1909 / 52 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Jm Extraordinarium sind 25 000 4 farbigen Ds außerhalb des S Le Dns f y u L mission geftr ien mini edi hußgebieis von der Kom- g. Dr. Arning (nl.): Diesem Titel entspricht ei ad, d, dae Forterang m, Gil fr, Kamerun, Det Beah de Ausfuhr von Farbigen Mißverständuisse NAN een, F avtzder bei den Eingeb eben und dadurnch Unruhen tels Wend oie Pee en. De O legt aber außerordentlihen Wert darauf, A (ole. Fmuppen S n, und weiß aus meiner eigenen Erfahrung, daß Di Ei IE ral t E ti Ste E O Wasen der äthiopishen Bewe 9 WORNER, Zu, argantes, UUs Dem {Do x d dem Zujammenschluß d afrikanishen Negerstämme ge Et g ar aale dd tret C genüber dem immer gewihtiger auf- e E ha sis leiht Schwierigkeiten ergeben, die es | entziehen, zur Arbeit anzuhalten sind, sind wir einverstanden, d dalin kowmen, ba del einem Aufflane dia veule fte v0 gebörigen nit den Tarn, zee. alt lele damit ihre An: versagen, aud wenn Ke aus ep ute für uns t den Armenverbänden zur Last fallen. Aber es fragt ie Roleale Tamms b einer entfernteren Gegend der- ch, ob wir niht mit diesem Antrag in die Reichsgeseßgebun rin sich bacieudiuie Nachrichten Du bekanntermaßen verbreiten greifen; jedenfalls muß der Antrag in einer Kommission Geprüft danten aber ausgezeinete As? rena Schnelligkeit. Wir | werden. Von den polnischen Abgeordneten sind zwei Anträge hier mit Moloniea auwerden: Uk Uh Kant ari außerhalb der deutschen | zur Debatte gestellt, von denen der erste die Beseitigung der Legiti Kotinifsion diese 25 000 F G Das deshalb gegen den Beschluß der mationsfarten für ausländische Arbeiter verlangt. Daß die betreffe de belimte :: fe N #- cene zu lassen mit der Zweck- Bestimmung sih nicht bewährt hätte, ist mir nit bekannt Otte: deutschen Kolonien“. g farvigen Personals außerhalb der wohl aber kann ich aus meinem Wahlkreise, der an der Grenze liegt Berichterstatter Abg. Dr R a E bet, mit ausländischen Arbeitern in großem Umfange zu rehnen bat, der Abg. Dr. Arning den Antra tell (nl.): In der Form, wie | ? unden, daß man dort damit zufrieden is. Wir werden diesen An- lih unterstüßen, aber nit als R gestellt hat, würde ih ihn persôn- trag ohne weiteres ablehnen, ebenso den anderen Antrag bezüglich der Be- ereits GaRS KA l N S cteront, Die Budgetkommission hat | [eitigung der Beschränkungen im Gebrauch nichtdeutscher Versammlu s. CBiduna GuE cincs Mine day ay puntt geftellt, daß dur eine Ver- sprachen. Die betreffende reibsgeseßliche Bestimmung richtet "a entfièhen Bona, Mea’ aus a s Komplikationen ernster Art | gegen diejenigen Bevölkerungsbestandteile, von denen dem Deutfscht se ; C ilitärverwaltung solhe An- | gewisse Gefahren drohen. Di i E werbungen durchführen zu fönnen glaubt, so bestehen doh für uns | 1 mit dem Reichögeses direkt n -Wideripruéss seyen wens dieser , thren Wunsch budgetmäßig zu unterstützen. Antrage stattgegeben würde. Anderseits meinen wir E

Staatssekretär des Reiche i : wenn folche Gefahren nit vorl E L

S N Dernburag: stattfinden sollte. * So R S die Aru ute Bene a ite wivd Saab, Lib gg A pemteas E der Interpretation E p tre bestehen keinerlei Desirebukgen die fh ‘mit ien

y ' n beiden Etats nit etwa zum | polnischen irgendwie decken. Di | i : durchaus einverstanden, daß je 25 Ë | n e neuerlihen vereinzelten Zeitungs- dléale in die audos _ foubern: alts nachrichten, wonach auch für ein Groß-Litauen Propaganda getri h

E zur Anwerbung von landfremden Leuten aus anderen Saug, R lait S Entf E R. Die Litauer haben M besonders solhen fremder Nationen, verwendet werden follen Treve Ündeióness | DossentiS warden je Be und i bitte Sie, mit Rücksicht auf die Sicherheit und Rube des

und bleiben treue Untertanen Hoffentli j

aue a T E , offen ih werden jene Be- Landes diesem Antrage in dieser Form, die ih au9drücklih akzeptiere “it her Abg. von Hevdebrand uf freundlichst zustimmen zu wollen. (

der vorgestrigen Debatte i der Ab estrigen i g. von eydeb ( n Fal Schüking eingegangen und hat wegen der Band gui A A, Gaul U 2 | D gierungöpräfidenten gegen den Minister einen Vorwurf erboben Tommission ein solches Gberiuent Ba HEBILG Wee en üs Ar Séhüding und dee Uraubaerte A E eaOen Da Fall j; ent haup n aus sanftären Nü! | Sh d der Urlaubserteilung ein Zusamn | ht; ei E Ee O vou feamnen “g mate in die Kolonten spezielle Darstellung des Satverbalis En L O nders ist es, wenn der Antrag Arnin E S M R y ? g_ fo aufzufassen ist, daß i aus den Nachbatkolonien, die klimati|s{ dic aE e biteiR STp ide

Die eigentlihe Frage ist, ob d ;

A t e , as Verhalten des Negi 185 präsidenten wirklich so harmlos war ; und diese Frage ‘tene

angeworben werden follen. Das f ; ; y

di Kléleat werden müßte dann aber im Dispositiv

Verschiedenheiten zwischen den reis gefseßlihen No dim E E E Üm einen Svinn "Delaui überweisen. Was den Fotialbeme cat Ani paig gin Es | rag w d - a F TNNIELLIUNRg betrifft, so besteht allerdings as A: Sen E i ä E und den Landgemeinden ein so wesentlicher Unterschied E ns pn rge per ens Behand- s U einden nit einlassen, aber es bestehe doch große Verschiedenheiten zwischen den einzel ei Tab wir lehnen deshalb den Antrag ab. Wenn d Antr n Saat as fordert, so haben wir wohl in Preußen i 3 dib A Gle aber nicht in den Gemeinden, denn Le Magi diy wide dgr rana Mit der Tendenz des Antrags A bing, Dn E [ntr , wonach der Unterhaltspfliht für ihre Mngebbrige vir E Pil a T T

Ministerädes Jnnern von]Moltke:

Meine Herren! Die beiden Herren Redne t r des heutigen Tages und verschiedene Redner vom vorigen Sonnabend haben A Gde

zum Deutschen Reichsan Reorganisation ‘der Verwaltung beschäftigt. Ih habe sehr viele

*

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Redner nun auf die Reform des

ein gefährlihes Spiel. Als der fi wird er vom Präsidenten

preußishen Wahlrechts eingehen will, von Kröcher auf den Beschluß des Hauses aufmerksam emacht, über das Wahlrecht bei dieser Gelegenheit nit mehr zu reden. Jedenfalls, bemerkt der Redner weiter, sollte sih die Rechte hüten, die Erfüllung eines feierlih von der Krone gegebenen Bersprehens zu hintertreiben. Der Fall Schücking sei genügend erörtert, nur müsse dem Abg. Dr. von Heydebrand in der Behauptung widersprochen werden, daß der Freisinn hier eine Art Nebenregierun

ausgeübt habe. Die , Kreuzzeitung“ sprehe jeyt alle Tage davon, daß der Freisinn seine Ziele im Block durchseten wolle, von anderer Seite werde der Freisinn wegen seiner angeblihen Nachgiebigkeit heftig angegriffen. Beide Teile könnten doch nicht zugleih ret baben. Bei der geplanten Nerwaltungsreform müsse besonders darauf hingewirkt werden, daß zu den Kreistagen weniger Amtsvorsteher und dafür mehr kleine Grundbesißer, mebr steifnackige Bauern zugezogen würden. Der soztaldemokratische Antrag wegen der einheitlihen Gemeindeordnung stelle einen ungangbaren Weg dar, mehr Rechte würden nur gewährt werden, wenn aus der anderen Seite das Auf- sichtêreht vershärft würde. Non der Aufsicht hätte man_ jeyt aber schon viel zu viel. Zum S@luß fragt der Redner nah dem Stande des Gesetzes wegen der Feuerbestattung. Es sei zu hoffen, daß Preußen über alle Vorurteile hinaus wenigstens in der Behandlung der Toten dem Auslande. gegenüber nit zurückstehen werde, in der Be- handlung der Lebenden blieben ja noch Rückständigkeiten genug.

Minister des Jnnern von Moltke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Fishbeck hat sih darüber be- {wert und verschiedene andere Herren haben in der Richtung auch Klagen geäußert —, daß die Behörden, namentlich die Landräte, ih noh nicht in den Geist des neuen Vereinsgeseßes eingelebt hätten. Meine Herren, das Gesey ist auch noch nicht so alt. J bitte, noch etwas Weduld zu haben; es wird {hon kommen. Ich bin bei der Durchführung des Gesezes im allgemeinen sehr erfreut gewesen, daß bisher nur 10 Beshwerdon bis in meine Instanz gedrungen find, das ist doch ein Zeichen dafür, daß im großen und ganzen ch die Ein- führung nit so {lecht gestaltet hat, wie es bier dargestellt wird. Der Herr Abg. Fishbeck mag es mir nit verargen, wenn ih auf die Erzählungen aus dem „blutigen Ritter“ in Kösen (große Heiterkeit und Zuruf) nit eingehe. Der Herr Abg. der Städte aus den Kreisen

Grundsatz bestehe, daß in der Ausscheiden erforderlich sind,

zählung festgestellt werden.

nicht abshließend beantworten, weil wi Sachve i

l 2 l , weil wir den Sachverhalt nicht über- Bis S elbst find ja an der Sache so unbeteiligt wie cene Dre M rit man aber an die Darstellung, die der Fall in der Zaren Ratfciaa, 2e S R Es o kommt man ju einer

ande l 8 Sachverhalt3, als der Abg. von Heydeb ihn dargestellt hat. Es ift wegen der Verö i Tran, Schriften gegen den Bürg gen der Veröffentlihung verschiedener / „gegen Bürgermeister Schücking das Disziplinar- Veriagnen egner ind R, insofern zu beit M s Weise riften, welhe obne dieses L 1 bald der Vergessenheit anbeim ä e e : j | _anheimgefallen wären, die Auf - E N Kreise auf sih zogen. Auch i} nicht zu T At, amasy dee Nerogtwahibewentz im Gange war. Wenn der

. von § and meinte, die Autori1ät der Behörden hab Eingreifen des Ministers geli 1 | wil; rior ftr h gelitten, so würde diese Autoritä i mehr leiden, wenn der Minister an ei i Tae nos a ; t an einem Einschreiten gehind werden follte. Es ift am Sonnabend insb t R Fleuler die Swe S end insbesondere von dem Abg. ge Frage der Beamtenorgani

Technik des WVerwaltungsap es Ü bet ait f g8apparates überhaupt beband )rde Ueber das Verfahren der Behör i kum Vielfach irre L ) Behörden sind im Publiku ielfah irrige Meinungen verbreitet; das Sér i R in rette Uufen

itet; 3 eibwerk hat ih in weit f den modernen Ansprüchen angepaß L Mellieiitaa den modernen 2 Ü igepaßt, auch dur die Verwendung vo C Immerhin find weitere Ve-reinfachungen des Veri Orden eetukonite, O den Geschäftsbetrieb “der Dehöôrt | _zu gestalten, ist in gewissem Si 1 berechtigt und eine solde G ' s S esteuitE regel! 1 i | estaltung sehr wünschenswert ; aber die regionalen Verwaltungen können dem nit g

Fishbeck hat dann die Frage des Ausscheidens berührt und dabei bemängelt, daß der Regel die 25 000 Einwohner, die zum erst durch die regelmäßige nächste Bolks- Dieser Regel fteht der Ausnahmefall gegenüber, daß die Städte durch Eingemeindungen plöglih und fkünstlich vergrößert werden. Er if nun der Meinung, daß dieses Abwarten der Bevölkerung2ziffer nach der Volkszählung ungerehtfertigt sei, und hat sogar gesagt, es wäre etwas \{ikands. Meine Herren, erstlih habe ich diese Praxis nicht erfunden, sondern ih befolge sie als die meiner Herren Amtsvorgänger. Es liegt darin au ferner nicht eine S{hikane, sondern eine durhaus begründete Rücksicht auf die Kreise, die zurückbleiben. (Sehr richtig! rets.) Meine Herren, die Kreise müssen doch bei ihren wirts{aftlihen, manchmal sehr großen Unternehmungen sich auf etwa 9 Fahre ein- rihten können und nicht davon abhängig sein, daß zufällig eines Tages in einer der zugehörigen Städte der 25 000. Bürger das Licht der Welt erblickt und sie dadurch vor der Frage gestellt werden, sofort der Steuerkraft dieser Stadt verlustig zu gehen.

Herr Abg. Fischbeck hat mi dann nach dem Stande der rheini- Ich habe dem hohen Hause im

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. D i und des Berichterstatters Dr. Se 9g: Vr, Aruing (ul,) Arniag angenom mes (0) I) Jer An Tol

__ Der Rest des Extraordinari Bi gen zur Ännahme. riums gelangt nah den Kom- ile Einnahmen des Etats für Ostafrik Debatte nah den Kommissionsanträgen ha E ohne E ije fes Haus um 61/, Uhr die weitere Be-

( olonialetats i c R

Rechnungssachen. auf Dienstag 2 Uhr. Außerdem

Sprachenparagraphen nur dann zur Anwendung bringen, wenn unter Interessen hinweg und vertritt immer das, was ihm ins Geschäft dem Deckmantel dieser Vereine staat8gefährlihe , antipreußische paßt. Die rüdf chtslose Wahrnehmung der einseitigsten íFnteressen Tendenzen gefördert werden. Ih möchte den Minister dringend | hat in der diesjährigen Bundesversammlung im irkus Busch alles bitten, hier eine einheitliche Regelung, die jeyt der Gesetzgebung der bisherige in den Schatten gestellt ; das war nicht onservative Politik, Einzelstaaten überlassen ist, vorzunehmen. Allerdings, to weit, wie | sondern Demagogentum der gewöhnlichsten Sorte. Die Regierung der heutige Antrag Szuman zu gehen, erscheint mir bedenklich. Gegen | hat die Mehrheit des Volkes hinter sih, wenn sie dieser Politik der die Erklärung des Ministers, daß er für eine wirtshaftlihe Er- Junker „Der König absolut, wenn er un]ern Willen tut“ ent- \{ließung Nordschle8wigs sorgen wolle, haben wir nihts einzuwenden; | gegentritt. | aber glaubt die Regierung denn wirkli dadurch etwas zu erreichen, Akg. Dr. von Fazdzewski (Pole): Ich bedauere, daß ich neus

daß sie den Sprachenparagraphen im Kreise Flensburg zur Geltung li bei der Debatte über die nordshleswigshe Frage niht ¡zum Worte gekommen bin ; ih sprehe aber dem Abg. Kioppenborg meine

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sißung vom 1. März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Sidi)

rage Gedanken von thnen gehört und Winke bekommen, die i S De M E ad notam nehme. Ste werden es aber begreiflih finden, A enn ih bei der gegenwärtigen Lage dieser wihtigen Sache mich im wesentlichen rezeptiv verhalte und auf die Einzelheiten, die hier vor- | und ande “Suftanien aufacsillt finde ol die Vie dq gebraht werden, niht näher eingehe. G | und anderen Instanzen aufgestellt nd. Sollte diese Afâre dazu Nicht ebenso stehe i ü 5 | dienen, daß in Zukunft die Konservativen die Unabhängigkeit aller O G e ih den Ausführungen gegenüber, die wir in : Abg. Fischbeck (fr. Volktp.) : In der Erörterung des Etats der | Beamten verlangen, so würden wir uns über den neuen Bundes- am Shluß der lezten Sizung vom Herrn Abg. Hirsch ENerwaltung des Innern können wir zu unserer Freude eine wesentlich | genossen freuen. Auf die Einzelheiten des Falles Schücking will gehört haben. Seiner eingehenden und mit Bildern illustrierte Mfreur dlihere Stellung zur Staatsregierung einnehmen als früher. Wir | ih niht eingehen, weil wir uns in ein shwebendes Verfahren Keiiik ukserèr Beikhièe Polliéiberwalküñg - geaculb E find niht müde geworden, bei diesem Etat immer wieder auf tie ver- | niht einmischen wollen. Aber dafür, taß man den Kommunal- UUE olt Lat vIA L Mee U g | er muß ich mich altete reaftionâre preußi'che Vereir sgesegebung und auf die Be- | beamten vielfah niht das Maß von Unabhängigkeit zugesteht, das don ret negativ verhal g. Hirs bat gefagt, die | nußung derselben zur Drangsalierung gewisser politischer Parteien ! thnen zusteht, dafür gibt es noh eine ganze Menge anderer Fälle. olle ihre Ziele doch auf geistigem Wege erreichen- E hinzuweisen. Das ist anders geworden; wir haben das Reichsrereins- | In einem Falle hat ein Regierungspräsident einen Bürgermeister auf Cra klingt ja außerordentlich harmlos. Aber wenn man / gese bekommen, welches M eee e Mer nereS, E | dem S S angene E E n wae Gele Wbangiaé fuat ewi D nanz Deutschland bra&te, ein Vereinsreht, welches, wie auch die | niht richtig im Kop e“. Auf Beschwerde hin wurde ge\agk, erartige S A vei E unsere Wahlrechtsbeftrebungen : ver anerkennen, in sehr wichtigen Punkten ortshritte gebracht | Bahnhofsempfänge seien gang und gäbe. (Zuruf rets : Glauben A erfolgen, so gewinnt die Sache doch M hat. Darüber hinaus können wir anerkennen, daß die Regierung be- | wie ada!) Der Derr ene erklärte, er hätte niht die Ueber- cit ein etwas anderes Gesicht. Jch meine, dieses geistige Mittel N müht ist, das Gesey in dem Sinne einzuführen, wie es von uns er- | zeugung gewonnen, daß der Regierungdpräsident seine Befugnisse über- i agu fa Zuruf bei den Sozialdemokraten) kommt doch schon dem Ÿ wartet wurde. Wir Mae ps M Sinai iraia u d eib: Miieini raei T 0 I EN lich Der Bi Ae (At el gewaltsamer Durchsezun 2 - M aierungspräfidenten und Lan râte, der dur den Staatssekretär von eth- | erscheint derartiges als ganz ungeÿeuer ner Mer De E Di Sfepung der Absihhten und Pläne näber, das 7 vai Hollweg im Reichötage der Oeffentlichke t übergeben ist, den au | auch einmal in seiner Cigenshaft als Reserveoffizier für einen he ge zum Ausdruck gebraht worden ist. Ï vorber hon einzelne verständige Landräte, wie derjenige von Hirschberg, | Beschluß des Magistrats verantwortlich gemacht werden, erft : arf daran erinnern, daß der Abg. Bebel f bei der Grarikibina M inbaltlih mitgeteilt hatten. Troßdem gibt cs noch immer Landräte, | der oberste Kriegsherr konnte das aufheben. Ein alter der gegen die Budgetbewilligung der süddeutshen Genoffen gerichteten E die, obwohl der tanps des turen an E Sg EIDTO Fen p gs get ede daß dürft E g A Ge Ea M t, nah wie vor glauben, ich über alles und jedes hinweg]eBen zu ônnen. | aus den Kreîjen aus! eiden dürften, ehe er ur eine aügemeine S Ad, e La L L folgendermaßen vernehmen ließ. E Lei eine Reihe von Beschwerden in dieser Richtung ist durh den Volkszählurg formell diese Einwohnerzahl festgestellt ist. Heute wird C N aa n Protokoll über die Ver- M Minister bereits Remedur g-\haffen. Das ift ein Ee Gegensaß nN unl vas (tands En Besi In E Kreis- ( eite 293 an. Herr Bebel : N “1 dem früheren System Puttkamer, wo womöglih dem andrat von | ordnungen kommen die Rechte der kleinen Besißer bie“ wentger zur Aber Ihr in Bayern und Baden habt niemals solche D bee Ministerbank noch ein Lob zu teil wurde. Niele Landräte ahten | Geltung, als die des Großgrundbesiyes. Den sozialdemokratishen führen brauchen, wie wir sie in Preußen gefübrt b : mpfe zu den Geist des Gesetzes in dem Punkte nicht, wo das Gese statt der Antrag wegen der einheitlihen Gemeindeordnung lehnen wir ab, er (sehr rihtig! bei den Sozialdemokrat geführt haben ; Anmeldung der Versammlung die Veröffentlichung in Zeitungen | ist zu theoretish, auch geht (0 E an Dan Sao O pi voran Mgr eann raten) ¡juläßt. Da haben mir die wunderbarsten SNREER E O: | selbe Mort genteen E ees j Ope, a t ôtig. das Tollste aber hat der Landrat des Kreises rimmen geleistet, der | vorschriften müssen richtig gehandya Weren ; n Pm (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) den Bürgern zugemutet hat, ihre Publikationen in der E e « Hautbe sig M eenabe dann aber nad fün S C d Deutschen Tages.eitung“ in Berlin erfolgen zu lassen, unter | man die Hauser polizeilich abnahm, dann aber nach fünf die weit über die jetzigen hi zu Kämpfen kommen werden, Umgebung der liberalen Presse des Ortes. Dabei hat der Jahren eine längst bestehende Vorschrift geltend machte. Parte gen hinausgehen. Minister n seinem rlas an „die Lanbolie anfdrüatis aufgefordert, e a E ierftütta L e Verlustes dex Ee ! ! j on fleinlihen Schikanen abzusehen, und die rwartung aus- en Rechte dur Armenunterslühung Werde trag zu dieser Sat Die Klugheit gebietet mir, nicht m s Ae en, daß begrü Beschw ieser Art vermi E de Bi : i ler m ' , daß begründete Beschwerden dieser Art vermieden werden. | stimmen. Das Zentrum hat einen eigenen Antrag zu dieser ahe (hört! hört! rets) ehr zu sagen; Man gi e P ita die konservative Presse berücksichtigt und eingebracht; die Herren vom Zentrum hätten es noh \hneller machen Seen bie A Gie wle 14 Eu das gelesenste Organ, das nationalliberale Blatt z. B. in Liegniß können, wenn fie gleih im Reichstag dafür gestimmt hâtten, daß in im Norden richt; wie îin Süddeutschland geht es bei uns und Görlitz, ausgeschlossen. Schließlich hat der Landrat erklärt, dem Reichsgeseß bestimmt wird, daß es au für die LandesgeleP- ' Norden rit; da es ein nationalliberales Blatt war, es sei ein Versehen vorgekommen. gebung gelten solle. Für den Antrag Wendland? werden e E (aha! rets) Der ,Liegnitzer Anzeiger“, das freisinnige Drgan, bleibt aber auch heute | falls stimmen; er ist notwendig geworden durh das Flickgesey zum da wird eines Tages Kopf und Kragen d ges - noch nach wie vor boykottiert. Das ist doch sonderbar. Wie ganz Dreiklafsenwahlgeseß von 1906. Solange wir nicht ein neues Wablre! C Me Es B e L g l E gejeßt werden müssen. anders ist da die Liegniyer Stadtverwaltung verfahren. Der Ober- haben, müssen wir wenigstens dahin streben, daß auf Grund des G i a, cs [iegt an Ihnen! (Heiter- bürgermeifter, ein liberaler Mann, hat nibt einen Augenblick gezögert, geltenden Wahlrehts die Stimme das ortes E E eirie. feit.) Der Parteibericht verzeichnet hier lebhafte Zustimmung aus der au konservative Blätter als gleihberechtigt anzuerkennen und sie als | Ausdruck kommt. Das verhindert vielfa die Wahlkreisgeometrie. Versammlung. Publikationsorgane selbstverständlich zuzulassen. Da wundert mich | Die Regierung hat in der Thronrede eine Reform des Wahlrechts ite B Seme i A: dd M E doch, daß auf der anderen Seite der Landrat \sich nit den Grundsaß zugesagt; wenn au neulich eine Zufallsmehrheit e) gegen die direkte Mgen f 2e gr Brciaunee tat eine offizielle Partei- noblesse oblige zu Herzen genommen hat. In Schleswig-Holstein |} und geheime Wahl erklärt hat, so wird doch wohl die Regierung er- h eit“, welche einen Aufsatz des führenden Ger offen hat ein Landrat unter Umgehung aller Zeitungen des Kreises einfah sehen haben, daß wenigstens die direkte und geheime Wahl notwendig Parbus bringt. Er kündigt Stcaßendemonstrationen an und will die Zeitung eines Nachbarkreises für das Publikationsorgan e:flärt. Als | ist. Im Zirkus Busch baben die Agratne na Brn em Respekt 100 000 Arbeiter auf der Sträße versaminelü und fe [1 ih mein Kollege Struve darüber beschwerte, wurde niht etwa seinem und Altar gestellt; gut gebrüllt, Löwe! Aber wie es mit dem Respekt Giége Gbcitdtn*, * Mille Hercbl, A „lie Tebhren die MWursche nachgegeben, denn inzwishen war im Kreise selbst ein neues | der Agrarier vor dem Throne steht, haben wir bei der Begründung E A : ' ¿ n liegt doch {on ein ge- agrarisches fonjervatives Blatt gegründet worden, das nun zum des Bundes der Landwirte gesehen, als Herr Ruppreht-Ransern drohte, t t Q em, darauf muß ich doŸH aufmerksam machen, und solchen Publikationsorgan gemacht wurde. Das NReichsvereinsgesey be' daß die Landwirte Sozialdemokraten werden würden. Und beim Abschluß O undgebungen gegenüber kann nicht darauf verzihtet werden, das traten wir als einen großen Fortschritt ; es handelt sich darum, | der Handelsverträge hat der Bund der Landwirte keine Telegramme vor Céeiben der Déettk Gigiilbieääkratth bos: eet euferecs , das Gese niht an dem Sprachenparagraphen scheitern zu lassen. | den Stufen des Thrones niedergelegt, sondern den Kaijer als seinen Le Sve 6s val (Ea Le r Bu es me unter Bei den E E iE ten und Berufsvereinen will die Regierung den Gegner bezeichnet. Rüdsichtslos geht der Bund über die allgemeinen demokraten.) Sache der Polizeibehörden ift es gegenüber e ae gefährlihen Bestrebungen alle Maßnahmen mnt treffen Ee e forderlich sind, um die Staatsordnung auf i t Ÿ f r g aufrecht und bravo! rechts), und dafür ist fie uûs Cu es R e L pen Dle Camen 9 E E C E bei Zusammenrottungen und i ei and nheiten der Gebeimpolizifsten bedient, so steht nicht vor der Frage: ift das {öôn oder niht {ön ? j T ( d n? \ondern vor der

Nummer d. Bl. berichtet worden. E Das Haus seßt die Beratung des Etats des Mini-

gestrigen

Apenrade außer Kraft läßt ? Ih

steriums des Jnnern und zwar die bei dem ersten Aus- allgemeine

abetitel „Gehalt ebatte fort.

Hierzu liegen folgende Anträge vor:

ri Gi a E E il T (Soz.) und Genofsen,- be- Frlaß t nhetî en Gemeindeordn

ieg S Oa, gleichem, direktem und gebeimem Wabslrecht Bas | d e I De I Mes und Einkammersystem,

2 Antrag der Abgg. Dr. Wendlandt (nl.) u Genosse nah dem die Foimulare für die Aufnahme der W a b Ly rot o Fol Le ia q Urwahibeziken für Terminwahlen und Fristwahlen {on für n ige Nachwahlen getrennt aufgestellt werden sollen, damit Frrtüme e Streichung der nebeneinander stehenden Texte betr Fend Te E und Fristwahlen, vermieden werden; i Een zuges

3) ein Antrag der Ab : J : i

i Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) und Genofs pi Ersay der Kosten an Armenverbä E L La Ves Gre nze, die durch die Abstoßung verarmter De utf he 4 dem Ausland entstehen; S m. T n O ps Ds PLELN (Soz.) und Genossen betreffs L ng des Verlustes öffentliwer N r A Mer V du A ME 2 eEY ae e EN üßungen entfprehend dem Reihe. 9) ein Antrag der Abgg. Shmedding- Münste ; d Genossen, der denselben Gegenstand betrifft; E RRORIS e t fft ;

ea 0A Us der Abgg. S h medding- Münster (Zentr.) und mg ardt dem Tee) O REN, die sich der Verpflichtun J 1 nterhaltung ihrer Angehöri entzi i a anzuhalten sind: E RATLERN R Lu N 7) ein Antrag der Abgg. Dr. S zum )

( _Adgg. . Szuman (Pole) ) 1 as E der Verfügung des gun an (Pole) L Pon pa Januar 1907, betreffend die Ausstellung der Legitimatio F

E L A LA ate Me Satsonarbeiter: Me 8) ein Antrag -der Abgg. Dr. Sjuma i

der „Wt, n (Pole) und G N T edeIa cines Sriegenmin, durch den L b ê i E

y rau er nihtdeutschen Sprach in Sf i / En F iffent- lihen Versammlungen 12, 1 und 2 des Veidbéree: : N gesetzes) gesichert wird. / Tis: drsi aa

Abg. Lusensky (nl.): Durch die W l (n[.): i ablgeseznovelle v 4 “i A der bisherigen Terminwahl bei den Wahlen L eln, ane aub, die Fristw2hl zugelassen, wobei die Wähler nicht t 8 ß eichzeitig in der Wahlversammlung anwesend zu sein brauen, u hre Stimme beim Aufrufe ihres Namens zu Protokoll zu L Es S, gt für Me A bestimmten Frist n! geben können. In der Praxis hat das zu Schwieri S ieS une Meisen Age gorstände über den WlteriGio tee nin- ahl nicht genügend im klaren w i i Ausfertigung der Wahlprotokoll Ztrei Pie ieses der W durch Streich d etreff Textteile Jrrtümer be E h ung der betreffenden | jangen baben. Die Wahlprü ifi hat in solchen Fällen di “rier pg vorlag ‘9p diee t \ e Ungöültigkeit d W Â wablen auszesprechen Wi antra L wahle: ' . Wir beantragen desha er ellung ea Texte für die Wahlprotokolle, E E a e eth en weiden. Die Frage ist allerdings hon in Wunsche U nagälomrission erörtert worden, aber nach dem . von Heydebrand vom Sonnabend wird \ch di malige Beratung in der Wabhlprüf O e N Me na prüfungs8fommission ewpf und i beantrage deshalb, unseren Antrag “an ua L M E

des Ministers“ übliche

den T E, Pen würde es sehr angebracht seinen die hôheren Beamten vielleit aus\sließli it Stenographen und, Streibmaschinen R ih R dee Me nrapben Es gequneen E wird außerordentlich viel Zeit badut gespart. n Hauptgrund für die leidige Vielschreiberei li in der Ge)eßgebung selbs. Jn den Gesetze leb eine E von Genehmigungen, Bestätigungen und N S E ame Geseßgeber hätte es in der Gemalt, s “bat B erhimiar wo ge Porti wes A E er sh in dieser Badebang Beschränkung auferlegte; nur 9 usnahmefälle sollten genau "feslaeleat_ Tortben. Der Minister wird ja auf die von dem éléldemokratis@en Abe, Heid an aen, vorzebrachten Fälle fogenannter Polizeispitel Ee SctiTda 1u See Een Aae de (Daner it bürger lichen keinen Fall dürfen aber déraëtice Hoeuten S Ll, ami n Le 1E „uns im moralischen Widerspruch. Ganz phantastis E es uffafsung des Abg. Hirsch, daß die Provokationen diefer Agenten Material für ein neues Soziali)tengeseß \{chaf Prrik Wir meinen, daß man gegen die fozialistishe P. j e E det Nadelstich N ui gegen die fozialistishe Partei niht eine Politik S A E es L anderseits soll aber auch die Regierung A gen während Straßendemonstrationen mit aller Energie § Tro { des M B Nere 09 nZedlißzundNeukirch(freikonf.): Die Anträge 2) Dee ins er Ln betreffend die Beschränkung des Dei e L entli er Necbte durch Armenunterstüßung, halten wir durh- aus ür eretigt ;wir bitten ebenfalls, sie einer Xommission zu überweisen Hingegen lehnen wir den sozialdemokratischen Antrag guf Ein ibrung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes für die Koriaiunen leib Der Redner tritt dann für eine einheitliche Gestaltung der Landes DEDENg ein, bebt die Bedeutung des Landrats hervor der des L angig sein müsse, auch vom Oberpräsidenten, um das Vertrauen E, Vev ölferung zu genießen. Er wendet sih dann wieder zu dem sozialdemokratischen Antrage, ter au das Au!sichtsreht des St t noch mehr beshränken wolle, obglei heute {hon cin Sf Pg M n a ibren Etat der Regierung nicht vorzulegen brauche; der Reut Les eei: Das allgemeine, gleihe Wablreht in den Gemeinden soll nur bie Se j schaft der Sozialdemokraten herbeiführen, und das verlangen di Tite, die fo gut wie nichts zu den Gemeindelasten beitragen. F ür die Stadt Riel mußj-§t die Gemeindeordnung geändert werden, weil die Sojzialdem Fra G so große Fortschritte gemacht haben. (Zwischenrufe bei den Sozial. i 20 ries Einwishung von oben!) Nein, unsece Magistrate sind m L Io, daß sie sich durch Einmischung von oben beeinflussen ließen. 218 unsere Bürger denken, wenn die Sozialdemokraten in Massen a : rüden, das haben wir in Rixdorf gesehen. Und wenn anderen Ge- eaen das Feuer auf den Nägeln brennt, dann werden sie a0 do ür sorgen, daß die Sozialdemolraten niht zur Herrschaft fommen Wenn die Gemeinden von den Sozialdemokraten überflutet werde : Es müssen sie ihr Recht handhaben; das haben die Miner ae pr E het nen evan „do die bürgerlihen Parteien nicht ein, den S zialdemokraien die Macht in die Hand zu geben. Bürger und Bauern find nicht fo tôriht, diejenigen, die ibnen das Fell über die Dhren ziehen wollen, zu Herren werden zu laffen. Dann wi d os tie Konfequenz cintreten, daß das Programm der Gesegichkcit A den Sozialdemokraten ve:s{chwände, und daß das Programm der Gewalt an die Stelle träte. Wir haben uns weder vo: der Gewalt noch vor anderen Dirgen zu fürchten, wir werden tun, was wir im

Antrag Belzer we a gen der Untei:stüßung der Ar s Grenze wird auch in einer Kommission zu ballen fein, da i id

damit niht | gegen die Sozialdemokratie.

C or f (C j Interesse des Staates und der Monarchie für notwendig halten,7auch

Ueberhavpt ift bei den Bezirken eine gewisse Shwerfälligkeit nicht

Frage: ist das notwendig oder niht notwendig ? (Lebhafte Zustimmung.) Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Sie brauen ja i aufzuhören mit Ihren Umtrieben, dann werden die Ihnen unbe L Geheimpolizisten von selber vershwinden. (Sehr ritig! rifdos lind bei den Nationalliberalen.) W-nn Sie aber ostentativ und U monstrativ und namentlich als politishe Partei auf bee Straße ad scheinen, fo werden Sie mir zugeben, daß G-eheimpolizisten beit tvas Tendenzen nicht überflüssig sind. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen Zurufe bei den Sozläaldemokraten.) W i es Ihnen Spaß macht, dann brauen Sie sih nicht zu BéAubeità. (Sehr gut! rets. Zurufe bei dzn Sozialdemokraten ) T Meine Herren, Sie haben dann die Behauptung aufgestellt, daß

ing meiner untergebenen Polizetagenten Provokationen vorgenommen lte würden gegen jede Jaftruktion gehandelt haben, und wenn mir der Beweis erbracht werden sollte, daß Ihre Behauptung rihtig ift so Ae ih mit aller Entschiedenheit einschreiten und die Herren zur Verantwortung ziehen. (Ecneute Zurufe bei den Sozialdemokrat

Glode des Präsidenten.) E

Das muß ih bis zum Beweise auf das bestimmteste bestreiten :

G 5 Jt o L A a Herr Abg. Hirsh, wenn Sie sih darüber beschweren, daß unter

meinen nahezu 19 000 Ex-kativbeamten sich eine Reibe von Beamten noH niht in die Bestimmungen des neuen Vereinege- setzes Berdla gefunden haben, fo sollten Sie doch auf Ihrem friedlichen Pfade die geseßlihen Bestimmungen selber ahten uad namentlich die Beftlnziin

des Geseyes, über dessen Nihtanwendung oder fals@é Aáwenduig E A. hier beschweren. Stalt defsen verkündigen Ste das Recht eine bewußte Auflehnung gegen § 7 des Verein1szeseßes. (Sehr gut!)

Straße ohne brhördlihe Erlaubnis. (Höri! hört.) Das ist

Anerbi vab Sis mi i Für das Anerbieten, daß Sie mir gelegentlich mahen und au

neulih gemacht haben, selber für die Ordnun S E ) g sorgen und

zu wollen, danke ih bestens. gen und aufkommen

Sozialdemokraten.)

führt.

Ordnung Ihnen selber überlaffen blieb, sind unter anderem sechs An-

klagen wegen Landfriedens8bruhs erhoben worden. (Hört, hört!) Das

ist Ihr: Ordnung! Zur Aufrechterhaltung d i seien Sie unbesorgt! g der Ordnung bitte,

Maschtmitteln ausgestattet und bewaff aet. Gebrauch mahen, fo haben Sie kein N-cht, über Brutalität zu \{hreien (Bravo!) Brutal ist es, daß Sie, obwohl Sie wissen, daß die Beamten unter gewissen Umständen die Waffen zu gebrauchen verpflichtet sind die Massen heraustveiben und sie den Waffen aussetzen. (Dravo, rets.) Es ift mehr als brutal, es ist unverantwortlich und frivol.

Aber darin liegt Jhre ganze Taktik: ert t E Gewalt \{reien. ' verheßzezn und dann hinterher

demokraten.)

E (Bravo! rechts Zurufe bei den ) Wir haden am 9. Februar gesehen, wohin das Weil da die Polizei ein bißYen spät zur Stelle war und dle

ift die Polizei da, und dazu ist sie mit

Muß sie von der Waffe

(Lebhaftes Bravo! rechts, Zischen bei den Sojzial-

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

bringt, während fie ihn im Kreise bitte den Minister, do zu erwägen, Kreisen gleichmäßig ohne Schärfe vorzugehen. Ih bin ganz der Meinung, daß die Regierung nit etwa jeden Antrag auf Naturali- sation ohre weiteres zu genehmigen hat, man s{heint aber gegenüber den Kreisen des Handels und Gewerbes in dieser Hinsicht nicht weit genug zu gehen. Besonders darf die Religion nicht - ein Kriterium dafür abgeben, ob der Betre ffende aufgenommen werden foll oder nicht. Gbenso verlangen wir die Gleihberechtigung mit Rücksicht auf die politishe Partetizugehörigkeit. Die Frage der Gleichberehtigung fann an feinem Falle besser erörtert werden, als an dem Falle Schücking. Das Verfahren aegen den Bürgermeister Schücking {webt noch, und wir wollten es nicht wieder eher zur Sprache bringen, als bis es abge- {lossen wäre. Der Abg. von Heydebrand hat si aber vorgestern über diesen Fall „entrüstet“. In der Hauptsahe war seine Rede eine Wiederholung eines Artikels, den wir im vorigen Sommer in der „Con- servativen Correspondenz“ gefunden hatten. Der Abg. von Heydebrand hat angeknüpft an eine Rede, die mein Freund Wiemer hier gehalten hat, und dann ausgeführt, daß dieser Rede das Vorgehen gegen den Regierungspräsidenten gefolgt sei; die Reichsregierung habe ih offenbar eingemischt zugunsten der Blokpolitik. Wenn der Abg. von vevdebrand damit sagen wollte, daß der Abg. Wiemer mit einem Male verlangt habe, daß eine andere Stellungnabkme gegen- äber den Beamten Play griffe, so ist das ctwas Falsches; denn wir haben auch vorher \{hon, ehe jemals an den Block zu denken war, uns dafür eingeseßt, daß der Be- amte unbekümmert seiner politischen Ueberzeugung folgen kann. Wir haben von jeher verlangt, daß der Grundsay des Artikels 4 der preußishen Verfassung den Beamten gegenüber zur Anwendung komme, in dem festgelegt ist, pas die öffentlihen Aemter allen dazu Be- fähigten gleih zugänglih seien. Ehe es eine Blockpolitik gab, haben wir den Standpunkt vertreten, daß den Beamten ihre politische Ge- sinnung nicht nahgetragen werden könne. Wenn wir bis dahin {hon die Außerachtlassuna eines durch die Verfassung gewährleisteten Grund- saßes bekämpft haben, so dürfen Sie niht erwarten, daß wir, nachdem die Blockpolitik zustande gekommen is, jeyt einen anderen Standpunkt einnehmen, wenn irgend einem VB-amten wegen seiner politisch freisinnigen Gesinnung etwas geschieht. Das könnten wir uns nit gefallen laffen, das wäre ein Angriff auf unsere politische Reyputation. Angesichts dieser Tatsachen war das Verfahren gegen den Bürgermeister Schücking geradezu cine Biüskierung unserer Anschauungen, zumal der Reichskanzler uns die Gleihberehtigung zugesichert hat. Wir wollen die Unabhängi keit des NRegierungspräsidenten und der Beamten gewahrt wissen, und wir sind dafür eingetreten, unbekümmert darum, ob es sich um eine freisinnige oder eine konservative Partei handelte. Hier follen wir aufgerufen werden zugunsten eincs Mannes, der selbst so wentg Achtung vor der Unabhängigkeit eines seiner Aussicht unterstehenden Bürgermeisters hatte. Wessen Autorität war denn verleyt ? Die des deutshen Reichskanzlers und preußishen Ministerpräfidenten, der zu- gesiFert hatte, daß Gleichberehtigung gewährt werden solle, un-

ekümmert, ob es sich um Männer konservativer oder liberaler An- \hauungen handele. Das heißt die Srundsäße von Unabhängigkeit und Autorität geradezu auf den Kopf stellen. Wenn das zarte Ge-

ob es nicht besser ist, in beiden

dieselben Ungerecht präsident hat fich durch die Beamte Landesteilen herunter gezwungen

leidet darunter, we dürften. Der Nedn Aufhebung der Le arbeiter, sowie den fammlungssprache.

kommen auf dem man hâtle

politishen Dingen

Ausführungsbestimt nz tiber die Han Preußen vorhanden

angesehen. durchzuführen und seßlih zu regeln.

alte Praxis in der wie vor fort; T sammlungen ange] langt. Landrat regeln. Da uns eigentlih

von der Polizei üb {er Minister die

nur die polnische, Die Ausnahmegese hänglichkeit der po festigen. die doch die Mög deln. wir nit zu elner Abg. Dr. P Staatssekretär des habe, daß bei de

handlungen dieser sei sehr wobl zu v sachen anerkennen.

wächs, wie der Abg. von Heydebrand den Bleck genannt hat, einmal nicht mehr existieren wird, dann wird es gerade unser Stolz sein,

Herren von der S

Sympathie mit’ seinem Kamp

werden

Die Autorität der Beamten,

doch mindestens erst abwarten i beschäftigen würden, ehe man ihnen den Gebrau

der polnishen Sprache verbot. andere Auffassung ü

werden die Gewerkschaften aus Ich bitte den Minister,

und

frage nicht

Wissenschaftlichen Vereins für

Die Polen sind {limmer daran

Durch die ungesehliche

politishen mit dem gewer deshalb nah dem Vereinsge})

gegen uns gegen die ungefeßliche n gewendet, aber bei u die Beamten bis zu ihre Stimme im Sinne d von der der Abg. nun die Beamten nicht ih er empfiehlt sodann den An gitimationsfarten für die Antrag wegen Zulaffung

—_—

Im Reichstage hat der S

igkeiten wie

1

mann zugegeben, daß Verstöße gegen das Beamten vorgekommen find, der volüishen Sprache in ihren

Boden der

Dieses Verbot nungen zum Vereinsgeseß i

. dasselbe gilt von Bayern, Hessen

ausdrücklich nich die Frage entsprechend Das Vereinsge]eß

Behandlung der politische heaterveranstaltungen werd eben, und ihre vorherige

ich doch den

politisch? Auch

erwadt. Der Freiherr yor Nücksihtnahme auf die

empfohlen, aber dur den jeßt herrshenden Chauvinismus wird nicht

sondern au die deutsche ie gegen die lnishen Beröl

lihkeit haben, in ihren Ve Handhabung de Ausgleichung ahnidcke (fr.

Innern im

Vag.)

Gewerkschaften geboten set. erstehen, sie sollten aber au Die Handhabung des

gehe in Süddeutschland glatt vor h, in Pr

ozialdemokratie trieben mit

fe um die Sprache aus; statt.

Die polnischen Gewerk! Bersammlungen ; sie halten sich voll- gewerkschaftlichen Bestrebungen, und können, ob sie sih mit

dhabung des Sprachenparagraphen als in

diese Auffassung auch in Preußen

wird in den polnischen Landes- teilen im Widerspruh mit Sinn und Geist des Gesetzes ausgeführt, die

Regierungspräsident bestätigen folhe Maß- Minifter : ] die Westpreußen und Posen, der seit sieben Jahren besteht und dessen unpolitishe Tendenzen bekannt sind, werden

Polen find nicht imstande, die An- erung an den preußischen Staat zu als die Sozialdemokraten,

der nationalen Gegensäße

weist darauf hin, Reichstage mit Ytecht n polnischen Gewerkschaften eine f\{aftlihen Glement eingetreten ez die deutsche

dort finden Der Minister- n Wahlbeeinflufsungen ns in den polnischen den Eisenbahnarbeitern er Regierung abzugeben. von Heydebrand sprach, rer Ueberzeugung folgen trag seiner Partei wegen ausländishen Saifon- der nichtdeutshen Ver- taatssekretär von Beth- Vereinsgesez durch die haften bedürfen

ist ungeseßlih. In den n Baden if eîne ganz

usw. Dort t als politishe Vereine

unserem Antrage ge-

n Vereine besteht nah en als politishe Ver- Anmeldung wird ver-

bei des

was ist denn Versammlungen

n Stein hat als preußi- Bedürfnisse der Polen

Nattonalität geschädigt.

rsammlungen zu verhan- s Bereinsgeseyes werden ommen. daß der geltend gemacht NVermischung des fei, und Sproche für die Ver- Die Trauer der Polen ch die geschichtlichen Tat- neuen Vezieindge|eyes eußen leider niht. Pie

{hen Gemeindeordnung gefragt. vorigen Jahre zugesagt, daß ih die Sache weiter betreiben würde, und babe auch Wort gehalten; ih habe eine Gesezesvorlage aus- arbeiten laffen, die augenblicklich dem Provinziallandtage vorliegt und, wie ich hoffe, demnächst an das hohe Haus gelangen wird.

In der Angelegenheit der behaupteten Drangfsalierung der Hâcker mit polizeilihen Verfügungen, die Herr Fishbeck berührt hat, werde ih gern den Vermittler spielen und mih mit meinem Kollegen, dem Herrn Handelsminister, der dafür die Feder führt, in Beztehung setzen. (Bravo ! rechts.)

Es ift sodann von einem der Herren Redner worden, auf den ih noch kurz eingehen möhte, säße über die Einsichtnahme der MWählerlisten. Oberverwaltungsgeriht hat anerkannt und diesen Grundsay halte ih auh aufrecht —, daß eine Verpflichtung der Orts Abschriften von Wählerlisten zu erteilen, nitt besteht; ih kann sie ihnen auch nit auferlegen und beabfihtige au nit, ihnen damit Kosten zu machen. Aber ih habe nit angeordnet, daß fie die Abs shriftnahme verweigern sollen (bört, hört! links); eine solche Verfügung besteht niht. Im Gegenteil; ih habe von autstdhtéêweger, gelegentlich auf Beshwerden und generell, die Eins ihtnahme und Entnahme von Notizen im weitesten Umfange gestattet und stets zugelassen, daß, abgesehen natürli von den Besteuerungêmerkmalen, Abschriften aus den Wähblerlisten in beliebigem Umfange vorgenommen werden können, soweit nicht dur die Einsichtnahme und Ent- nabme von Notizen gleichzeitige Ansprüche anderer Berehtigter g \{ädigt würden.

J komme dann zu PVerrn Abg. von Jazdzewski. Yerr von Jazdzewski vermißte eine Verfügung von mir über die Audführung des Reichsvereinsgesezes; er hat mich darau? aud {on in der Budget- kommission angeredet, und da flang dur seine Worte sogar ein gewisses Mißtrauen, als wenn bier geheime Verfügungen beständen, die der Oeffentlichkeit entzogen würden. J kann Herrn don Jazd- zewoski nur anheimgeben, meine Verfügung vom 8. Mai v. J. natd zulesen, die im Ministerialblait auf Seite 127 abgedrudckt ift; außerdem bestehen zwei Runderlasse an die Regierungspräsidenten vom 8, und 13. Mai v. I., die im Ministerialblatt von 1909 auf Seite 11 und 14 abgedruckt stehen. Diese beiden Nunderlasse enthalten allgemeine Oirektiven für die Polizeibehörden bei Ausführung des Reicdfiveretnk- gesetzes. Also etwas zu Verheimlichendes, Herr von Jazdzrroski, liegt wirklich nicht vor; Sie sind teden Augenblick in der Lage, das an den

angegebenen Stellen naGzuseden. Herr von Jazdzewsäki ift dann au! die Behandlung der Gewerk»

ein Punkt berührt nämli die Grund- Meine Herren, das

Straßendemonstrationen

(asten, insbesondere der polnischen Berufsvereinigungen Ne gang.