1909 / 63 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Beilage | zum Deulschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staaksanzeiger.

Berlin, Montag, den 15. März

puakt des reinen Privatspekulanten stellt, verkennt sie ihre Aufgabe aufe allergründlihste, und wird dies hier aus dem Hause sanktioniert, so ist das aufs lebhafteste zu beklagen. Für meine Person lehne ih übrigens mit größter Entschiedenheit ab, für die Städte irgend ein Geschenk in Anspruh zu nehmen. Aber welche siädtishe Ver- waltung foll in der Lage fein, die Forderung des Focstfiskus über- haupt zu erfüllen? Gibt es denn in Berlin ein Kommunal- wesen, welches die Möglichkeit dazu besäße? Nein. Die Regte- rung und Sie (rets) find ja \{uld daran, daß diese Zerrissen- heit von Groß-Berlin bestebt, daß wic kein einheitlihes Kommunal- wesen haben. Der Abg. von Brandenstein hat mit einer Art Naivität von Berlin gesprochen, das den Grunewald braude und bezahlen müsse. Der Grunewald liegt mehrere Kilometer von Berlin ab, es liegen zwischen der Haupistadt und dem Grunewald unmittelbar an thn grenzende große leistungsfähige Gemeinden, welche den direkten Nutzen davon haben würden. Die vershiedenartigen Interessen diescr einzelnen Gemeinden zum Zwecke des Ankaufes deg Grunewaldes unter einen an zu bringen, das ist ein unmögliches Verlangen; und dtese Zerrifsenheit erlei{tert der Forstverwaltung die Ausbeutung des Grund und Bodens außerortentlih. Wer die Verhältnisse kennt, wird gegen Berlin den Vorwurf nit erheben, daß es keine Opfer gebracht hat. Ich bin gewiß der allerleßte, der mit einer Kritik der Berliner Stadtverwaltun zurüdkhielte ; aber hier habe ih keinen Anlaß dazu. Für die Wubhslheide, welcke Berlin ankaufen will, um dort ein Wasserwerk anzulegen, und zwar mit Tiefbrunnen, sodaß für diesen Teil das Waldterrain als folhhes vôllig erhalten bleibt, Hat der Forsifiskus 40 Millionen gefordert ! Ein enormer Preis, aber Berlin wird, wenn es niht anders sein kann, au diese 40 Millionen opfern, und damit sind sofort die

Meine Herren, ich kann nur wiederholen : der Staat ist nit verpflichtet, Staatseigentum einzelnen Kommunen gratis zur Ver- füguug zu stellen. Auf diesem prinzipiellen Standpunkte muß ih stehen bleiben. Er ist also nit verpflichtet, größeren Städten Volks, wälder zu halten. Das ist vielmehr Aufgabe der Kommunen, und dieser Aufgabe hahen \ich in Anerkennung dieses Srundsatzes eine große Anzahl von Kommunen bisher unterzogen. So hat Charlottenburg allein für 37 Millionen Wald vom Forstfitlus gekauft, Hannover für # Million, Cöln für 4 Million, Fel auch für } Milion, Düsseldorf für 200000 4, Hagen für 350 000 4. Essen hat für 2 Millionen gekauft; Elberfeld steht in Unterhandlungen wegen Ankaufs deg Burgholzes für 2 Millionen, und eine Masse kleiner Städte haben ebenso Ankäufe in gleier Nichtung gemacht. Berlin unterhandelt, wie {on gefagt ift, bezüglih des Ankaufs der Wuhlheide, die ungefähr 550 ha groß ift, und wofür sie ungefähr 2 4 pro Quadratmeter zahlen foll (hört, hört !), während der eigentlihe Baustellenwert wesentli größer ist." Veber die Bedingungen, unter denen an die Städte verkauft ist, ist son gesprochen; ih brauche darauf niht weiter einzugehen. Wenn der Staat von dem Grundsatz, den ih ausgesprochen habe, abweichen wollte und einzelnen Kommunen die hohwertigen Wälder zur Vers fügung stellen und sie sogar unterhalten wollte, würde ‘das nicht nur eine Ungerechtigkeit gegen die Gesamtheit sein, sondern au gegen die Kommunen sein, denen gegenüber er derartige Opfer nit bringt.

36,7 Millionen Mark verkauft, und zwar ¡um weit überwiegentzf Teil an Kommunen resp. für solhe Zwette, die im Interesse Kommunen lagen. Ih will Ihnen kurz einige Zahlen nennen, hj ih son in der Budgetkommission genannt habe. 20 Meine Herren, von den 36,7 Millionen sind allein für 18 Million direkt an die Kommunen verkauft worden, an Charlottenburg, B, f hagen, Dbershöneweide, Potsdam usw. Für 6 Millionen find y kauft worden in der Umgegend von Oberschöneweide. Oberschöneweide war voll sich nicht mebr ausdehnen, mit dem Wunsch an die Forstverwaltung heran, Land zur Ausdehnu der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Das ist geschehen. D Land ist dann aber nit direkt an die Kommune verkauft worde sondern mit deren Zustimmung an ein Konsortium, indirekt also dog! jedenfalls für Gemeindezwecke zur Verfügung gestellt worden. Dan ist für ungefähr 3,7 Millionen verkauft zur Erweiterung groß Fabriken, deren Erhaliung für die umliegenden Kommunen don! außerordentlihem Wert war. Allein 3,2 Millionen davon entfallen auf den Verkauf an die Firma Siemens u. Halske am Nonnendammn die sich dort nicht weiter ausdehnen konnte und eventuell an cine f Vebersiedlung bätte denken müssen, wenn ihr nit das Terrain zur 5 Verfügung gestellt worden wäre. Es ist selbstverständlich, daß die F Erhaltung dieses großen Etablissements für die Stadt von dringenden

den, daß es als selbstverständlih angesehen würde, daß dann au p Verwaltung, in diesem Falle die Forstverwaltung, das Terrain herzugeben und anteilweise an den Kosten zu Part ip eren S Wie ho der Forstfiskus beteiligt war, das stand noch garnicht fe 7 es {weblen damals noch Verhandlungen mit den übrigen „Znere essenten. Der Vertrag mit Charlottenburg ift im November 190 ges{lofsen worden, der -Vertrag“ “mit dem Union-Klub ers im September 1908. Als also diese Vorlage gemacht wurde, shwebten mit den übrigen Interessenten noch Verhandlungen, zu welchem Betrage sie eventuell herangezogen werden sollten. Deshalb konnten Zahlen darüber, wie hoh die einzelnen Interessenten herangezogen werden sollten und wie hoh vor allem der Forstfiskus heranzuziehen war, nit gegeben werden. Jh kann nur versichern: es hat in keiner Weise die Absichi bestanden, diese Tatsache zu vershleiern. Es lag auch kein Grund dazu vor, denn diese Bahn lag n Interesse des Forstfiskus; dadurch wurde das Terrain, das für die Bebauung _er-

entgegenkommen. Es wird also den Wünschen, o a rein fiskalischen Standpunkte aus die Sache be- traten, sondern das Interesse der Kommunen berücksichtigen solle, {hon jeyt in jeder Weise Rehnung getragen und auh- in Zu- kunft Rechnung getragen werden. (Bravo! rets.)

: tein (konf.): Ih \{hränke meinen Antrag a R bee L A. die Gegend zwischen Berlin und

Pram Delieben 100 Daß die Debatte unter dem

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Va 4 i tte, die draußen im Lande ge- Einfluß einer Agitation gestanden b e um den Werd ift Ube,

treffend. Die DN Seudane b I früher dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß

aldrevier nicht durch Abverkäufe geshmälert werde. Au bier i I U be ohne jeden Cinfluß von draußen geführt ist, hat sich dieser Wunsch einmütig geltend gemaht. Die Natur- \chönheiten der Mark dürfen nicht der Bauspekulation ¿um Opfer fallen. Wollte man den Grundsaß von Leistung und Gegenleistung bis zur leßten Konsequenz durchführen, so müßte man den Tiergarten

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

dadur, daß wir diese Kolonie an der Heerstraße gründen, ist es aa n E dorthin eine Eisenbahn zu legen und die M grundbahn dorthin zu verlängern und so nicht nur bloß den Be- wohnern von Charlottenburg und der umliegenden Vororte, fondern vor allen Dingen der ganzen städtisWen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in diesen Teil des Grunewalds zu kommen. Also auch insofern hat eine Schädigung der Stadt Berlin nit stattgefunden- Nun aber, meine Herren, möchte ih doch noh folgendes erwähnen. Sie sagen immer: der Staat muß die Forsten für die Städte erhalien, der Staat soll keine Grundstücksspekulation treiben, er soll keinen Grundstückswucher treiben, er muß die Forsten als Forsten benugzen. Wie ist es denn nun aber, wenn es sich um die Besteuerungsfragen

40 Millionen, die Wien geopfert hat, paralysiert. Nixdorf wollte die Königsheide kaufen, da es für feine Arbeiterbevölkerung bei der unglaublich dichten Bebauung, die doit Éläglicherweise gestattet ift, Raum zur Erholung brau: 25 Millionen werden verlangt! Wenn das nicht Grundstückswucher ist, bat das Wort überhaupt keine Bedeutung mehr. Der ganze Berliner Norden besißt kein eigent- liches Waldgebiet; die einzige Stelle, die Shönholzer Heide, ist vom Fiikus einfach der Bodenspekulation überlassen worden! Wer die Verhältnisse von Berlin-Nord kennt Sie kennen sie ja nickt, Sie pendeln do bloß, wenn Sie, um Ihr Mandat auszuüben, hierher kommen, zwishen dem Westen und Ihrer Heimat hin und her, Sie wissen niht, wie es in Berlin-Nord, in Berlin „Ganz draußen“ ausfieht —, wird mir zustimmen, daß es geradezu ein Vergehen ist, einer so didten Bevölkerung die einzige Erßolungs- möglihkeit zu entziehen. Die Stadt muß eben die Opfer bringen, weil der Staat einsihtslos genug ist, in der nächsten Umgebung den Forst niederzuschlagen und der Bauspekulation zuzuschanzen. Schon wieder sollen im Tegeler Forst 40 ha zu Vaustellen ver- kauft worden fein. In der Jungfernheide sind, so drückt ih der Etat ganz im Ton des gewöhnliGsten Bauspekulanten aus, dur den Terrainverkauf und -austausch 270 ha „baureif“ geworden. Die Stadt legt dort mit 6 Millionen Kosten den Schillerpark an. die Jungfernheide aber veräußert der Forstfiskus an die Bauspekulanten. kenne die Jungfernheide sehr gut, ih weile oft mit meiner Familie ich habe sieben Kinder zu unserer Erholung dort ; ih kann nur mit tiefstem Bedauern auésprehen, daß man hier in der Nähe der dichtesten Bevölkerung von Berlin, um etnige Milltonen heraus¿us&@lagen, den Naturwald nietershlägt und der Bauspekulatton ohne jede Einschränkung überantwortct ; denn erst die Besetzung mit hohen Mietskasernen wird ermöglichen, die hohen Preise, welche der Forstfiekus \sich ausgemacht hat, wieder herauszuwirts{chaften. Berlin hat den wundervollen Treptower Pa:k und den länterwald geschaffen, „aber beide liegen außerhalb des Gemeinde- ezirks. Die hohen Mietspreise Berlins sind nur dur die Aus- wucherung des Grund und Bodens ¿u erklären ; hilft die Negierung da- beimit, so triti sie au mit ihrer eigenen früheren Haltung in Widerspruch. Sie hat Staatsmittel vergeben zum Bau von Beamtenwobhnhäusern, um die Beamten vor Ausbeutung ¿u {üßen ; hier hilft fie billige Wohnungen s{haffen, und anderseits unterstüßt sie wucherishe Be- strebungen ter Bodenausbeutung. Der fisfalishe Grund und Boden sollte zu Bauzwecken nit verkauft, sondern im Wege des Erbbau- rechts vergeben werden, dann würde ein Druck auf die Mietépreise

Wern Sie dkiesen Gedanken weiter ausführen wollten, würden wir zu dem kommen, was der Herr Oberlandforstmeister in der Kom- mission ausgeführt hat, wir müßten eventuell Kommunen, in deren Nähe zufällig forstlihes Gelände nit liegt, Forsten ankaufen und thnen zur Verfügung stellen oder anderseits, wenn wir vor ihren Toren Domänenterrain haben, was wir als Baustellen teuer verkaufen können, davon, absehen und ihnen das Terrain zur Verfügung ftellen, damit sie Wälder haben. Mit einem solhen Prinzip könnte si die Staatsregierung niemals einverstanden erklären. Der Staat muß das Staatsvermögen so verwalten, wie es im Interesse aller Staatsbürger liegt, und nur nah diesem Grundsay kann er verfahren; das {ließt niht aus, daß der Staat Rücksiht nimmt auf die Kommunen; das ist im allerweitgehendsten Maße seitens der Forstverwaltung geschehen, wie ich Ihnen nachweisen werde. grundsäßlihen Standpunkt.

Wie hat nun der Staat praktisch diesen Standpunkt zur Aus- führung gebracht? Es ist {on darauf hingewiesen, daß die Wald- flähen in der Umgebung von Berlin, niedrig geschäßt, wenn man die Grundstückspreise zugrunde legt, die in dec Waldparzellen bezahlt werden, mindestens 1 Milliarde wert sind. Von diesem großen Komplex ist

für 36,7 Milltonen, also ein vers{windender Verhältnis zu dem Wert der Gesamtfläche, man bedenkt, daß doch gerade die am böchsten im stehenden Grundstücke verkauft find. Für diese 36,7 Millionen konnten ancekauft werden 131000 ha oder, wenn sie die Auf- forstungskosten mitre{nen, 111 000 ha, also ungefähr 450 000 Morgen. Damit möchte ih auf das lommen, was in der Budgetkommission über uysere Forsipolitik ausgeführt ift.

Wir gehen einer allgemeinen Gntwaldung derjenigen Länder ent- gegen, aus denen wir bisher unser Holz, das wir importieren müssen, importierten. (Sehr richtig! rechts.) Wir importieren jährlich für

Teil b-fonders

im wenn

ausgeübt werden können. Es ist doch ganz unbestritten, daß die aroß- städtische Bevölkerung tegeneriert ; sie muß zu einem großen Teile jahraus jahrein in ihrer Dunstatmosphäre leben ; viele Arbeiterkinder fommen bis ¡um 10., 12. Jakre überhaupt aus diesem Dunst nicht | heraus. Der Kriegsminister hat ja wiederholt die Aufmerksamkeit auf diese Dinge gelenkt. Erst vor kurzem hat unter dem Vorsitz des brandenburgishen Oberpräsidenten von Trott zu Solz eine Versammlung stattgefunden, in welcher die Förterung der Pflege der Volks, gefundheit den Gegenstand der Beratung bildete ; in dieser Versammlung war es einzig Herr Bürxenstzin, der auch dies für eine aute Geklegen- heit zur Bekämpfung der Sozialdemokratie erklärte. Wir haben keine Befürchtung nah dieser Richtung, wir sind mit den erwähnten Bes strebungen durhaus einverstanden und werden eventuell gern auch Mittel dafür bewilligen. Wenn so aber helfend eingegrifffen werden foll, muß man doch vor allem für die Schaffung von Spielplägen, für die Autübung des Sports usw. Mittel zur Verfügung stellen. Das meinte au der Vverr Oberpräsident, er forderte vor allem Spielpläße und deutete au an, daß der Militärfiskus Pläße her- geben sollte. Schlagen Sie aber die Wälder ni-der, so rauben Ste ja der Bevölkerung die Bewegungsfreiheit in freier Luft, so schädigen Sie ja gerade diese Bestrebungen. Solange die Großstädte da sind, haben Sie die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, daß ihre Bevölkerung in ihrer Entwicklung nit zurückgeht und ver- kümmert. Hier ist es Aufgabe der Regierung , eirzugreifen. Unser Antrag ist ledigli eine Demonstration gegen die Auéwucherung dur die Forstverwaltung; wir wollen bezeugen, daß wir die Mittel verweigern wollen. Nah dem Antrag des Abz. von Brandenstein hoffte ih, auch einmal dem Abg. von Brandenstein ein Lob aus- sprehen zu können. Nach feiner Rede kann ih das niht mehr. Der Antrag ist nah diesen seinen Ausführungen so unklar wie möglih; wenn der Lbg. von Brandenstein diese Nede in einem Kreise von Berlinern hielte, würde es ihm nicht gut gehen. (Zwischenruf rechts: Keine Angst!) Herr voa Pappenheim, Ste sollten einmal versuchen, Ihre rückständigen Anschauungen in einer Berliner Verfammlung zu vertreten. (Abg. von Pappenheim: Straßen- demonstrationen!) Wenn der Staat für Berlin Opfer bringt, tut er es im Interesse der gesamten Bevölkerung für die Allgemeinheit. Die Berliner verlangen nicht, daß für fie eine Extrawurst gebraten wird, aber sie müssen sihch verwahren gegen diese Mißhandlung, die ihnen zuteil wird. enn es sich lediglich darum handelt, fich mit der Stadt Berlin finanziell zu einigen, so wird es in Berlin nicht an gutem Willen fehlen. Wir wollen nihts geschenkt haben, wir wollen nur unser Necht als Staatsbürger haben wie Sie (rechts). Es handelt sih hier um die Volksgesundheit, die im Interesse des Staats notwendig ift.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren, ih habe die Empfindung, als ob ein großer Teil der Herren Vorrdner nit fre! geblieben ist von dem Eindruck, den die starke Agitation sowohl in der Presse wie in Vereinen, speziell in dem sfogenannten Forstparlament hervorgerufen hat, daß der Staat in der Umgeburg von Berlin, eventuell au in der Umgegend von anderen Stätten gewissermaßen eine Wald- chlähterei getrieben habe. Naeh alledem, was hier auêgeführt ift, bin ih genötigt, ncchmals erstens den prinziplellen Stan) punkt der König- Tihen Staatsregierung, den ich bet ande:er Gelegenheit {on wicder- holt zu erkennen gegeben habe, darzulegen, und zweitens klar zu legen, wie bisher die Königliche Staatsregierung resp. die Fo1stverwaltung prakiisch vorgegangen is, ob sie wirklich die Jrteressen der Städte, besonders Berlins, fo mit Füßen getreten hat, wie es hier behauptet

bildeten bisher die Vereinigten Staaten ; diese sind abet mit ihren Fo: stbeständen so zurüdckgekommen, daß nah Schäßung dortiger Sa- verständiger in 30 Jahren, wenn sie weiter so fortfahren wie jeßt, der Wald überhaupt verbraucht ift, ter in den Vereinigten Staaten shlagbar ist. Dann kommt Canada beran. Auch Canada wird jetzt hon sehr stark in Anspru genommen. Canada wird in Zukunft | das Importland für die Vereinigten Staaten werden, Für uns kommen gegenwärtig in erster Linie in Betracht Nuß- | [land und Schweden. Sie wissen, daß im Westen Rußlands, das für uns ja am besten erreichbar ist, die Forstbestände ganz außerordentli dezimiert sind. Sie wissen ferner, daß der Westen Rußlands sich industriell und kulturell ziemli stark entwickelt und daß der Eigen- verbrauch ebenfalls in schr starkem Maße zunimmt. Schweden \chlägt außerordentli stark und forstet riht in dem Maße auf, wie es {läzt. i

Oesterreih-Unçarn, das uns in früheren Jahren verhältnismäßig viel Holz brachte, ist gegenwärtig dazu nur in beschränktem Umfange in der Lage. Sein Eigenbedarf wächst fortwährend, sodaß wir auch von dort auf eine wesentliche Befriedigung unseres Bedarfes nicht j mehr rechnen können.

Meine Herren, in Anerkennung dieser Tatsache ist die Forst- verwaltung stets bestrebt gewesen, all diejenigen Ländereien, die jeßt ungenugt liegen und das sind große, weite Strecken —, die vbiel- leiht dann und wann beack-ert werden, für den Ackerbau ab:r ganz ungeeignet sind, weil sie tatsählich eine Nente nicht bringen können,

So viel über den prinzip!ellen j

Nähe der betreffenden | j Nun, meine Herren, komme ih zu der Frage des Grunewald:s, aber nur verkauft seit 1901 | vorher haben wesentliße Verkäufe überhaupt nit stattgefunden |

300 Millionen. Eine der Quellen für die Deckung des Bedarfs |

zu erwerben und aufzuforsten. Es sind in den leßten Jahren im ganzen gegen 150 000 ha in dieser Weise erworben und aufgeforsiet ! worden.

Meine Herren, wir gehen, wenn wir unsere Aufforftungspolitik nicht weiter treiben, ciner allgemeinen Holznot entgegen; denn, wenn die Quellen außerbalb versiegen, und wenn der Bedarf, wie es jetzt der Fall ist, immer zunimmt, woher sollen wir dann die nôtigen Holzvorräte bekommen, wenn wir nit in der Lage sind, wenigstens den allergrößten Teil selber zu \chafen. Ich glaube: diese Politik müssen wir unter allen Umfländen fortsezen.

Nun stehen wir einfach vor der Frage: wollen wir die Summen, die wir dazu brauchen es sind 5 bis 6 Millionen jährlih —, dur Steuern aufbringen, oder wollen wir sie durch Verkäufe von hohwertigen Grundstücken in der Nübe der Städte aufbrirgen? (Zu- rufe bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Herren, sind denn überhaupt die Klagen, daß auf die Bedürfnisse ter Grof.städte und speziel von Berlin seitens der Forstverwaltung niht Rücksicht genommen würde, berechtigt ? Es ist hon von ten Herren Vorrednern erwähnt worden, daß Berlin, be- züglich des Waldbestandes, in der Umgebung wesentlich besser gestellt ist als die meisten Großstädte. Berlin hat doppelt so viel Wald iu seiner rähsten Umgebung wie z. B. Paris und London. Nur Wien steht infolge der Nähe des Gebirges etwas günstiger da. Alfo, meine Herren, die Klage, daß in der Umgebung von Berlin eine unzulässige Gnutwaldung stattfände, ist vollständig aus der Luft gegriffen. Wir

worden ist,

haben, wie ih {on sagte, in der Zeit von 1901 ab im ganzen für

Interesse war, und insofern ist doch auch bier

so kommen Sie auf 28 von den 36,7 Millionen, Kommunen oder worden sind.

Befriedigung privater Baukbedürfn Für 1,2 Millionen find kleine Absplisse, z. B. Baumasken, die die hinterliegenden Baustellen vo: den öôffentlihen Wegen absnitten, verkaufè worden; so sind z. B. an der Spandauer Chaussee die

verkauft worden. Das ist also kein eigentlicher Waldyverkauf. sind für im ganzen 47 Millionen einzelne Besitzer zur Vergrößerung ihrer Grundstücke verkauft worden und nur für nicht ganz 3 Millionen haben eigentliche Spekulationsverkäufe, also Terrainverkäufe an Spekulanten stattgefunden.

Sie sehen also, daß alle diese Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, in keiner Weise berehtigt sind. (Zurufe bei den Sozial, demokraten.)

Q Ain

die ja die ganze Agitation ausgelôst Meine Herren, der Grunewald

hat.

(Zurufe was nun genug für den Bedarf des Berliner

bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, bleibt denn das, eihalten wird, nit groß Publikums? Meine Herren, wald geht, wird finden, daß in den abgelegenen Spaziergänger angetroffen werden ; der großen Masse des den Sozialdemokraten) Ack, bitte, unterbrehen Sie mich dcch niht immer! —, sondern die Hauptmasse der Bevölkerung bleibt in der Peripherie, und leider zum allergrößten Teil in lichen Kneipen hängen. das wird mir jeder Gegner der Verkaufspolitik zugeben müssen ein Areal von 12 000 Morgen zum Spazierengehen für die umwoohnende Bevölkerung immer noch groß genug.

Es ist ich weiß nicht, von welchem Herrn Vorredner be-

hauptet worden, von Seiner Majestät dem König wäre das Ver- E daß von dem Grunewald überhaupt nichts E

sprechen gegeben worden, verkauft werden solle. Meine Herren, das ist durchaus unrihtig. Ein derartiges Versprehen ist niemals gegeben worden. Den Be- stimmungen, die Seine Majestät über den Grunewald getroffen bat, habe ich Ausdruck gegeben in meiner Antwort an den Magistrat der Stadt Be1lin.

Herr Abg. von Bülow hat dann an mich die Frage der Srunewaldsee oder das Südufer des Sees in die N'r- käufe mit einbegriffen werden sol. Das ist in keiner Weise der Fall. Der Grunewaldsee soll mit seiner gesamten Umgegend überhaupt dem Grunewald erbalten bleiben. Was veikauft werden soll, sind die bekannten Teile: der Teil, der dur die Heerstraße auf- ges{lofsen worden ist, und ein Streifen bei Dahlem, wo ja die Be- bauung \chon angefangen hat.

Nun, meine Herren, hat denn dieser Abverkauf des Terrains an der Heerstraße für Berlin und die umliegenden Gemeinden rwoirklich erheblihe Schädigungen im Gefolge? Das Terrain, das wir ver- kaufen, war zu einem großen Teil von den Schießständen resp. von den Sicherheitsstreifen eingenommen, die um die Schießstände gelegt werden, war überhaupt niht begehbar. Von dem Terrain, das wir verkaufen, bleibt ein {öôner Teil erbalten für die Rennbahn und das Stadion, welches, wie ih hoffe, zustande kommen - wird, Es hat mih gefreut, von Herrn Abg. Borgmann zu hören, daß er feinen Einfluß in der Stadtverwaltung geltend machen will, die Bewilligung von Miiteln für derartige dem Sport, der Volksgesundheit und der Volkserholung dienende Anlagen zu unterstüßen. Ich hoffe, daß die Stadt Berlin sich bereit finden wird, dieses gerade der Entwicklung der Jugend dienende Unternehmen, wie das Stadion es ist, mit Geld- mitteln zu unterstüßen. (Widerspruch des Abg. Borgmann.) Meine Herren, außerdem is ja für Berlin und seine Vororte die Döberißer Heerstraße eine Prahtstraße, wie sie wohl kaum wieder eine Großstadt aufzuweisen hat. Jch glaube, das ist do etwas, wofür Berlin nit ganz undankbar sein sollte.

Dann ober möhhte ih doch noch auf eins aufmerksam machen. Der nördliche Teil des Grunewalds, der jetzt der Bebauung er- {lossen werden foll, war allerdings für die dieser Parzelle nächst- liegenden Stadttcile von Charlottenburg ja zugänglich; für entfernter liegende Teile war er überhaupt nicht oder wenigstens außerordentlich shwer zugänglich, weil Verkehrsverbindungen dorthin nicht existierten.

gerichtet, ob geplanten V

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

das städtishe Interesse |

gewahrt worden. Zählen Sie das alles zusammen, meine Herren, F die allein direkt a1 doh im Interesse der Kommunen verkauft N

Nur die geringe Restsumme ist erzielt worden dur Verkäufe zur sse oder an Terrainspekulanten,

sogenannten Birkenstreifen an die dahinter liegenden Grundstücksbesißer 4

Parzellen an anliegende E

soll, wie ich das ja {hon in F { meinem Schreiben an den hiesigen Magistrat zun Ausdruck gebraht | habe, in seinem Hauptbestandteil erhalten werden.

Preise !

D Wenn die Herren S wissen wollen, was das ungefähr bedeutet, so will i Jhnen erklären: W es sollen ungefähr 12 000 Morgen davon erhalten werden.

wer im Sommer mal in den Grune- 4 Partien nur einzelne F die abgelegenen Teile werden von s Publikums überhaupt niht benußt (Zurufe bei

den dort befinde 4 (Heiterkeit rets.) Jedenfalls bleibt und

handelt? Meine Herren, da sind für alle die Kommunen plößlich die sämtlichen Forstgrundstücke Bauparzellen. Wir müssen für den Grune- wald ungefähr 18000 4 jährlich Grundwertsteuer zahlen; der ganze Grunewald is als Baustelle eingeshägt worden. Wir sind für die Schönholzer Heide mit 5,70 bis 15 H pro gm zur Grundwertsteuer eingeshäßt worden (hört, hört! rets. Zurufe bei den Sozialdemokraten); wir sind im Tegeler Wald mit 2 bis 10 4 herangezogen worden usw. Also, meine Herren, alle diese Forsten, die in der Umgegend von Berlin liegen, find von den betreffenden Kommunen als Baustellen eingeschäßt werden. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Auch diejenigen Waldteile, die gar nicht verkauft werden sollen, bei denen der Fiskus gar nit daran denkt, sie zu verkaufen, werden als Baustelle eingeshäßt und nah dieser Einshäßung wird die Grundwertsteuer dafür erhoben. Wir find auch verpflichtet, die allerkostspieligsten Aufwendungen fr den städtishen Verkehr in diesen Wäldern zu machen. Wir sind jeßt z¿. B. genötigt, im Grunewald eine Chaussee, die wegen des großen Verkehrs als folhe dort nicht zu erhalten ift, mit Kleinpflaster zu versehen. Die Kosten belaufen sich auf 700 000 46. Meine Herren, wenn der Staat ih für derartige Auf- wendungen bis zu einem gewissen rie \{hadlos halten will, so ist be i, niht mehr als recht. A egr A nun zu dem Antrag von Branden- stein. Er if aus dem Antrag hervorgegangen, der in der Kommission gestellt war, forderte, daß das Terrain, welches südlih von der Heerstraße zwischen Chaussee und Havelufer liegt, ein shmaler Wiesen- streifen, der eine Breite von etwa 5 bis 100 m hat, nicht mit ver- kauft werden, sondern dem Publikum ofen gehalten werden solle- Meine Herren, es hatte allerdings die Absicht bestanden, diesen Streifen mit zu verkaufen, um dadurch die gegenüberliegenden Grundstücke als Wassergrur.dstücke wesentlich wertvoller zu machen. Es sollte dem be- treffenden Käufer aber auch die Verpflihtung auferlegt werden, diesen Streifen unbebaut zu lassen, sodaß also eine Aenderung im Aussehen der ganzen Gegend dadurch nicht hervorgerufen worden wäre. Jch bin aber bereit, dem Wunsch, der in der Kowmission ausgesprochen worden is, Rechnung zu tragen und von einem Verkaufe dieses \{chmalen Streifens Abstand zu nehmen, wenigstens von einem Vers kaufe an Private. Behalten konnte die Forstverwaltung den Streifen nicht; denn sie hätte sonst die ganzen Unterhaltungékosten zu tragen, von denen sie sich natürlich losmahen will. Wir würden den Streifen vielmehr an die neuzubildende Gemeinde verkaufen wit der Auflage, ihn niht an Private zu verkaufen, sondern ihn der Deffent- feit zu erhalten. Das würde E ier des Antrazes, der in der estellt worden ist, Nehnung tragen. d gt den jeßt vorliegenden Antrag von Brandenstein an- langt, so geht er meiner Ansicht nah doch entschieden zu weit. Meine Herren, wir haben in der Umgegend von Berlin, an Seen, Flüssen und Kanälen gelegen, ungefähr 93 km Wassergrenze in fors!fiskalishem Bisizg. Von diesen 93 km Wassergrenze ist ein erhebliGer Teil schon jeßt für Fabrikanlagen bestimmt und au nach der Bauordnung in die betreffende Klasse gekommen. Solche Fabrikanlagen brauchen absolut Uferstrecken und gehen überhaupt nur dahin, um die ars ablage zu haben. Wenn wir ihnen die nehmen wür a5 würden die Grundstücke für derartige Zwecke unter Umständen un-- brauchbar werden. Es sind aber im übrigen von dem Gelände, was wir in der Umgegend an Seen und Flüssen haben, bisher nur N bâältnismäßig geringen Strecken verkauft worden. Es besteht L e wegs die Absicht, nun in der Weise vorzugehen, wie man hier g A N und etwa die {sn gelegenen Uferpartieen rund um Berlin an E o leute zu verkaufen, sie der Privatbausp:kulation zugängig zu Ee: im Gegenteil, der Tendenz nah würden wir durhaus mit dem Antrage von Brandenstein einverstanden sein, wenn der Antrag nur darauf hinausginge, im großen und ganzen unfere Naturschönheiten S Umgegend von Berlin, unfere. wunders{chönen Seen dem Publikum zugängig zu erhalten. Diesem Wunsche würde die Forstverwaltung felbstverftändlih bereit sein entgegenzukomwmen ; wir würden au ohne diesen Antrag so verfahren haben, und haben au hisher immer nah S ip geha: delt. ag gets e Antrag Borgmann anbetrifft, so ist mir nicht ganz klar, was die Herren Antrag|teller damit erreihen wollen. Wenn Sie von dem Betrage von einer Million 500 000 46 streichen, fo würde das nur zur Folge haben, daß wir in dem betreffenden Jahre für 500 000 \ weniger aufforsten können. Das hindert aber nicht, daß wir Verkäufe, von denen wir doch unsere ganze Aufforstung h müssen, in der Nähe von Berlin avch in Zukunft machen. Ich B e also, daß dieser Antrag keinen Zweck hat ; er foll ja au, E e Herr Antragsteller sagte, nur eine Demonstration bedeuten, un En kann ih nur das wiederholen, was ih s{chon gesagt habe : es A nicht die Absicht, die großen Forsten in der Umgebung von L in zum Schaden der betreffenden Kommunen aufzuteilen und af au- spekulation zu ershli ßen. Wohl aber hält es die Staatsreg ifi für zulässig, gewisse Teile von diesen sehr großen Waldflächen im

: i fennigrehnung darf man aber nit t Sett“ fai M veftindis damit einverstanden, daß der Staat

ä aufforstet und Holz \{lägt, die Frage bleibi aber, ob s N Nähe op Großstädte gelegene Wald herhalten muß. Wir haben eine Ziffer vom Minister gehört, die alle bis- herigen Befürchtungen bestätigt. Gr sagte, 12000 Morgen sollten als Volkspark reserviert bleiben. Das bedeutet, daß niht weniger als 4000 Morgen für Verkaufszwecke M ageaeben werden sollen. Schon aus parlamentarishen Rücksichten müssen wir verlangen, daß | b uns ein Bebauungsplan vorgelegt wird und sich die Volksvertrêtung dazu äußert. Ist ein Zweckverband von Groß-Berlin geschaffen, fo kann man auch in Verkaufsverhandlungen eintreten, ch halte den b Vertrag mit Charlottenburg in seinen Grundzügen für ganz glücklich. Es ift der nit zu hohe Saß von_2 pro Quadratmeter zugrunde | g gelegt, und außerdem hat sich die Stadt für den Fall, daß der Fiskus g eine andere Regulierung vornehmen will, eine Gewinnbeteiligung ausbedungen. Die Regierung bat aus der Debatte die Stimmung gegen thre Absichten entnehmen können. Es darf nicht zu etner Wald- verwüstung in der Nähe großer Städte kommen. Es gilt, noch andere als Portemonnaicinteressen wahrzunehmen. : Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.

öonlih bemerkt S E ann (nl.): Ich bedaure, daß ih durch den Schluß der Debatte niht habe nahweisen können, daß der Minister falsch unterrichtet ist, wern er meint, die Stadt Elberfeld habe auf der Grundlage von 3 Millionen verhandelt. j j

Der Antrag Borgmann wird abgelehnt. Die ia Verde der Budgetkommission wird angenommen, ebenso einstimmig der abgeänderte Antrag von Brandenstein. Das Extraordinarium wird im übrigen ohne Debatte

erledigt. / Die Kommission hat noch folgende Resolution vorge-

n: L Königliche Staatsregierung zu erfuchen, in Zukunft zu ver-

, daß in der Begründung von Vorlagen über den Bau von Gisenbahner der Umstand nicht kenntlih gemacht wird, daß unter den zu Beiträgen und Hergabe von Grund und Boden verpflichteten

nteressenten der Fiskus selbst in Frage kommt.“ R os Sl ven Bdlan (konf.): Es scheint uns das im Interesse der Stadt Berlin zu liegen, daß die große Eisenbahnan age zwischen Charlottenburg und Spandau zur Ausführung gelangt, n der angrenzende Teil des Grunewalds der Allgemeinheit zugäng E gemaht wird. Einspruch erheben müssen wir aber gegen die Borgeschihte und die Entwicklung dieser ganzen Frage. Gs is dabei zu viel Geheimaistuerei im Spiele gewesen. Wir haben über einzelne Momente beshließen müssen, über deren Tragweite wir uns nicht klar waren. Es ift sebr G, D RNMen, daß wir in der Budgetkommission nit diejenige Aufklärung von der Siaatsregierung erhalten haben, die wir mit Neht erwarten konnten, In dem damaligen Eisenbahnanleihegesey war nicht kenntlich I daß der Fiskus selbst mit der größten Summe beteiligt war i t Budgetkommission konnte bei der Prüfung dieser Anlage dies nich erkennen; im Gegensaß zu allen anderen Begründungen war bei dieser Vorlage vom Grunderwerb und von den Inter fsentenbeiträgen nur ganz allgemein die ede. Ziele und Zwecke der einzelnen Vorlagen müssen uns fklar erkennbar gemaht werden, und ih bitte Sie, der vor-

ges{blagenen Resolution zuzustimmen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren ! Der Herr Vorredner hat bemängelt, daß bezüglich des ganzen Heerstraßenbaues eine Geheimnistuerei obgewaltet hätte, oder daß die Budgetkommission nit genügend aufgeklärt worden sei: Meine Herren, formell war das Landwirtshaftsministerium zu diesen Bauten auf Grund des Tit. 2 Kap. 2 des Extraordinariums durchaus berechtigt. Es ist nun aber auch von meinem Amtsvorgänger in der Budgetkommission das habe ich in der Budgetkommission bereits erklärt in eingehendster Weise über das Projekt des ganzen Heer- straßenbaues berihtet worden. Das ist mir von meinen fämtlichen Beamten, soweit sie an dieser Frage beteiligt waren, bestätigt worden. Darin ist den Wünschen der Budgetkommission von meinem Amts- vorgänger Rechnung getragen. Meine Herren, ich habe {on im vorigen Jahre auf Wunsch des Parlaments ich bin nit ganz sicher, | ob in diesem Hause, jedenfalls aber im Herrenhause erklärt, daß | ih in Zukunft derartige größere Projekte im Etat kenntlich machen | wollte. Jh meine, damit jollte die Sache erledigt und das Kriegsbeil begraben sein, und ih glaube, damit alles getan zu haben, was ich

nnte.

P Ra nun die spezielle Bahnfrage anlangt, so habe ih diese Vor- lage, die vom Ministerium der öffentlihen Arbeiten gemacht worden ist, erst jeßt, nahdem die Frage in der Budgetkommission zur Sprache gebraht worden ist, zum ersten Male gelesen, Es s\teht darin, daß zur Aufschließung des Terrains an der Döberitzer Heerstraße, und weil der Verkehr auf der Bahn nah Spandau so außerordentlih zu- genommen hat, daß eventuell dritte und vierie Sleise gelegt werden mußten, die Bahn gebaut werden solle. Aus den Worten „zur Aufs schließung des Geländes an der Heerstraße“ geht doch ganz von selbst hervor, daß der Forstfiskus an dieser Bahn beteiligt war. Es kat also in keiner Weise in der Absicht gelegen, die Beteiligung des Forst- fiskus an dieser Bahn zu verschleiern. Es hat ja au der Plan, soviel ich weiß, der Budgetkommission vorgelegen. (Widerspruch rechts.) Jedenfalls geht aus dem Wortlaut klar hervor, daß die |

ird die Staatsregternng skalishen Interesse zu verkaufen. Auch w t E wenn sie Terrains kaufen wollen, wie bisher in der

Bahn durch das Terrain, welches von der Heerstraße aufges{lossen wird, gehen sollte. Es ist seitens der Staatsregierung angenommen

Aufklärung darüber gegeben worden. Der Staat Tonn verständlih nit beginnen, ehe die Bewilligung hier erfolgte.

die Pläne der Regierung zu täuschen. (22222 E E tien ba. Dr. Friedberg (nl): Wir {ließen uns den Ausführungen des Abe A E UR durchaus an. Wenn auch in der r On vielleiht zweckEmäßig verfahren worden ist, so wäre es doch Pfl : Regierung gewesen, in der Begründung der Vorlage klar M ogen: was eigentlich von der Landesvertretung gefordert wird. Es ift s niht von der Hand zu weisen, daß in der Behandlung der Frage der

| Kleinbahn vorgelegen.

i dgetkommission

l werden foll, erst wertvoll. Jch habe in der Bu j ission E wenn der Forstfiskus allein die Bahn hätte bezahlen sollen, hätte er immer noch ein brillantes Geschäft gemacht; der Preis seiner Grundstücke wäre nicht entsprechend, sondern _wesentlich

mehr gestiegen. _ fi

TGetitg STIE Ves fit C S (as

Was die Bemängelung anlangt, daß mit dem Bahnbau son i, so ist in der Budgetkommission {on genügend

e ti gege A a Der Staat konnte selbst-

E mae

Er i j bahn binein-

t aber dem Union-Klub, der hohe Mittel in die Renn

estedt bat, Mittel, die vielleiht über seine Leistungsfähigkeit hinaus-

ehen, und der diese Mittel so {nell wie möglich verzinsen muß, die

öglihkeit nit vershließen wollen, die Rennbahn, die zum Früh- A ua Jahres fertig is, auch im Frühjahr zu eröffnen. Dazu war natürlih die Herstellung der Bahnverbindung notwendig. E hat deéhalb dem Union-Klub gestattet, auf seine Verantwortung, auf sein Nisiko hin die Bahn zu bauen, hat allerdings in Aussicht gestellt, wenn die Genehmigung dur den Landtag erfolgt fei, ihm die ause gelegten Gelder zurückzuerstatten.

Budgetwidriges zu seben. i A daß irgend die Absicht bestanden hat, daß hohe Haus über

Er

Also auch darin if wohl nis Meine Herren, ih bitte also, _nicht zu

S C B E P 04 1 B TE

i traße eine Unklarheit geherrsht bat. Formell mag ja der Minifter berechtigt, gu r 4 Tee E z¡ubauen, aber glaube doch,

od e Materien, he Landesvertretung und Regierung herrsht, es un«

bedingt erforderli gewesen wäre, uns in deutlicher Weise zu sagen, eni

es sih eigentlih hantelte. Es hätte uns schon bei der LEE s

der Sekundärbahnvorlage E gema S n e J 2 4 s

ten der Fiskus selbst in erster (

A R a Leeds warum dies niht geschehen ist. E

wäre n‘cht zur Sprache gekommen, wenn nit in R u fo

kommisfion zufällig ein Abgeordneter gewesen wäre, der E er

flählide Kenntnis von y ete D n E E

zu einer genauen Auskunft aufforderte. ag E i i ein Ob die Anlage an ih jz

Da O y dartlée E l s As dre E N M

den Unionklub will ich keinen Tadel aus|prechen, e 2E teresse an der Bahn. Aber daß auch hierüber

ate na A werden mußte von seiten eines ra

Mitgliedes der Budgetkommission, halte ich s. n e

rihtig. Ih glaube also, die Staatsregierung hat alle eint L

Verfahren bei der Begründung solder Vorlagen zu än an bt Budgetkommission ist au dur die Veränderung der Trafse überra

worden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Der Herr Vorredner hat gemeint, die Budgetkommission wäre îræ den Irrtum verseßt worden, daß die neu geplante Bahn als weiterer Ausbau der bestehenden Bahn nach Spandau gedaht wäre, und daß sie aufs äußerste überrascht wäre, daß diese Bahn auch eine andere Trafse einnimmt. Auch das ist ein Jrrtum des Herrn Vorredners. Der Budgetkommission haben, wie ih festgestellt habe, die sämtlichen Mappen mit den Plänen der in der Vorlage damals vorgelegten Wenn Sie es nicht angeschen baben, S S

i . Daraus war zu ersehen, daß diese Bahn durh das orft- Tetita: Laas an der Döberitzer Heerstraße ging. Es ist niemand auf die Idee gekommen, daß noch besonders betont werden müßte, daft das Terrain von der Forstverwaltung hergegeben werden follte. Es ist selbstverständlih, wenn die Bahn durch das Terrain des Forsts fiskus ging, daß er dann das nôtige Terrain hergab. Es scheint mir, daß die ganze Geschichte hier auf einem Mißverständnis beruht, und ich möchte wkiklih bitten, die Sache nicht so aufzubauschen. Fch möchte nohmals bitten, die Begründung dur(zulesen. Da steht

örtlih drin: ai V4 A im Anschluß an den Bau der Döberißzer Heer- firaße das von der Heerstraße durhzogene Gelände des Grunewaldes erschließen.

"Aa Prenz die Gleise parallel mit der schon bestehenden Bahn hätten gelegt werden sollen, dann hätte kein Aufshließen des Terrains an der Döberitzer Heerstraße stattgefunden. Da wären die Verhältnisse nicht anders geworden, als sie jeßt {hon sind. Daraus ging klipp und klar hervor, welches die Aufgabe der Bahn war.

Abg. Wallenborn (Zentr.): Au wir möchten die Staatêregie»

in Zukunft einen anderen Weg einzuschlagen, es könnte ja fon pa p Wi ihre Vorlage statt einer Zustimmung eine mte lehnung erfährt.

- ing (fr. Volksp ): Ich halte das ganze Verfahren für pon » fitationell E der Vorlage war in keiner Weise Fe Ausdruck geb: aht, was der Staat zu bezahlen dee, ebt wissen wir, daß die Hälfte der Gesamtkosten vom Forfsifis etragen wird. Da die L über einen so wichtigen osten keine A gegeben hat, so fann man

mit Net als ein unkonstitutionelles Verfahren bezeichnen. Dazu