Reichs- oder Staatsdienste im Sinne der §§ 27 und 28 des Zivil- pensionsgeseßes kann nah § 12a Abs. 2 des interbliebenenfürsorge- eseßes das den Hinterbliebenen geseßlich zustehende Witwen- und Waisengeld einbehalten oder gekürzt werden, wenn dex Pensionär in der neuen Stellung Versorgungsansprüche für seine Hinterbliebenen erworben hat. : 2) Es ift daher von der kommunalen 2c. Behörde, welche solche Versorgungsansprüche für die N eines bei ihr angestellt ewesenen Staatspensionärs festsegt, alsbald an die die staatlichen eliktengelder festsezende Behörde, oder wenn diese nicht bekannt ift, an die Pensiontregelungsbehörde oder die Kasse, welche die Pension zahlt bezw. zuleßt gezahlt hat, Mitteilung zu machen unter Beifügung einer Abschrift von der Festseßung der kommunalen 2c. Hinterbltebenen- bezüge. Insoweit für die Hinterbliebenen am oder nah dem 1. April 1907 verstorbener Staatspensionäre solhe Festsegungen bereits statt- gefunden haben, sind die entsprehenden Nachrichten, falls es nicht be- reits gesehen ist, nahträglih zu geben.

b. früherer Reihsbeamten und früherer Beamten der Shußgebiete.

1) Dasselbe wie zu a gilt nah § 16 Ziff. 2 des Beamten- hinterbliebenengeseßes und gemäß Art. 11 der Allerhöchsten Ver- ordnung vom 23. Mai 1901 \inngemäß auch hinsichtlich der Bezüge der Hinterbliebenen von persionierten Reichsbeamten und Beamten der Siußzgebiete mit der Maßgabe, daß die Nahhricht an diejenige Neichsbehörde, bei welcker der Reichspensionär zuleßt angestellt war, zu geben ist und zwar auch dann, wenn die Wiederbeshäftigung des Neichspensionärs im preußischen unmittelbaren Staatsdienste erfolgt war; in leßterem Falle hat die Benachrichtigung von derjenigen preußischen Staatsbehörde auszugehen, welche dîe staatlichen Hinter- bliebenenbezüge festgeseßt hat. Bei früheren Beamten der Schutz- gebiete sind die Nachrihten an das Reichékolonialamt — bei Be- amten des Schußgebiets Kiautshou an das Reichsmarineamt — zu richten.

Y 2) Nah &§ 15 Ziff. 3 des Etgimbenbinloroliebenz gelcnes und gemäß Art. IT der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bezug des Reichs-Witwen- und Waisengeldes ferner bei einer Anstellung oder Besckäftigung der Witwe oder der Waisen als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Neichs- oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Neichsbeamtenge seßes, wenn das Diensteinkommen einer Witwe 2000 4, das einer Waise 1000 46 übersteigt, und zwar in der Höhe des Mehrbetrages. In diesen Fällen ist daher gleichfalls der zu 1 bezeihneten Neichsbehörde seitens der preußishen Staats-, Kommunal- 2c. Behörde eine ent- sprehende Mitteilung zu machen. Bei früheren Beawrten der Schußz- gebiete find die Nachrichten an das Reihskolonialamt — bei Beamten des Schutzzebiets Kiautshou an das Reichsmarineamt — zu richten.

3) Nah § 16 des Beamtenhinterbliebenengeseßes und gemäß Art. 11 der Allerhöchsten Verordnurg vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bezug des Reichswitwengeldes nebea einer im Neth8- oder Staatsdienst im Sinne des §57 Nr. 2 des Neihsbeamtengeseßes erdienten Pension über 1500 46 in Höhe des Mehrbetrages. In diejen Fällen ist daher gleichfalls entsprechende Mitteilung, wie vorstehend unter 2 angegeben, zu machen.

C. Einziehung oder Kürzung von Wartegeldern

a. im einstweiligen Ruhestand befindlicher preußischer unmittelbarer Staatsbeamten.

1) Nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 14. Juni 1848 ist den in den einstweiligen Nuhestand versezten Beamten das Wartegeld, abgesehen von dem Fall ihrer Pensionierung, nur so lange zu bewilligen, bis thnen ein anderes öffentlihes Amt übertragen wird. Bei Ausführung dieser Vorschrift bat als öffentlihes Amt jeder Neichs- oder Staats- vienst im Sinne des § 27 Abs. 2 des Zivilpensionsgeseßes zu gelten und if fecner § 29 ebendas. gleichmäßig anzuwenden.

Die entgegenstehende Vorschrift in Abs. 1 Saß 1 des NRunds erlasses vom 27. August 1903 (Min.Bl. f. d. Preuß. i. V. S. 191) wird hiermit aufgehoben.

9) Diejenige Staat?-, Kommunal- 2c. Behörde, welche einen im einstweiligen Ruhestand befindlichen Beamten anstellt oder beschäftigt, hat daher der Behörde, von deren Kasse die Zahluag und Verrehnung des Wartegeldes erfolgt, oder wean diese niht bekannt ist, der zahlenden Kasse in gleiher Weise Nachricht zu geben, wie dies oben unter A aI Ziff. 4 und 5 für den Fall der Anstellung oder Beschäftigung eines Pensionärs angeordnet ist.

b, im einstweiligen Ruhestand befindlicher Neichsbeamten.

Dasselbe wie zu a2 wird mit Rücksiht auf § 30 des Neichs- beamtengesees und Art. I der Allerhöhsten Verordnung vom 23. Mai 1901 für die in den einslweiligen Ruhestand versezten Reichsbeamten und Beamten der Schußgebiete angeordnet mit der Maßgabe, daß vie vorgeschriebenen Nachrichten an diejenige Netchshehörde zu richten sind, bei welher der Reichsbeamte E angestellt war. Bei früheren Beamten der Schußtzzebiete sind die Nahcichten an das Reichskolontal- amt — bei Beamten des Schußzgebiets Kiautschou an das Reichs« marineamt — zu richten.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegeriht in Aachen ist der Bergrat Einer in Crefeld zum Stellvertreter des Vorsißenden unter gleihzeitiger Betrauung mit dem Vorsiß der Kammer Crefeld des Gerichts ernannt worden.

Nichlamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 17. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.

Zum 1. April wird das Postamt Berlin 8W. 13 (Alte YHakobstraße) in eine Zweigstelle des Postamts SW. 68 (Lindenstraße) umgewandelt werden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M.S. „Tiger“ vorgestern in Canton eingetroffen und geht übermorgen von dort nah Swatau in See. |

S. M. Flußkbt. „Tsingtau“ is vorgestern in Canton eingetroffen. / E

. M. S. „Arcona“ ist gestern in Suva (Fidl-Inen) eingetroffen und geht übermorgen von dort nah Apia in See.

Die Verkehrseinnahmen deutsher Eisenbahnen Februar 1909 betrugen nach der im Reichseisen-

úr Lana aufgestellten Uebersicht:

ge e O mehr, weniger

ganzen |1 km} im va auf 1 km M M M ÁÆUÉb | Proz.

1) für alle Bahnen im Monat Februar 1909: Personen-

verkehr . | 39929951] 807|[— 441317— 23|— 2,07 Güter-

verkehr . [118 601 536] 2 343]—7 661 165|[— 194|— 7,65

2) für die Bahnen mit dem Rehnungsjahre April—März in der Zeit vom 1. April 1908 bis i Ende Februar 1909: Personen- | c . 1563 195 613] 13 149/4-18744608|+ 248+ 1,92 üter- | verkehr . [1266730822] 28 929|—59848661|— 1 813|— 6,90

3) für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre Januar—Dezember in der Zeit vom 1. Januar 1909 bis Ende Februar 1909:

im auf

Personen- an . 1 10622 664| 1689+ 306 285+ 3+ 1,99 üter-

verkehr . | 25 285 503] 3 909|—1 300 618|— 239|— 5,76

Die Gesamtlänge der Bahnen betrug 50 862,33 km, gegen das Vorjahr + 845,92 km. :

Bei der Vergleichung der diesjährigen Einnahmen mit den vorjährigen kommt in Betracht, daß der Monat Februar 1908 (Schaltjahr) einen Tag mehr hatte.

CREZA T R I R

Düsseld orf, 16. März. ! Der 49. Rheinische *Pro- vinziallandtag ist heute nah Beendigung seiner Arbeiten dur den Königlichen Kommissar, Oberpräsidenten Dr. Frei- herrn von Schorlemer mit folgender Ansprache geschlossen

worden: Hochgeehrte Herren!

Sie stehen am Schluß der diesjährigen Tagung. Neben der Beratung über die laufenden Seschöfte der Verwaltung hat etne große Zahl bedeutungsvoller Vorlagen Ihre Tätigkeit und Ihre Arbeits- | krast in Anspru genommen. Dank der sorgfältigen Vorbereitung durch den P:ovinzialau:\chuß und dank der sachkundigen Mitarbeit hrer Kommissionen haben Ihre Verhandlungen unter der bewährten Leitung Ihres Vorsißenden einen raschen und glüd« lien Verlauf genommen. Der Rheinishe Provinziallandtag hat von neuem bewiesen, daß er getreu seinen Ueber- lieferungen gewillt ist, in opferwillsgem Zusammenarbeiten aller in ihm vertretenen Berufsgruppen und in etinmütiger Hingabe an die geliebte Heimatyrovinz nur dem Gesamtwohl zu dienen und in dieser höheren Einheit den unvermetdlihen Widerstreit der nteressen zu versöhnen. Ihnen hierfür den Dank der Königlichen S*aatsregierung auzzusprehen, ist mir eine angenehme Pflicht. Pöge äFhre hingebende Arbeit reiche Früchte tragen! Krast Allerböchsten Auftrages erkläre ih den 49. Provinziallandtag der Rheinprovinz für | geschlossen. E l

Nach eihem dröfachen Hoh auf / Seine Majestät den Kaiser und König trennten sih die Versammelten.

Elsaß-Lothringen.

Bei der gestrigen dritten Lesung des Etats im Landes- aus\chusse gab der Unterstaatssekretär Köhler, „W. T. B.“ zufolge, nachstehende Erklärung ab:

Die Negterung sei etnig mit dem Hause, daß in der NReich3- finanzreform der Boden der Besißsteuer niht beshritten werden solle. Sie werde nah dieser Richtung hia im Bundesrate wirken.

Oefterreich-Ungarn.

Jn einer gestern unter dem Vorsige des Ministers des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal abgehaltenen Kon- |} ferenz, an der die beiderseitigen Ministerpräsidenten, Ressort- minister und Fachreferenten teilnahmen, wurde, „W. T. B.“ zufolge, die handelspolitishe Situation gegenüber Rumänien erörtert. Es wurden dann Jnstruktionen für den mit der Fortführung der Verhandlungen betrauten österreichish- ungarischen Gesandten in Bukarest beschlossen.

Das österreihishe Abgeordnetenhaus seßte in der gestrigen Sißung die Beratung der Rekruten- vorlage fori. h

Bei Besprehung der auswärtigen Lage führte der Abg. Hribar, laut Bericht des „W. T. B.*“, aus, man könne es Serbien nit ver- argen, wenn es den gegenwärtigen Augenblick für günstig halte, für immer aus der Klemme herauszukommen. Ec würde es bedauern, wenn die Monarchie nicht alle Mittel versuhen würde, dem Kriege auszuweiczen. Serbien verdiene die Möglichkeit einer freien Ent- wicklung; Oesterreih œürde sich dur die Gewährung dieser Mözlich- keit cinen guten Nachbarn und die Sympathien Europas erwerben.

Fm weiteren Verlauf der Debatte erklärte der Ministerpräsident Freiberr von Bienerth, die Antwort der serbischen Regierung auf den jüngsten Schritt der österreihisch, ungaris@en Regierung habe deren Erwartungen nicht entsprohen. Die österreihisch-ungarishe Negterung habe Serbien in entgegenkommendster Weise die Hand reihen wollen, um es in die Lage zu versegen, - sih ihr gegenüber in entsprehend klarer Weise über die Veränderung seinex Politik hirsichillch Bosniens und dex Herzegowina sowie über die Fortsesung der wicischaftlihen Beziehungen zu äußern. Auf diese bestimmte Frage habe die ferbische Regierung in ausweihender Weise geantwortet. Die österreichish- ungarische Regierung werde jedenfalls nit in der Lage sein, vor einer sie befriedigenden Klarstellung der wahren Absichten Serbiens mit ihm in eine Erörterung der wirtschaftlihen Fragen einzutreten. Da die Berhandlungen fortgeseßt würden, so müsse er sih auf diese kurzen Aeuferungen beshränken. Der Ministerpräsident betonte weiter die Notwendigkeit einer starken, shlagfertigen Armee sowie die Notwendig- keit der Erhaltung ibrer Einheit im Ne der Wahrung der Groß- machtstelung und Bündnisfähigkeit der onarhie und bat um rasheste Erledigung der Rekrutenvorlage.

Großbritannien und Frland., Der Erste Lord der Admiralität Mc Kenna legte gestern im Unterhause das Marinebudget vor. Nah dem Bericht des „W. T. B.“ führte Mc Kenna aus, er sei der erste, anzuerkennen, daß das Budget in überzeugender Weise begründet werden müsse, ehe das Parlament darum angegangen werde,

es zu bewilligen. Er stimme herzlihst einer Politik des Friedens, der Einschränkung und der Reformen zu und niemand könne

¡ Sicherheit vereinbare.

wo selbst der e Sparer Opfer bringen müsse, Sicherheit des Landes ftehe über allen anderen Opfern, und es s keine Frage, daß die Sicherheit des Landes, was sie au kosten mda j tel werden muß. Es toerde als Axiom betrachtet, fu M c Kenna fort, daß die trsulare Lage, die Ausdehnung und di geographische Lage der einzelnen Teile des britisGen Reichs sowie j, Größe seines Handels dazu verpflichten, eine Flotte in angemesseng e Stärke zu unterhalten, um die Küsten vor einer Invasion, d Reich vor einem feindlichen Angriff zu bewahren und den Hand davor zu behüten, im Kriege vernihtet zu werden. England könnt niht im voraus irgend wel: Grenzen für seine Flotte ausgaben festsezen. Diese Grenzen müßten bestimmt werden je nq den Fortschritten der fremden Mächte. Er sei daher genötigt, bei d Aufstellung der Forderungen für die Marine auf das Ausland Bey zu nehmen. Ginzelne Mächte entwickelten in der Gegenwart rg thre Marinestreitkräfte, aber keine in einem Tempo, das sz mit demjenigen Deutschlands vergleichen lasse. Wenn er j seinen Ausführungen jeßt jene Macht als Maßstab wähle, nah dem Großbritannien feine eigenen Forderung bemessen könne, werde das Haus verstehen, daß er dg nur tue, aus sozusagen arithmetishen Rücksichten, ohne den Ausdruck einer eigenen Ansicht oder Empfindung zu gestatten, wäre denn die der achtungsvollen Bewunderung für die administratiy und fachlihe Tüchtigkeit jener Marine. Als das Budget im e flossenen Jakre vorgelegt worden sei, habe England sieben Dreadnough und drei Invincibles im Bau gehabt, die amtlich 1910 in Dienst geftel! werden sollten. Deutschland baute zu jener Zeit vier Schiffe vo Dreadnought- und etns vom JInvincibleiyp, fodaß England dama eine Ueberlegenheit von zehn zu fünf besessen habe. Zu jener Ze sei die neue deutsche Flottenvorlage Geseß geworden, es sollten di Schiffe vom ODreadnought- und eins vom Invincibletyp im Lay des Jahres 1908/09 auf Stapel gelegi werden. Die Y stimmungen des Gesetzes seten derartige, daß sie England der Ansicht führten, daß mit den vier Schiffen des Bauprogramn von 1908/09 ers im August des verflossenen Jahres begonne werden würde und fie erst im Februar 1911 fertiggestellt sein würde Um diese Zeit des Vorjahres hätte Gngland daher fünf deuts im Bau befindlihe Schiffe in Betracht zu ziehen, von d drei im Jahre 1910 fertiggestellt und vier weitere im August 19 begonnen und im Februar 1911 in Dienst gestellt werden sollte Die Regierung und das Parlament täiten daher in dem Program des leßten Jahres den Bau zweier großer Schiffe gebilligt, die folder Zeit auf Stapel gelegt werden sollten, daß England zw Schiffe besäße gegenüber insgesamt neun deu!shen Schiffen. Angesicht des Bauprogramms des verflossenen Jahres habe wohl niemand ehrli{{ der Regierung den Vorwurf machen können, daß sie in ein Wettrüst eingetreten wäre. Die Schwierigkeit, in der si die Negierung gegenwärt befinde, sei die, daß sie keineswegs, wie sie das glaubte, wisse, welchem Verhältnis die deutshen Bauten fortshritten. Sie wi daß die Deutschen eia Gese hätten, das ibnen, fglls alle Schiffe g mäß den Bestimmungen diejes Gesetzes vollendet würden, eine Flo {afen werde, die mähhtiger sei, als irgend eine gegenwärtig vo handene. Die Regierung kenne aber auch das Verhältnis niht, na dem die Beslimmungen des Gesezes durchgeführt werden follt England werde im Jahre 1911 sechzehn moderne Schiffe haben geze über drelzehn, die in der deutsWen Vorlage vorgeseh seien. Das deutshe Gesey sehe aber noch weitere v Schiffe vor, die im Jahre 1910/11 auf Stapel gelegt werden sollt Wenn der Bau dieser Schiffe beschleunigt werde, was, wie er ves nehme, mit den vier Schiffen des Programms des Jahres 1909/1 geschehen sei, so würde Deutshland {hon im April 1912 siebzeh Dreagnoughts und Invincibles besißen. Aber selbsi, wenn ke Beschleunigung eintrete, werde diese Zahl im Herbst 1912 errei sein. Das sei die Möglichkeit, welhe die Regierung in Rechnun ziehen müsse. Denn England könne sih nicht in Gefahr begeben. Wers England sicher sein solle, die Ueberlegenheit in diefen mächtigen Schiffstypes

| zu behalten, müßte die Admiralität in der Lage fein, falls die Noti

wendigkeit an sie herantrete, die Bestückung, die Bepanzerung und di anderweitige Ausrüstung zu einer solhen Zeit und bis zu einem solch Betrage in Auftrag zu geben, daß sie in der Lage sei, die Lieferun von vier weiteren großen Panzers{iffen im März 1912 zu erhaltez| Der Möglichkeit, daß Deutschland 17 solhe Schiffe im Frühjahr 191 baben wecde, werde England durch seine zwanzig Schiffe begegne Das klônne es aber nur, wenn die Regierung vom Parlamente e mächtigt werde, die nötigen Aufträge, betreffend den Bau von viß weiteren Dreadnoughts, noch im Laufe des gegenwärtigen Finan jahres zu erteilen. 2

Nah Mec Kenna ergriff Balfour das Wort und führte aus, sei nicht einen Augenblick der Meinung, daß Deutschland dur [i Borgehen über seine ge}eßlihen Nechte hinausgegangen sei. Die Fra fei nicht, ob Deutschland recht oder unrecht getan, sondern ob Ens land den einzigen Weg wähle, der sih mit der Erhaltung der national Jeßt handle es sich niht mchr darum, England den Zweimächte-Standard, sondern ob es den Standard ti Matt aufrecht erhalte. Im vorigen Jahre habe der Premiermini Asquith versprochen, England würde, wenn eine vernünftige Wa \{einlihkeit dafür sprächhe, daß das deutshe Programm in der W ausgeführt würde, wie die Blätter es darstellen, für eine tatsädl Ueberlegenheit zu Ende des Jahres 1911 sorgen. Aber dies Ves sprechen sei nit erfüllt worden, und die im deutshen Reichstage vi einem Minister gemachte Aeußerung, Deutschland könne ebenso {n bauen wie Enaland, set keine leere Prahlerei gewesen.

Nachdem Balfour das Programm der Regierung als gänzli genügend bezeichnet hatte, spra der Premierminister Asquit h. wies zunächst darauf hin, daß man bei dem Zweimächte-Stand au andere Schiffe als die Dreadnoughts in Rehnung ziehen mü Diejenige Frage, die gegenwärtig am wichtigsten sei, wäre die Standes der Schiffsbauten in Deutshland. Es sei dies cine auß ordentlih heikle SaWe, die man mit großer Vorsicht und mit fein Taki anfafsen müßte, wenn man dur eine Notwendigkeit und nicht fällig gezwungen sei, das eigene Schiffsbauprogramm mit dem einer freundeten Macht zu vergleihen. Man müsse nit glauben, daß F

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Berechnungen der Regierung, die in bezug auf die eigene und F deutsche Flotte gemaht worden seien, von der Annahme oder F Idee becinflußt würden, daß die diplomatischen Beztehungen F Deutsland gegenwärtig unbefriedigend wären oder Aussicht hal! es zu werden. Im Gegenteil, der Gang der internationalen Angeleg! heiten in der jüngen Zeit sei — er freue sih herzlih, Gelegenbeil F haben, dies auszusprechen eher darauf gerichtet gewe|W etwa mözlihe Schranken wishen Deutshland und England F entfernen als zu errihten. Der diplomatishe Verkehr zwischen beid Staaten sei jeßt ein offener und freundschaftlicher, und es sei kein Gruß vorhanden, warum es nicht ktleiben solle. Daß dieser Verkehr af weiterhin sich so gestalte, sei der Wunsch und die ernsteste Absicht Regierung. Da si dies so verhalte, werde ohne Zweifel drauÿ gefragt werden, warum etwas existiere, was wie ein wache} MWettbewerb in den Flottenausgaben zwishen den bel Ländern ausfsehe. Warum, so werde gefragt, sei kein ges seitiges Abkommen möglih? Er wolle sogleich auf di Frage antworten. Denn sie sei von der britischen Regier! mehr als cinmal gestellt worden in der Absicht, festzustellen, ob Vorschlag einer gegenseitigen Beschränkung der Flottenausgaben ! der deutshen Regierung angenommen werden würde. Aber die britils Regierung habe die Versicherung erbalten, und zwar mehr als ein! und in formeller Weise, daß die Flottenausgaben Deutschlands | einzig und allein nah den eigenen Bedürfnissen rihten und Deut lands Programm in keiner Weise von dem Englands abhänge. also sei die Grklärung, die der Regierung gegeben worden sei. F werde mit derselben Aufrichtigkeit, wie die deutshe Regierung land gegenüber dies getan habe, hinzufügen: Ohne zukürfl Möglichkeiten vorweg zu nehmen und ohne in Gedanken als mögli®! ge jene Macht England gegenüber zu schen, könne legteres üdsiht darauf, daß sein antes nationales Leben und setne Sid e

glauben, daß die Regierung mit leichtem Herzen die Ver-

antwortung für das Budget übernommen habe. Cs gebe aber Fälle,

beit von seiner Ueberlegenheit zur See abhänge, seine Anstrengun? nit verringern, noch das Land in eine solche Lage bringen,

irgend etne Möglichkeit eintreten könne, die diese Unabhängigkeit oder Ueberlegenheit etwa bedrohen könnte. Das e “England ohne Feindseligkeit gegenüber einer anderen Nation ledigli in Befolgung des elementaren Instinkts der Selbsterhaltung. Gegenüber den Einwürfen Balfours betone er, daß vom Stand- punkt einer allgemeinen Flottenpolitik nichts s{chlechter wäre, als zu rasch zu bauen, in Erwägung des Umstandes, wie {nell die Schiffstypen sich änderten. Die Deutschen sagen, sie würden, wenn England überhaupt keine Dreadnoughts bauen würde, genau nach ihrem Programm weiter bauen. Wenn dem so sei, gebe es keine Möglichkeit für die Vereinbarung einer gegenseitigen Abrüstung. Er bedaure dies; aber die Deutschen seien, wie jede andere Nation, die besten Beurteiler ihrer nationalen Erfordernisse und Notwendig- keiten. Es sei nicht die Sache Eaglands, zu kritisieren oder Nat- läge zu erteilen. Es nehme eine Erklärung hin, wie die Deutschen fle abgegeben hätten; natürlich müsse England sein Programm nah feinen nationalen Bedürfnissen einrichten. Er wünsche zu Beginn der Debatte vollkommen klarzustellen, daß kein Grund vorliege für zwet Behauptungen, die immerwährend außerhalb des Hauses aufgestellt würden. Die eine Mans gehe dabin, daß England in dem Wett- rüsten das Tempo angebe, während es bestrebt sei, wo es könne, dieses Tempo zu mäßigen, Gleih wenig begründet sei die andere Behauptung, daß England in dieser Angelegenheit von unfreundlihen Absihten irgend welcher Art direkt oder indirekt, gegenwärtig oder für die Folge der befreundeten deutshen Nation gegenüber beseelt sel. Was Balfours Annahme von den 17 deutschen Dreadnoughts betreffe, so erkläre die Admiralität, daß es für Deutsch- sand eine ptysishe Unmögli(keit sei, so bald über so viele Dread- noughts zu verfügen. Es sei sehr aufrihiig von der deutschen Re- gierung gewesen, zu sagen, die englische Regierung habe von ihr die deutlihe Erklärung erhalten, daß es nit in ihrer Absicht liege, ihr Programm zu beschlcunigen. Es sei daher unmöglich für die Regierung gewesen, die an die Loyalität der Deutschen unbedingt glaube, ein rogramm vor das Parlament zu bringen, das auf der Annahme ge- fußt hätte, daß eine fo!che Grklärung niht zu beachten set. Der Minister meinte, diefe Erklärung set zwar keine Bürgschaft im Sinne eines Atkommiens zwischen den beiden Ländern und ec würde auch nicht die deutsche Regieruag der mala fides bezihtigen, wenn sie ihre Absicht ändern sollte; abec Deutschland habe aus- drücklih gesagt, es werde seinen Schiffsbau nihcht beschleunigen. Auch werde es nicht das tun, was Balfour ihm zutraue, nämlich in einem Finarzjahre aht Sthiffe auf Stapel zu legen. Deutschland habe sich im Schiffsbau ungeheuer entwickelt und noch mehr auf dem Gebiet der Ausrüstung dieser Kolosse. Er wolle nicht unnôtige Beunruhigung im Lande hervorrufen, aber vom nationalen Gesihispu-ft aus dürfe man R ntcht länger mit dem Troste begnügen, in der Schnelligkeit des Schiffbaues einen Vorteil zu haben, da DVeutshland 39 Monate, England 24 Monate zur Boll- endung eines Schiffes brauhe. Die Regierung set darauf bedaŒt, für die soztalen Reformen Geld zu sparen ; aber die Summe, die im lottenetat gefordert werde, sei das Geringste, was man vom Unter- aus verlangen könne. | Hierauf wurde die Debatte vertagt.

Frankreich.

Ueber den Streik der Post- und Telegraphen- beamten wird vom „W. T. B.“ gemeldet, daß die Zahl der Ausständigen eine verhältnismäßig geringe ist. Bisher wurden 700 Angestellte wegen Beteiligung am Streik ihres Amtes enthoben. Dagegen ist die Zahl derjenigen, die den Ausstand durch lässige Dienstleistung unterstützten, besonders unter den Telegraphisten, überaus groß. Dafür spriht die Tatsahe, daß in Paris, wo sonst 100 000 Depeschen täglih eintreffen und versendet werden, gestern im ganzen nur 12 000 abgefertigt werden konnten. Gestern abend hielten 1500 Telegraphistinnen und Telephonistinnen eine Ver- sammlung ab, in der beschlossen wurde, die Arbeit heute ein- zustellen. Aus den Provinzstädten, so aus Havre und Rouen wird gemeldet, daß die dortigen Angestellten sih dem Streik angeschlossen haben. Von den verschiedenen Kategorien der Angestellten der Post und Telegraphie wird erklärt, daß der Streik erst dann ein Ende nehmen werde, wenn der Unter- staatssekretär Simyan sein Amt niedergelegt habe. Die Tele- graphenarbeiter faßten einen Beschluß, in dem sie rundweg er- klärten, daß sie jede Bezichung zu den vorgeseßten Behörden abbrehen werden, solange der Mann an der Spiße stehe, der an den gegenwärtigen anarchischen Zuständen die Schuld trage. Die Allgemeine Vereinigung der Post- und Telegraphenbediensteten beschloß, gegen den Unterstaatssefretär Simyan eine Ehrenbeleidigungsklage anzustrengen, weil er angeblih Telegraphistinnen in einer An- sprache beschimpft habe. Der Unterstaatssekretär Simyan er- klärte demgegenüber mehreren Berichterstattern, daß diese Be- hauptung durchaus fals sei und nur den Zweck habe, den Ausstand zu beshönigen, für den kein ernsthafter Grund vor- liege. Die Regierung sei fest entschlossen, niht nachzugeben.

Rußland.

_ Die Verhandlungen, die in den leßten Tagen in St. Petersburg mit Rifaat Pascha über den bekannten Vor- [lag einer russishen Finanzvermittlung zwischen

er Türkei und Bulgarien stattgefunden haben, sind gestern, der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge, mit der Unterzeihnung des Protokolls beendet worden. Der Znhalt des Protokolls unterliegt noch der endgültigen Begut- achtung der beiden Regierungen. Die Hauptpunkte sind die genen:

Zur Erleichterung der endgültigen Begleihung der türkishen An- sprüche an Bulgarien, deren Summe auf 125 Millionen Sten bar festgestellt ist, erläßt die russishe Negterung der Tünkei diejenige Anzahl jährliher Zahlungen der Kriegskontribution an MRuß- land, die notwendig wäre, wenn die Türkei die genannte Summe mittels Anleihe bei den gegenwärtigen Bedingungen des 1ürktschen Kredits und des europäishen Geldmarktes erlangen wollte, Das Uebereinkommen sieht auch für die Türkei die Mög- lichkeit einer einmalizen Tilgung der ganzen nah Abzug ter üker- lassenen Teilzablung restierenden Kontributionssumme in nächster Zeit gleihfalls im Wege der Kapitalisierung vor, jedoch nur in dem Falle, daf: diese Operation zu 49/6 al pari möglich ist, oder aber einer \päteren Tilgung nach besonderem Uebereinkommen beider Regierungen. Ihrer- seits erklärt die Türkei sich bereit, der Anerkennung der Unabhängig- keit Bulgariens niht zu widerstreben, sobald die aenannte Geld- abrechnung und andere s\trittige türki\ch-bulgarisbe Fragen geregelt sind. Die Gesamtsumme von 125 Milltonen Francs schließt auch die Entschädigung der Orientbahngesellshaft für die Strecke in sich, die in die Verroaltung der bulgarishen Regierung übergegangen ist.

— Jn der gestrigen Dumasiß ung wurde die Debatte über den Etat des Justizministeriums fortgeseßt.

Die Sozialdemokraten erklärten, laut Berit des „W. T. B.*“, sie seien im Prinzip mit dem in der Uebergangsformel des Polenklubs ausgesprohenen Wunsche, daß zur Bekleidung der Friedensrichter- ämter in polnishen Gouvernements Polen zugelaffen würden, eins verstanden, müßten aber troßdem gegen diese Formel stimmen, da sie den Etat des ÎIustizministeriums ablehnten.

Die Uebergangsformel wurde hierauf von der Mehrheit der Duma abgelehnt.

— Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ erfährt,

schen Botschafter die Antwort der russishen Regierun auf seine Mitteilung über die in Fonfiantinedel Cfotate Ünter: BeLss des osterreihish-ungarischen- türkischen rotokolls, betreffend Bosnien und die Herzegowina. Die russishe Antwort weist darauf hin, daß, wie bereits in der russishen Zirkulardepeshe vom 19. Dezember 1908 festgestellt worden is, die unmittelbare Ver- ständigung zwishen Oesterreih - Ungarn und der Türkei niht die Notwendigkeit ausschließe, die Frage über Bosnien und die Herzegowina einer Konferenz der Signatarmächte vorzulegen. Die russishe Regierun sei daher bereit, sich jeßt mit Oesterreich - Ungarn un den anderen Mächten über die Einberufung einer Konferenz zu verständigen, der die Beratung der bosnisch-herzegowinischen Frage wie auch anderer Punkte des von den Großmächten angenommenen Konferenzprogramms unterliegt.

Belgien.

Im Abgeordnetenhause erklärte gestern, „W. T. B.“ zufolge, der Kolonialminister Renkin in Beantwortung einer JZnterpellation, daß die Bewilligung zur zwangsweisen Verwendung von 2500 Eingeborenen des Congo- staates beim Eisenbahnbau an den großen Seen deshalb erfolgt sei, weil der Bahnbau im öffentlichen Jnteresse liege und vom Staate ausgeführt werde. Diese Maßregel iebe nicht im Widerspruh mit dem Kolonialgesegtze. ;

{ ¿Türkei.

Fahrzeuge über 150 t müssen für 40 € mehr Abgaben zahlen, als fie tatsählih laden können. Die märkischen Schiffer S viel befser weg, und die pommershen Schiffer wünschen die Aenderung, daß avch nur nah der tatsählihen Ladung die Abgaben bemessen werden, wie es in der märkishen Sciffah1nt geshieht. Es handelt sich bei den Fishern und iffern um zwei Bes völkerungsshihten, aus denen sich die Mannschaft der Handch und der Kriegsmarine ergänzt, und es wird hon darüber geklagt, daß es an Ersaß aus diesen Bevölkerungéklassen fehlt. Wenn wir diese Klassen wirtschaftlih stärken, werden sie ihren Pflichten geaen ihre e Lan a m Sertons voMomaen können. Der Minister n warmes Herz für diese Bevölkerung bew i

sih boffentlih ihrer Wünsche annehmen wird. 0E E i Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Es ift niht zu bestreiten, daß die Bauarbeiten die Fischerei s{ädigen, aber es ist außerordentlich \{chwierig, den Umfang der Schäden festzustellen und zu entscheiden, “welhe Schäden von der Wasserbauverwalturg zu vertreten find und welche niht. Nach Grkenntnissen des Neich#gerichts steht den Fishern für Baggerungen ein Schadensersaß niht zu; troßdem sind wir bereit, uns aus Billigkeitsrüdksichten dem Swchadensersaß niht zu entziehen. Die Schädigungen in Fiddißow und Gartz sind wirklich nicht von der Bauverwaltung verschuldet, sondern liegen an dem Aushau selbst. Sie sind gewiß damit einverstanden, daß die Entshädigung forgfältig geprüft wird; denn sonst haben wir mit einer Ueberschreitung des E e La E können aber sier sein, daß wir ein armes Herz für die Fischer haben und die Sache im

Fischer nah Möglichkeit erledigen werden. G BERR 2E

(Schluß des Blattes.)

Das der Kammer vorgelegte Budget für das begonnene Finanzjahr weist, „W. T. B.“ zufolge, in den Gralink 25 294 151 und in den Ausgaben 29 100 322 Pfd. Sterl. auf.

— Das Blatt „Sabah“ meldet, daß 27 albanesische Deputierte am Sonntag eine Versammlung abgehalten und beschlossen haben, während der Beratung in der Kammer über das Ententeprotokol zu fragen, | 0b Oesterreich-Ungarn im Falle eines Angriffs Serbiens und Montenegros auf den Sandschak Novibazar seine Unterstüßung zugesichert habe; ferner zu beantragen, daß die 21/2 Millionen Pfund zur Ansiedlung von bosnischen Emigranten verwendet werden und daß das österreichisch- ungarische Protektorat über die albanesishen Katholiken auf- gehoben werde.

Serbien. Die Skupschtina hat in der gestrigen Sig 1 : | ; gestri zung, nad einer Meldung des D D eine Geseßesvorlage, S treffend einen Nachtragskredit für Heeresausrüstung von

nommen.

Schweden.

Der Minister des Aeußern von Trolle, der Landwirt- schaftsminister Pete rsson und der Minister ohne Portefeuille Noos haben, „W. T. B.“ zufolge, gestern ihre Entlassung eingereicht. 5

Amerika,

Das amerikanisheRepräsentantenhaus hat

: i / O 1 gestern die Tarifbotschaft des Präsidenten Taft mit lebhaftem Beifall entgegengenommen und sie der Kommission für Mittel und Wege überwiesen.

__ Nah einer Meldung des „W. T. B." führt die Botschaft aus, die wirtschaftlichen Zustände hätten sich in den leßten zwölf Jabren so geändert, daß eine Revision des Zolltarifs notwendig sei. Das jepige Zollgeseß schaffe überdies niht genügend Ginnahmen zur Deckung der Ausgaben. Bis zum 1. Juli überschritten die Ausgaben die Eins nahmen um hundert Millionen. Mit Rücksicht auf die Geschäftswelt foll_? die Tarifvorlage buldmöglichst angenc:1men werden.

: S s; & F __ Der Senat hat sich nach Entgegennahme der Botschaft bis. Freitag vertagt.

Afien.

Die andauernde Gärung im Reiche hat den Schah, nah einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen- agentur“, veranlaßt, Vorkehrungen zur Beruhigung des Landes zu treffen. Ein zu diesem Zweck unter Vorsiß des Prinzen Saib es Saltaneh abgehaltener Ministerrat hat sih dahin ausgesprochen, Stadtbürger verschiedener Klassen mit der Aus- arbeitung der Grundlagen einer Konstitution zu betrauen. Der Schah genehmigte darauf den Vorschlag des Ministers des Aeußern, einen Bürgerrat von 60—70 Personen zu er- nennen, der mit seinen Arbeiten in den nächsten Tagen be- ginnen soll. : j

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißung des Neichstags

und der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Ha uses

Le Abgeordneten befinden sih in der Zweiten und Dritten eilage.

__ — Das Haus der Abgeordneten seßte in der heutigen (55.) Sigung, welcher der Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach beiwohnte, die Beratung des Etats der Bauverwaltung bei dem Titel der dauernden Aus S nen des Ministers“ fort.

g. Malkewit (konf.): Bet der Beratung der Oderregulierun und des Großschiffahrtsweaes Berlin—Stettin fi Jahre 1905 ati die Regierung zu, daß die Interessen der Fischereibevölkerung in jeder Beziehung gegen die wirtschaftlichen Schädigungen dur diese Bauten ges{üßt werden sollten. Leider sind wir darin getäusht worden. Jch will die Schuld nicht untersuchen, aber der Bau is {on ziemli weit gefördert, ohne daß die Entschädigung der Fischer geregelt ist betreffs der Ablôsunz der Fischereigere{tigkeit sowohl wie der Entschädigungen, die die Fischer wegen des Eingzriffs in ihr Gewerbe während der Bauzeit beanspruhen. In Garß und Fiddihow kann man {on von einem Notftand der Fischer sprechen, und es kommen Klagen in Petitionen an uns. Aus Garß gehen {on alljährlih zum Eisenbahnetat Klagen ein; der Ort ist in seiner Prästationsfähigkeit außerordentlich heruntergegangen und seßt seine einzige Hoffnung auf eine Bahnverbindung. Jch würde mich freuen, wenn der Minister die Ab- [ôfung der Fis@ereigerehtigkeit der Fischerinnung in Garßtz und die Erledi- gung der übrigen Wünsche der Fischer möglihst beschleunigen würde, ebenso die der Wün)che der Fischer in Fiddihow. Durch die Oderregulierung werden auch die Fischer des Dammschen Sees in Altdamm ges{chädigt ; sie biiten in Petitionen um Erhaltung der Ströme, die in den Dammschen See führen, weil von deren Zushüttung ein Rückgang in dem Fis- reihtum des Dammschen Sees zu befürdhten ist. — Ferner klagt die pommershe Binnenschiffahrt seit Jahren über die Hafenlasten in den pommerschen Häfen. Durch die Erhebung der Hafenabgaben na der

übergab heute der Minister des Aeußern dem österreihish-ungari-

5 390 000 Dinars und einen Nachtragskredit von 500 000 Dinars | für vertrauliche Zwecke des Ministeriums des Aeußern, ange- !

Statistik uud Volkswirtschaft.

Die deutshe überseeische Auswanderung im Februar 1909 und in dem gleichen Lin i 18 Vorjahres.

G8 wurden befördert deutsche Auswanderer im Monat Februar über 1909 1908 Bremen ; 562 545 Daa 328 374 deutsche Häfen zusammen 890 919 fremde Hâfen (soweit ermittelt) 205 167 überhaupt . . 1095 1 086.

Aus deutschen Häfen wurden im Monat Februar 1909 neben den 890 deutschen Auswanderern noch 24512 Angehörige fremder Ce atr Ey davon gingen über Bremen 14835, über Ham-

(.

Die Konkurse im Deutshen Reih im Jahre 1908,

Nach den vorläufigen vierteljährlißen Mitteilungen de - lihen Statistishen Amts über die Konkurse im Dertihen Fler wurden im Jahre 1908 15 440 Anträge auf Konkurseröffnung gestellt gegen 12936 im Jahre 1907*). 9381 (1907: 8101) Konkursverfahren wurden eröffnet, 2200 (1997: 1754) Anträge wegen Mafsemangels abgewiesen, sodaß 11 581 (1907: 93855) Fälle neuer Konkurse gezählt wurden, unter denen also, ohne daß über ihren Umfang etwas be- rihtet werden kann, 19,0 9% (1907: 17,8 9/6) als ganz \chwere zu ver- zeihnen waren. Die verbleibenden 3859 (1907: 3081) Anträge sind entweder anderweitig erledigt worden oder betrafen einen Gemein- \{uldner, dessen wirtshaftliher Zusammenbruh bereits als eröffnetes Konkursverfahren oder als wegen Mafsemangels abgewiesener Antrag auf Konkurseröffnung zur Zählung gebraht war. Auf je 100 Anträge überhaupt entfallen im Jahre 1908 75,0 (1907: 76,2) neue Konkurse. | In nalhstehender Uebersicht find die Zahlen der neuen Konkurse nach Staaten und Landesteilen für die Jahre 1908 und 1907 einander aegenüber geftellt.

Staaten und Landesteile 1908 1907 1908 mebr (+ od. weniger (—) : 50

76 141

95

41 47

87

66

S5 40 137

Provinz Ostpreußen „ Westpreußen . Stadt Beriin Provinz Brandenburg

é Pommern . Posen C Sachsen A Schleswig-Holstein DAannover . . O. Hefsen-Nafsau . . 346 280 Rheinland 947 845 enzollern 5 10 Königreich Preußen 6 230 5 202 Bayern 1 049 916 Sachsen 1 584 1 380 c E 552 465 Baden 444 411 Heffen . 231 215 Mecklenburg-Shwerin 110 76 Sathsen-Weimar . „.. 96 61 Medcklenburg-Streliz . 16 16 Oldenburg 87 89 Braunschweig 129 80 Sachsen-Meiningen . 31 Sachsen-Altenburg . . 28 4l Sawtsen-Coburg-SGotha . . 3 31 i 53 64 Schwarzburg-Sondershausen 25 12 S{hwarjiburg-Nudolstadt . 3 18 Waldeck 7 Reuß älterer Linie. . 3 10 Reuß jüngerer Linie . N 17 Schaumburg-Lippe . . c Lippe 19 Lübeck S 25 Bremen 35 89 Hamburg 242 Elsaß-Lothringen . . 338 Deutsches Reich 11 581

Im Deutschen Reiche wurden im Jahre 1908 7831 (1907: 7382) Konkursverfahren beendet, also 1550 weniger (1907: 719 weniger) als in demselben Jahr eröffnet worden waren. Von den tim Jahre 1908 beendeten Konkursverfahren wurden 5273 (1907 : 4978) nas Dor- genommener Schlußverteilung, 1769 (1907: 1651) nah bestätigtem Bwangsvergleih aufgehoben, während 161 (1907: 156) auf Grund allgemeiner Ginwilligung und 628 (1907: 597) wegen Mafsemangels eingestellt wurden. Von den

284 311 655 667 210 309 701 930 343 379 547

234 235 514 572 169 262 614 464 258 335

410

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eröffneten beendeten Konkursen 1908 197 1908 1907 . GBII T ORI 5338 % 9480 . 1 983 Ig2

d 58

172 959 543 442 Z25 65 29

Z28 379 A.

80 93 A7 152

*) Die aufgeführten Zahlen für 1908 find vorläufige, die für 1907

endgültige

betrafen natürliche Personen . O E « + Handelsgesellsafte enofsenschaften andere Gemeinschuldner .

Tragfähigkeit der Fahrzeuge werden die Binnenschiffer geshädigt; die