1909 / 57 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Stoffe sehr gut auf Haltbarkeit und Güte prüfen können. Dabei geben wir die Stoffe ohne Bezeichnung des Anbieters, sodaß diejenigen Stellen, die fie untersuchen, überhaupt nicht wissen, von wem fie stammen; es wird hierbei also ganz parteilos vorgegangen. Bet der diesmaligen Submission is es gelungen, die Zahl derjenigen Unternehmer, die für mehrere Bezirke liefern, zu verringern, sodaß, glaube ih, künftig nicht mehr als sechs oder neun Bezirke auf einen Unternehmer fallen- In den meisten Fällen is es gelungen, in dem Bezirk selb einen Lieferer zu gewinnen, und wo noch ein Unternehmer für mehrere Bezirke liefert, hat er gewöhnlich am Siß der Oberpostdirektion auh ein Zweiggeshäft eingerihtet, sodaß also das Arbeiterpersonal am Orte auch Verdienst hat.

Von den Herren ist dann auch wieder der Wunsch ausgesprochen worden, die Telegraphengehilfinnen nah einer gewissen Zeit unkündbar anzustellen. Dieser Frage stehe ich sympathisch gegenüber, und ih boffffe, daß es mögli sein wird, diesen Wunsh zu verwirklichen. Natürlih muß an die Unkündbarkeit die Bedingung geknüpft werden, daß sie im Falle der Verheiratung aufhört.

Bet den Telegraphengehilfinnen ist dann im wetteren zur Sprache gekommen ih weiß niht, von welhenr der Herren Redner —, daß in Hamburg rigoros vorgegangen werde und alle Anwärterinnen aus- geschlossen würden, die \sih in dienender Stellung befinden. Wir baben deshalb Nachforshungen angestellt, und die Oberpostdirektion hat berichtet, daß diese Behauptungen ohne tatsähliGen Hintergrund seien. Die Oberpostdireklion {ließt Anwärterinnen nicht aus, weil fie si in dienender Stellung befunden haken, sondern sie prüft bei aVen Anwärterinnen, od sie nach ihrem Bildungsgrad, nah ihrer sittlihen Bes@affenheit für den Telephondienst geeignet sind, ob sie au den Anforderungen genügen, die ärztliherseits gestellt werden, und ledigli dana entscheidet sie.

Es ist dann au über die Telegraphenarbeiteraus\{chüsse gesprochen worden, und es sind Wünsche geltend gema@t worden dahin, daß man do die Zahl derjenigen Arbeiter, die für einen Aus\{uß rotwendig ift, herabseßen möge. Meine Herren, die Einrichtung ift erst von ver- bältnismäßtg kurzer Dauer, sie ist im Laufe des vorigen Jahres ein- geführt worden, und es ift mözlih, daß nit gleih in allen Fällen das Richtige getroffen wurde. So etwas muß sich erst einleben, und man muß sehen, welche Bedürfnisse aus der Praxis herauswachsen. Fch habe auf Wunsch der Telegraphenarbeiter im Anfang dieses Jahres eine Abordnung der beiden Vereine empfangen und habe mich mit den Arbeitern über alle ihre Wünsche unterhaltern. Dabei ift auh dem Ausdruck gegeben worden, daß bei einer gringeren Zahl von Arbeitern Aus\chü}se eingerichtet werden möhten. Ih habe ihnen in Aussicht gestellt, daß nah Prüfung dieser Angelegenheit Entscheidung getroffen werden follte und, soweit irgend möglich, die Wünsche berücksichtigt werden würden.

xch möchte dann auf einzelne Wüns@e zurückkommen, die in betreff des Betriebes zum Ausdruck gebracht sind. Dabet is gestern von dem Herrn Abg. Dr. Struve eine sehr komisch klingende Sache in betreff einer Paketadresse vorgetragen worden, und zwar ist gesagt worden das Amt hat der Abgeordnete niht genannt —, daß wegen Fehlsendung einer Paketadresse aht oder zeha Schriftstücke ab- gelassen worden seien. Da der Fall nicht genannt ist, kann ich natür- lich niht nachforshen, ob die Sache sich fo verhalten hat. Ich kann aber zum Ausdruck bringen, daß, wenn sie sich so verhalten hätte, das unseren Wünschen nicht entisprechen würde. Bei solhen Sachen dürfen Sie aber nicht vergessen, daß beim Postdient wviels fach Versehen vorkommen, und daß, wenn der Beamte, dem das Versehen passiert ist, ruhig sagt: ja, das habe ih versehen —, \olhe Dinge, wie der Herr Abgeordnete sie geschildert hat, überhaupt unmögli sind. Wenn aber der Beamte sagt: das kann ih nicht zugeben, bevor ih sehe, daß ih dea Verstoß begangen habe —, läßt es fih natürli nit umgehen, daß Nachforshungen angestellt werden.

Es ift dann im weiteren von der Versendung der Briefe gegen billiges Porto nach Amerika gesprochßen und der Meinung Ausdruck gegeben worden ih glaube, das ist auch sons {on von vielen Seiten gesehen —, daß die billigen Briefe nit mit den Schnelldampfern befördert würden. Das ist falsch, meine Herren, auch mit Schnell- dampfern werden die Briefe gegen wohlfeiles Porto befördert, aber natürlich immer nur vom deutschen Hafen bis zum amerikanischen Hafen. Sie werden nicht etwa per Eisenbahn nach England nachgesandt.

Es find dann Wünsche ausgesprochen worden über die Einführung von postal orders. Nun weiß ih nit, ob den Herren die Verbält- nisse bekannt sind. Ich weiß niht, welcher der Herren Abgeordneten es war, der sagte, warum man niht postal orders einführe, die ch in England gut bewährt hätten; das wäre so einfa, man kaufe ih eine solhe postal order und schide sie dem Adrefsaten zu. Meine Herren, das, was die postal order für England ift, erscht unsere Postanweisung in viel größerem Umfang. Wir haben s{on eine Un- zahl von Postwertzeihen. Ih glaube, es sind 27 Sorten, Wir haben 15 Sorten Versicherungsmarken, 21 Sorten Wechselstempelmarken und 6 Sorten ftaliftishe Marken. Alle diese Wertzeihen müssen bei den Schaltern bereit gehalten und beim Wechsel der Beamten über- geben werden. Deshalb sind wir nit sehr geneigt, die Zahl dieser Wertzeichen noch zu vermehren. Solche postal orders sind nun, ih möhte sagen, postalishes Papiergeld. Ih werde auf den Tisch des Hauses solhe niederlegen lassen. Es find Anweisungen von einem Shilling; es gibt 21 Sorten. Jede derartige postal order koftet einen halben Penny, also ungefähr 5 4 mehr, als der eingedruckdte Wertbetrag anzeigt. Dezjenige, der sie sih kauft, Ut verpflichtet, sie im Brief dem Adrefsaten zuzushicken. Infolges dessen ist die Ausçakte dafür hon 15 „4. Dabei werden dann sehr viele Briefe kefördert, die wertvolle Gegenslände enthalten, während wir gerade den Wunsch haben, daß sich in den Briefen undeklar!erte Wertsachen niht befinden. Wir haben deswegen die billige Post- anweisung für Beträge bis zu 5 #4 eingeführt; diese koftet nur 10 S, während Sie hier für einen Schilling 15 4 aufwenden müssen. Das find die Gründe, weshalb wir solhe Sachen nicht einführen mö@hten.

Der Wunsch nach Schaffung von Hesten mit Briefmarken wird, e Ss gy Mena gehen, und es wird fich auh ermöglichen

en, daß ein Aufschlog für bie Hersiellur

nommes Man lag f Herslellurg solcher Hefte nicht ge eim Scheckwesen sind Wünsche geltend gemaht worden, und

A Herr[ Vizepräsitent Kaempf brachte zum Ausdruck, daß er und dort Aenderungen eintreten müßten. Ih freue

mi, konstatieren zu können, daß auch seitens des Herrn Abgeordneten] Kaempf durch Vorträge und Anregungen sehr dazu

beigetragen worden ift, diesen ganzen Geschäftsbetrieb"zu fördern. Wir

find mit dem bisherigen Erfolg zufrieden. Die Z2hl der Konten, die

eingerichtet sind, beträgt Ende Februar bereits 20 020, während wir bei unserem Voranschlag nur darauf gerechnet hatten, im ersten Vierteljahr höchstens 10 000 bis 12070 Kontisten zu bekommen. Es ist daher zu hoffen, daß ih die Sache gut weiter en!widckelt. Lende- rungen werden hier und dort wohl immer noch vorgenommen werden müssen. Bei einer solchen ganz fremden Sache muß man selbst erft lern:n und aus der Praxis heraus reformieren.

Nun is} die Portofreiheit der Fürsten wieder zur Sprache gebracht worden, und es sind au Resolutionen dahin gehend eingebraht wozden. FIch möchte doch noch einmal die Bitte an das hohe Haus richten, diese Sage recht ruhig anzusehen und Resolutionen, die cin falsches Bild von der ganzen Sache geben könnten, nicht zu fassen, Wie liegt die Sache, meine Herren? Bei der Gründung des Reichs besaßen die regierenden Fürstenhäuser die Portofreiheit in ausgedehnterem Maße als jeßt, und zwar nicht nur die regierenden Fürsten, fondern auch \ämtlihe Mitglieder der Füstenhäuser. Man machte 1869 nun das Portofreiheitsgesez, und bei der Beratnng desselben sind in diesem hohen Hause alle Gründe sehr eingehend besprochen worden, und man kam zur Ueberzeugung, daß der im Gesey vorgesehene Umfang der Portofreiheit in seiner Beschränkung auf die regierenden Fürsten, deren Gemahlinnen und Witwen der historishen Entwicklung entsprah und ni@ts Abnormes enthi:lt. Nun ist seit jener Zeit eigentlich nichts vorgekommen, was irgendwie Anlaß geben könnte, eine Aenderung eintreten zu lassen. Die finanzielle Seite der Sahe if wirkli kein bedeutende, es ist der ideelle Wert dieses ganzen Rechtes; es sind Ehrenre&te, die uns abhalten sollten, hier eine Aenderung anzuregen, Fc bin in der angenehmen Lage gewesen, dem bohen Hause mehrfach hon darzulezen, daß die aus Anlaß von Zeitungßsnotizen oder Angabe von einzelnen Herren angestellten Ermittelungen, ob etwa durch Be- dienstete der Portofreiheit eine weitere Ausdehnung gegeben worden fei, als vorgesehen war, erfolglos geblieben sind. Jch habe au son fkon- statieren können, daß die hohen Fürsllihkeiten selbst dazu gekommen sind, von ihrem Rechte keinen Gebrauch zu machen, soweit es sich um Sendungen handelt, die aus ihren etwaigen großen Särtnereibetriebeu, Molkereibetiieben usw. herrühren, und deren Verfendnng zu Ver- faufszweden erfolgt; ebenso wird auf Portofreiheit kein Anspruch ge- macht, wenn Wild an Händler zu Verkaufszwecken versandt wird, Wenn die Verhältnisse so liegen, so sehe ih keine Veranlassung, gegen diese geseßlihen Beslimmungen vorzugehen und mit Wünschen an die Fürstlichkeiten heranzutreten, auf etwas zu verzihten, was mit gutem Necht seinerzeit, als ihnen zustehend, geseßlih festgelegt ist und wo- gegen keine Versiöße stattgefunden haber. Mit Rücksicht auf diese Sawlage kann ich nur den Wunsch wiederholen, daß das hohe Haus die Resolutionen nit annehmen möge. (Bravo! reckchts.)

Abg. Herzog (wirth. Vagg.): Ih möchte doch biiten, mög- list darauf Bedacht zu nehmen, daß den As i ihre Versetzung bekannt gegeben wird. In bezug auf die Portofreihcit wollen wir an dem Ehrenrehte der Fürsten niht rütteln. Ander- seits führt die bisherige Handhabung dieser Ebrenrehte zu Um- gehungen und Ausnutzungen, selbstverständlih ohne Wissen der Fürsten, die do zu einer weiteren Prüfung dieser Sache Anlaß geben sollten. Die neue Fernsprechgebührenordnung entspriht einem Wunsche des Reichstags; die Vorlage wird von dem Gesichttpunkte beherrscht, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Einrichtung innerhalb des öInteressenkreises herbeizuführen. Wir glauben auch, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Das Postwesen soll ja fein Geshäftsunternehmen mit dem Haupt¡weck des Geldverdienens sein, sondern dem Verkehr und d:m Wirtschaftsleben dienen. Darazus folgt aber nicht, daß die einen, die die Einrichtungen der Post be- nuten, einen übermäßigen Gebrau davon machen, während die übrigen noch in besonderem Maße zugunsten der ersteren zu den Lasten beitragen müssen. D'es:-r Mangel haftet unzweifelhaft dem Pausch- system an. 1899, zur Zeit der leßten Vorlage, hatten wir kaum 200 000 Anschlüsse, man hatte also noch nit so viele Er- fahrungen gemacht wie bevte, wo die Erfahrung fich auf 450 000 Anschlüsse stüßt. Die unbeschränkte Gesprähhsfreiheit {ließt ihrer Natur nah Unzuträglichkeiten in sich. Das hat sih namentli in größeren Bezirken wie Berlin und Hamburg gezeigt. Deswegen halten wir “auch, “abgesehen von dem Prinzip der Leistung und Gegenleistung, ein Korrektivmittel für notwendig. Die Vorlage \{chlägt nach unserer Meinung den rihtigen Weg ein; ihre Grundzüge haben unseren Beifall. Heute kollidieren innerhalb der Neye die Interessen der Großanschlußnehmer und der übrigen. Die Hand- werkskammer Cassel bestätigt das ausdrücklih, indem sie in der Vor- lage einen Fortschritt dahin erblickt, weil sie den kleinen Anschluß- nehmern die Benußung des Telephons erleihtert. Das wird hier also für cine, wenn auch nit Riesen-, so do Großstadt zugestanden. Bon dem behaupteten Gegensaß zwischen Statt und Land zuungunsten der ersteren kann also keine Rede sein. Eine Bevorzugung des flachen Landes wollen wir niht, nur eine Gleichstellung in der Benußzungsmöglich- keit. Soll das Pauschgebdührensystem fallen, dann wird man auch mit dem Gedanken der Kreis- und Bezirksneze für Kleinstadt und Land sih befreund:n können. Die Schwierigkeiten finanzieller und technischer Natur, die der Austührung entgegenstehen, werden sich überwinden lassen; wenn nicht, so müßte zwischen der Gesprächs- gebühr von 4 und derjenigen von 20 -$ eine Zwischenstufe ge\chaffen werden. Zweckmäßtig wäre, die Vorlage niht der Budgetkommission, sondern einer besonderen Kommission zu überweisen.

Abg. Graf von Oriola (nl.): Den vom Vorredner konstruieiten Gegensaß zwishen kleinen und großen Abnehmern kann ih nicht als Veranlaffung des Gesetzes anerkennen. Diese Vorlage be- absihtigt, eine ausgleihende Gerechtigk it zwishen den Be- wohnern des platten Landes und der Großstädte zu bieten. Damit soll nicht gesazt werden, daß es sich um eine Be- günstigung der Landwirtschaft handelt; denn auch an die kleinen Ortsneze sind in der großen Mehrzahl gerade Nicht-Landwirte anges ossen. Die Herabseyung der Gespräh8gebühr von 5 auf 4 4 ist für alle Teile ein erfreulicher Fortschritt. Welche Vorteile aber haben die Teilnebmer eines Ortsneyes von 50 Mitgliedern ? Sie sollen j-t 50 ( Grundgebühr und jedes Gespräh mit 4 bezahlen, d. h. sie haben fr den Betrag, den sie früher als Pauschquantum zu zahlen hatten, nur 750 Gesprähe zur Verfügung, sons müssen sie mehr ausgeben als bisher. Ein Teil der Angeschlossenen wird ja vielleiht weniger sprechen, ein anderer Teil aber kommt damit nicht aus und wird (s bei der neuen Gebührenordnung weniger gut fahren als isher. Will man wirklih dem platten Lande und den kleinen Gewerbetreib-nden zu Hilfe kommen, so muß man zu dem System der Bezicksneße überzehen. In der Konferenz wurde der Vorschlag gemacht, eine Gebühr von 5 «Z für Entfernungen bis zu 15 km und 10 4 $ für Enffernungen bis zu 25 km zu er- heben. Das wird aus finanziellen Gründen s{chwer erreihbar fein ; aber irgendwie muß hier eine Grwmäßigung eintreten. Man läßt sih ja an die kleinen Ortêneye meistens do nur anschließen, um mit den Städten in Verbinduny treten zu können, und dann muß man für jedes Ferngespräh 20 A bezahlen; es ist doch für die Städter genau ebenso wittig, mit den Produzenten und Konsumenten des platten Landes in stetiger Verbintung zu sein, wie umgekehrt. Von einem Interesse an einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Ver- kehrs der Städte kann ja keine Rede sein. Für Limbach in Sachsen hat ‘das Reihtpostamt einen sehr |chönen und

anmutenden Postneubau vorgeschlagen, den die Budgetkommissi bei der herrschenden Sparsamkeitstendenz nur bewilligte, Don er ihr so ausnehmend gefallen hat. Die Sparsamkeit, die wir üben sollen, wird sich niht -nur auf die Gebäude, fondern auf die ganze Verwaltung zu erstrecken haben. An unseren Post- verhältnissen ist ja wohl noch manches zu bessern ; aber welhen hohen Grad der Entwiflung die Reihspost gewonnen hat, das können wir am besten aus einer Vergleihung mit den Einrichtungen des Aus- landes lernen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraet ke:

T Meine Herren! Der Herr Vorredner hat ganz recht, daß auf der Konferenz der Wunsch ausgedrückt worden is, mehr Bezirksneßze zu schaffen. Aber wir haben uns dagegen ablehnend verhalten müssen, weil mit Bezirksneßen keine günstigen Erfahrungen gemacht worden sind. Wie. Sie aus der Denkschrift ersehen, geht Bayern dazu über, die Bezirkéneßze allgemein aufzuheben. (Hört! höct!) Wir können die Bildung neuer Bezirksneße nicht in Aussicht stellen, weil die Fest- seßung der Grenzen zu \{chwierig ist. Jeder will das Ney ein bien weiter autgedehnt haben, fodaß \chlicßlich das halbe Land ein Net ift, Dieselbe Erfahrung machen wir au hier im Umkreise von Berlin. Die Sache wird in der Kommisfion noch weiter erörtert werden, und ih glaube, dem Wunsche des hohen Hauses zu eatsprelen, w:nn ih mich heute hizr über die Telephongebührenangelegenhett niht weiter auslafse.\* ¡Den Standpunkt der Regierung habe ich {on klargelegt, und in dex Kommission wird sich Gelegenheit bieten, die Sache eingehend zu behandeln. JH möchte hier nur noch meiner Freude Ausdruck geben, daß, abweichend ven vielen Zeitungsftimmen, hier allgemein anerkannt ist, daß eine Revision dieser Gebühren- ordnung notwendig ist (sehr uihtig! rechts), und daß auch die Grund- sätze, die in dieser Vorlage zum Ausdruck gekommen sind, im großen und ganzen den Wünschen der meisten Abgeordneten entsprechen.

j Ich möchte dann ncch darauf zurückkommen, daß ih bei der Er- wähnunz der Wünsche einzelner Abgeordneter vergessen habe, auf die Wünsche des Herrn Abg. Dr. Stresemann zu antworten. Er führte unter anderem aus, daß die Anordnungen der Postbehörde infofern mangel- haft seien, als bei Unfällen, Wassersgefahren usw. die Telegraphen- ämter den Dienst rniht ohne weiteres über die gewöhnli@en Dienst stunden hinaus ausdehnen. Wenn in cinem Falle das nicht geschehen iff, kann ih dem Herrn Abgeordneten versichern, daß das gegen die bestehenden Anweisungen geshehen ist; denn nah diesen follen die Telegraphenämter bei Wassersgefahr usw. eine Ausdehnung des Dienstes stattfinden lassen. Der Herr Abg. Stresemann hat fih inzwischen an das NRetichépostiamt gewendet. Ich habe einen Bericht eingefordert und werde sehen, welcher Anlaß vorgelegen hat, daß das in diesem Falle nit gesehen ist.

Ih wende mich nun zu den Ausführungen des Herrn Ab-

grorbneten Zubeil. Der Herr Abgeordnete Zubeil hat in längeren Ausführungen zwei der hiesigen Postdirekioren in der {äften Weise angegriffen. Er hat davon gesprochen, daß insbesondere der Direktor des Postamts 68, Herr Wegener, eine Freude daran finde, Unterbeamte zu shuriegeln, und hat auch im weiteren Vertrauensärzte angegriffen, daß sie niht zuverlässig seien. Ich muß gegen seine Ausführungen protestieren. Herr Postdirektor Wegener ist kein Beamter, der seine Beamten irgend wie \churiegelt; er ist ein erfahrener, zuverläsfiger und wohlwollender Vorg-seßter. Der Herr Abgeordnete Zubeil würde beser getan haben, wenn er scize Beschwerden vorher eingereiht bätte, damit sie geprüft werden konnten, bevor er in diesem hohen Hause ¿fffentlih cinen tüchtigen, zuverlässigen und wohlwollenden Beamten in dieser Weise angreift. Gegen ein derartiges Verfahren proteftiere ih. (Bravo! rechts.) N Pauli- Potsdam (dkons.): Der kleinere Teil meiner Freunde ist von der Vorlage der neuen Fernsprechgebührenordnung nicht be- friedigt. In Potédam und Spandau müßten unter der neuen Ord- nurg eine ganze Anzahl von Anschlüfsen aufgegeben werden. Der Mittelstand wird mit der Gebührenordnung nicht entlastet, fondern belastet, denn eine ganze Anzahl von Geschäftsleuten kann das Telephon für thren Betrieb gar nicht mehr entbehren. Eine ganze Neibhe von kleinen Gewerbetreibenden werden die Lasten nicht tragen fönnen und auf die Benußung des Telephons verzichten müssen. Auch die Fahrfa1tenfteuer hat Fiasko cemaht, und ih möchte fragen, ob nicht auch dasselbe Fiasko, ein Rückgang der Telephongebühren, bei der neuea Vorlage zu erwarten ift. Miß- bräuche auf diesem Gebiete sind gewiß vorhanden, aber auf diesem Wege können sie nicht beseitigt werden. In der Kommission müssen diejenigen Punkte, die geeignet find, den Mittelstand zu s{hädigen, ausgemerzt werden. So, wie fie vorliegt, können wir für die Vor: lage nit stimmen._ Wir empfehlen Ihnen, eine besondere Kommission einzuseten. Der Staatssekretär hat eine Abordnung der Telephon- arbeiter empfangen. Diese Abordnung hat den Staatssekretär aber nicht befriedigt verlassen. Jh möchte den Staatssekretär bitten, die neun Punkte, welche die Arbeiter in ihrer Petition erwähnt haben, woblwollend zu prüfen und wenn möglich zu berücksichtigen.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Am Tage der Stichwahl in Alzey Bingen sind in Stein - Bockenheim eine große Zahl von glei- lautenden amtlichen Depeschen folgenden öInhalts aufgegeben worden : Wah!lüge, daß Nationalbureau Berlin aufgefordert, für Korell ein- zutreten. Unbedingt legte Stimme heraus für Uebel. Nationalbureau Abzug. Ich versage mir, diese Art sfkrupelloser, unwahrer Agitation hier zu kritisieren. Ich möchte den Staatssekretär nur fragen, ob nah den Dienstvorschriften es gestattet ist, amtlihe Depeschen zu vervielfältigen. Hoffentlich trifft die Postbeamten hierbei kein Ver- \{hulden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kra etke:

Meine Herren! Auf die erste Frage des Herrn Abg. Kopsch kann ih erwidern, daß nach den Vorschriften Abschriften von Telegrammen in unbegrenzter Zahl ausgefertigt werden köanen, daß aber folde Akt- \c{riften selbstverständlich nur auf Wunsh des Adrefsaten oder Ab- senders gemaht werden. Ih kann au verstehen, daß solche Ab- schriften, da sie ofen verabfolgt werden, niht mit einer Verschluß- marke versehen find.

Was im übrigen scinen Wunsch betrifft, so kann ich ihm keine Auskunft eben, weil nah dem Gesey lediglich der Absender oder Empfänger eines Telegramms Auskunft über Depeschén erbitten kann. Für eiren Fremden aber, der nicht Absender und Empfänger der De- pesche ist, kommt das Telegraphengeheimnis in betracht. Ih kann ihm also ledigli bestätigen, daß nach den Vor'chriften Abschriften ausgestellt und daß diese auch dann eht sein könuen, wenn sle niht eine Verschlußmarke tragen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

| der Verwendung der dienstfreien Zeit eines Beamten eingreifen,

zum Deutschen Reichsanzeiger

(Schluß aus der Ersien Beilage.)

Aba. Hamecher (Zentr.): Wir wünschen die Vorlage wegen der

E Neuordnung der Telephongetühren der Budgetkommission überwiesen

zu sehen. In die für das ganze Reich in Aussicht ge- stellte Krankenkasse für die Postunterbeamten sollten auch, wenn irgend mögli, die Beamten miteinbezogen werden. Sehr häufig i die Vecschuldung, unter der die Beamten leiden, die olge von Krankheitsfällen. Unter den Beschwerden des Abg. ubeil spielte auch der Fall eines Aisistenten eine Rolle, der in seiner diensifreien Zeit Andahten usw. abhält. Wir erheben Widerspruch gegen alle Vorschriften, die in die Art

gleichviel ob fie von Vorgeseßten oder von der Sojzialdemokratie aus- gehen. Ich fann in der Varlegung des Abg. Zubeil niht den geringsten Anlaß zu einem Vorwurf gegen den Beamten finden. Ich halte für ausges{lofjen, daß besondere Diensterleihterungen dem Be- f Eine andere Beschwerde des Abg.

Zubeil verdient einige Würdigung. Die Ausbildung der Anwärter t noch immer eia wunder Punkt. Zu begrüßen ift das Ent- gegenkommen der Postverwaltung in der Bereitstellung von Dienst- räumen für Unterrichtsfurfe ; ih möchte nur wünschen, daß diejes Entgegenkommen noch weiter ausgedehnt wird. In bezug auf dlîe Bahnpost bestehen eine Reibe von Voischriften, die zu einer Belästigung der Beamten führen und, ohne den Dienst zu \hâdigen, gemildert werden könnten. Ih möchte Ihnen dann im Namen meiner Freunde folgende Resolution empfehlen : den Herrn Reichskar zler zu ersuhen, anzuordnen, daß jedem Beamten von den Eintragungen in seine Personalakten, die sich auf seine persônlichen Verbältniste beziehen, Kenntnis zu geben is. Die bisherige Gehcimhaltung der Personalakten stôrt das Verhältnis zwischen Beamten und Vorgeseßten. Nach einer Entscheidung des Disziplinar- gerihtshofs hat der angeshuldigte Beamte felbst bei einer Disziplinaruntersuhung kein Recht auf Einsicht in seine Personal- aften. Damit wird ihm ein Recht aberkannt, was jeder Angeklagte sonst hat. Der Abg. Nadbyl brate im preußischen Abgeordnetenhause Fälle zur Sprache, wo unrichtige Eintragungen vorgekommen waren. Der &Fustizminister gab die Möglichkeit folcher falschen Eintragungen zu; in folhen Fällen brauchte sich nur der Beamte an den Vorgeseßten zu wenden, der würde ihm bereitwillig Auskunft erteilen. Auf einen folhzn Hinweis kann der Beamte nur mit einem Lähheln antworten. Es ble:bt nichts anderes übrig, als dén jetzigen Zustand zu beseitizen. In anderen Bundes|taaten wle in Baden is man {hon weitergekommen. Die badishe Regierung hat dafür gesorgt, daß den betreffenden Beamten von dem tadelnden Bericht Kenntnis gegeben wird, sodaß diese sich beshweren können. Auch das |o vielfa verschriene Bayerland hat Pre: en den Rang abgelaufen ; den Beamten wird von der Quali- fifationéliste Kenntnis gegeben. Diese Beispiele vecdienen Nahahmung niht bloß in Rücksicht auf die Beamtenschaft, sondern au der ganzen Nation, denn es kann der Entwicklung eines Mannescharakters nicht dienen, wenn das jehige Rerfahren aufrecht erhalten wid. Wir bitten Sie um möglichst einstimmige Annahme unserer Resolution. Jch erinne:e nur an die Prozesse, die sih an die Konflikte sehr hoher Marineoffiziere anges{lossen haben und meines Erachtens ver- mieden worden wären, wenn die Qualifikationéberihte niht mit der üblihen Geheimniskrämerei bebandelt würden. Durch eine Gefseßtze8- bestimmung sollte verhindert werden, . daß obne Angabe von Gründen Gehalt8zulagen gesperrt werden. Die Vorenthaltung der Gehalts- ¡ulagen zu diesem Zwecke, wie wir fie vielfah beobachtet baben, wie überhaupt diese Arr von Strafen bedeuten eine schwere Schädigung der materiellen und damit der Gesamtexistenz des Beamten. Ste finden auch im Reichsbeamtengefeßz gar keine Begründung. Abg. SGothein (fr. Bgg.): Auh wir halten es für un- bedingt nötig, daß der Beamte von dem, was in seine Personalakten eingetragen ist, sofort Kenntnis erhält. In Oesterreich besteht dieses System ebenfalls. Ih möchte mit einigen Worten auf die Antwort eingehen, die gestern der Staatssekretär meinem Fraktions- follegen Dr. Struve gegeben hat, da dieser leider hat abreisen müssen. Der Staatssekretär hat gesagt: Sie können von der Richtigkeit Ihrer Beschwerden nicht überzeugt sein, und hat hinterher erklärt, er jet h nicht bewußt, das gesagt zu haben. Im allgemeinen isi es sehr er- wünscht, daß die Staatssekretäre sih dessen bewußt find, was sie sagen. - Der Staatssekretär fügte dann noch hinzu ih zitiere nah der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, die gewiß nit in dem Verdacht stebt, ihm etwas Kompromittierendes in den Mund zu legen —, es könne sein, daß er ih im Eifer des Gefechts habe hinreißen lassen zu einer folchen Aeußerung. Es wäre erwüns{cht, wenn der Staatssekretär sich niht im Cifer des Gefechts hinreißen ließe und wenn er sih solher Aeußerung gewiß ist, sie zurüdck- nimmt. Abgesehen davon, ist die Art und Weise der Antwort des Staatssekretärs so wenig sahlich und so verleyend gewe]en, daß die Abgeordneten aller Parteien Ursache haben, wegen dieser Behandlung von seiten des Staatssekretärs entschiedenste Verwahrung einzulegen. Weiterhin meinte der Staatssekretär, er wüßte nit, ob der Abg. Dr. Struve wirkli in der Lage wäre, neben seinem Beruf alle diese Dinge zu sudieren. Derartige Belehrungen haben wir uns zu verbitten. Nie- mand kann bis ins leßte Enden die volle Glaubwürdigkeit einer Sache untersuchen, aber wir sind verpflichtet, Kritik zu üben und Be- shwerden aus der Beamtenschaft und Wählerschaft vyorzubringen. Wir können uns nicht gefallen lassen, daß uns gesagt wird, wir ver- ständen davon nihts und täten besser, den Mund zu halten. Das ist die Stellung des Ressortabsolutizmus gegenüber dem Reichstag, der dabin führt, daß der Reichetag die ganzen Etats einfa annehmen und den Mund halten soll. Zahlt und s{chweigt, ist ungefähr das Prinz‘p, das aus diesen Worten des Staatssekretärs herauszuhören war. Ih weiß nicht, ob er sich dieser Aeußerung bewußt gewesen ist, und ob sie ihm niht auch im Eifer des Gefechtes untergelaufen ist; jedenfalls baben wir alle Ursache, dagegen Prctest einzulegen. Der Staatssekretär hat auch meinem Partet- freunde untergelegt, er habe eine Menge höherer Beamtenstellen ver- langt, damit die Beamten besser ayancieren können. Er hat in Wirklichkeit lediglich verlangt, daß die Beamten, wenn fie einmal angenommen find, so ayancieren dürfen, wie es ihnen bei ihrer Annahme in Aut sicht gestellt worden ist, und nichts weiter. Das ist an und für ch eine gerehte und billige Forderung, auf die wir eine sahlich: Antwort erwarten konnten. Der Staatssekretär hat zu- gegeben, daß im Falle Schwarz der Oberpostdirektor unrecht ge- handelt hat, inoem er annahm, daß die Wabl zum Stadtverordneten einer Gcnehmigung bedurfte. Darauf kommt es niht an, fondern daß wir aus dieser Bemerkung des Staatssekretärs entnehmen können, d'e Postbehörde wird die Genehmigung, wo sie erforderlih ist, ver- sagen. Im Falle des Oberpostdirektors in Kiel hätte ih gewünscht, daß der Staatssekretär etwas von der Energie, die er hier gegen- über den Abgeordneten entwickelt, auch seinen Iron Se Bes amten gegenüber entwickelt hätte. Gr sollte dem berpostdirektor in Kiel sagen: Was Deines Amts nicht ist, da [aß Deinen Fürpiy. So harmlos sind derariige Fragen nicht, wie es der Staats[æÆtetär darstellt, um so weniger nach dem, was mit dem Obexygostdirektor vorausgegangen ist, und nah dem Fall Scellenberg." Deshalb müssen wir uns gegen ein solches niht nur überflü|siges, sondern auch bedenklihes Verfahren wehren. . Ferrec baben wir das dringende Interesse, daß uns gegenüber auch vom Bundesrat und Regierungs-

treffenden gewährt worden lind.

Zweite Beilage

Berlin, Montag,

den 8. rz

tis eine Tonart angeschlagen wird, die sahlich is und nit derartig persönlich verleßende Angriffe entbält.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraeike:

Meine Herren! J habe bereits gestern ausgeführt und unter- scheide mi dadur von dem Herrn Vorredner —, daß ich es für mensch{lich erkläre, wenn man bei der Rede einmal ein Wort gebraucht, das man nabher bedauat. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der

Ausdruck iH bin mir dessen nicht bewußt nicht den Vorwurf ;

verdient, den mir der Herr Vorredner soeben gemacht hat. Wenn es sich um eine ausgearbeitete Rede handelt, kann man sich wohl der ein-

zelnen Worte bewußt sein; nicht so bei freier Rede in der Hitze des !

Gefechts.

Daß vom Bundesratstisch der Angriff erfolgt ist, ist nicht richtig. Der Angriff ist von der andern Seite ausgegangen, indem der Herr Abg. Dr. Struve gesagt hat, die Reichspostverwaltung hätte will- fürlih zusammengetragenes Material in ihrer Denkschrift niedergelegt, dieses Material wäre fals; ferner : der Chef der Verwaltung hätte kein Interesse und kein Wohlwollen für eine Kategorie der Beamten seines Ressorts. Dagegen pratestierte ih: das versteht der Herr Abg. Struve nicht, darüber kann er nicht urteilen. Das ist vollständig berehtigt von meiner Seite aus gewesen. (Sehr richtig! rechts.)

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Wenn solhe schweren Vorwürfe gegen den Chef der Verwaltung ;

erboben werden, bedürfen fie einer nahdrücklihen Abweisung. Dem Herrn Abg. Dr. Struve hake ih später erklärt: ih bin mir nit bewußt,

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Fh bedauere es nit, daß ih damit, ohne den Text eingesehen zu j

haben, von vornherein erklärt habe: wenn es gesehen ist, bedauere ih es. Aber die Herausforderung ist vom Herrn Abg. Dr. Struve erfolgt, indem er dem Chef der Verwaltung seinen Beamten gegen- über eiwas untergelegt hat, was nit zutreFend ift. (Bravo ! rechts.)

Abga. Eickhboff (fr. Volksp.): Eine Remscheider Firma hat eine von der Reictspostverwaltung erbetene Verlust von Postsahen durch den Untergang eines New York- Dampfers viel zu spät erhalten. Eine s{leunige Mitteilung über solhe Verlusie kann unter Umständen von unberechrnbarem Werte sein: eine sofortige telegraphijhe Anfrage in New Vork hätte genügt.

Benachrichtigung über den

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Die Verwaltung sollte allgemein Fürforge treffen, daß im Falle des |

Untergangs von Dampfern

fachen Erfundigung eingezogen und den Interessenten übermittelt wird. }

Direktor im Reichspostamt Kobelt: Wir erkennen die Be- rechtigung dieses Wunsches an. Auf aroße Entfernurgen läßt ih zwar niht immer genau ermitteln, ob die betreffenden Schiffe deutsche Post gehabt haben; es wird aber alles, was gesehen kann, gesehen.

Abg. Gothein (fr. Vag.): Die-Aeußerung des Abg. Dr. Struve ist nicht fo {rof ausgefallen, wie der Staatssekretär darstellt; es hieß

darin, wan habe den Eindruck, als ob der Staatssekretär niht ganz das }

nôtige Woblwollen für die mittleren und unteren Beamien besige. Das ist doch ein erhebliher Unterschied. Auch die weiteren Aus- führungen des Redners rehtfertigen nicht entfernt eine

Antwort, wie sie der Staatssekretär gab. Heute hat er diese brüsfe Antwort noch untersirihen und glaubt, damit seine Position zu vers» bessern. Er wird das um jo mehr bedauern, wenn er den stenographishen Wortlaut der Rede des Abg. Struve kennen gelernt haben wird. L

Damit ließt die Diskusston.

Die Fernsprehgebührenordnung gehi an die Budget- fommission. Eine Resolution Ablaß auf Vorlegung einer Denkschrift über die Wirkungen des Dienstaltersstufensystems auf die Besoldungsverhältnisse der mittleren und unteren Be- amten wird angenommen. Das Gehalt des Staatssckretärs wird bewilligt. ; '

Bei den Ausgaben für die Geheimen exrpedierenden Sekretäre in der Zentralverwaltung bemängelt der

Abg. Erzberger(Zentr.) deren geringe Arbeitszeit. Einer derStaats- sekfretäre habe selbst anerkannt, daß diesen Beamten unter keinen Um- ständen Arbeit mit nah Haufe gegeben werden dürfe. Die Beamten müßten auskömmlih besoldet, aber auch ausreihend beschäftigt sein. Diese

fofort über den Verlust deutscher Post- }

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2 | ordentlih besckäftizt find. so brüsfe | S a

und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

Ih führe noch an, daß bei allen preußishen Ministerien seit

| jeher die Arbeitszeit für die Beamten von 9 bis 3 Uhr besteht. Von

daher is die Zeit auch auf die Reihspostverwaltung übertragen. Es ift zweifelles doch ein Unterschied zwischen geistiger und körper- lier Arbeit. Das wird auch der Herr- Abg, Erzberzger zugeben müssen, daß es s{chwerer ist, 8 Stunden hintereinander geistig tätig zu sein, als 8 Stunden Dienst am Sgalter oder bei einer Beschäftigung ohne große geistige Anstrengung zu verrichten.

Was die weiteren Ausführungen des Herrn Abg. Erzberger in betref der Titel und der Verwendung der Beamten betrifft, so muß si die Verwaltung in jedem einzelnen Fall die Entscheidung darüber vorbehalten, für welche Stelle der Beamte am meisten geeignet ist. Nah der Richtung kann ich ihm also gar keine Zu- sicherung geben. Er hat selbft ausgeführt, daß auch Beamte, die in Stellen für geheime exyedierende Sekretäre angestellt waren, Post» direktoren geworden sind. Ausgeshlossen is es daher nicht, es kommt jeder einzelne Fall in Betraht und wird erwogen.

Durch die vorgeschlagene Erweiterung des Dispositivs ift nur fest- gelegt, was tatsäclih jet bei uns Uebung ift, daß die Anwärter der böberen Karriere auch in Stellen für expedierende Beamte bei der Zentralstelle geführt werden, wie es auch früher geschehen ift.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ih muß demgegenüber bei meinen

Wünschen stehen bleiben, {hon aus etatsrechtlichen Gründen heraus. Wie soll der Abgeordnete prüfen können, ob Mehrforderungen an Beamten

| berechtigt sind, wenn ihm nicht irgend ein Anhalt geboten wird? Und

ihm den Vorwurf, gegen seine Ueberzeugung zu sprechen, | da muß er sihch an die Dienststunden, an die Arkeitszeit halten.

gema@t zu haben ; wenn er aber gefallen ist, nehme ih ihn zurü. |

Mit demselben Recht könnte man die Dedukiion des Staatssekretärs auch auf eine wéniger als sechéstündige tägliche Arbeitszeit anwenden. Und find denn die länger beschäftigten Beamten der Oberpostdirektion etwa nicht auch mit geistiger Arbeit beschäftigt? Vom Staats- sekretär gilt hier das Woit: Bald so, bald so wies treff.

Die Ausgaben für die Zentralverwaltung werden nah dem Antrage der Budgetkommission bewilligt,

Bei den Ausgaben für die Betriebsverwaltung, und zwar zunächst für die Oberpostdirektionen, hat die Kommission von den aht neuverlangten Oberpostinspektoren vier gestrichen.

Außerdem hat die Kommission die 12 neugeforderten Vizedirektoren gestrichen. i;

Die Abgg. Beck, Dröscher und Genossen (nl.) bean- tragen die volle Bewilligung nah dem Etatsentwurfe. i

Von der Kommission wird zu diesem Titel die Resolution beantragt:

„den Reichskanzler zu ersuchen, Anordnung dahin zu treffen, daß der Zugang zu der höheren und mittleren Beamtenlaufbahn in der Postverwaltung nach Tunlichkeit beschränkt werde.“

Abg. Beck - Heidelberg (nl.): Dur die Streichung der vier Ober- vostinspektoren rürden dem vorhandenen Personal die Aussihten ver- \perrt, die ihm bei dem Gintritt in ihre Karriere eröffnet waren. Es handelt sich hier auch um Orte, in denen die Inspektoren außer- Eine wesentliche finanzielle Wirkung ift von der Streichung auch gar nicht zu erwarten. _

Abg. Erzberger (Zentr.): Ih bedaure, taë der Abg. Beck ais

| Berichterstatter den Antrag der Kommission nit ¡uné vertreten

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Begünstigung sei eine Ungerechtigkeit gegenüber allen gleichstehenden |

Beamten, die draußen in den Betrieben tätig seien, die hâtten eine aht- und mehrstündige Tätigkeit. Bedauerlicherweise sei in der Kom-

mission jeder Antrag auf Kürzung des Personals abgelehnt worden, }

entgegen dem von allen Seiten betonten Verlangen größerer Spar- samkeit. Die den mittleren Beamten vorbehaltenen Stellen sollen von jeßt an auch mit Obervostinspektoren, also mit höheren Beamten,

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beseßt werden können ; hoffentlih besage diese Neuerung nicht, daß die |!

Oberpostinspektoren von der Beförderung zu Pofidirektoren aus- geschlossen sein sollen.

Staatssekretär des Reichspofiamts Kraeike:

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¡ zuhalten.

während er als Abg-ordneter den Antrag der Kommisficn d

hat. Ich möchie Sie bitten, an dem Be‘éluß der Kommisfion feit- Wir find nach langer Debatte zu der Ueberzeugung ge- kommen, daß mit dem bisberigen Tempo în der Schaffung neuer böôbherer Stellen niht fortgefahren werden kann. Die vier bewilligten Stellen genügen vollkommen. Ih bitte, bei der s{wahen Beseßung des Hauses jedenfalls die Abstimmung über den Antrag Beck aus- zusezen. An den Reichskanzler rihte ih den Appell, die Ressorts anzuweisen, in seinem Sinne Sparsamkeit

Die Abstimmung über den Antrag Beck wird ausgeseßt,

| ebenso die Abstimmung über die Resolution

Bei den Ausgaben für die Post- u Telegraphenämter hat die Kommission von den 15 n Stellen für Vorsteher von Aemtern I. Klañe nur Die Abag

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dem Etatsentwurfe. Außerdem liegt „den Vertn Me anderweitige Sintet zutceten.“ Referent Abg

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Meine Hecren! Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Erzberger | WL l ist bereits in der Kommission dargelegi worden, daß es einerseits nidt | 7 so sehr auf die Diensistundenzabl bei der Zentrale ankommt, als } s@

darauf, daß die Arbeit auch whiklich gemaht wird, und daß man

andererseits durch Festsezung einer größeren Dienststundenzabl absolut |

keine Sicherheit dafür hat, daß dann au mehr Arbeit geleistet wird Nach dem Arbeitsquantum, das den Beamten zugeteilt ift, können wir mit weniger Personal niht fertig werden. Die Beamten ardeiten nit bloß ia der Dienstzeit, sondern au zu Hause. Das f

geistiger Arbeit au gar nicht anders denkbar; deux die Beauntein wüssen sich auth außerhalb der Dienststunden în ibrer freien Zeit auf ihre Arbeit vorbereiten, müssen Akten \hudieren

Ih weiß nicht,

arbeit der Beamten

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nicht wünsSt. Wenn ed der

usw. î

inwieweit einer meiner Kollegen derartige Haus | Fall it, |

so wird ein bestimmter Anlaß für den Einzelfall vorliegen. Ader ih | weiß mich vollständig in Uebereinstimmung mit den meiiten meiner |!

Kollegen, daß es kein Bedenken hat, der Zentralbehörden Arbeiten mit na Hauses unehmen au dabei in Betracht, meine Herren, daß der Beamt

ungestört figt, behörde nicht, jedem der expedierenden Beamten ¿ln delouderes Ziramer zu geben. Er arbeitet mit mehreren usammen, und fo bout es, daß er vielfa zu Hause viel besser und ungestdrder ardeitea kaun,

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der Arbeit entspretend bemessen wid. Menn dann die Beamlien die Arbeit, die im Bureau zu erledigen nieht gelingt, u Hause welter führen, so Xann damit dem Ghe! dex Verwaltung vollständig ¿e- dient fein.

während es nichi mögli ist, auch dei der Zeutrals | s Ï critaites Mia Wri “Que H | KouuniVoaudehiiNe cas Su Bnk Bent | Bericdterstatten Ne Veo ddt die Guände dic Sees Allo | ÎA h

der Kernpunkt der Sade ist der, das das Persoual dex Zentraldedörde | daß ex seinen Anirag B An iat di ec eat è

wenn die exvedierenden Beaiten | G3 Tounni !

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