suht. Eine direkte verlangen wir nicht, ißre Lebensbedürfnifse vnd Kirhen. Wenn

aber Zollfreiheit der und die Bedürfnisse die Missionare bis

Missionare für ihre zu 30000 G

bindung Missionstätigkeit kulturellen Entwicklung “Ves sekretär wird gut tun, diese zu unterwerfen. Auch wir müssen z finanziell gut entwidckelt habey Rechnungs 3

der und damit eine Hemmung

Landes selbst. Der

ugebte,

wenn auch Verschiebungen in den einz

haben, Gerade im ostafrikanischen Etat find eine Menge bestimmt wissen, daß sie im nächsten Jahre nit wiederkehren.

den Liebertshen Antrag tetrifft,

Rechnung legen kann, der Abg. von Lie N [hon für die Zukunft verlangt, C Ab,. (Zutuf T: Der Antrag is ja etnztg uge an dem ganzen Antrage, daß er zurüdckgezo E die Berwendung der kommunalen Mittel ae: 898 haben rotr în der Kommisfion einen hefti führen müffen. von Häusern bewilligt war, geblieben ist. find auch nicht gebaut! Hier im Hause glau diese Unordnung nicht verschwinden laffen Qn. erfundigen, denn dieser war ja 1899 Gouv ) Wer find nun die Moukiitnen: in Oftafrika ? Der e und setn Sekretär. Rechnung zu legen hatten sie bis zu darüber hinaus haben fie nie Rechnung gelegt. | daß es so niht weitergehen konnte. Diese fur die Bezi:ksamtsselretäre, wie ich Ke früher nannt habe, müssen fallen; der Abg. Dr. Arendt mit seiner Trauer allein. Für die Eisenbahnen [ich in Ostafrika niht wie in der Heimat eine berechnung aufgestellt werden; aber eintge Grundlagen Anhaltspunkte müssen uns auch da gegeben werd Staatssekretär soll r Drän Kolontalgesellshaft und ihrer Anhänger Das Monopol Tippelskirh ift ja gefallen ; daß die jetzigen Preise, die die Verwaltung wären als vorher, it niht rihtig. [ den ganzen Profit allein in die zahlreihe Handwerker usw. daran. der Oranien - Apotheke, fällt 1910:

zurückgezogen!) Das ist

zu follen,

einmal bleibt fann

beirren

nicht

zahlen muß,

Tasche, heute

wir wissen, daß da «ieben Sie, das ist ein Geschäft, das bringt noch was ein!

der Lieferung der kolontalen Bedürfnisse folltea

halt möglih sein. Der aufstrebende Mittel muß auch auf diese Weise ermuntert werden. Ueber afrifa sollte eine besondere Debatte stattfinden; w dadurch nicht Zeit verlieren, sondern sparen. / Kulturträger in Afrika tätig sein, das Christentum und

wir

verjüngende Kraft auh an den Völkern Afrikas beweisen

Gegen 53/, Uhr wird die Fortf

gen 5/4 Uhr wird die Fortseßung der Montag 2 Uyr vertagt. E

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sißung vom 27. Februar 1909, Mittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphisßem Bureau.)

. ; 2 i Ueber den Beginn der Sißung ist in der Nummer S Bl. berichtet worden. 4 eratung steht der Etat des Ministeriums des Bei dem ersten Titel der dauernden A usgaben „Ge- halt des Ministers“ wird zunächst die nordshleswig he órage behandelt. s 30 Fn Ergänzung der vorgestern wiedergegebenen Ausfüh- rungen des Abg. Or. Schifferer (nl.) bemerkt z h utte I oba nsfen (îr. fon}.): Daß das Dänentum in Nordshle8wig fo reitet, k nnte ih Ihnen an einer Reibe von Beispielen zet en L O bat sih vershärft, der Fanatismus ift L asen, 2 dänischen Bereine nehmen zu, namentli ie Schul- Ee Der deutshe Grunderwerb hält mit Pa dintsGea Ci © iron Mae athgr” arm wn ger frühere dänische Ministerpräsident Se eine Ne gehalten, in. welher er autführte, daß di PVofsnung einêèr Wiedervereinigung Vèord\leswigs ib nibt eret au das Schwert und Karonen tüte, sondern auf den Rechts- wr-3 H (pdeutsen Bolkes. Das ist eine sonderbare Auf- assung. Sine dânishe Zeitung hat geschrieben, es müsse dafür gesorgt werden, daß der deutshe Firnis abgekraßt und die alte daniche Gefinnung wieder zum Vorschein fomme. i Fn einer bas F Dee eo 70: „Wir Zossen alles Deutsche“. Wir fürchten, daß bér T Ge die dänische Gefahr unter|chäßt, daß er die Zustände V um isch ansieht. Wir erkennen gern an, daß in der wirt|chaf lichen &örderung der Provinz für das Deutsche etwas aes&beben (f, aber wir haben den Eindruck, daß die Viahnung gerechtertiat wäre: Mehr Dampf, Herr Mirister! Der Domäne: fi:fus ‘müßte e sorgen, daß mögli wenig Höfe in dänische Hände en; die Fonds für Vftpreußen und Pommern sollten verstärkt werden, damit fie au Schleswig Holstein zu qute kommen Teras müßten aber Winterschulen gegründet werden, um ein Gegen G idt zu bilden gegen die dänischer Volkshohshulen. Wir aden Me Königliche Staatsregierung werde gleihmäßiger als bier Hs Deutschtum fördern; wir wollen mit Wort und Tat unseren L nds- leuten den Jüden stärken, unter dem Motto: Jungs holl *-yand 1h Aba. Graf von Neventlow (kons.): Wir Tönnen uns den Aus- FERRgen der Borredner nur ans(ließen. Von einer jewaltsaren Cen en E E lann ja selbstverständlich nicht die Nede n. Jede dantsche Armee, die die deutshe Grenze übers ritte, T E M werden. Die dänische Agitation ist a Ag fügt, O gf E berei e mit dânishem Gelde unter- ügt. 5 nien PWBolfksbho ] ven ie i däntshen Agitatoren hervor. Der Mae Gean ‘ibt 2 Kalender heraus, in dem erzählt wird, daß ein liniger Nord,

vorgestrigen

materielle Unterstüßung unferer Missionen | für alle Schulen 4 l mehr an Zöllen zu bezahlen haben, fo bedeutet das eine ata Bg der Staats- Frage nochmals einer Prüfung aber ich hab ge “ar aa o 4 abe da edenken, ob dit E E legung auch alles das bestätigen wird, was der Etat belagt wäre {hon zufrieden, wenn das Schlußbild kein ungünstiges ist, elnen Positionen stattgefunden Norsdii j ; Berschiebungen und einmaligen Einnahmen eingeseßt, von denen die r Was 1 so muß ih mich wu d während der Gouverneur von Liebert über die s, E E p 1 v aailegung hon | anç enn für die Jahre 1906 I aube noch gar nicht möglih. Diesen Rechnungseifer E von Liebert können meine politischen Freunde nit unterstützen. das N i r O Jahre n N i igen dretstundtgen Kam Wir wissen niht, wo das Geld, das für dani ues Es ist fort und die Häuser bte nur der Abg. Dr. Arendt, / (4 ohne sie zu be- Aber er möge sih bei setnem Parteifreunde e _bvon Ostafrika. Der Bezirksamtmann 90 0570 M ; Das zeigt son, Dispositionsfonds ge- hter f natür- Rentabilitäts- O - — "n T fih also durch das Stürmen und Drängen der | lassen. auch die Behauptung, rwa _za teuerer Früher fleckte zudem die Firma — partizipieren Vas leßte Monopol, dasjenige E ) "” ï r ije von 40, 50, 809% über den normalen Preis genommen E g Bei ee 4 Tolontale edü nah) Möglichkei ey in den Kolonten selbs ansässigen Firmen pra O rücksihtigt werden; dann werden große Ecsparnisse im Neichshaus- [tand in den Kolonien Südwest- in würden Deutschland _muß als d leine ewig

Beratung auf

lihen Staatsregierung in dieser Frage darzulegen.

Schon im vorigen Jahre habe daß der Ausgangspunkt der müter äußerlich und zeitlih 11. Januar 1907 war.

der Optantenvertrag

die Königliche Staatsregierung rihteten.

Vertrags eine Wandlung.

botenen Pflege freundnahbarliher Beziehungen entgegenstanden.

örtliche Entwicklung in Nordschleswig selbst, roie

wentger günstigen

Lebens macht sie sich bemerkbar.

und den dänischen Parteibeftrebungen neue Anhänger zuzuführen. vorhin erwähnten drei großen

Unter Aufwendung reihlicher Miltel \{chick man die jungen nord- [hleswigshen Bauernsöhne auf die Volkss{hulen des Nahbarlandes

ch0

-_—

weniger dem Vaterlande entfremdet werden müssen, Dabei wird neuerdings angestrebt, mit der bisher im wesentlihen auf die Gegen E der Linte Flensburg— Tondern beschränkten Agitation : rial Borstoß nach Süden zu machen und in die vorwiegend deutschen Teile der Kreise Flensburg und Tondern einzudringen. So ist 4 s wenigen Wochen von einem der radikalsten unter den jungdänisen Führern öffentlich verkündet worden, und {hon sind Anzeichen dafür S daß jener Plan in die Tat umgeseßt werden soll. Dieser E 7 ih will ihn nennen: Andreas Grau aus Bro auf , Alfen hat gelegentlih der Fabhnenweihe eines sogenannten süd juit]|chen Vereis nah der Darstellung der „Düppelpofsten® in S d Ä “i wat v | n Wonder- Wir müffen dafür sorgen, daß es nie erlösch-, das heilige Fe das unser dänisches Volk 1848 ergriff uxrd den Mut ber feiner, Schar auf den Düppelhügeln aufrecht erhielt; dies Feuer ift erfacht in tausenden von Herzen hüben und drüben, es leuhtet aus bi Laßt es flammen doppelt und klar, wenn es wieder einmal Di 1 a gilt. Denn der Tag kommt sicher. E (Hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) derselben Stelle:

PVöchte bald der Tag kommen, wo der Danebrog wieder frei wel herunter bis zum Flensburger Nordertor. S E (Hört, hôrt! rechts und bet den Nationalliberalen.) Solbe Wüns#& und Hoffnungen in dem Munde eines cinflufireihen Agitators L l Führers der Partei lassen erkennen, daß es den Dänen Nordscchlewigs keineswegs, wie fo cft behauptet worden ist, nur auf die Pflege ter dänischen Sprache und des dänish:n @Selsteslebens ankommt ior fie Lid niemand hindert, sondern, daß ihre Ziele weiter gesteckt Aud. (Sebr rihtig! rechis und bei den Nationalliberalen.) Die Nord» [chle8wigsche Presse im Verein mit dem Gesamtbetrieb de dänischen Propaganda tut leider dar, daß die Dita j R \chleswigs Frieden nit halten wollen. Die yon de ln L Jahre an dieser Stelle ausgesprochene Erwartung, daß fie fi ea der Ausfichtslosigkeit ihrer deutschfeindlihen Bestrebun zen selbst fibes, ¡eugen würden, hat sih zu meinem lebhaften Vibäilein : nicht erfüllt. im Gegenteil, man ift hier und ta in der Kampfesweise Á d Fo der wirtschaftlichen Aechtung übergegangen. jy a0 vie Meine Herren, um so ftärker empfindet die Königliche Staats- | regierung die Verpflichtung, den bedrängten Deutschen in ibrer Ab wehr gegen die nationalfeindlihen Elemente in unserem dli D d, kräftig beizustehen. (Bravo! rechts und bet den Nation Mliberalen.) Das Staateministerium ist sich darüber völlig einig, daß ‘bls Politik A O Förderung des Deutschtums namentlich auf wirt- ha tlihem und auf kulturellem Gebiet festgehalten werden muß, daß fie planmäßig einzusegen hat und, entsyrechend dem sich deid machenden Bedürfnis, zu erweitern ift, Es muß dafür eso werden, daß die heranwahsende Jugend dem Deutstuni l in bleibt. Sehr rihtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es ist auf diesem Gebtete bereits mancherlei gesehen. Ih darf

Und rwoeiter an

Nord-

heutige Tag dieser Aufgabe gewidmet blüibt. ‘I bégrüte j j grüße es dankba daß mir Gelegenheit gegeben wird, Jhnen den Standpunkt der König:

ih darauf hingewiesen, erneuten Beunruhigung der Ge- Schon damals habe ih E V als habe augeinandergeseßt, daß dE Erregung über diesen seinerzeit gebotenen Böliáng n inneren DVerechtigung entbehre. Das gilt nach betden Seiten, sowobl für die Agitation der dänischen Protestler wie aug für die Stellung» nahme derjenigen Deutschen, welckche jenen Verträg als durchaus schäd- lih betraten zu müssen glaubten und deswegen ihre Angriffe gegen

AUmählich vollzieht E dieser abfälligen Beurteilung des s wird heute von e

Politifkern in weiten Kreisen anerkannt, s die R Saal verhältaifse der staatenlosen Optantenkinder eine zwingende politische Notwendigkeit war, welcher wir uns gar nicht entziehen konnten Diese Regelung hat bei uns auf die Dauer unhaltbare Zustände be- seitigt, und es sind dadurch auf internationalem Gebiete Anstände behoben worden, welhe der dur das Interesse beider Länder ge-

Meine Herren, im Gegensay zu diesem Ergebris macht die auch persönlich an Ort und Stelle habe überzeugen Lia 2 Eindruck. Die für diesen Landstrich und seine Be- wohner von den Wirkungen dez Optantenvertrags erchoffte Beruhbigun der nationalen Leidenschaften ist leider nicht eingetreten. (Hört bört! bei den Nationalliberalen.) Es kann auch für mich fkein Zweifel darüber bestehen, daß die dänishe Propaganda in dem nords{leswigschen Grenzgebiet zugenommen hat. Auf allen Gebieten des öffentlihen prag Auf dem Gebtete des Vereins- und i versammlungswesens werden Anstrengungen gemacht, die dänis@ sprechende Bevölkerung zu sammeln, sie von den Deutschen C national. dänish ec t attonal-däni Berei Nor! [chle8wigs, der Wählerverein, der S{ulverein us Ms inie vas haben an Ausdehnung unzweifelhaft gewonnen: viele neue dänische Orte. vereine sind gegründet worden, und Agitatoren, die ih nur als gewiffe, e bezeihnen kann, lafsen es si angelegen sein, den Keim politischer Verheßung in die heranwachsende Juzend einzupflanzen. (Hört, hört!)

y o ; z +5 ¿ f" Ç wo fie in dänisch-nationalem Geiste erzozen und daßer mehr oder nehr ot

den dur die Einbeit des

ministeis angekäuft worden. (Bravo? rechts und“ bel ; den Nâätiong liberalen.) Entsprehende Schritte sind eingeleitet, um zur Stärku

ein provinzli®es Kreditinslitut für die ganze Provinz zu gründ welches, soweit Nordshleswig in Betracht kommt, in der Lage s wird, die Abhängigkeit der deutschen Besizer und Gewerbetreidend: von dänischen Geldgebern allmählih zu beseitigen, daneben aber au die Besiedelung geeigneter Landstriche mit deutschen kleinen Grunl besißern in Aussicht zu nehmen. Die Aufgabe ist keine einfate u wird dur elnen gewissen Mangel an öctlihen, auf genossen s(af lier Grundlage beruhenden Kreditorganisationen erschwert. Ih v | traue aber, nahdem die maßgebenden wirts{haftlihen Kreise der Pro vinz der Sahhe ihr Interesse zugewandt haben, auf die endliche E reihung des angestrebten Zieles mit Stcherheit renen zu können i Auf dem Gebtete der Förderung des Verkehrs sind im daufe d leßten Jahre unter der dankeaswerten Xnitiative des Herrn Ministe der öffentlichen Arbeiten bedeutende Erfol ze erzielt worden. Nebei “as Et noch zu erweiternden Verbesserung der Zugverbindunge 2 ords{le!wigs mit dem Süden ist die Echauung einex den Krei! “rivagryues ershließenden Kleinbabn gesißert. Der Staat beteiligß G E ftnanziell erheblich über den sonst übliche Aud dem landwirtschaftlihen Meliorationswesen Nordschlesrwigs wird seitens der Behörden cine erhöhte Aufmerksamkeit Mair Die Bodenbeshaffenheit großer Teile Nordschleëwigs weist “da auf eine Förderung der Aufforstungen und der Anlage von Moor- kulturen hin, In den Kreisen Hadersleben und Apenrade wird mi der Begründung von Wald- und Moorgenossenschaften Deter werden, welhe Besißer beider Natioralitäten zút wirtschaft. licher Arbeit zusammenfassen. Jch habe den Herrn Minifter O Landwirtschaft gebeten, gerade diesen Zweigen | Derwaltung in Nordshleswiz die denkbar größte Fürsorge zuzuwenden Ih hoffe, daß es gelingen wird, die dafüc nötigen Unterstüpungen aus A flüssiz zu machen. ass Ein Kulturwerk von hervorragender Bedeutung, an sen V wirklihung scit über 40 Jahren vergebli L u ug

ministers ist es u; en, daß z ‘of tes | t zu danken, daß zu den Kosten diefer Melioration,

aus Slaatsmitteln zur Verfügung gestellt werden konute Daß der Herr ei i tbe is L aß der Herr Uxnterrichtäminister aus seinem Etat erhöhte Mittel

Hartan C , fs i im vorigen Jahre hier angeführt. Dem vorhandenen Bedürfnis ist : j A 4 » T) T i : i e % tas j g Rechnung getragen. Ich babe Grund ¡u der Annahme N N Ñ N E . V 4 der Herr Kultusminister demnähst auch den in SMleswig lervo l e T OID i [VOTs Unterstüßung niht versagen wird. M „: Bs y F S Meine Perren, aus diesen Darlegungen werden Sie erfehen, daß i T due 2 : T L tg D die Königliche Staatsregierung es ßch wohl kat angelegen sein lafse L elegen e allen,

leiten Nehrung zu tragen. Sie wird au in Zukunft es als ih ernsie Aufgabe betraten, die staatétreue deutsche Bevölkerung e Nordmatk in ihrea berehtigten Interessen zu [hüten Gi ibr hes besondere auf wirtischaftlihem Gebiet diejenige Förderung angedeiben zu laffen, welhe fie zu nachalligern Widerstande agegen Bedrcb vg und Einshüchterungsversuche der dänisden Propaganda tis s Staud seyt. Einea rein donatorishen Charakter kann ja freili die! dite des Staates niemals annehmen, s{cn deshalb nidt, weil ved Lj elg ne Spannkraft der Deutschen nachteilig beeinflußt und ibe f (b ständiger Unternehmung?gcist gelähmt werden würde. Die fubsidis i Unterstüßung des Staates soll ihnen aber, wo immer es ut Ke “ reichem Maße und mit warmem Herzen zugeführt werden (Br res Meine Herren, es ift mir persönlich zugerufen wordén: : E Dampf, Herr Minister!“ Nun 1 i erun aas ampf, L ter Nun, seult mir nicht Dampf (Heite leit), das kann ich versihern. Aber tie Gleise agebhôren mir j nicht allein, Jch bitte do zu berückähtigen, daß es 6 is E, Nesorts handelt, en hier Ansprücke an mi geftellt Deidin Aber ih glaube doch ausgeführt zu haben, daß die Königliche Staa g, regierung in ihrer Besamthbeit und in allen R-e} ami “ags Ee FEM erng hrer Gesamtheit und in allen Ressort3 gewillt und berett ist, in der no dihleswoigsh:n Fraze den hier geäußerten Wünschen entsprehen. (Bravo!) Die Vollszenossen dänischer “olge atmen Ah eins gejagt sein lassen: ihnen soll ibr Anteil an ftaatlider Für forge bei gemeinsamer friedliher Arbeit mit ihren voattäiee agte leuten in keiner Weise vershränkt sein. s muß aber voi E wartet werden, doß sie sih gän¡lih und in ingen Leit La sagen von derjenigen Elementen, welcke in blindem iß ua alles, was deutsch if, Unruhe und Zwietraht in den schöae : grlegneten Landfir'ch hineintragen und die von Nat r ide fertige und gewerbefleiß!ge Bevölkerung ciner ‘Var E Berhezung unterwerfen fuhen. (Sek r rilig! d HBEG Das, E den eingeborenen Bewohnern des Landes in ‘dei Besitze ergreifungSpalent zugesagt ift, soll ihnen und ibren N n i und ungeshmälert auch ferner ptob pem 9g E e du dler! | er lein: Srhaltung der Gesepe und Einrichtungen der Herzoztümer, \owelt sie der Ausdruck berechtigter Eigentümlichkeiten sind und in Krast bleiben anes lie den l Staates und seiner Interessen bedinaten Anforderungen Eintrag zu tun“. Darüber binzus foll man abi

es Î n

auf de

Daß

zu

endlich aufhören, unfruchtbaren Schwäm-:reien naGzugeben und politische Ziele ins Auge zu fassen, welche mit der bistorishen Gestaltung der staatôrechtlihen Verhältniffe schlechterdings nicht mebr in Einklang u bringen sind. Allen solhen Bestrebungen, wo immer fle Baiikatiaten

wird i \ di indei | ge [o gut wie gesihert.n Eindeihung der Brederauniederung m Kreise Tondern erstehen. Dem Entgegenkommen des Herrn Finanz- 5

des mittleren und kleineren Grundbesißes und des Gewerbestant

Mbernommen und

d. h. in Wahrheit,

seiner

Politik, Freien nords{leswigshen Bauern ; Bauern zurück und erfüllen

die lassen

welhe etwa 14 Millionen Mark betragen, mehr als der dritte Teil

ur Nemunerterung in Nord\&l | s N 2 E n. E der in Nordshleswig unter besonders \{chwierig:n f HCryaitnen mw nden Ng! H homilli 45 wirkenden Volksschullehrer bewilligt hat, babe ih schon f C4 4 V shleswig für

taf f läßt den Gebrau der fremden

Î nen B »f ) - S S aae ge geïiretenen BDistrebungen allgemeinen kulturhistorishen Charakters seine |

den in Nords{hleswi f nati i en in Nordshleswig auf nationalem Gebiet hervorgetretenen Shwterig-

nur qelaat, ; bg.

S D Er E TE S CHTSG R A T R

reu

C R A S S E Y v M B A aat A

i pie preal Gas ein Bauernland und kann am besten nur von dem

man unter Anerkennung Ï in feiner Partei in diefer Frage einen

zum Deutschen ¿ S1.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Domänenverwaltung hat Land'gekauft, Nordshleswig ist

t Jahrhund A phen mittleren Bauernstand bewirtshaftet werden. Das Los- ißungsgeheul ist nur ein Manöver unserer Gegner, um Unglück über ns zu bringen. Solange man niht den Beweis erbringt, daß wir lche Bestrebungen verfolgen, kann ich verlangen, daß man mir glaubt. 5s handelt fich für uns um ganz unpolitishe Bestrebungen. Die herren Pan und Genossen werden uns nicht zu Losreißungsversuchen eiben, dazu find wir zu Ln, Wir wollen nur freies Spiel r alle Kräfte. In einem großen Lande soll man nit einen Kampf egen Individuen führen, das kann niht einmal ein kleines Land tun. Bil man wäcserne Menschen haben, dann gehe man ins Panoptikum, da gibt es solhe Menschen genug. Wir sollen gute Deutsche sein ! ir sind geseßliche deutshe Staatsbürger, aber Sie höôren es mir an der Sprache an, daß ich Däne bin. Wir sind zuerst Dänen und »flegen die dänishe Kultur und unsere Sprahe. Wir hafsen das Deutshe gar nicht. Wir haben vieles Gute von den Deutschen sind dankbar dafür, Laßt uns Freude und Qultur miteinander wechseln, aber Unterdrückung hafsen wir. Bir sind nicht \{chlechte Bürger, wenn wir unsere sämt- ihen Pflichten tan. Sie wollen, da wir die Strenge fühlen sollen, Sie wollen gegen uns Ausnahmemaßregeln, daß vir wirtschaftlich geshädigt werden. Laffen Sie von dieser Sie werden dadurh nichts gewinnen, jedenfalls keine im Gegenteil, Sie stoßen die sie mit A Der große preußische König

sagte, daß jeder nah seiner Fasson felig werden könne, wenn er nur iee innehalte. Sehen Sie nur auf das, was wir tun, und e die Gedanken frei! Dadurch wird das Volk zufrieden und

der Staat stark und frei. L Akg. Graf von Moltke(freikons.): Der Abg. Jürgensen hat, das muß seiner sonstigen vortrefflihen Eigenschaften sagen, anz isolierten Standpunkt ein- An der Spitze der Deutschen in Nordschleëwi steht ein emübt ist, das Deutshtum zu fördern und Mut der Deutschen aufrecht zu erhalten. Menn ver Abg. Kloppenborg ibn angreift, so ift das ein Ehrenschild mehr für ihn. Wir find stolz auf diesen Mann. Seit dem Optantenvertrag von 1907 sind „die Verhältrisse in Notd- die Deutschen s{limmer geworden. Das Bereinsgesehz Sprache nur da zu, wo 60 9% der Bevölkerung die fremde Sprache als Muttersprache haben; diese Frage ist also reihsgeseylich geregelt. „Flen8borg Avis*“ sagt, das ahr 1908 solle eia gutes Zeugnis für die Fortschritte der Dänen Gbenso äußern h andere dänishe Blätter.

Darauf wird die Debatte geschlossen. Abg. Dr, Schifferer (nl.) bemerkt persönlich, daß er sich nur gegen die verderbliche dänische Agitation, aber niht gegen die dänische

evölkerung gewandt habe. Abg. 9 issen (Däne): Ich soll gesagt haben, jeyt f geit abe

zu einem Vorstoß der Dänen nah dem Süden gekommen. daß wir uns niht zurückdrängen lassen wollten. : Die von mir mitgeteilten Aeußerungen

in „Hejmblad“.

r. Schifferer (nl Ih habe nur die Auslegung meiner

enommen. Tann, - der seit Jabren zu stärken und den finkenden

sein.

des Abg. Nissen stehen wörilt Abg. Nissen (Däne): Worte bestritten. Darauf findet eine allgemeine Besprehung über das Nessort des Jnnern statt. ror liegen folgende Anträge vor: ) von den Abgg. Hirsch (Soz.) und Gen.: „die Regierung zu ersuhen, so bald als mögli einen Gesetz- entwurf vorzulegen, durch den unter Aufhebung aller zurzeit in reußen geltenden Stadt- und Landgemeindeordnungen für den ge- samten Umfang der Monarchie eine einheitliche Gemeinde- ordnung auf folgender Grundlage erlaffen wird: a. Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und ge- heime Wablen; Gewährung des aktiven und passiven Wablrehts an alle über 20 Jahre alten Einwohner der Gemeinde ohne Unter- shied des Geshlehts; Aufhebung aller Besitzprivilegien; Ein- fammersystem; b. Beschränkung des staatlichen Aufsichtärechts auf das Necht der Beanstandung ungeseßlicher NVerwaltungsakte der Gemeinden; Prüfung ihrer Geseÿmäßigkeit durch die ordent- liden Gerihie; Aufhebung der die Selbstverwaltung ein- shränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Ge-

meinden“ ; 2) von den Abgg. Dr. Wendlandt (nl.) und Gen. : „die Regierung zu ersuchen, unverzüglich Anweisung zu geben, daß die Formulare für die Aufnahme der Wahlprotokolle in den Urwahlbezirken für Terminwahlen und Fristwahlen {hon für die erforderli werdenden Nachwahlen getrennt aufgestellt und ver- teilt werden, damit künftig die in zahlreichen, namentlich länd- lien Wahlbezirken vorgekommenen Irrtümer bei Streichung der nebeneinander stehenden Texte, betreffend Termin- und Fristwablen, die zur Ungültigkeitserklärung von MWablmännerwahlen Veranlassung geben, vermieden werden“ ; 3) von den Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) und Gen. : „die Regierung zu ersuchen, wenn tunlih, {hon vom Jahre 1910 ab in den Etat des Ministeriums des Jnnern Mittel ein- zusezen, wodur solchen Land- bezw. Ortsarmenverbänden, die, durch ibre Lage an der Grenze der Abstoßung von verarmten Deutschen aus dem Ausland besonders häufig ausgeseßt und durch dieje Ueber- nabmepfliht überlastet sind, die dadur veranlaßten, anderweitig nicht erstattungsfähigen Koften erseßt werden“ ; 4) von den Abgg. Hir s\ch (Soz.) und Gen.: „die Regierung zu ersuhen, noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Geseßentwurf einzubringen, wona, soweit in Staats- esegen der Verlust öffentlicher Rechte von dem ean geiner Armenunterstügung abhängig gemalt terstüßung nit anzusehen sind : 1) die Kranken-

liegenden Anträge angeht, so trag auf Ginführung des allgemeinen und gleichen Gemeindevertretungen ohne demokraten) können ja Ihren Antra einbringen und zusehen, welche Erfahrun Bauern machen. Dagegen empfehlen wir, Antrag wegen der Wahlprotokolle der Wahl rüfungsfommission zu überweisen und bei der Beratung darüber glei betreffend die Wahlen, zur Erörterung zu bringen. die Anträge des Zentrums und den sozialdemokratishen Antrag, be- treffend die Rencenunt er an

überweisen. mih der Kommission zugesagt hat, zu betreiben, Ih halte Angelegenheit des ehemaligen nicht verfahren \{webt. Sie

Zweite Beilage Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanze

Berlin, Montag, den 1. März

Pe rsonen, die sih hartnäckig und böswillig der Unterbaltspflicht hrer aus öffentlihen Armenmitteln unterstüßten Angehörigen ent-

ziehen, zur Arbeit anzuhalten“. Abg. Dr. von Heydebrand und der Is (kons.): Was die vor- ozialdemokratischen An-

le’znen wir den

Wahlrechts für die roeiteres ab. Sie (zu den Sojial- in einer Gemeindevertretung en Sie damit bei den den nationalliberalen

einige andere Punkte, henso bitten wir,

den zuständigen Kommissionen zu efreut, daß der Minister în die Verwaltungsreform energisch aber jeßt darauf niht einlassen. elbstverständlih, mich auf die ürgermeifters Schücking in Husum soweit darüber noch ein Disziplinar- Die Persönlichkeit Shückings iateressiert uns nicht, werden wissen, daß er unserer artei ncht angehört. Der Fall hat im vorigen Sommer viel Staub aufgewirbelt, weil man der Ansicht war, daß das Disziplinarverfahren gegen den Bürger- meister nur erôffnet worden sei, weil er liberale Ansichten vertreten habe. Jh gestehe zu, i wenn ich Liberaler wäre und die Sache sih so verhielte, ih au so geurteilt hätte. Meine Freunde sind mit mir der Meinung, daß die politishe Ueberzeugung eines Staatsbeamten keinen Anlaß geben darf, ihn zu bedrängen ; aber anderseits werden die Liberalen auch darin mit mir einverstanden sein, daß jeder Staatsbeamte Rücksiht auf die Regierung und seine Vorgeseßten zu nehmen hat. Ih glaube überhaupt, daß die Herren mit allem einverstanden sein werden, was zu sagen habe. Es hat keinen Zweck, die Sache nohmals ausführlich ! zu erörtern, aber ich muß auf den Ausgangspunkt der Afféäre wegen eines besonderen Utnfstandes noch einmal zurückfommen. In einer liberalen Parteiversammlung wurde am 18. August v. J. erklärt, daß die liberale Bare sh niht weiter an der Blockpolitik beteiligen würde, wenn Schücking weiter verfolgt würde. Wenige Tage später erschien in der „Kölnischen Zeitung“ eine Notiz, in der be- rubigend auf die Liberalen eingewirkt wurde mit dem Hinweis darauf, daß der Minister des Innern seine Mißbilligung über das gegen Schücking eingeleitete Disziplinarverfahren ausgesprohen und dem Negierungs8präsidenten Urlaub erteilt habe. Von der „Kölnischen Zeitung“ sagt man, daß sie offizióse Beziehungen unterhalte. Ich würde den Minister bitten, fich darüber zu äußern, ob er Kenntnis von dieser Notiz aenommen hat, ih habe niht gehört, daß er fie abgestritten hat. Wenn die Notiz ihrem Inhalte nah zutrifft, wenn es wahr ift, daß einem Beamten, der eine Pflicht in einem einzelnen Lare erfüllt hat, vor der Ocffentlichkeit erklärt wird, er habe in der ache cinen groben Fehler E, so muß ih doch fragen : Wo bleibt die Autorität der Beamten, denen derartiges passiert. Dann find wir am Ende vom Liede. Wir haben vom Ministerpräsidenten gehört, daß die po- litishen Beamten die Gesamtpolitik der Regierung vertreten follen; das deckt sich mit unserer Aushauung, aber es ist doch etwas anderes, ob daneben die Beamten auch die Pflicht haben, ibr Ohr zu leihen dem, was etwa nah der allgemeinen politishen Situation der Regierung bequem sein könnte, wenn fie einen bestimmten Fall in Behandlung genommen baben. Die Selbständigkeit der Behörden leidet, wenn fie auch solhe Rücksichten zu nehmen haben, und dann wankt der Boden, auf dem die Autorität der Beamten ruht. Es wäre die unerwünshteste Grsheinung, wenn auf ein \chwe- bendes Verfabren, das ein Regierungspräsident eingeleitet hat, beengende Einflüsse ausgeübt würden. Die Liberalen haben eine solche Beeinflussung immer pechorresziert; ich nehme aiso an, daß das ganze Haus mit mir einig ist. Ich kann mir aihts anderes denken, als daß der Minister es ablehnen wird, daß er den Anlaß zu einer solchen Bloßstellung des Regierungspräsidenten gegeben haben joll. Ich kann mir auch nicht denken, daß etwa seitens gewifser Organe der Neichs- regierung tro der großen Rücksicht, die sie dem politishen Gebilde, das man als „Block* bezeichnet, widmet, ein Einfluß ausgeübt worden ist. Wir könnten uns das in Preußen unmöglich gefallen laffen. Ih verstehe es, wenn der Staatsleiter die Geschäfte in Preußen und im Reich einheitlih führen will, und es freut uns besonders, wenn im Reichstag preußische Angelegenheiten mit besonderer Energie vertreten werden. Aber wenn allgemeine Rücksichten der Politik wichtige preußische Landesinterefsen \{âdigen sollten, dann könnten wir dazu nit stillshweigen. Jh habe sorgfältig ein Urteil darüber vermieden, ob der Regierungspräsident korrekt verfahren is, man kann darüber vershiedener Meinun sein. Ich enthalte mih, darüber etwas zu sagen, weil ih mi sonst iîn das Verfahren einmischen würde. Wenn das von anderer Seite geschehen ist, der wir eine gewiffe Autorität beimefsen können, fo bedauere ih das auf das tiefste. Wir sind in Preußen darauf stolz, daß wir eine Beamtenschaft haben, die ich nicht scheut, den Weg ehrlicher, sahliher Ueberzeugung zu gehen. Wenn dies dur parlamentarishe Nebeneinflüsse anders werden follte, so würde einer der wichtigsten Punkte unserer Beamtenstellung gefährdet. Jch hoffe, das ganze Haus stimmt mir zu, denn die Parteien haben auf diesem Gebiete sämtlih hon Klagen ausgesprochen ; sowohl das Zentrum wie au die Linke haben es abgeleh parlamentarishe Nebenregierung bekommen, damals, zur Zeit der Auflösung des Reichstags, als man glaubte, es seien in den Reichs-

Es hat

mich für

ich will es auch

einzulassen ,

¡arten |

nt, daß wir eine Art |

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ger. 1909.

Ich befinde mih also nah beiden Richtungen in einer gewissen Ge- bundenheit. des Etats haben die Herren von der Linken Gelegenheit gefunden, ih über den Fall Shücking zu entrüsten; heute ist von der Rechten die Gelegenheit gesucht, fich zu entrüsten. (Heiterkeit.) Und ih würde mih sehr gern auch mal gehörig entrüsten (große Heiterkeit); denn ih bin | doch wesentlich beteiligt. die Lage, fortwährend in dec Presse angegriffen zu werden, ohne reagieren zu können, ift keine angenehme. die mi bisher abgehalten hat, mehr als ganz kurze, auf den Gang des Verfahrens nicht Einfluß habende Grklärungen in die Presse zu bringen, bindet mich au, im Hinblick auf das s{hwebende Disziplinar- verfahren einmal frei von der Leber weg zu sprechen. das sehr; solch eine gehörige Entrüstung ist sehr gesund. (Heiterkeit)

Sehr zu meinem Bedauern! Bei der erften Beratung

Meine Herren, . ich kann Ihnen versichern - Aber dieselbe Rücksiht,

Ih bedaure

Aber die Frage, die der Herr Abg. von Heydebrand angeregt

hat, ist ja, wenn auch eine \chwer anzufassende, so doch eine sehr ernste (sehr wahr! rechts); das erkenne ich durchaus an, und ich bin

ibm au dankbar für die Art und Weise, in welcher er mir Gelegen- heit hat geben wollen — das nehme ih wenigstens an —, gewifse Bedenken, die \ich in weiteren Kreisen an das Verfahren geknüpft zu haben scheinen, abzuräumen.

Meine Herren, ih kann Sie versichern, daß keine Rücksiht auf irgend eine Zeitung, sei es die „Kölnische Zeitung* oder das „Berliner Tageblatt“ oder welche Sie wollen, in der Lage gewesen ist, mih von

| dem Wege abzudrängen, der von vornherein in der ganzen leidigen Angelegen-

heit ffir mich der bestimmende war : das war der Weg der vollen Objektivität; ih habe dem Verfahren seinen Gang laffen müssen und habe in keiner Weise nach irgendeiner Richtung hin eingegriffen.

Herr von Heydebrand konstruiert nun einen Fall, daß ein gewisser Druck ausgeübt worden sei durch mich oder von einer anderen Stelle — fo habe ich ihn wenigstens verstanden —, daß gewisse Rülksichten der Blockpolitik für das Verhalten der Norgesetzten gegenüber dem Regierungspräsidenten bestimmend gewesen seien, der das Verfahren gegen Schücking veranlaßt hat. Meine Herren, das muß ih durhaus ablehnen. Ih bin hier selbständiger Refsortminister, und habe, wie gesagt, rein objektive Stellung in diesem Verfahren beobachtet, mich ebensowenig von Zeitungen bestimmen laffen in dem, was ih tat und ließ, als von einer anderen Stelle. Wenn ih etwas hätte verhindern wollen, wenn ih hätte einschreiten wollen, wenn ih bätte dem Negie- rungspräsidenten in den Arm greifen wollen, so gibt es doch andere Mittel — nicht wahr? Dann wird ein Beamter zur Disposition ge-

stellt und dadurh uns{chädlich gemadt. Hier liegt aber nichts weiter vor, als daß dem Regierungspräsidenten einem von ihm früher ge- äußerten Wunsche entsprehend Urlaub erteilt ist (Lachen rechts), bitte sehr! und nit wegen der Ginleitung des Disziplinarverfahren8; das kann i hier ausdrücklich betonen. Aber ich muß Herrn von Heydebrand seine eigenen Worte zurückgeben : er hat gesagt, er wolle sih nit einmischen in den inneren Dienstbetrieb — qus demselben Gesihtspunkt bin au ih nicht in der Lage, mich darauf weiter einzulafsen, als ich getan habe. Für mich war hierfür die bestimmte Grenze: das Wohlwollen für meinen Regierungs- präsidenten, der sich, wie Sie wissen, im Amte befindet, und der dur diese Debatte in eine falsche Beurteilung geraten fann.

(Bravo! links.)

Abg. Fleuster (Zentr.): Die inneren Schulangelegenheiten follten nit in der Kreisinstanz verhandelt werden. Es wird notwendig sein, in allen Kreisen dem Landrat einen höheren Hilfsbeamten zur Seite | zu stellen, mag man ihn nun Kreisassefsor oder sons wie nennen. Der Landrat ist mit Geschäften zu stark überlastet, und wenn er fich in seinem Kreise umsehen soll, dann muß ihn naturgemäß der Kreis« sekretär häufig vertreten, ein Beamter, an dessen Tüchtigkeit ih nicht ¡weifle, der aber keinen vollständigen Ersaß für den Landrat bietet. Wenn das Publikum sih daran gewöhnt zu sagen: der Herr Kreis\ekretär kann das gerade so gut, wie der Herr Landrat, dann muß darunter das Ansehen des Landrats leiden. Abgesehen davon, bietet aber dieser Beamte auch niht die Garantie für die Unparteilichkeit in der Erledigung der Angelegenheiten wie ein böherer Beamter. Von einer gewiffen Bedeutung is auch das Verhältnis des Landrats zur Polizei. In dieser Beziehung besteht in vielen Punkten Unklarheit. Der Landrat ift bezüglich der Landgemeinden dem Bürgermeister vorgeseßt. Aber der kleinste Bürgermeister hat das Reht, Polizeiverordnungen | zu erlassen. Wenn man bedenkt, daß eine folhe Polizeiverordnung | in dem betreffenden Orte die volle Kraft eines Geseyes hat, was oft | zu großen Unzuträglichkeiten führt, fo dürfte zu prüfen sein, ob bezüg- lich des Erlasses von Polizeiverordnungen nicht Verbefserungen ein- treten könnten. Das Gebiet des Wegebaues bedarf noch besserer Fürsorge. Wenn man die Wege, die zu forstfiskalishen Zwecken ans gelegt sind, vergleiht mit den Wegen zwischen den einzelnen GVe- meinden, so muß man etwas neidish werden. Die Regierung muß mit den Gemeinden Hand in Hand gehen, um den Wegebau zu

instanzen Nebenetnflüfse etner Partei, die damals im Reichstag etn auss{laggebendes Votum hatte. Ich entsinne mich, mit welcher Ent- rüstung damals die Linke dagegen austrat. Preußen zeichnet fich gerade vor anderen Ländern dadurch aus, daß es hier keine parla- mentarishen Nebeneinflüsse gibt. Das Haus hat mit großer Ein- mütigkeit den Beamten durh Hebung ihrer ökonomischen Verhältnisse die nôtige Arbeitöfreudigkeit gegeben, aber wir müssen ihnen auch die volle Sicherheit in der Wahrnehmung ihrer Pflichten wahren ; dabei wahren wir die Interessen unserer Bevölkerung selbst. Was foll dabei herauskommen, wenn die Bevölkerung sieht,

fördern.

j Abg. Hirs ch- Berlin (Soz): Ueber den springenden Pu im | Falle Shücking haben wir vom Minister absolut keine Auskunft er- | halten aber ich will auf diesen Streit unter den Blockbrüdern | mi nit einlassen. Unsere Wahlrehtsbestrebungen werden wir | weiter verfolgen aud dur Straßendemonstrationen, denn | diese sind ein durchaus erlaubtes Mittel. (Oho ! rets.) Nun, wenn es si um Aufzüge vor dem Palais des Kaisers oder Reichs- kanzlers bandelt, haben Sie doh nihts dagegen! In dem vorjährigen Prozeß gegen die Wahlrehtsdemonstranten it vom Gericht anerkannt worden, daß si unter den Demonstranten au fog. Polizeispizel be-

wird, als Armenun ;

daß die Beamten bei Wahrnehmung threr Pflichten auch anderen Einflüssen ausgesezt find, die niht unbedingt fsachlicher Art sind? Darunter würde das Vertrauen der Bevölkerung zur Be- amtenshaft leiden. Ih meine, daß auch der Minister diesen Stand- punkt einnehmen wind. Jh würde mi freuen, wenn er erklärte, daß eine Einwirkung überhaupt nicht stattgefunden habe oder jeden- falls jeßt von der Regierung abgelehnt werde, und daß die Grundsäße

anerkannt würden, die ih eben. im Interesse der Beamtenschaft dar- legte.

Ihnen das Folgende mitteilen, da Zweifel erhoben wurden, ob die Regierung in der Rittung der vorhin erwähnten Motenburger Be | s{lüsse tatkräftig eingetreten ist oder nit. Mancherlei ist escbeb f In Hadersleben ist am 1. Oktober v. F, eine weitere landwirt it; liche Winterschule errihtet worden. E3 sind in Hadersleben Apen- rade und Gravenstein Haushaltungss{chulen für s{ulentwadsene Mädchen gegründet worden. Ein aussihterei&er Versuch ift mit f Errichtung einer Volkshohshule für junge Mädchen ia Tingleff : mat worden. Ez soll in diesem Jahre eine Volkshochsch{ule für die männlihe Jugend folgen. Für alle diese Zwede sind staatliche Mittel in reichem Maße zur Verfügung gestellt. E 7

mögerzwird die Königliche Staatsregierung in Wahrung thres Haus

/ 1 ., ü r h rechtes mit siarler Hand entgegentreten. (Bravo! r:chis und bet den Nationalliberalen.)

Abg. Kloppenborg- Skrums8- än?) : versi nationalliberale Abg Jürgensen hat in Bed: Aniciäe u tes feinen Erfahrungen auf dem S{(lachtfelde die verheßende Politik gegen uu T er vat qu einte versöhnlichen Politik ermahnt,

n 6 Derhlin!s in der Bevölkerun i : T haben das Vereinsgefey bekommen, und nun ive R R Irganifation bei uns nôtig. Wir halten uns an die Gesetze. Œs ging bei uns alles gemütlich zu, da kam der Necbtéanwalt

r. Haha, und mit der Gemütlihkeit war es aus; în-

fanden. Îm Anschluß daran kann ih dem Hause weitere Kriminal- beamte namhaft machen — qu deren Bildnisse kann ih vorlegen —, die in die Reihen der sozialdemokratishen Wahlivereine und werl» {haften als rege und tâtige Genossen eingetreten sind. (Der Redner nennt einige Namen und weist Péoteguaybiua vor.) Anständige Menschen können ein soldes shmußtiges Werk nun und nimmermehr billigen. Nah meiner Ansicht will man die Sozialdemokraten dadurŸ zu Sewalttätigkeiten provozieren, um Material für ein neues Ausnahme- geleh zu erhalten, auf welches Fürst Bülow bereits im Januar hin- erotesen hat. Die Sozialdemokratie ist aber nicht so tôricht, eine

evolution anzuzettein, fe will ihre Ziele auf eigen Wege erreichen. Der Redner begründet darauf den Antrag, der die Einführung des alil- gemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für die Kommunal»

unterstützung ; 2) die einem Angehörigen wegen körperlicher oder

s{leswiger, der eine dänishe BVolkshohschule verlaffen hatte, in setner fue Gebrehen gewährte Anstaltspflege; 3) Unterstüßungen zum

Veimat die preußische schwarz-weiße Flagge herunterriß un i y weiße dänische erseßte. Der Führer der O TS A0 ari B zweifellos der Abg, Pans/en. Ganz Nord|hleswig ist mit einem Ney dänischer Bereine überzogen. Die Agitation wird von dänischer Sette materiell und geistig unterstüßt unter Mitwirkung dänischer Staatsbeamten und Geistlihen. Der Minister sollte den Reichs fanzler hierauf aufmerksam machen, damit Remedur eintritt. Sollen wir zu allen diesen Dingen stillschweigen und es ruhig hinnehmen ? Ich sage nein und abermals nein! Wir sind nit gesonnen auch nur eme Scholle deutshen Bodens durch irgend welche Abmachun en gefährden zu lassen. Wir halten daran fest : Up ewig ungedeelt! y

wecke der Jugendfürsorae, der Erziehung oder der Autbildung für cinen Beruf; 4) sonstige Unterstüßungen, wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklihen Notlage gewährt sind ; 5) Unterstüßungen, die erstattet sind“ ;

S von den Abgg. Schmedding- Münster (Zentr.) und Gen

demnächst einen Gesehentwurf ein- zubringen, inhalts dessen die Bestimmungen des in Aussicht stehenden Nel sgesetzes, betreffend die GŒinwirkung von Armenunterstüßung auf öffentlihe Rechte, auf

Minister des Jnnern von Moltke: Meine Herren! Jh war nicht darauf gefaßt, daß_dieser Gegen- stand heute noch einmal hier zur Erörterung gezogen werden würde.

„die Regierung zu ersuchen,

Minister des Jnnern von Moltke:

Ich hoffe, daß es gelingen wird, dem neuerdings immer

folge seiner Agitation wird es jegt auch in Flensbur z

Meine Herren! Die Erörterung der politischen Lage in Nord- schleswig hat ja in den leßten Monaten einen ziemlich breiten Raum

mehr hervortretenden Uebergang deutshen Grundbesi ne s in däni Hände Einhalt zu tun. Noch diesec Tage ist ein ads in utte

in der Oeffentlichkeit eingenommen, und es scheint, daß auch der

Hand befindlich gewesener Hof seitens des Herrn Landwirt schafts-

unruhig.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

die preußischen Landesgeseze übertragen werden" ; Q von den Abgg. Schmedding-Münster (Zentr.) und Gen

„die Regierung zu ersuchen, sobald als möglih einen Gesetze

Ih befinde mich in dieser Frage nit auf dem gleihen Boden mit Fhnen, meine Herren. Jh habe gewisse Rücksichten zu nehmen : nah der einen Seite auf das s{chwebende Verfahren, und nah der auderen Seite sind es doch sehr intime dienstliche Angelegenheiten, die mir

entwurf vorzulegen, durch welchen den zur Vertretung der Orts- und Landarmenverbände berufenen Behörden die Befugnis beigelegt wird,

hier aus dem Hause bezüglich meines Nefsorts entgegengebraht werden.

verwaltungen sowie die Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränken- Gemein

den Befe Warmer! der Staatsdehörden gegenüber den verlangt. Die Verdienste der Sozialdemokratie um die Verwaltung

der Städte seten von . B. von

Freund und Feind anerkannt, !9 p dem Oberbürgermeister nicht

Or, Adides, der gewiß

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