1909 / 54 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Das kam bei unserer Konferenz auch zur Sprache. Einer fagte: Ich muß den Tag über 40 bis 50 mal \sprechen. Das ist ja sehr {ön, aber wenn der Herr soviel sprechen muß, dann wird er auch dur die Gespräche verdienen. Im ganzen Geschäftsleben gibt niemand einen Pfennig aus, wenn er nicht einen Vorteil davon hat. Die große Bequemlichkeit, die das Telephon gewährt, ist doch niht ¡u leugnen: Der Benuyer weiß sofort, was der Partner antwortet, und ob er die Sache richtig verstanden hat.

Nun haben einzelne Zeitungen ganze Stände mobil gemacht. An dem einen Tage liest man, daß sämtlihe Zigarrenhändler sagen: wir find ruiniert, wenn diese neue Gebührenordnung kommt. Am anderen Tage heißt es, die Nestaurants können niht mehr bestehen, denn sie find verpflichtet, um ihre Kunden zu halten, thnen den Fernspreher umsonst zu stellen. Jh kann mir niht helfen, ih halte einen solchen Einwand für frivol. Denn wenn jemand verlangt, der Staat solle ihn darin unterstüßen, daß er seinen Kunden das Telephon frei zur Verfügung stelle, so ift das doch übertrieben. (Sehr richtig! rets.) Für jeden, der etwas kauft in einem solhen Geshäft und von dem Fernspreher Gebrau} macht, ist es viel angenehmer, wenn er das bezahlen kann un) dem Manne nicht verpflichtet ist. Wenn man aber mit solcher Behauptung gegen die Fernsprech- gebühu enordnung Stimmung machen will, so ist das vollständig fals. Wir werden immer dahin kommen müssen, daß diejenigen, die von dem Fernsprecher reihlich Gebrauh machen, mehr zahlen, als sie jeßt zahlen, und meine Hexren, darüber war in der Kommission absolut kein Meinungsunterschied, daß die jeßigen Gebühren für den VielspreGer zu gering seten. (Sebr rihtig!)) Auch alle diejenigen, die mit der Idee der Fernsprechgebührenordnung, wie sie hier vorliegt, nicht ganz einverstanden waren, waren doch der Ueberzeugung, daß diejenigen, die solch reihlihen Gebrauß von dem Fernsprecher machen, auch mehr zahlen müssen. Es wird sich ja ausreihend Ge- legenheit finden, auf die einzelnen Punkte noch einzugehen, i möchte aber hier diWUeberzeugung aussprechen, daß auf beiden Seiten, auf seiten derjenigen Herren, die die Interessen des Landes vertreten, und auf der Seite derjenigen Herren, die die Interessen der Städte ver- treten, au eine gewisse Zurückhaltung beobachtet werden muß. Jh glaube, wir haben, was das Land anbetrifft, ein großes Zugeständnis gemacht, und das liegt darin, daß die 20 #4, die heute jeder ver- pflihtet ist, zu bezahlen, ohne Rücksfiht darauf, ob er im Ortsneß spricht oder nicht, für den Fernverkehr verwendet werden können. Denn das ist ja ganz zweifellos, daß für den Landbewohner der Wert des Telephons in der Erleichterung des Fernverkehrs liegt, ihm muß daran liegen, in die Ferne sprehen zu können (sehr rihtig!). Diese 20 #6 müssen jeßt für vielleiht sehr wenige Gespräche bezahlt werden, am Orte find vielleiht 10 oder 20 Teilnehmer, mit denen er nihts zu sprehen hat, dagegen hat er nach außen viel zu sprechen, und dieses Geld kann er in Zukunft für Ferngespräche verwenden.

Bei der Neuregelung der Gebühren muß dahin gezielt werden, und davon kann nicht abgewihen werden, daß die- jenigen, die viel Gebrauh machen von dem Fernsprecher, mehr bezahlen als jeßt. Das ift eigentlich der Kernpunkt der ganzen Sache, daß die Summe der Gebühren, wie sie jeßt aufkommt, zu gering ist. Denn darüber wollen wir uns nicht täuschen: die Ein- rihtungen für die Fernsprecherei kosten recht viel Geld, und fie kosten immer mehr Geld, weil immer feinere Apparate konstruiert, immer wertvollere Erfindungen gemacht werden und wir niht rückständig sein Fönnen und dürfen und deshalb auch zu ptelfahen Aenderungen in den Einrichtungen verpflichtet sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleih aussprechen, daß dieser Wechsel in den Einrichtungen, der eintritt und eintreten muß, nicht etwa eine Eigentümlichkeit der deutschen Poft- und Telegraphenverwaltung ist, sondern auch im Auslande, und zwar in uoch viel höherem Grade, zu finden is. Es ist selbstver- ständlih, daß Systeme, von denen man Gutes erwartet hat und die fich dann nicht bewähren, beseitigt, umgebaut werden müssen. Ih möchte damit s{ließen, daß ih mit dem Herrn Vorredner die Hoffnung und Erwartung hege, daß in der Kommission die vershiedenen Interessen sich dahin vereinigen lassen werden, etwas Nüßliches zu hafen, und das die Befürchtungen, die auf der einen Seite gehegt werden, ebensowenig zutreffen werden, wte die vielleiht etwas zu weit gehenden Wünsche nach der anderen Richtung Erfüllung finden. (Bravo! rechts.)

Um 6 Uhr wird hierauf die Fortsezung der Beratung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 44. Sißung vom 3, März 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus seßt die Beratung des Etats des Mini- steriums des Jnnern bei dem Kapitel der Polizei- verwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Lichtenberg, Boxhagen-Nummelsburg, Rixdorf, Schöneberg und Deutsch-Wilmersdorf) fort.

Berichterstatter Abg. von Pappenheim teilt mit, daß in der Kommission die Frage der Organisation von Groß-Berlin besprochen worden sei, daß der Etat eine Vermehrung der Polizeibeamten um 228 Stellen vorsehe, und daß eine Petition der Politzeitierärzte in Berlin um etatemäßige Anstellung mit Pensionsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung vorliege, deren Ueberweisung an die RNe- gierung als Material die Kommission beantrage.

Abg. Ziethen (freikonf.): Wie man auch die Frage der Organisation von Groß-Berlin zu lösen gedenkt, so muß man si doch immer sagen, daß die Vororte mit Berlin ein cinheitlihes Wirtscha‘tsgebiet bilden, und daß nah außen das Ganze als ein einheitlihes Gebilde erscheint. Es hat den Anschein, als brauche man die Vororte nur ei 1zugemeinden, um den Zustand herbeizuführen, der den Bedürfnissen von Groß-Berlin genügt; aber fo einfach solche Lösung erscheint, so s{wierig und un- durchführbar erscheint sie mir in der Praxis. Ich sehe die Frage vom kommunalpolitischen Standpunkt aus an. Durch die Eingemetindung würde eine Gemeinde von ungeheurer Ausdehnung mit 3 bis 4 Millionen Einroohnern geschaffen, die bald auf 5 bis 6 Millionen gean sein würden. Berlin is aber \chon jeßt über die

erhältnifse hinaus gewahsen, innerhalb welcher sich eine Gemeinde von einer Zentralstelle aus verwalten läßt. Die Berliner Stadt- verwaltung hat irch ihrer hervorragerten Kräfte Schwterigkeiten, die Aufgaben so schneli zu e:füllen, wie si: würschen muß, und das Interesse der Gemeinden erfordert. Diese Schwierigkeiten würden bei einer noch crôßeren GSemeinde rapid wachsen; es würden in kurzer B in der Kommunalverwaltung geradezu unbaltbare Zustände ent- tehen. Daher halte ih den Weg der Cingemeindung für völlig ungangbar. Es spricht auch noch eixne andere Reihe wihtiger Gründe gegen die CGingemeindung. In ten Vororten mit ihren begrenzten Gebieten finden sich Männer mit Interesse für die - Gestaltung ihrer Ge-

meinden, deshalb hat sich in den Vororten ein lebhaftes kommunales Leben entwickelt, Die Vororte verwalten ihre AuGclegenbet: befser, als es von einer Zentralstelle Groß-Berlins aus möglich sein würde. Dle Selbständigkeit der Vororte hat wobltätige Folgen gezeigt; sie durften nit hinter anderen Vororten zurückstehen, und dieser Wettbewerb hat außerordentli fördernd auf die Verwaltung gewirkt. Dieser Wett- bewerb würde bei der Eingemeindung fortfallen. Die Zahl der Beamten wächst in Berlin schon jeßt stärker, als dem Wachstum der Bevölkerung entspriht, und dementspcehend wachsen au die Kosten. Auf kleinerem Gebiete wird s\parsamer gewirt- shaftet; dort kann jede Ausgabe in ihrer Verwendung besser geprüft werden. Das Gebilde Groß-Berlin würde also zu einer Verteuerung der Verwaltung führen. Die Eingemeindung der Vor- orte würde sie von der Provinz und den Kreisen trennen und diesen historishen Zusammenhang mit einem Schlage befeitigen. Selbst wenn man über alles das hinwegkommen wollte, würde doch der Einfluß auf die Finanzen der betroffenen Kreise geradezu ruinös sein und sie auf das ärgste ershüttern. Die Kreise haben sich für längere Zeit auf Ausgaben eingerichtet, die die Vorortgemeinden mit zu decken über- nommen haben. Wenn ich also die Eingemeindung für keinen gangbaren Weg ansehe, so würde ih doch eine Eingemeindung aus besonderen ört- lien Verhältnissen für zulässig, ja sogar für notwendig halten. Durch die wirtshaftlihe Gemeinschaft Berlins mit seinen Vororten sind aber Einrichtungen, sogenannter Zweckverbände, unerläßlich, um bestimmte gemeinsame Aufgaben gemeinschaftlich erledigen zu können. Die wirtschaftliche Einheit muß auch in bezua auf die steuerlihen Verhält- nisse geltend gemacht werden. Es herrscht eine außerordentliche Ver- \ciedenheit in der Steuerkraft der östlichen und der westlihen Berliner Vororte. In Berlin kommen auf den Kopf der Bevölkerung an Kommunalsteuern 28,4 4, in Charlottenburg und Wilme1sdorf un- gefähr ebensovtel, in Stegliy 16 #4, in Nixdorf hingegen 7,40 #, in Lichtenberg 6,04 46. Dasselbe Verhältnis tritt bei den Volksshullasten zutage. Durch die Eingemeindung könnte ja hier am leichtesten ein Ausgleih geshafffen werden, aber da diese praktisch niht durchführbar ift, o sollte au für die Zwecke der sozialen Fürsorge nach einem Mittel gesucht werden, um den steuerschwahen Vororten zu helfen. Das könnte in der Weise geschehen, daß die reiheren Gemeinden einen bestimmten Prozenisaßz des Gemeindeeinkommensteuersolls aufzubringen haben, und dieser dann verteilt wird an die steuerschwachen Gemeinden. Also keine Eingemeindung, wohl aber Zweckverbände und DAe für die Leistungs\{hwachen Vororte, das ist das erstrebens- werte Ziel.

Abg. Cassel (fr. Volksp.): Der äußeren Einheit, die Verlin mit einer Reihe von Vororten bildet, entspricht auch eine wirtschaftliche, gesellshaftlice und erwerbende Einheit der Interessen, die auch durch ein gemeinsames Band der Verwaltung gefö: dert werden follte. Im Bauwesen, Krankenwesen und Schulwesen hat jeßt jeder Ort für sih allein zu entsheiden, ohne daß der Nahbarort in irgend einer Meise darauf einwirken fann. Daraus ergibt sh eine große Menge von Komplikationen, die die Interessen der Bewohner aufs \{werste \{ädigen. Die Schulverhältnisse müssen z. B. so geregelt werden, daß nicht in Berlin ein ganz anderer Lehrplan besteht, als in den Vororten. Ein großer Teil der Vororte ist an das Wasser- [leitungs8neß, an die Kanalisation und an das Gasröhrenneß Berlins angeschlossen. Alles dies macht die verschiedensten Verhandlungen und Vereinbarungen erforderlih. Und diese Verhandlungen find um so \chwieriger, als daran eine ganze Reihe von Gemeinden beteiligt ist, von denen jede ihre Interessen aufs äußerste zu wahren und die größten Vorteile herauszushlagen sucht. Es müssen endlich Schritte getan werden, um diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen. Während der Zeit des Ministers Hecrfurth ist seitens der Regierung der Gedanke der Eingemeindung aufs Tapet gebracht worden, Der Minister fand aber beim Magistrat kein besonderes Entgegen- kommen. Schließlih is der Magistrat aber doch an die Stadt- verordnetenversammlung mit einer Eingemeindungêvorlage heran- getreten, die allerdings nit so weit ging wie die Vorlace des Ministers. Die Stadtyerordnetenversammlung hat 1895 eingesehen, daß eine bloße Eingemeindung der reiheren Vororte niht möglich sei, und hat einen Plan be/{lofsen, der sich mit dem des Ministers Herrfurth deckte. Jn diesem Sinne berichtete der Magistrat an den Minister, aber es erfolgte darauf keine Antwort. Mit dem Abgange des Ministers Herrfurth scheinen ih die Ansichten der Regierung über die Zweckmäßigkeit der Eingemeindung vollständig geändert zu haben. Éin Vorwurf gegen die Stadt Berlin ist auch um deswillen niht berehtigt, als bei der kurzen Amtsdauer des Ministers Herrfurth die Vorlage doch nicht Geseß hätte werden können, und die Regierung dann eine andere Ansicht batte. Jeßt will die Regierung die Ein- gemeindung also nicht, weil die Vororte hon selbst sich kiäftig ent- widelt bätten. Diese Entwicklung war aber auch {hon zur Zeit von Herrfurth vorauszusehen. Daß die Stadt Berlin schon jeßt zu groß für eine einheitlihe gedeihlihe Verwaltung sei, muß ih auf das entshiedenste bestreiten; alle Besucher der Stadt aus der Fremde \sprehen mit großer Anerkennung über die Leistungen der Stadt. Troß der Größe der Stadt ist allen Anforderungen genügt, wenn au dieter oder jener Mangel einmal beryorgehoben wird, der in anderen Städten niht bemerkbar ist. Es ist eine Phrase, daß Berlin an der Spitze der Zivilisation marchieren müsse, daß aber diese oder jene Ein- rihtung irgend einer anderen Stadt in Berlin noch niht zu finden sei. Ich sehe niht ein, weshalb niht auch eine noch größere Ge- meinde allen Ansprüchen genügen könnte. Die Gemeinsamkeit aller Fnteressen in Groß-Berlin würde am besten durch eine einheitliche erwaltung wahrgenommen werden können. Jch eikenne an, daß die VFntelligenz in der Verwaltung der Vororte Gutes geschaffen hat, aber wenn die Eingemeindung {hon vollzogen wäre, bätte man niht alles einseitig für Charlottenburg usw. gemacht. Allerdings wird es {wer sein, den Kräften, die ihre eigene Gemeinde hoch- gehoben haben, die geeignete Stelle in einer Verwaltung von Groß- Berlin zu \{chaffen. Jh halte Zweckverbände nicht für aus- reichend, sondern ih denke an eine ähnlihe Ginrihtung wie in London mit seiner Einteilung in Grafschaften. Dieser Weg allein wird, wenn die Eingemeindung nicht zu erreichen ist, eine rihtige Abhilfe bringen. Jn einem Zweckverband würde jede Gèémeinde auch nur thre rivalisierenden Interessen In einer einbeitliden Gemeinde würden sehr wohl die Interessen der Gemeinde prävalteren. Wenn man fürchtet, daß #ich in der großen Gemeinde politishe Bestrebungen geltend machen könnten, so könnte das noch viel mehr in den kleineren Teilen, in den einzelnen Gemeinden, der Fall sein. Der Oberbürgermeister Kirschner ist selbs nicht der Meinung, daß die Eingemeindung \ich eines Tages für alle Vororte gleihzeitig vollziehen fönnte. Aber außerordentlih müßte es bedauert werden, wenn die Aeußerungen des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg über die Nichteingemeindung des KCTempel- hofer Feldes die Richtschnur für die Staatsregierung sein sollten. Es soll also so weit gehen, daß niht einmal ein Stück unktebautes Land eingemeindet werden soll, Welches sind denn die großen Etcträgnisse, die das Tempelhofer Feld den Kreisen und der Provinz li-fert? Côln bei einem Fünftel der Bevölkerungs8zabl uwfaßt 11000 ha, Berlin nur 6000 ha, und da soll Berlin nicht einmal ein Stückchen Land hinzu erwerben! Die richtige Frage der Uebernahme der Straßenbahn in \tädtishe Regie kann auch erst vollständig gelöst werden, wenn Berlin weiß, in welcher Weise das Verhäl!nis zu seinen Vororten geregelt wird; die bisherige Haltung der Regierung hat ja Berlin in dieser Sache aufs s{hwerste geschädigt. Von Zweckoerbänden kann man doch nur dann sprechen, wenn dabei die Interessen aller Beteiligten gefördert werden, aber niht, wenn etwa nur Charlottenburg und Lichtenberg gefördert werden, Berlin aber nicht. Eine Steuergemeinschaft, wie sie Herr Ziethen wünscht, würde darauf hinauslaufen, daß die leistvngës{chwachen Bororte sih mit Armen-, Schul- und Krankenwesen einrichten, wie se wollen, und die wohlhabenden Vororte dafür zahlen. Die Aus- aben Berlins für das Schulwesen, für das Bauwesen, für die Äcinei und Krankenpflege, die in den lehten 16 Jahren ganz ungeheuer gestiegen sind, werden Herrn Ziethen wohl überzeugen, daß wir unser Steuereinkommen für unsere eigenen Zwecke brauchen. Wir können keine Almosen an die ärmeren Gemeinden abgeben.

vertreten. }

} Tempelhofer L î | Oberpräsidenten im Provinziallandtag gegeben. Der Oberbürgermeister

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: Vielleicht erleben wir noch einmal die Zeit, daß die Regierung vou

ihrer Ansicht abkommt, der Stadt Berlin dürfe auch nicht ein Meter Land mehr zugeschlagen werden, vielleiht kommt einmal die Zeit, daß au einmal eine Behörde niht gegen, sondern für Berlin ift.

Abg. Hammer (kons.): Okjektiver, als der Abg. Cafsel es getau hat, kann man diese Frage niht behandeln, wenn man Interefsent ift, aber man fann hier der Stadt Berlin nur sagen: „Was du vom Augenblicke ausgeschlagen, bringt keine Ewigkeit dir je zurück? Als in den 90er En die Eingemeindungsfrage spielte, da wollten die Stadträte Berlins, wie denn auch der Abg. Cassel teilweise zugegeben hat, nur die Rosinen haben, von den ärmeren östlihen Vororten wollten sie aber nichts wissen. Die Stimmung, welche in der Bürgerschaft herrschte, war damals treffend im „Ulk“ aus einem Bilde zu erkennen, das den Berliner Bären, von dem damaligen Minister von Achenbach an der Kette geführt, darstellte, wie er sih entsetzt vou den Berliner Vororten, die mit einer großen Kiepe voll Schulden eisheinen, abwendet und sagt: „Von der Gesellschaft will ih nichts wifsen.“ Bezüglich der Zweckyerbänte hat ter Abg. Caffel durhaus recht. Bei der Jubiläumsfeier der Städteordnung hat der Bürgermeister Reicke, Dichter im Nebenamt, eine Rede ge- halten, in der er Dichter im Hauptamt und Bürgermeister im Neben- amt war. Er sagte damals vor dem Kaiser, eine behöcdliche Aengstlihkeit, die mit der Bureaukratie und Bevormundung Ge- \{wisterkind ist, heut noch immer vor der Frage (Groß-Berlin) zurück, und nicht einmal die Eingemeindung des Tempelhofer Feldes, die Berlin fo dringend nötig hat, weil es, sonst von allen Seiten eingeengt, nur dort endlich Gelegenheit findet, in voller Freiheit und mit vollem Gefühl für die Größe der Aufgabe zu beweisen, wie eine moderne, nah ethishen, sozialen und ä|thetishen Gesichts- punkten vernünftig gebaute Stadt aussieht, sheint uns zuteil werden zu sollen. Ich kann hier die persönlihe Bemerkung nit unter- drüdcken, daß gerade diejenigen, die am lautesten über das perfönliche Regiment gesprohen haben, sich hier durch den Mund ihies Dichters und Verwaltungsbeamten selbst an das persös:lihe Regiment wenden, um unter Umgehung der Staatsbehörden die Cingemeindung des Tempelbofer Feldes zu erreihen. Als vor ungefähr vier Jahren der Stadt Berlin angetragen wurde, einen Teil des Tempelhofer Feldes einzugemeinden, hat sie dies abgelehnt, weil sie keine Opfer dafür bringen wollte; das Dorf Tempelhof, welhes außerordentli weit von diesem Teil des Tempelhofer Feldes, von der Hasenheide, entfernt ist, war großzügiger und hat dieses Gebiet eingemeindet. Weil die Stadt Berlin den Grundsay befolgte : Der Staat und die Stadt sollen keine eigenen Werke haben, ist fie mit ihrer ganzen Verkehrspolitik ins Hintertreffen geraten. Wenn hier nicht der Kaiser wohnte, dann würden Sie weder Stadtbahn noh sonst etwas

i haben. Für die elektrisch betriebenen Verkehrsmittel haben Sie so

gut wie gar nichts getan, und wenn auch, wie der Abg. Nosenow ausführte, die Stadt Berlin jegt für diesen Zweck etwa 80 Mill. Mark ausgeworfen hat, so hätte das hon 20 Jahre früher gesheben müssen. Wollen Ste uns draußen verlocken, die wir Verkehröbedürfnifse be- friedigt haben durch Straßenbahnen, die wir die Kanal schiffabrt geschaffen baben, während Sie niemals vorwärts kommen? Wir haben die Grundwertsteuer eingeführt, Sie in Berlin haben fie abe gelehnt. Daßher Ihre Finanzkalamität. Jn den Kommunen draußen holen wir Hunderttausende von den Terraingesellshaften herein, wie ist dagegen Ihre Bodenpolitik? Der Stadtkämmerer Dr. Steiniger hat Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung eine Rede gehalten über die Grundwertsteuer, wie sie kein Konservativer befser halten könnte, aber Sie haben nicht darauf gehört. Wir haben im Kreise Teltow die Verkehrsverhäitnisse durch Straßenbauten usw. lediglich wegen ter Nähe der Großstadt so ausgebaut, wie es sonst ein Kceis nit nôtig hat. Unsere Krankenhäuser können sich neben denen von Berlin sehr wohl sehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Rosenow.) Beruhigen Sie ih, Herr Rosenow, Sie kommen ja nachher daran! Der Kreis Teltow mußte einen Entwäfserungékanal hafen, der 22 bis 23 Millioncn Mark gekostet kätte, wir haben 40 9/9 zugeschlagen und gleich einen Schiffahrtskanal gebaut, ter Nußen schafft. Alle diese und andere Ausgaben find uns durch die Nähe von Berlin aufgezwungen worden. Der Nuthe- Schauverband hat große Ausgaben nur dadur, daß tie Abwäfser der Berliner Rieselfelder abgeführt werden müssen. Vielleicht läßt sich darüber reden, wieder mit Berlin eine Provinz zu hafen. Der Kreis Teltow bringt úber 60 9%/ der Provinzialsteuern für die Provinz Brandenburg auf, und diese Aufgabe könnte er nit erfüllen, wenn er nicht die reihen Vororte in sich kätte. Die Provinz hat infolge der Großstadt für Jrrenhäuser, Idiotenanstalten, für die Fürsorge- erziehung usw. große Summen auszugeben. Es kommen dabei viele

| Nowdies und Zuhälter in Betracht, für die wir eigentlih eine Zwangs-

Die Gutsbezirke und Gemetnden am Teltowkanal ringen sieben Zehntel der Kreissteuern auf, der südlihe Teil des Kreises mit 135 Gemeinden dagegen nur drei Zehntel. Der Abg. Cassel will das Tempelhofer Feld haben, aber die Gemeinde Tempelhof will gar niht in Berlin aufg-nommen werden, ebensowenig Treptow. Was würden auch die Gemeinden ge- winnen? Ste könnten bloß je einen Stadtverordneten wäblen und würden dann von den. Abgg. Singer, Borgmann usw. regient. Ja, wenn alle so wären, wie der Abg. Cassel, dann würde cs ein anderes Bild geben. Stegliß und Lichterfelde arbeiten unaus- gesetzt daran, Stadt zu werden. Wenn diese Städte aus dem Kreise ausschieden, bleibt der Kreis zurück mit seiner großen Schuldenlast für Krankenhäuser, Armenpflege, Wegelast. Das ift unmöglich, die Negierung wuß sich klarmachen, daß der Kreis dabei nit bestehen kann. Es müßte ein Gesez gemaht werden, daß Gemeinden mit einer gerissen Einwohnerzahl, vielleicht sogar mit 18- oder 20 000 Gin- wohnern, Stadt werden können, aber in den Kreisen verbleiben müfsen. Ich bitte die Regierung, daß die Kreise Teltow und Niederbarnim in dieser Weise vor dem Ruin sichergestellt werden. Wilmersdorf ist aus dem Kreise Teltow herausgegangen und hat einen Teil der Lasien für die Krankenhäuser und den Teltow-Kanal übernommen, aber es is ein ganz unglüdlihes Verrehnungssystem. Ich bitte die Regierung, uns möglichst bald aus diesem Dilemma herauszubringen.

Abz. Rosenow (fr. Volksp.): Die Prophezeiung des Vorredners, daß die Sache der Eingemeindung vollständig verloren sei, sheint in Erfüllung zu gehen. Die Regierung hat uns in bezug auf das Feld einen solhen Bescheid durch die Rede des

erziehung einrihten müßten.

hat lange auf Antn'ort warten müssen; so geht man mit dem Ober- bürgermeister um. Den Amtsvyorstehern von Stralau, Treptow und anderen Vororten is von der Regierung verboten worden, die Ver- handlungen mit der Stadt Berlin über eine Eingemeindung forkt- zuseßen. Die Ausführungen des Ministers in der Kommission können verschieden verstanden werden; er sagte, daß durch Zweckverbände Ordnung geschaffen werden solle, und daß er seine Vermittlung dazu anbiete. Gr fügte hinzu, wenn die DE R \{eitern sollten, müßte ein Pas über die Bildung vcn Zweckverbänden gemacht werden. Der inister hätte uns zeigen sollen, wohin der Weg gehen soll, -daß niht etwa etne Vergewaltigung der großen Städte zu Gunsten der Vororte eintritt, auf die die Vorschläge des Herrn HKiethen hinauslaufen, wenn die reihen Städte an die armen Gemeinden Geld abgeben sollen. Wenn Zweckvertände dur Geseh geschaffen werden sollen, müssen qualifizierte Majoritäten geshaffen werden, damit nicht die großen Städte durch die Vororte vergewaltigt werden können. Es ift nicht gesckmackvoll gewesen, den vom König bestätigten Zweiten Bürgermeister von Berlin als im Nebenamt befindlich zu bezeichnen, und das gerade bei einer Gelegenheit, wo der König uns die Ehre des Besuch:s im Nathause gab. Wir haben stolz und freudig diesen Besuch empfangen; die Rede des Bürgermeisters Dr. Reicke hat den vollen Beifall des Königs gefunden, und das ift wertvoller, als wenn der Abg. Hammer ihr Beifall gezollt hätte. Co ist uicht notwendig, auf alle Vorwürfe des Abg. Hammer wegen der Werkt- uwachssteuer usw. einzugehen; auch die Vororte sind fehr spät an die Errichtung von Krankenhäusern usw. herangegangen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 4. März

i 54.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Regierung macht der Stadt Berlin die größten Schwierigkeiten, sie regt die Vororte geradezu an, der Stadt Berlin unerfüllbare Be- dingungen zu stellen, wenn sie ein Gasrohr oder Kanalisationsrohr dur deren Gebiet hindurhlegen will. Berlin erfährt von der Regierung nur Hohn und Spott ; in anderen Ländern is man stolz auf die Ent- wicklung der Hauptstadt. Troy aller Schwierigkeiten haben wir gezeigt, was Bürgersinn erreichen kann ; bei dem Jubiläum der Städteordnung haben König und Minister Wohlwollen für die Stadt gezeigt. Jch bin aber begierig, zu schen, was geschieht, wenn die Stadt Berlin das Geld für das Tempelhofer Feld auf den Tisch legt; sie will es ja bezahlen. Der verstorbene Minister von Hammerstein hat sh im Auélande über die kommunalen Verhältnisse informiert, aber es geschieht nihts. Ih bitte den Minister, uns die Richtlinien zu zeigen, nach denen die Regierung die Dinge sich entwickel n lassen will, damit die Haupt- ftadt des Vaterlandes weiß, was sie von der Zukunft zu erhoffen hat. Bet diesem Kapitel möchte ich aub die Staatsregierung bitten, niht so hochnotpeinlihe Untersuhungen nach allerfernsten Verwandten anzustellen, wenn einmal der Siadt Berlin eine Erbschaft zufällt, und der Erblasser seinen klaren Willen bekundet hat. Ebenso bitte ich um Prüfung etnes alten Wunsches: in geroerblichen Kreisen empfindet man das Gebot als überflüssige Belästigung, daß die Schaufenfter an Sonn- und Fetertagen verhängt werden müssen. Jn der Provinz Sachsen ift das Verbot aufgehoben. Vertreter aller Parteien haben fich in meinem Sinne ausgesprochen. L Bag

Minister des Jnnern von Moltke: "2F [8

Meine Herren! Die Autführungen, die wir über die Frage Großberlin gehört haben, laffen ja deutli erkennen, welche Schwierig- keiten im Schoße dieser Angelegenheit ruhen. Jh würde mi troßdem fürzer faffen können, wenn ich nicht auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Caffel und des Herrn Abg. Rosenow einzugehen hätte, die mich nôtigen, namentlich auch hirsihtliß der Entwicklung der ganzen Sache doch an einige Dinge zu erinnern, die sonst in Ver- gessenheit geraten könnten, und für die Beurteilung des Verhaltens der Königlichen Staatsregierung zu der Frage doch von wesentlicher Bedeutung sind.

In den Jahren 1875 bis 1880 sprach man von der Bildung einer Provinz Berlin. Es wurde dem hohen Hause eine Gesetzes- vorlage unterbreitet, wel@e Berlin, Charlottenburg und Teile der Landkreise Teltow und Niederbarrim zu einer besonderen Provinz zusammenfafsen wollte. Damals hatte Berlin, wie iq nebenbei bemerke, etwa 800000 Einwohner. Diese Gesetzeëvorlage ist aus der Kommissioneverhandlung nicht wieder her- ausgeklommen. Dagegen erging die Provinzialordnung, welche Berlin aus dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg ausscheiden ließ, aber über die Bildung eines besonderen Kommunalverbandes „Berlin und angrenzende Gebiete* als Provinz einen Vorbehalt machte. Im Jahre 1876 wurde wiederum eine Gesetzesvorlage ein- gebracht, die der von 1875 im wesentlihen entsprach. Auch sie blieb wieder in der Kommission stecken, und 1880 erging dann das Organi- sation3geseß, welches den Gedanken an die Provinz Berlin fallen und den Vorbehalt der Provinzialordnung aufhob. Damit ift der Gedanke von der Bildung etner größeren Provinz Berlin end- gültig begraben gewesen.

Nun komme ich zu einer zweiten Phase der Entwicklung, das if etwa die Zeit der Jahre 1891 bis 1896, in der man fich mit der Bildung eines Großberlin durch Eingemeindung beshäftigte, und zwar empfablen im Jahre 1891 bei der Ver- handlung über die Teilung des Kreises Niederbarnim Kreistag und Provinziallandtag die Eingemeindung der Vororte nach Berlin in großem Maßstabe. Alle Beteiligten, Kreistag, Provinziallandtag, Polizeipräsident, Regierungspräsident und Oberpräsident empfahlen, ganz Charlottenburg einzugemeinden, im Süden die Ringbahnlinie als Grenze anzunehmen und Lichtenberg, Weißensee, Reinickendorf usw. zu Berlin zu shlagen. (Abg. Hammer: Hört, hört!) Darauf ging die Stadt Berlin nicht ein, und zwar troydem auch der Minister Graf Eulenburg die Sache weiter betrieb. Der Magistrat berichtete am 21. März 1893 über die Arbeiten der Kommission, die zur Vor- beratung über diese Eingemeindung in großem Stil eingesetzt worden war:

Schritt für Schritt sind die Erörterungen auf neue Shwierig- keiten gestoßen, auch ftellte fich immer deutlicher heraus, welhe unübersehbaren, jedenfalls außerordentlich großen finanziellen Opfer unserer Stadt zugemutet würden, während ein eigeaes Interesse derselben nur in geringem Maße nachweisbar bleibt.

(Abg. Hammer: Hört, hört !)

Am 29. Juni 1893 will der Magistrat in einem Berit nur den 18, Bezirk von Charlottenburg einverleiben und im ganzen über- haupt nihts als eine Grenzregulierung. Er weist darauf hin, daß die Eingemeindung in weiterem Umfange im Interesse der Stadt Berlin überhaupt niht geboten sei, besürhtet außerordentliche Schwierigkeiten in der Verwaltung und schwere finanzielle Lasten ohne gleihwertige Vorteile. Die Eigentümlichkeiten der örtlihen Bebauungsverhältnisse sprächen eher gegen eine Eingemeindung, eine Pflicht aber zur Ein- gemeludung bestehe für Berlin niht sagt der Bericht. Daher halte die Stadt die Eingemeindung nur in engen Grenzen für ratsam, und die Absiht Berlins gehe nicht auf Vergrößerung, sondern auf die Swhaffung solcher Grenzen, daß die an der bisherigen Grenze vielfa hervorgetretenen Mißstände beseitigt würden.

Der Minister Graf zu Gulenburg erklärte am 28. Sep- tember 1893 noch etwa ein Jahr nach dem Ausscheiden des Ministers Herrfurt der Umfang der Eingemeindung müsse erheblich weiter gegriffen weiden also der Bescheid war niht negativ —, der Magistrat sei hiernah zu be- {heiden und solle neue Beschlüsse herbeiführen, die sich etwa im einzelnen an die Grenzen einer Denkschrift des Oberpräsidenten zu halten hätten, Der Magistrat bat dann um Mitteilung der Grund- säße für die Beslimmung der Grenzlinie. Er erhielt sie, und erhielt ferner im Jahre 1894 noch durch den Minister Grafen zu Eulenburg eine mündliche Belehrung, wonach die Stadt den vorgelegten Plan prüfen und etwaige Abänderungsvorschläge begründen sollte. Aber das Ergebnis war auch hier negativ. Der Magistrat hat den Ober-

präfidenten am 30. Januar 1896 gebeten, beim Minister die Abstand- nahme von einem über seine Vorschläge hinausgehenden Ein- gemeindungsplan benachbarter Gebiete, insbesondere des nördlichen, ¡u befürworten. Darauf ist dann einé Antwort nit weiter ergangen, und man ging zu anderen Plänen bezüglih der Frage über.

Also, meine Herren, hieraus geht, glaube ih, deutlih hervor, daß weder der Wechsel im Ministerium noch politishe Erwäzungen für diesen ganzen Vorgang maßgebend gewesen sind. (Abg. Hammer: Sehr richtig !) Inzwischen waren nämlich Nixdorf, Schöneberg, Wilmersdorf und Lichtenberg nahe daran, selbständige Stadtgemeinden zu werden, es hatte sich das ift die wesentliche sahlihe Veränderung inzwischen ein Kranz selbständiger und für sich leistungsfähiger kommunaler Körperschaften um Berlin herum gebildet. Das ift an ih doch eine durhaus gesunde Entwicklung, mit der auch die Vororte einverstanden sind. Man ging endlich das war, ih kann es nicht behaupten, aber ih vermute es, wohl mit eine Folge der Jnformationsreise des Herrn Ministers von Hammerstein nah England dazu über, dem Gedanken Form zu geben, ein Großberlin zu {hafen durch besondere administrative Einrichtungen, nicht durch kommunale Vereinigungen, und dieser Gedanke ist von damals bis heute weiter verfolgt und aus- gebaut worden.

Im Verlauf dessen wurde im Jahre 1905 der Herr Ober- bürgermeister von Berlin aufgefordert, Vorschläge zu machen, dabei aber ausdrüdcklich darauf hingewiesen, er habe abzusehen bon den aufgegebenen Plänen einer Provinz Berlin und eines Großberlin auf dem Wege der Eingemeindung, und hierauf berihtete er das ift die Denkschrift, von der vorhin die Rede gewesen ist und gab in seinem Bericht die Möglichkeit der Bildung von Zweckverbänden zu, eventuell auf gesezliGßem Wege, be- merkte aber dabei, daß er es für ersprießliher halte, auf den Ein- gemeindung2gedanken wieder zurückzukommen. Er hatte also gutachtlih zu berichten, und die Herren dürfen niht so tun, als wenn er seinerseits nun auf Vorschläge zu warten gehabt hätte. So liegt die Sache; die Antwort, die ihm über den Standpunkt der Staatsregierung zuteil geworden ist, hat der Herr Oberbürgermeister erhalten, bevor neulih der Herr Oberpräsident vor dem Provinziallandtage Stellung ge- nommen hat. Er ift dadurch also keineswegs überrascht worden, sondern er hat meine Anschauung ganz genau gekannt. Ein Verbot an die umliegenden Gemeinden, mit Berlin zu verhandeln, ist meines Wissens überhaupt nicht ergangen.

Meine Herren, der Herr Oberpräsident hat selbst gesagt :

Mein Herr Amtsvorgänger hat 1905 darauf hingewiesen, daß es ih niht empfehle, in solhe Verhandlungen einzutreten, weil sie ¡u keinem Erfolge führen könnten, und dadur auch eine gewifse Unruhe erzeugt würde, die der Entwicklung der Vororte nicht günstig set,

Meine Herren, meines Ermefsens ganz rihtig. Aber ein Verbot kann ih darin niht finden, daß überhaupt nicht mehr verhandelt werden sollte.

Meine Herren, bei dieser Sachlage glaube ich wirklih, daß es nicht mehr an der Zeit wäre, in großem Stil an die Eingemeindung ganzer Gemeinden wieder heranzugehen. (Sehr richtig! reckchts.) Die Gemeinden, die sch nun in einen Kranz um Berlin herum \{ließen, die, seien es Städte oder größere Landgemeinden geworden find und selbs leistungsfähige Existenzen bilden, soll man doch niht ohne weiteres vernihten, zumal wenn sie selber nicht wollen, und zumal nicht in einem Zeitalter der Dezentralisation, in dem wir uns doch mal befinden. Die Arrondierung oder Grenzregulierung, wie die Herren das genannt haben, zur Beseitigung des bestehenden kommunalen Widersireites ist an ih durchaus nit dutges{lofsen. Es {weben augenblicklich noch ih glaube an mehreren Stellen, erinnerlich ift mir Plötzensee Verhandlungen über Grenzregulierungen von fleinerem Umfange zwishen Berlin und anderen Orten. Auf die Zulaffung s\solcher Grenzregulierungen Hat jede Stadt selbstverständlich Berlin wie jede andere Stadt ihren An- \spru@, namentlich auch Nixdorf und andere Städte in der Um- gegend von Berlin, und da wird durchaus keine Schwierigkeit gemacht. Was Tempelhof anbetrifft, oder das Tempelhofer Feld als Teil der Gemeinde, so ist in amtliher Form eine Anregung an mi überhaupt noch nit herangetreten. (Hört, hört! rechts.) Aber, meine Herren, mit derartigen Arrondierungen ist allein dem Uebelstande, um den es sich hier handelt, niht abgeholfen ; der Uebelstand befteht doch über- haupt nicht darin, daß Berlin nicht groß genug ift, sondern darin, daß es an einer gewifsen Relation der Verhältnisse zwishen Berlin und seinen Nachbarn fehlt. Daß die Besserung der nahbarlichen Be- ziehungen angestrebt werden muß, {eint mir das Ziel zu sein. Die Beseitigung von Grenzshranken gewisser öffentlih-rechtliGer Inters essen; das ist das, was erforderli ist, und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für die Vororte. Ih bin daher gleich meinen Amts3- vorgängern der Meinung, daß der auch in der Denkschrift des Herrn Oberbürgermeisters als möglich anerkannte Weg der Bildung von Zweckverbänden durhaus gangbar sei, sei es auf privat- rechtlicher, sei es auf öôffentlih - rechtliGer Grundlage. Ein folches Vorgehen nügt nicht Berlin allein, sondern au den Vororten. Es kommt darauf an, daß sie sih verständigen. Tats- \ächlich ist ja nun, wie erwähnt, der Versuch gemacht, Zweckverbände auf einem der wichtigsten Gebiete, auf dem des Verkehrswesens zu- stande zu bringen. Jh halte das für durhaus möglih und bin, wie ih s{hon in der Kommission ausgesprochen habe, gern bereit, wenn seitens der Beteiligten der Anspruch an mi erhoben wird, in dieser Richtung meine Vermittlung eintreten zu lassen. Sollte das alles, was abzuwarten bleibt, zu einem greifbaren Ergebnis nit führen, so wäre vielleiht daran zu denken, die geseßlihen Bestimmungen über die Bildung der Zweckyverbände für Landgemeinden auf die Städte auszudehnen. Jedenfalls glaube ih, daß dadurch eine nüylihe Gemeinschaft geschaffen werden könnte, nüplih für die Stadt Berlin, nüylih für die Vororte und nüylich und ein Vorbild für die weitere

Gestaltung des Zweckverbandes Groß-Berlin.

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Abg.von Wenden (konf.): In Stegliß ist die Einrichtung getroffen, dn Vertrauen8männern von Tiershußvereinen die Qualifikation von polizeilihen Shußbeamten gegeben und thnen eine Erkennungsmarke ausgehändigt wird, damit sie bei der Fesistellung von Tierquälereien gs ere Autorität dem Publikum gegenüber haben. Wenn sich diese

inrihtung bewährt, mölhte ih zu erwägen bitten, ob sie niht au in Berlin getroffen werden kann.

Abg. Frit \ch (nl,) sieht -die, Zweckverbände nur als Notbehelf an, sie wären aber doch gecignet, manhe Schwierigkeiten aus der Welt ¡u schaffen; eine allgemeine Eingemeindung würde die Verwaltung anderseits zu sehr komplizieren und verteuern.

_Abg. von Bülow-Homburg (nl.) weist darauf hin, welche großen Aufgaben si bei dem Ausbau eines Groß-Berlin in gesundheitlicher und ästhetisher Bezishung ergäben. (Der Redner hat auf den Tisch des Hauses eine Anzahl von Bildnissen niedergelegt, die diese Verhältnisse illustrieren.)

Ein Schlußantrag wird eingebracht. Als festgestellt wird, daß sih nur noch der Abg. Cassel zum Wort gemeldet hat, wird bei der Abstimmung unter tofe Heiterkeit des Hauses dieser Schlußantrag abgelehnt. omit erhält noch das Wori

Abg. Cassel (fr. Volksp.): Der Abg. Hammer hat uns Vor- {läge für die Finanzpolitik Berlins machen wollen. Ich bedauere, daß wir seine Natschläge in der Stadtverwaltung entbehren müssen. Mit unseren Finanzen werden wir {hon fertig werden.

_ Abg. Hammer (kons.): So einfach liegt das doch nicht. Der Abg. Cassel hat ja selbst den Beweis geliefert, daß Berlin ohne Terrains des Kreises Teltow niht fertig wird. Der Stadtkämmerer Dr. Steiniger sieht die Finanzlage Berlins so an, wie der preußische Finanzminister die Preußens. Der Abg. Cafsel kommt ja auch mit der Kaye aus dem Sack: Das Tempelhofer Feld möchten wir haben. Berlin hat aber keine Großzügigkeit im Bauwesen bewiesen. Charlotten- burg, felbst Schöneberg hafen Parkanlagen, um Berlin zu übertreffen. Wir sind viel besser geeignet, das Tempelhofer Feld zu bebauen, als Sie. Durch das Wohnungsgeseß werden wir Berlin erst zwingen müssen, aufzuräumen mit Wohnungen, wo acht S{hlafburschen in einem Zimmer kampieren ohne Dfen. Denken Sie an die Sthreiber in Nechtsanwaltsftuben, die von 8 bis 6 Uhr in s{chlechten Räumen ein reines Sflavenleben führen, um die sich noch kein sozialpolitischer Rechtéanwalt gekümmert hat. Bei Ihnen ist das anders, Herr Abg. Caffel, aber Ihre Standesgenofsen im Reichstag, wit deren Tempo in der Sozialpolitik felbst die Automobile niht mitkommen! Das ift, wie wenn die vornehmen Bürgerfrauen den Arbeiterfrauen Vor- haltungen machen, weil diese zu wenig Kinder bekommen, die aber bei si selbst längst das Zweikindersystem eingeführt haben. Das Tempelhofer Feld wollen Sie sich wieder durch einen Appell an das persônlidbe Regiment verschaffen. Das ist nicht liberal. Sie haben Angst, die 100% Einkommensteuer zu über- schreiten, aber Sie treiben eine ungesunde Bodenpolitik, Sie haben Hunderte von Leuten, die reich geworden sind durch Bodenwucher. Wenn Sie also profitieren wollen vom Kreise Teltow, so sagen wir: „Hände weg!“

Damit schließt die Debatte.

Aba. Cassel (fr. Volksp.) (persönlich): Wenn dem Abg. Hammer etwas nicht paßt, so weicht er aus und kommt mit Sahhen, die hiermit nihts zu tun haben, z. B. mit der Anlage von Parks.

Abg. Hammer (konf.): Ih will damit sagen, daß diese Städte thre Parks bezahlt haben, während Berlin das auf Kosten anderer Leute tun will,

i E Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin wird ewilligt.

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in den Provinzen“.

__ Jn diesem Kapitel find die Ausgaben für die Errichtung Königlicher Polizeiverwaltungen 1) in Bochum für die Stadt- kreise Bohum und Herne, 2) in Gelsenkirhen für den Stadt- kreis Gelsenkirchen, 3) in Essen für die Stadtkreise Essen und Oberhausen sowie die Stadt Steele und cine Reihe von Land- emeinden im Kreise Essen enthalten. Die Bezirkspolizei- fommissarstellen in Bochum 2c. werden damit entbehrlich. ie in Bohum und Gelsenkirhen anzustellenden Polizeipräsidenten sollen die landrätlihen Geschäfte in den Landkreisen Bochum und Gelsenkirhen nebenamtlich wahrnehmen.

Die Budgetkommission beantragt, die Regierung zu ersuchen, die für Bohum und Gelsenkirhen in Aussicht nominere Neueinrichtung bis zum 1. April 1911 in die für Sen in Aussiht genommene Einrichtung überzuführen.

Hierzu beantragen die Abgg. Bartscher (Zentr.) und Schmieding - Dortmund (nl.), die Regierung zu ersuchen, die für Bohum-Herne und Gelsenkirhen geplante Königliche Polizei bis 1. April 1911 möglichst auf die ganzen Landkreise Bochum und Gelsenkirhen auszudehnen mit der Maßgabe, daß das Amt des Landrats von dem des Polizeipräsidenten geen ae ans

erichterstatter Abg. von Pappenheim (kons.) beantraat ferner, daß, wenn der Etat bis 1. April nicht Bew wird, die Regierung alle Maßnahmen in dem geplanten Sinne in Angriff nehmen kann.

_ Abg. Bartscher (Zentr.): In Essen [us ein besonderer Polizei- präsident angestellt werden, während in Bohum und Gelsenkirchen Landrat und Polizeipräsident dieselbe Person sein sollen. Die Einrichtung wird damit begründet, daß es sich bei diesen Landkceisen um ein wenig um- fangreihes Gebiet handle. Jch erkenne es unumwunden als zweckmäßig an, daß in unruhigen Zeiten die Polizeiverwaltung eine einheitliche sein muß. Das Gebiet hat einen eigenartigen Charakter, es ist durch- seyt mit einer Bevölkerung aus verschiedenen Volksftämmen und Nationen, die hin und her fluten von einer Zehe und einem Eisen- werk zum anderen, Einigermaßen überrasht war ih davon, daß man die einheitlihe Handhabung der Polizei in Stadt und Land einft- weilen nur für Gfsen als Ua anzusehen scheint, das man aber bei den Städten Bohum und Gelsenkirchen die Landgemeinden nicht ein- bezog. Wo bleibt da der Grundgedanke der Einheitlichkeit ? Bochum und Gelsenkirhen sind Großstädte, die Polizei war dort auch ihrer Aufgabe ftets prunean nders aber liegt es in den zahlreihen Landgemeinden dieser beiden Kreise. ier kann im Falle der Not die Polizei versagen, weil sie zu \{wackch ist. Mit Recht hat man auf die Gefahr bei Streiks aufmerksam gemacht. Gewiß, ih erkenne an, daß in das Herz eines Arbeiters, den man zu Ferien zwingt, und dem man den Lohn kürzt, eine Ünsumme von

nwillen einzieht. Und wenn dann noch gar, wie bei dem gro Bergarbeiterstreik, die Arbeitgeber es einfah ablehnen, mit Arbeitern zu verhandeln, so wird die Erbitterung keine Grenze ware Es wäre also eher angebracht gewesen, in diesen kleinen Landgemeinden als in den Großstädten Königli Polizei einzu- führen. Die Industrie hat diesen kleinen emeinden ebenso thren Stempel aufgedrückt wie in den Großädten; von Acker- bau ist da fast nihts zu sehen. Am zweckmäßigsten wäre es ge

wesen, auch für Land- und Stadtgemeinden Königliche Polizei bei Essen. Ließ sih das aus Mangel an Sgudaenaidete N ht ne