1931 / 291 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Dec 1931 18:00:01 GMT) scan diff

d

Neichs- und Staatëanzeiger Nrec 29 vom 14. Dezember 1931, S. 2

«

Devaheim im Rahmen der gesebßlihen Möglichkeiten vorzubeugen uen. Abg. Heinig (Soz.) sah eine der Ursahen des evaheim-Skandals darin, daß das Arbeitsministerium früher Millionenbeträge hergegeben habe, ohne sich darum zu kümmern, ob diese Gelder auch rihtig verwandt wurden. Dieses falsche System sei fortgeseßt worden, obwohl der Rehnungshof son seit 1924 eine bessere Kontrolle verlangt hatte. Wenn au jeßt nach dem Zusammenbruch des Devaheims eine Aenderung ein- getreten sei, so bleibe die Verantwortung des Ministeriums für die üblen Erscheinungen, die sich im Falle Devaheim gezeigt haben. Abg. D. M u.m m (Christlichsoz.) wies darauf hin, daß bisher ein Gerihtsurteil im Falle Devaheim noch nit vorliege. Falsche Verallgemeinerungen sollten vermieden werden. Eine Schuld kirhliher Kreise liege nach seiner Ansiht uiht vor. Dennoch hätten sich die evangelishen Pfarrer freiwillig bereit erklärt, beträhtlihe Mittel zu sammeln, um damit den ge- [hädigten Sparern zu helfen. Die Deutsche Liga für freie Wohlfahrtspflege müsse gegen unberehtigte Angriffe inn Schuß genommen werden. Ministerialrat Freiherr von Gem- mingen legte als Vertreter des Reichsarbeitsministeriums dar, daß und in welcher Form das Reichsarbeitsministerium die ordnungsgemäße Verwendung der den Spizenverbänden der freien Wohlfahrtspflege für ihre Anstalten und Einrichtungen zugewiesenen Reichsmittel überwacht hat.-— Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) hielt die Angriffe gegen die Deutsche Liga für freie Wohlfahrtspflege für unberehtigt. Es riese niht übersehen werden, welche großen Verdienste durch dieje Liga mit ihren Werken für die allgemeine Wohlfahrt erworben wurden. Der edner wünshte Auskunft über den Siedlungsskandal in Bremen, wobei nah einer Darstellung der „Kölnishen Zeitung“ vom 1. Dezember große Mittel des Reichsfinanzministeriums verschleudert sein sollen. Abg. Torgler (Komm.) wandte sih gegen die Ausführungen des Abg. D. Mumm, dex eine \chlehte Sache verteidigt habe. Es stehe doch fest, daß viele kleine Leute ihre Gelder deshalb verloren hätten, weil sie lis auf die kir{lihen Kreise verlassen ütten, die hinter dem F Konzern standen. Die Liga für freie Wohlfahrtspflege habe in der Hauptsache mit Reichsgeldern gearbeitet und diese Gelder zur Propagierung ihrer fkirhlihen Ziele verwandt. Das sei bei der heutigen Finanznot des Reichs nicht zu verantworten. Abg. Clara Bohm-Sch u ch (Soz.) wandte sich gleihfalls gegen die Auéführungen der Abgeordneten Mumm und Cremer. Es stehe doch fest, daß die Reichsgelder, die der Liga zu Wohlfahrtszweckten überwiejen worden wären, zu ganz anderen Zwecken verwandt worden seien. Das Arbeitsministerium müsse mindestens bis zur Etatberatung eine genaue Aufstellung über die Verwendung der Reichsgeldèr durch die Liga beschaffen. Ministerialrätin Dr: Dünner legte für das Reichsarbeitsministerium nochmals im einzelnen dar, daß die den Reichsspizenverbänden zugewiesenen Reichsmittel lediglich den Anstalten und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und in keiner Weise dem Devaheim-Konzern zugeflossen sind. Abg. Hartwig (Christlichsoz.) erklärte, die moralishe Verantwortung für die von kirhlihen Kreisen mit- vershuldeten Vorgänge werde von der Kirche nicht geleugnet. Darum hätten sich au die kirhlihen Kreise zur Hilfeleistung für die Geschädigten verpflichtet gefühlt. Es seien dem Devaheim - Konzern nicht allacstofien, —- F Antrag Torgler zum Devaheim-Skandal wurde hierauf abgelehnt. Nunmehr wandte sich der Ausshuß wieder der Debatte über die allgemeine Fiuanzlage zu. - Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) wies darauf hin, daß Voraussagen über das schlechte Steuerauffommen von hervorragenden Wirtschafstlern bereits 1m Mai dieses Fahres gemacht worden seien. Hätte sih die Reichs- regierung nach diesen Voraussagen gerichtet, so hätte manche harte Maßnahme vermieden werden können. Würden die Spar- maßregeln, die heute fast zu spät zum Teil durchgeführt werden sollen, bereits damals ergriffen worden sein, hätte man bereits damals die Einnahme- und Ausgabewirtshaft der öffent- lihen Hand nah ähnlichen Gesichtspunkten wie jeßt eingeshäßt, so wäre sicher manches besser in der Gegenwart, Aber irren ist menschlîich, 11nd die Menschen sind um so sympathischer, die ihren Jrrtum einsehen und ehrlich vevbessern, was noch zu verbessern ist. Einen Teil solcher Verbesserungen enthält die 4. Notverord- nung. Eine eingehende Würdigung dieses großen Werkes wollte der Redner ‘noch nicht vornehmen, weil seine Fraktion noch keine Stellung zu der Notverordnung genommen hat. Aber einige Punkte herauszugreifen, hielt er doch für nüßlih. Starke Be- denken äußerte der Redner über die Verdoppelung der Umsaßz- steuer. Es fel fraglich, ob der Mittelstand überhaupt in der Lage jein werde, jolche Beträge herauszuwirtschaften. Aber selbst wenn mhm dies gelänge, sei noch zu bezweifeln, ob die Beträge dieser Steuer bar beigebracht werden könnten. Die vorgeschriebene Preisfsenkung erschwere die Herauswirtschaftung der Steuer. Die herrschende Geldknappheit mache aber die Zahlung fast unmöglich. Jedenfalls bedeute das Aufgebot dieser „leßten. Reserve“ des Reichskanzlers einen Sprung ins Dunkle. Die weitere Herab- sebung der Beamtengehälter hielt der Redner für untragbar. Er wies an Hand [eher Zahlenreihen nah, daß beispielsweise das Realeinkommen des Regierungsrats unzweifelhaft auf die Hälfte des Realeinkommens von 1913 gesunken sei. Wenn man sih ver- gegenwärtige, daß die Beamten unter Bedingungen angenommen worden seien, die ihnen einen auskömmlichen Lebensunterhalt garantierten, und wenn man jeßt sehe, wie diese berechtigten Er- wartungen auf Lebensunterhalt durch den Staat troy Pflicht- erfüllung sich immer mehr verflüchtigten, wenn man weiter be- denke, daß der vorgeschriebene Weg der einseitigen Vorbildung der Beamten ihnen praktish versperre, sich einem anderen Beruf zuzuwenden dann müsse man allerdings von einer Erschütte- rung der Grundlagen des Vertrauens sprechen, die dazu mit bei- tragen könnte, das moralische Rückgrat der Beamtenschaft zu brechen. Die Erleichterungen für die Beamtenschaft, die ihnen die Notverordnung gewähre, stellten demgegenüber kein ent- eee Aequivalent dar. Die Mietsenkungen, die in der otverordnung angeordnet würden, seien mindestens bei Neubau- wohnungen ziemlih problematish. Und gerade die Beamtenschast Pate in sehr vielen Fuhen Neubauwohnungen inne, zwinge sie 0 Ie Beruf, bei elegen zwangsläufig den Wohnort zu seln. Wenn wix aber bei den Altwohnungen eine Miets- senkung um 10 Prozent erreicht hätten, so sei es do sehr fraglich, ob eine Mietsenkung in gleihem Maßstabe bei den Neubau- wohnungen herauskomme. Die Reichsregierung habe auf der ganzen Linie die Rückehr zum Lohnstandpunkt vom 10. Januar 1927 proflamiert. Nun habe aber gerade die Beamtenbesoldungs- ordnung von 1927 den Zweck gehabt, den Vorsprung, den zu jener Zeit die Entwicklung der Löhne und der Privatgehälter gegenüber den Beamtengehältern genommen hätte, auszugleihen; denn die Beamtengehälter hätten damals im Fahre 1927 weit unter dem Verhältnis der Löhne und Privatgehälter gestanden. Wenn jeßt die Beamtengehälter auf den Standpunkt vom 10. Ja- nuar 1927 zurückgeschraubt würden, so ergebe sih in der Praxis, daß sie wiederum weit unter dem Verhältnis der Löhne und Privatgehälter stehen, daß also die Bezüge der Beamtenschaft unter das allgemeine Niveau heruntergeshraubt werden. Zur Frage der S raden der Länder und Gemeinden verstand Redner den opti- mistischen et abu des Reichsfinanzministeriums niht. Seine &reunde und er shäßten das Defizit in den Etats der Länder auf insgesamt etwa 300 Millionen RM, wenn nicht eine Erhöhung irgend welcher Landessteuern vorgenommen werde. Eine solche Steuererhöhung wäre aber jeßt untragbar und würde die Wirt- {haft vollends erdrosseln. Ebenso shwere Bedenken äußerte der Redner dagegen, wenn etwa den Gemeinden gestattet würde, die Realsteuersperre zu durhbrehen. Das A der Gemeinden fei unzweifelhaft so aro daß es weder durch das Aufkommen aus der Vürgersteuer noch aus dem Umsaßsteueranfall werde gedeckt werden können. Es würden hier no rem unangenehme Üeber- rashungen dem Reiche. bevorstehen, daß lebten Êndes doch an-

q MAY

. seines Amtes bereits u eingeführt.

R 7 gegangen werden würde, wiederholt und hilfsweise der Not der

emeinden entgegenzuwirken. Alle diese Tatsahen zwängen zu dem SŸluß, daß man um eine Umorganisation unserer öffentlichen Verwaltung keinesfalls mehr herumkomme. Jeßt sei die leßte Minute gekommen, die Verwaltungsreform, die Reichsreform vorzutreiben, und das Verhältnis von Reih und Ländern unter ganz neuen Gesichtspunkten zu regeln. Wenn alle diese Probleme niht jeßt im legten Augenblick großzügig, energisch und ver- antwortungsfreudig in Angriff genommen würden, dann sei wirk- lih aller Aufwand umsonst vertan. Vorarbeiten seien ja genügend geleistet. Es existierten au von seiten des Reichskommissars eine große Anzahl von Gutachten, die für diese Zwecke gut gebrauht werden könnten. Warum ruhten diese Arbeilen in den Schub- fästen? Warum werde das Sparguthaben über eine Neuorgäni- sation des Reichsverkehrsministeriums niht vorgelegt? Wo blieben die Vorschläge zur Vereinfahung der Arbeitsverwaltungen? Warum bekämen wir keine Kenntnis von den Vorarbeiten über die Möglichkeit der Zusammenlegung von Länder- und Reichs- behörden? Hier gebe es ein weites Feld für Einzelreformen. Auch

be man schon brauchbare Vorschläge gehört über die Verein- achung des Fnstanzenzuges, den Wegfall der Mittelinstanzen u. ä. Wie stehe es mit der Neuorganisierung der Oberpostdirektionen, der Landesfinanzämter usw.? Alles dieses könne man siherlih orga- nis in besserer Weije gestalten als es die historishe Entwicklung ge ehen ließe. Jn diejem Zusammenhange spendete der Redner er bayerishen Regierung aufrihtiges Lob, weil sie bisher am großgigiglen derartige Reformbestrebungen erfaßt habe. Selbst-

tän L handele es si

e

—_

ver : dort auch nur um einen Anfang. Aber das sei ja auch klar, daß nur schrittweise vorgegangen werden könne; denn man könne doch nicht den ganzen Staatsapparat auf ein Vierteljahr stillegen, um die Be Eng durchzuführen. Pedensans sei es außerordentlich anerkennenswert, daß der bayerishe Ministerpräsident selbst erklärt habe, die Staatsverein- fahung sei eine Notwendigkeit, und er werde sich in deren Voll- ug nicht irre machen lassen. Wenn man allein die Zahlen in ayern lese, finde man die Bestätigung, wie bitter notwendig derartige Reformen seien. Beispielsweise koste der rae Land- tag 1 566 000 RM gegen 725 000 RM im Fahre 1914. s Mi- nisterium des Aeußern koste 4,5 gegen 2,3 Millionen, das Mi- nisterium des Jnnern 172 gegen 53,5 Millionen, das Kultus- ministerium 237 gegen 59 Millionen. Dabei sei allerdings zu berüdck- sitigen, daß der Feitabschnit bis 1924 belastet gewesen wäre mit 85 Millionen Besoldungsaufwand aus der Uebernahme der Volks- (IOLeY auf den Staat. Bezüglih der Lohnsteuer lug der Redner eine Neugestaltung in der Form vor, daß an Stelle der individuellen Abrehnung, die viel Leerlauf mit sich bringe, von den Betrieben eine Lohnsummensteuer gefordert würde. Eine derartige Maßnahme liege im Zuge der Steuervereinfahung. Die pomm Senkung des P ommeis ielt der Redner für im höchsten Maße bedenklih. Eine solche Maßnahme hätte nicht enerell, sondern nur individuell durhgeführt werden dürfen. tan hatte dabei jedesmal die wirtschaftlihe Lage des Schuldners durch ein möglichst einfaches Verfahren prüfen müssen und zwei Qrogen in den Vordergrund schieben müssen, einmal, ob der Schuldner solhe Hilfe auch wirklich brauche und zweitens, wenn er sie brauche, ob er vertrauenswürdig genug sei und lebensfähig genug, daß diese Hilfe ihm auch Rettung bringe. Dadurch würde man gleichzeitig eine Gesundung der Wirtschaft erwirkt haben indem man die ungesunden Elemente au édbieden hätte. Dur den Kursverlust, der infolge der Zinsreduktion bei den Wert- papieren eingetreten sei, würden viele Sparer katastrophal be- troffen, und es sei sehr traurig, daß dadurch wieder einmal dem Sparsinn ein shwerer ri zugefügt worden sei. Das Vertrags- recht sei dadurch in Deutschländ noch“ problematischer geworden. Was die meg g betreffe, so wolle der Redner dem Reichs- sparkommissar seine Aufgabe nicht zu -hoffnungslos machen, denn dieser Mann habe sich dur eine tapfere Handlung bei Beginn i l Î ber, wer die Kriegspreis- wirtschaft und die Fnflationspreiswirtschaft mitgemacht habe und nun sehe, daß alle die alten Mittel wieder 1n der Hand des Reichs- sparkommissars erschienen, werde niht allzu große Hoffnungen hegen, Zum Schluß erklärte der Redner, daß der |harfe Protest der Nationalsozialisten ge en die Notverordnung sjahlich nit recht verständlih sei. oh im Oktober wären die National- sozialisten wahrscheinlih jedem um den Hals gefallen, der solche Sachen zugestanden hätte, wie sie in der Notverordnung stehen. Werde doh in der Notverordnung der Kampf gegen die Zins- knehtshaft aufgenommen, also der erste Punkt des national- sozialistishen Programms erfüllt! Abg. Hergt (D. Nat.): Für die Regierung mag es keine angenehme Situation gewesen sein, daß sie ihre ganze Aktion mit dem Bekenntnis beginnen mußte, daß in der Vergan engel Fehler gemacht worden seien. Tatsäch- lih sind durch diese Fehler, durch dieses Herumexperimentieren an der geshwächten deutshen Wirtschaft große Substanzverluste eingetreten, Wenn es sih jeßt wirklich um eine Generalaktion zur Rettung der Wirtschaft handelte, dann würde es dafür zu spät sein. Tatsächlih handelt es Lo aber niht um eine solhe General- aktion, sondern um einen Generalangriff gegen das Privatrecht und das Vexrtragsreht, Wir sind damit zum rehtlosen Staat ge- worden. Zinssenkungen würden au wir für richtig halten, aber sie können nit zu shematish versucht werden, wie es in der Not- E geschieht. Die viel zu hohen Ausgleichszinsen hätten bei energi]hem Vorgehen der Reichsbank aud ohne Notverord- nung gesenkt werden können, Die jeßige Aktion ist auch nur Stückwerk, sie weckt bei den Landwirten und anderen Schichten Holhm en, die bitter enttäusht werden dürften. Jn der früheren otverordnung ist die Rede von einer Umschuldungsaktion zu- a der Kommunen, wobei man an eine Erhöhung der Werk- tarise dahte. Der neue Preiskommissar soll das Gegenteil er- streben. Die Soziallasten, die bei der Unfallversiherung geradezu unerträglich geworden sind, werden niht gesenkt. Nun kommt man auch noch mit der Umsabsteuererhöhung, die alles kaputt shlägt, was sonst von der A verheißen wird. Die Zinssenkung bedeutet eine {were Schädigung der Klein- kapitalisten, der kleinen Hypothekeninhaber. Der Minister hat gestern nach Basel hingesprochen. (Reichsfinanzminister Dietrich: Das war nicht nötig, denn in Basel hat Ministerial- direktox Graf Schwerin dasselbe gehaatt Von einer or anien Senkung unserer Reichsausgaben sehe ih auch heute nichts. r Minister stellte es so hin, als ob unser ganzes Elend au f Zufällig- keiten zurückzuführen sei. Jch behaupte, daß die ganze Entwicklung des Niederganges {hon vor langer Zeit be- kannt war. Meine Freunde haben immer wieder darauf b reiz daß es bei diesem E so kommen müßte. Die egierung trifft die Schuld, daß sie den ganzen Ernst der Lage früher niht rihtig dargestellt ae ingeldey hat eine Schäßung des Defizits gegeben, die bestritten wurde. Dr. Geßler hat das kommende Defizit auf 5 Milliarden geschäßt. Reichsfinanzminister Di et ri ch (unterbrechend): Dr. Geßler hat mir gegenüber das ganz entschieden bestritten. Mit Rücksicht auf das nationale Fnteresse sollte man mit qo en Reden vorsihtiger is Wenn wir eine wirklih nationale resse hätten, würden olche unrichtigen En en gar nicht veröffentliht werden. Abg. Hergt ( . Nat) ährt fort: Der Minister da! sih zwar eingehend über 1931 geäußert, hat uns aber nicht gesagt, vas aus der Defizitmasse des B 1932 werden soll. 1932 werden uns die einmaligen Einnahmen fehlen, mit denen wir für dieses Jahr noch rechnen konnten. Wie sollen die Gemeinden bei den verkürzten Ueberweisungen und bei den wachsenden DYS Ice auskommen? Bu irgendwelchem Optimismus ist wixklih kein Anlaß. Der Reichskanzler hat ite gugegeben, daß die Erhöhung der Umsaßsteuer die leute Reserve gewesen sei. Die Regierung hat damit eine außerordentlih schwere Verantwortung übernommen. Der Mißerfolg der Maßnahmen der Regierung in der Obe Ged ufte, kann jeßt un mehr ge- leugnet werden. Die erhöhte Jndustrieumlage wird die Wirtschaft

-

| “so belasten, daß die Regierung die Pfli gu suchen. Der Abbau der Hauszinssteuer mußte nah y j e

| beteiligung bei den

t hat, irgendeinen inung rascher erfolgen als es jeßt vorgesehen ist Jz tiligu t Banken führt in einen Staats t shlimmster Art hinein. Wir würden es für eine, L n halten, wenn der Staat Bankgeshäfie betreiben wollte 2 isikofonds halten wir heute für nötiger, denn je. 2 warten von der Regierung nähere Angaben darüber das Risiko des Reides ist und wie es abgedeckt wert Reichsfinanzminister Dietrich: Sie werden nit vi erwarten, daß 1ch heute aúf das große Gebiet der vom Al Cremer berührten Frage einer Reform des Steuersyste L r einer -Rekonstruktion des Reihs ausführli eingehe eßtere würde auch meine Kompetenzen überschreiten ‘s verständlih kann man an eine Ordnung der Reichsfinanzg. herangehen, ohne gleihzeitig an die Finanzen der Lände Gemeinden E han en. Wir tragen us jeßt den Juterei Länder und Gemeinden Rehnung. Wir brauchen auh nicht (l helfen. Denn wir haben viele Gemeinden und Länder, die cid ordnete st ome Wirtschaft haben. Nur da, wo Gemeindey die Wohlfahrtserwerbslosenlasten in besondere Bedrj, kommen, hat das Reich eingreifen müssen. Jm übrigen ih die Gemeinden aber se! |t helfen. Diesem Ziveck die, otverordnung vom 24. August. Der sofortige oder noch Fi Abbau der Hauszinssteuer würde, abgesehen davon, daj JZuteressen der Länder und Gemeinden das nicht zug hätten, die Kluft zwishen Alt- und Neubaumieten ng größert haben. Das Problem der Senkung der Neubg nungsmieten ist heute für Angehörige aller Schichten ein y geworden; es konnte niht von der Hauszinssteuerseite ion nur von der Zinsseite her angefaßt werden. 85 vH ‘de baumieten fallen auf die Zinsen. F géauve sagen zu f daß die Hin enfung eine 15 %ige Senkung der Neubau zuläßt. Die [rama der gebundenen Preise und der Y wird sih ür die Bevölkerung doch sehr fühlbar machen, ÿ kann die Wirksamkeit der Preissenkungsaktion niht yj Abg. Dr. Cremer getan hat unter Berufung auf die si g und die Fnflationszeit anzweifeln. Fm Kriege h arenmangel, den wir heute niht haben. Fn der Juflt Li mußten mit der Entwertung des Geldes die Preise sj ¡ch möchte aber diese Gelegenheit benußen, um an alle, q die verantwortlichen Politiker, den dringenden Appell zu tj daß sie die von uns wohlerwogenen Maßnahmen der Not nung nit in Grund und Boden reden, sondern die Regi durch Aufklärung e tatkräftig unterstüßen. Nur dadur dem Volke, dessen Wohl wir do alle im Auge haben, wi geholfen werden. Das wäre eine wirklich nationale Handy weise. Auch bei den Fleischpreisen wird meines Erachteni eine wesentliche Senkung möglich sein; denn hier ist die È) zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen außerordentli gar E a bekommt der Landwirt heute nur die Hil Vorkriegspreises, während der Ernährungs- und Lebensha index auf 120 und 130 stehe. Die Gemeindearbeiterlöhn in 89 vH der Gemeinden schon den Reichsarbeiterlöhnen u paßt, in 20 vH der Fälle aber noch nicht. Fch will keine 1 nennen. Beim Rest, der völlig überzahlt war, konnte mit einem Schritt das - Bera Niveau erreicht wel

Gegen den Vorwurf des Abg. Hergt, daß wir mit der N ordnung zu einem rechtlosen Staat geworden seien, m mich ganz entshieden wenden. Wir ben nur die Reh hältnisse in einigen Punkten abgeändert, wie das von jeht großen Krisen gesehen ist, Diese Aenderungen sind jet! wendig; denn wir leben in einem wirtschaftlichen Kriegszu den wir überwinden müssen, wenn wix nicht zugrunde wollen. Damit meine ih, daß wir in der Welt keine non en os tlichen Biatt haben. Es ist nicht normal, l im rial der Pfundkrisis noch ein paar Dußbend Währ dem Psun IOgen und nun eine Dumpingwirtshhaft eis gegeit die die Betroffenen Gegenmaßnahmen unternehme\| 1st niht normal, wenn anderthalb Fahre nah der Zollfrilt konferenz in Genf wieder Kontingente und allgemeine erhöhungen, Anti-Dumping-Zölle und ähnlihe Mafßnäh durchgeführt werden. Die Kreditbeziehungen unter den Nati kann man vollends nicht mehr als normal bezeichnen. wir unsere Verpflihtungen erfüllen sollen, dann müssen einen normalen Kreditverkehr haben. Es ist noch nie gekommen, daß eine Bank an einem, Tage alle ihre pflihtungen abwideln mußte oder daß gar ein Staat auf ü Schlage alle seine Schulden abtragen sollte. Die Verei Staaten von Amerika haben ehemals mehr als eine Genet dazu gebrauht, um aus einem Schuldnerstaat ein Gläu staat zu werden. Die Zinsen spielen im Komplex der vot Regierung ergriffenen Maßnahmen eine große Rolle. Senkung des Reichsbankdiskonts ist eine Angelegenheit Reichsbank, aber wir meg selbstverständlih mit der Reith über die Frage der Haben- und Debetzinsen gesprochen. Diskontsenkung a auf freier Entschließung dieses Jul und es ist nicht auf die Reichsregierung zurückzuführen, die Debetzinsen in diesen Tagen um zwei Prozent zurückgeh! Fs. Es ist aber in gewissem“ Sinne eine Rechtfertigunl egierungsmaßnahmen. # Dadurch -sind auch die Zinsen urgfvistige Kredite zurückgegangen. s der Zins. für Ds kredit liegt jeßt so, daß nun auch solche leistungsfähigen Vi die sich bisher wegen der Zinshöhe zurückhielten und di besten Warenwechsel besißen, nun wieder Diskontkredite it spruch nehmen und an größere Unternehmungen heran köónnen und werden. Die vom Abg. Hergt geforderte S! der Sozial- und Steuerlasten wäre. au inter dringender V ewesen, aber ih möchte ihn fragen, wie er sih die Vi gung dieses Wunsches bei der jeyigen Lage eigentli ! Ich glaube nicht, daß er oder irgend jemand eine solche Ù kennt. Jh bin aber jederzeit bereit, meinen Play einem Finanzminister zu räumen, der dieses Tausendkunststück f bringen könnte. Gäbe es einen solhen, so würde ih dem Reichspräsidenten und Reichskanzler empfehlen, sofort diesen Zauberer und Tau endsafa den unfähigen W Dietrich zu erseßen. Jh bitte nur jeden, der eine Pilche L sih raub ih schleunigst zu melden. Jm übrigen 1 auf jozialem Gebiet große Abstrihe gemaht werden. Wil o dargestellt wird, als wäre unsere Finanznot auf eit} hulden der Regierung zurückzuführen, so bitte ih doch, dit in anderen Ländern zu beachten. Das Defizit in Ame viel größer als das ganze Budget des Deutschen Reicht {ließlich der Kriegslasten. Nun ist es richtig, daß au Herr Reichskanzler Dr. Brüning von einer S uls der Regll gesprochen hat. Er hat aber nicht seine, sondern die vol ag der Sie, vis Abg. Hergt, als Vizekanzler anzu die Ehre hatten. Damals ind & B. Maßnahmen getrof|t über die Kräfte des deutshen Volkes gingen und die wil um Teil in diesen shweren Krisenzeiten unter unendlich d pfern wieder rückgängig machen müssen. Wenn Sit, ergt, uns jegt sagen, wir hätten mit Rücksicht auf eine | egierung nit die lebte Reserve der Umsaßsteuer in A nehmen sollen, so meine ih, wix würden unsere Pflicht ve wenn wix niht den Mut dazu aufbrächten, alles zu tun, ignet ist um unser Volk wieder hoh zu bringen. Wir l! och unmögli alles zugrunde gehen lassen; nur damit, Nalhfolger ein gemachtes Bett vorfinden. rum muß !9 aller Entschiedenheit hervorheben, daß die Regierung |i verpflihtet hält, alle nahmen zu treffen, die | Ae e der L S tung unseres Staates und bens Verei unseres Volkes für notwendig hält, diesem * Sinne bitte ih die rordnung gzu i Abg. Stolper (D. Staat3p.) wies nah Ablehnung [n trages, die Weéterverhandlung zu vertagen, da er bet de gerückten Zeit niht mehr mit der nötigeén Ausführlichkeit 0

61 (6

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 14, Dezember 1931, S. 3

„en Ausführungen der übrigen Redner eingehen könne, in

Ausliändische Geldsorten und Banknoten.

“n Ausführungen die Vorwürfe zurück, die von den Rednern

NKolkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei gegen den ister erhoben worden waren. Man könne unmögli die e Regierung verantwortlih machen für die Fehler, die früher Angen worden seien. Reichsfina E Dietrich sei in ¿x Weise für die frühere verschwenderishe Wirtschaft verant- ilih. Er sei seit seinem Amtsantritt in der Sparsamkeits- tik rüdsihtsloser gewesen als je ein Finanzminister vor ihm. Auffassung, daß viele Bestimmungen der Notverordnung 1 Schlag gegen die privatkapitalistishe Wirtschaft bedeuten, allerdings richtig. Es sei beinahe ein politishes Naturgeseßz vorden, daß Regierungen und Parieien dur die Entwicklung Verhältnisse gezwungen würden, das zu verwirklichen, was Gegner programmatish verlangten. Das Kabinett Brüning “iatsächlih in die Notverordnung manche FLtrung von ex übernommen. Jn der gleichen Verdammnis befinde sich r der Abg. Hergt, der als Repräsentant der Ce eratpen atsidee jeyt zum Wortführer der revolutionären Bewegung vorden sei. Die Maßnahmen der Notverordnung zur Zins- ung müßten vom Standpunkt der kapitalistishen Wirtschafts- großen Bedenken begegnen. Sie seien nur zu erklären aus

Gold-Dollars Amerikanische :

Argentinische Brasilianische Canadische. .

Bi e. E e Bn Bulg de Dänische . . Estni)ce .

irtshaftlihen Verhaltnisse gemaht werde. Man vergesse m daß Schulden nicht bloß verzinst, sondern s{ließlich gese nal zurückgezahlt werden müssen. Ein weiterer Fehler in der cahtungsweise sowohl der Opposition wie der Regierung liege in, daß man die Wirtschaftskrise als eine innerstaatlihe An- vgenheit ansehe, während es sich doch in allen Ländern nur *Teilersheinungen der großen Weltwirtschaftskrise handele. t Zinssenkungen, Preissenkungen und Lohnsenkungen könne n dem Problem nicht beikommen. Eine HZinssenkung würde erwarteten ees nux haben können, wenn auch die Substan Fuld entsprehend gesenkt werde. Jeßt komme es nur Mitani daß Deutschland über die shwere Krisenzeit hinweggebract Lde. Zum Glü zeige sih in der Wirtschaftslage der ganzen [t eine Entwicklung, die zu der Hoffnung berehtigte, daß im hsten Frühjahr mit der Weltkrise auch die deutsche Krise über- nden sein werde. Die Weiterberatung wurde dann auf den

Dezember vertagt.

Jm Wohnungsausschuß des Reichstags wurden am

M. bei Weiterberatung des Reichsstädtebau- seyentwurfs die Ö 73—T7T7 unverändert angenommen. i § 78 wurden die Worte „niht bebauten“ mit 12 gegen timmen gestrichen, so daß das Verkaufsreht auch auf bebaute

ranzöfsif olländische .

m Denkfehler, der jeßt ganz allgemein bei der Betrachtung i Es

JFugoslawi Stläise Litauishe

Rumänische: -

Schwedische .

Spanische 000 u.1000 Ungarische

Sovereigns 20 Fres.-Stücke

1000—ÿ Doll. 2 und 1 Doll.

Englis he: große „S u. darunter

garishe .

Danziger. « « « | 100 estn. Kr.

taliemsche: gr. 100 Lire u. dar.

Norwegische . . Oesterreich. : gr. 100S(. u. dar.

1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei

Schweizer: gr. 100Frs. u. dar.

Tschecho - Îlow. D K. | 100 K& 500 Kr. u. dar.

.

. | 100 Belga 100 Lewa

. 100 Kr.

100 Gulden

. {100 Fmf. . | 100 Frs.

. | 100 Gulden 100 Lire 100 Lire

. | 100 Dinar

100 Lei 100 Lei . | 100 Kr. 100 Frs. 100 Frs. . | 100 Peseten

100 . | 100 Pengsö

14. Dezember Geld Brie! 20,38 20,46 1616 16,22

4,185 4,205

420 422 420 422 E LOs 0,21 60,23 3422 3,44 14,54 14,60 14,54 14,60 1,992 1,94 58,46 58,70

79,84 80,16 82,11

112,93

ea

16,48

170,54 169,86

21,72 21,66

21,72 21,66

7,39 7,35

41,78 | 41,62 79,06 | 76,50

Geld

20,38 16,16 4,185

4,20

es pu 10ck o De SE=K2SB

E Sr G 2e S

2,48 2,43 T7,84 81,79 81,79 34,93

12,42 12/42

12. Dezember

Brief

20.46

16,22 4,205

4,22 4/22 1,03 023 3/48

14,17

14,17 1,94

58,72

78,16 82,11 112/93 5,37 16,54 170,54 21,74 21,74 7,39

41,78 76,80

2,50 2,45 78,16 82,11 82,11 35,07

12,48 12,48

undstückce Anwendung finden kann. Auch die §8 79—83 fanden unveränderter Fassung Annahme. Der Ausshuß vertagte ) dann auf Mittwoch, den 16. Dezember.

Polnische .*

Handel und Gewerbe. Berlin, den 14. Dezember 1931. Telegraphische Auszahlung.

14. Dezember Geld Brief

1,058 1,062 3,446 3,454

12. Dezember Geld Brief

1,048

enos-Aires .| 1 .-Pef. Aires 1ER 3486

nada . . . « | 1 Tanad. § anbul. . . [1 türk. & an... « L

en iro .... .|1 ägypt. Pfd. 1

v York . „18 o de Janeiró \ 1 Milreis guay . . 1 Goldpeso

1sterdam- Notterdam . | 100 Gulden 100 Drachm.

hen üssel u. Ant- verpen . |100.Belga carest. .. , | 100 Lei dapest , . „| 100 Pengòö anzig 100 Gulden lsingfors , , | 100 Fmk. alien .. . 100 Ure 1goslawien, . | 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

unas, Kowno ppenbagen . . . | 100 Escudos8 100 Kr. 100 Frs.

abon und 100 K&E

Yporko à lo, 36 100 isl. Kr. 100 Lats 100 Frs. 100 Lewa 100 Pefeten

3,494

1 45 4 kleinen

14,19 4,217

14,50

14,15 4,209 0,244 0,246 1,798 1,802

170,23 170,57 5,195 5,205

58,64 598,76 2,517 2,523 70,93 71,07 81,97 82,13 5,744 59,756 21,68 21,72 7,393 7,407 41,88 41,96 78,02 78,18

1289 12,91 76,667 76,83 1652 16,56 12,47 12,49

63,69 63,81 80,92 81,08 8197 82,13 3/057 3,063 35,06 35,14

78,02 78,18

112,79 113,01 52/95 53,05

47,29 47,45 47,25 47,45 47,29 47,45

14,93 14,97

14/58 14/62 4/909 4,217 0/244 0,246 1,798 1,802

170,23 170,57 5,195 5/205

58,62 58,74 . 9517 2523 68/93 69,07 8197 82,13 5/744 5,756 2168 21,72 7,393 7,407 41/88 41,96 80,02 80,18

1329 13,31 78,92 79,08 16,52 16,56 12,47 12,49

65,68 65,82 80,92 81,08 82,02 82,18

h 3,063 359,36 35,44

80,83

113,01 51,05

47,45 47,45 47,45

fast gleicht. Schweden Rücksicht

evfjavik (Iéland) E Me e ofia

panien. todholm und jothenburg . | 100 Kr. ilinn (Reval, Estland). . .| 100 estn. Kr. en. „1 100Sdcilling

47,25

Barshau . , .| 100 31. attowiz , . ,|100 l 41,25

112,79 50.95

osen [100

grad bewegte 75 vH der Produktionsmöglichkeit, sank dann in den folgenden Mo- naten erheblich und besserte si gegen den Schluß des Jahres wieder infolge der Hereinnahme von Auslandsaufträgen. Leider waren rie ie

Speisefette. Berlin, vom 12. Dezem

und auf die Valuten, Die Produktion in den Randstaaten ist rechf unbe- deutend, daher ver]uhten die dortigen Exvorteure; ihre Abladungs- offerten um einige Punkte zu erhöhen. Kleine Untergebote tanden Berücksichtigung. Finnland, welches bisher am preisgünstigsten anbot, verlangte einige Mark mehr für feinste gs Ware und hat diese Preise au unn. Die Verkaufspreise des Großhandels sind onnen pro 100 Pfund): Jnlandsbutter I. Qualität 125 bis 129 RM, II. Qualität 118 bis 122 NM, Auslandsbutter, dänische 125 bis 128 NM, kleinere Packungen ent|prehender Aufschlag. Margarine: Stetiges Geshätt. Bericht der Firma Gebr. vom 12. Dezember 1931. ; amerikanishe Fettwarenmarkt verkehrte bei ‘rückgängigen Preisen in

heute (in 1-Zentner-

Gauj}e, Berlin,

. | 100 31.

47,125 47,52% | 47,125 47,525

unter

Opfern,

Nach dem Bericht der Capito & Klein Aktiengesell- haft zuDüsseldorf-Benrath für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1930 bis 30. Juni 1931 ermöglichte lediglih der Umstand, daß vermehrt Auslandsau}träge, wenn auch genommen werden konnten, es der Gesellschaft, eine verhältnismäßig günstige Beschäftigung des Werkes zu erzielen. Der Beschäftigungs-

hereins-

sich in den ersten Monaten des Berichtsjahres um

Die Elektrolytkupfernotierun deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut „W. T. B.“ am 14. Dézember auf 64,75 4 (am 12. Dezember auf 64,75 M) für

100 kg.

Wagengestellung für Kohle 12. Dezember 1931: Nuhrrevier: G 13, Dezember 1931: Ruhrrevier: Gestellt 1524 Wagen.

deutend und leiht zu räumen. niht vorgenommen werden, da sich l Ländern immer noch den deutshen Spigzenmarken Die Notierungserhöhung von je Dänemark weitere

Bericht der ber 193L

1.052 fin für einzelne Blechqualitäten durhaus unauskömmlich ; "Q anken in s{arfem Wettbewerb im Laufe des Jahres immer mehr und erreichten einen Tiefstand, der keine Verdienstmöglihkeit mehr zuläßt. Durch weitgehende Sparmaßnahmen war es mögli, einen Gewinn von 61 147 RM zu erzielen, Verlustvortrag des Vorjahres von 239 635 RM auf 178 488 NM weiter ermäßigt.

wodur

ch sich der

der Vereinigung für erliner Meldung des

Koks und Briketts am estellt 17 458 Wagen. Am

irma Gust. Sch ulze & Sohn, Butter: Die Stimmung auf den Buttermärkten war in der Berihtswoche etwas freundlicher und wenn auch von einem wesentlich besseren Absaÿ nicht geiprochen werden fann, so waren die Umsäße doch etwas größer als in den wochen. Die Eingänge inländischer Butter

Vor- nd weiter recht unbe-

Cine Preisaufbesserung konnte aber

der

gas in

im

Kr

die Butter aus den nordischen Preise ¿M Hauptsache mit

ershlechterung der entsprehenden

Schmalz:

Der

Öffentlicher Anzeiger.

matter Haltung. Die Konsumnahfrage is ruhig. Die heutigen Notierungen sind: Prima Western\chmalz 43,00 , amerifanishes Purelard 48,00 bis 49,00 .4. Berliner Bratenshmalz 53,00 4 deutihes Shweine|hmalz 58,00 .4, Liejenschmalz 55,00 4. :

Berichte von auswärttgen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 12. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banknoten : Polnishe Loko 100 Zloty 57,39 G., 57,50 B., 100 Deutshe Reichsmark —,— G.,, B., Amerikanische (5- bis 100-Stüde) —,— G, ; : Scheck8s: London G., —,— B. Auszahlungen: Warschau 100 Zlotvy 57,38 G., 97,90 B. Telegraphisde: London 17,16 G, —,— B., Paris 20,11 G., 20,15 D” New York 5,12,14 G., 5,13,16 B., Berlin

Wien, 12. Dezember: Geschlossen. (W. T. B.)

Prag, 12. Dezember. (W. T. B.) Amiterdam 13,664, Berlin 801,75, üri 6587/2, Oslo 607,50, Kopenhagen 619,00, London 113,45, Madrid 286,00, Mailand 1748/,, New Bork 33,762, Paris 132,80, Stockholm 626,75, Wien —,—, Marknoten 799,50, Polnische Noten 3785/4, Belgrad 59,60, Danzig 670,00.

, Budapest, 12. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengös, Wien —,—, Berlin 135,90, Zürich 111,10, Belgrad 10,15. London, 14. Dezember. (W. T. B.) New Yort 345,00, 87,93, Amsterdam 854,90, Brüssel 24,71, Italien 67,00, erlin 14,50, Schweiz 17,623, Spanien 41,124, Lissabon 109,25, Kopenhagen 18,17, Wien 29 B., Jstanbul —,—, Warschau 31,00, Buenos Aires 41,25, Rio de Janeiro 437,00.

Paris, 12. Dezember. (W. T. B.) (Schlußkurie, amtlichZ Deut1chland —,—, London 85,75, New York 25,47, Belgien 354,25, Spanien 212,00, Stalien 130,90, Schweiz 495,75, Koven- hagen 475,00, „Holland —,—, Oslo —,—, Stockholm 473,00, Prag —,—, Rumänien —,—, Wien —,—, Belgrad —,—. Warschau —,—

Zürich, 14. Dezember. (W. T. B.) (Amtlich.) Paris 20,14, London 17,65, New Bork 513,25, Brüssel 71,40, Mailand 26,35, Madrid 42,90, Berlin 122,00, Wien —,—, Istanbul 253,00.

Kopenhagen, 12. Dezember. (W. T. B.) London 18,12, New York 544,00, Berlin 130,00, Paris 21,60, Antwerpen 75,65, A 106,590, Rom 28,35, Amsterdam 221,25, Stockholm 100,25,

slo 99,00, Helsingfors 8,00, Prag 16,35, Wien ——.

Stockholm, 12. Dezember. (W. T. B.) London 18,14 nom., Berlin 130,00 nom., Paris 21,40 nom., Brüssel 76,50 nom., Schweiz Plätze 106,00 nom., Amsterdam 220,50 nom., Kopenhagen 100,00 nom., Dslo 98,50 nom., Washington 541,00 nom., Helfingfors 7,45 nom., Rom 28,50 nom., Prag 16,50 nom., Wien —,—.

Os1 o, 12. Dezember. (W. T. B.) London 18,30, Berlin 131,50, Paris 21,90, New Vork 552,00, Amsterdam 225,00, Zürich 108,50, Helsingfors 8,50, Antwerpen 77,7%, Stockholm 101,50, Kopenhagen

101,50, Nom 28,65, Prag 16,75, Wien —,—.

Moskau, 12. Dezember. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 640,16 G., 641,44 B., 1000 Dollar 194,15 G, 194,53 B., 1000 Reichsmark 45,94 G., 46,04 B.

M oskau, 13. Dezember. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 655,60 G., 656,92 B,, 1000 Dollar:194,15 G, 194,593 B., 1000 Neichsmark 45,97 G., 46,07 B.

Uu—,—

__ London, 12. Dezember. (W. T. B.) Silber (Kasse) 20!/ r Silber auf Lieferung 20,25, Gold 122/9.

Wertpapiere.

Amsterdam, 12. Dezember. (W. T. B.) 7 9/9 Deutsche Neichsanleihe 1949 (Dawes) 357/2, 54 9/9 Deutsche Reichsanleihe 1965 (Young) 287/24, 70%/, Bremen 1935 —,—, 6 9/9 Preuß. Obl. 1952 22,90, 7 09/6 Dresden Obl. 1945 —,—, 7 9/9 Deutsche Rentenbank Obl. 1950 —,—, 7 9/9 Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1947 20,00, 7 %/% äs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 52,00, Amsterdamshe Bank 1011/2, Deutsche Reichsbank —,—, 7 °%/% Arbed 1951 84,25, 7 %

„G. für Bergbau, Blei und Zink Obl. 1948 ——, 7% R. Bosch Dollarobl. 1951 —,—, 8 9% Cont. Caoutsh. Obl. 1950 ——, 7 9% Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 40,00, 6 0/9 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 28,25, 7 9/9 Mitteld. Stahl- werke Obl. m. Op. 1951 29,00, 7% Rhein - Elbe Union ObL m. Op. 1946 —,—, 7 9/9 Siemens - Halske Obl. 1935 65,00, 7 % Verein. Stahlwerke Obl. 1951 27,50, Norddeutshe Wollkämmerei ertifikate J. G. Farben Aktien —,—, 7 9/9 Rhein. - Westf. bl. 1950 43,00, 6 9/% Eschweiler Bergw. Obi. 1952 31,50, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. 103,00, Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. 88,00, Montecatini —,—, 6 °%/, Siemens u. Halske Obl. 2930 66,75, Deutsche Bank Zert. —,—, Ford Akt. (Berl. Emission) —,—

Elektr.

Nr. 51 des Ministerial-Blatts für die Preus O innere Verwaltung vom 9. Dezember 1931 hat olgenden Jn halt: Kommunalverbände. NdErl. 30. 11. 31, Steuerverteilungen. RdErl. 30. 11, 31, Benußung von Luft- verkehrsmitteln bei Dienstrei)en. Gemeindebestand- u. Ortsnamens änderungen. Polizeiverwaltung. NRdErl. 4. 12. 31, Aeußerer S{uß d. Sonn- u. Feiertage. RdErl. 4. 12. 31, Reklame- u. Zirkusumzüge. RdErl. 1. 12. 31, Lehrg. f. Kommissar- anwärter d. Gemeindepol. RdErl. 3. 12. 31, Decbl. f. d. V\dP. Nr. 6 (Sch, ‘hßausbildung). RdEirl. 27. 11. 31, Schußhunde bei d. Landi. Paß- u. Fremdenpolizei. RdErk. 3. 12. 31, ÜVebernahmeverkehr mit Luxemburg. Verkehrswesen. NdErl. 4. 12. 31, Zulassung von Zugmaschinen. RdErl. 3. 12. 31, Ausstellung v. Führerscheinen an “amiy/ i E die aus Danzig zugezogen find. Preuß. Ausf.-Anw. 8. 12. 31 zu den Durhf.-Best. über den Ueberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen. Verschiedenes, Reichsindexziffer. Bücherausgleichliste 9 Hands \chritftlihe Berichtigung. Nichtamtlicher Teil.

Selbsteinbinder f. d. Ministerialblatt. Neuerscheinungen.

-- 1. Untersuhungs- und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen, 3, Aufgebote

L tlihe Zustellungen,

6, Auslosung usw. von Wertpapteren,

7. Aktiengesellschaften,

nachdem durch Beshluß der Siherungs§-

2. Jwangs- stelle Oppeln vom , Dezember 1931 das

7 cherungsverfahren eröffnet worden

versteigerungen ist, - Der auf den 8. Januar 1932 be-

, D anen Termin fällt s (2 K. 13/31.)

el Beschlufe. mt8geriht Koustadt, 8. Dezbr. 1931. 7/08 Verfahren zum HZwecke der

blo 0sversteigerung des in Schönfeld

genen, im Grundbuch von Wald-

tenfuß Blatt 2 auf den Namen des

iawirts Hermann Quaß in Wald-

le tenfuß __ eingetragenen Grundstücks

v0 gemäß § 8 der Verordnung des

3. Ausgebote.

(79601] Aufgebot.

Frau Anna Haarmann geb. Bierwirth in

ten vom 17, November Bernburg (Anhalt) hat das Autgebot der

Bl, T S. 657) aufgehoben,

Mäntel von 20000 Mark 5 prozentige Teil- \chuldverihreibungen der Vereinigten Che- mi}chen Fabriken Zeiß von 1920, bis 1688, 20 Stüde zu je 1000 Mark, Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 183. Juli 1932, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 39, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, andernfalls deren Kraftloserklärung erfolgen

wird. eitz, den 8. Dezember 1931, 9 S Das Amtsgericht.

beantragt.

8. Kommanditgesellshaften auf Aktien, 9, Deutsche S RLGRSI I

10. Gesellschaften m. b. H.,

11. Genossenschaften,

12. Unfall- und Invalidenversicherungen,

13. Bankausweise 14. Verschiedene

. 1669

bri Wa 541, den

es ypothek las tümerx Geor

ner,

[79602] Die Groß-Gerauer Volksbank e. G. m, b. H., Groß Gerau, hat das ten dei g dee Tae ie mv Gru efs, der über die im 1 ton jeweils in den Blättern 540, 542 in Abt. IIT unter den laufen- Nrn. 19 b/17, 9, 4, 3, 2 bzw. 14 C/ 12, 7, 3, 2, 1 bzw. 17b/15, 9, 5, 31 Sngerragenen e wertun othe n tellt ‘worden On beantragt. n

el Sehrei- Viriven Ls geb.

und

Bekanntmachungen.

u je 25) auf: 1. Fl. III Nr. 4 71/0 Hofreite, die 1. Oberwald- ewann, 237 qm, 2. S1. ITI Nx. 4 ??/100, räbgarten, daselbst, 201 ui in

Blatt 541 (Eigentümer Geor ihelm Holzshuh, Schreinér, und Ehesrau Mar- gan geb, Jourdan, als Gesamtgut der -Errun Gm Gal) auf: 1, Fl, 1V Nr. 291 */10, Acker, 2. lange Aer, 4125 qm, 2. Fl. IV Nr. 345 */10 Ackex, 1. edure, 3656 qm; 18 Blatt 542 En Fes Gean Tire e U . Jourda Í

gere Deus! vei ker, Schindkaute, 1780 qm. Der Inhabex dex Urkunds

Aufgebot, Jourdan

potheken- buhch für

ratenen

Reu Een Auf- 2 ,37 GM aus- Die Blatt 540 (Eigen-