorf, den 27. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Frankfurt, Oder. [75599]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen-
dung des Konkurses über das Ver- |h
ohannes Krabel, ist Johannes
mögen der Firma Inhaber der Ba i
rabel in Frankfurt, Oder Richtstraße, ist dur \ch{chluß des Gerichts vom 24. November 1931 autehoben worden, da der Vergleichsvorschlag vom 19. Ok- tober 1931 angenommen und bestätigt worden ist.
Frankfurt, Oder, den 24. Nov. 1931. ° “Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. [76361] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beshluß vom 28. November 1931 das über das Vermögen des Hans Hempfling, Bilder- und Spiegelrahmen- abrikation in Fürth i. B., Theater- traße 42, angeordnete gerihtliche Ver- gleihsverfahren, nahdem der angenom- mene Vergleich vom 25. November 1931 gerihtlich bestätigt worden ist, cuf- gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Füssen,. [76362]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreibwarenhändlers Louis Dännler in Füssen ist nah Be- Pguns des angenommenen Vergleichs urch Beschluß vom 17, November 1931 Ge worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Füssen. Gelsenkirchen.
[76363]
egeanff, i Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma F. W. Böhmer,
G. m. b. fe elsenkirhen, Bahnhof-
straße 68, ist heuté infolge Bestätigung
des Vergleichs aufgehobén, Gelsenkirhen, 27, November 19831.
Das Amtsgericht.
Gemünd, Eifel.
[76364] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- | hobe
dung des Konkurses über das Vermögen der Hirn H. Funke u. Co., Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, Eifeler
[76354] Stru
Fnhabers der.
fsabrit, Blumenthal, Eifel, ist dur ichluß des Gerichts vom 27. No- vember 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be- stätigt worden 1st.
Gemünd, Eifel, 27. November 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts, Abt. 2. Gladbach-Rheydt. - [76365! Bekanntmachuug.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hubert Mülfarth, Fn- habers der Firma Hubert Mülfarth vorm. Hubert Güttes, Detailabt., Gl4d5- bah - Rheydt, Stádtteil M. - Gladbach, Hindenburgstraße 43/45, ist nah der ge- rihtlihen Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Gladbach-Rheydt, 20. November 19831. Amtsgeriht M.-Gladbach,
¿oslar. [76366] Gs Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Dippe, Ma- schinenfabrik, Aktiengesellschaft, Schla- den, wird ne e Bestätigung des Ver- leihs aufgehoben. :
La A Goslar, 28, November 1931.
Hagen, Westf. [76367] Das «Dr Bela über das Vermögen des Kaufmanns Pen Wilh. Baberg zu Hagen, Fabrikation von Fsolierartiïeln, ist nach Bestäti- gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
‘Hagen, den 26. November 1931.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. ._- [76368] Das: Vergleihsverfahren über das Gele der Ftrma Th. Hueck u. Co. ese rdecke, Eisen- und Metallwarenhand- ung, ist nah Bestätigung des ange- nommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 26. November 1931, Das: Amtsgericht.
Hagen, Westf. __ [76369] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kambeiy, alleinigen . Fnhabers der Irene Heinrih Kambeiy zu Hagen, roßhandel in Besaßartikeln und Knöpfen, ist nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 26. November 1931. Das Amtsgericht.
Hamburg. [76372]
Das übex das Vermögen der Firma e G und Elektro-Gesell- schaft Wedemeyer & Co. mit beshränk- ter Haftung, Geschäftslokal: Hamburg, Alter Sterniveg 73, Geschäftszweig: Elektrogroßhandlung, " eröffnete geriht- li Vergleichsverführen ist nah ge- rihtliher Bestätigung des Vergleichs am 26. ‘November 1931 aufgehoben worden. !
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. _[76370] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor T fenspezialge At) E es traße 33 (Seifenspezia aft), ist na Bestätigung des Betrags aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 20. Nov. 1931.
Wannover. _ [76371 Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schwaack, Hannover, alleinigen JFn- abers der Packpapier- und Pappen- großhandlung JAris Schwaack“, Han- nover, A Ne És ist n Be- tätigung des Vergleichs au n. diee Hannover, 24, 14 1931.
WMindenburg, O. S. _ [76373] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Geschäftsinhaberin Al-| 1
bertine Bee Beh: tas ri de wwarenge\chaft, Hindenburg - Zaborze, Moltkestraße 2, ist am 27. November 1931 na gerihtliher Vergleihs- bestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 27/31,
Amtsgericht Hindenburg, O. S. Köln, gergleichöverfahren. [76374 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen 1. der Firma M. Gerstel, Komm.-Ges., Köln, Stollwerckhaus, 2. des persönlih - haftenden Gesell- schafters. Arthur Gerstel in Köln, Vor- ebirgstraße, 33, ist durch Beschluß des richts vom 25. Nov. 1931 aufgehoben worden, dà der Zwangsvergleich ange-
nommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 25. November 1931,
Amtsgericht. . Abt. 78.
Kreuzburg, O. S, __ [76375]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Gertrud Urbaniet in Kreuzburg (Oberschl.) als Allein- inhaberin der Firma Valentin Urba- niey, Kreuzburg (Obexschl.), ist nach Beskätigung des Vergleichs vom 10. No- E 19 pn au Is n, oke at)
mtsgericht Kreuzburg r\chl.), ia 23. November 1931.
Lage, AÄDPE, _ [76376]
Das Verg g amt n über das Vermögen der Firma Hermann Kogen- berg in Lage, O Witwe Marie Kovenberg i e, wird aufge- n, da der Vergleich / abgeschlojjen und: O worden ist.
Lage i. den 24. November 1931. Lippisches Amtsgeriht, |(
‘Magdeburg. [7g
Das Berglersverfahren Zur Ah dung des Konkurses über daë mögen der Kommanditgesellsccha;, Firma Friedrich Reups{ in M burg, Knothenhauerufer 21 Lei produkten- und Kolontiälwaren -6 handlung, ist nah bestätigtem Verg aufgehoben. Î
Magdeburg, den 27. Novbr. 193
Amtsgericht A.
Das L De Wptrhuhrén über Vermögen der Firma A. Würz Nachf., Mannheim, D 1, 5, und ÿ persönlihe Jnhaber Katharina Y, und Elise Lehnemann wurde nag stätigung des Vergleichs aut 23. vember 1931 aufgehoben. Mann den 26. November 1931. geriht. B.-G. 12.
Mettmann. N
3 V N 19/31. Das Vergleichi fahren über das Vermögen der Fi Geschwister Wolf Nachfl. in Haa nah rechtsfräftiger estätigung in dem : Vergleichstermin vom 14
aufgehoben worden.
Mettmann. [76
3 V N 21/31. Das Vergleich fahren über das Vermögen des Fi kanten Paul Schmib
der Firma Paul Shmig, Sthleif- vanisier- und Polierbedarf in Y mann, Zweigniederlassungen in
ergleihstermin vom 21, No
gehoben worden.
Oberkirch, Baden. [% Im Vergleihsverfahren über
in . Oberkirch wurde der Verglei 9, November 1931 bestätigt und Ae Moerianen aufgehoben. Amtsgericht
——
Jn dem
straße 46: 1. Der in dem Veral termin vom 13. November 1931 nommene Vergleih wixd hierdurch
hoben. (V. N. 22/31.)
Amtsgericht. Abt. VII,
Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Joho
1931 aufgehoben. Das Amtsgericht.
Das: Amktsgeriht Rockenhausen mit Beschlu
Alsenz, aufgehoben, nahdem der
B
gleih wird hierdurch bestätigt. 2.
wird das Verfahren aufgehoben. Siegen, den 26. n Amtsgericht.
über das Vermögen der Sprenger in Weidenau:
l bestätigt.
Verfahren aufgehoben. Siegen, den 27. November 1931. Amtsgericht.
Das rgleihsverfahren zur A
Installationsgeshäft in
aufgehoben.
Stuttgart.
wäs
Vergleichs aufgehoben.
x
Mannheim. [7 Í
Bad. 9 2
vember 1931 angenommenen Vergl:
Amtsgeriht Mettmann, 20, Nov, t
zu Mettnmi E 78, alleinigen Jnhaj
müuden/Main- und Solingen, ist M ft mit beschränkter Haftung zu eGtErhltiger Bestätigung des in
nebaben Benommeien Vergleichs N Stande vom 31. Oktober 1931 veröffentlicht.
Amtsgeriht Mettmann, 24. Nov. 18 Vermögen des Kaufmanns Franz Ki
berkirch, 26, Novbr. 1
Oldenburg, Oldenburg. [76 n Vergleichsverfahren i das Vermögen des Kaufmanns R hold Pappermann, Oldenburg, Son
stätigt. 2, Jnfolge der Bestätigung Vergleichs, wird das Verfahren ai
Oldenburg, den 20; Noveiber 1
[76 Rantzau b. Barmstedt, Hol
Meyer in Barnmstedt ist nach Besi gung des Vergleichs vom 27, Okt
Ranyau, den 24. November 1931.
Rockenhausen; [764
vom 27. November ll! das Vergleihsverfahren über das Y mögen der Firma Otto Erich ‘Ko Holz und Baustoffhandlung in Rod aujen, Jnhabex Otto Erich KoppF
gleich angenommen und bestätigt wu
Ges M tone des Amtsgerichts, „Siegen. j [769
blu in dem Vergleihsverfah! über das Vermögen des Schrei meisters Gustav Klein aus Eid . Der in dem Vergleichstermin v 19. November 1931 angenommene L
folge der gung des Verglei[E November 1931. m
Siegen. : [768
Beschluß in dem Vergleichsverfahr
irma Edu!
. Der in d
Vergleihstermin vom 19, Novem
1931 angenommene Ver en h 2. Snfo ge
stätigung des Vergleihs wird |
Stuttgart. [764 t
dung des Konkurses über das Vermö des Albert Nuoffer,- Elektrotechnik! in Stuttgart, Wagnerstr. 18, fr. J der Firma Reiger & Nuoffer, elch
Stuttg1 Wagnerstr. 20, wurde durch Besch vom 27, November 1931 na Ee gung des angenommenen rgtei
Urtt, Amtsgeriht Stuttgart 1.
768
Das ergleihsverfahren zur Abiws
dung des Konkurses über das Vermöß
des Ernst Wolf, Herrenwäsche, Dau
in Stuttgart, Schulstr. 9, wut
durch Beschluß vom 27. November 19
nah is aua des angenomme!! g
ürtt. Amtsgericht Stuttgart 1.
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O N J e Reichsanzeiger
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Deutscher
Preußischer
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlih 8,10 K. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Æ/, einzelne Beilagen kosten 10 Ax. *} Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben, Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
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JFunhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. nntmachung über den Londoner Goldpreis. - E nntmachung des Pachtkreditausschusses, betreffend Zulassung n Kreditinstituten. i Preußen,
nnungen und sonstige Personalveränderungen. Nichtamtlichen Teil ist S
e Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute (Um- lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen nah dem
Zahl der bei den Listen
ständigen Fahre 1931 zur ‘ verkehrs dur
nisnahme erledigt, Bericht über
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung r den Londoner Goldpreis gemäß. 8§ 1 der Ver- ung vom 10. Oktober 1931 zur Ta en der
tberechnung von Hypotheken und Res prüchga, die auf Feingold (Goldmark) lauten
Kontrolle des Re gurückgegangen seien.
den sei.
an anderen Etattite
ondoner Goldpreis beträgt am 4. Dezember 1931 für eine Unze Feingold . «- . « . , = 122 sh, — d, in deutshe Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 4. De zember 1931 mit NM 14,18 umgerehnet = RM 86,4980,
die Kosten für die den waren,
in deutfche Währung umgerechnet « . . .= RM 2,78097. Berlin, den 4. Dezember 1931.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Der Pachtkreditaus\{huß hat auf Antrag der Firma l & Messinger, Berlin W, beschlossen, deren gemäß 8 17 Geseßes, betreffend die Ermöglihung der apitalkredit- affung für landwirtschaftlihe Pächter, vom 9. Zuli 1926
| Berlin. den 3. Dezember 1931.
Der Vorsizende des Pachtkreditaus\chusses. J. A.: Dr. Bodenstein.
Anschaffung von
Preußen. nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 1. Die Oberförsterstelle Willenberg im Regierungs- f Allenstein ist zum 1. April 1932 zu beseßen. Be- bungen müssen bis zum 27. Dezember 1931 eingehen. 2. Bewerbungen um die Ober försterstelle Schleusingen
Regierungsbezirk Erfurt können noch bis zum 10. Dezember eingereicht werden.
tragserteilun
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich britishe Botschafter Sir Horace Rumbold ach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft er übernommen.
nächst erledige.
Es folgte
Preußischer Staatsrat. Sigung vom 3. Dezember 1931. iht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sißung der iselverordnung zu, wonah von 5 Uhr nachmittags bis hr moryens Geländeübungen und ähnliche Ver- ltungen jowie die Vorbereitungen dazu und alle Märsche e\chlossener Ordnung unter freiem Himmel verboten werden. gegen die Polizeiverordnung über das Verbot der abe von Hieb- und Stichwaffen an Personen unter Fahren wurden Einwendungen nit erhoben. Ohne Aussprache wurde auch der 7. Verordnung über ockerung der Wohnungszwangswirtschaft zu- mmt. wonach das Wohnungszwangsrech! für Wohnungen einer Jahresmiete von 1200 .4 und mehr in Berlin und 1000, 700, 500, 300 und 240 4 für die Orte der übrigen tlassen aufgehoben wird. Am 11. Dezember wird der Staatsrat wieder zusammen- , Um weitere beratungsreife Vorlagen zu erledigen.
Steuern,
æebensmittelpreise
den 4. Dezember, abends.
Parlamentarische Nachrichten.
Jm Haushaltsausschuß des Reichstags wurden am 3. De- weisung des Finanzministers über die
zember zunächst eine Na ; z getragenen und noch nicht be-
stellen ein shäftigten Wartestandsbea 1, Oktober 1931 und eine Ueber von § 4 des Besoldung 1931 CRON jeder dritten freiwerdenden Beamtenstelle) dem nterausshuß zur weiteren Beratung überwiesen. Die Nachweisungen des Reichsverkehrsministers über die Ber im ffentlichen
a ausgegebenen wurden durch Kennt- | ps Soz.) ;
mten nach siht über die A usnahmen Sgesebes im 2. Vierteljahr
örderun die Lu Beträge und die Art ihrer Verwendun Abg. Stücklen die Vierteljahres-Uebersihten des Reichsfinanzministeriums, die die bisher im Fahre 1931 zugewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgabemittel betrefsen. Er bemerkte dabei, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß dur die ständige lharfe die Etatüberschreitungen immer mehr m einzelnen erwähnte ex, daß der Etat des Reichstags für 1930 wegen der durch die Erhöhung der Ab- geovdnetenzahl eingetretenen Mehrausgaben für die Eisenbahn- sreifahrkarten und Drucksachen um 216 000 t Der Neubau der Reichskanzlei habe gegenüber dem Etatsansaß eine e doe bg Ado von 28 000 M erfordert, die aber ejpart worden seien. erplanmäßige Ausgabe von 11 000 M ür den Ausbau des Konsulargebäudes in Monrovia gefunden, die dadurch eur gt wurde, daß in dem BVaukostenvoranschlag elektrishe Lichtanlage nicht berüdcksihtigt wor- Zusammenhang scharfe Kritik an der Arbeit der Reihsbauverwaltung geübt, die Mr Ehe : Ding antivorili Ì. i S Urde ein für ein Gramm Feingold demna . « « « = pence 47,0687, igte E Aci Peiner privaten Baufirma würde die rage auf, ob bei den langen P: / Arbei ; Reichstags die hohen Zahlungen an die Reichsbahn für die Frei- fahrkarten der Abgeordneten noh 7 einzelnen wurde eine Reihe von ü Ausgaben hewilligt, darunter 70 000 M leßten Reichstagswahlen, 171 000 f für n Umbau amts in Stuttgart, 12 574 K al8 Gesamifosten für die Gutachter- tommission für die Arbeitslosenfrage, 45 000 A für eine technische Einrichtung bei den Wetterflugstellen, 31 000 M sür Beseitigung von Hochwassershäden im Hinterland von Frankfurt. a. O., 110 000 M für die Weserschleuse bei Bremen, 34 000 e als Unterstüzung der Hinterbliebenen der auf der Grube Eschweiler Reserve verunglückten Bergleute h 82 000 e L lbrite Lee RUGLE Was: s C , i; Jn diesem Zusammenhang schnitt der Ausshuß die Frage der L E 218) Ersolgie Zulassung aufzuheben ztiaslosen Darlehen des Reiches an und behielt sih für die nächste Zeit eine Aussprache darüber vor, n die haushalts3rechtlich vorgeschriebene Zustimmung zu dem Ver- kauf reihSeigener Grundstücke. — Eine besondere Aussprache ent- spann sih noch über die überplanmäßige Ausgabe, die für die s Wasserfahrzeugen für die
eihstags
M überschritten wor-
n eing
(RGBl. I S. 569). foi im Unteraus\huß eine ü
Es wurde in diesem
Dr. Köhler (Zentr.) warf ausen in den
Zollverwaltung gemacht worden ist. 82 000 M, die cine Dampfturbinen A.-G. in der Aufträge des Reiches erhielt. Die Firma hatte beantragt, i: einen Teil der ihr bei Durhführung dieser Aufträge entstandenen | die Mehrausgaben zu ersepen. : 1 [ » mongels Mittel den Betrieb einstellen zu müssen und die mit der Aufiragserteilung bezweckte Förderung der deutschen Wirtschaft durch Schließung der Firma nicht erreicht wäre, so war nah An- sicht der Reichsregierung eine Nachzahlung im Rahmen der Auf- gerertiat. Da E ein Aa, L L erschien, um der Firma über die schwere finanzielle Lage hi weg- / M Darlehen von 82 000 4 gewährt, Jm Ausschuß wurde die
Hamburg im Rahmen
Fixma
zuhelfen, wurde der Firma ein Darl das am 1. April 1932 rückzahlbar ist. Fr j di Fvage aufgeworfen, ob diese Darlehnsgewährung durch Kenntnis- nahme gebilligt werden solle. — Abg. Heinig (Soz.) führte hier- zu aus, haushaltsrehtlich müßten überplanmäßge Ausgaben nah Jahres\chluß mit der Haushaltsrechnung genehmigt werden. Die jeßige Vierteljahresübersicht sei aber nichts anderes als ein Bericht an den Haushaltsausschuß, den dieser durch Kenntnisnahme zu- nah Fahresabshluß die zur stehende überplanmäßige Ausgabe bewillige, das bleibe vorbe- balien. — Jn diesem Sinne entschied dann au der Ausschuß. Reichsratseinspruchs Brotgesetzes.
Ob ex
die Behandlung des gegen die Abänderung des Bri 4 Schla ck (Zentr.) wies darauf hin, daß keine Konsumgenossen- schaft in der Brotbäckerei jeßt mit Gewinn arbeite. wiesen eine erhebliche Unterbilanz auf. : Nachtbackverbots könne man nicht erwarten, daß dadurh die Brotpreise gesenkt würden, sondérn höchstens könne dadurch er- reiht werden, daß keine weitere Brotpreiserhöhung eintrete und niht mehr mit Unterbilanz gearbeitet werde ein großer Frrturm. sih immer nur auf die Senkung der Lebens- Der Fndex für den Lebensmittelpreis sei jeßt 120. Dagegen habe alles, was von der öffentlihen Hand | Cra el werde, einen unendlich höheren Fndexstand. Die
ie öffentlihen Gebühren, die Preise für Gas, Wasser, | Elektrizität usw. hätten jeut einen Indexstand zwischen 180 und Roder ens zugegangen. 230. Die Steuern stiegen andauernd und die beabsihtigte Er- | Rei
Von der Aufhebung dés mittelpreise zu versteifen.
höhung der Umsaßsteuer werde anstatt Verbilligung eine Ver- teuerung der Lebenshaltung herbeiführen. H i fangen, die Preisgrundlage zu senken. — Abg. Mathilde Wu r m 1108. hielt die vorgebrahten Argumente nicht für stichhaltig. Die
gesenkt werden. t eien viele Millionen arbeitslos und diejenigen, die noch Arbeit ätten. wären in ihrer Konsumkraft dur der Löhne stark behindert.
Hier müßte man ans- . müßten
Das beste Mittel, um eine Brotpreis- senkung herbeizuführen, sei natürlih, die Zölle herabzusetzen.
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Man Ee doch nicht vergessen, daß der Brotpreis ein lebens- wichtiges Elemeut für das ganze Volk sei. Hier dürften Sonder- interessen keine Rolle spielen. — Abg. Torgler (Komm.) trat vor allem dafür ein, daß die hohen Getreidezölle gesenkt würden. Es sei ein sinnloses Vorgehen, die wichtigste Grundlage der Volksernährung durch Zölle zu verteuern. — Demgegenüber wies Abg. Fehr (Bauernb.) darauf hin, daß sih troß der hohen ölle die Getreidepreise in Deutschland durchaus mit denen der Vor- kriegszéit decken. Wenn man jeßt auf der Grundlage der all- gemeinen Agrarkrise fremdes Getreide noch mehr hereinlasse, so Ft würden die Getreidepreise ins Bodenlose absinken und
U[t- | den Ruin der Landwirtschaft vervollständigen. — Abg. Biedermann (Soz.) beklagte sich über den Kampf Kleinhandels gegen die Wohlfahrtslebensmittelstellen,
die an Arbeitslo)se verbilligte Lebensmittel abgeben. — Abg. Drewiy (Wirtsh. P.) sprach sih entschieden gegen die Aufhebung des Nachtbackverbots aus. Es handle sich hier um eine soziale Maßnahme, die ihre segensreihe Auswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezeigt habe. Man werde hier diese beiden Kategorien endlih einmal vereint finden, wenn man gegen diese soziale Errungenschaft vorgehen wolle. Wenn das Nachtbackverbot für die Großbetriebe aufgehoben werde, so müsse es auh für die kleineren Betriebe aufgehoben werden. Dann würden eben alle wieder nachts durhbacken und es würde fein Borteil für die Großbetriebe daraus entstehen. Einzig und allein ein sozialer Fortschritt sei wieder rückgängig gemacht worden. Wenn man auf vernünftige Weise den Brotpreis vermindern wolle, so solle man er: lieber dafür sorgen, Ven die Gestehungs- kosten und andere Unkosten des Bäters gesenkt werden. Man solle die Steuern nicht so hoh s{chrauben, man solle die Preise sür Gas und Elektrizität niht ins Unendliche steigen lassen und man solle den Bäcker nicht durch Syndikatsbestimmungen zwingen, anz minderwertige Kohle zu einem hohen Preise abzunehmen. Wenn man diese Unkosten nah Möglichkeit abbaue, dann könne der Bäker auch den Brotpreis senken, ohne daß die unappetitliche und unsoziale Nachtarbeit wieder eingeführt wird. — Mini- sterialdirektor Dr. Bose vom Reichsernährungsministerium
dem Stande vom
erstattete dann
Scharfe Kritik
rbeiten des
erehtfertigt seien. — Fm wies an Hand der inzwischen erfolgten geseßlihen Vorschriften und außerplanmäßigen Mehrausgaben für die den Umbau des Finanz-
nah, daß der vom Reichstag am 3. Marz 1931 zu der Not- verordnung angenommene Pnitiativgeseßentwurf als überholt zu betrachten sei bis auf die Ausnahme der Bestimmung der Verwendungsmöglichkeit von Kartoffelstärkemehl, deren Auf- rehterhaltung der Regierungsvertreter als notwendig bezeichnete. — Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, die sih damit be- schäftigte, wie sih der Ausschuß zu dem Reichsratseinspruch formal zu stellen habe, wurde als Beschluß des Ausschusses ein Antrag des Abg. Keil (Soz.) angenommen, wonach der Ausschuß den Einspruh des Reichsrats durch die in der Zwischenzeit ein- getretene weitere Entwicklung der Geseßgebung für erledigt er- klärt. Hierauf vertagte sih der Aus\chuß.
Dann erteilte der Aus\chuß — Der Reichstagsausshuß für Liguidations- und Ver-
drängtenshäden nahm am 3. d. M. einen vertraulihen Bericht er Regierung über den Stand der internationalen V e L - andlungen über Zahlungspfliht und Zah- ungsfähigkeit entgegen, der dann in einer Aussprache erortert wurde, die aber gleihfalls vertraulih behandelt wurde.
— Im Wohnungsausschuß des Reichstags wurde am 3. d. M. Frage des Ausshußvorsives endgültig ge-
regelt, die durch das Fernbleiben des nationalsozialistishen BVorsißenden entstanden und dur die Wahl des soztial- demokratishen Abgeordneten Lipinski nur vorläufig geregelt worden war. Vom Reichstagsbüro ist inzwischen die Nachricht eingegangen, daß im (ua audsGuß den Kommunisten der Vorsiß zusteht. Der Ausshuß hat daher jeßt den Abgeordneten Schumann (Komm.) zum Vorsivenden gewählt. — BEL Auss{chuß begann dann die Einzelberatung des Reichs- au gelegen Der grundlegende § 1 wurde mit 15 gegen 4 Stimmen in folgender Fassung angenommen: „Die geordnete Nußung des Bodens wird, auch im Geiste des Artikels 155 der Reichsverfassung, nah den Erfordernissen des Gemeinwohls und der Wirtschaftli keit im Wege dex Planua vorausshauend vorbereitet und si ergestellt. Planungen sin entsprehend dem Bedürfnis vorzunehmen; sie können durch Auf- stellung von Wirtschaftsplänen (Fleckenaufteilungsvlänen, Nugzungsplänen, Generalbe auungsplänen, Generalbaulinien- plänen) und Bebauungsplänen (Flu tlinienplänen, Baulinien- plänen) für bebgutes wie für unbebautes Gelände erfolgen. Abg. | Die Beratung wurde dann noch bis zum § 10 des Städtebau- geseßes fortgeseßt. Dem § 8 wurde au Antrag des Zentrums ein Absay angefügt, wonach, soweit in Wirtschaftsplänen Berg- bauflächen vorgesehen sind, die Pläne Bestimmungen zu enthalten aben, daß die abgebauten Flähen wieder der landwirt chaft» ichen Kultur auge urt werden. Beim § 9 wurde auf christlih- sozialen Antrag oie roh der Wirtschaftsplan nah der Bekanntgabe von jedem engee en werden kann. — Der Aus- {uß hatte in einer seiner leßten Sißungen die Reichsregierung in einer Entschließung um Stellungnahme zu den Vor- chlägen des Wirtshaftsbeirats in den Fragen der Eau uge rtshaft ne I 6 ie lele ein Stellen A
ießun t dem Wohnungsausshuß jeßt ein Reit Leit ; Darin wird a de s E Sregierung nach dem gegenwärtigen Stand der Ver-
g G g „dem DAN E L Die unft auf seine Frage zu geben. ie Reichsregierung sei z Beit A ei des Richtlinien des Wirtschaftsbeirats beschäftigt und prüfe dabei auh die Frage, in wel erg en De schläge des Wirtschastsbeirats auf dem Gebiet des Wohnungs- wesens im Wege einer Notverordnung el regeln seien. e müsse si deshalb vorbehalten, dem Wohnungsausshuß die gewünschte Auskunft in einem späteren Zeitpunkt zu geben.
Es handelt sich um
in Gefahx war,
Frage
Fast alle
Ueberhaupt sei es
FEndlüngen niht möglich sei,
Heute die große Senkung