1909 / 53 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Es wird nun oft die Ansicht ausgesproßen und auh Herr } Verfahren dur richterlihe Beamte, als welche Bezirksamtsmänner | In Deutschland erwirbt jemand die Berechtigun Y ) t r g des Richteramies Dr. Rohrbach, der hier vershiedentlih zitiert worden ist, und auch | und Distriktschef beauftragt wérden können, éntshieden“ werden. “Be- dur sein zweites Examen. Dieses zweite Etiimen haben die Richter 3 11) e Î t c B 4 Î Î d J e

der Herr Abg. Goller hat diese Ansicht ausgesprohen —, daß überall | züglich! der Vereidigung“ der Eingeborenen müßte auch eine andere | in den Schuß n De i ' j gebieten alle hinter ih. Fn Deutschland werden ste von da, wo die Weißen arbeiten könnten, also in Südwestafrika, vielleicht | Regelüng getröffen * werden. Fch bin nämlich der Ansiéht, daß | dem Landgerichtspräsidenten überwiesen und üben ohne weiteres Vfiis 9 9 F? 7 9 auch in den Holländern Ostafrikas, die Vernichtung der Schwarzen | die gegenwärtige Gericht8praxis, wonach Eingéborene nicht betidigt funktionen’aus. Die gleiche Funktion übt der Gouverneur aus, und dazu um Deutschen Reichsanzeiger und Köôni : reu t en Staatsan ci cer Mas pu ages e E E ay n e werden können, eigentlih ‘nicht recht zweckmäßig ist. “Sie ift | kommt nun bet den Kolöônien gäni besonders eine Ermächtigung dur | g ngeborenenkriege finde. ne so n ift lehr bedenklich. | geshehen im Interesse und zum Schuße der Eingeb , damit ¿ ächti- N z chuß ngeborenen, damit | den Reichskanzler. Ein Mann, der in Deutschland solcher Ermächti ¿ Berlin ; Mittwoch, den 9. Mârz

(Sehr richtig! in der Mitte.) Sie entspricht nit unserer Stellung | sie vor einem Meineid bewahrt werden, dessen Folgen fie nicht ü i | j gung gar nicht bedürfen würde und ohne weiteres NRichterfunktionen als Schupmaht (Sehr richtig! in der Mitte), sie mat aus dem voraussehen können. Nun “muß man aber die Eingeborenéñn | ausüben würde, muß in den Kolonien ncch ermächtigt werden, und | U E G G R E 4 i S Kulturwerk der Kolonisation eiae bewußte Ausbeutung und stürzt auch in dieser Beziehung heben. Warum einem (risilichen Ein- | das, meine Herren, hat seine guten und triftigen Gründe. : ; / (Schluß aus der Ersten Beilage.) erhalten. Gerade fie hat es stets verstanden, si ihre Pflichten | Ih habe die Verordnung erlassen, daß im ganzen Schutzgebiet kein

dabei die Heimat, wie Südwest zeigt, in namenlose Opfer. Außer- | geborenen ein Eid nit erlaubt sein soll, verstehe ih nit, und Der Herr Abg. Dr. Ablaß ist der Arsiht, ih stände auf abzuwälzen, ihre Rechte sih aber nicht nehmen zu laffen. Das Berg Geschäft mehr eingeklagt werden kann gegen einen Eingeborenen, wenn t B m E G E e , regal ist fast vollständig in den Händen der Gesellschaften, der Staat | es nicht vor dem Bezirksamtmann abgeschlossen ift. Das kabe ih

dem verlezt sie aber au das ethishe Empfinden des größten Teils | waruin man einem heidnischen“ Eingeborenen nicht eine Formel äßi M ud i i geben | dem Ständpunkt, ic brauche gar keine etatsmäßigen Richter anzu- 4 ; ; ¿Ff der deutschen Nation. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf | soll, in der er sagt : ich versithere, ‘die reine Wahrheit gesagt ünd | stellen. Durchaus nicht! Nur die geeigneten Leute bekomme ih nicht. Ih _ Im übrigen kann ih mi mit den Auéführungen von | hat nur einen minimalen Anteil. Es wäre doch der Mühe wert, die veranlaßt, um die Zwangsexekutionen gegen die armen Leute M Herrn Dr, Semler durchaus einverstanden erklären. Er sagte nun, | Landkommission zusammenzuberufen, damit sie Mittel und Wege | möglist einzushränken. Natürlich können wir die früher entstandenen

diesem ethischen Empfinden ist unsere Kolontalpolitik zum ‘größten nichts vershwiegen zu haben und! bin mir weiter bewußt, daß mi | kann nicht ir j N | ist u Z é gend einem jungen Manne, der sein zweites Examen gematht L J ; Teile aufgebaut, und so wenig wir hier in Deutschland na dem Darwin- | sole und solhe Strafen treffen, ist auch niht einzu ehen, es ist aber t und j S M g ist ein bißchen viel üter die Diamanten gesprochen worden. Ja, | gegen diele Zustände findet. Ih denke besonders an die Einführung | begründeten Rechte nit gen beiseite \chafen. Niemand be- zusehen, es if hat und bon dem Hetrn Reichskanzler oder mir als dessen Stellvertreter N Herr Dr. Semler, alle 60 Millionen Deutsche, soweit sie überhaupt einer Gesellshaftssteuer für Südwestafrika. Daß die Gesellschaften | unruhigt die Eingeborenen mebr als der Crxekutor. Das ist fie tragen können, zeigen ihre hohen Gewinne. Die Kolonialgesell- | ganz so wie bei uns. So vermessen bin ih nicht gewesen, daß

schen Geseß zu leben beabsichtigen, sondern das gerade Gegenteil treiben, | notwendig, um das Gewissen der Leute zu shärfen und das Ansehen | ermächtigt ift, ohne weiteres die Gerichtsbarkeit übertragen. Was A ; 7 N sprechen konnten, haben davon gesprochen, und ih wäre gewiß diesem | haft für Südwestafrika verteilt seit 1905 20 9/6 Dividende, andere | ih die Ehen zwischen s und Weißen verboten bätte. Das 1

und die Aufgabe, die sich die Zivilisation geseßt hat darin besteht, | der Gerichte zu heben dabei herautkommt, zei , ' Ne , zeigt ja gerade der Fall, den Sie hier angezogen E E j den Schwahhen, Hilflosen, moralisch und wirtsaftlich Unterlegenen Dann haben wir noch eine Anzahl von anderen Dingen vor, | haben. Nehmen Sie do einmal an, ich hätte Ihrem Wunsche ent- M mich überall verfolgenden TUMG welches. in dex Frs E in | Gesellshaften annähernd so viel. Da ist es nit überraschend, habe ih nicht getan; sie werden uur nit eingetragen, die Herren von Gese und. Rehts wegen Stärkung und S&uy zu gewähten, #0 | welche wir alle in eine Novelle, die nur auf dem Wege des Geseyes sprochen und hätte diesen Assessor unmittelbar zum etatsmäßigen N der sozialistischen Presse mit manher Spiye gegen mi behandelt | wenn der Uebermut folossal wächst, und sie glauben, der Kolonial- | Missionare halten das auch nit für gut. Auf diese Weise wird die Î wurde i erinnere an den Ausdruck Diamanten-Dernburg —, lieber | verwaltung ein Scnippchen shlagen zu können. Es fehlt bis jeßt Mischehe nach den Wünschen der Bevölkerung immer mehr ein- immer noch an einer klaren Aubeinonperseüung zwishen dem geshränkt. Uebrigens wird jeßt eine große Zahl von Ghen

gilt diese Richtung au für unsere Schußgenossen, die sih zum großen | hier erlassen werden kann, hinéinarbeiten wollen, und in der wir in | Nichter d S ev ' ' ) , raußen bestellt : sind Sie denn mit dem, was der Mann vor- ;

aen A aag g, unseren p C E und t stets treu der eben angedeuteten Weife auch den Wünschen des Herrn | genominen hat, so sehr zufrieden ? (Rufe: Nein!) Ih kann ihn ja 2 aus dem Wege gegangen. M ube, E gesagt zu haben, \südwestafrikanishen Fiskus und den Gesellshasten. Der dunkelste | von Weißen - geschlossen, und wir bekommen ein vorzügliches g nd. erinnere ¿. B. an die Reho other Bastards, die | Abg. Semler Rechnung tragen wollen, nämlich das Laien- | doch hinterher niht mehr los werden! Jett, wo er kommifsarish an- M als ih diesem hohen Hause schuldig gewesen bin. Punkt ift die mangelhafte ustizpflege. Gerade darin könnten wir | hübshes und nettes Material von Deutscher. Ein großes organi- E die Damara und viele Völker in unseren | element mehr'nah der englischen Art heranzuziehen, natürli soweit sich | gestellt war ih wiederhole: seine Entlassung hat damit nichts oder / Zur Frage des Denkmals wöthte zu dahtn R E E R O n ne s Le a bari U E ite gesBeus, ator keit Sale E me e Be baben: R f m D a enten, Lassen wix „solide Ansiäten ohne Abwebr, : ole: jein al e ihtig ist, daß neben der Sicherstellung des gesamten Unter- um seinen Kolonien eine guke ustiz durh erfahrene, ältere, kluge | eine Rethe von Anregungen gegeben, die der Beachtung wert sind. | fol ih h hr, so | das mit dem Rechtéempfinden der deutshen Ansiedler, die dort Recht | do nur sehr wenig zu tun —, liegt die Sache anders, aber einen - S. Z gat L E is RAL ünf A Uai Ctkiiligen Aa Richter zu geben. Mit den einzelnen Bestimmungen der Konsular- j Ih habe aber niht den Mut, alle diese Sachen dort allein vorzu- ne i gerichtsbarkeit ist man viel zu wenig vertraut. Kennte man sie in | tragen. Deshalb möchte ih den Abg. Noske bitten, mit mir herauss

machen wir uns zu Mitschuldigen, und ih tmnuß deshalb hier erklären, | nehmen müssen, und denen diese Re{chtsórdnung mebr oder weniger | etatsmäßigen Richter wäre ih niemals wieder los geworden, und ga i Ls forderung und später aller weiteren Anforderungen dem deutschen | allen Teilen, so hätten wir längst dagegen protestiert, daß sie | zukommen und seine Rede nochmals in Swakopmund und Windhuk Wenn das gut abgeht, trete ih

daß die Kolonialverwaltung diesen Standpunkt als überaus gefährlih |} auf den Leib ‘eshnitten werden muß verträ ; ' gt. aud wenn er nits taugt, k i i zen. o ; : i 2 l Ge niÓts taugt, kann man ihn n cht mehr abseyen. Des | Nolke als solhem die Gelegenheit gegeben werden soll, sich auf | noch in Kraft sind. Der höchste Richter in Südwestafrika | vor dem Bürgerverein zu halten.

und fals ansieht, und daß ih ihm, solange i die Geschäfte führe Sließlih aber muß die dritte Instanz j j j xe h s ' , geschaffen werden, und ; A L C ; : x - nah feiner Rihtung nahkommen werde. (Bravo! in der Mitte | zwar vermutli@ in Europa (Sehr richtig! in der Mitte), in Deutsch, E nin@ E E E ear ea ala Y dem Wege vex Be beteiligen. - (Sehr c: ibn) Mois ‘Afessor. E E e : a ray Booy Reichs- [6ves O E N Jch glaube, wir müssen die Sache gut vorbereiten, wir müssen sicher- faniler peiegainty werb A wollte man Lia Reichskanzler Abg. Dr. Ablaß (fr. Volkey.): Der Staatssekretär hat mir gegen- über eine Retourkutsche angewendet. Er sagte, ih hätte ihm vor-

und links.) - land, und ich bin auch nicht der Arssicht, daß sie einem besond i ! / eren | staaten und sehen Sie in Baden und Hesse : da werden ; L A l seh Ci nan: N ie dau E stellen aus Reichsmitteln, daß eiwas Gutes geschehe; aber wir müfsen | eine große Verantwortung aufbürden; statt dessen hat man niht Richter geworfen, er hätte formalistishe Gründe angeführt, und er meinte,

Meine Herren, ih komme nunmehr zu der Frage der Ovambos. | Oberlandesgeriht oder Senat zu i i s - : i ' j G gewiesen wird, sondern es müßte ein | Ri ter widerrusfl ami ) 5 | Ó 3 1 Herr Gouverneur von Shuckmann wird Ihnen die näheren Gründe für | besonderer Gerichtshof wie der Disziplinarhof für die Schußzgebiete L ful A N n e e E ay a I denjenigen, die Mitgefühl für unsere Gefallenen haben, Gelegenheit | definitiv angestellt, sondern junge Afssessoren hinausgeshickt. S | 4 j : R Gi Ct M eben, diesem Empfinden Ausdruck zu geben, und in dieser Beziehung Etwas anderes wäre es, wenn wir etne Revisionsinstanz in der Heimat | der Formalismus liege auf meiner Seite. Worin besteht mein Forma- ' bätten. Ich wiederhole den Wuns aus der Kommission, daß das [ismus, und worin der des Staatssekretärs? Er nennt es Forma-

unsere Stellungnahme auseinanderseßen. JIch möhte nur sagen, die | gebildet werden, der aus alten richterlich geshulten Schußgebiets- | Richter bekomme, so mathe ich mir eine große Freude daraus b Béreit 3ufruf durch iht für üb “iste : 7 halte ih den ereits vorbereiteten Aufruf dur aus n ür über- | Reichsjussizamt angegangen werden T Le mer ein Gut lismus i s b ¡e Ri z ahten, w mus, wenn ch angeführt habe, die Richter seien niht ordnungé- justiz Con Ÿ n Gutachten, wie es mäßig ang-*stellt und hätten deshalb nicht das Necht, richterliche

Einigung, welche in der Kommission erzielt ist, ersheint uns zweck- | beamten beseßt wird, unter Zuziehung von sonstigen höheren Richtern, | sie etatémäßig anzustellen. Aber die Schupgebiete bilden einen sehr 5 : y i e ; Aüsg, sondern ih hoffe die Genehmigung d:s Hauses zu finden, diesen j zu diejer Frage steht. Jedenfalls liegt leßtere jo, daß es mit den i h ? Funktionen auszuüben. Ih meine, das, was man verlangen muß,

mäßig und als ein Weg, den wir vorläufig, d. h. so lange weiter- sodaß wir wirkli ein \sachverständi i j j i i : o: YE ' ges Gericht bekomnien. eiklen Geritsboden; Si Nor y G i l g gehen, bis wir uns mit diejem hohen Hause über etwas weiteres Das alles steht auf unserem Programm ; aber Sie wifsen, wie E E a Ulloa Mgr aat pas me Ie A A Aufruf zu verbreiten und das dete P Ae Zau aen eas Er oh F E Me | if E 7 L D Î geeinigt haben werden. Das möchte ih hier glei aussprechen. lange Sie hi der S y ; e H N i u bezeugen, in welcher Weise sie diejenigen \{äßen, welche in Afrika, | sondern eine weitere ernste Prüfung vorgenommen werden muß. Die | l die strengste Ausführung der Gesetze. er Staatssekretär ange Sie hier an der Strafprozeßordnung herumgearbeitet haben, Re@tss\treit beruht. Darum machen wir sie niht ohne weiteres etats- L R As d bl ben. (Beifall ' | Rechtspflege für die Eingeborenen is noch viel mangelhafter als für | übt insofern einen Formalismus, als er der Erörterung der un- Nun hat der Herr Abg. Dr. Semler \ih der Beamten in dankens- | wie lange es mit allen biefigen Novellen dauert. Aus dem Hand- | mäßts, fondern warten ab, wie fie ih entwickeln. Wir haben in y in den Kolonien für sie gefohten und geblute! haben. (Beifall.) die Weißen ; denn gegen sie haben wir überhaupt kein Verfahren. Der endlich wichtigen Frage mit einem fadenscheinigen Grunde aus f Abg. Erzberger (Zenir.): Südwestafrika geht dem Ausbau seiner Richter kann tun, was er will. Das Verfahren ist durhaus summarisch. dem Wege geht. Er hat das getan, was ih gestern vermieden

werter Weise angenommen. Gewiß ist es sehr wichtig, daß Beamte | selenk kann man also die Sache nicht machen. anderen S i smäßi stelltét ; Südwef f ; ; immer auf ihrem Playe bleiben. N Shuggebietenetat8mäßig ange tellteRihter; daß das fn Gaben A Selbstverwaltung entgegen. Der derzeitige Gouverneur ist als der Fn Duala wurde es einem Rechtsanwalt, der dort Wohnung genommen habe, er hat fih auf eine Erörterung des Falles eingelassen, er hat \ c gesagt, die Angeklagten erböben den Einwand nur, um sih der

Aber gerade von Südwestafrika Aber diese Frage des Gerichts gibt mir Veranlassung, auf die afrika nit der Fall ist, ist reiner Zufall infol s L i i :

; y ; E | ' | ge des Personalwechfels. i reistige Leiter dieser neuen Verordnung bezeichnet worden. Ich habe | hatte verboten, den Schwarzen auh nur Auskunft zu erteilen er

glaube ih nicht, daß behauptet werden kann, daß sie dort häufig | sehr scharfen Ermahnungen, die ih gestern von dem Herrn Abg, Nun kann ih abêr auch ‘nit zugeben, daß der Angeklacte in H Liese V rordnung eingehend studiert. Ich halte sie für ein Kabinettstück bitte ih den Staatssekretär zu n ob E den E Rechtsprehung zu entziehen. Das ift bedenklich, solange die Instanzen wehseln. Ih wüßte das wenigstens nur von sehr wenigen Beamten Dr. Ablaß bekommen habe, einzugehen. Meine Herren, ih bin kein | dieser Angelegenheit ganz so ungünstig gestellt war. In Deutschland | staatsmännisher Klugheit. Ih beglückwünshe den Gouverneur Assessoren, die er hinaus\hickt, eine bestimmte Zahl von Verordnungen noch nit ihr Urteil gefällt haben. Nein, die Angeklagten haben innerhalb der leßten zwei Jahre. Jurist, muß aber allerdings in diesen Dingen juristische Sachen ent- | würde ihm genau das gleiche passierén: ein bereits anhängig ge- von Schu mans dazu. Mete je Verordnung bring! ir Es be- | als Dann, n ahe v will; denn, wenn die D E Zub ih: S S E tein Berteanes G: Wegen der Dekorati l Ank ia el eiden, und das wird dem H Aba. Dr. E ; c; e F ; deutsamen Schuitt“ vorwärts; die Kommunen in Südwestafrika erhalten | Herren hinauêgehen, 12 treffen fe eine Verordnung und Bestimmun as begreife ih; ih Habe zu Cinex en Justiz au kein Dek- g rationen und Titel sind ja eine große Anzahl [c Y em Herrn Abg. Dr, Ablaß desto lieber sein, | mahtes Prozeßverfahren kann auf ein anderes Gericht nicht eine Verfassung, um die fie deutsche Gemeinden beneiten könnten. | über die andere. Dabei verfehlen diese häufig ihren Zweck. Na trauen, mögen die betreffenden Herren auch noch so tüchtige

la im Weich- Menschen sein. Die Angeklagten haben recht, wenu fie

einer Verordnung sollten die Eingeborenen in Dua P x / In | gegen dieses Verfahren wehren. Mir verlangen vor allem bei

von Wünschen vorhanden. Da muß nah einem festen Prinzip ver- weil er ja der Ansicht ist, daß ih viel zu viel formalistish sei, und so | transferiert werden. Wenn in Deuishland jemand angeklagt ift Möge es nicht zu lange dauern, wo wir den ersten Miristerpräsidenten r Südwestafrika begrüßen können. Es ist ja zunächst nur die Form | bilde während einer bestimmten Zeit keine Waffen tragen. i: l - C y für S \ grUß L 1 ch Î 4 | Z ff 8 uns im Reiche eine mit den bôchsten Recht8garantien versehene Justiz.

E Dieses Prinzip kann ih auch nit durhbrehen, und ee: 4" dae zunächsst nur auf Grund meines bausbadenen | und kann vor dem Gericht niht ersheinen, weil er erkrankt ist, und wenn mir Bureaukratismus vorgeworfen wird, so muß ih das auf juristishen Empfindens und meines gesunden Menschenverstandes be- | stellt nicht d 5 j f | ‘estreift. Es tritt aber auch der Geist bürgerlicher Freiheit darin | der Uebersezung stand dann, sie dürften es dort niht tun, wo das : CN Ves : E mich nehmen. Ich kann mir aber nihts Bureaukratischeres denken handeln und allen Formalismus einmal weglassen a ) Wi: E t D Antrag, daß ohite 1A Ver YERTELI WEEEN laun, dann Ss zu Tage. Zur Dur@hführung der Selbstverwaltung haben sich die An- | Bild weich ist. Fn einer Straße war das Radeln verboten, in der Das sollten wir auch für die Kolonien erstreben. Welche NRechts8- 18 cinen: Wuns ch Ord Titel t) fi ' | dann sehen, wer in tieser Sache der F ; O N n Deutschland auch nit verhandelt. In der „Deutschen Ml siedler zur teilweisen Tragung der Kosten bereit erklärt, eiwas, Landetspra&e wurde gesagt, es dürfe dort nicht gerudert werden. garantien haben wir dort ? Sämtlibe mit der Rechtsprehung be- als einen: Wunsh nah Orden und Titeln (Heiterkeit) in den Schuy- n, wer in kieser Sache der Formalist gewesen ist. Zuristen-Zeitung“ vom 1. Februar d. I. auf Seite 202 ist darüber ein F was au nit häufig vorkommt. Den Gemeinden ist ein großes Maß | Es müssen uns Garantien für eine sahliche Gerihi8pflege gegeben | trauen Leute dort jind nur kommissarisch tatig. Der Staats- E pon Aufgaben zuerteilt : Straßenbau, Beleuchtung, Feuerlöschwesen, | werden. Am allermeisten Schwierigkeiten mat jedenfalls die be- sekretär hat zugestanden, daß kein einziger brauhbarer Richter : der Streitig- | Ur Anstellung in die Kolonie geht. Das ist ein bedenkf-

gebieten. Also, meine Herren, entkleidet von allem anderen, was nicht von detn Amtsrichter "Dr. Leyden in Berlin geschriebener A ; I / . F ula y p c C Fs : R c 1 d ges f\ay Rrmenfürsorge, Gemeindeshulwescn, Polizei usw. Die legten beiden | friedigende Lösung der gemischten Angelegenheiten, y : m. L : B e : f in Erlaß der Ver- | liches Zeichen für die Kolonien. Man sollte solhe Beamte

Nun hat der Herr Abg. Dr. Semler der Justiz in den Schußz- |} zur Sache gehört, handelt es sich um tas Fol ; Le d ei e 4 , gende. Im Schußz- | U finden. Also der Angeklagte ift nur insofern ungünstig gestellt, als : i c t ; e ; ; ; : i ft d erst in d ntängen. Das Wahlrecht der Gzmeind st | keiten zwi Meißen und Schwarzen. W D ' ' e einen E g atietn Ich glaube nicht, daß der Justiz der | gebiet ist eine Anklage gegen jemand erhoben wegen eines | &T, um sih zur Hauptverhandlung zu begeben, nah dem Schuygebiet Dunkte fic n E, es "t den E überlassen, wie fie waltung die ‘Ebe ¡wischen Weißen und Bastards für ungültig erklärt, wenigstens nicht im Hauptamt mit richterlichen Funktionen betrauen. orwurf zu machen ist, sondern denjenigen, die die Justiz belästigen. | Vergehens auf Grund des Strafgeseßbuchs. Dieses Verfahren | reisen muß. Das ist ja ein Unglück, wenn jemand 10 000 km vom F ih einri&ten wollen. Das geheime Wahlrecht ist vicht gegeben | so geht das do zu weit und is auch mit dem Bürgerlichen Geseß- Ein Afsefsor if vielfa von seiner Umgebung abhängig. Wollen E weil die Leute in Südwestafrika das selbst r.iht gewünscht | buch nit vereinbar. Jn Kapland sind solhe Eben erlaubt. Eine | Sie das für die Schußgebiete leugnen? Die mit der Einleitung s des Verfahrens betrauten Richter haben dies getan unter dem

22 000 Fälle sind allerdings ein starkes Stück. In der Kommission waren | ist in ‘der Schwebe. Der Mann ist krank geworden, er Ort des Gerichts entfernt wohnt; aber wenn jemand in Basel wohnt ì Me 3 : R ller Schuß l f C ; H ; ; ; d) it s j aben. Den Fremden ift das ablrecht niht ohne weiteres entzogen. | ganze Ÿ eihe aller Shußtruppler sind mit Bastardfrauen pexdeien es. aud ibrer Umgebung; so Se tebeupted. Di Angeklagten wollen

wir-alle darüber einig, daß über das Gewand des Konsulargerichtébarkeits- | ist nah Deutschland gegan 1 in eine S if i , i gen, und er macht nunmehr und in eine Strafverhandlung in Königsberg verfloten ist, muß er M “p : i : L L: N i j l : ; \ x é Í 8 Die G 2 ine diskretionä ¿Q verneur von Südwelt von S : . : geseyes unsere Kolonien hinausgewachsen seien, und daß nunmehr eine | einen prozessualen Einwand, um sich diesem s{webenden nach Königsberg reisen, und wenn er im Schupgebiet in eine Sache Dia as ui E Tk ‘die Se traten, anb den Ein- [and ift averneur on E itecreserpois im Betcich ‘unseres Schußgebieteb. das Verfahren nit hintertreiben. Aber fie wollen ein orduungs- geborenen das Wahlrecht zu achen. Ein Gingeborenenkommiffar wird | Durch die guten Beziehungen, die ih zu den weißen Misfionaren Ee Berfahua. Du fe E T seen

neus Geridhtser fassung und auch neue Vorschriften in bezug auf | Gerichtsverfahren beziehungsweise den Rechtsfolgen zu entziehen, und verflohtèn ist, muß er bon Berlin nah dem Swhutzgebiet hingehen Siraf- und „Zivilrecht- für die Kolonien erlassen werden müßten, | er sagt: das Gericht in unserem Schußzgebtet is nicht richtig kon- oder béantragen, daß ohne thn verhandelt wird. Das ist nichts Un- | ja vorgesehen, der die Jateressen der Eingeborenen vertritt. Besonders dort hatte, erfuhr ih, - daß iebt der Augenblick günstig sein F i glücklih is der Gedanke, daß die Gemeir deverwaltung zur Hälfte | könnte, mit sämtlichen Häuptlingen Verträge abzuschließen. Jh | Vielleicht entschliezt sich der Staatssekretär, auch m Franke | ¿u der Sache Stellung zu nehmen. Es könnte dann ein neues Ver-

möglichst in Anlehnung / an die heimischen Verhältnisse. Die fort- | struiert ; ih mache den formalen Einwand, daß der Richter, der dies öhnli ie S i 1 i ä s / ' : ; § j sen gewöhnliches. je Schutzgebiete kann man nun einmal niht näher Fast Ç i ¡of R ; CoPyeti G shreitende Entwicklung unserer Schutzgebiete zwingt außerdem, mit | Befehl erlassen hat, gar fein Richter nach den geseßlihen Vor- | N das Reih hberanbringen, als sie sind. aus berufsständisGen Wle eb“in Beuisebland N ee Vianen. habe mi g pr R Ea D Ir, d s fahren eingeleitet lung ir Gutachten des Reichéjustizamtes 6 der. Annahme zu brechen, (als ob es si bei den Eingeborenen um } schriften ift. Meine Herren, das ist die spocies facti. Das Jch meine aber au, daß die Frage, um die es sih bier handelt, Besonders in den kleinen Gemeinden sollten nicht eigentliche Beamte | die Portugiesen von der anderen Seite über die Grenze kommen, die Frage einzuholen, hat keinen Zweck, nachdem der Reichskanzler vermögenslose Wesen handelt, die pekuniäre Interessen in nennent- hindert selbsiverständlih nicht, daß auch wir diese Frage auf das | am allerbesten und einfahsten dadurch celöft wird dáß man jur angestellt werden, sondern ehrenamtlihe Beamte und die Beamten | dort Arbeiter anwerben, Waffen, Munition , Schnaps verkaufen, darüber son seine Rechtsansicht ausgesprochen und das Kolonialamt i i dem Lande selbs entnommen werden. Ferner ift notwendig, daß die müssen wir au unserseits etwas tun, Mir haben dort niemand zur sih ihm ange\chlofsen hat. Das Reichsjustizamt hängt doch vom Reichskanzler ab. Der Staatssekretär sagt, wir hätten die Absicht,

. ç - "e L B E - M % e wertem ¿Umfange im NRechtswege niht- zu vertreten - hätten. In eingehendste prüfen müsen, selb wenn es uns vollständig klar ist, Hauptverhandlung schreitet. Der Verteidiger d:8 Raabe îst bereits Kommunen möglichst gut ausgestattet werden, und zwar in erster | Aufklärung. So ist der Vorschlag entstanden jemanden dorthin zu : senden, der uns informieren soll, sei es nun ein Resident oder ein | das Verfahren zu umgehen und ein neues Verfahren herbeizuführen,

fahren werden.

ti ist „jeyt pa E einer deutschen Bts gegen einen | welher Zweck mit diesem Einwand verfolgt wird. Aber sehr unrecht | früher in einern Bescheid des Reichskanzlers darauf hingewiesen Linie dur Land, um ein großzügiges Bauprojekt in die Hand zu : He e ; h ingeborenen um dîe umme von 80 000 Tp Nah der gegen- | tut mir der Herr Abg. Ablafßi; wenn er gemeint hat: endlich hat sih worden, daß es ihm ja frei stände, seiné' Bedenken gegen die form- nehmen. Besonders sollte den Kommunen Weideland zur Verfügung | Kommiffar; seine Gegenwart wird shon genügen, Uebergriffe an der das dann vielleicht günstiger ware. Verlangt man wirklich, daß wärtigen Verfaffung muß diese Sahe vor dew Bezirksamtmann aus- | der Herr Staatssekretär bemüßigt dieser Ausdruck kommt vor —, | gültige Zustellung des beim Eröffnungsbtshluß beteiligten Richte18 im gestellt werden. Notwendig is ferner, daß die Kommunen eine | Grenze zu verhindern. Wir können doch nicht rubig diesen Verbält- | die Angeklagten nah der Kolonie gehen ? Es wäre do l, : | eibe von Steuereinnahmen zugewiesen bekommen, z. B. die Abgaben | nissen zusehen. Daß da kriegerishe Verwicklungen enistehen können, die Sache hier in Deuts§land zum Austrag zu oringen. as ih

gestern angeregt habe, ift leider vom Staatssekretär niht ge-

getragen werden. Sie wissen, in Kamerun haben wir eine ganze An- | in dieser Sache den und den“ Schritt zu tun oder : das Kolonial- Hauptverfahren vor dem erkénnenten Gericht geltend zu machen, und für den Ausshank von Alkobol; es müßte namentlich in den | glaube ih nit. Jch kann natürli keine Garantie über- . \ wenn ein ungeshickter Kommifsar da ‘ift. würdigt worden; er nimmt dazu feine Stellung, ob hier ordnungs- mäßig verfahren worden i. Zur Aufklärung des Falles hat

zahl ‘von jüngeren Offizieren als Bezirksamtsleute, und Sie können | amt hat sih so und so lange der Untersuhung einer folhen Sache dieses würde auch darüber zu entscheiden haben, ob das Verfahren fort- größeren Kommunen die MWertzuwachssteuer eingeführt werden. Viel- | nehmen, was ge cieht, lei G werbseinkünfte überweisen, z- D. Bi stände liege ¿n wir aber N ih, j - l s eicht könnte man ibnen auch Erwerbseinkünfte überweilen, s B. die | Wie die Umstände liegen, haben ber sicherlih, wenn wir ver- | A 1s beigetragen. Das M t den Eindruck, daß der Angeflagte

sich. denken, in welche Schwierigkeiten ein solcher Herr kommen muß. | entzogen. Davon ist gar keine Rede. Wenn Herr Dr. Ablaß die zusetzen oder ‘rinzustellen sein würde. Außerdem sind z- B. in Südwest im Bastardgebiet die Ländereien | Akten, die Bände von Akten lesen würde, die in diesem Falle bereits Meine’ Herren, vom Standpunkte jedes, dem die deutshe Rechts- fisfalishe Anlage für Wasserversorgung und die staatlihen Bauten. | nünftig vorgehen, nichts zu befürhten. Die Engländer haben viel- Lm Reichókolonialamt hte Würdigung dieser Sache wertyoll,) und sie werden immer noch wertvoller, wenn die Bahn, | entstanden sind, so würde er diesen Vorw i ; fle i jedes ifen in ein \ Ueber den Gemeinden joll der Bezirksverband stehen. Ih fah mit großem Erfolge denselben Weg beschritten. Daß wir den | em Reichskolonialamt ele ge e: ZORLQung E, E di : s GI , i ' sen Vorwurf mir niht machen. Es ist pflege am Herzen liegt, muß jedes Eingreifen in ein {weben des Ver- begrüße dies. Die Be irksvertände müßten ebenfalls materiell aus- | Kommissar nun noch besonders shügen sollen, das ist ein großes niht zu erwarten habe. Vas Vertrauen zur Justiz wird bei thnen e zu erbauen ist, wie ih mit Herrn Dr. Semler hoffe, | nicht notwendig, meine Herren, daß ein Bescheid fehr lang ist; er fahren vermieden werden, und selbst wenn es so aussieht, als ob das eh E : E als Ei L ' l Mifyerständni Semler : s u niht wieder hergestellt, und der Prozeß wird dadur vers{leppt. Das ; f ' estattet werden, ihnen als Einnahme z. B. die Wege- und Wagen- } Mißverständnis des Abg. Semler; wenn er angegriffen wird, zieht l b q E A / e O j f j ] habe ih gerade dur meine Erörterungen vermeiden wollen. Ich din

ü i F | 4 ; ; ; : M ; ; E Ra E : e : 9 co i ; dahin geführt wird. Es kommen also unter - Umständen sehr | kann troßdem sehr tüchtig durhgearbeitet sein. Das Reichskolonial- erfahren unter Formalismus leidet, muß es doch zu Ende geführt teuer, die Zusbläge zur neucingeführten Grundsteuer zugewiesen | er sich zurü. Ich bin für keinen Krieg mit den Ooambo, und fie | 7 De 2 ine E rtosebretirde cten werden; namentlich müßte au ihnen Land gegeben werden. Die | werden uns und unseren Kommissar auch nicht angreifen. Ich bitte überzeugt, daß die heutige Erklärung des Staals|e retärs einen welleren s Hemmschuh für dies Verfahren bedeutet, und ich bedauere das am

erhebliche Vermögensokbjekte in Frage. Und mit der fort--| amt hat si in dieser Beziehung nichts zu s{ulden kommen lassen. werden. Ih glaube, ich würde mi einem viel größeren Vorwurf F Bezirköverbände müßten sich auch die Pflege des Genossenschaftswesens also den Reichôtag, zu genehmigen, was seine Kommission ihm vor J Ó T l ) k o de 0, 1 or E L Bahnbauten anbetrifft, so wäre es mir ja allertiesiten.

shreitenden Entwiklung wird sich das noch vermehren. Diesem Aber die Frage ist an und für sich niht unwih j 4a ; ;

| »ihtig. Der Vor- | aus diesem hohen Hause autsezen, wenn man mir mit Necht ; ; y 7 j j

1 : L : N angel ein lassen. Ver Landesrat kann als südwestafrikanishes | geschlagen hat. Was die

Zustand ist kdurch die bisherige Uebung, wonach alle Prozesse | wurf, daß das Gericht nit rihtig beseßt bezw. der Richter nicht den Vorwurf mahen könnte, daß ih die Unabkängigkeit und : En E ant werden. Die éine Hälfte f me ae e m r q wean Sie mir noch mehr Bahnen bewilligten; aber S A j ; i | die Zinsen kônnen wir nicht aufbringen. Die Leute, die im Lande Staatssekretär des Reichskolonialamis Dernburg:

Weißer gegen Gingeborene, mag es ih noch um so hohe Vermögens- ermächtigt sei, gründet sich darauf, daß der Abg. Dr. Ablaß angenommen Stetigkeit ünserer Gerichte von Aufsihts wegen untergraben ernannt. Damit hat dieser einen großen Einfluß auf die Zusammen- i setzung des Parlaments, Fch halte es für geboten, daß der Gouverneur leben, wissen auch besser zu beurteilen, wann die Bahn nötig ift ; Meine Herren! Ueber die Auffassung der Verwaltung habe ih

objefte handeln, im summarischen Verfahren von der Verwaltungs- | hat, der Richter müsse zur Ausübun o ; ; j F : 3 g der Gerichtsbarkeit du und “in ein \{webendes Verfahren zugunsten d rch den l zuguñft es Angeklagten beide Kirchen dabei berücksichtigt, auch die Gingeborenenkommissare; je die soll man zuvor hôren. Was den Wechsel in den Bezirksämtern | , Y K yTi R d eit August 1906, nur drei | M der Budgetkommission eine ganz ausführliche Darfteilung gegeDen,

behörde entshieden werden, niht Rechnung getragen, während den | eigenhändigen *EGrlaß des Reichskanzlers ermächtigt sein, und eingegriffen hätte, desen Einwänd gegen die Zuständigkeit des weniger Beamte im Landescate sitzen, um so besser. Der Landesrat | anbetrifft, so haben, seitdem ih da bin, f : Versegt hab ih nur einen einzigen Mann, | und es ift deshalb nit rihtig, wenn der Herr Abg. Ablaß wieder-

Interessen der- Weißen dadur besser gedient ist, daß Rechtsstreitig- | daß ein im Auftrage des Reichékanzlers Handelnder oder eine Be- Gerichts meines Erachtens auf einer formalistishen Grundlage beruht. soll kein besließendes Organ sein, das ist ganz richtig, weil die Wechsel staitgefunden. Kolonie nicht selbst die Gelder aufbringt. Der Landesrat bat aber | dem Wunshe der Bevölkerung entsprehend. Ih lege großen | holt behauptet, das Reichskolonialamt nehme zu der Sache keine

N "es E E ein Weißer Beklagter | hörde, welche den Relchskanzler vertritt, diefen Mangel nicht heilen Meine Herren, @ komme nunmehr auf die Frage der Diamanten. | s

T, Deni en-Serichlen U ejen find. könne: Herr Dr. Ablaß, das ist ein schr formalistisher Grund Herr Dr. Serler hat gemeint, der Begriff des Gigentums set ei dafür das Recht der Initiative, er hat eine beratende Stimme. Wert darauf, die Bezirksamtmänner so lange wie möôglih aus : Moi ; f Lies lad dad

5 G ' e roh, | pte, WEE S / ( L inem : i s - 1 g ( Ga {f ç x a K Stellung. Das Reichskolonialamti steht auf dem Standpunkt, daß

Meine Herren, in dem Falle, den ih aus Kamerun angeführt | (Widerspruch links.) Selbstverständlih! Formalistischer kann man beständigen Wandel unterwotfen, und die formale fträffe Ansicht, die F Boadons ots, Me E a S bstverwaltung A L 2 22 000 Proysse uh. M s ven üantûd die Bestellung dieses Richters ordnungömäßig erfolgt ist Das Reichs« um so | hat, als Berwaltungsbeamter oder Richter einem nervôsen | kolonialamt steht ferner auf dem Standpunkt, daß darüder zu Cal»

habe, ist genau das Umgekehrte der Fall. Da ift der Weiße mit | gar nicht sein. @lauben Sie denn, Herr Doktor, glauben Sie denn, | die frühere Jurisprudenz gehabt habe, unterliege jeßt nah und nah so geringer werden auch die Lasten des Mutterlanpes sein, | Militärkosten zurückzeben. Man hat gesagt, das | Menschen gegenüberzustehen, der 66 Seiten Beschwerden schreibt, | heiden, ob das Gericht zuständig oder ordnungsmäßig bestellt ist, Sache

Recht sehr unglüdcklih darüber, daß er eigentli fein geregeltes und | meine Herren, daß der Herr Reichskanzler alle die Dinge selbst per- ich will nit sazên: fozialen, aber doh staatlichen Gesichtspunkten, F mehr werden die de A iw dle E hs g Eingeborenen | sönlih vollzieht, wenn Sie die Ausführungsbestimmungen in irgend die eine weniger sharfe Betonung ‘des Eigentums mit \ih bringen Es Ee don Mga Tee ry any etn e lo D P s Free wi Li Was den e L a E des Gerichts ist, und das Reichökolonialamt ftebt ferner aul dem ollen daßer zum uz ihrer Vermögensre te bei namhasteren i i ü gen‘ ja g 1c Ÿ ck tige darüber gesagt. Am le sten wäre es mir, wenn ei diesem | an den Pranger gele wird. as den Vorwurf der Mangels | f Z 5 E «f j haf einem Gesey ihm übertragen ? Das fkann er ja gar nicht. Das tut Ih mathe doh einen Unterschied. Wenn és \i{ um ein staatliches Etat kein Vertreter des Militärs hier mehr erschiene. Die Militär- | haftigkeit der Rettöpflege betrifft, so muß id, soweit Standpunkt, daß es dem deuts&en Rechtsempfinden keinen größeren Schlag verseyen könnte, als in ein schwebendes Verfadren einzudringen.

Objekten im Prozesse mit Weißen erhöhte Garantien géshaffen | er nie. Auch da, ‘wo er persönli cinzutreten hat, muß er das immer Interesse, ein Gemeininteresse handelt, stimme ih Herrn Dr. Semler kosten sind immer noch sehr groß. Wozu die Truppen? Cs kann Persönlichkeiten in Frage kommen, ihn absolut zurückweisen. Es handelt | Sie tun ihre Pflicht mit voller Hingebung und in vollem Bewußtsein | Das sind die Gründe, die, sehr wohl erwogen und lange durcdacht, zu

A - M N n / i werden. Dazu haben wir nun die Handhabe bereits in der Kaiser- | durch die betreffenden Reichsämter arbeiten lassen; deshalb sind diese | W; handelt es sich aber um Steuerinteresse, ein Geldinteresse des ih nur darum handeln, kie Cingeborenen abzuwehren. J wenige Eingeborene. 2500 Mann kosten pro | ihrer Nerantwortlichkeit. Es fönnen da Irrtümer vorkommen, aber diesen Bescheiden geführt haben. Jh kann in dieser Angelegenheit

lichen Verordnung vom 3. Juni/Januar 1908. Ferner ift in Aus- | ja Stellvertreter des Reichskan i Di i i : zlers in gewifsen Dingen. Staates, trete ih seiner Ansicht nicht bei. “Gigentum in Besiy zu fih dort nur noch um ÿ M » Mann und Jahr 5100 4. Nun ist auch das Ovamboland besprohen | dann soll das nicht Be lo O A oggg M. ny « Ricdter leider eiwas Anderes nicht tun, als denselben Weg angeben, deu

ficht genommen folgendes: Nun- gebe ih auf die Sache ; E 5 g p gar niht ein, ch das | neLmen, um darauf nüßlihe Arbeiten auszuführen, Leute zu c s ; L l f 2 ' worden. Di e {f weniger akut geworden, nahdem vo der Ent- ebe Ihnen s y E E Tetmectié A O, ehalt I jen delegiert' werden kann oder nicht; aber ih mache darauf | fproprileren gegen Entschädigung sélbstverständlih —, weil fene Die Yeaos enten " abgesehen gber S möchte aber And Lit hlecht ist das Verfahren, das gebe ih zu. Ich | ich dem Herrn Abg. Ablaß am S@hlusse meiner Aussührungen r arishe Verfahren beibehalten werden. Vie aufmerksam, daß es sh hier um nichts Materielles handelt, / sondern man das Eigentum für die Allgemeinheit braucht, das entspricht mndel mit Gewehren, Munition und Alkohol bin sogar der Ansicht, daß die dottentotten ein besseres Straf- | angegeben habe. Was er von mir verlaagt, ist durchaus unmögli. 4 Nen wind. Ich würde es | verfahren haben. Mas der Abg. Semler wegen der Zu- | Hier einzugreifen und entgegen der Strafprozeßordnung das Verfahren

Beurteilung solher Sahen würde, sofern es si um Rehtsstreitig- | um eine formalistische Auffass Dr. S ' t o sung der Sache. das gebe ich Hérrn Dr. Semler zu unserem Rehtsempfïnden nah dem S 5 T ü (i i j V l t a a! J Ÿ 1 BUTIMen, wenn Lee Eingeborenen ein Fe gewährt würde. de ee gesagt bat, das leit au (ane SHuhteuppe Poliei: aus dem Schupgebiet wegzunehmen und NEx in Berlin ein neues

keitèn zwischen Eingeborenen handelt, und diesen nicht den Häuptlingen Zweitens aber das Gerichtövexfahren. Dieses ist eingeleitet, es Aber ein Bergwerk oder irgend etwas anderes wegzunehmen oder im Aufstand in jenem Lande wäre für uns höchst bedauerlich, weil deutshe | Wenn er | | det er s\\ch in einem gee JFrrtum. Die | Verfahren an einem nicht zuständigen Gerichtsort zu erdffuen, das

oder besonderen, aus angesehenen Eingeborenen bestehenden Sóieds- | {webt vor dem zuständigen Richter. Die Beschwerden, die hierher | Betriebe zu beschneiden, weil daraus großer Nußen für die Gesamtheit Truppen dot nicht kämpfen können. Au meine politischen Freunde | dienste leistet, so befin storff | Schuygtruppe mu ß die Polizei in jeder Beziehung unterstüzen; find solche Unmöglichkeiten, daß ich, wenn dex Herr Abg. Ablaß giaudt, Deuts{-

geriten | überlassen werden können nach wie vor dén örtlichen | an die deutshen Gerichte x s i ea | gerichtet worden find, sind ohne Grfolg gé- |- geogen werden kann, das ist hon niht mehr sozial, sondern ‘das: ift haben sch dur die Ausführungen des Oberftleutnants von Estor A ad E N n Eu Lng s S ° haben dem Geriht in Swakopmund ret gegeben, die | meitier Ansicht“ nh schon beinahé soziälistisch. Ih halte daher ben D tiner welieren Neduftion der Truppen gugustiminen, p E v Dermo ten j 0ER 0 E (v Dee mir den Rat erteilen zu müssen, daß ich die Gesoge halten solle, ih : E Herrn y Y h ' 5 f idi ÜUngelegli ; j L Wer, eg. Insianzen find, alle Zal, Ae s E Wejz, den wkr gegangen find, für richtig. Ih babe au nicht herau?- Gerade in der Zeit der s{chle{chten Finanzlage wäre eine Verständigung | die Hülfe der Schutztruppe in Anspcuch nehmen, wnd die | die Retourkutsche, daß ex mix nicht Ungeseglichkeiten vorschreiben fol, Schußtruppe leistet e au bereitwillig. Gs ist au eine | nicht exjpaxen kaun.

den Bezirksamtimann oder den Difiriktthef, im summarisen Ver- | Reichskanzler selbst als die oberste Aufsihtsinst ' ; : i ; 2 dib g : tsinstanz, und er bat diese gehört, daß Herr Dr. Semler die Diamantenverordnung als solche darüber geboten, in welchem Umfange man die Offiziere und fabren ju entsheiten sein. An Stelle der Beamten würden, wo die | Sate für rihtig befunden. Die Sache ist also in Ordnung gefunden angegriffen“ hat. / Er hat nur einschränkétide Bemetkungen gemaht : Mannschaften verwenden könnte. So krank, daß sie niht | gute Uebung für sie, und ich kann dem Kommandeux nur meinen : j L ; arbeiten können, sind die Leute nicht. Gs müßte also în irgend ank aussprechen, daß er in dieser Sache mit mir |o harmonish Abg. Dr. Ablaß (r. Volksp.): Der Staatsjekretär befindet sich iu | Abg. | einem ganz bedauerliden Inrtum. Jh hade ihm nicht angesouneo, ein

Verhältnisse dies zweckmäßig ersWheinen lafen, Laienrihter (Friedens- | worden, und dann kommt der Herr Abg. D i o S F ; o . Dr. Ablaß und sagt, ich „Wärten' wir áb, was daraus wird; wit wollen nit ju früh loben - : S | | : i Zivilyerso ir diese Leut ha werden. | geht, daß gar keine wierigkeiten vorkommen, Dem Perrn Abg. j einer frao eine Zivilyersorgung f se Leute gel ffen werden eh M d My A 474 daß ex mich ersucht hat, die An- | Verfahren vor einem nit ¡uständigen Gericht zu eröffnen. Fs vestedi

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ter) zu treten haben. - Streitigfeiten aus dem Arbeitsverbältnis | solle im Aufsichtswege eingreifen. und nicht ju früh tadeln." Ih gláube, daß wir rihtig vorgegangen M Gine Frage, unter der Südwestafrika noch immer leidet, ist die Ge- | Erzberger danke i i G

Die Landkommission, die 1905 elngeseut ist, hat bis erkennung der Bevölkerung nah Südwest mitzunehmen. Die | die Möglichkeit, ein Verfahren das auf gesegw?driger Basis bexudi, duung ausgesprochen | aufzuheben, und wenn dieses Verfahren nicht mehr existiert, fo kaun

wären besonderen Beamten, den sogenannten Diftrikktkommifsarén Meine Herren, v Standpunk ; i 5 , | ° ] | , von dem Standpunkte derjenigen, die da meinen“ | sind, indem wir nah Maßgabe der Leistungsfähigkeit befleuert haben. sellshaftsfrage. 1 | (wit sie jeyt in Ostafrika eingeriStet werdén) zuzuweisen. | der Richter sei niht zu Recht bestellt, mag das vielleicht richtig fela: Das ist’ der uchtige Weg,” in welchem ‘dem heuligen / modernen mig Minen Bericht ecstattet. Die Regelung der Landfrage aber | Anerkennung, die ec mit für die Kommun lveror ; ] 1 i (Went mir eine Regelung des Bergrehts vorauszseyen. Fch habe | hat, gebührt zum größeren Teile und ia erster Linie dem Oberbürger- | ein neues eingeleitet werden. Das kdante geschehen am Vie dex Tat und Fragen des Wablrehts und des Wakhlyerfahrens | am Wohnorte. Wenn |ch den Gerichtsstand des Wobuortes empfehlen

i / A i : j Üeber den Betrag der Bagatellsae binaus, vielleicht bis zu ; aber diese Auffassung hat die Verwaltung nicht ; die Verwaltung steht Empfikdéh Ausdruck Fegebèi® wird, daß dem aus Grund und Boden große Bederken gegn das Abkommen mit der Deutschen Kolontal- | meister Kuelz. ] de | i é an mögen die Beteiligten selbit entscheiden: ed habe, weil er jüe etne ordaungsmäßige Durchführun

einem Bel 7 4‘ Ï (ck ° f Ï ¡s

e Moa nao reer ger Berg mi e eee | auf dem Standpunkt, daß dieser Richter zu Recht bestellt ift. kommendén Reiïchturn eine êntsprehende Abgabe zugunsten der All- gesell haft für Südwestafrika vom Oktober 1908. Data verzichtet in den Kommunen i 4 des e unter lunlichster BeaGtung der Zi und SingeDorenen | Der Herr Abg. Dr. Ablaß sagt: hier sieht man, wie gemeinheit auferlegt werden kann. die A allerdings auf einen Teil ihrer Nechte, aber auf soll doch so etwas wie eine Selbstverwaltung fein, aber | fahrens geeigneter ift, so mute ih dem taatssekretär nichi zu, ein g ivilprozeßordnung im rihterlihen \{leckcht die Garantien in dén Kolonien find! Das ift nicht tihtig. (S@{luß in der Zweiten Beilage.) der anderon Seite hat fle eine ganze Menge neuer Privilegien werde ihnen gern die Ratschläge des Abg. Erzberger unterbreiten. ' unzuständiges Gericht anzugehen.