1909 / 58 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

e

viele Staaten sind im Nauticus aufgeführt, die nit davor zurüdck- ei find, fih fremder Linien zu bedienen. Das soll man auch

uns tun, wenn die eigenen Gesellshaften s{ch niht auf die Sätze herunterbequemen, die wir als richtig erkannt haben. Gewiß ift Amerika in einer günstigeren Situation, aber wenn der Staats»

S so vorgeht, so imponiert er den Dampfergesellschaften ab- olut nicht.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte zur ächst bemerken, daß ih dem Herrn Abgeordneten niht vorgeworfen habe, unpatriotish zu sein, sondern ih habe nur gesagt: ih halte es für unpatriotisch, wenn man die deutschen Dawmpferlinien niht benußen würde. Die Verhältnisse lieçen anders, als der Herr Abg. Erzberger ausgeführt hat, und darauf ift er mir die Antwort s{chuldig geblieben. Ih erlaube mic kein Urteil über das, was ter Herr Staatsjekretär des Reihsmarineamts bezügli des Bezuges der Kohlen getan hat das wird wohl sehr gut sein —; aber hier handelt es \sich nicht um den Bezug von Waren, fondern darum, daß ih überhaupt sonft keine aueländische Dampferlinie nach Amerika habe, die von Deutschland ausgeht, und erst überhaupt eine Verbindung einrihten müßte, damit die Post nach England und Frankrei kommt. Also wir würden eine Dampferlinie erst gründen müssen, die uns die Post hinüberbringt t ahin, von wo die fremden Dampfer abgehen, und die fremden Dampfer werden von ihren Nationen mit dem Andertha!bfahen dessen bezahlt, was in dem Vertrage vor- gesehen ist.

Nun sagt der Herr Abg. Erzberger: na, dann macht doch r.icht folhe Geseze! Ja, meine Herren, das wäre sehr \{chôön, wer.n wir bei folhen Weltpostverträgen nun ers hören wollten, ob ein oder ¡wei Dampfergesellschaften dem auch zustimmen, und unsere Entschlüsse davon abhängig machten. Was bezwecken denn die dauernden Bes- slirebungen auf Herabseßung der Transitgebühren? Doch nur das, daß man allmählich dahin kommt, die Gebühren für Briefbeförderung usw. zu ermäßigen. Je geringer die Trarsitgebühren sind, desto eher kann man da vorgehen. Man muß aber darüber fortkommen, daß in dem

Linen oder aadern Falle das niht in Kraft treten kann. Dabei ift’ zu hoffen, daß die Verhältnisse sich so bessern, daß sowohl bet uns als auch im Ausland die Gesellshaften mit ihren Preisen, soweit sie noch höher sind, heruntergehen. Aber in dieser Zeit, wo es den Gesell- haften auch |chlecht geht (aha! in der Mitte), und andere Nationen, die Konkurrenzlinien befser bezahlen, kann man nicht heruntcrgehen.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Die Sache liegt hier doch etroas

anders als beim Kohlensyndikat. Wir wünschen auch eine Verbilligung der Säße, aber das Mittel eines Boykotts der deutschen Linien er-

das Gesetz gebildet. Um nit alle Bestimmungen, die in dem [any Regulativ enthalten waren, im Gesey zu wiederholen, hat man, sagt: in dem bisherigen Umfange. Ein Zweifel über den Umsy besteht gar nicht. Also ih kann nur aus den bereits vorgetragen Gründen die Herren bitten, beide Resolutionen abzulehnen.

Oldenburgischer Gesandter Dr. von Eucken-Adden Ich habe mid sofort an die für mich zuständige Stelle um volle Wahrheit zu ermitteln. Der Oldenburg ga! hon 19092 eire Verfügung von der Portofreiheit in derjenigen Fällen kein Gebrag gemaht werden foll, in welchen es sch um Versenduy landwirtschaftlicher, jagdlicher oder gewerbliher Erzeugnisse bande Damit ist die Sache vollständig geregelt ; es ift auf die Portofrei nicht nur der Pafketsendungen, fondern aller diesbezüglichen respondenzen verzihtet worden.

Der Staatssekretär hätte besi

Abg. Gothein (fr. Vgg.) : getan, niht zu anlworten, dann wäre es niht nôtig gewesen, einztly &âlle vorzubringen. Dem Großherzog von Oldenburg bat niemq einen Vorwurf gemaht. Es handelt sih darum, daß z. B. ag Mineralwasser als Postpakete versendet werden gegen Formulare, j die Hofbeamten vergeben. : i

Die Resolution Gothein wird gegen die Stimmen d Freisinnigen, Sozialdemokraten und Polen abgelehnt, der Y trag von Hertling gegen die Stimmen der beiden arteien d Rechten angenommen.

Vei den „Vermischten Einnahmen“, die die Kommissi„s um 200 000 6 erhöht und auf 5 Millionen festgeseßt hy bemängelt der

Abg. Sievers (nl.) die hoben Gebührensäße für die Benußu von Poftschließfächern.

Direktor im RNeichspostamt Kobelt: Meine Herren! Ly Vorredner hat die Anregung gegeben, die Gebühren für die Sli fächer herabzuseßen. Diese Anregung ist bei der NRNeichspostverwaltuz wiederholt geprüft worden. Die Neichépostverwaltung steht ihr woh wollend gegenüber und ist gern bereit, die Gebühren herabzuseßen, bald die Verhältnifse dies Eattes werden. Der Vorredra geht ater von der unrichtigen orausseßzung aus, daß die Selb kosten der Ma N ns gleich Null oder doch sehr gering seien. ( hat selbst gesagt, pes die S(ließfächer außerhalb der Dienststuny zur Benußung des Publikums gestellt werden, und für diese B, nußung außerhalb der Dienslstunden müssen natürlich Arbeits kräft Beleuchtungs. und Helzungskosten besonders aufgewendet werdg Außerdem find die Erleihterurgen für den Postbetrieb, von denen de Vorredner gi sprohen hat, doch niht so groß. Ver Briefträz muß so wie so in die meisten Häuser gehen, der Schalterbeamte my die Sendungen ebenso verteilen, als wenn fie statt in das Schlie fa in das allgemeine Abholerspind gelegt werden. Also wir haben kei wesentlihen Ersparnisse und auf der anderen Seite beträchtlihe Mehrkosta Daß unsere Gebühren niht zu hoch sind, zeigt eiu Vergleich mi! anderen Ländern. Zum Beispiel werten in der Schweiz Gebühr

als im Vorjahre, liegt vor die Mo Lon der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft (Gothein und Gen.):

„die verbündeten Regterungen zu ersuchen, dem Reichstage

durch den die Portos-

FSgn einen Geseßentwurf vorzulegen, freiheit der regierenden ürsten, ihrer Gemahlinnen

und Witwen auf lien ungen besbräntt wird.“ Dazu hat der Abg. Freiherr von Hertling (Zentr.) das Amendement eingebracht: „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, tunlihst bald mit den regierenden Fürsten in Verhandlungen über eine anderweitige Fest- eßung der ihnen zustehenden Portofreiheit einzutreten und dem

Fryêtage eine entf Fee Vorlage zu unterbreiten.“

Abg. Gothein (fr. Vag.): Mit der Entwicklung des Postwesens hat lid Cgeiveit der Fürsten eine Ausdehnung erfahren, die das ewerbliche Leben erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Fürsten aben ja zum Teil auf die Net für Pakete verzihtet. Die nachgeordneten Beamten der Fürsten haben aber von der Portofreiheit einen Gebrauh gemacht, der den Intentionen der Fürsten selbst \{chwerlich entspriht. Wir können uns heute niht mit einem persöôn- lichen Verzicht der MUE begnügen, sondern müssen Klarheit über die Verhältnisse |chafffen auf Grund eines Gesetzes. Der Antrag von Vertling will meine Resolution abändern, das L aber niht mögli, da dieser einen ganz anderen Wortlaut hat. Ich s{chlage Ihnen vor, den Antrag von Hertling als Eventualantrag einzubringen für den Fall, daß unsere Resolution abgelehnt wird. Der Antrag geht weiter, und wir verlangen, daß über ihn zuerst abgestimmt wid. Gerade im Interesse des Gi Gen Gedankens ift eine geseßlihe Regelung auf diesem Gebiete notwendig.

24 Freiherr von Hertling (Zentr.): Wir wollen auf diesem Gebtet in einer etwas milderen Form vorgehen. Es ist nit richtig, kurzerhand“ den Wuns auszusprechen, daß gesezgeberisch vorgegangen werde; es ift besser, die Fürsten anzugehen, freiwillig zu verzichten, denn der Reichstag hat das ihnen zustehende Recht zu respektieren.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Meine Herren! Jh weiß wirklich niht, ob der rihtige Augen- blih zu einer solhen Resolution gegeben ist. Darüber besteht kein Zweifel, daß, wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, den regierenden Fürfien das Ehrenrecht zusteht. Es ist auch früher von mir aus- geführt worden, daß es ein überkommenes Necht ist, sowie daß seiner Zeit bei der Schaffung des Portofreiheitgeseßes die Portofreiheit ein- geschränkt worden ist. Während der Uebung des Portofreiheitgeseßes haben Verstöße dagegen in größerem Umfange nicht stattgefunden; nur hier und da ift geltend gemaht worden, daß eine Wildsendung oder ein Butterpaket portofrei vershickt worden ist, Wie ih shon neulih gesagt habe, haben sich die meisten dieser Angaben nicht als zutreffend erwiesen. Wenn man das Material naher prüfte, verhielt sich dieSache in der Regel'anders. Bon den hohen Heirshaften haben nicht nur einzelne, wie der Herr

Zweite Beilage E zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

9, Mürz

geweny Großherzog wy, erlassen, won

909. M 58. 1

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Berlin, Dienstag, den

afen. Meine Herren, wenn das im einzelnen Falle und an ein- ap Orten nit in dem gewünschten Umfange geschehen ist, so kann ih die Gründe nicht übersehen; es entspricht jedenfalls nit meinen Intentionen. Wenn der Herr Abg. Malkewiy aber speziell auf die Gr- mittelung der Goldbestände bezug genommen hat, -fo ist es nicht glüdlih gewesen, wenn er gerade mit diesem Beispiel eine Vernahlässigung der Handwerkskammern hat beweisen wollen. Meine Herren, es handelt ih | lediglich um eine Feststellung der auch in technishen Betrieben vor- handenen Goldbestände. Die Handwerkskammern haben bei dieser Ge- legenheit lediglih als Briefträger fungiert, indem sie die Fragebogen an die einzelnen Beteiligten übermittelt haben, die dann ihrerseits diese Fragebogen direkt an das Reichzamt des Innern geshickt haben, ohne daß die Handeltkammern überhaupt in der Lage gewesen sind, selbst diese Angelegenheit zu begutahten oder zu beurteilen. Man hielt es niht für richtig, den Handelskammern einen Einblick in die wirt- shaftlihen Verhältnisse des einzelnen zu geben. Ich glaube also, hier hat es sih mehr um eine Schonung der Handwerkskammern, als um eine Vernachlässigung gehandelt. Es wäre eine überflüssize Kom- plizierung des Verfahrens eingetreten, wenn man bei dieser Ermittelung

in den sozialdemokratischen Betrieben erfüllt ist. 58,6 9/9 der sozial- ge M an P beziehen ein _Monatsgehalt von weniger als 100 46. Ein ebenso interessantes Material könnte man aus s\ozioldemokratishen Schlächtereien und anderen Betrieben beibringen. Da begreife ich es nit, wie ein Sozialdemokrat hier fo über die Sozialpolitik der bürgerlichen Parteien sprechen kann,

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Die Zahl der Redner, die bis jeyt zu meinem Gehali gesprohen haben, ist eine reihlich große, und die Zahl der Wüuse, die vors getragen find, nicht minder; ich würde daher befürchten müssen, wenn Ihre Geduld über Gebühr in Anspru nehmen zu müssen nicht ein großer Teil der Redner Angelegenheiten besprochen hätte, die nur lose mit dem Etat des Ministers für Handel und Gewerbe zu- sammenhängen ; wenn nicht Angelegenheiten erörtert wären, die vor das Forum des Reichstags, nicht vor das Forum dieses hohen Hauses

dwerkskammern sollen bestimmungsmäßig bei allen wichtigen R De beiten des Handwerks gehört werden ; es wäre aber gut, wenn der Minister ih darum kümmerte, was für verschiedene An- \chauungen darüber in einzelnen Regierungsbezirken herrschen. Was in anderen Staaten, wie in Bayern, mögli ift, follte au în Preußen mögli sein ; in Bayern wirken sogar die Handwerkekammern bei der Arbeitss\tatistik mit ; sie werden auch bezüglich der SUaguns n os Handelsregister befragt, während kei uns fortwährend Streit darû zer d wer zur Handelskammer und wer zur Handwerkskammer gehören soll. ey ist zwar eine Vorschrift erlassen, daß Sachverständige der Hand werks- fammern bezüglich der Unzuverlässigfeit von Gewerbetreibenden gehört werden sollen, aber auch das wird verschieden gehandhabt E Dezernent des Berliner Politzeipräfidiums beahtet die Vor- | \chrift nicht, der E S cupr Den in Poien dk a s ül ehandha werden. Pen gt ei i i: h E e rg vi Kebrbeziike; nach einem Erlaß vom 9. Fe- j gehörten; wenn nicht Angelegenheiten erörtert worden wären, die ih s 1907 f llen die Handwerkskammern darüber gehört werden, aber auf Geseßentwürfe beziehen, die si in der Arbeit befinden, die also qu hier muß die Regierung für plelmanige Pana dung des“) zurzeit hier nicht erörtert werdén können. Ich glaube, Ihrer Zu“ S abon Mea Deren S | ftimmung gewiß zu sein, wenn ih alle diese Fragen aus meinen Er- brt sh e qroler Tit der Königlichen S an E örterungen aussheide und mi im “ec on L fg n die Handwerkskammern beteiligt hätte. i S t midt, | : a E Y | : e uf ei unkt hinweisen, der viel- dern vergibt die Arbeiten im ganzen und kümmert sich um die Ge | Wünsche und die positiven Bemängelungen, die in bezug au | As cnbéite alte aud noi: dat eims Pun bir Red auch dort niht, wo sie Leine a Se E Tätigkeit meines Ressorts hier ausgesprohen worden sind, beshränke ; | lait in Len Mreifen elijefner Kantinern Ge Autlal ang hervorgerufen o de A eei al Maden, Das find do | au das wird noch Ihre Zeit eine ganze Weile in Anspruch nehmen. hat, daß fie von meinem Ressort niht hinreichend berücksihtizt seien Ee anfübrea ralissen, Die Post darf doch nicht benußt werden, | Immerhin möchte ich auf die allgemeinen Ten L Sie wissen, daß es eine Freie Vereinigung der deutschen Handwerks- i hab führungen, die beinahe durch sämtlihe Reden hindurhgegangen sind-

um das Handwerk zu schädigen. Die Handwerker in Berlin und E Aa dl eiae Sine Mot L E b il oft Täuschungen vorkommen namentlich aber die Ausführungen der beiden ersten Herren Redner deutlih mit Vornamen angeben, weil oft Täu|chun( 0 L

Umgegend wünschen, daß die Baugeshäfte den Namen des Inhabers n} einzelnen Kammern ist, wie der Deutsche Handelstag die einzelnen d iele dieser Geschäfte gehören der Frau, und die Handwerker werden | stark beherrscht haben, mit wenigen allgemeinen Betratungen zurück- Handelskammern des Deutschen Reiches umfaßt. ‘Es hat ih für mih enn viele i 1, e t

Berdiens : Bezu r Beamtenkonsumvereine | kommen. L | mäßig erwiesen, in einer Anzahl von Fällen mich nicht mit os P E I Abe S Al vit bezeichnet, daß | Meine Herren, es is von verschiedenen Seiten dieses hohen | aft ge rande Frage an die einzelnen Kammern zu wenden, sondern bie, Temes 1a dia Tontumvereine geen, urs E L e Be | Haufes die Wirtschaftépolitik des Deutschen Reiches gelobt und ge- an den Vorstand des Handwerks- und Gewerbekammertages, der zu fördern. Nah Annahme der neuen D Len Laage E Tä, ! tadelt worden. Ich möchte dazu das tine bemerken. seinerseits regelmäßig die einzelnen Handwerkskammern über die jur amtenkonsurnvereine zuzunslen der Gewerbetreibend | m Ln Die Bitt 6, Sinatis: nid nat sdecseits notinilie dle eiezeacs Geakziitismmein Mx vir a

Das Deutsche Handelsmuseum berichtet, daß ein Beamtenkonsumverein |

schien uns in der Kommission gefährlih, denn au nur torüber- gehend angewendet, würde es zur Folge haben, daß die deutsche Post nach Amerika außerordertlih verspätet eintrifft. Schon für wenige Wochen würde daturch etre Schôdigurg unserer cesamten deut‘hen kaufmännishen und industriellen Beförderung eintreten, die wir nicht so leit auf uns nehmen können. Wir müssen auh be- denken, daß die Gesdäftsergebnisse der Schifffah1tsgesell|haften außer- ordentlich ungünstig find. Eten liegt eine Depesche vor, wonach auch die Hamburg-Amerika Linie für dieses Jahr keine D vidende zahlt. In jo s{chlech!en Zeiten kann man die Sätze niht noch herabdrücken. In diesem speziellen Fall stehen wir auf ter Seite des Staats- sekretärs, daß man nämli erst al warten soll, bis die Zeiten dafür gekommen sind. Die Beförderung auf fremden Linien hat auch den großen Nacbteil, daß wir dann auch unsere Postbeamten nicht mit über das Meer fenden können. Deshalb muß man im bôöhsten Maße vorsichtig sein, um au eine vorübergehende Beschränkung des Ver- keh1s mit Amerika zu vermeiden. Abg. Erzberger (Zentr.): Wenn ih jemandem eine Arbeit nicht übertrage, weil er zu teuere Preise verlangt, fo ist das fein Boykott. Aus den Ausführungen des Staatssekretärs geht hervor, daß er etne versteckte Liebeagabe an die Dampferçesell schaften zahlt. Wenn beim Lloyd und d r Hamburg-Amerika Linie keine Dividende verteilt wird, so kann ich darauf nur erwidern, das Deutsche Neich verteilt auch keine Dividente, fondern hat ein ganz erheblihes Defizit. | Darauf wird die Position dem Antrage Gothein ent- | sprechend an die Budgetkommission zurückverwiesen. Der Rest des Ordinariums wird ohne Debatte bewilligt. Ueber das Extraordinarium referiert der Abg. Dr. Doormann (fr. Volkep.) j An der Forderung im Außerordentlihen Etat „für Fern- sprechzwecke 45 Millionen“ hat die Kommission 3 Millionen abgeseßt; der-entsprehend ist auch im ordentlichen Etat bei der Position „zur Tilgung und Verzinsung der für Fernspreh- zwccke aus Anleihemitteln aufzuwendenden Kosten“ ein Abstrich von 52500 # erfolgt. Abg. Gothein (fr. Vag.): Die Ablehnung der drei Millionen

| empfiehlt es sich doch nicht, von neuem eine Resolution zu fassen

Abg. Gothein sagt, sondern sämtliche regierende Fürsten haben“ die An- weisurg gegeben, taß von der Portofreibetit kein Gebrauch gemacht werden foll, wenn es sich um Sendungen aus gewerblihen Betrieben | handelt, also um Wildsendungen an Händler, um Butter und ähn- lie Pakete. Ohne weiter abzuwarten, ob das nicht vollständig genügen wird, wollen Sie jeyt wieder mit einer Resolution hervors- treten. Ich meine, das ist doŸ nit rihtig, und ih muß auch Herrn Gothcin sagen, daß die Auffassung nicht zutrifft, als wenn seitens der Postanstalten nie etwas ausgestellt würde, und wenn sie im Zweifel find, niht nahgeforscht würde. Wenn die Postanstalten in einzelnen Fällen zweifelhaft find und die Sache vortragen, dann treten rir mit den Hofchefs und Ministerien in Verbindung. Wenn wirklih einmal eine unrihtige Auffaffung eines Untergebunen bei den Höfen obgewaltet hat, wird das tarifmäßige Porto ohne weiteres bezahlt, obgleich das Reht auf Porlofreiheit, wie der Herr Abg. Freiherr von Hertling {hon angeführt hat, besteht und nur ruht. Sie haken also nah jeder Richtung die Sicherheit, daß nah dem neuen Abkommen" gehandelt werden wird, und da meine i,

(schr richtig! rechts), obgleich Sie ih sagen müssen, daß es ungerecht sel, wenn in die nun getroffenen Anordnungen Mißtrauen gesetzt und gar nicht einmal abgewartet wird, ob nit allen diesen, ich möchte beinahe sagen, eiagebildeten Uebelständen (oho! links) und Zeitungs- notizen, die vielfah haben widerrufen werden müssen, abgeholfen ist. Ih möchte Sie duingend bitten, die Resolution niht anzunehmen. (Brato! rets.)

Abg. Erzberger (Zentr.): Auch nach den Abmachungen, von denen der Staatssekretär sprach, sind Ausschreitungen vorgekommen. Diesen

muß entgegengetreten werden, denn wir sind überzeugt, daß folche Ausschreitungen gegen den Willen der regierenden Fürsten geschehen.

von 14,40 bis 24 46 erhoben, in Oesterreich-Ungarn von 19,20 M, ü Schweden von 16,91 bis 33,83 46. In fast allen Ländern rings u uns herum sind die Gebühren erheblich höher als bei uns. D Vorredner wolle daraus entnehmen, daß die Neichspostverwaltu vollen Grund hat, die Gebühren, wie wir sie j: ßt erheben, von n 12 Æ jährlih für ein kleines Fah, 18 6 jährlich für ein größerd Fach, niht als zu hoh anzusehen. Wie ih aber {on sagte, ftebt di Postverwaltung der Frage wohlwollend gegenüber und wird, wenn dazu in der Lage sein wird, die Konsequenzen ziehen.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Ueber die eingegangenen Petitionen wird nah den Vor shlägen der Kommisston beschlossen.

Damit ist die Beratung des Postetats erledigt bis aus die Positionen aus dem Ordinarium der Betriebsverwaltung deren Abstimmung vorgestern auf Antrag Erzberger aus geseßt worden war. Die Anträge Beck auf unverkürzte Be willigung der im Etat geforderten Stellen für Oberpost inspektoren und Vorsteher von Postämtcrn erster Klasse werden gegen die Rechte, die Nationalliberalen und den Abg. Eid: hoff (fr. Volksp.) abgelehnt, die Kommissionsvorschläge ar: enommen, ebenso die beiden von der Kommission vorge FSiagenen Resolutionen 1) wegen tunlihster Beschränkung de Zugangs zur höheren und mittleren Beamtenlaufbahn, 2) wege event. anderweiter Einteilung der Postämter [1 [IT. Klasse.

Ohne Debatte wird dann noch der Etat der Reichs: druckerei nah dem Kommissionsantrage erledigt.

Darauf vertagt sih das Haus.

Schluß gegen 61/4 Uhr. Nächste Sißung Dienstaz 2 Uhr. (Zweite Lesung des Weingesches und der Vorlag wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung.)

Preußischer Landtag.

IT. ung

e tlihen Hauptwerkstätte sich jeßt auflösen müsse, weil er sein Cer tielokal e dem Gebäude der Hauptwerkstätte, das r mäßigsten Mietssay erhalten hatte, räumen müsse und e Eb Beamten, die die Geschäfte nebenamtlih verwaltet h itten, Mart treten wollten. Der Verein konnte sih also nur dadurch halten, L der Staat ihm fo billige Mieteräume und die Beamten zur EUGBan hergab. Wenn andere Konsumvereine sich vorwärts bringen va en, sollte der Staat ihnen auch so wohlwollend gegenüberstehen. Í enn die Beamten, für die und für deren Witwen und Kinder u (Oran } anüssen, so bevorzugt merden, so halten wir das nicht für richtig, un wir werden dagegen immer Sturm laufen. Unsere em ungen um Erhöhung der War-nhaussteuer werden durh die Pa vollauf gerechtfertigt. Die Warenhäuser haben sich in E 1997 bis auf 101 vermehrt, der Gesamtumsaß beträgt 21 af Mark, die den kleinen Gewerbetreibenden und den. meren e ) schäften entzogen find. Die von uns eingebrachte Resolu s zu einem Gesey gemaht werden, da die Steue: kraft a tes, häufer bisher nicht genpend erfa M Bes N N E | L êù au 1, illion. | Dub ben Achtuhrladenschluß werden die kleinen Geschäfte tatsächlich {wer geschädigt ; jevt sollen Bestrebungen im Gange fein, die E tagsruhe auf zwei Stunden zusammenzushnüren. Wir bitten dr gend, daß man in dieser Beziehung zwishen großen Städten, Bene, | städten, Landfstädten und dem platten Lande differenzlert. In aß- | Lothringen und im Rheinland existiert die Schaufensterver o | niht. Ist es niht möulih, daß hie auch bei uns aufgehoben O P Was die Sozialpolitik anbetrifft, so bin ih der Ansicht MAERT en j Bismarck, daß die Landtage \sich sehr wohl darum zu ümmern haben, was im Reichstage vor sh geht, weil uns die Lasten auf- | erlegt werden. | aifen, ist klar; ganz ungeheuerlih aber : den schon bestehenden 200 Millionen Reserven Generation innerhalb 21 Jahren noch 400 aufbürden will. ] n erha ift K ORUN UEE p eia ver raet SAeA gener ist ohne jede Rüd au ie eistungsfäh!gke e E “Dans kommt noch die neue Reichsversicherungs- ordnung und die Versicherung der Pcivatbeamten, die doch auch eîin-

ist es, daß man zu j einer

| drücken darf, immer notleidende Betriebtabteilungen, die man aber

Daß die Berufsgenossenshasten Reserven ansammeln !

einzigen | Millionen Reserven mehr | Die Ecregung darüber in Handwerkerkreisen und in der |

Einzelersheinungen beurteilen, sondern nur in ihrer Totalität. Es liegt in der Natur der Dinge, daß jede Wirtschaftépolitik neben etner Reibe von Grfolgen au eine Reihe von Unbequemlichkeiten im Ge- folge hat, die eben in den Kauf genommen werden müssen. Es | ist mit einem großen staatlichen wirtschaftlichen Organismus | genau so wie mit einem großen landwirishaftlichen oder ge- | werblidßen Betriebe. Auh hier gibt es, wenn ich mich so aus.

troßdem nicht vernahlässigt und nicht vernahlässigen darf, weil sie in threr Beztehung zum Ganzen unentbehrlich find. Meine Herren, man muß hier suhen, den Ausgleich zu finden; man muß

| versuchen, die Schäden, die Mängel, die naturgemäß jedem wirtshafts

lihen Prinzip anhaften, in geeigneter Weise auszushalten. Man muß sich aber wohl hüten, während einer bestimraten Dauer, für welche die Wirtschaftspolitik festgelegt ist, Eingriffe in diese Politik zu machen ; man muß sih hüten, die Aufhebung von Zöllen zu verlangen, wenn sie augenblicklich unbequem werden, nachdem man vorher ihre Vorteile genossen hat ; man muß si davor hüten, die Vorteile einer Wirtschaftspolitik für sh in Anspruh zu nehmen, fie anderen aber

überaus zweckmäßige Einrichtung ist, und ih kann nur von dieser Stelle aus ausdrüdlih feststellen, daß ich in einer Anzahl von Fällen auf diesem Wege zutreffende und zuverlässige Auskünfte bekommen habe. Ich kann nicht unterlassen, dem Leiter des Handwerks- und Gewerbekammertages hier ausdrücklich meinen Dank auszusprehen für die stets hilfsbereite Art, in der er mein Ministerium und meine Räte beraten hat. u

Ich hoffe, die Herren entnehmen aus alletem, daß ih ernstlich bestrebt bin, mir an geeigneter Stelle und in voller Berüsichtigung speziell der Handwerkskammern die Informationen zu verschaffen, die ih über die Bedürfnisse des Handwerks zu haben wünsche. i

Es ift dann speziell, niht bloß von dem Abg. Malkewiß, fondern auch von einer Anzahl der auf ihn folgenden Redner, bemängelt worden die Bäckereiverordnung und ihre Durchführung. (Sehr rihtig! rechts.) Ueber die Entstehung der Verordnung möôhte ih folgendes bemerken. Schon bei der Regelung der Arbeitszeit der Gehilfen im Bäckereigewerbe, also vor über 10 Jahren, war es auf- gefallen, daß in verschiedenen Bäckereien Zustände beftanden, die un-

nicht gönnen zu wollen. Nur dann, meine Herren, kommt man zu

einer rihtigen Würdigung einer Wirtschaftspolitik, und man kommt j

zu einer rihtigen Han§habung und ¡u einem wirklihen Erfolge. : Meine Herren, wenn wir uns die Gesamtheit unserer Wirtschafts- politik der leßten 30 Zahre ansehen, dann wird man kaum fagen

{lecht cegangen ist. Handel, Industrie und Schiffahrt haben, wenn man yon dem Zustande der augenblicklihen Depression absieht, einen glänzenden Aufshwung nachzuweisen.

dürfen, daß es uns unter der Herrschaft dieser Wirtschaftépolitik |

Fast alle Stände haben ver- | dient; auch die Verhältnisse der Arbeiter find in die Höhe gegangen, und es ist neulich nah meiner Ansicht mit vollem Recht darauf hin- |

vereinbar waren mit der Gesundheit der Arbeiter, unvereinbar mit der Sauberkeit, die im Interesse des Publikums namentli ‘bom bygienishen Standpunkt aus gefordert werden mußte. Che wir an | eine allgemeine Regelung dieser Frage herangegangen sind, haben wir | die Regierungspräsidenten beauftragt, unter Zuziehung einzelner be- sonders orientierter Meister und Gehilfen sich über diese Frage zu | informieren. Es ist dann vom Bundesrat aus der Erlaß möglichst | gleihlautender Polizeiverordnungen angeregt worden. Ich habe, ehe diese Polizeiverordnung erging, oder unmittelbar nachdem sie ergangen war darauf kann ich mich augenblicklih nit besinnen —, über einzelne ihrer Bestimmungen und über die Modalitäten ihrer Durch- führung mit Vertretern des hiesigen Bäkereigewerbes verhandelt und

| gewiesen worden, daß die Widerstandsfähigkeit, die unser gesamter

Gi sdeibbrleh fri versantt mud, chen “der Sarg eines | Markt, und daß au die Wide:standsfähigk-it, die unser Arbeitsmarkt

Einschreibbrief frei versandt wurde, ebenso der Sarg eines verstorbenen Regenten als Paket. Es kerrsht in dem bestehenden Geseße eire Unklarheit, die geseßlich beseitigt werden muß. Gine Unteisuhung über die vorgekommenen Ausschreitungen, die ein Antrag Arendt seinerzeit verlangte, hat nit stattgefunden. Die Post wird au zu politischen Di aus8genußt. Jn der legten Zeit i eine ganze Reihe fol&er Fälle vorgekommen. Ein Sthreiben des Landrats von Hertfurth politishen Inhalts ist porto- frei versandt worden. Das ist ein Unfug. Ein Schreiben eines anderen Landrats wurde eb:nfalls auf dem Umwege der Portofreiheit beförde1t; dies Schreiben enthielt eine Aufforderung zum Abonne- ment auf die „Nationalzeituna“. Jh bitte den Staats- sekretär, sih mit dem preußishen Ministertum des Innern in Ver- bindung zu segen, damit diesem Unfug ein Ende gemacht werde. Fn einem Orte des Waklkreises Meseriß-Bomst trug ein Briefträger auf seinen amtlichen Botengängen Wahlflugblätter aus. Die Post hat doch vollständige Neutralität auf politishem Gebiete zu üben, Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Auf die drei Fälle, die der Herr Abg. Erz- berger als Ausnußzung zu politishen Zwecken bezeihnet hat, möhte ih ihm erwidern, daß die Post polttishe Zwette nicht verfolgt, wie er wohl felbst anerkennen wird. Es handelt sich hier um folgendes: Wie bereits in der Kommission besprohen worden ist, ist in dem Fall Herford dur ein Versehen eines Kanzleibeamten (hört! hôrt! rets) der Brief mit dem Vermeik „laut Portoablösung* bezeihnet worden: (Hörl! hört! in der Mitte.) Nun ja, Herr Abg. Erzberger, Ste werden do niht glauben, daß alle Menschen die Vorschriften so im Kopfe haben, daß so etwas nihcht vorkommen kann. In dem Fall Herford is das Porto wie ih berelis in der Kommission gesagt habe nahträglich eingezogen und das Erforderlihe beranlaßt worden. (Hört! hört! rets.) Die übrigen Fälle sind in der Kommission nicht vorgetragen worden, sonst hâälte ich {on Ermittlungen angestellt. W216 den legten Fall anbetrifft, so ift es natüclih nit zu billigen, wenn der Landbriefs träger während seiner amtlihen Beslellung das getan hat. Jch werde aber nahforshen und werde auch da für Remedur sorgen.

Was die Portofreiheit anbetrifft, so kehrt der Herr Abg. Erz- berger die Verhältnisse um. Wie ih {hon früher ausetnandergesett habe, hat das Regulativ beftanden, und es hat die Grundlage für

exfolgte in der Kommission dur eine ganz besondere Zufallsmehrheit, durch einen Gegenblock, der aus bem Zentrum, Polen und National- liberalen bestand, während K-censervative, Fieijinntige und Sojtal- demokraten für unveikürzte Forderung stimmten. Es handelt sich hier um Arlogen zu w!rbenden Zwecken. Der Posten ift ohnehin \hon ganz erheblich niedriger argeseßt als im Vorjahre. Die an die Verwaltung gerichteten Forderungen zur Herstellung notwendiger und dringender Fern\prechyerbindungen wachsen unausgeseßt, und gerade der Reichstag wäre an leyter Stelle berufen, hier ein laueres Tempo zu empfeblen. Für den Etat bedeutet die Streichung herzlich wenig, da es sich um Summen handelt, die aus Anleihen bestrilten werden. Schon heute muß der Verkehr der Großstädte ganz erheblich unter der Verzögerung von An- {lüfsen oder der Wiederherstellung von zerstörten oberirdishen Leilungen leiden, wie meine Vaterstadt Breslau, die zweite Stadt Preußens, zu ihrem großen Schaden wiederholt hat e:fahren müssen. Die durch die Zustimmung zum Kommisslonsvorschlage bekundete Spar- samkeit wäre am allerunrehtesten Orte bewiesen worden. Wir leiden an groë m Arbeitsmangel ; man abeitet au billiger, wenn man solche

rbeiten in der Zeit wirtshaftliher Depression verrichten läßt. Die Er IN Rein des Gtatsentwurfs würde wahre Sparsamkeit doku- mentieren.

Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke:

Meine Herren! J kann das hohe Haus auch nur bitten, aus den Eründea, die d:r Herr Vorredner angegeben hat und die auch von mir s{on in ter Kommission geltend gemacht worten sind, die Regierungt vo:lage wiederherzustellen und die drei Millionen wieder hinzuzuseßen. Es ift dringend wünschenswert, deß wir mit dem weiteren Auetbau der Fernsprecheinrihtungen vorgehen, insbesondere auch mit dem Doppelleitungsbettieb, weil wir sonst viel teurer wirt- schaften, wenn wir die Bauten auf längere Jahre hinaus zurückstellen.

Bei der Abstimmung erhebèn sich für die unverkürzte Forderung die Sozialdemokraten, Freisinnigen und die Rechte; die Nationalliberalen, die Polen und die anweseden Mit- glieder des Zentrums bleiben sißen. Da die Abstimmung auch nah der Gegenprobe unentschieden bleibt, muß zur Abzählung gel ritten werden, Diese ergibt die Annahme des Antrags

othein, also die Wiederherstellung der Position nach dem Etatsentwurf, mit 122 gegen 94 Stimmen. Der Rest der einmaligen Ausgaben wird ohne Debatte bewilligt.

Zu den Einnahmen, und zwar zunächst aus Porto- und Telegraphengebühren 627 Mill. Mark, 25 Millionen mehr

y 0 ereits erklärt, wir mal kommen muß. Der Atg. Malkewiy hat bere s aber al s ; ts.) A iesen Gesezen mitarbeiten, wir lehnen es aver a9, j G 2 L l | ci zen für die Zeit des Ueberganges zugesagt. (Zuruf rets. L N Lide Cacas aiten den Arbeitgebern autzuerlegen, diese | der uns jeßt bedrückenden Krise gegenüber Gn den Tag gelegt hat, AIMEAGE P mis e vit ¡u Ende reden. Ih habe speziell, der Lasten müssen von der Allgemeinheit, von dem Reiche getragen | wesentli als ein Erfolg der von den verbündeten Regierungen ver- | Lafsen Sie mi : Sifveliend, ben Vubizeitviliicain: in werden. Der Abg. Crüger hat hier dem Abg. Malkewiß beits- | folgten Wirtschafispolitik anzusehen ist. (Sehr richtig ! rets.) damals gegebenen Zusage ent) N R dd dae V Falshes in den Mund gelegt, was er d, O eder ‘die Geri | y Die Konsequenz einer derartigen Wirtschaftepolitik, die durch | Berlin davon wverständigf, g L E Polizeiverorbuntg

\ ¿rung is vorläufig nur zurückgestellt, we D G E t hle wi stt- | möôglihs lange vor dem Inkrafttreten de i s Ma vol Wle ab eten Parteien werden sie begraben. J:ut | künstlihe Mittel , durch Zolltarife u T “hes n t | L rend ohr auf diese Polizeiverordnung hinzuwetlen ie venn Des Sozialdemokraten auch Arbeiterkontrolleure für Bauten | lihe Entwickelung eingreift, ist natürlih, daß man besonders | die eteiligten Krelle : \ cedtzeltla eine - Besiitigung and für die Induslrie. Wir proteftierea aufs energ e gen E | diejenigen Teile der Volkswirtschast zu berüksuhtigen sucht, die nit | und ibnen zu à die Se cbeauffihtobeamten zu bennkragea uüd

E T, f i s mitsp über alle j g ° D N G R Betriebe durch die Gewerbe j r folhe Soziaipolitik. Der Arbeiter |oll milprechen Bas ¿n Vorteile dieser Politik haben mitnehmen können. Darin, } ihrer Be - ibt für die S ; j interessieren, aber hier hat er } die vollen Vorteile dieser | i c 4T3 R aa Anträge auf Gewährung von Erleichterungen e gie M E e Gie sht. Ferner fommt die Sepaldanoteati | meine Herren, liegt nach meiner Ansicht in erster Linie die En I E « ia fans Déeeee: bis 1 (URRIE I Wb mit dem konstitutionellen System; wenn das immer mehr | Berechtigung einer verständigen Mittelstandspolitik. Allerdings muß Bätercibefivern nicht in dem Maße geschehen, wie ih erwartet hätte. Es sind dann unter möglihster Berücksichtigung der beftehenden Ver-

Dies Felten Bi t Tcüdie L A, p | auch hier, wie in allen Dingen, diese Mittelstandspolitik Rückficht | gelettei werden mus bâltnifse unter Beratung der Beteiligten durch die Gewerbeaufsichts- beamten die einzelnen Gesuche geprüft worden, und ih bin in erster

7 I 4 Sh à rofe |

eleitet werden muß, dazu haben die Arbeiter einen zu beschränkten | nehmen auf die Bedürfnisse und die Gulwung der übrigen großen

Dori ont. (Zuruf des Abg. Hof f mau n(Soz.): Das passiert anderen Bestandteile unseres nationalen Wirtschaftslebens. j i

Í 4 Í uf de L Jhrer (zum Abg. Hoffmann) Aeußerung. ine Herren, damit komme ich zu meinem eigentlichen l ( e L v i

Graf von Posazonsty ilt Es : Linie bestrebt gewesen, dafür zu sorgen, daß a, wo | führung - der Bätereiverordnung z. Z. Schwierigkeiten in den Weg stellen, die erforderlichen Uebergang8zustände geschaffen wurden, die den

b if am Main wieder aufgetreten } 5 ; [ R ri a0 Gra von Posadowsto N eia hie Sozialpolitik treiben, es niht | Ressort. Auch in diesem Ressort sind cine Anzahl von Interefser : abon gelp N ' V einzelnen die Möglichkeit gaben, sih in die neuen Verhältnisse hinein- zufinden. Ob im einzelnen Falle einmal zu hart verfahren ift, kann

s l | Ï ie keinesw aralle f ielfach durhkreuzen immer ehrlich damit meinen, Der Abg. OMN B dea oEE E | vereinigt, A E M E S jg Â3 i wir în äußere Berwicliungen * | Daraus erg ¡ für den Minister, de: : vertra i P AD Dan L E daß in unserem Mittelstande ein BVervflibtung, nah den großen Rithtlinien, die die einmal e f solcher Haß gegen die Tretibereien der geshlagene Wirtschaftspolitik gibt, die Verschiedenartigkeit der ihm O eil Stetidlen: wis e as le, 2 V cinielnen Fällen, wie es beispielsweise nah den Angaben eines der Herren Zu redner in Liegniy geschehen sein soll, in unbilliger Weise E freiung gestattet worden ist. Das Prinzip ift, es soll den Bäckern

Sozialdemokratie angehäuft ift, anvertrauten Interessen nah Möglichkeit mit einander auszusöhnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Uebergangszeit er-

habe den Herren damals eine mögli milde Handhabung der Be- Haus der Abgeordneten.

48. Sigung vom 8, März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. E Das Haus seßt die Beratung des Etats det Handels- und ( ewerbeverwaltung, und zwar di allgemeine Debatte beim ersten Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“, fort. Abg. H am mer (konf.): Der Abg. Dr. Crüger hat am Sonnabend meinem politishen Freunde Malkewitz gegenüber die ganz falshe Be hauptung aufgestellt, es sei auf dem Handwerkertage in Breslau nur mühsam verhütet worden, daß dort ein Beschluß zu stande gekommen sei, der die heutige Scußzollpolitik bekämpfe. Er berief sih auf das Protokoll, ich habe dieses Protokoll vor mir (der Redner zitiert die F betreffenden Stellen), der betreffende Redner sagte wörtlih: „der An- trag soll nit die Landwirte um die Früchte ihrer Arbeit bringen, et soll niht den Zollshuß beseitigen.“ Dem Abg. Borgmann gegenüber bemerke ih, wenn er als Vertreter der Sozialdemokratie die fürchter- listen Angriffe gegen Staat und Gesellschaft vorbringt, so wirkt ck ganz eigentümlih, wenn er mit diesem glüdseligen, zufriedenen Gesicht! ausdruck hier oben steht; vom Standpunkt der Soztaldemokratle ist das geradezu polizeiwidrig. Daß unser gewerblicher Mittel- stand Not leidet, ergibt si aus folgenden Zahlen: Jn Jahre 1907 gab es in Berlin 181 000 Handels- und Gewerbe- betriebe. Davon zahlten nur rund 62 000 Gewerbesteuer, davon 43 000 nur în der vierten Steuerklasse bei einem Durchschnitts- einkommen von 1700 A. 119000 Gewerbebetriebe zahlten feine Gewerbesteuer, die hatten also ein Einkommen von unter 1500 6. Also 119 000 selbständige Familienväter verdienen niht einmal 1500 d. Die sozialen Lasten für den Mittelstand sind außerordentli drüdend, deéhalb sollte die Staatsregierung die Pandwerkskammern und lrvop unterstüßen. Statt dessen hat die Regierung sogar die Zuschüsse ur F Meeisterkurse gekürzt und einer JInnun mitgeteilt, daß sie auf dex Staatézushuß für die geplante Fahshule wegen der ungünftigen Finanzlage vorläufig niht rechnen fönnte. Auf meine vorjährige Ar- regung hat der Minister einen Erlaß über das Lehrlingsheimwesen ver öffentlicht, aber leider sein Bedauern ausgedrüt, daß Beiträge seitens des Staates nicht möglih seien. Bei der eminenten Wichtigkeit dieser Lehrlingsheime möchte ih den Minister dringend bitten, sobald die Finanzlage sich bessert, für diese Heime, diz die Jugend namentli vot dem fozialdemokratishen Gift bewahren sollen, Mittel flüssig zu machen

(S{hluß in der Zweiten Beilage.)

] c ie Grenze geben können, ! daß unsere 23 Armeekorps ganz ruhig über die Grenze g halten. | Sozialdemokraten) {on im Schach halten. | _ R Í n A:

Se wen Monde: sprach von einer Opposition der Kon- } und nah Recht und Billigkeit zu berücksichtigen. Das, meine Herren,

fervativen gegen die Sozialpolitik. Das gestattet sich der Vertreter | ist mein Bestreben kjsher gewesen, und dana werde ih au in Zu-

einer Partei, hem e s N S A Sicibemilaiea) | kunft mein Amt a Mtenalten bestrebt sein, auf die Gefahr hin

E x i (25) u de j L A6 L e

L O L E R erbin daß wir in der Sozialpolitik | das ist unvermeidlich —, daß dieser oder jeneï meiner Freunde au leihtert werden. Verzichten konnten wir auf diese Polizeiverordnung

a, i L, Sie daran, wie die englischen Arbeiter einmal mit mir nicht zufrieden ist. : Z i idt: wir wären aber au nit in der Lage, sie mit einer Masse T bei ihrem Besuche in Berlin neidish sagten : vie” Brautetasien, Nach diesen allgemeinen Ausführungen derun chel nenn di kasuistishen Normativbestimmungen zu bepacken, weil dann ihre eia "i E, bte un N Ch erinnere Ste auch | Reihe von Einzelfragen, die die einzelnen Herren Abgeordneten auf- Durchführung erst recht erschwert und die Zahl der a Werte T A Me MEREENA p chästsleiter der Vorwärts- | geworfen haben. äre, als wenn man es in das verständige Ermessen daran, wie vor zwei Jahren der Geschäftsleiter M L Malkewit, und es | größer geworden wäre, a d

i . Es ist damals nach- Es hat als erster Redner Herr Abg. Malkewiß, inen erträglihen Uebergangszustand zu

Druderei, Fischer, angegriffen worden ist chieden, weil sie die | delhe f liti! Freunde eine un- | der Polizeibehörden stellte, einen g ewiesen worden, daß zwet Maschinense er aus Es E “daß | haben nach ihm eine Reihe seiner politischen ' j : : Vorwürfe ihrer - Kollegen E ‘meh e Mee des | zureihende Berücksichtigung der Hantwerkskammern, eine unzureihende E Zahl der Beschwerden, die an mich bis jeyt gelangt sind, ist fie zu viel arbeiteten, Vit C4 an würde bürg-rlihe Konsum- | Anhörung der Handwerkskammern moniert. Meine Herren, n D alt ior äßig gering; es sind, glaube ih, ses gewesen, in denen Konsumvereine haben selber gesagt, m Verhältnisse herrschten st anerkannt, daß ih bestrebt gewesen dine | verhältnismäßig gering; ¿ereien daß fie vereine einfa zersprengen, bet denen i a beugblati* hat nah- | Abg. Malkewiy hat selbst aner tófa it den nôtigen Auf- | allerdings die Verhältnisse der einzelnen Bäereien so waren, da E den N: E Se Forderungen: Acht. | die neue Schöpfung der A Tédeäde Tätigkeit zu ver- | unter allen Umständen verbessert werden mußten. ei Slettbereiseigung,, dex Frauen n\w., keine einzige ! gaben zu betrauen, ihnen eine fe au