RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1931,

S. Z

Druckschrift, die sih sahlih als die alte darstellt oder als ihr Ersay anzusehen ist. Magdeburg, den 18. Dezember 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52 der Preußischen Gesezsammlung enthält unter

Nr. 13 676 die Polizeiverordnung über den Bau und die Ein- richtung von Waren- und Geschäitzhäusern, vom 8. Dezember 1931.

Umfang 14 Bogen. Verkautspreis 0,40 NM (zuzügli) Ver'endungégebühren von 5 Ry?t).

Zu beziehen durch R. von Deker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Unfftraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 19. Dezember 1931.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg Stirum hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Graf von Rechteren Limpurg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich s{chwedische Gesandie af Wirsón hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations- rat von Reuterskiöld die Geschäfte der Gesandtschaft.

_Der Königlich ägyptische Gesandte Professor Dr. Nachât Pascha ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der G&ssandtschaft wieder übernommen.

Der türkische Botschafter General Kémalettin Sami

Pascha ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 266. Sißung vom 18, Dezember 1931, 10,20 Uhr. (Vericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsizung auf Antrag des Abg. Bor ck (D. Nat.) Lehrer-Antvräge der Déutschnationalen und dexr Deutschen Volkspartei debattelos in die Ausschußberatung.

__ Der Abg. Sh wech t (D. Nat.) bringt einen Antrag ein, in dem es heißt, am selben Tage, an dem die katholischen Bi- shöfe ihre Eingabe an den Preußischen Kultusminister gegen die Gottlosen-Propaganda gemacht hätten, sei im Hause der Parteileitung der Sozialdemokratie eine Nummer des jozial- demokratischen Freidenkerorgans gedruckt worden, die in scharfen Worten - gegen die Priester Stellung nehme. Dex Antrag verlangt, daß die Regierung im Juteresse des Wkih- nachsfriedens dieses Freidenkerorgan verbiete und die er- wähnte Nummer einziehe. (Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Das Verlangen des Redners, diesen Antrag sofort zur Be- sprehung zu stellen, scheitert am sozialdemokratishen Wider-* spruch.

Auf AntragDr. Neumann-Frohnau (D. Vp.) geht ein deutsch-volksparteiliher Antrag in die Aus\chuß- beratung, der ausreichende Hauszinssteuer= mittelfürdenWohnungsbau sichern will,

Abg. Lindner (Volksdienst) kommt in einex persönlichen Erklärung auf die gestriae Devaheim-Debatte zurück und betont, er zweifle niht daran, daß der dabei mit genannte Abg. Hein (D. Nat.) für die Vorgänge niht mit verantwortlih gemacht werden könne.

___ Fn Erledigung der Tagesordnung erörtert das Haus dann die sozialdemokratishe Große Anfrage über die Gruben - explosion auf Mont Cenis (Ruhrgebiet).

__ Abg. Otter (Soz.) begründet die Jutexpellation. Er ex- innert an das furhbare Unglüc auf diesex Zeche, das sich am 19, Oktober 1931 ereignete und bei dem 17 Bergarbeitex getötet und 18 verleßt wuvden. Die Fnterpellation fragt das Staats- ministerium, ob es bereit sei, zu prüfen, ob das Antreiberst stem dieses Unglück mit vershuldet habe, ob Schlagwetter oder Kobhlen- staub den Nährboden für diefe Explosion gegeben haben, durh os Vorgang diese Talon eingeleitet worden sei, und was die Regierung zu tun gedenke, um solhe Explosionen unmögli pu machen. Der Redner betont, es sei festgestellt worden, daß

¡je Hauer in der Gefahrenzone dieser Zehe vollkommen unzu- reichende Löhne erhalten hätten, die den Verdaht des gewollten Antreibersystems rechtfertigen. Er nt weiter aus ührlich die einer Erklärung nah dort festgestellten Que ängel auf,

ie den Boden Jür dieses Unglück bereiten halfen. Der deutsh- nationale Redner Abg, Dr. von Waldthausen habe bei der ersten Beratung über dieses ARE R, daß man Beweise für die Behauptung des Antreibersystems bringe. Dex Redner zählt demgegenüber unter Namensnennung Fälle: auf, in denen auf Zeche Mont Cenis Hauer entlassen wurden, weil sie angeblich die Wagen nicht voll genug geladen hätten. Es sei auch Ange- stellten gekündigt worden, die sich den Bergarbeitecn gegenüber Human gezeigt hätten, Dagegen habe man als Antreiber bekannte Seide und einen Assessor als Aufsichtshauer eingestellt, dex sih dur Bemerkungen wie „Jh werde “A noch das Arbeiten bei- bringen“ als Antreiber erwiesen habe. Ex habe eine Unzahl von

Zuschriften von Bergarbeitern bekommen, in denen die Empörung ber Arbeiter über die Ableugnung des- Antreibersystems zum Ausdruck komme. Der Redner trägt auch hieraus Einzelheiten vor, u, a. die Behauptung, der Betriebsführer Dr. Heidemann von Zeche ie eva VI/VII hätte gesagt, der Abg. Otter ge- höre ins Zuchthaus wegen seiner Landtagsreden für die Berg- arbeiter. Von den Steigern höre man nichts weitex als die Darbenioa nach immer stärkerer Kohlenförderung, die mit der

Undigung#drohung unterstüßt werde. Auf der Zehe Bis- marck VII/VIII z. B. würden die Arbeiter gezwungen, innerhalb der Achtstundenzeit ein bestimmtes umfangreihes Kohlenfeld abzubauen. Wenn sie diese Arbeitsleistung nicht erreihten, wurde ihnen erklärt: „Wenn das noch einmal vorkommt, wißt Jhr ja, was Euch am 15, oder 1. geschieht!“ E e Fâlle unter Nennung der Namen der Zehen und Betriebsleiter führt der Redner noh weiterhin auf und kommt zu dem Schluß, daß man da das Antreibersystem wirklich niht abstreiten könne. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das ist ein Zuchthaussystem! Wozu haben wir eine Bergbehörde?“)

Für die Staatsregierung beantwortet Ministerialrat Rother (Hafidelsministerium) die Juterpellation, wie jolgt: Nach mehrjöhriger Pause ist der Ruhvrbergbau Mitte Oktober d. L wieder von einem s{chweren Grubenunglück betroffen worden. Am 19 Oktober sind auf der Zehe Mont Cenis [/Il[] durch eine Shlagwetter- und Kohlenstaubexplosion 17 Personen getötet und 18 verleßt worden. Oertlichkeit und Her ang der Ex- plosion sind in Heft 6/1931 der Zeitschrift „Grubensiherheit“ ein- gehend beschrieben. Die Explosion hat mit ihren unmittelbaren

irkungen einen etwa 50 m langen Streb und die dazugehöxigen Strecken erfaßt und die hier beschäftigten Leute, bis auf einen Ueverlebenden, ga oder so {wer verbrannt, daß sie ior tarben. Die Nachshwaden der Explosion haben andere Baue er Abteilung bestrihen und hier eine Anzahl von Leuten teils leichter, teils s{werer gasvergiftet. Ausgangspunkt der Ex- plosion war der obere Ort des Strebs. 1 Vebershiebung der Gebirgëdruck rege und die Entgasung stark. Bei der amtlihen Untersuchung ist estgestellt worden, daß, wenn man die Sonderbewetterung aus!chaltet, binnen kurzem -fih er- heblihe Schlagwettermengen ansammeln. An diesem O auch die Ursache der frhen Entzündung der Schlagwetter gefunden worden, eine elektrifhe Grubenlampe, deren Schußglas und BVirne zertrümmert waren. Der Metallfaden war, wie die Untersuhung der Versuchsstrecke in Derne ergeben hat, niht mechanish zerrissen, sondern, wie Sie auf den Bildern erkennen können, in der Luft aur tem en. fo unglücklich getroffen haben, daß Shußglas und Birne zerstört wurden, der Faden aber niht. Fnfolgedessen Ge der Faden in der Luft weiter, bevor er durhschmolz und entzündete die Schlagwetter. die Strecke fort, wo sie durch die Gesteinsstaubsperre abgelöst wurde, zum andern nah unten in den Streb, wo sie, dur Kohlenstaub genährt, als Kohlenstaubexplosion bis in die untere Strecke {lug, um au dort durh die Sperre erstickt zu werden. Die Gesteinsstaubstreuung in den Strecken hat ebenfalls zur Be- drkutung der Explosion ‘beigetragen. nglücks wird von allen Stellen der Bergbehörde, dem Leiter der Versuchsstrecke, der Betriebsleitung, der Betriebsvertretung und derx überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Grubensicher- heitsfommission Dortmund vertreten. Nur zwei Kommissions- mitglieder sind dex Auffassung, die Explosion sei von dem unteren Ort des Strebs ausgegangen und dort wahrscheinlih durch einen Schuß hervorgerufen worden. Dieser Ansicht steht jedoch der Besund entgegen. Das Rettungswerk ist mit anerkennenswerter

nelligkeit und Umsicht und mit großem Opfermut durchgeführt

worden, Bald nach der Explosion haben im Revier anwesende

Beamte und Arbeiter, untex ïhnen dex Grubenkontrolleur des |

mit den Rettungsarbeiten begonnen, ohne das Ein- | Schlagwettern werde sich auch durch einen Wesel de

| shaftssystems niht verhindern lassen. ! nux voruxrteilslos an die Untersuchung von Bergwerksy | Sutte

Gasgefahr in den Oertern, die dem Abbaustoß vorgehalten werden, | Unter

Bergreviers u der Rettungstruppe abzuwarten. Troß eingehender Unter- suhungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Sicherheit vernachlässigt oder das Betriebstempo überspannt worden sei. Zunächst beweist das Unglück aufs neue, daß die

dex größten Aufmerksamkeit bedarf. n dieser Hinsicht unter- liegen die Maßnahmen noch der Prüfung. Ferner kommt es E an, die elektrishen Grubenlampen zu verbessern. Es ist aus früheren Versuchen der Versuchsstrecke bekannt daß die Lampen bei einem unglücklihen Zusammentreffen außergewöhn- liher Umstände Schlagwettex so zünden können, wie es die Lampe auf Ort 2 getan hat. Bisher war es abex noch nicht gelungen, die Lampen hiergegen zu sihern. Sie müßten nämlich so ein- gerichtet werden, daß der Metallfaden bei irgendeinexr Beschädi- gung des Schußglases oder der Virne sofort selbsttätig stromios gemacht oder zerstört wird. Die Versuchsstrecke in Derne ist nunmehx erneut an diese Aufgabe herangegangen. Fm übrigen aber kann das Vertrauen zu der elektrischen Grubenlampe auch in ihrex heutigen Form miht erschüttert werden. Die Benzin- siherheitslampe hat, als sie noch allgemein als Mannschaftslampe gebrauht wurde, über 70 vH aller Schlagwetterexplosionen ver- ursaht. Die elektrishe Grubenlampe hat, troßdem sie seit fast 10 Fahren im Ruhrbezirk eingeführt ist, bis zu dem Unglück von Mont Cenis noch keine Explosion hervorgerufen. Das Handelsministerium hat Bildmaterial auf dem Tish des Hauses niedergelegt, das die Antwort wegen des Unglücks auf Mont Cenis illustrativ ergänzen oll.

Dex Regierxung8vertreter erklärt zu den tehnishen Ausführungen des Abg. Otter (Soz.); daß die Frage noch nicht abschließend geklärt sei, ob man die unteren vor den oberen Flözen abbauen könne, Er glaube aber niht, daß man zu einer Be- jahung fommen werde.

‘Abg. Martin (D. Nat.) sagt in der Aussprache, es sei dringend notwendig, die vom Abg. Otter (Soz.) vorgebrachten L Oa gen über das Antreibersystem nachgzuprüfen. Sollten sie sih als wahr erweisen, dann würden auch die Deutshnationalen ein solches get gegen die Bergarbeiter verurteilen, Es werde immer sehx shwer sein, die tatsahlihe Ursache eines solhen Unglücks, wie es sich auf Mont Cenis ereignete, festzustellen. Der Redner schildert den Hergang der Explosion, Es sei fest- zustellen, daß die Grubenverwaltung alles getan habe, um die Rettungsaktion rasch in Gang zu seben. Den todesmutigen Rettungsmannschaften gebühre größte Anerkennung. Die gute Wettersührung habe die Rettungsaktion erleihtert. Die bedauer- liche Tatsache, daß an dem Schacht kein Telephon vorhanden war, habe verhindert, daß einwandfreie Meldungen über die Rettungs- arbeiten sofort der Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden konnten. Die von dem Katastrophenherd gemachten photographishen Auf-- nahmen hätten zur Klärung des Unglücks beiaetragen und nähmen gewissen Kreisen den Agitationsstoff, den sie sonst aus solcheu traurigen Ereignissen zögen. Die eingehenden Ermittlungen, die im Heft 6 der „Grubensicherheit“ über das Unalück veröffentlicht seien, ergöben, daß weder ein Verschulden der Grubenverwaltung noch der Bergbehörde vorliege. Die Deutschnationalen verlangten Prüfung der Möglichkeit eines gesteigerten Schußes dex Berg- arbeiter. Alles menshenmöglihe müsse für die Grubensicherheît getan werden. (Beifall bei den Deutschnationalen.) :

._ Abg. Lange r- Oberhausen (D. Vp.) meint, es sei selten möglich gewesen, die Ursachen eines Grubenunalücks so gut auf- zuklären, wie im Falle Mont Cenis, Es sei ihm, dem Redner, eine Genugtuung, danah feststellen zu können, daß weder die Berg- noch die Grubenverwaltung eine Schuld an dem großen Unglück treffe. Vielmehr sei die Katastrophe durch eine Ver- kettung unglückliher Umstände, durch einen Fall höherer Gewalt, entstanden. Die Deutsche Volkspartei stelle sich daher vor die so E angegriffenen Beamten und Werkleiter und betone, daß iese Männer ihre Pflicht und Schuldiakeit aetan hätten. (Bei fall bei der Deutschen Volkspartei.) Die Deutsche Volkspartei vertrete auch für die Bergbaubetriebe den Grundsaß, daß der Geist geagenseitiaen Verstehens und einer Arbeitsaemeinschaft zu pflegen sei. (Lärm bei den Kommunisten, — Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Die Deutsbe Volkspartei habe ein Interesse an der Ausshaltung des Klassenkamvfgedankens aus der Arbeiterschaft und wolle deshalb Licht und Schatten auch bei solchem Unalück gerecht verteilen.

Abg. Harsch (Zentr.) verweist auf die Geschäftslage des Hauses, die ihm nur noch eine kurze Redezeit zu diesem Punkte der Tagesordnung gestatte. Er geht kurz auf die Ursache der Katastrophe ein und sagt, es e sich herausgestellt, daß die elektrishe Lampe im Berabau nicht die Sicherheit biete, die man von ihr erwarte, Es müsse alles getan werden, um die Lampe zu vervollkommnen. Weiter lasse sstch nicht bestreiten, daß im Koblenbergbau die Dinge nicht so sind, wie man es vom sozialen Gesichtspunkt aus verlangen müßte. Auch das Zentrum habe eine Menge Material bekommen, das beweise, daß tatsächlih ein Antreibersystem im Bergbau vorhanden ist. Es werde von den Bergarbeitern mitunter eine Förderung von 6 Tonnen pro Mann

Â

Dort war infolge der | Nationa

E Nachprüfung der Ges

rt ist | ministers Dr. Klepper.

| treidemagazinierung unterbleibt; Ein Stein muß die Lampe stal

| Scheuerkonzern wieder abzustoßen und | amtliche Förderung des Scheuerkonzerns unterbleibt.

Die Explosion pflanzte sich einmal rückwärts in |

iese Erklärung des :

, Niveau von 1927 Kampf der Bergarbeiter organisiert werden. | demokraten an, die sih nicht einmal um die noh viel shlin

und Schicht verlangt, die ein unmögliches AÁrboitz seye. Auch dieser Redner zählt unter Nameeeitstemp fälle o denen Arbeiter mit der Kündigungsdre; F trieben sein sollen. Er tritt für stärkere Grubente seitigung des Antreibersystems und Ausbau der G Ontro ein. (Beifall im Zentrun:.) rubensgi Die Weiterberatung wird dann zur stimmungen unterbrochen.

Der deutschnationale Mißtrauensantr denFinanzministerDr. Klepper wird in licher Abstimmung mit 217 Stimmen der Regierung" gegen 177 Stimmen der Opposition abgelehni, u

SRNRALERE wird der gemeinsame Antrag dey n, des Landvolks und der National\ozialij 3 Einsetzung eines Untersu ungsaussgu : äftsführuy unter Leitung des jeßigen s

D Vornahme vox

agg

rceußenkasse

__ Abgelehnt werden die weiteren deutshnationa! träge, worin das Staatsministerium ersucht wird V wirken, daß für das neue Erntejahr jegliche zentrgs; daß

kasse und Rentenbankkreditanstalt versuchen, ihre

Ante daß J

sollte das Staatsministerium ersucht werden, die Preyig zu S gegen die Verkäufer des Scheuerky,

| Klage zu erheben auf Herauszahlung des zuviel gezahliy

trages oder auf Scheueraktien,

Hierauf wird die Aussprache über die S hl ag wi explosion auf Zehe Mont Cen is fortgeseht, Abg. Abel (Komm.) bezeihnet das im Steinkohlen

ur Anwendung kommende System als „Zuchthaussystey! m heutigen System der Grubenkontrolle habe man fein ü Vertrauen. Der Redner kritisiert sharf die erneute Heri der Löhne im Ruhrkohlenbergbau, die {hon jeßt untg ägen. Gegen solche Ma GeTin d mü

r greift die êd

ichtigkeit des Kaufvertrages ühy

Verhältnisse in den staatlihen Preußagbetrieben kümmert Ministerialrat Rother erklärt, das Vorhandensey

Die Bergbehörde

Jm Falle des Unglücks auf Mont Cenis hi uhung keinen Anhalt dafür ergeben, daß dic Sit maßnahmen schuldhaft vernachlässigt worden seien. Damit ist die Große Anfrage erledigt. j Es folgt die Fortseßung der Agraraus spra Abg. Schmit t- Limburg (D. Frakt.) betont, di Lr niht nur in der Großlandwirtschaft, sondern sie si bei den Kleinbauern eingezogen. Besonders groß sei den Schwarzwaldbauern. ¡e Erhaltung der Landwirth keine Privatangelegenheit der Großagrarier, sondern Sah gesamten deutshen Volkes. Die volkswirtschaftliche Vg

| der deutschen Landwirtschaft sei außerordentlich hoh. Dieß | M mes für den Llandwirtschaftlihen Besiy i

leßten Notverordnung bedeuteten einen erfreulichen Anfan ti sei das Zusammenhalten der Banern, ‘die sih ba? astationen des Besißes ohne Schuld in Not geratener L enossen niht beteiligen und diejenigen brandmarken, 1 olche Grundstücke ein Gebot abgeben. Der Redner bil} ohen Kartellpreise für Fndustrieerzeugnisse müßten bit werden, sie gehörten niht mehr in unsere Zeit. Auch died wirtshaft habe das Recht auf Leben, Eine soziale Hilfe si notleidenden Bauern sei niht vorhanden. Fn einem gu Landvolk liege die Zukunft des deutschen Volkes, Nur der der seinen alt, werde sich selbst 9 erhalten.

Abg. Wachhorst de Wente (D. Staatsp.) bei Zollpolitik des Ministers Schiele wirke nur zugunsten des grundbesißes. (Widerspruh rechts.) Der Notlage des U standes könne nur durch Verbilligung der Produktion b werden. Das sei durch die neue Notverordnung auch gel eine Zinssenkung sei da viel wirksamer als hohe Zoll Wenn die Hälfte der Osthilfe oxganisatorisch im Westen vert worden wäre, so wäre, viel in worden. Fett würdi Mittel verpulvert für die Entshuldung der Großlandwirkt

Abg. Donner s (Wirtsch. P.) beklagt die ungeheure f last, die auf dem Mittelstande ruht. Die Finanzpolitik der 1924—1928 sei von deutshnationalen Ministern mit gestüß! ausgebaut worden. Er bedauert, daß 2 h des guten ql

auernstand gesund er

shastlihen Ausbaues der Landwirt keine höheren Viehpr gielen könne. Das Vorgehen der Steuerbehörde gegen die wirte sei rigoros. Sogar mit Gefängnisstrafen gehe man dl Wie die Landwirtschaft, so leide der ganze. Mittelstand Not, Wirtschaftspartei habe stets für die Not der Landwirtschaft ) esse gezeigt. Die in Bitt genommene Schlachtsteuet 1 eine neue untragbare Bela tung und brutale BVergewaen Fleischergewerbes bedeuten. er Redner fordert im die aller Berufsstände bei Eintreibung von Steuern sonen]

handlung aller Stände. : Abg. Kri sch i ck (D. Nat.) exklärt, die Sozialdemokralel anscheinend immer noch der Meinung, daß die Landwirts! der einzige Stand sei, aus dem etwas herausgeholt werden" Besondere Not herrsche in Ostpreußen. Dort fielen heu allem auch die Remonteankäufe, ferner die früheren Wirts verbindungen mit Rußland weg, Ferner sei die heutig Y bahnwirtshaft nicht rentabel; vor allem wirkten sih dit Ÿ Frachttarife auf die ostpreußische Landwirtschaft verhängt! aus. Ebenso leide sie viel stärker unter der winterlichen F eriode als die Landwirtschaft im übrigen E Dazu ie hohen sozialen Lasten und Löhne, (Zuruf: Löhne?) Landwirte bedauerten es selber, daß L nicht höhere 20) zahlen imstande seien. Die Rinderpreije betrügen in p» je Pfund Lebendgewiht 8—12 Pfg, (Hört, hört!) Die 2 reise lägen 35 vH unter den Friedenspreisen, An den n! öhnen seien die Regierungsparteien selber mits{huldig, i WABAU von 35 Millionen Mark vor dem Kriegé ste, eine solche von 140 Millionen gegenüber. Die verfluhte wirtschaft der leßten Jahre habe weder dem Staat, noh i munen genügt. Die Not der ore eiden Landwirtschaft r strophal und werde noch fkatastrophaler werden, wenn 4 l zu Sahr mehr junge Menschen Ostpreußen verlassen, Et ; wendig, daß Landwirte und Arbeiter E gusammensew raten, wie man noch über diesen Winter hinweg ommt. nationale Cl Mhewßllein der ostpreußishen Landw bisher ein Chaos verhindert, Mit internationalen Phrase man in Ostpreußen keinen Erfolg haben.

Abg. Johannsen (D. Vp.) betont namens feiner daß ev grundsäßlih von den in Schleswig-Holstein, L menen Störungen amtlicher Handlungen abrücken ml ‘ût Partei stehe auf dem Standpunkt, daß die StaatsautorlE unter den jegigen politishen Ver Ana unbedingt 2 werden müsse Aber man müsse den Ursachen nag gerade ein enshenshlag, dex als besonders ruhig, vet und zurüchaltend bekannt sei, a ju den im Urantra9, Ÿ derten Maßnahmen habe hinreißen lassen. Die Haupt!

Neichs: und Staatsanzeiger Nr, 296 vom 19, Dezember 1931. S. 3

, den Schleswig-Holsteinern besonders eigene Liebe zur zie en olge des steten Kampfes mit den Naturgewalien e jahrhundertalten Kampfes an der Grenze sei diese Liebe E ark und empfindlich. Man müsse der Preußischen P egierUng den Vorwurf machen, daß sie dieser Mentalität I amer hinreihend Rechnung getragen habe. Sie habe für t igenart der Schleswig-Holsteiner niht immer das nôtige ‘éndnis gezeigt. Bei der Osthilfe sei troy aller beim Rei t Preußen gemachten Versuche die S bisher völlig d Sen. Gegen den Willen der großen Mehrheit gerade der ? lichen Bevolkeru be man auch die zweite Pädagogische e 7, in cine Großstadt versezt. Das vernihiet wet bei dem

U)

pdemie é 5 ; ¿rirag von vielen Tausenden Hektaren vernichtet werde, harre iren der Lösung. ie Art der jeßt dur Boaecda (auten nationalen Verwaltungsreform beunruhige immer die ¿lferung, weil sie und der Landtag anscheinend nit beteiligt den sollen. Die Provinz sei die typishe Provinz des Verede- pévertehrs._ Troydem sei bisher nur in gan unzureichendem 2 den Wünschen auf Förderung der Veredelungswirtschaft en worden. Die jeßt gebildeten Arbeiter- und Not- Jes nicht ohne Bedenken, wenn man auch das irfnis der Bevölkerung auf engsten Zusammenschluß, wo der hat versage, begreifen könne. Die vom Urantrag der Sozial- ifraten geforderte Stärkung der polizeilihen Gewalt werde «zfalls zum Ziel führen. Wir lehnen den Antrag ab, ver- nen statt dessen größeres Verständuts für die Bedürfnisse von seswig-Holstein. S 5 Abg. Weidemann (Soz.) erklärt, in Ostpreußen seien E Recht und Gese aufgehoben, und alles bxenne. bi lid aumaßend sei der esvlub des ostpreußishen Landwirt- itâyerbandes. Der Brief an den Reichspräsidenten mit der friitéforderung zeige, was da (rei werde. Mit scharfer » müsse gegen die Führer des Landwirtschaftsverbandes ein- ritten werden. Die ostpreußishen Landarbeiter hätten au 1 Brief an den Reichspräsidenten gerihtet und darin nur ge- n, ihnen ihre bescheidenen Einkünfte zu erhalten. Sie müßten Zu genommen R E den Terror ihrev eigenen Be- égenossen. Der Staat müsse den in Qstprenhert angekündigten m auf die Republik mit allen Mitteln abwehren.

Ag. Schmelzer (HZentr.) polemisiert gegen die Dar- A des Abg. As (D. -Nat.). Es gehe nicht, daß führende itifer sich dev Ausgabe widmen, noch mehr Unruhe in die dwirtshaft zu tragen. Zu diesen Leuten getrlen au jene jeßt im ostpreußishen Landwirtschaftsvercband die Entsclie- g gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg und gegen ining gefaßt haben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) ci e es doch völlig absurd, Hindenburg den Vorwurf M vollen, daß er_niht genug für Ostpreußen sorgen könne oder e, (Erneute Zustimmung.) Auch die Leute hätten der Land- tschaft keinen Dienst erwiesen, die damals aus dem Wirt- tébeirat herausgegangen seien. Diese Landwirtschafts- reter hätten in der Einheitsfront auszuhalten gehabt, au n sie mal im Kugelregen stünden. Es sei doch bekannt, us von denen, die draußen immer dem Landvolk sagten: „Laßt Hoffnung fahren, ige das Zentrum mit dex Enitlone je regiert!“, dem Reichskanzler Brüning die Hand gedrückt ihm dafür gedankt hätten, daß er für die Landwirtschaft so Segensreiches getan habe. (Hört, hört!) Es sei Tb die gleichen Leute nachher Giftpfeile gegen Brüning ab- sen, Es krampft sich uns Bauern das Herz zusammen, so et der Redner, wenn wir sehen, daß die Leute, die uns en sollen, die Unruhe im Lande shüren und damit uns in Abgrund des Bolschewismus hineinführen. (Beifall bei den jerungsparteien.)

Abg. Wende - Winzig (D. Nat.) führt aus, der deutsche ev sei ein ehrlicher und pflihttreuer Arbeiter, der s mög- t wenig um Politik kümmere. Man könne aber den Bauern st verübeln, daß sie sih nicht ohne weiteres von ihrer Scholle h die Steuerbeamten und die Zwangsversteigecungen ver- beil ua wollten. Es stehe nun einmal fest, daß die Politik jest Ferrschenden en Ee die Kaufkraft zerstört und das dvolf ins Elend gebraht hat. (Sehr wahr! rechts. — Wider- ch bei den Regierungsparteien.)

Damit {ließt die Debatte.

9m Shlußwort für die Anträge sagt Abg. Jürgensen ), seine Freunde verlangten, daß die geseßlichen Sozial- und llergejee durchgeführt werden gegenüber den Vorgängen in leuzen und Schleswig-Holstein. Wer sih dagegen wende, t sh außerhalb der Geseße. Selbstverständlich dähten au Sozialdemokraten niht daran, Steuern von den Bauern ein- en zu lassen, die nahweislich keine zahlen können. Sie teten sih aber dagegen, A die noch zahlungsfähigen Bauern Terror_ und Verrufserklärung zu Ungesebli feiten auf- tien, Der zahlungsfähige Bauer aber habe die Steuer- und ten Gesebe zu beahten, wie der Beamte und Arbeiter, (Sehr bei den Sozialdemokraten; anhaltende Unruhe rechts.) Sie den Deutschnationalen) würden nicht anders handeln, wenn vas wir niht_ hoffen, im „Dritten Reih“ mit an die Re- ng fâmen, (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir ingen, daß gegen diejenigen Beamten, die solhen Versamm- rin Schleswig-Holstein oder “r beiwohnten, in dr a orbeshlüsse gefaßt würden, sharf vorgegangen werde. E Debatte abe der Abg. Graf Kaniß, der für die angeblich i Deutsche Volkspartei sprach, shärfste Angriffe gegen die j olitif gerihtet und Gedanken geäußert, die der Geistes- G „des Grafen Oldenburg-FFanushau entspringen. Bei i völligen Verlust alles Liberalen in der Deutshen Volks- E es kein Wunder, daß diese unter das Hakenkreuz ge- et partei allmählich vershwinde. Der Redner schließt mit Erklärung, daß die Arbeiterschaft, besonders in ihren Konsum- nen bereit sei, mitzuarbeiten an der Ueberivindung der wirk- Bien 1 erais der Landwirtschaft. (Beifall bei den Sogial- je der Agrardebatte zugrunde gelegten sozialdemo- ag Anträge werden dem Landwirtschaftsausshuß über- Dann wird ein Letunilischer Antrag verhandelt, der mud gegen die Entziehung des der Kampfgemeinschaft vie Sporteinheit angeschlossenen Arbeitersportvereine zur gung gestellten L EISER Uebungsstätten, Jendheime, chulräume usw. erhebt. Der huß für Leibesübungen empfiehlt dem Landtag, den An-

ozulehnen.

Verichterstatter de i I e i s Ausschusses Abg. Zobel (Komm.) sagt, be sich bei Beratun: dieses Antrages erwiesen, daß das jebige aud im Sport keine Neutralität kenne, sondern daß mañ esonpeistischen Sportorganisationen systematisch untevdrücte, U ete protestiert der Redner dagegen, daß das erste hey (adeverbot lediglich mit der unerhörten Begründung er- {n sei, wenn man den damals au vorgesehenen S. A.-Auf- 9 verbiete, könne man die Spartakiade nit zulassen. ( ört, „el den Kommunisten.) Die heute von sozialdemokratischen „râsidenten ausgeübte Unterdrückung des Arbeitersports ige die reaktionáre Politik der Vorkriegszeit. Die heutige D S. P. D.-Polizeipräsidenten gegen Sportler, die der lerena, nahestünden, werde noch dazu führen, daß man eine acht, ehende finderreiche Familie als verbotene Demonstration tis Und auflösen werde. Wenn man den roten Sportlern tg Betätigung vorwerfe, so seien doch die bürgerlichen hen g sationen sogar aubenpolitis® dem Kabinett Brüning Abq L gefallen, und für die sozialdemokratischen Sportler "98. Bugdahn die politische Betätigung bejaht. Der Direktor

prochen einshasten

Bb k

der . staatlichen Hochschule für Leibesübungen in S g pandau, Fe, E der dem sozialdemokratishen Kultusminister rimme unterstehe, habe sih als Nationalsozialist bekannt, indem er erflärte, wenn der Turnvater Jahn heute leben würde, würde er Nationalsozialist sein. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Jn der Aussprache vertritt Abg. Zobel noh weiterhin ausführlich ie schon in seiner Berichterstattung angedeutete Auffassun Bix Fraktion und fordert im Gegensaß zum Aus\hußbes{chluß

nnahme des kommunistishen Urantrages.

Gegen die Kommunisten wird bas Bestätigung des Ausshußvorschlages abge Es folgt die Haupitausschusses

der Urantrag in ehnt. gemeinsame Beratung von Anträgen des } Aben dié P RARENSs der Ge- meinden, die Provinzialumlagen für die Rheinprovinz und über Maßnahmen zum Schußge des Neuhaushbesites.

Der Antrag über die Finanznot der Ge- meinden ersucht das Staatsministerium: 1. als Ersatz für die duxch die Dritte Reichsnotverordnung aufgehobene Staatshilfe zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Ge- meinden und Gemeindeverbände durch umgehende Aenderung des preußischen Finanzausgleichsgesebes den Gemeindeanteil an der Umsaßsteuer zu erhöhen. Der hieraus den Gemeinden und Gemeindeverbänden ens Mehrbetrag is} unter Berüksichti ung der vorhandenen Wohlfahrtserwerbslosen Ps lg zu verteilen; 2. darauf hinzuwirken, daß die

urch die Notverordnungen eingetretene Beschränkung der

Selbstverwaltung auf das zeitlih unbedingt notwendige Maß beschränkt wird; 3. sür die zukünftige Verteilung der ver- schiedenen Ausgleichsfonds ba igst Vorschläge zu machen, die eine möglichst gerechte schlüsselmäßige Verteilung dieser Fonds herbeiführen; 4. dringliche Vorstellungen bei der Reichs- regierung zu erheben mit dem Ziel: a) die Reichshilfe für die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rehnungsjahr 1932 unter wesentlicher Erhöhung der bisher überwiesenen Beträge und noch vor Beginn des neuen Rechnungsjahres geseßlich sestgule en, b) dur organisatorishe Maßnahmen die Arbeits- osenhilfe zu vereinfachen, um durch die t entstehenden Er- sparnisse die Weiterführung der Erwerbslosenunterstüßung unbedingt zu sichern,

__ Jn dem Antrag des Hauptausschusses über die Pro- vinzialumlageninderRheinprovinzundin Westfalen wird die Regierung ersucht, anzuordnen: 1. daß das Aufkommen aus den für das Rechnungsjahr 1931 in der Rheinprovinz und in Westfalen festgeseßten Nachtragsumlagen nur zur Flüssigmachung der Landesbanken verwendet werden darf; 2, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände für die im Wege der Nachtragsumlage e auferlegten Lasten von den Provinzen nah Beseitigung der heutigen Schwierigkeiten völlig shadlos gehalten werden; die betreffenden Gemeinden und Gemeindeverbände sind demnach in den Büchern der Pro- vinzen als Gläubiger en bzw. ist ihre Schuld ent- sprechend zu mindern; 3. daß zu den Zwecken der Nachtrags- umlage die zwangsweise Erhöhung der Bürger- und Getränke- steuer nur angeordnet werden darf, i nicht anderiveitig Mittel zur DeckEung zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag über MaßnahmenzumSchußhedes Neuhausbesißes ersucht die Regierung: 1. Verzinsung bzw. Tilgung der a aus- zuseßen; 2. mit allem Nachdruck auf eine Senkung der Zins- und Tilgungssäße für sonstige Hypotheken hinzuwirken und alle Maßnahmen zu unterstüßen, die geeignet sind, eine Ver- einbarung zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich Senkung der Zins- und Tilgungssäße zu fordern; 3. auch die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neubauten nach den Grundsäßen des § 15 des Grundvermögenssteuergeseßes von der gemeindlihen Grundvermögenssteuer, soweit noch nicht geschehen, freizustellen; 4. auf die Reichsregierung einzu- wirken, daß die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neu- bauten auch von Reichssteuern befreit werden, soweit sie ohne öffentlihe Unterstüßung oder ohne verlorene Baukosten- zuschüsse errihtet worden sind; 5. Zinszushüsse aus Haus- zinssteuermitteln in den Fällen zu gewahren, in denen die Maßnahmen von 1 bis 4 eîne noh nicht genügende Entlastung

ebracht haben; 6. den sozial bedrängten e abern von Neu- Fauwobningen aus Mitteln der Hauszinssteuer Mietbeihilfen nach den Grundsäßen des § 9 der Hauszinssteuerverordnung zu gewähren; 7. zu prüfen, ob das System der Hauszinssteuer- senkung für bedürftige Mieter dur die Form der Gewährung von Beihilfen erseßt werden kann.

Jn der gemeinsamen Aussprache erklärt

Abg. Sh we n k (Komm.), man könne es nit verantworten, den Getneinden in der Rheinprovinz und Westfalen, die bereits am Ende ihrer Kraft seien, eine Umlage in der Form der Bürger- steuer aufzuerlegen. : : L

Abg. Oberdörsterx (Komm.) kritisiert die Maßnahmen

um Schuße des Neuhausbesives, bei denen man an die Not der ubaumieter nicht denke. Die Zahl der leerstehenden Neubau-

wohnungen nehme fandig gu, An der Erhaltung der bankerotten

Baugesellshaften hätten die Kommunisten kein JFnteresse.

Die Ausschußanträge über die Finanznot der Gemeinden und über Muhe ahines zum Schuße des Neuhausbesißes

werden angenommen. / Abgelehnt wird dagegen der Antrag des Hauptausschusses Rheinprovinz und der Pro-

über die Provinzialumlagen der ) vinz Westfalen. Auch die diesem Antrag zugrunde liegenden Uranträge. der Deutschen Volkspartei und des Zentrums

werden abgelehnt. j Nachdem noch ein Antrag des Rechnungsausscusses über

die Rehnungsprüfung des Haushalts für 1929 erledigt ist, vertagt sih der Landtag bis zum 19. Fanuar. : Schluß nah 17 Uhr.

Berichtigun49. 5; S Bericht über die Rede des Abg, von Gers- dor Ee Devaheim-Affär e (Reichs- u. Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember) ist ein sinnstörender Fehler unter- laufen. Der Abg. von Gersdorff sprach u. a, von den Zuständen in der „Hilfskasse gemeinnügiger Wo oge tdern r GUBEEE Deutsch- lands“. Diese „Hilfskasse“ war in dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger als „Hilfsfasse der inneren Mission“ gekennzeichnet. Diese Kennzeihnung trifft via d zu. Wie der Abg. von Gersdorff darlegte, handelt es si 4E - mehr um ein gemeinsames Unternehmen der sämtlichen in der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtsp lege Fusemmengel: lossenen Verbände, an der evangelische, katholi]che, jüdische Quan ationen, das Rote Kreuz und andere Wohlfa rtsverbände beteiligt sind, Diese Hilfskasse hat, wie der Redner betonte, mit Erfolg E arbeitet, Von ihren Mitteln ist vieles durchaus rihtig verwe worden, Ein Teil der Gelder is von einem Kassenbeamten unter- shlagen wordën.

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 19. Dezémber 193L

Telegravbiihe Auszahlung.

Ï j Buenos-Aires . Canada ….. O C as S Es London New Vork . Nio de Janeiro Uruguay Amsterdam- Rotterdam . Athen Brüssel u. Ant- Werben Doc « Budapest E elsingfors .. t i Fogollawien. à aunas, Kowno Kopenhagen Lissabon und DPorlo S ss

E rag .. 4 eyfjavik

(Island) Niga Schweiz „ Sofia Spanien... Stockholm und

Gothenburg . Talinn (Reval,

Estland). . . Me

1 Pap.-Pef. l fanad. §

1 türf. L

1 Yen

1 ägypt. Pfd. 1L£

1§ 1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengs 100 Gulden 100 Fmf. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Gscudos 100 Kr.

100 Frs. 100 KE

- / 100 isl. Kr.

100 Lats 100 Frs.

. | 100 Lewa

100 Peseten 100 Kr. 100 estn. Kr.

. | 100 Schilling

19. Dezember

Geld 1.068 3,417

1,748 14 53 14,18

4,209

0,249

1,818

169,43 9,195

98 59 2,517 64,93 82,12 9,844 21,33 7,393 41,91 78,92

12,94 76,92 16,94 12,47

64,19 80,92 82,07 3,057 35,66

78,77

112,64 49,95

Brie! 1,072

Go | S C

a ldi R) ded O 1 f (fin ded N O N NINI O R Ny G D

98,71 2,923 65,07 82,28 9,896 21,37 7,407 41.99 78,68

12,96 77,08 16,58 12,49

64,31 81,08 82,23 3,063 395,74

78,93

112,86 50,05

Geld 1,068 3,467

14 55 14.20 4,209 0,249 1,818

169,43 5,195

98 54 2,917 64 93 82,12 5.944 21,23 7,393 41,91 78,52

12 99 77,17 16,52 12,47

64,19 80,92 82,02 3,057 35,81

78,82

112,64 49 95

18. Dezember

—

Brie! 1,072 3,473

14 59 14 24 4217 0,251 1,822

169,77 9,205

58,66 2'523 65,07 82,28 5,956 21,27 7,407 41,99 78,68

13 0L 77,33 16,96 12,49

64,3L 81,08 82,18 3,063 395,89

78,98

112,86 5C,05

Warschau . « Kattowiy ».. Pi s os

100 Zl 100 L 100 ZI.

47,29 47,25 47,259

47,45 47,45 47,45

47,29 47,29 47,25

47 45 47,45 47,45

Banknoten.

Sovereigns 20 Frcs.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische : 1000—d5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianiiche . Canadi1che. . Englische: große 1E u. darunter Türkische. Belgische. Bulgarische Dänische . Danziger. « Estni\che « « innische. franzt/de é olländishe . . Italiems{che: gr. 100 Lire u. dar. Fugoflawische . Lettländische . „ Litauisdhe . . « Norwegische . . Oesterreich.: gr. 100Sc. u. dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . Schweizer: gr. 100 Frs. u. dar. Spanische « . . Tschecho - Îlow. 5000 u.1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische

Polnische «

.

S m S9 Q

Umrechnungskurs der Reichs verkehr La Rußland: 100 Rubel

AusländishGe Geldsorten und

Notiz für 1 Stück

ay.-Peso cilreis

1 Ltg.

. | 100 Belga

100 Lewa

* 1100 Kr.

100 Gulden 100 eftn. Kr.

. | 100 Fmf.

100 Frs.

100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Lats

100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Frs. 100 Frs.

100 Peseten

100 K 100 Ké

. | 100 Pengs . | 100 3I.

19, Dezember

Geld

20,38

16 16 4,185

4,20 4,20 1,04 0/21 3,39 1414 14,14 1.92 58,43

78,34 81,99 112,27 5,48 16,50 169,06 21,26 91,26 7,35

41,67 76.75

2,48 2,43 78,99 81,89 81,89 35,98

12,42 12,42

47,125

Brief

20,46

16,22 4,205

4,22 4,22 1,06 0,23 3,41 14,20 14,20 1,94 58,67

78,66 82,3L 112 73 5.52 16.56 169.74 21,34 21,34 7,39

41 83 77,05

2,90 2.45 78,91 82,21 82,21 35,72

12,48 12,48

47,929

Geld

20,38

16,16 4,185

4,20 420 1,03 0,21 3,44 14,16 14,16 1,92 58/38

78,34 81,94 112,27 5,58 16,48 169 06 21,16 21,16 7,35

41,67 76/95

2,48 2,43 78,64 81,814 81,84 39 68

12,42 12,42

| 47,125

E

18. Dezember

Brief

20.46

16,22 4,205

4,22 4,22 1.05 0,23 3,46 14,22 14,22 1,94 58,62

78,66 82,26 112,73 5,62 16,54 169.74 21,24 21,24 7,39

41,83 77:26

2,50 245 78,96 82,16 82,16 35,82

12,48 12,48

47,925

bank für den Giro- = 217,22 Reichsmark.

Kurs der Reichsbant für die Abrehnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf

British-Jndien

: 100 Rupien = 7,50 Pfund Sterling,

Niederländisch -JIndien: Berliner Mittelkurs für tele-

graphische A

ô/, vH Disagio,

Palästina (Palästina- Pf

telegraphishe Auszahlung | he Union und Südwest-Afrika: Kurs bei der Reichsbank zu erfragen. Mittelfurs für telegraphische Aus- bzüglih 21 vH Disagio (Kurs für

Südafrikanis ist jeweils Australien: Berliner zahlung London a

Sichtpapiere ),

Neuseeland: Berliner M zahlung London abzüg

Sichtpapiere).

Kurse für Umsäze bis zu

bindlich.

Nach m Ti P Ae OL En tricitäts-Gese att, VBremenr d Séuevatdeisammkung vom 10. Juni d. J. die Verlegung des bicher

uszahlung Amsterdam-Rotterdam abzüglich

unde): Berliner Mittelkurs für ondon Pari,

ittelkurs für telegraphische Aus- lich 10 vH Disagio (Kurs für

1000,— RM ver-

Gas- und Elek-

die in der ordentliben

mit dem Kalenderjahr zu!'ammentallenden Geichäftsjahres

Zeitraum yom 1. Juli bis zum

vom 1. Januar

1931 bis 3.

30, Juni beschloß — Junt 1931

gleichen Generalversammlung be)\chloffenen

auf den

, über den Ab'chnitt winden die aus der in der Erhöhung des Grundkapitals