1909 / 67 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

junge Leute der militärishen Karriere als aus der Landwirtschaft. * Diese Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Die Ursache diescr Mängel j

ift niht die ungenügende Besoldung der Offiziere, sondern die Un-

ficherheit des Berufs. h cherheit tunlihst zu beseitigen. bessere Zivilversorgung der verabschiedeten Offiziere herbeizuführen.

Der Zudrang wird von selbst stärker werden, au wie es gestern der Kriegsminister in dankenswerter Weise versprochen hat.

Ein weiterer Grund des Offiziermangels liegt darin, daß im Offizier- i

korps die Protektion in einem Maße herrscht wie in keinem anderen Stande, auch niht bei den Beamten.

nach Breslau verseßt und

Er wurde später : Bordermänner zum

Ueberspringung mehrerer seiner besôrderi. Ein weiterer Grund geheime Führung der Qualifikationslisten. Fn muß ih den Ausführungen des Kriegsministers

der die geheime Konduitenliste aufhebt. au in der Armee durchgeführt ? Oualifikationslisten können mitgeteilt werden. Stelle des „kann“ nicht ein „muß“? Die unangenehme Affiäre Berger hat bewiesen, Führung der Qualifikationslisten ist. freudigkeit unserer Offiziere wesentlich heben. hat namentlich bei der Kommandierung zur Hannover stattgefunden. obwohl fie fich vorher hatten. Solhe Fälle unnachsichtlich ausgerottet der militärischen Jugenderziehung Das ist erfreulih. Die Wehrfähigkeit der dem platten Lande und in Städten bis betrug 1906 drei Viertel der Bevölkerung. Die ftädte stellen das geringste Kontingent. seitdem noch verschlimmert. lichen Ausbildung der städtishen Jugend noch mehr wenden als bisher. Bekleidungsstücken sollte auch Militärverwaltung die Privatindustrie werden. Soll dies aber geshehen, so dürfen keine aufkommen. Krupp hat jahrelang ein solches Monopol gehabt. In den leßten Jahren ist darin ja eine gewisse Aenderung ein- getreten. Die anderen Firmen beklagen \sich aber darüber, daß fie hinter Krupp zurückgeseßt werden. Ih möchte den minister bitten, mit allem Nachdruck dahin die Konkurrenz der Firma Krupp niht übermächtig wird, fondern daß auch andere leistungéfähige Firmen berüdfsihtigt werden. Daß einseitige Begünstigungen Krupps in der legten Zeit stattgefunden, beweist der Brief eines Obersten Dieser Fall müßte untersuchßt werden. Auf dem Ge- biete der Lieferungen [könnten bei entsprehender Vergebung Zaufende und Millionen gespart werden. Was die Ausrüstung der Trupven, der Helme usw. betrifft, so haben sich 27 Firmen zu einem Ning vereinigt, der die Preise hoch hält. Auch hier könnten Vunderttausende gespart werden. (Zurufe.) Ja, ich glaube, daß Staatssekretär Dernburg hier durchgreifen würde, vertraue aber, daß die Militärverwaltung auch ohne den Staatssekretär fertig werden wird. Gespart könnte auch werden an den Uniformen. Das neue Jâgerregiment Nr. 5 hat eine Aus- rüstung erhalten, die durhaus niht fkriegsmäßig ift. Die bäufige Verseßung der Offiziere verursaht den Offizieren Opfer, die die Befürhtung nahelegen, daß der Offizier auh sonst aus dem Vollen wirtschaflet, wenn es sich um die Verwaltung staatlicher Gelder handelt. In Handwerkerkreisen führt man Klage darüber, daß bei der Vergebung von Arbeiten von der Verwaltung das Material eliefert wird. Es ist klar, daß dann wit dem Material nicht parsam gewirtschaftet wird. Es wäre billiger, wenn die Handwerker au das Material lieferten. Manche Kantinen haben sih in gewissem Sinne zu Warenhäusern entwickelt; das ist ein Unfug. Es liegt niht im Interesse der Soldaten, E, die Kantinerpächter in kurzer Zeit reih werden. Die Frage der Verpachtung der Kantinen muß neu geprüft werden. Noch immer besteht der alte Erlaß, wonach Offiziere, die in Mischehen die katholishe Erziehung der Kinder zu- sagen, den Abschied einreichen müssen, während im umgekehrten Falle die Offiziere weiter dienen können. Noch in der letzten Zeit ist ein folch.r Fall vorgekommen. Das ist eine Verleßung der Parität. Der Kriegêminister sollte sch in diese Gewifsensfragen nicht einmischen, auch nicht in die politishe Gesinnung, wie es in Hagen vorgekommen ist, wo man militärischerseits sch erkundigt hat, welche politishe Gesinnung ein Rekrut hatte. Der Abg. Cuno kann als Oberbürgermeister von Hagen über diese Ge- sfinnungs\chnüffelet Auskunft geben. Es handelte sich hier gar nicht einmal um einen Sozialdemokraten, aber wenn auch. Unfer Heer is doch ein Volksheer, und darum sollte die Militär- verwaltung von diesen Dingen ihre Finger lassen. In dasselbe Kapitel gehört auch die Frage der Kriegervereine. Wenn man NResferveoffiziere auffordert, sich einem Kriegerverein anzuschließen, dann ist die Konsequenz, daß von den Kriegervereinen die olitik ausges{lossen wird. Das ist aber nicht immer dec Fall. ch kenne einen Fall aus dem Saargebiet, wo ein Mitglied eines Kriegervereins drangsaliert wurde, weil er einem Zentrums- mann feine Stimme gegeben hatte. Es gibt auch nichts Brutaleres, als den Fall, daß die Polizei alte Veteranen drangsaliert hat , weil sie einem verstorbenen Kameraden, der für einen Zentrumsmann gestimmt hatte, die leßte Ehre gaben, Der Abg. Schrader warf den Katholiken vor, daß sie auf eine Trennung der Konfessionen hinarbeiteten. einem fonst so gerecht denkenden Manne wie dem Abg. Schrader hat mich geshmerzt; | Veberraschen muß es, daß im Etat keine freie Dienst- wohnung für den fkatholishen Armeebishof vorhanden ist. Der evangelishe Feldpropst hat eine solche Wohnung. Angezeigt ist die Errichtung einer fkatholishen Garnifonkirhe in Hannover. Der Militäretat bringt uns große Lasten, das deutsche Bolk in seiner Gesamtkeit weiß sehr gut, daß und warum es diefe Lasten zu tragen hat, und erblickt im Heere die Pflegestätle

Das würde die Berufs- Eine Reitshule in

\{chweren Ehebruchs schuldia sind ja Einzelfälle, aber sie werden. Der

nah den Versprehungen der noch stärker herangezogen

von Gottesfurht und Sitte. Dann ift aber auch zu erwarten, daß | j Besoldunçserhöhungen

die Armee sich frei hält von jeder Politik, und daß sie sein muß ein Schutz der materiellen und ideellen Güter.

Preußischer Kriegsminister, General der von Einem:

Bei der vorgertickten Stunde kann ih auf die vielfahen Aus- führungen des Herrn Vorredners niht eingehen. Ih muß aber einen Fall ganz kurz berühren. Er hat ausgesprochen, daß zwei Offiziere Ehebruch getrieben hätten und troßdem zur Neitshule nach Hannover fommandiert worden sind.

Ich habe, nachdem er mir mitgeteilt hatte, daß er dieserhalb fragen würde, weil ih die Fälle gar niht kannte, eine Anfrage an das Neitinstitut gerihtet. Die Antwort ift inzwischen gekommen, und es if mir ausdrücklich vom Chef des Militärreitinstitutes bezeugt worden, daß irgend welher Ehebruch nicht vorgekommen sei. (Zuruf aus der Mitte: Wofür sind sie dann bestraft worden ?) Das ift eine andere Sache. Jch sage nur: ih konftatiere gegenüber dem Herrn Abgeordneten Grzberger, daß ein Ehebruch nicht vorgekommen ist nah den Mitteilungen, die mir vorliegen. Ich kann infolgedefsen, wenn es der Herr Abgeordnete Erzberger niht aufs genaueste wußte, nur lebhaft bedauern, daß er einem Offizier cinen so {weren Vor-

Es muß deshalb alles geschehen, um diefe Un- Wir müssen uns bestreben, eine j i L berger (Zentr.) wird auf Antrag des ch dadur, daß eine : D rtota M) nd Eraberger (Zentr) | 3

Unterscheidung zwischen adligen und nit adligen Offizieren aufhört, '

Bezeichnend ist der Fall des |

fe Raa edes Grolman, der aus dem Fall Breitenbach btännt | unter ;

Major | des Offiziermangels ist die dieser Beziehung ! widersprechen. ; Schon seit 1848 besteht ein Erlaß des Königs für die Zivilverwaltung, | Warum wird dies nicht | Der Krieasminister sagte, die Warum tritt an die

wie berechtigt unser Wunsh nah offener | seiner Obliegenheiten verpflichtet.

Protektion ! ] De! | feierlihen Weise auf die Verfassung vereidigt. Zwei Offiziere wurden dorthin Pa e i

macht ! l E | des Grafen von Mirbah-Sorquitten: Kriegéminister will ! große Aufmerksamkeit \chenken. | Personen auf ! zu 5000 Einwohnern | Große- ! Die Verhältnisse haben sich ! Darum ist es erforderlih, der körper- | Sorge zuzu- | Zur Beschaffung von Munition, Waffen und |

Kriegs- ! zu wirken, daß }

Siehl. |

Dieser Vorwurf von |

ih muß gegen diesen Vorrourf protefstieren. ! Je (ein, i 4 L : R 8 geg { Wir wünschen, daß bei der Verteilung der GCrçcänzungszushüsse die

Kavallerie i

wurf macht. Ein Offizier, der Ehebruch mit der Frau eines anderen Kameraden treibt, wird unter keinen Umständen in der Armee weiter

geduldet. (Bravo! in der Mitte.) Nach persónlihen Bemerkungen der Abgg. Graf von

Abg. Bebel (Soz.) um 71/5 Uhr die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr vertagt.

Ry

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 4. Sißung vom 18. März 1909, Nachmitttags 11/5 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der zum Mitglied der Staatsshuldenkommission gewählte Herr Delbrück wird vom Präsidenten Freiherrn von Man- teuffel durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung

Die neueingetretenen Mitglieder Fürst zu Salm-Salm, von Hanstein und Dr. Delius werden in der üblichen

Es folgt die einmalige Schlußberatung des Antrages

„die Königliche Staatsregierung zu ersuhen, gegen jeden weiteren Ausbau der Neichserbschafts\teuer Stellung zu_ nehmen.“ i

Berichterstatter Herr Dr. von Dziembowski beantragt, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. :

Graf von Mirbach-Sorquitten: Mein Antrag datiert vom 25, Oktober v. J. Unser verehrter Präsident hat uns in den seitdem verflossenen Monaten vor den Gefahren der Großstadt geschüßt, worin kein Vorwurf liegen sol. Im Reichstag steht der Nachlaßsteuer eine starke Majorität entgegen, in welher die Kon- servativen den rocher de bronze bilden, wie fie auch im Ab-

Monopole | geordnetenhause gegen jeden Versuch, das preußishe Wahlrecht zu er-

|hüttern, einen rocher de bronze bilden. Mein Antrag ist inzwischen

; antiquiert, ih ziehe ihn deshalb zurüd.

Jn der einmaligen Schlußberatung über den Geseß- entwurf, betreffend die Vereinigung der Städte Saar- brücken, St. Johann und Malstatt-Burbach zu einer Stadtgemeinde „Saarbrücken“, referiert

Berichterstatter von Bruchhausen über den Inhalt der Vorlage und beantragt deren unveränderte Annahme.

Herr von Vopelius: Es war sehr {chwer, diese drei in der Bevölkerung ganz verschieden zusammengeseßten Städte unter einen Hut zu bringen. Wenn es doch gelungen ist, so ist es zumeist dem Herrn Negtierungépräsidenten zu danken. Es ist mir eine angenehme Pflicht, diesen Dank hier auszusprechen.

Die Vorlage wird angenommen.

In der einmaligen Schlußberatung über den Geseß- entwurf, betreffend die Bildung eines Landarmen-

verbandes für die Jnsel Helgoland, beantragt Berichterstatter Freiherr von der Recke die unveränderte

Annahme. Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Darauf wird die allgemeine Besprehung der B e- soldungs- und Steuervorlagen fortgeseßt.

Oberbürgermeister Dreifert-Brandenburg: Als Vertreter einer mittleren Stadt möchte ih darauf hinweisen, daß au innerhalb der Städte bis zu 25 Schulstellen ein großer Unterschied in den Schul- lasten besteht. Die Stadt Brandenburg wird, wenn diese Erhöhung der Lehrerbesoldung eintritt, wenn das Mädchenschulwesen reformiert wird und ferner auch die höheren Lehrer aufgebessert werden, 200 9% des Cinkommensteuersolls allein für Schullasten aufbringen müssen. Die Stadt erhebt jeßt {on 200 %/% Kommunalsteuerzuschlag. Wenn der Finanzminister die Städte mit 8 bis 25 Schulstellen auf den Dispositionsfonds der Ergänzungs8zuschüsse an Stelie. des bisherigen

RNechtsanspruches verweist, so ist ni&t einzusehen, wie mit diesem Fonds !

von 23,3 Mill. Mark allein alle Bedürfnisse befriedigt werden sollen. In den Petitionen der Städte mit 8 bis 25 Schulstellen wird über- einstimmend zum Ausdruck gebracht], daß man sih mit dem Gedanken nicht befreunden kann, daß man statt des Rehtsanspruches sih mit einem Ergänzungszushuß zufrieden geben fol. Wenn wir auf das freie Ermessen der Staatsbehörden oder der Selbstverwaltungsorgane angewiesen werden, dann is von einer wirklihen Selbstverwaltung der Städte nicht mehr die Nede. Es soll jeßt in allen Steuerfragen Klarheit geshaffen werden, und wir sehen, wie ein Kampf zwischen Neih und Einzelstaaten um die Steuern entstanden ist. Wir müssen einen fsolchen Streit zwishen Staat und Kommunen vermeiden; angesihts der bloßen Ergänzungszushüsse sehen wir aber der Zukunft mit einer gewissen Bangigkeit entgegen. Wir müssen jeßt sogar die Staatsbeiträge, die wir für 1908 bekommen haben, wieder zurückzahlen, das hat nicht einmal in der Negierungsvorlage gestanden. Die Nachzahlung an die Lehrer können die Städte nur mit Hilfe von Anleihen bewerkstelligen. Es sind uns aber selbst Anleihen für Schulbauten von der Regierung niht genehmigt worden, und die Regierung hat verlangt, daß wir dafür Fonds ansammeln. Der Staat hat uns wiederholt ermahnt, feine Anleihen aufzunehmen. Demnach werden wir gar nicht in der Lage sein, den Bestimmungen der jetzigen Vorlage gere{t zu werden.

Bedürfnisse der Gemeinden niht nur ges{chüßt werden, sondern daß dafür positive Unterlagen beshafft werden müssen. Daß die Lehrer- gehälter aufgebessert werden müssen, is keine Frage, es muß aber auch den Städtea die Möglichkeit gegeben werden, die Mittel dafür

: aufzubringen.

Oberbürgermeister Dr. Lentze- Magdeburg: Ih muß der Be- hauptung des Finanzministers, daß die Gemeinden von den bevorsteßenden rechtzeitig benachrihtigt wären, entschieden widersprechen. Es ist zwar hin und wieder im Abgeordnetenhause ge- sagt worden, es würde etne Besoldungsvorlage mit rückwirkender Kraft kommen, den Gemeinden ist aber niemals etwas mitgeteilt worden. Im Gegenteil, wenn die Gemeinden versuchten, etwas darüber von der Negierung zu erfahren, so kamen sie immer vor vers{chlossene Türen; ih selbst habe mehrfah versuht, Auskunft zu erhalten, aber immer ohne Erfolg. Troßdem ih nun vorsihtigerweise gleih einen ziemlich hohen Betrag für diesen Zweck in den Etat eingestellt habe, so mußte ih ihn doch jeßt verdoppeln, denn selbst bei der größten Vorsicht konnte man niht ahnen, daß Gehaltszulagen in dieser Höhe würden beantragt werden. Wie soll denn da eine Kommune einen rihtigen Etat aufstellen, wenn ihr von der Negierung nicht die ge- ringsten Angaben gemacht werden! Wir haben gestern vom Kardinal von Kopp gehört, daß die Bischöfe vorher gefragt worden sind, obwohl die Kirche die Mittel vom Staate erhält; die Städte aber sind nicht gefragt worden, obwohl wir die Gelder selbs aufzubringen haben. Dur das Kinderprivileg sind den Kommunen erheb- lie Einnahmen entzogen worden; der Staat hat sich dafür sofort Steuerzushläge bewilligen lafsen, aber zugleich ist mit großer Umsicht bestimmt worden, daß die Kommunen diese Zuschläge niht mit Kommunalfsteuerzushlägen belasten dürfen. Die Kommunen haben also j-t große Aufwendungen für die neuen Gehälter zu machen ; wenn fie aber steuerkräftige Leute behalten und neue erhalten wollen, dürfen fie in den direkten Steuern nicht zu weit gehen, Cs ift gestern vom Minister gesagt worden, daß in den

großen Komurnunéen eine große Steuerkraft vorhanden fet, daß die Kommunen leistungsfähig seten, und daß es berechtigt sei, Berlin den bisheigen Staatöbeitrag zu nehmen. "Es gibt ein paar solche Kom-

munen, aber alle anderen Kommunen haben mit ihren Kommunal, E

iteuerzuschlägen bereits erheblich in die Höhe gehen müssen; wir in Magdeburg haben auch {on 200 9% MRealsteuerzu)chläge,

und dann werden wir hier fo hingest-llt, als ob wir ganz märez, |

hafte Einkünfte hätten. Wie denkt man sich denn das, daß die Staa!sbeiträge, die die Kommunen bisher gehabt haben, mit rüwirfeader Kraft für 1908 zurückgezahlt werden sollen? Wix konnten bei Aufstellung unseres E ats für 1908 doch nit wissen, baß das Abgeorduetenhaus bischließen würde, daß die Städte die Staatszuschüsse von 1908 wieder zurückzahlen müßten, Der Finanzmin ster wirft den Städten vor, daß sie ihn nicht gegen die Beschlüsse des Abzeordnetenhauses unterstüßt hätten. Im Abgeordnetenhause siad wir nicht vertreten, ih habe aber die Kom, missionsverhandlngen verfolgt und mehrere Eingaben an den Mivister gemacht, um auf die bedenklihen Folgen der Kommission sbeslüsse aufmerksam zu machen. Jch bin darauf aber ohne jede Ant wort von der Regierung geblieben. Ein Shulverband mit mehr als 25 Lehrerstellen braucht durchaus keine große Stadt zuy sein, und daß man diese Städte als leistungsfähig bezeihnen kann, ist mir nicht bekannt. Es gibt Städte von 8700 Ein, wohnern mit 35 Lehreustellen. Die Negiecung sucht die Städte mit dem Diéspositionéfonds zu beruhigen. Es ift do aber etwas anderes, aus einem Gese etnen bestimmten Rechtsanspruß zu haben oder auf einen diskretionären Diepesitior sfonds angewiesen zu sein. Die Verteilung des Fonds vom Minister auf die Provinzen und weiter auf die Kreise ist gar nicht zu kontrolieren. Nur inner halb der Kreise gibt es eine Beschwerde über die Verteilung. Jede Gemeinde wird ih îin Zukunft ängstlih fragen müssen, ob sie eine

neue Schulklafse einrihten oder etnen neuen Unterrichtsgegenstand | Diese Frage mird immer verneinend beartwortet |

einführen foll.

werden. Der Finanzminister sfagt, nit an

wenn die Vor!age

genommen werde, entstehe wieder die Gefahc der Besoldungtkafsen, | diesen Gedanken k

machen wird, Die Be [F foldungskassen haben den Zweck, daß die wohlhabenden Gemeinden Das wäre ein unmöglicher Kom- E Der Minister hat im Abgeordnetenhause mit Geshid F und Energie gegen diesen Gedanken gekämpft, der Staat wird sh F Und wenn rotklih die Befoldungskassen | eingerihtet würden, würde die Volksschule rettunaslos veröden und D

Ich kann mir niht denken, daß di: Regierung des Kommunismus sich zu eigen

für die ärmeren mitzahlen follen munismus.

also darauf nicht einlassen.

verfommen, denn welche Gemeinde hätte dann noch Lust, das geringste für die Schule zu tun!

übrigen Aufgaben der Kommunen bleiben, wenn diese so viel allein für die Schule aufzuwenden haben! Ich rufe dem Staate zu: nobless6 oblige. Jch bitte deshalb, das Lehrerbesoldungsgeseß in der Kommission

gründlich nachzuprüfen. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Nur wenige Bemerkungen gegenüber dem Herrn Vorredner: Derselbe hat heute wie gestern bestritten, daß die Kommunen auf die rückwirkende Kraft der Besoldungsordnung sür die Beamten und F Dcs ist mir nit F verständlih gegenüber den ganz bestimmten Grklärungen, die seitens H der Königlichen Staatsregierung im Abgeordneter. hause hierüber ab- E gegeben wurden, und die bereits fußten auf der Thronrede, in der E

Lehrer gefaßt sein konnten und gefaßt sein mußten.

ebenfalls {on eine Vorlage für 1908 angekündigt war. Es war seitens der Regierung mehrfachß zum Ausdruck gebracht worden, daß wir das Geseß schon früher hätten einbringen wollen, daß wir aber pari passu mit dem Reiche vorgehen und aus diesem Grunde noch hätten warten müfsen. Wir haben dann für 1908 Teuerungszulazen bt willigt, und dabet ist dann von der Königlichen Staatsregierung erklärt worden, die Vorlage würde im Her! {t 1908 eingebracht werder, und zwar würde sie rückwirkende Kra t haben. Der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums hat damals am 11. März 1908 erklärt :

Hiernach ist es auch für Preußen unabweislih, nach dem Vor gange im Reiche die Erledigung der Besoldungsaufbefserung und die Beschaffung der dazu nötigen Deckung®mittel bis zum Herbst des Jahres auszuseßen. Zu diesem Behufe i in Aus sicht genommen, den Landtag im Oktober dieses Jahr zu versammeln, um ihm ausreichende Zeit zur Beratung" der bezeihneten Vorlagen zu gewähren. Ein Nahteil

darf den Beamten, L-hrern und Geistlichen hieraus jedoch nicht er E

wachsen; es soll vielmehr den Vorlagen rückwirkende Kraft auf den 1. April 1908 beigelegt werden. Demgemäß werden alle, die ant

1. Aprik 1908 im Dienste stehen, und zwar auch die, welche nah F diesem Termin und vor dem Inkraftreten der neuen Gehaltsregelung i in den Nuhestand treten, sowie die Hinterbliebenen der in der Zwischen F zeit verstorbenen Beamten nachträglich so gestellt werden, als ob die L

Man kann die Gemeindefi anzen auch nit | bloß vom Standpunkt der Schullasten betrachten; wo follen die |

Gehaltsregelung bereits am 1. April 1908 in Kraft gestanden hätte. L Es ist von allen, Lehrern, Beamten F und Geifilihen, die Nede, es is von einer Vorlage, betreffend P Kraft dic [F

(Zurufe.) Staatsbeamte ?

die Aufbesserung der Gehälter mit rückwirkender

Rede. Darum kann

nunen niht wußten, würde,

daß eine Vorlage kommer rückwoirkender Kraft ausgestattet sein würde.

geftellt, nur daß er ihn niht genügend hoh bemessen hat. er sih in seinem Kalkül verrehnet hat, dafür können wir nicht.

Dann hat der Herr Oberbürgermeister

genommen, insbesondere nach der Nichtung hin, daß die jeyt be

\{hlossenen Zuschläge zur Einkommen- und Ergänzungs#steuer nit u 0 JFch dar| F

Regierung F

werden follen Vorschlag der

unterworfen niht dec

gleich der Kommunalfteuer daran erinnern, daß das

war, sondern daß wir eine definitive anderweitige Regelung der Ein e kommen- und Grgänzungssteuer vorgeschlagen hatten, in dem Sinn 7 daß diese dann auch der Kommunalsteuer unterworfen werden sollte, L Das Abgeordnetenhaus hat dagegen diese definitive Regelung abg lehnt E

und ein Provoifortum geschaffen und für dieses allerdings die Hu i werfung dieser Zuschläge unter die Kommunalsteuer abgelehnt. Also j

das ist kein Vorwurf, der die Staatsregierung trifft, sondern eine j

grundsäßglih andere Regelung des Abgeordnetenhauses,

(Schluß in der Dritten Beilage.)

also keine Rede davon sein, daß die Kom- F welche erhöhte Gehälter für Lehrer und Geistliche vorsieht, und welche mil E Das, glaube i, kann F man billigerweise niht bestreiten, und der Herr Oberbürgermeisiet F

Lentze hat ja auch dana verfahren; er hat selber einen Fonds E L Sa, da E

wieder gesagt, wit t hätten die Interessen der Gemeinden im anderen Hause nicht wahr F

zum Deutschen Reichsan

¿ 67.

(Schluß aus der Zwetten Beilage.)

Nun hat der Herr Oberbürgermeister gesagt, ih hätte die Ver- hältnisse der großen Städte als „märhenhaft glänzend“ ge- schildert. Das iff mir wiikli*G nicht entfernt eingefallen. Ih habe im Abgeordnetenhause, im Plenum wie in der Kom- mission, auf die steigende steuerlihe Belastung der großen Städte hingewiesen, und habe dringend gemahnt, dieser Vershuldung Einhalt zu tun, weil in der Tat darunter die Leistungsfähigkeit der Städte zu erliegen droht. Aber daran muß ih allerdings festhalten,

daß, wenn Sie die Verhältnisse der kleinen und mittleren Gemeinden j mit denen der großen Städte vergleichen, die der großen Städte im |

allgemeinen die besten sind. Denn es gibt unendlich viel mehr kleine

Gemeinden, die leistungsunfähig sind, als große Gemeinden. Das kann |

hilligerweise nit bestritten werden, selbst wenn man von den ganz großen Städten, wie Frankfurt, Berlin usw., absieht. wirts{haftlige Entwidcklung is bei uns zuungunsten der und mittleren Gemeinden, zuungunsten des platten Landes und zu- ungunfsten der mittleren Städte, dagegen zugunsten der großen Städte gegangen.]

Wenn man die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeislers Lentze hört, so muß man wirklich denken, daß wir den Städten ein Kapitalopfer zumuteten, daß wir die Beiträge für die Staatskasse einziehen wollten. Davon kann doch gar keine Nede sein, kein Pfennig wird zum Staat zurückgenommen, sondern die Beträge, die den großen Kommunen gekürzt werden, fließen den mittleren und kleinen Kommunen zu, und es handelt sich nur um etwa 3¿ Millicnen, und ist das ein Objekt, da3 für die der großen Städte nicht aufzubringen sei? komme ih die großen Anleiheprojekte der großen Städte in Höhe von 20, 30, 40 Millionen, es rauscht nur so (Heiterkeit);

und für welhe Zwecke? Zum großen Teil für Zwecke wie Biblio- |

theken, Waldshulen, Krankenhäuser und Schulen mit einer Opulenz

die Verschuldung der großen Städte hin? Und nun soll es für die großen Städte unm®öglich sein, 3, 4 Millionen aufzuhringen, nicht für den Staat, sondern für die mittleren und kleinen Gemeinden, dite, glaube ih, der Unterstüßung unenbli viel bedürftiger sind wie die großen Städte? Ich begreife ja vollkommen, daß Sie sih gegen diese 3, 4 Millionen sträuben, aber man soll die Sache doch nicht tragischer hinstellen, als fie wirkli ist. Jh glaube, daß es im Interesse des Zuftandekommens dieser wihtigen Vorlage liegt, ein Opfer zu bringen, nicht im Interesse der Staatskasse, sondern der kleinen und mittleren Gemeinden, die wirklich viel bedürftiger sind als die großen. (Lebhaftes Bravo.)

Oberbürgermeister Ehlers» Danzig: Dem Finanzminister muß es naturgemäß unangenehm sein, wenn iegt im Herrenhause noch Schwierigkeiten gemacht werden. Der Minister hat die Aufgabe, das im Abgeordnetenhause zustande gekommene Kompromiß zu vertreten. Aber die Lage für das Herrenhaus ist wirklich \{wierig, da es dem Kompromiß gegenübersteht. Jh für meine Person würde die ganze Sache on bloc annehmen können, damit die Sache endlih einmal ein Gnde hat, wenn nicht fo viele Bedenken dagegen beständen. Hätte man die Sache im Etat gemathht, hätten wir überhaupt nicht mitreden

können, jeßt aber tragen wir die Ver mtwortung mit für dieses Gesetz. | mit verführerishem Geschick darauf hin- | l / ' | | noch nicht so groß gewesen, wie gerade jeßt, und ¡war weil der

Der Finanzminifter hat ' 1 gewiesen, daß der Staat gar nihts von dec Aufbebung seiner früheren

Beiträge haben wolle, fondern daß die neuen Ergänzu: gs¡ushüsse gerade |

den ärmeren Kommunen zugute kommen sollen. Aber fo!he Statistik, die nur mit Durchschnittezahlen arbeitet, ist mit großer Voisicht an-

vielfa anders aus. Wenn zwei Männer auf der Landstraße? gehen

eine Flashe Wein trinkt, während der andere nichts genießt, so kann der erstere doch nicht die Klagen des anderen, daß er gehungert habe,

damit beantworten: Was wollen Sie denn, wir haben doch im Durs |

shnitt ein Beefsteak gegessen und eine halbe Flashe W:in getrunken !

Die wohlhabeuden Leute ziehen immer aus den Kommunen fort, wenn |

die Kommunalsteuern erhöht werden, und gewöhnlih enden sie in Berlin oder Charlottenburg. Ju Danzig weiden wir dur diese

Vorlagen einschließlih des Wohnungsgeldzushuss-s auf 217 9/6 Personal- |

steuern und 255 9/0 Reaisteuern kommen. Jh möchte den Finanze- minister bitten, mal an meine Stadtverordneten zu schreiben, taß ih diese Dinge so entwickeln müßten; mir wollen sie es nicht mebr glauben. Unsere Finanzen sind gefährdet durch die Octe Zoppot und Oliva, wo nur 160%, Stevern erhoben werden ; das reizt die wohlhabenden Zensiten, wegzuziehen. Man mag die Reichs- und Staats- nanzen santeren; wenn die Kommunalsteuern nicht ge- fund sind, nügt dies alles nichts, denn das stebt alles in Zusammenhang. Wir werden die Vorlagen auch her im Perrenhause eingehend prüfen müssen, weil wir mitverantwortlich sind. Gs wäre vielleicht besser gewesen, es wäre nicht die Form eines be- fonderen Gesetzes für die B«soldungsordnung gewählt worden, dann brauhten wir uns niht darum zu kümmern. Jett können wir uns niht auf den Standpunkt stellen: das Abgeordnetenhaus hat es geprüft, das Herrenhaus macht es einfa mit. Das ift kein Stand- punkt für ein Herrenhaus. Man kann verschiedener Meinung sein ih habe auch niht gewußt, daß ih noch ins Herrenhaus kommen würde -, aber wir stehen auf dem Boden der geshichtlihen Entwicklung und wenn wir einmal etn Herrenhaus haben, müssen wir dafür forg?n, daß es nicht als quantitó négligeable angesehen wird. Ich bin nicht rachsüchtig und will keine Beschlüsse fassen, bloß um dem Abgeo!dnetenhause zu zeigen, daß wir auch da sind, aber wir müssen doch selbst die Vorlage fachlich und gründlich behandeln. Es ift natürlih nit

ôn, wenn ein gewährter Zu'chuß plôößlich entzozen wird. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt, Miquel, sazte seiner- ¡eit, die Regierung habe ihm die Zuschüsse für die Schule aufgedrängt, die S1adt hätte sie gar niht gebraucht, aber natüilih abe er sie genommen. Es wurde 1897 der Maßitab von 25 Schul- tellen zur Bem. ssung der Leistungofähtukeit erfunden; der Maßstab war mangelhaft, aber die Beteiligten haben ihn nun einmal seit 10 Jahren genossen. Es wird also sorgfältiger Nachprüfung be- dürfen, wie die ganze Anlage der Lehrezrbesoldung gedacht i, Wenn es fih bloß darum handelte, die Lehrer gut zu besolden, so wäre ih der erste dafür, wenn tch auch niht der Essener Versammlung folgen möchte, wo für jeden Lehrer cin Ministergehalt gewü: {t wurde. Jedenfalls sind die Lehrer bisher niht hoh genug besoldet, aber wir müssen auch daran denken, daß die Schule niht bloß aus den

Lehrern besteht. Wir müssen prüfen, ob die gesu de ÉEntwcklung | Velastung ! tun, ist vielleicht ein Schlag ins Wasser morgen,

der preußishen Volksschule bei dieser finanziellen

Die ganze | kleinen |

| bekommt sein

| Staatshilfe dringender ist.

Mehrheit |

Jeden Tag hes | Qt | / I g | Regierungs s\ek-cetären.

| gleihstellen

| machen, damit sie bei künftiger weiterer Regelung beachtet werden.

| Tann si | zu besiyen, aber der Minister glaubt, daß es justitia distributiva

über das Zweikammersystem |

Dritte Beilage zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

noch gewährleistet ist. Jch hoffe, daß die Regierung den heiligen Zorn über die Reden einiger Bürgermeister zurückdrängen und nicht erwarten wird, daß wir alles ohne weiteres annehmen werden. Ich beantrage, die sämtlichen Vorlagen der Finanzkommission zu über- weisen, weil sie in so engem Zusammenhange stehen, daß sie gemeinsam in einer einzigen Kommission beraten werden müssen. @&s- wird ja nicht so lange dauern wie in der Budgetkommission des Abgeordneten-

hauses. Dann werden wir ja die Sache bis Pfingsten erledigen und |

dann auch bis Weihnachlen den Etat verabschieden können. Ministerialdirektor D. Shwarykopff: Ich verstehe, daß die Herren wegen der Belastung der Städte Sorge haben, aber bei näherem Eingehen auf die Fundamente der Vorlage werden sich diese Befürchtungen zerstreuen laffen. Die Unterrichtsverwaltung muß der Finanzverwaltung für das Entgegenkommen gegen thre Wünsche Dank auéssprehen. Das ganze Lehrerbesoldungsgeseß verursact eine Mehr- belaslung von 60 Millionen, wovon der Staat 51 Millionen trägt. Bei den Gemeinden unter 25 Schulstellen, also dem platten Lande und den kleinen Städten, beträgt die Belastung 45,48 Millionen, wovon der Staat 44 50 Millionen übernimmt. Und bei den größeren Gemeinden über 25 Schulstellen verursacht das Gese eizen Veehr- aufwand von 14 Millionen, wovon der Staat 7,7 Milionen über- nimmt. Damit entfallen die Befürchtungen. Durch die Zurück- ziehung der biéherigen Beiträge werden ja Verschiebungen etn- treten, aber die Stadt Danzig braucht nihts zu befürchten, es Beefsteak und seine halbe Flashe Wein. Wenn man aber die hohen Zuschüsse an die großen Städte sieht, muß man zugeben, daß es tellen im Staate gibt, wo die Natürlich erregt eine folhe Zurück- gewissen Widerstand, aber bei näherer P.üfung

ziehung einen l é t daß eine unbillige Belastung nicht eintritt.

wird man erkennen,

| Durch die rückwirkende Kraft entstehen allerdings einige Schwierig-

keiten, aber die Regierung wird da helfen können, und wir werden uns in der Komniission sicherlich darüber verständigen können. Professor Dr. Hillebrandt-Breélau: Jch meine im Gegensatz zur Regierung, daß eine Nuhe unter den Lehrern dur die Vorlage nicht eintreten wird. Die Lehrer verlangen die Gleichstellung mit den Die Ruhe wird also nur eine Nuhe vor dem weileren Sturm sein. Herr von Buch hat die Agitation der Beamten getadelt, aber man meint eben, daß ohne Agitation nihts mehr erreiht wird. Die Lehrerinnen sagen jeßt in einem Blatte, daß niemals vergessen werden dürfe, daß bet ihnen ein Abstrih von der

auf ir 7 | Megierungs#vor i gemaht sei, und daß di ausgestattet, daß ich meinerseits nur darauf hinweisen kann: wo foll | NKegierungêvorlage bei der Alterszulage gemaht fei, und daß die | Die Psychologie der Besoldungêvorlagen verrät den Ecfo!g agitato- | ¡ rischer Kraft.

Frauen deshalb in de Parteten hineing- hörten, um etwas zu erreichen.

l Am besten sind weggekommzen die Gilementarlehrer, am shlechtesten der Stand, der vermöge seiner Stellung nicht agitieren

kann, die Regterungsafsessoren. Der Regierungsaf}s-ssor steht in den

ersten zehn Jahren, da er keinen Wohnungsgelozushuß bekommen foll, |

1200 46 schlechter als die Eymnasiallehrer. Man Oberregierungsräte den ] sollen. Die gehobenen Stellen der find ein \ch{chlechter Ausweg, und man sollte sie streichen. Auch die Richter sind in den Anfangsjahren nicht den übrigen akademishen Fächern gleihzestelt; in diesen Kreisen ist nit agitiert worden, und es ist kein Ecfolg erzielt worden. Gegen das NReichs- tazswahlreht ist noch nicht agitiect worden, wohl aber gegen das Drei'lafsenwahl1echt in Preußen, und es ist {hon eine Vorlage zur Ab- änderung in Vorbereitung. Jh boffe, daß sie nicht an dieses Haus gelangen möe. Bei den Professorengehältern darf fein Unterschied zwischen Provinzial. Universitäten und Berlin gemacht werden. Ich will nicht sagen, daß alle diese Anregurgen sich zu Anträgen meinerseits verdihlen werden, aber ich will doch diese Aus ührungen

um zehnmal hâtte ferner die Neuterungâräte

Wallraf-Cöln: Der pre»ßishe Staat

Oberbürgermeister ( einen so geshickten Ftnanzminister

glüdlih |sckchäten,

set, wenn den großen Städten die Zuschüsse ¡u Guysten der k einen genommen werden. Die Kommunalbelaitung ist seit Menschengedenken

Slaazt uns zwinzt, Gehaltsaufbesserungen vorzunehmen. Ueber das Paß der Aufb sserurgen war niemand {hon im vori.en Jahre unterrichtet. Mehr als durch die finanzi-lle Einbuße sind die Städte

zusehen; wenn man auf die Grundzahlen zurückyeht, sieht die Sache | verleßt worden du ch das moral!\{e Moment, daß man ihnen einen n | Zuschuß entzieht auf einem Gebiete, wo man geglaubt hatte, daß und ins Wirtshaus einkehren, wo der eine zwei Bee'steaks ißt und | der Staat

: den Städten dankbar sein sollte. Jn der Kommission muß geprüft werden, wie die Städte zu ihrem Nehte kommen können.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Den liebenswürdigen Ausführungen meines Herrn Vorredners gegenüber möchte ich mir nur eine Bemerkung gestatten. Seine biblische Erinnerung war nicht ganz zutreffend. Denn, wenn er den heiligen Ciitpin auf uns anwandte, so möchte ih erinnecn, daß der heilige Crispin fremdes Leder stahl, um es den Armen zu geben. So liegt die Sache doch hier nicht. Wir nehmen niht Bei- träge, die die Städte aufbringen, sondern solche, die der Staat selber den Städten gab. Also ih bitte do, uns nicht ganz in Parallele mit dem heiligen Crispin zu stellen. (Heiterkeit.)

werr von Ploeß: Ih möchte zunächst meine Befriedigung über das bei dem Pfarrerbesoldungsgesey seitens der Ne- terung bewiesene Wohlwollen aus'prechen. Wern auch die Negterung erheblihe Mittel zur Berfügung gestellt hat, fo läßt sih aber doch nicht leugnen, daß noch eine Reibe ver- alteter Bestimmungen und Verordnungen bestebt, die ganze Teile der preußishen Monarchie erh: blich belasten. So werden die &Ses- meinden dadur doppelt belastet, daß sie niht nur die erböhten Bezüge der Pfarrwitwen aufbringen sollen, fondern auf Grund einer alten Verordnung von 1713 auch noch zum Bau von Pfarrwitwen- häusern verpflichtet sind. Es is meiner Ansicht nah nicht mehr wie billig, solhe alten Verordnungen und besonders die von 1713 aufzuheben.

Ministerialdirektor von Chappuis: Die Frage, die der Herr Vorredner angeregt hat, hat uns son seit längerer Zeit be- schäftigt. Es ist kürzli von dem obersten Gerichtshof anerkanrt worden, daß d'e erwähnte Verordnung von 1713 noch zu Net beitebt. In dem betreffenden Erkenntnis ist aber gleichzeitig ausgesprohen worden, daß neben der Verpflichtung auch die Notwendigkeit geprüft werden müßte. In einem Falie, wo die Witwe in dem Pfarrcwitw: nhause nicht wohnen wollte, ist die Frage proktish geworden, ob ihr eine Miets- entshädigung zu zahlen sei. Sobald die Entscheidung hierüber vor- liegt, wird au die Anregung des Herrn Vorredners in Erwägung genommen werden können. Jedenfalls aber wi1d das hohe Haus mit mir der Arsicht sein, daß, wenn eine Aenderung eintritt, weder die vorhandenen Wiiwen noch die Frauen der jeßt lebenden Pfarrer in den thren zustehenden Nechten geschmälert werden dürfen.

. Graf von Mirbach-Sorqui1ten: Jch will nur einize Aphborismen auf fteueilihem Gebiete geben. Mir persönlich ift es t ganz klar, wie man sih heute eine Reform der direkten Steuern in Preußen denkt, folange nicht die Reichsfinanzreform erledigt ist, und w'e die Matrikularbeiträze berechnet werden sollen. Das, was wir heute Ich habe persönlich

Senattpräsidenten | | Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer gehabt haben, und daß dur

| noch einmal in Nechnung stellen.

das Gefühl, es nüßt alles nihts, wir gléiten auf einer \hiefen Ebene ret glatt und schnell in ein Ungew }es hinein. Bezüglich der Frage dec direkten Steuern muß ih gerade gegenüber einer großen Anzahl von Gelehrten konstatieren, daß die direkten Steuern in Preußen \chon sehr stark autgebildet find. Wir müssen mit dem Grundsatz, daß der Staat gibt, brehen; der Staat muß uns erst etwas nehmen und hat dann allerdings das Recht, etwas zu verteilen. Im Abgeordnetenhause hieß es: wir erhöhen die Ein- fommensteuer, deshalb müssen wir auch die Ergänzungssteuer erhöhen. Ich frage nur: haben wir vor 1893 eine Ergänzungsfsteuer gehabt ? Ich erinnere nur an die Verhandlungen des Herrenhauses aus einer Sitzung im Jahre 1891. Damals hatte die Neg'erung eine Ein- fommensteuer mit dem Höhslsaß von 3 9% vorgeshlag:n, das Abgeordnetenhaus, und vor allem die konservative Partei, sagte: das genügt uns nicht, wir müssen 4% haben. Windthorst sagte damals zu den Konservativen: Meine Herren, von Ihnen würden nur sehr wenige 49/9 bezahlen müssen, Sie belieben deshalb, aus fremder Haut Riemen zu shneiden! Der Minister von Miguel riet uns damals, die Regierungsvorlage mit 39/9 wiederherzustellen ; er führte aus, daß in den höheren Einkommenstufen das fundierte Vermögen besteuert werde. Damals war allerdings an eine Vermögenssteuer noch nicht gedacht, fie wurde später beschlossen, um das Defizit zu decken, darauf weist auch der Name „Ergänzungssteuer“ hin. Wegen dieser Genesis ist es jeßt nicht angebraht, zuglei mit der Einfommensteuer au die Grgänzuygssteuer zu erhöhen. Meiner Freude darüber kann is wenigstens Ausdruck geben, daß das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nach dem Ertragswert veranlagt werden soll. Es ist gesagt worden, daß eine Prämie für \{chlechte Wirtschaft darin liege, daß nah dem Ertragswert veranlagt werden „könne“. Aber es kann nur eine Bewirtschaftung tamquam bonus pater familias verlangt werden, und wir werden uns über das Wort „können“ {on verständigen. In Königsberg habe ih einen Vortrag über die Belastung in Staat und Gemeinde mit direkten Steuern gehalten, ih verweise darauf ; ih habe darin nachgewiesen, daß es vorkommt, daß das Einkommen eines zur Hälfte vershuldeten Grundbesitzers mit 40 9/6 besteuert ist. Da ist es kein Wunder, daß die Leute auswandern, um ihre Familien niht ins Proletariat zu bringen. Die Wirkung der immer weiteren Grhöhung der Steuern wird ih zeigen in der Erbitterung und in der weiter zunehmenden Landfluht. Ich warne die Negterung vor weiteren Erhöhungen, die Regierung bereitet überall der Sozial- demokcatie den Boden. Das ist ein harter Vorwurf, ich will hinzufügen, die Parlamente tragen mit die Schuld daran, da hätte eine starke zielbewußte Regierung {hon vor Jahren ein Halt ge- bieten müssen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Graf Mirbach sagte am Eingang seiner Ausführungen, wir hätten bis zum Jahre 1893 keine Ergänzungssteuer gehabt. Der Herr Graf übersieht aber dabei, daß wir gleichzeitig die

Grlaß der Grund- und Gebäudesteuer die Situation wesentli er- leihtert worden ist. Gegerüber dem {weren Vorwurf, den Herr Graf Mirbah erhoben hat, daß die Staatsregierung der Be- lastung keinen Riegel vorgeshoben hat, muß ih in Kürze dar- stellen, wie fich die Belastung in Ostpreußen gestellt hat. In Ostpreußen wurden 1891 an Klafsen- und klassifizterter Ein- kommensfteuer 2 352 000 4 erboben, und nach den Ergebnissen der Einkommensteuer würde diese klassifizierte Einkommensteuer 1908 auf 3896 000 S gestiegen sein. Nun würden aber in Ostpreußen an staatliher Realsteuer noh ferner zu zahlen gewesen sein : Grundsteuer 2423 000 #6, Gebäudesteuer 2279 000 4, Gewerbesteuer 718 000 M, sodaß also, wenn wir die Realsteuern niht erlassen hätten, in Osts preußen 9 318 000 #4 an Staatésteuern zu entrihten gewesen wären. Jet werden aber tatsählich nur entrihtet an Einkommensteuer 9 Millionen Mark und an Ergänzungésteuer 1 Million Mark, ¡usammen 6 093 000 4, sodaß dur die Miquelse Reform 3 224 000 46 in Ostpreußen weniger zu zahlen sind, als zu zahlen wären, wenn die Nealsteuern nit erlafsen worden wären. Gewiß wird der Eins wand gemacht werden, daß die erheblihen Kommunalsteuern dazu fommen, und die find ja auch viel drückender als die Staatssteuern- aber die Kommunalsteuern würden auch so zu entrichten gewesen sein, wenn der Staat seinerseits auf die RNealsteuern nit verzichtet bätte- Metire Herren, dann hat Herr Graf Mirbach auf das Verhältnis der Einkommensteuer zur Ergänzungssteuer hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß man die Einkommensteuer au ohne die Ergänzungssteuer erhöhen könne. Er hat gesagt, die Ergänzungs- steuer sei lediglih eingeführt worden, um das Defizit zu decken. Nein, das ift nicht zutreffend. Die Ergänzungéfteuer ist eingeführt worden, wie thr Name sagt, um einen teilweisen ih betone das Wort eteilweisen“ Ersah für die vom Staate aufgegebenen Realsteuern zu bilden und vor allem, um das fundierte Einkommen stärker zu treffen als das unfundierte. Es ist ein Grundsay der steuertechnishen Praxis wie der fteuertechnischen Wissenschaft, daß das fundierte, also dauernde Einkommen stärker erfaßt wird wie das unfundierte, aus Lohn- und Gehaltsbezügen, das wegfällt, wenn der Betreffende die Augen shließt. Dieser fteuerlihe Gesichtspunkt hat mit Recht dahin ge- führt, das fundierte Einkommen von der Ergänzungssteuer besonders zu treffen und damit stärker heranzuziehen als das unfundierte.

Nun hat Herr Graf Mirbach «uch heute wieder, wie in seinem Vortrage zu Königöberg, darauf hingewiesen, daß ein zur Hälfte vershuldeter Grundbesißer in Ostpreußen 40% seines Einkommens an Abgaben zu entrichten habe. Hierbei ist er davon ausgegangen, daß er den Grundsteuerreinertrag in doppelter Höhe bei der Veranlagung zu Grunde gelegt hat. Dieser Grund- steuerreinertrag ift aber überhaupt kein wirkliher Maßstab für die Berechnung. Einmal ist die Grundsteuer ganz verschieden veranlagt, in den einzelnen Bezirken vielleiht zu ho, in den meisten zu niedrig. Vor allem aber ist sie doch den jeßigen Verhältnifsen gegenüber antiquiert, und wenn man den wirklichen Reinertrag eines Grund- sttücks berechnen will, kann man nitt von dem Grundsteuerreinertrag ausgehen. Außerdem sind verschiedene Positionen viel zu ho ange- seßt. Es würde aber zu weit gehen, wenn ih auf die einzelnen Dinge ecinginge. Nur das muß ih betonen, daß man einzelne Positionen, wie Kirhenpatronat, Feuerversicherung, Leistungen für die Unfall- berufsgenossenshaft doh hon vorweg abziehen muß, ebe das steuer- pflidtige Einkommen ermittelt wird. Man kann es nahhträglih nicht Wir haben uns bemüht, in einex