1909 / 54 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Mar 1909 18:00:01 GMT) scan diff

ver Abga. Storz! Er freut sch \{chon, daß die deutsche Bureau- Eratie die deutshen Bürger nicht so behandelt, wie etwa der General von Trotha oder Dr. Peters die Neger. Diese Gesinnung ist thm offenbar unter dem „veredelnden“ Einfluß der D gekommen. Das Haus hat im vorigen Jahre mit uns dahin refolviert, daß die Regierung in Südwestafrika Anordnung treffen soll, um den Ein- eborenen, welchen ihr Land geraubt wurde, aus Kronländereten so viel and zur Verfügung zu stellen, daß sie ihren Unterhalt darauf ent- l ar ge der dortigen Wirtschaftswoeise selbständig gewinnen können. ist mir nicht bekannt, ob etwas zur Ausführung dieses Beschlusses esehen ist. In einer früheren Verordnung ist ganz im Gegen- fa dazu den Negern der Besiy von Großvieh verboten worden. Die Politik der Regierung geht darauf hinaus, den Eingeborenen möglichst für die Farmer und Minenbesißer als Arbeiter zu er- halten, aber niht sie selbständig zu machen. Das läuft zuleßt auf ein Hörigkeitsverhältnis hinaus, was in starkem Widerspruch ftände mit dem theoretishen Wohlwollen, das die Verwaltung neuerdings den Negern bekundet. Wie will man auf diese Weise Süd- WOREOs wirtshaftlich entwickeln? Für das deutshe Volk kommt aus den Diamantenfunden nihts heraus, ebensowenig wie sie für die wirtschaftlihe Entwicklungsfähigkeit des Schußgebiets etwas bedeuten. Der Staatssekretär Dernburg \chließt sich jeßt der Meinung derer an, welche die Besiedlungsmöglichkeit von Südwest auf 100 000 weiße Ein- wohner annehmen, während von Lindequist nur 50 000 annahm. Unter den 100 000 sollen sih etwa 10 000 große Farmen im Umfange von 5—10 000 ha befinden, die im Laufe der Jahre angelegt werden Eönnten. Nach unseren früheren Informationen brauht ein Groß- viehzüchter zum Betrieb einer solhen Farm etwa 6—8 Eingeborene mit ihren Familien ; 10 000 folhe Farmer mit Besißungen würden also 60—80 000 Eingeborene mit ihren Familien nötig haben, alfo eine Be- völkerung von 300 000 Einwohnern nach der Ansicht des Staatssekretärs allein für die Großfarmen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten : Davon . will er aber nichts hören! Der Staatssekretär ist an seinem Playe in einer Unterredung mit dem Abg. Bassermann begriffen.) Das ist ein alter Trick der Herren, wenn ihnen eine Rede unbequem ist. (Der Präsident Graf zu Stolberg erklärt diesen Ausdruck für unparlamentarisch.) Ih sage das niht allgemein, sondern in der Beschränkung, wenn ihnen eine Rede unbequem ift. (Präsident: Ih wiederhole, der Ausdruck is unparlamentarish.) Wo will der Staatssekcetär die Eingeborenen herkriegen, die nah seiner Ansicht ia Südwestafrika gebraucht werden? Das „Material“ ist eben durch den Krieg ruiniert worden. Der Nest besteht aus 59 000 Eingeborenen, Männer, Weiber und Kinder. Im ganzen braucht man eine halbe Million, es fehlen also 440000 Ein- geborene. Der Arbeitermangel if dort bzreits so stark, daß die Verwaltung \sih bemüht, aus dem Ovambogebiet Arbeiter heran- zuziehen. Ein Resident oder Zivilklommissar, wie ihn die Kommission nennt, foll diesem Zwecke dienen. Der Staalssekretär Dernburg, der mit einer zur Schau getragenen Nichtahtung über Resolutionen des Reichstags hinweggeht, hat sich in diesem Fall an die Budget- fommission gewendet, um für seine Absichten, für seine Politik fich Deckung zu vershaffen. Diese Residentur ist deshalb gefährlih, weil fie Verwicklungen und einen Krieg mit den Ovambos zur Folge haben kann, zumal wenn die projektierte Bahn dort gebaut wird. Gin anderes Experiment des Systems Schuckmann sind die sogenannten Selbftverwaltungseinrichtungen. Es tit eine ganz merkwürdige Wendung der Dinge, daß der Abg. Erzberger dem Gouverneur von Scchuckmann und dem Staatssekretär Dernburg wegen dieses Vorgehens solhe Liebesbezeigungen hat zu teil werden lassen. Denkt das ganze Zentrum auch so und auch der Abg. Roeren? Gemeindemitglieder, die mitzureden haben, sind lediglih selbständige Weiße, die Fe usw., Arbeiter, Handlungsgehilfen sind also ausgeschlossen. ie Neger sollen übechaupt rechtlos sein. Das ist um so verwerf- licher, als die Neger auch zur Zwangëarbeit herangezogen werden können. Diejenigen, die mit Gingeborenenfrauen verheiratet sind oder im Konkubinat leben, sollen gleihfalls nicht Vollbürger sein. Wie verträgt sich das mit dem christlihen Empfinden der Herren von Schuck- mann und Dernburg? Seit seiner Verbrüderung mit dem Abg. er trieft der Staatssekretär Dernburg förmlichÞh von Chrift- e 0/6 #0 NVizepräsident Dr. Paasche: Sie sprehen von der Christlichkeit des Staatssekretärs Dernburg. Jch behalte mir vor, Sie nah- zes lich zur Ordnung zu rufen, falls Sie etwas Verletzendes gesagt aben. Abg. Ledebour (So}.) (fortfahrend): Jh weiß nicht, ob ih jeßt noch von der Christlichkeit des Staatssekretärs Dernburg reden kann. Vizevräsident Dr. Paasche: Ih finde es niht geschmackooll, von der Tribüne des Reichstags aus hiervon zu sprechen; ih habe die betreffende Aeußerung nicht genau gehört. Abg. Ledebour (Soz.): Wenn Sie es niht gehört haben, so wiederhole ih, daß weißen Gemeindeangehörigen die Voll- bürgerschaft entzogen werden soll, wenn fie mit einer Eingeborenen verheiratet sind oder mit ihr im Konkubinat leben. Nun frage ih: Wie ist das mit Jhrer Christlihkeit vereinbar? Der Gouverneur von Schuckmann sagte mit freundliG lächelnder Miene: Verheiraten können sie si, aber in die Standesregister dürfen e nicht eingetragen werden. Ich frage das Zentrum, das mit großer mphase betont, die Kolonialpolitik fei niht bloß eine kommerzielle, sondern vorzugsweise christlihe Frage, wie es so etwas mit seinem Standpunkt vereinbaren kann. (Zuruf aus dem Zentrum.) Sie haben diese Bestimmung ausdrücklih bekämpft? (Grneuter Zuruf aus dem Zentrum.) Nur im allgemeinen? Mir wäre es lieber, Sie würden folche Bestimmungen im besonderen bekämpfen. Sie ver- hindern die wirkiihena Ehen und treiben die Leute ins Konkubinat und in die Promiskuität. Das läßt sich mit der Moral nicht vereinigen. Der Gouverxeur von Shuckmann hat meinea Kollegen Noske zu einer Reise nah Südwestafrika eingeladen, er meinte, der Abg, Noske sollte seinen Vortrag in Swakopmund und Windhuk wiederholen. Freilih wifse er, von Shuckmann, nicht, ob die Sache gut auslaufen werde. Wir sind alle niht darüber im Zweifel, daß die Sache niht gut auslaufen wird. Diese außerordentli trinkeifrigen Bürger von Swakopmund und Windhuk würden einem Sozialdemokraten wahrsheinlich nach kurzer Zeit die leeren Bierflashen an den Kopf werfen. Mein Fraktionskollege erklärt #sch aber troßdem bereit, den Vorschlag anzunehmen, wenn ihm die nötigen Mittel von Reihs wegen dazu zur Verfügung gestellt werden. Aber eine Liebe ist der anderen wert. Ich richte an den Gouverneur von Shuckmann die Aufforderung, einmal in einem Verein für innere Mission unter christlichen Jünglingen und Jungfrauen einen Vortrag über seine erordnung zu halter, um es den Leuten begreiflich zu machen, welche Maß regeln man in Südwestafrika ergreift, um die Leute von der christ- lihen Ehe fernzuhalten. Wer weiß, ob die Sache da gut abläuft. Wenn sie \{chlecht ausgehen sollte, werden ja diese Fünglinge und Jungfrauen nicht mit Selterflashen nah werfen, wahrsheinlich aber die Hände über dem Kopf sammenshlagen und jammern, welch böser Geist in d:n Bruder Schuckmann hineingefahren ist. Dann können wir vielleiht zu- nächst noch eine Teufelsaustreibuna erleben. Einen guten Rat will

ihm

christlichen

jus

l

i

ih aber dem Gouverneur von Shuckmann noch geben: wenn er diesen Vortrag hält, möge er die christlihen Jungfrauen niht als „Material“ bezeihnen , das ist eine Ausdrucksweise, die er sih offenbar in dem Bürgervercin von Swakopmund und Windhuk angewöhnt hat. Hier zu Lande is man, wenigstens in nihtagrarishen Kreisen, an derartige Ausdrücke niht gewöhnt. Die Verordnung bedarf so schnell wie mögli der Nemedur. Ausgeshlofsen vom Wahlrecht sind von den Weißen auch noch die Nichtdeutschen, die sogenannten Ausländer. E3 gibt dort 1725 Ausländer, darunter 1130 Engländer. Ausländer. Es ift dieselbe Fier aa die die Buren in Transvaal mit den Engländern in den Konflikt getrieben hat. Jn einzelnen Bezirken überwiezgen die Engländer. Was werden sie zu dieser Entrehtung oen? Das kann zu Komplikationen, zu einem direkten Konflikt mit ingland führen! Wer bürgt denn dafür, da afrita die in ihrem Gebiet wohnenden Deutschen das nicht entgelten

: j |

Was hier ! bestimmt wird, ist eine Verlegung der Engländer und der übrigen !

die Engländer in Süd-

lassen? Südwestafrika kann niemals ein selbständiges Leben führen, es wird immer Südafrika als sein wirtshaftliches

Mutterland betrahten müssen, es wird sh s{ließlich mit Südafrika vereinigen, sobald fch dieses von England emanzipiert hat. Dann haben Sie alle diese Gelder vergeblih ausgegeben,

Gouverneur von Shuckmann widersprehen. Erst hieß es regierungs- seitig: Wir wollen keinen Krieg mit den Ovambos. Gestern sagte aber der Gouverneur: Sollen wir ruhig und stille sein? Ja, entweder das eine oder das andere. Residenten gehen, wenn wir vernünftig find. nünftig sind und die Ovyambos! Resolution der Budgetkommission das Gegenteil dessen herausgelesen, was darin steht. folgen, was später gesehen wird. Auffallend war es mir, daß der Gouverneur den Bahngedanken ironisch behandelt hat. Gerade mit dieser Jronisierung hat er den Beweis erbracht, wie notwendig meine Mahnung wegen der Bahn war. und de ironishe Behandlung seitens des Gouverneurs zeigt, daß er esen Darum i} es unsere Aufgabe, mit allem Nachdruck auf diese allein moderne Art der Kolonisierung immer wieder zu drücken. Was die Frage der Beeidigung der Neger betrifft, so kann ih nur nochmals zu größter Vorsicht raten. jungen Jahren eine solhe Vereidigung erlebt; der Neger hing an den Augen des Verteidigers immer mit der ummen Frage, was er, troß seines Eides, auf die Fragen des Richters antworten solle. Neger sind Kinder; Kinder aber stellt man niht unter Eid.

Gouverneurs von Shuckmann über die Gisenbahnfrage keineswegs als ironish aufgefaßt. Kolonie auch die Zinsen für den Bahnbau tragen könne, steht durchaus in Uebereinstimmung mit der Meinung der Mehrheit des Hauses. Von der Bahnlinie Lüderiybucht—Keetmanshoop habe ih ein Original-

12 4, auch bei Berücksichtigung der teuren Verhältnisse ein guter

Lohn. erhalten, läßt ich niht genau erkennen.

mann au bei den anderen Arbeiterkolonnen der Fall; fast alle find

Kroaten und Italiener. Kolonie. 1 nit, sondern shicken ihn in die Heimat, in einem Jahre etwa 3- bis 400 000 4. u Gunste in der Kolonie verbleiben, mindestens nicht in ein außerdeutsches Land gehen. Auch beabsichtigt keiner von den Kroaten, später dort zu bleiben; Deutsche würden sih doch m't Hilfe der Uebershüsse aus Arbeitslöhnen dort anfiedeln. è Bedenklichkeit für diz Zukunft. Wenn die Regierung au der die Bahn bauenden Firma nit vorschreiben kann, nur Deutsche zu be- schäftigen, so könnte sie doch etwas mehr darauf drücken. Mehr als bisher sollten auch Handwerker neben den Arbeitern aus Deutschland A werden ; e Diamantenzeit ist der monailihe Zuzug nah der Kolonte sehr groß; siherlih sind es niht gerade die allerbesten Elemente, die dieses

Diamantenfieber dorthin bringt. : doppelte Pflichten, unter den Ginwanderern zu sieben, und ein starkes |

deutshes Volksleben dort zu entwidckel».

schr {wer von hier aus zu übersehen. Es ist ja selbstverständlich, daß die Bauunternehmer {on im Interesse des Reichssädckels bei der

olitishes

Abg. Dr. Semlex (nl.): In zwei Punkten muß ih dem

Der Gouverneur sagte, es wird mit dem a, wenn wir ver-

Der Gouverneur hat aus der

ch werde mit der größten Aufmerksamkeit ver-

Diese Mabnung war wohlgemeint,

Kolonialgedanken bisher nicht richtig erfaßt hat.

Ich habe felbst in meinen

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Ih habe die Bemerkung des Seine Bemerkung über die Möglichkeit, ‘ob die

ohnbuch hier. Die weißen Arbeiter bekommen einen Tagelohn von

Die Herero erhalten täglih 3,50 4; was die Hereroweiber Unter den weißen Arbeitern

|st kein einziger Deutscher; dasselbe ist nach meinem Gewährs-

Das hat ein großes Bedenken für die ganze Die Kroaten verbrauhen einen großen Teil der Gelder

Dieses Geld sfollte doch zu Gunsten der Kolonie

Diese Erscheinungen sind von großer

dem, wie

und das würde gelingen nach : In dieser

Lohnverhältnisse beim Bau geschildert werden.

Da erwachsen dem Gouverneur

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: Die Verhältnisse, welche Herr Lattmann eben berührt hat, find

Anwerbung die Leute da nehmen, wo fie sie gut bekommen können, aber au Leute, die für diese niedrige Sorte von Arbeiten, um die es sih handelt, geeignet find und bereit find, mit den Hereros und anderen zusammenzuarbeiten. - Die s{hwierigeren konstruktiven Arbeiten an der Bahn mat alles miteinander die Eisenbahnbaufirma und die Weißen, selbstverständlih deutsWe Ingenieure. Hier handelt es sch um Erdarbeiten, Bauten von Brückendurhläfsen 2c, und es ist deshalb nit recht gerechtfertigt, aus Deutshland Leute wegzunehmen für eine sfolhe Saisonarbeit. Ganz besonders haben wir ja auch in Deutschland gar niht einen Ueberfluß an Menschen, die wir gern abgeben möchten. (Zuruf rechts: Arbeitslose!)) Vielleicht sind unter den Arbeitslosen folch:, das mögli, aber | damals war nicht davon die Rede, im Gegenteil, da hat | man fich gerade bei den Herren rechts sehr beklagt, daß fie keine Arbeiter kriegen konnten. Also den Zuruf von dieser Seite hab: ih riht erwartet. Jch bin also ‘bezüglich des Wunsches des |! Herra Lattmann bereit, mit der Bauunternehmung darüber zu \pr-chen, | Ich häite nichi das Wort ergrifsen, wenn ih nicht hier davor warnen | möchte, anzunehmen, daß fleine Handwerker in Südwestafrika ein |

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besonders gutes Los erroartet, das ift niht der Fall, die meisten | Positionen {ind heute schon stark beseßt, und die Löhne, die hier an- gegeben sind, werden jeßt auÿ nicht mehr bezahlt. Jh wollte im Interesse vieler, die arbeiislos sind, aus Deutschland herauswollen, und im Interesse derjenigen, die viele Anfragen tagtäglich an das | Reichskolonialamt wegen Auëwanderung rihten, do sagen, daß ih | jedem Handwerker heute aus seinem eigenen und nur aus feinem | eigenen Interesse abrate, ohne Kapital in das südwestafrilanische Schutzgebiet hinauszugehen. (Hört! hört! links.) Und ih wollte das um fo eher sagen, weil Herr Lattmann der Ansicht war, die Leute würden sch mözliherweise mit ihren Ersparnissen axsledeln. Das habe ich in dem Lande gesehen, mit Grsparnifsen, fi anzusiedeln, schafft da draußen nur Proletarier, Leute, denen es niht besonders wohl geht, bei denen überhaupt die beiden Gnden der Wirtschaft niht zusammenzu- bringen sind. Leute, die dort prosperieren können, und solhe haben

reihlihes Futter geben.

Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution,

K den Kommissar in Ovamboland, wird angenommen.

ie Ausgaben für die Zivilverwaltung werden größten-

teils ohne Debatte nah den Anträgen der Budgetkommission bewilligt.

Zur Unterhaltung und Ergänzung des lebenden

Jnventars sind im Etat 400 000 6 ausgeworfen, die Kom- mission hat nur 360 000 6 bewilligt.

Ein Antrag von Byern (d.-kons.) will die Bewilligung

auf 380 000 46 erhöhen.

Abg. vo n Byern (dkons.): Es handelt sih bei diesem Titel wesentlich um Futterkosten für Pferde, Maultiere und Ochsen, bei denen man nicht ohne weiteres heruntergehen kann, denn man muß den Tieren Wenn man auch sparen muß, fo isi es

bier doch nicht angebraht. Jch bitte, den Titel wenigstens um

20 000 # zu erhöhen.

Der Antrag von Byern wird angenommen.

Ohne Debatte werden die Ausgaben für die Militär- verwaltung und für die Eisenbahnen nah den Kommissions- vorschlägen bewilligt, ebenso die einmaligen Ausgaben und die Einnahmen des Etats für Südwestafrika.

Die Pet itionen des Generalmajors z. D. von François in Görliß um Entscheidung in der füdwestafrikanis en Ent- \chädigungsfrage und des Rudolf Kind u. Gen. in Swakop- mund um Ueberlassung eines als Schulgebäude begonnenen Neubaus zu Schulzwecken bezw. einer Beihilfe von 25 000 für einen Schulbau werden den verbündeten Regierungen als Material überwiesen.

Der Etat für das Schußgebiet Neuguinea wird ohne Diskussion nah den Anträgen der Budgetkommission erledigt, ebenso der Etat für die Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschall-Fnseln.

Beim Etat für Samoa weist der

Referent Abg. Dr: Semler (nl.) darauf hin, daß 1905 der Gou- verneur Dr. Solf das Grundstück des Eingeborenenhospitals in Apia statt mit einem Holzzaun mit einem eisernen Gitter hatte umfriedigen lassen, das aus Europa bezogen werden mußte und statt 1500 4 10 350 Kosten verursahte. Die frühere Kolonialverwaltung hat die Erstattung dieser niht als dringlih anerkannten Mehrausgabe von dem verantwortlihen Gouverneur verlangt, der auch den Beirag erstattet hat, obne jedoch die Forderung als berechtigt anzuerkennen. Die Errichtung des eisernen Zaunes hat sich nach den Erläuterungen zum Etai a!s zweckmäßig und die Einfriedigung auch des europäischen Hospitals als notwendig erwiesen. Den Vorschlag des Etatsentwurfs, die gesamte Ausgabe auf amtlihe Fonds zu übernehmen und dem Or. Solf den erstatteten Betrag zurückzuzahlen, hat die Kommissions-

mebrheit abgelehnt. Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren, Sie haben den Antraz des Herrn Dr. Semler gehört. JH habe noch einmal zu erklären, wie ih es im vorigen Fahre auch getan habe: die Bestellung dieses Gitters war ein Akt der Gutgläubigkeit, aber auch der Eigenmäßtigkeit des Gouverneurs. Wir haben von Regierungsseite alles getan, um der Autorität der gesetzgebenden Körperschaften auch hier Geltung zu vershaffen, haben den Gouverneur haftbar gemacht und auch das Geld von ihm ein- gezogen. Ich möchte aber bitten und mih durhaus dem Wunsche des Herra Abgeordnetea Dr. Semler anschließen, da das Gitter nunmehr cine nüßlihe Verwendung gefunden hat und es außferordentli® hart ift, den Gouverneur mit einem in Samoa unverwenckbaren eisernen Gitter sien zu laffen, daß das hohe Haus dem Wunsche des Herrn Abg. Dr. Semler nachkommt und die Regierung?vorlage so, wte sie vorgeleot ift, annimmt.

Das Haus bewilligt entgegen dem Kommissionsantrage die Etatsansäße unverändert.

Der Etat für die Schußgebiets\{chuld wird ohne Debatte bewilligt.

Abg. Ledebour (Soz.) konstatiert zur Geschäftsordnung, daß vor- her über die Resolution, betreffend das Ovamboland, ohre Abstimmung entschieden worden ist; bei etner formellen Abstimmung würde seine Partei dagegen gestimmt haben.

Hierauf wird der Spezialetat für das Reichskolonial- amt weiterberaten;, der erste Ausgabetitel „Staatssekretär“ ist bereits angenommen. Hierzu liegt bie Resolution des

Zentrums vox; „den-Michskanzler zu ersuchen, Anordnungen zu treffen, dur

welche bestimmt wird:

1) daß alle auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes er- lassenen Verordnungen der Kolonialzentralverwaltung und der Gouyerneure der einzelnen Schußtzgebiete dem Reichstage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden,

2) die Art der Veröffentlihung dieser Verordnungen

langung der Rechtsgültigkeit.“

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren! Diese Resolution ift, wahrscheinlich weil fie schon für sich selbst spricht, seitens der Antragsteller bisher nicht be- gründet worden, und ih habe deshalb keine Veranlaffung gehabt- mich darüber zu äußern. Im allgemeinen stehen wir dieser Resolution durchaus freundlich gegenüber. Die Sache zerfällt in zwei Teile, die eine ist die verfafsungsrechtlihe Seite, die andere ift eine Zweckmäßig- keitsfrage. Verfassungsrechtlih if die Sache so:

Der § 15 Absatz 1 des Shußtzgebiet3gesezes behandelt einerseits (im Absay 1) die zur Ausführung des Geseßes erforderlichen all- gemeinen Anordnungen, andererseits (in Absay 2 und 3) die polizei- ligen und fonstigen, die Verwaltung betreffenden Vorschriften, gegen

zur Ér-

wir eine Anzahl in Deutschland, sind fleißige Leute mittleren Kapitals, aber nicht Leute, welhe hinausgehen, um zunächft einmal sich um Arbeit zu bewerben. Ste wollen cinen hogen Lohn

ja angeführt. Nichtsdestoweniger: Ueberall, wo wir die Wahl haben

und die Gisenbahubauten werden ja auch nit so bald abreißen; | es muß ja in absehbarer Zeit der Umbau der Bahn Karibib—Windhuk |

gemacht werden, und vielleicht manches andere —, werde ih trogdem, soweit ih kann, auf die Gisenbahuunternehmer wirken, daß, ceteris

paribus, selbstyerständlih der deutshe Eisenbahnarbeiter dort den |

Vorzug haben muß.

Vizepräsident Dr. Paasche: Rede des Abg. Ledebour kommen lassen; die Aeußerung (d präsident verliest) mag zwar nah dem Tone, in dem fie gesprochen war, nicht gerade angenehm gewesen sein, und ich war zu einer Unter- brechung berechtigt, ihr Wortlaut aber kann mir zu einem Ordnungs- ruf keinen Anlaß geben.

Damit (4 be die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

prinzipiell und E den Standpunkt des Gouverneurs bekämpft, * der diejenigen Weißen, die mit \{chlechter behandeln will. F bracht, daß ih die differentielle Behandlung verwerfe, wenn ich dabet auch nit alle Folgen derselben aufgezählt habe.

bekommen, der |! dort aber nihcht weit reiht, der Herr Abgeordnete Lattmann hat das |

Ih habe das Sengranm bie j e der Bize- }

Abg. Erzberger (Zentr.) Ih habe geftern in meiner Rede ganz ;

Eingeborenen verheiraten, | ch habe sehr deutlich zum Ausdruck ge- }

deren Nihtbefolgung Strafen angedroht werden können.

Bei den ersteren handelt es sch um Anordnungen auf dem Gebiete der Verwaltung, um Akte der Exekutive. Grundsäßlich hat aber bei Leitung der Verwaltung die Volksvertiretung niht mit- zuwitken, und da auch da9 Schußtzgebielsgeseß selbst etne Mitteilung derartiger Anordnungen nicht vorsieht wie dies an mehreren | Stellen der Gewerbeordnung geshehen is —, so wird ein Nechté- | anspruh des Reichstags auf eine fortlaufende Vorlage jener Anord- | nungen nicht in Fraze kommen können. Jch stelle nur einmal | zunä die Nechtsfrage fest, um naher darauf zurückzukommen, wie | man in jeder wünschenswerten Weise alles zugänglich machen kann, was Sie etwa wünschen.

Die im Abs. 3 und 4 des § 15 des Schutgebtetsgesetzes be- | handelten Vorschriften sind Rehtsverordnungen , d. h. matertell ¡ Geseze. Aus dem Umstande, daß zum Erlaß derartiger

Schutzgebiete in der Form vo# Verordnungen

| Gesetze für die | der Reichskanzler unter Auss{luß der sonst bei der Gescp- worden - i, darf

gebung beteiligten Faktoren ermäthtigt

geshlossen werden, daß niht beabsichtigt ist, dem Meichs- durch Kenntnisnahme eine Be-

teiligung einzuräumen. Auch hier ist auf das Fehlen einer bezüglichen

' Vorschrift wie in der Gewerbeordnung hinzuweisen. (Zuruf aus der

| tage wenn auch nur

bunden.

Mitte.) Das ist, wie in Uebereinstimmung mit anderen Reiht- ämtern festgestellt ift, die rechtligze Sachlage.

Meine Herren, materiell liegt die Sache so: Alle Dinge, die wichtig sind und auf dem Verordnun¿swvege einem weiteren Kreise mitgeteilt werden, erscheinen und werden abgedruckt in den jeßt in allen Schutzgebieten gleihmäßig erscheinenden Amtsblättern, Wir haben im vorigen Jahre ein Amtsblatt für Kamerun bewilligt, vor ¿wei Jahren eins für Togo. In Südwestafrika gibt es amtliche Organe, in Ostafrika desgleihen, in Samoa ebenso. Nur in Neu-Guiuea fehlt ein solches Drgan. Wegen der Verordnungen von Neu-Guinea bin ich bereit, dieselben bier immer nieder- zulegen, gerade fo wie in der Bibliothek des Reichstags bezw. im Lesezimmer regelmäßig die sämtli Hen Amtsblätter der einzelnen Schuy- gebiete ausgelegt werden, fodaß jeder, der an der Sache irgendwie interessiert ist, alles erfahren kann, was öffentli Rechtens ist. Ferner werde ih auf besonders wihtize Verordnungen, wie es jeßt {on ge- schieht, ebenso wie auf alle Verordnungen des Reichskolonialamts als folhe im , Deutschen Kolonialblatt", dem amtlichen Organ des Reichs- kolontalamts, ganz besonders hinweisen, sodaß der matertellen Seite, der durhgehenden, ausreihenden Information sämtliher Mitglieder des Deutschen Reichstags von seiten der Verwaltung ohne jede Be- zugnahme auf diese verfafsungs- und staatsrechtliche Frage vollauf Rechnung getragen roerden kann. Daraus woürde elgentlich folgen daß Ste diese Nefolution an und für sih niht anzunehmen brauditen. Ich glaube, man könnte dur die Erklärung, die ih abgegeben habe die Sache für erledigt ansehen. Ih habe aber meinerseits selbîtver- stäudlih niht das mindeste dagegen, daß Sie pro memoria für die Verwaltung die Resolution noch aklzeptieren. Wir werden so ver- faßren, wie ih hier dem R-ihstage zugesagt habe.

Die Resolution wird darauf angenommen. Von der Kommission ist folgende Resolution beantragt: „den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung über die Aenderung der Anstellungsverhältnisse des Bureaupersonals des Reichskolonialamts unter tunlihstem Anschluß an die Verhällnisse in den anderen Neihéämtern einzutreten.“ is

Auch diese Resolution gelangt zur Annahme.

Die ordentlichen Ausgaben für die Zivilverwaltung werden nah einer kurzen Bemerkung des Abg. Dr. Arning (nl.) nah dem Kommissionsantrage bewilligt; ebenso ohne Debatte die ordentlichen Ausgaben für die Militärverwaltung.

Bei den einmaligen Ausgaben für die Zivilverwaltung, uns Loe s der D von 25 200 #1 „Beitrag zu den Interhaltungsfofien der Kolonialschule i ißenh 4 E |hule in Wißenhausen __ Abg. Shheidemann (Soz.) auf den jüngsten E dieser Anstalt zurück und bemängelt die dort ie Art ber Citi it und Ausbildung. Nach unverdächhtigen Zeitungs- und sonstigen Mit- teilungen mache die Anstalt eine sehr merkœürdige Reklame für ih; es scheint daselbst nah Gunst, d. h. nach der Gesinnung der Schüler, verfabren zu werden; die vielgerühmte ,Charakterbildung* scheine auf die Pflege des Byzantinismus hinaz8zulaufen, da z. B. bet der Durch- fahrt des Kaisers die Schüler sih hurrarufend längs des Eis: nbahn- ¡uges aufgestellt hätten. Der Krieherei nach oben scheine anderseits ein gewisser Terrorismus nach unten gegenüberzufiehen, indem die Anstalt die Milchpreise in die Höhe treibe und dabei gegen die Be- wobhners{haft von Wißzenbausen ganz ffkrupellos vorgehe. Die Ver- wartung der Kolontal|chule sei sogar so weit gegangen, bei den einzelnen j eschâftsleuten die Erklärung abzugeben, daß sie Weihnachtseinkäufe bei ihnen nur unter der Bedingung machen würde daß diese Geschäftaleute ihre Milh von der Schule bezözen. Die Pädagogik an der Schule scheine einer gründlih¿en Remedur zu bedürfen. E

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Somoit { E ay ck Hoi 5 Soweit ih die Beshwerden des Herrn Abg. Sheidenann für | ( | Jch erinnere z

begründet oder wihtig era§te, werde ih sie gewiß unter [ Milchgeschichte gehört meines Erachtens nit dazu. S u Ih bin hier zitiert worden, daß ih rüdckenstarke Beamte gern in den Kolonien“ haben möhte. Ich bätte aber auch vollständig z!tiert werden müfsen, daß ih kaiser- und reihstreue Beamte in den Kolonien haben will. Nun, meine Herren, wenn Seine Majestät der Kaiser durch Witenhausfen durchfährt, glaube ih, ma&t es den Jungen allen großen Spaß, wenn sie nach dem Bahndamm gehen und ih den Oofzug ansehen können. Darüber bat ih kein Mersch zu beschweren und Byzantinismus ist das noch lange nicht. j

Ich verstehe, daß der Herr Abg. Scheidemann die Kleinbürger seines Wakbhlkreises hier vor dem Reichstag (Zwischenruf links.) » Ich weiß ja, wo das liegt, ih bin selbst dagewesen, ih bin auch einer von den angegriffenen hohen Besuchen das kann ich durhaus verstehen; aber für uns hat das wirkli keine sehr große Bedeutung.

Gine Bemerkung möthte ih aber denn doch noch maten : ich finde es niht sehr bübsch, daß das konkurrierende Institut in Hobhenhbeim sih über die Kolonialshule in Witzenhausen so aus[läßt. (Zwischenraf link3.) Sie haben das ja vorgelesen! (Widerspruch links.) Fern: rhin bemerke ih aber, daß hier behauptet worden ist, Leute, die aus Wizenhausen vorzeitig weggegangen seien, seien unter Umständen lehr tühtige Leute geworden, und diejenigen, die die Schule sehr gut dardgemacht hätten, aus denen sei nihis geworden. Das ift für alle Schulen der ganzen Welt ri(tig und maßgebend, daß diejenigen, die an der Schule sehr viel getaugt haben, im Leben es oft zu nihts bringen, und die Schlüsse, die Herr SHeidemann daraus gezogen hat daß dort Favoritismus herrsche, lassen ih niht ziehen. Im “chri en werde ih, wo ih glaube, daß Grund zu Beschwerden ist, den Dingen Ras wie ih das immer getan habe. (Beifall)

ei den einmaligen Au ir di ilitär vinsét der Referent 8gaben für die Militärverwaltung g: Dr. Semler (nl.), daß der 4 kommission vom Feiegoncinifler R rep Waver ua

Regelung des Rati erstreden mge, Rationenwesens sich auch auf die Schuttruppen

Der Rest des Etats für das Kolonialamt kommt nach d Kommissionsvorschlägen ohne weitere Debatte zur T Er Petition der Vereinigung der Kriegervereine ehemaliger

hina- und Afrikakämpfer Deutschlands in Berlin um Errich- ang eines Denkmals für die in Afrika und China gefallenen iberwies den verbündeten RegierungeWaäls Material Vas Haus geht über zur Beratung des Etats. d ReiCdpol, und Telegraphenverwaltung. Mit denz ersten Ausgabetitel „Staatssekretär“ wird die erste Lesung des ntwurfs einer Fernsprechgebührenordnung ver-

Abg. Dr. Pichler (Zentr.): Wir wünschen, daß Ueb Mißstände in der Postverwaltung erie dv Reu un

/ Gefpräh8gebühr bezahlt baben,

Als Betriebsverwaltung muß sie zum Teil weni Î berauzarbeiten, namentlich auch mit Nücksiht auf Ce In der Budgetkommission ist besonders die Frage der Perfonalreform besprohen worden; die Frage der Erseßung der Arbeiten der mittleren durch Unterbeamte im Interesse der Erleichterung und der Ersparnis. Weitere Wünsche sind vorgebracht worden in bezug auf die Telegraphen - und Telephonbauten. Eine Subkommission hat den Auftrag erhalten, diese Frage besonders zu prüfen. Ich hoffe, daß ein gedeihlies Resultat dabei heraus- kommt, besonders hinsihtlich der Vergebung der Materialien. Sollte ch ein Syndikat bilden, so müßte der Staatssekretär niht davor zurücks{chrecken, auf Reichskosten ein eigenes Institut zu gründen. Das Fernsprehwesen ist für das wirtschaftlihße Leben des Volkes von großer Bedeutung geworden. Selten finden wir auf technischem Gebiete eine so {nelle Entwicklung. Was die Fernsprechgebühren- ordnung anlangt, so sind wiederholt Anträge auf Abänderung der Gebührenordnun von 1899 gestellt worden. Es wurde eine Verbilli- gung der Telephongebühren und eine gleiche Nepartierung der Ge- bühren für Stadt und Land gewünsht. Auch im vorigen Dezember haben mehrere Redner \sih mit den Telephongebühren beschäftigt und das „Privzip von Leistung und Gegenleistung betont. Segen den neuen Tarif hat ih nun namentlich in Handelskreisen und in Berlin eine lebhafte Agitation geltend gemaht. Die Anschauungen der einzelnen gehen ja weit auseinander und widersprechen si. Während hier in Berlin der Kampf \ih besonders laut äußert, wird von anderer Seite behauptet, daß es in Deutschland kein Gebiet gibt das fo stark dur diesen Tarif bevorzugt wird wie Berlin. . Man beschwert sih, daß das platte Land nit berücksihtigt wird. Es zeigt fih eben hier wie font: jeder beurteilt folche Angelegenheit nah seinen eigenen persônlihen und geshäflihen Interessen. Es sind reti immer diejenigen unzufrieden, die {chlechter wegkommen. enn wir uns die Rechnungen der Postverwaltung ansehen, so werden wir zugeben müssen, daß eine Reform, eine Aenderung der Tarife notwendig war aus finanziellen und sozialen Gründen. Bei dem bisherigen System if die Post nit mehr auf ih;e Kosten ge- ommen. Der bieherige Ueberschuß verwandelt {h in ein Defizit wenn diejenigen Abschreibungen tatfählich vorgenommen werden, die tatsählich notwendig find. Au aus sozialen Gründen war eine Aenderung der bisherigen Tarife niht ¡u umgehen. Der bisherige Tarif brachte eine außerordentli verschiedene Belastung. In Hamburg kostet ein Gespräch durchshniitlih 3,3 A, in kleineren Orten 18,5 A. Die wirklihen Unterschiede der einzelnen Abonnenten sind noch viel höher. Es kann ein Gespräh unter Umständen 4 4, das andere 30 S kosten. Bei den großen leistungsfähigen Geschäften kommt die Bol niht auf ihre Kosten. Es fragt sid, soll tas bisherige auschalsystem beseitigt werden oder nicht. Der Gesegentwurf ver- folgt die Tendenz, eine ausrei{?nde Deckung der Kosten der Postverwaltung zu erzielen, die überflüssigen Gesprähe einzus{ränken und eine gerehtere Verteilung der Lasten herbeizuführen. Dieser Yenderz stimmen wir zu, in allen Einzelheiten aber wollen wir unsere Stellung uns vorbehalten. Ich beantrage deshalb, diese Borlage an die Budgetkommission zur Weiterberatung zu überweisen. Die Budgetkommission hat ih s{on wiederholt mit dieser Frage beschäftigt, _und außerdem hardelt es sich um eine vorwiegend finanzielle Frage. Ein Ausgleich kann nur dadur herbeigeführt werden, daß die Gebühren für die größeren Orte erhöht und für die kleineren Orte entsprehend ermäßigt werden. Man will diesen Aus- gleih dur eine anderweite Staffelu"g erreichen. Die jezige Staffelung ift keine gerechte. Es bestebt jet eine Grundgebühr und Gesprächegebühr und das Pausquantum. Nach meiner per)önlihenAnschauung ist von dem rein finanziellen Standpunkt der Postverwaltung das bisherige System nicht aufreckt zu erhalten, weil die Verwaltung auf ihre Kosten niht femnt. Hôrt man die verschiedenen Klagen, so müßte man meinen, daß gerade in Berlin eine ungerehte Behandlung der Teil- nehmer stattfinden wird. Das ift aber nit ter Fall. Ein großer Teil der Teilnehmer hat bisher eine höhere Gebühr gezablt, als er künftig zablen foll. 2000 Gespräche sollen binfort 170 46 koften, 10 M weniger als bisher. Im übrigen ift zu berüFsichtigen, daß die Gebühren immerhin viel billiger sind als Briefe und deren Ant- worten. Der neue Tarif bringt für S diejenigen, welche bisher die C r ) n, eine Verbilligung der Grundgebühr und der Sesprächsgebühr. Nicht zu übetfebén ift übrigens, daf m au Handelskreife gibt, die den neuen Tarif für gerecht erklärt baben. Ih eri B. an die Schwäbische Handelskammer. der Teilnehmer werden eine Erhöhung erfahren. Die Gebühren für die kleinen Televhonneye jollten herabgeseßt und au einige weitere Wünsche berücksichtigt werden, die sich auf die Beseitigung einiger Unstimmigkeiten beziehen. Manche Bedenken gegen die neue Telephon- gebührenordnung ließen sih beseitigen durch die Einführung eines etwas verbilligten Abonnements. Eine Tarifreform genügt aber nit, es wird auch eine Verminderung der Anlagekosten herbeigeführt E massen, Ih was daß in der Kommission ein Weg ge- verden möge, der den finanziellen Bedü Nei und den berechtigten Wünschen des Publikums en E

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: : Meine Herren! Ich kann dem Herrn Vorredrer darin bets stimmen, daß die Reichspost- und Telcgraphenverwaltung einen | großen Geschäftsbetrieb hat, und daß da auch Marximen wie bei | anderen Geschäften in Geltung kommen ; aber er wird mir auch darin zustimmen, daß die Rei&8post- und Telegraphenverwaltung neben diesem Geschäftsbetrieb als Staatsanfstalt und als Besizerin von Monopolen der Bevölkerung gegenüber große Verpflichtungen hat-

Nur 33% |!

etwas zu langsam. Dieses Tempo ift aber geboten, weil wir nur dann vorgehen können, wenn der Erfolg vollständig gesichert ist,

Nun hat der Herr Vorredner auch die Wichtigkeit hervorgehoben die die Vergebung yon Matertalien bei dem großen Betriebe hat. Es ist dies ganz rihtig, da, wenn die Herren den Etat ansehen, alljährlich viele Millionen, bis zu 70 und 80 Millionen, für das Fernsprehwesen ausge- geben werden, und zwar beziehen sich diese Ausgaben auf Kupfer, Eisen, Draht, Stangen usw. Die Herren wollen überzeugt sein, daß bei diesen Materialienvergebungen sehr kfaufmännish vorgegangen wird Der frühere Unterstaatssekretär verfolgte z. B. die Preise von Kupfer derartig, daß mir vielfah die Kaufleute gesagt haben: er beherrscht die Sache eigentli besser als wir; er gönnt uns nicht einen kleinen Gewinn. Dieses Verfahren wird au weiter beobathtet.

Wir werden auch bei diesen großen Summen, - ausgaben, ziemlich scharf vom Rehnungshof A A L müssen ihm Rede stehen, weshalb wir diese und jene Preise bewilligt haben. Bei den vielen Verträgen, bei den Aus\chreibungen, die von hier aus stattfinden, wird stets darauf gesehen, daß wir billig ein- kaufen, und daß wir dur Verallgemeinerung der Submissionen gute Preise erreichen.

Der Herr Vorredner ist dann auf den Entwurf der neuen Telephongebührenordnung eingegangen. Ich möchte au einige Worte dazu sagen. Den Herren ist ja bekannt, daß bald nach der Einführung der Fernsprehgebührenordnung der Wunsch entstand, eine beXere Aug- gleihung stattfinden zu lafsen. Es wurde geklagt, daß bei dew Jegen- wärtigen Tarif das Land im Verhältnis zu der Stadt zu sle, : weg- käme, und es wurde von einzelnen dann geltend gemaht: waru1x foll das Land ü*ßerhaupt solche Anlagen im weiteren Maße bekommen? Es kommt ja aus diesen Anlagen wenig ein, die Städte dagegen bringen die großen Summen! Es ift zweifellos, daß der Verkehr in den großen Städten ein viel intensiverer ift, und daß der Landverkehr im Ver- hâltnis dazu schwach ist. Aber, meine Herren, darin besteht ja gerade die Pflicht des Staates und der Staatsanstalten, daß fle etnen Aus- gleih herbeiführen. Wenn man das nicht wollte, dann könnte man ja den Betrieb den Privatunternehmern überlafsen: aber diese segen g ug großen Orte hinein und vernatlässigen das Land, und des- a at der Staat und das Reih die Pflicht,

Möglichkeit gerecht zu werden. y d b raa as Wenn Sie ih nun die Gebührenordnung ansehen, so können Sie sagen: die Anlagekosten für die Verbindungen nah dem Lande find allerdings etwas höhere, weil die Wege längere sind. Aber meine Herren, in den großen Städten sind die Wege, auf denen bar Draht zu ziehen ift, auch recht lang. Nun kommt aber ein wichtiges Moment hinzu: auf dem Lande kommen wir mit einfachen Ein- rihtungen innerhalb der Anftalten aus, während in den großzn Orten im Fernsprehbetriede die Schwierigkeiten und die Ausgaben erst ret gewaltice werden, wenn es sich um große Einrichtungen handelt. Die inneren Einrichtungen an den großen Orten find sehr kostspielig, fe erfordern die fortwährende Einstellung neuen und sehr zahlreihen Personals, besonders da für die einzelnen Stellen niht zu übersehen ift, welhe Anforderungen gestellt werden. Die Verwaltung ist infolge der Anregungen dieses hohen Hauses und

}- infolge ihrer eigenen Erfahrungen an diese Neuordnung der Gebühren

herangetreten. Daß sie damit wieder einmal den s{chärfsten Angriffen begegnen würde, daran habe ich feinen Moment gezweifelt. Denn wenn ein folher Ausgleich zustande kommen soll, dann wird dem einen genommen und dem andern gegeben, und das kann niht anders ge- s{hehen, wenn als Hauptmoment dabei in Betracht gezogen wird und gezogen werden muß, daß bei unserer finanziellen Lage die Etnrahmen nit geringer werden dürfen.

Nun find wir durhaus nicht leihtfinnig an die Aufgabe heran- gegangen, wir haben eingehende Ermittelungen angestellt, wie Sie aus der Vorlage ersehen. Wir haben uns mit den süddeutschen Postver- waltungen ins Einvernehmen geseßt, diese haben auch Ermittelungen angestellt, wir haben dann zusammen keraten, und bei einer solchen wichtigen Einrichtung wollten wir auch die Interessenten hören, die von diesem

| Institute reichlichen oder weniger reihlihen Gebrau machen. Jnfolge-

dessen haben wir im Januar 1908 einige Herren aus dem Handelsstande aus der Induftrie, aus dem Handwerk und aus der Landwirtschaft einberufen. Nun haben wir aber niht etwa, wie mir nahegelegt wurde, diese oder jene Herren ausgesuht; dann hätte man mir glei wieder den Vorwurf gemacht: du haft die ausgesuht, die für deine Pläne gerade pafsen, nein, wir haben uns an den Handelstag, an den Landwirtschaftscat und an die Vertretungen von Zudustrie und

| Handwerk gewandt und haben gebeten: bitte, bezeihnet uns einige

Mitglieder, die ihr für geeignet haltet;, uns bei unseren Vor-

und daß fie niht bei jedem Geschäftöbetrieb abwägen kann : dies bringt so viel und dies bringt das, und wenn es dag nicht bringt, | dann tue ih das niht. Dann würde der ganze Wert der Staats.

anstalten fortfallen, und wir würden das Land s{lechter behandeln müssen als die Städte. Wir müsscn alle Interessen berüdsihtigen. Ich kann ihm au die Versicherung geben, daß bei der Verwaltung stets genau beobahtet und verfolgt wird, wie sich die Einnahmen ge- ; stalten, und daß wir ftets dann, wenn die Einnahmen nahlassen, au mit aller Energie dahin wirken, daß die Ausgaben zurückgeführt werden, | und niht etwa nur, daß Verfügungen erlassen werden, fondern daß j durch Abweisung von zu weit gehenden Anträzen, dur Kontrolle und Dae an Ort und Stelle die Sache ins richtige Gleise gebracht | wird.

Ih möchte hier vor diesem hohen Hause nur wiederholen, daß die NReichspost- und Telegraphenverwaltung ih bewußt ist, sparsam | zu wirtshaften, und, meine Herren, bei den vielfahen Prüfungen, die | stattgefunden haben, ist niht ermittelt worden, daß wtr etwx1 Geld vershleudern.

Der Herr Vorredner hat angeführt, daß im Beamten- und | Unterbeamtenpersonal eine weitere Ersparung dahin stattfinden möchte, | daß einfahe Geschäfte minderbezahlten Personen übertragen werden. | Ih darf darauf zurückommen, däß bereits seit langen Jahren | das Streben der Verwaltung dahin geht, den Unterbeamten Geschäfte, die bisher von Beamten wahrgenommen wurden, zu über» tragen, und daß mit diesem Verfahren auch energisch weiter vor- gegangen wird. Nur wollen die Herren dabei immer im Auge be- halten, daß bei allen solchen Maßnahmen es unsere erste Pflickt ift, dafür zu sorgen, daß die Beyölkerung niht Schaden erleide, und daß insbesondere solhe Anordnungen niht dahin wirken, die Sicherheit und Regelmäßigkeit in der Beförderung ungünstig zu beinflussen. Es ist au allgemein anerkannt, daß wir auf dem Wege vorgehen, nur

geführt werden und daß au in diesem Ressort i gespart wird, soweit das mit den großen Aufzas der Reihspostverwaltung biteiabae ist.

ershei;.t dem einen oder anderen das Tempo, in dem wir marschieren,

| gefunden

bereitungen für eine neue Gebührenordnung guten Rat zu geben.

| Wir haben einige der vorgeshlagenen Herien zusammenberufen und

haben mit ihnen beraten niht etwa dahin, daß gesagt worden ift: hier diese Gebührenordnung soll eingeführt werden, sondern in dem richtigen Bewußtsein, daß es sich um eine sehr wichtige Augelegenheit handelt, ift den Herren gesagt worden: wir sind uns voll der Schwierigkeiten dieser Sahe bewußt, wir haben lange beraten und find zu der Ueberzeugung gekommen, hier etuen Weg zu haben, aber äußert euch dazu und macht andere Vorschläge. Die Beratung hat stattgefunden, und die Ma- lorität, die ja nit überwältigend war, wie die Herren aus der Dar- legung fehen, hat unserem Gntwurf zugestimmt. Wenn die Sache so liegt, dann darf man doch nit den Vorwurf erheben, die Verwaltung biete hier wieder ein Zeugnis dafür, daß sie ganz rückständig ift, daß sie gar kein Verständnis für den Puls der Nation hat und dergleichen mehr. Bei der Verwaltung hat bestanden und besteht die Auffassung, daß solhe Fragen vielleiht auch auf andere Weise gelöst werden l'önnen, fie ift aber nah Prüfung aller Materialien und nah ihren Grfahrungen zu der Ueberzeugung gekommen, das wäre ein brauhbarer Weg. Wenn diese Fernsprechgebührenordnung einer Kommission über- wiesen werden wird, so wird sih ja zeigen, ob die Herren im stande find, etwas -vorzushlagen, was dem großen Ganzen besser entspricht und die Interessen einzelner niht schädigt. Wie der Herr Ab- geordnete Pichler ganz richtig hervorgehoben hat, hört mau natürli nur die Stimmen dverjenigen, die j:ßt s{chlehter wegkommen. Das sind 30 bis 35 9%, aber die 65 bis 70%, die nicht geschädigt werden find ganz rubig. Jn den leßten Tagen fangen sie aber aut an. Seit einigen Tagen bekomme ih Zuschriften von einzelnen aber auch von N die der Aenderung zustimmen. Jn der Oeffentlichkeit aben bloß die großen das Wort. Da wird ge n :

alles ift let. As 0 Wie liegt es nun? Die einen klagen, sie sollten mehr zahlen.