stimmung, der Fürft Radziwill widersprach, ist im Abgeordnetenhause eingehend erörtert worden; ich kann deshalb auf die Wiederholung aller der Gründe für diese Ausnahme verzihten. Die Hoffnung, welche die Negterung beim Gese von 1898 auf dîe loyale Haltung der Geistlichkeit in den polni)hen Diözesen hegte, hat fich nicht erfüllt. Die zahlreihen Sokolvereine werden von der Geistlichkeit gefördert, die Fahnen dieser V-reine werden in den Kirchen eingesegnet, während die Geistlichkeit bei der Einsegnung deutscher Fahnen Schwierigkeiten macht. Sogar der verstorbene Erzbischof von Stablewski hat sih ge- nôtigt gesehen, der Geistlichkeit die Teilnahme an solhen Ve: einen zu untersagen. Infolge des unglückseligen Sqchulstreiks haben 17 Geiftlihe mit Strafe belegt werden müsen. Da hat es die Ne- gierung mit Rücksicht auf ihre Autorität und auf die Bevölkerung als ihre Pfliht angesehen, diese Geistlichkeit von der Wohltat der jeßigen Geseggebung auszuschließen. Die Schuld trifft nitt die Re- gierung, fondern die Geistlichen, welche ihren Pflichten gegen den Staat niht nahkommen. Ein Vorwurf gegen die Bischöfe liegt nicht darin. Hoffen wir, daß die Geistlichen wieder zu einer loyalen Haltung

zurückommen werden. Wirklicher Geheimer Rat Or. pam: Es handelt sich nit um wehrmaßregel. Die Gesinnung des

vergiftete Pfeile, sondern um eine A polnischen Klerus auch in Rheinland und Westfalen war staatsfeindlich.

Es ift zu begrüßen, daß die Regierung endli einmal dagegen ein Mittel ergreift. Der polnishe Klerus schämt sh nicht, auf den Kanzeln zu verkünden, daß deuts protestantisch und polnisch katholish ist. Es wird von Segen sein, daß die Regierung dagegen energisch Front macht. 4 Professor Dr. Hillebrandt- Breslau: Es ist zu begrüßen, daß in die Lehrerbesoldung Ordnung gebraht wird, und daß die großen Unterschiede in den einzelnen Gemeinden und von Stadt und Land etwas ausgeglihen werden. Das Streben nah größerer Einfachheit und Klarheit in den Ve: hältnissen war berechtigt, und deshalb ist die Vorlage mit Freuden zu begrüßen. Ohne etne gewisse Maximalgrenze war eine Regelung nicht mögli, es können jeßt niht mehr einzelne Gemeinden Schrittmacher für weitere Er- Hhôhungen sein. Das Abgeordnetenhaus hat mit großer Hingebung sih der Aufgabe unterzogen, die Regterungsvorlage in verschiedenen Punkten ¡u ändern. Es hat eine weitere Erhöhunz der Gehälter der Lehrer vorgenommen, die Grundsäße für die Ortszulagen anders festgestellt und die Privatdienstzeit der Lehrer befser angerehnet. Schwere Be- denken haben wir aber, daß der bicherige Rechtsanspruh der Ge- meinden auf den staatlichen Zuschuß zu jeder Lehrerstelle um- “wglalas: ist in die Form einer Unterstüßung. Besonders chwiertg liegen die Dinge in den kleinen Städten. Wir haben eine Petition von 835 kleinen Städten bekommen, die ihre Besorgnisse über die Vorlage zum Ausdruck bringen. Wir können den Notschrei der Tleinen Kommunen nicht überhören; was bisher Recht war, foll in Zukunft nur Unterstüßung sein. Das ift unwürdig. E3 find au nicht feste Grundsäte für die Unterstüßung aufgestellt worden; wir dürfen auch nit vergessen, daß die wohlhabende Bevölkerung fort- ziehen wird, um sih dem gestiegeren Steuerdruck zu entziehen. Die Nachzahlung für 1908 wird die Finanzen der Gemei: den vecwirren. Meine Fraktion erkennt die Notwendigkeit und die Tendenz des Geseßes an, aber wir können die Schwierigkeiten für die Kommunen nicht übersehen und halten es für besser, in mancher Beziehung von der Abgeordnetenhausfassung abzuweichen und zur Regierungsvorlage zurückzukehren.

Oberbürgermeister Dr. Len ze-Magdeburg : Die Steizerung aller Leber sverhältnisse hat diese Vorlage notwendig gemacht, aber es [iegen im einzelnen Bedenken vor. Die Volks\huliast liegt in erster Linie den Kommunen ob; ih habe bittere Klage darüber zu führen, wie wir da von der Regierung behandelt sind. Die Regiecung hat uns keine Mit- teilung gemacht, daß eine solche Vorlage kommen würde, und die Kom- munen haben für 1:08 ihre Etats aufgest:llt, ohne zu wissen, daß die Befoldungserhöhurgen rückwirkende Kraft erhalten sollen. Der Finanzminister hat auf meine Anfrage im vorigen Jahre nur die Kommunen ermahnt, einen entsprehenden Reservefonds in den Etat für 1908 einzustellen. Ich habe aber in Maadeburg die große Mühe in fünf, sech8 Sitzungen gehabt, die NReservierung einer Summe für die Gehaltserhöhungen durhzubringen; es will hier niemand Steuern auf Vorrat bewilligen. Aus jeder Kommissionssfizung des Abgeordnetenhauses kamen neue Beschlüsse heraus, welche die Finanzen der Kommunen berührten. Es ist leiht, Mittel auf Kosten anderer zu bewilligen. Man hzt den Kommunen neue Lasten auferlegt, aber anderjeits ihnen Ein- nahmen entzogen. Es ist bestimmt worden, daß für die Einkommen- steuer Zuschläge erhoben werden sollten, daß diese Zuschläge aber bei der Kommunalbesteuerung nit mitverrechnet werden dürfen ; anderseits ift aber durch die Ausdehnung des Kinderprivilegs den Kommunen ein Ausfall an Einnahmen zugefügt worden, der z. B. in Moagdeburg 110 000 4 ausmacht. Dafür erhalten wir keine Ezatsckädigung. Die Kommunen werden also mit thren Steuerzushlägen erhebliG in die Höhe gehen müssen. Die Regierung hat für 1908 keine nachträglichen Steuern erheben wollen, sie hat es aber den Kommunen zugeschoben, für die Lehrer- bescldung rückwirke: de Kraft eintreten zu lassen. Wie soll es möglich fein, noch einen Gemeindeetat aufzustellen bei den Ausgaben, die jeßt den Kommunen durch das neue Polizeikostengesetz erwachsen, dann durch das neue Unterstüßung8wohnsißgesetz; die Staatszushüsse für die Kommunen mit 8—25 S zulstellen werden ihnen entzogen, dazu kommt das Kinderprivileg. Es ift ein Denkfehler des Abgeordnetenhauses, das die Gemeinden als selbständige Organiômen ansieht, sie sind Teile von Reih und Staat wie jede andere Körperschaft. Nun wird gesagt, daß dasselbe Gesetz ja das den Kommunen wiedergibt, was es nimmt. Nein! Bisher konnten die Gemeinden mit bestimmten Beträgen rechnen, in Zukunft sind sie auf das diskretionâre Ermessen der Shulverwaltungébehörden an- gewiesen. Das ist doch ein himmelweiter, tiefbetrübender Unterschied.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren, der Herr Vorredner hat scine Ausführungen damit begonnen, daß die Vcr!age ganz erheblihe Nückwirkungen auf die Kommunen haben müßte, eine Auffassung, der ich immer im Ab- geordnetenhause, im Plenum sowobl wie in den Kommissionen, nach- drüdlich Ausdruck gegeben habe. Jch habe bereits bei Einführung der ganzen Vorlage am 20. Oktober 1908 folgendes ausgeführt:

Aber meine Herren, die Kehrseite der Medaille ist die große Belaftung der Bevölkerung. Es ist ja diese Gehaltsaufbesserung für Preußen nicht abgeschlossen; denn zunächft und in kürzester Frist wird die Aufbesserung der Bezüge der Reid sbeamten folgen, die Kommunen werden sich diesem Vorgehen des Staates vielfa an- {ließen müssen, und selbst auf die G hâlter der Privatbeamten, und felbst auf das Lohnverhältnis wirkt naturgemäß diese Auf- besserung der Beamtenbezüge zurück. Also bei allem Wohlwollen für die Beamten, Eeistlihen und Lehrer be ßt es au hier Maß halten, heißt es auch hier: ost modus in robus, und unser Streben muß dahin gehen, die berechtigten Wünsche der Beamten, Geist-

unsere selbstverftändliche Pflicht, nun für dieses Kompromiß auch mit Nachdruck einzutreten. i

Zu meiner Verwunderung hat der Herr Oberbürgermeister gesagt, die Städte wären auf die rückwirkende Kraft nicht vorbereitet gewesen, Da darf ih zunächst daran erinnern, daß es an si die Absicht war, shon für das Jahr 1908 die Vorlage einzubringen, und daf, als dies nicht auéführbar war und wir uns darauf beshränken mußten, ein, malige Teuerungszulagen zu gewähren, bereits im März vorigen Jahres die Absicht der Königlichen Staatsregierung feierlih an- gekündigt wurde, die Vorlage zum Herbst mit rückwirkender Kraft ein- zubringen. Wie der Herr Oberbürgermeister da behaupten kann, daß die Kommunen darüber nicht orientiert gewesen seien, is mir nit ver- ständlich. ; 0

Dann, meine Herren, hat der Herr Oberbürgermeister gesagt- wir hätten bei der ganzen Lehrerbefoldurgsrorlage die Staats- finanzen geshont und die Kommunen belastet. Jch darf nur dara"!f hinweisen, daß die Vorlage, die mit 34 Millionen aus[tef, derart gestaltet war, daß davon 30 Millionen auf die Staatékasse gencmmen wurden und nur 4 Millionen zu Lasten der Kommunen verblieben. Da, glaube ih, kann man doch nicht behaupten, daß das Schwergewicht auf die Städte gewälzt worden sei und nicht auf den Staat.

Nun, meine Herren, bat in den Ausführungen sowobl des Herrn Professors Hillebrandt wie des Herrn Oberbürgermeisters Lenze die Frage der Kürzung der geseßlichen Staattbeitiäge eine große Rolle gespielt. Jch muß betonen, gegenüber dem, was in der Petition der 835 Gemeinden au?geführt ist, daß den Gemeinden zwisEen 8 und 29 Stellen, wenn thnen auch die geseßlichen Beiträge nit mehr ge- währt werden, doch diese Summe voll zur Verfügung steht in den Ergänzungezuschüssen, also daß die Befürchtung einer materiellen Schädigung dieser mittleren und kleineren Städte zwischen 8 und 29 Schulstellen durhaus unbegründet ist. Sie finden das in dem Kommissionsberichte ausführlih dargelegt, und es kann sich nur darum handeln, die nach wie vor voll zur Versügung stehenden Summen im Einzelfalle denjenigen Gemeinden zu geben, die eben am bedürfttgsten sind, und denjenigen Gemeinden nit zu geben, wo ein solhes Bedürfnis nicht vorkanden ist. Das aber entspricht- durchaus der justitia distributiva, diese Beihilfe dahin gelangen zu lassen, wo das größte Bedürfnis vorhanden ist. Aus den Ausführungen des ! Herrn Oberbürgermeisters, wie aus der Eingabe der Städte klingt ein Mißtrauen gegen die Verwaltungsbehörten heraus, daß sle die Beiträge den kleineren Städten nit geben würden, obwohl sie

bedürftig sind. Ih kann dieses Mißtrauen gegen den Landrat und die Kreisaus\hüsse niht im geringsten als be- ! rechtigt anerkennen. Jn der Petition dieser 835 Städte heißt es: | „Ganz besonders gefahrdrohend erscheint diese Bestimmung aber für die kleinen Städte, . die ihre Ergänzungszushüsse von dem Kreis- auéshusse zugeteilt erhalten sollen, und für die man damit die meist aus ländlichen Gemeinden stammenden Mitglieder der Kreisaus\chüsse zu Richtern seßt über stättische Verhältnisse, die ibrer Bildung und threr Lebentführung nah mehr oder minder fremd sind.“

Meine Herren, früher hat man über die Verwaltung dieser großen Fonds im Kultusministerium geklagt. Wir entschließen uns } jeßt, diese Fonds zu dezentralisieren, dur die Oberpräsidenten auf die Kreise übergehen zu lassen; wir entshließen uns dazu, die sachverständigen, den örtlichen Verhältnissen nahestehenden, ganz unabhärgigen Laienelemente bei der Verteilung mitwirken zu lassen. Warum nun das Mißtrauen, daß diese Kreis- ausfhüfse diese Ergänzungsfonds nicht in angemessener Weise ver- teilen? Jh glaube, zu diesem Mißtraucn ist durchaus k-ine Ver- anlassung. Die Kreisaus\chü}e, die \ih in unserm öffentlicher Leben so vortrefflich bewährt haben, werden sicher diese Verteilung nach ge- rehtem Maßstabe vorrehmen. Und überdies bedarf der Beschluß des | Kreisauë\husses noch der Genehmigung der Schulverwaltungsbehörde- | Alfo, meine Herren, von einer Schädigung dieser mittleren Gemeinden zwischen 8 und 25 Stellen kann meiner Ansicht nah nicht die Rede fein.

Nun is} der Herr Oberbürgermeister auf die größeren Schul- gemeinden mit über 25 Schulstelen zu spre{en gekommen und hat von einer Verleßung des Nechtsgefühls gesprochen, weil man den Boden des Gesezes vom Jahre 1888 verlassen hat. Nun, meine Herren, den Boden des Geseßes vom Jahre 1888 haben wir \{chon im Jahre 1897 verlassen und sind in dieser Beztehung durch die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nur etwas weiter gegangen. Ih frage, wenn ein so großes Bedürfnis vorhanden ist, wie aurgenblickli, die Gehälter der Lehrer aufzubessern, is es dann niht ge- rehtfertigt, die staatlihen Beiträge da zurüdckzuziehen, wo kein Bedürfnis vorliegt? JIch göônne den großen Städten alles Gute; aber kann man behaupten, daß ein brennendes Bedürfnis vorhanden ist, einer Stadt wie Berlin 435 000 S feste Staatsbeiträge für ihre Vo ks\(ullasten zu gewähren? Kann man behaupten, daß ein Be- dürfnis vorhanden ist, Städten wie Frankfurt a. M., Côln, Düfsel- dorf usw. feste Staatsbeiträge zu geben? Sind diese Städte nicht in der Lage, ihre Volks'chulbetüfnisse allein zu befriedigen? Gewiß geht man zur Zu! ückziehung dieser Beträge nuc sehr ungern über, und wir hatten ja etnen solhen Voi schlag niht gemacht; wenn aber eín Mehrbedarf hervortritt, wenn es unmögli ift, die Steuern noch über das vorgeshlagene Maß anzuspannen, fo bleibt kein anderer Weg übrig als der, den das Abgeordne tenkbaus gegangen ift, diese Beträge zu kürzen. Und nun, meine Herren, handelt es sih für die ganzen großen Städte um eine Kürzung der Staatsbeiträge von 3,4 Millionen Mark, und dazu tritt infolge der Beschlüsse des Ab- geordnetenhauses noch ein Mi hrbedarf von elwa 2 Millionen Mark, fodaß es si im ganzen um etwa 54 Millionen Mark handelt. Fh glaube, bei der Leistungsfähigkeit der großen Städte und bei ihren sehr viel g1ößeren Aufwendungen, die sie für andere Zwecke machen, ift au diese Summe wohl von ihnen zu tragen.

Meine Herren, ich meine, wenn es sich darum handelt,

lichen und Lehrer in Einklang zu bringen mit den billigerweise der Allgemeinheit der Bevölkerur g zuzumutenden Opfern.

Meine Herren, in unseren Vestreburgen im Abgeordnetenhause,

im Plenum sowohl wie in den Kommissionen, die zuweit gehenden An-

sprüche zurückzuweisen, sind wir ganz allein geblieben, und in tem

die Lehrerbesoldurg in angemessener Weise zu regeln, so ift es geradezu ein nobils officium der großen Gemeinden, dafür einzutreten, daß die leistungsshwahen mittleren und kleinen Gemeinden in angemessener Weise unterstützt werden, denn das kann doch nit verkannt werden, daß die ganze Entwicklung in den leßten Jahren und Jahrzehnten ¡ugunsten der

Wald der großen Kommunen war vollkommenes Schweigen. E3 wäre schr viel winksamer gewesen, die Herren hätten uns damals unterstüßt | als j-pf, wo ein fait accompli von tem Abgeordnetenhause | heshlossen ist. Wir haben ja bei dem Kowprowiß im Abgeordneten- | hause sehr viel weitergehende, die Kommunen und die Staatskasse in | noch viel höherem Maße belastende Vorschläge abgewiesen, und es ist |

| werden nicht in Abrede stillen, daß die ganze wirtshaftlihe Ent-

großen Städte und zu ungursten der kleinen und der kleinsten Ge- meinden gegangen ist. Jh glaube, die Herren Vberbürgermeister

widlung, das Steigen des Wohlstandes, das Steigen der Vermögen,

die ganze Hebung unseres wirtschaftlichen Niveaus ganz überwiegend

fich in den großen Städten vollzogen hat und daß nirgendwo so große Vermögen angesammelt worden find wie in großen Städtcn. Ist das dex Fall, ist die Gunst der Umstände den großen Städten z¡ugute gekommen, so, meine ih, sollten fie es als Ausfluß des nobloss0 oblige be- trachten, hier bei der Regelung der Lchrergehälter den kleinen, minder günstig gestellten Gemeinden zu Hilfe zu kommen. p 4

Meine Herren, in welchem Maße diese Entwicklung zugunsten der großen @emeinden gegangen ist, mêhte ih nur mit wenigen Daten illustrieren. Die Stadtkreise hatten im Jahre 1905 2 Mil- lionen Zensiten, und in der kurzen Periode bis zum Jahre 1908 stieg die Zahl der Zensiten auf 2756 000, also um 36 9%, und der Steuerbetrag stieg in den Stadtkreisen von 119 Mil- lionen Marl im Jahre 1905, auf 166 000 000 - im Zahre 1908, also um nit weniger als 39 0/0. (Hört, hört) Ich möhte niht Fälle im einzelnen anführen; aber, meine Herren , wir haben zahlreihe Fälle darunter, wo in einzelnen Städten die Steuerkraft wie die Anzahl der Zensiten noch äber die von mir an- gegebenen Säße hinausgegangen ist, Wir haben beispielsweise Städte, wo in dieser dreijährigen Periode das Steueraufklommen um 41% gestiegen ist, Städte, wo es um 55 9% gestiegen ift, um 459% und dergleichen, und, meine Herren, was das durhschnittliche Steuer- auflommen betrifft, so kommen auf den Kopf der Bevölkerung an Einkommensteuer 6,43 46 auf. Dieser Betrag sinkt auf dem Lande auf 2,99 4, und er steigt in den Städten auf 10,38 und in den Stadtkreisen auf 13 4. (Hört, bört!)

Also, meine Herren, gegenüber einem Aufkommen auf dem Lande bon noch niht 3 46 steigt das Aufkommen in den Stadtkreisen auf 13 4. Und was die Ergänzungssteuer betrifft, so beläuft fich das Durchschnittsvermögen, das zur Ergänzungssteuer herangezogen wird, auf 60 000 4, es sinkt auf dem Lande auf 42 000 M, steigt in den Städten auf 80 000 4 und in den Stad!kreisen auf 104 000 46 Also, meine Herren, diese Daten und jeder Blick in die Entwidcklung unserer großen Städte, über die sich ja jeder Mensh von Herzen freuen wird, beweist doch, daß der Gang der Geschihte zugunsten der großen Städte gewesen ist und nicht zu ihren Unguvrsten, Also ich glaube, dieses verhältnismäßig nit erhebliße Opfer, das hier von den großen Städten verlangt wird, um die Beihilfen den kleineren Gemeinden und den kleinsten Gemeinden da zu geben, wo ein Bedürfnis vorhanden ist, könnten, wie ih glaube, die großen Städte wohl bringen.

Nun, meine Herren, möchte i vom Standpurkt der großen Städte noh auf zwei Momente hinweisen. Sie wissen, mit welchem Nachdreck im Abgeordnetenkause der Gedanke der Besoldungskafsen vertreten worden ist; Sie wissen, daß fehr große Parteien auf das lebhafteste für die Besoldungskassen eingetreten sind, und daß es nur dem energischGen Widerspruch der Staatsregierung gelungen ift, diese Befsoldungsékassen zu beseitigen. Meine Herren, wird an dem Gedanken der Zurüchziehung der Staatsbeiträge für die großen Kommunen ge- rüttelt, so können Sie sicher sein, daß die Besoldungskafsen im Ab- geordnetenhause wieder auf daz Tapet kommen, und das würde ja eine Belastung der großen Städte sein, gegen die der Verlust dieser Staatsbeiträge überhaupt vers{windend ist. Ich glaube, das werden

| die Herren Oberbürgermeister mir zugeben. Ich (laube, für Magde-

burg würde es eine Ausgabe von etwa 400 000 46 sein. Jh will auf die großen Bedenken, die meiner Ansiht nah nach wie vor gegen die Befoldungskassen bestehen, hier nit näber eingehen; ater ich meine, es [liegt doch im Interesse der großen Städte selber, die viel größeren Gefahren, die mit den Besoldungskassen für sie verbunden sind, nicht erneut heraufzubes{wören.

Und dann, meine Herren, noch eines. W-nn es gelungen ift, alle Parteten des Abgeordnetenhauses zu einer Verständigung über das Lehrerbesoldung8geseß zu bringen, so hat das den großen Vortiil, den ih früher auch {on bei den Beamten erwähnte, daß endlih eine Beruhigung in die Lehrerkreise getragen wird. (Lachen.) Und die Beruhigung d#8 Lehrer standes, die Vermeidung einer fort- währenden weiteren Agitation in bezug auf die Steigerung der Ge- hälter der Lehrer ift doch ein Moment von sehr großer Bedeutung für die Kommunen, das wir nicht untershäßen jollen. Also ih kann mich dahin rekapitulieren, daß wir den kleineren und mittleren Ge- meinden materiell nihts entziehen, sondern daß sie an E gänzungs- zushüfsen wieder bekommen, was sie an Staatszushüfsen verlieren, daß das Opfer für die großen Gemeinden mit über 25 Schulftellen kein erhebliches ist, sondern jedenfalls ganz verschwindend gegenüber dem Gedanken von Besoldung: verbänden,. Ich möchte daher die Vitte an die Vertreter der großen Städte richten, dieses verhältnis- mäßig nicht große Opfer niht zu {euen und auch den mittleren und kleinen Gemeinden das zu Teil werden zu lassen, was sie bei ihrex viel geringeren Leistangsfähigkeit bedürfen. (Bravo.)

Dr. Graf Yorck von Wartenburg: Ih begrüße allerdings die besondere Zulaze von 100 46 für jeden alleinstehenden Lehrer, aber ih teile nicht die Hoffoung, daß eine Beruhigung in den Lehrer- kreisen eintreten wird. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, soweit fie die kicineren Städte betreffen, sind auch uns sehr bedenklih ; ein besonderes Bedenken liegt in der Erseßung der bisherigen rehtiiden Zuschüsse durch die Ergänzungszuschüsse. Zch bin überzzugt, daß die

| Kreisausshüfse in einwandéfieier und sachverständiger Weise die Er-

„werden, aber es ist doch zu befürchten, daß Mißbelligkeiten entstehen werden und ein Kampf um die Zuschüsse entbrennen wird. Die Meh-belastung der kleinen Städte von etwa 10 000 Einwohnern wird ziemlih (roß sein, nament- lih durch die indiekten Folgen dieses Geseyes. Deshalb müssen die kleinen Städte so sehr wie möglich geshont werden. Jh sehe mit Gewißheit einer Störung des bisherigen guten Verhältnisses ¡wischen Stadt und Land entgegen. Zur Besoldungsordnung bemerke ih, daß für die Regterungsräte, deren Befserstellung ih gewiß wünsche, so- genannte gehobene Stellen geschaffen werden sollen. Davor kann ih nicht genug warnen. Ich bitte also, den Städten ihr Recht wieder werden zu laffen — denn tatsählich wird ibnen ein Recht genommen — und die gehobenen Stellen lieber zu verwerfen, als sie in der vorgeschlagenen Form G. seß werden zu lassen. Ministerialoirektor D. Shwarbkopff: Die Regierung würde es sehr bedauern, wenn in diesem Hause Schwierigkeiten erwachsen würden. Wer die Dinge in den Lehrerhäusern kennt, weiß, daß es sid um die Beseitigung eines wkflihen Notstardes handelt. Es müssen deshalb auch die Kommuren zur Aufbess-rung v-:rpflichtet werden. Die Negierung hat die sichere Hoffnung, daß etne Berriedi- gung die Folge des Gesctzes sein wird. Schon jetzt zeigt sich im Lande eine Beruhigung durch die Beschlüsse des Abgeorduetenhauses.

gänzungszu'chüsse verteilen

(S@hluß in der Dritten Beilage.)

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F Besoidung der evangelischen Pfarrer hat die Billigung des evangelischen Ÿ Oberkirchenrats gefunden. | i [

N eine Etnigung der verschiedenen evangelischen Kirchen erreiht worden. N Jch boffe, daß diese Einigung auf finanziellem Gebiete und auch auf E dem Gebiete der Verwaltungs- und NRechtepraxis zu einer besseren gegen- } seitigen Würdigung führen wird, sodaß die Kirchen im Kampfe gegen die } radikale Theologie, gegen Haeckel und Nieysche, zusammenstehen können.

} begrüßen ist, so werden doch die Geistlichen immer _noch s{le{ter } gestellt als die niedrigsten Klassen der akademisch gebildeten Staats-

ihre Söhne studieren laffen könnten. ( n : } gesellshaftlihen Verpflichtungen, auf die Repräsentation an, welche

| unter der Beamtenschaft bis in

Ì zur alten Einfachheit.

, Das andere Haus hat die Gehälter der Lehrerinnen aufgebefsert zur großen

pre S bchsigehalt von 3150 #4 vorgeshlacen, das Abgeordnetenhaus

Mist n

: ind die Kommunen können diese Lasten tragen.

M cfommen den vollen Mehrbetrag für die Gehälter dur die Er-

M Diese großen Gemeinden sind alle leistungsfähig, man kann nit be-

M feit, die in der rückwirkenden Kraft liegt, muß aUerdings auch von M der Regterung anerkannt werden, aber die Gemeinden sind {on im M vorigen Jahre darauf hingewiesen worden, und dieses hohe Haus hat

N Nun will man das ganze System nit, daß der Kreisaus\{huß über

Y neuen Lasten sind. Es soll G Lea werden, nah diesem Ÿ Gesichtspunkte über die Ergänzungszushüsse zu verfügen. EN diesen Werk, das für Jahrzehnte Bestand haben soll, die Be- E denken fallen zu lassen und überzeugt zu sein, daß die Zuschüsse richtig N werden verteilt werden.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

0 66.

{Schluß aus der Zweiten Beilage.)

er Unterrichisverwaltung, dafür sind die Alterszulagen ent-

O e att worden. Für die Lehrergehälter hatte die Regierung ein i L

Z: beshlossen. Man kann darüber streiten, aber die Differenz

fat E es s man den Beschluß des anderen Haufes für

nannehmbar erklären muß. Alle Parteien im anderen Hause haben

d vereinigt, dem dringenden Notstand abzuhelfen, und haben sich über

für Grundgehalt und Alterszulagen geeinigt. Angesichts

der viel weiter O Best Tei g S ger

in man diese Beschlüsse n als übertrieben ansehen,

n O aa Fé Die kleinen Städte

bis 10 000 Einwohner brauchen keine Mehrbelastung zu fürchten, sie

si

änzungszushüsse vom Staate. Was die großen Gemeinden mit gn Nilttellen betrifft, so wollte man 1888 durch die Staats- jushüsse den allgemeinen Klagen über die Shullasten in den Gemeinden begegnen. Aber {on 1897 erkannte man, daß man mit der Verwendung der Staätsmittel etwas zu weit gegançen sei. Es ift wirliih keine richtige Verwendung der Sdtaatsmittel, daß man der Stadt Berlin jährlich 436 000 #4 für die Lehrerbesoldung gibt.

haupten, baß ihnen der Staat Beihilfen geben muß. Die Schwierig-

ja \chon damals das Gesey über die Teuerungszulage „mitgemacht. Ih boffe, daß sich auch diese Schwierigkeit wird überwinden lassen.

ushüsse entscheiden soll. Seinerjzeit fand es aber bei dem Schul- N Rue gerade in diesem Hause Zustimmung für den Ge- danken, nicht Dispositionsfonds für den Minister zu \{cha|en, sondern die Verwendung der Mittel den Selbstverwaltungsorganen zu übertragen. Ein sicherer Maßstab für die Leistungsfähigkeit läßt ih überhaupt niht finden. In erster Linie soll bet der Berteilung der Staatszuschüsse beachtet werden, daß am |\{chwersten die Zurück@ziehung der bisherigen Zushüfse wirkt, und daß weiter besonders drückend die

Ich bitte,

D, Graf von Hohenthal-Dölkau: Die Vorlage über die

Cs ift wenigstens auf finanziellem Gebiete

Wenn au die Regelung der Pfarrbesoldung in der Vorlage zu

beamten. Die Pfarrer verdienten gs e 5 R A pa Besserstellung, sie sollten wenigstens so geste ein, ‘da e alle he E Es kommt da nicht auf die

die Kreise der Subalternbeamten hinein verheerend wirken ; \olche gesellschaftlichen Verpflichtungen kannte die altpreußishe Beamtenschaft nicht, wie sie jeyt namentli von den geshäßten Frauen betrieben werden ; wir müssen zurückfehren Erfreulih ift die Ordnung des Nuhegehalt- wesens und der Hinterbliebenenverforgung ; es gibt jeyt Pfarrwitwen, die fich mit einer Pension von 300 bis 400 6 begnügen müssen. Bei der Befoldungsordnung müssen wir auch der Geistlichen der inneren und äußeren Missionen und der Auslandsgeistlihen gedenken ; das } Parlament kann allerdings nich!8 dazu tun, Männer wie Wichern, Stôker, Bodelshwingh heranzuziehen, aber der Nachwuchs ist seit 1895 in bedentliher Weise zurückgegangen, und der Staat | muß deshalb Mittel zur Ausbildung des Nachwuchses bereitstellen. Es wäre ideal und wünschenswert, daß die evangelische Kirche thre Bedürfnisse selbst bestreiten könnte, aber die Geistlichen tun cin. großes

} Stück Arbeit auch für die Interessen des Staates, wte d. B. durch die Schulaufsiht. Ih hoffe, daß das Herrenhaus der Besoldungs- ordnung für die evangelishen Geistlichen zustimmen wird. Um 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Donnerstag,

1/7, Uhr, vertagt (außerdem Antrag des Grafen Mirbach

wegen der Reichserbschaftssteuer; kleinere Vorlagen).

Haus der Abgeordneten. 55, Sißung vom 17. März 1909, Vormittags 11 Uhr. (Beriht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der die Becatung des Etats derBauverwaltung bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ fortgeseßt wird, ift in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) er widert der

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Es is mir leider nicht möglich gewesen, den Ausführungen des Herrn Vorredners zu folgen. Ih habe nur Bruch- stücke seiner Ausführungen verstehen können und bitte, mir niht zu verübeln, wenn ich vorweg bemerke, daß meine Antwort dem- entsprehend unvollständig ausfallen muß.

Soweit ih den Eingang der Rede verstanden habe, hat der Herr Vorredner auf die Mitwirkung der Staatsbaubeamten bei den Schied2- gerihten hingewiesen und betont, daß die Staatsbaubeamten für diese

Mitwirkung nicht hinreichend entshädigt würden, daß sie nit in der Lage wären, zu liquidieren wie jeder andere, der als Schiedsrichter

mitwirkt. Das trifft im wesentlichen zu. Die Staatsbaubeamten, welche bon dem Fiskus in das Schiedsgericht entsendet werden, haben nur ihre Reisekosten und Tagegelder zu beanspruchen. Ich gebe zu, daß angesihts der sehr großen Arbeiten, die ihnen dur die Mitwirkung beim Schiedsgeriht zugemutet werden, es billig wäre, eine weitere Entschädigung für diese Mitwirkung zu gewähren, und {weben dieser- halb bereits Verhandlungen im Bereiche der Staatébauverwaltung wie der Staatseisenbahnverwaltung. Was aber die Tätigkeit meiner Beamten als Schiedsrichter Dritter und. die Vergütung hierfür an-

gegründete Stellung als folher hat, und einem Schiedsrichter, der einem anderen Berufszweige angehört und in der Abgabe don Gut-

Dritte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 18. März

achten einen Teil seiner ges{chäftlichen Tätigkeit erblickt. Der Staats- beamte muß au3 diesen Erwägungen heraus kei der von der vor- geseßten Dienstbehörde erfolgenden Feststellung geringer entschädigt werden wie jeder andere Schiedsrichter.

Da es \sich um eine grund\äßlihe Frage handelt, werde i mich vor Abschluß der zurzeit {webenden Erwägungen mit dem Herrn Finanzminister zu benehmen haben.

Was den materiellen Jahalt der Schiedssprüche betrifft, so haben wir in der Tat seit Jahren die Erfahrung machen müssen, daß ielfach Fehlsprüche vorliegen. Diese Kritik kann uns nicht verübelt werden ; denn selbst der höchste Gerihtshof im Reih muß es H ge- fallen lassen, wenn seine Entscheidungen angegriffen werden. Wir glauben aber, daß die vorgekommenen weniger zutreffenden Ent- scheidungen im wesentlihen auf der ungenügenden Zusammensetzung der Schiedsgerichte beruhen. Nach dieser Richtung \{hweben ebenfalls jeßt eingehende Erhebungen und Erwägungen, wie den Mißständen zweckmäßigerweise abzuhelfen sein möhte. Jh werde über den Ab- {luß dieser Erwägungen gelegentlih Mitteilung machen.

Abg. Hausmann (nl.) bittet den Minister, unter Hinweis auf die legten großen Hochwassershäden, um tunlihste Beschleunigung der Her- stellung der geplanten Talsperren der Diemel und Eder. Alle Vorbereitungen seien getroffen, alle Hindernisse, so der Mangel eines Enteignungs- rechts in Waldeck, seien beseitigt worden, aber den Bau selbst habe man noch immer nicht ernsthaft in Angriff genommen. Auch die gestrigen Ausführungen des Abg. Tourneau über die Notwendigkeit der Kanalisierung der Werra könne er der Bauverwaltung nur zur Berücksichtigung empfehlen. Der Nedner fragt an, wann die 1908 am

Widerspruch des Finanzministers gescheiterten Verhandlungen bezüglich der Erweiterung des Sicherheitshafens von Hameln wieder aufgenommen

werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach: Das Projekt, bei Hameln den Sicherheitshafen zu erweitern, ist ledigli zurückgestellt worden mit Rücksicht auf die allgemeine Finanz- lage. Die Staatsregierung hält dieses Projekt an sich für dringlich und wird alsbald die Verhandlungen wegen der weiteren Ausgestaltung der Anlagen aufnehmen, seßt aber voraus, daß an den Kosten die Interessenten sich nach Maßgabe des ihnen erwahsenden Vorteils hin- reihend beteiligen werden.

Was den Bau des Edersammelbeckens beirifft, so steht heute für uns fest, daß dieses einen Inhalt von 202 400 000 cbm haben wird; au ist die Stauhöhe festgestellt. Der Grunderwerb is an den Stellen getätigt, die für die Jnangriffnahme der Bauarbeit in Frage kommen. Die Transportbahn befindet sih bereits in der Ausführung. Mit der Ausshachtung für die Staumauer wird im Laufe dieses Kalenderjahres begonnen werden. Die Arbeiten sind nah allem im besten Gange. Was den Beginn des Baues des Diemelsammelbeckens betrifft, so werden wir gut tun, die Erfahrungen, die wir bei dem Bau der Anlage an “der Eder machen, dort zu verwerten. (Bravo!)

des Vereins deutscher Verblendstein- und Terrakottenfabrikanten in Berlin um Verwendung von gebrannten Tonsteinen für das Aeußere der Staatsbauten zurück, welche Petition nah dem Antrage der Budgetkommission der Regierung als Material überwiesen werden sol. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Verwaltung Ver- anlassung nehmen wird, dem Petitum näherzutreten, wenn auc die Vorliebe für Rohbauten bei der \taatlihen Bauverwaltung noch nicht aus der Mode gekommen sei. Was mit den Verblendsteinen hergestellt werden könne, zeigten die {önen Bahnhoféhallen, wie der Anhalter Bahnhof. Ferner richte er an die Verwaltung das Ersuchen, daß bei

Abg. Kin dler (fr. Volksþ.) kommt auf die Petition des Vorstandes |

1909.

werden sollten. Bedauerlih bleibe aber die Ungleihmäßigkeit in der Behandlung der KahnsXifer bei Fratabgaben. Swiremünde berechne für eine Ladung 6 #, Stettin 39 , Wolgast gar 61 4. Da folle der Staat auf die Kommunea einwirken. i i / Ministerialdirektor Peters rechtfertigt diese Verschiedenheiten mit dem Hinweis darauf, daß die Fahrten der Kahnschiffer si bis in das Elbstromgebiet erstreckten und verschiedene Längen aufwiesen. Abg. Varenhor st (freikonf.) : 1907 haben wir das Gese gegen die Verunstaltung von Ortschaften erlasser, das sog. Vershandelungs- gesetz, wie man die gleiten Geseßze in Süddeutschland nannte. Man hat dort auf Grund dieses Gesezes Verordnungen gegen die Zement- ziegeldächer erlassen. Das follte au geshehen, um unsere niedere \ächsishen Strohdächer zu erhalten, die im Interesse der Feuersicher- heit bedroht sind. Die Künstleikolonie in Worpswede hat Brandversuche mit imprägnicrten Stroh- und Schilfdächern veranstaltet und gute Resultate erzielt. Das s{chönste Haus wird durch ein unshônes Dach verunstaltet, gerade wie wenn man eine Dame von \{ôöônem Wuchs, aber mit unansehnlihem Hut sieht. j

Solange noch die Eichen watsen,

solang’ das Strohdach ziert das Paus,

so lange stirbt in Niedersachsen

die alte Stammesart nicht aus.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Varenhorft hat seinem Wunsche eine so liebenswürdige Empfehlung gegeben, daß ich ganz kurz darauf erwidern möthte.

Die Forderung, daß an die Stelle des Strohdaches das feste Dach treten follte, entsprang ja rein prakti|chen Erwägungen, Ere wägungen der Feuersiherheit. Ich verstehe Herrn Abg. Varenhborfst volllommen und habe viel Sympathien mit seinen Ausführungen. Der Herr Vorredner hat fich aus Gründen des Heimatshutzes und wiederum auch aus praktischen Erwägungen für die weihe Bedachung erwärmt. Mir \{heint die ganze Frage dadur in ein anderes Stadium gekommen zu sein, daß neuerdings ein praktisher Landwirt ein neues Imprägnierung2verfahren erfunden hat. E3 muß abgewartet werden, ob dieses Verfahren für weihe Bedahung \ich in der Tat als zweck- mäßig erweist, insbesondere, wie häufig die weihe Bedahung au nach der Imprägnierung einer Erneuerung bedarf, wie oft die Im- prägnierung wiederholt werden muß. Ich glaube, man wird diese Erfahrungen abwarten müssen, um zu den Wünschen des Abg. Varen- horst, deren Gründe mir dur#aus etnleutten, endgültig Stellung zu

nehmen. Darauf geht das Haus zur Beratung der zum Minister-

gehaltstitel gestellten Aniräge über. L L

Die Abgg. Borgmann (Soz) und Genossen beans-. tragen: ‘ :

«die Regierung zu ersuhen, einen Gesezeniwurf zur Re ge- lung desBauarbeitershugte s vorzulegen, der insbesondere die Anstellung von Baukontrolleuren aus der Ar- beiterklafîse vorsieht.“ L

Die Abgg. Dr. Hitze (Zentr.) und Genossen beantragen:

„die Regierung zu ersuchen, a. im Bundesrat auf Vorlegung eines Geseßentwurfs oder auf Erlaß einer Bundesratsverorbnung (§ 12086 der G.-O.) zum Zweck eines wirksameren Schußes der Bauarbeiter unter Heranziehung von

Arbeitern als Baukontrolleure (§ 139 b der G.-O.) einzuwirken; b. für den Fall der Ablehnung seitens des Bundesrats selbft eine folhe Regelung im Wege der Geseßgebung oder der Verordnung (SS§ 120 6 und 139 b der G.-O.) durchzuführen.“

Abg. Leinert (Soz.): Unser Antrag bezweckt die Regelung des Bauarbeitershußes. Wir werden auch für den ersten Teil des An- trages Hitze stimmen, beantragen jedo, darin die Worte „Oder auf Erlaß einer Bundesratsverordnung“ zu streichen, denn wir wollen die Frage lediglih geseßlih geregelt baben. Im Reichstage ist bereits versucht worden, in diesem Sinne vorzugehen, und der Reichétag hat eine Resolution angenommen wegen der Einführung der Zau kontrolleure. Es is also kein Verdienst des Zentrums, mit diesen

§ d 4

der Hergabe von Staatsmitteln als Darlehen an Beamtenwohnungs-

| geprüft werden möge. Wiederholt hätten diese Genossenschaften und Vereine sich nihcht auf den Bau von Klein- und Mittelwohnungen beschränkt, sondern auch große Wohnungen für höhere Beamte gebaut. Dadurch fühlten ih die Hausbefiger benateiligt. J Abg. Graf von Spee (Zentr.): Als ih beim landwirtschaftlichen Etat in der Meinung, es handele ih um ein Landeskulturinterefse, die Schädigung der Adjazenten des Niederrheins dur die Strom- regulierungsarbeiten zur Sprache bradte, wurde ih von dem Minister an die Bauverwaltung verwiesen. Jch wiederhole daber hier meine damalige Darlegung, Loh infolge des dur die Stromregulierung be- wirkten \{nelleren Abflusses des Hohwassers der kostbare Schlick nicht mehr auf den Ufern!ederungen liegen bleibt, sowie daß ih das Grund

Die Folge ist, daß bis weit ins Binnenland. hinein die bisherige Weidekultur troß dcr Anwendung von Kunstdünger nicht wieder ges schaffen werden kann, während in den Außenpoldern nur dur reich- lihe künstlihe Düngung ein reiher Weideertrag erhalten bleiben kann. von Anlagen abstellen wollte, die ein längeres Verbleiben des Hochwassers ermöglichen sollten, und von dem landwirtschaft» lichen Ministerium eine Unterstüßung erbat, wurde sie damit abgewiesen. Der Minister erklärte hier, für etwaige Schâädigungen, welhe die Stromregulterung herbeigeführt habe, müsse die Bau- verwaltung in Anspru genommen werden. Die Strombauverwaltung meint, der Hochwosserspiegel des Rheingebiets sei niht geändert worden. Aber die Tatsache des s{hnelleren Abflufses wird man nicht bestreiten können. Im Osten hat man übrigens, wie der Etat aus- weist, für solhe Schädigungen im Bauetat Entschädigungen auf- geworfen ; was dem Osten ret ist, muß dem Westen billig sein. Jch hoffe, daß der Etat im nächsten Zahre auh einen Posten für die im Westen erforde:lihen Entschädigungen enthalten wird. :

Geheimer Oberbaurat Röder: Im allgemeinen wird durch die Regulierungsarbeiten eine Hebung, niht eine Senkung des Wafser- spiegels herbeigeführt. Ueber die Frage, ob der Wasserabfluß be- \{leunigt worden ist, werden Feststellungen stattfinden, und von dem Ergebnis wird Mitteilung gemaht werden. h)

Abg. Giemsa (Zentr.) unterstüßt die Ausführungen des Abg. Kindler über die Verwendung gebrannter Tonsteine bei Staats- bauten; der Balksteinbau habe eine Art Velmatsberehtigung erhalten.

Ministerialdirektor Hinckeldeyn: Der Backsteinbau erfordert niht nur am wenigsten Reparaturen, sondern er gestattet au hervor- ragend künftlerishe Bauten. Das beweisen das Botanische Museum, die Charitó, die Negierungsgebäude in Stettin und viele andere Bauten. Die Regierung ist erfreut, ein so ausgezeihnetes natürliches Baumaterial im Pkctérlanide selbst zu besißen. L

Abg. vonBöhlendorff- Kölpin(kons.) spricht seine Befriedigung

gebt, fo muß ih darauf biweisen, daß ein großer Unterschied besteht Iwishen einem Schiedsrichter, der Staatsbeamter ist und eine fest-

über die Erklärung des Unterstaatsfekretärs aus, daß dem Fischeret- gewerbe Billigkeitsgründe bei Entshädigungsansprüchen zugestanden

vereine und andere Baugenofsenschaften zuvor das Bedürfnis gründlich |

wasser nah dem Lande hinein niht mehr in dem früheren Maße ersetzt. |

Als eine Deichverwaltung diese Schäden durch Herstellung |

Anregungen zu kommen, sondern wir baben es längft getan ie preußishe Regierung kümmert #sch eigentlih gar niht um den Arbeiterschuß, sondern überläßt alles __ den Berufsgenofsen- schaften. Diese Unfallverhütungs8vorschriften ader die Kontrolle über Handhabung

ist außerordentlich mangelhaft

nicht zur Baukontrolle aus; daß im Baugewerbe die Unfälle o et Der Arbeitgeberverband hat an den Reichstag eine Eingabe a des Materials der Baugewerk8beruf8genofsen|chaf

über die Ursachen der Bauunfälle falsche 2

| Arbeitern selb viel Schuld zugeschoben wird

sind lediglih die von der Beruf8genofsen schaf verhütungévorschriften maßgebend, fie unterläßt Ausführung zu kontrollieren. Es ist allerdings 18

an die Polizeibebörden über die Baukontrolle gegeben

wir erfahren nihts über die Wirkung des Erlafies.

wagt es gar nicht, einem Arbeitgeber etwas über die Be Unfallrerhütung8vorschriften vorzu! | gewerksberufsgenossenshaft hat gegen „unbefugte“ Baurevisionen treffenden privaten Revisoren die bruchs androben lassen. (Ruf Kritik dieses Zwischenrufes (Zuruf rechts : Spigzeltum !) Davon kann (

Perr Abg. Rabardt! Wenn die Arbeiter für Gesundheit bforgt sind und desbalb j

Rechten sehen, so kann man das als Spigzeltum nur

man etwas zu verbergen bat. Die Ardeit ; Antwort auf diese Kundgebung nit feblen J Zentralinstanz bat man offenbar gar nit den Willen, für greifende Arbeiterfürsorge auf diesem Gebiete Kck einzulegen Grlaß von 1907 beweist. Wie weit ift es tenn dem Minister ' lungen, dur diesen im 20. Jahrhundert döchst merkwürdigen Grlaß den Bauarbeitershußg auf dem Lande zu fördern ? Die Arbeiter Saft hat bei Bahbnbauten auf dem Lande Zustände festgestellt, die eines staatlichen Betriebs direkt unwürdig find : die Ardeiter waren dort weit shlimmer als die Schweine untergebracht Gs bandelt S da um avsländishe Arbeiter, welche man dereingezogen bat, um die Löhne zu drücken. Macht man die Ardeiter auf folde Tulturwidrigen Zus stände aufmerksam, dann- ist die Nechte bier sofort mit dem deliedien Vorwurf des Heßzens gegen die Arbeiterorgznisationen dei der Hand. Nein, diese Organisationen sind zu ibrem Vorgehen gezwungen, da man sich von Regierungs wegen auf den Grlaß von Verordnunzen deschräntt, aber fi niht darum kümmert, ob fe au ausgeführt und deahtet werden. Die Verordnungen für die Steinhauer, für die Maler unterlegen bezüglich der Ausführung denselden Bedenken. Ju der neuen aroñen Verordnung, betreffend die Eisendetonarbeiter, tedt dein einziges Wort von Bauardeitershuß drin, Wir verlangen Ardeiterkontrolleure in

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