0 so würde an dem Pensionsfonds außerordentlich viel Geld erspart zuständigen Behörde. Die Eclaubnis gilt für das ganze Reth; sie | ganze Zeit des Dienstes unter Arbeitszeit zu verstehen? Wz y ; : : ; : werden und der Verdruß der Bevölker r entlt die Bergendung ven darf nur erteilt werden, wenn der No chfuchende seine Befähigung | diese ganzen Zeit kann von Uebermüvune ch t die in solche außerorbeniligeo mobilindustrie soll gelähmt werden, wenn man 11 a, betreffend die Bildung einer Zwangshaftpflichtgesell- S&öpfung eines Großindustriellen und hat in 45 Jahren si zu einer er sionsgeldern si vermindern. Diese Besdwerken sind seit langen dargetan hat. sein. Die Dro\ckenkutsher haben vtelfach einen viel [wee Begleiter der Automobil f mmungen auch für die Fahrer und haft aus den Automobilhaltern, empfiehlt nochmals der Stadt mit 60 000 Einwohnern entwickelt. Man kann ein solhes ahren vorgetragen worden und sollten niht mehr von der Ver- Den Nathweis der Erlaubnis hat der Führer dur eine Be- | Dienst als die Chauffeure ; sie müssen auch dte Pferde beforgen. q Ahn diese Vogelf beit d “Ch en würde, Fa, wenn die Industrie Abg. Stadthagen (Soz.): Die Resolution der Kommission genügt Gemeinwesen nicht wie irgend eiren kleinen Vorort behandeln. waltung beshönigt werden, sondern Abhilfe erfahren. sheinigung (Führerschein) zu erbringen. Antrag ist absolut undurchführbar ; er ist hervorgegangen aug nd farn, t f Ae Lo d eute und Begleiter nicht gedeihen niht ; es muß im Gesetze selbst eine solche wangsberufsgencfsensca{t „ Seheimer Oberregicrungsrat von Falfkenhayn erklärt, daß Generalleutnant von Vallet des Barres: Die Invalidenbäuser Die G dre der Ortspolizeibehörde, auf Grund des 8 37 der niht genauen Kenntnis der Verhältnisse. Nur die bisherigen Tour Oesterreich bat ma nidts' äUgrunde zu gehen, n Frankreich, in vorgeschrieben werden. Daß damit das Inkrafttreten des Gefeßes sih | iWwishen den einzugemeindenden Orten und der Stadt Linden keine haken sich durhaus bewährt und als große Wohltat für die Armee Neichs ewerbeordnung weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt | fahrten können der Aus9gangspunkt des Antrazes gewesen fein A solher Schu b h ht i obwohl dort ein verzögert, ist nur ein Scheineinwand. Wir haben in diesem Punkte mit | geheimen Nebenverträge beständen. Der Staatsregierunng könne man erwiesen. Für die größtmögliche Bekanntmachung der erwähnten unberührt.“ diese verurteilen wir und wollen sie dur die Resolution au Eutin 9 POtey,, it der Hinweis auf dem Bundesrat die allerbösesten Erfahrungen gemacht und müssen | nit den Vorwurf machen, daß fie die Vorlage zu spät cingebraht fügung wird Sorge getragen werden. Das Anwathfen der Pensions- Die Kommission hat den ersten Absaß wie folgt anderweit | Welt schaffen. Vielfach fährt dabei der A Ra TDtE felbst, y Feitôgrenze Milli n rang der Geshwindig- au des Drucks eingedenk sein, der in diefem Falle von | habe; fie sei selbft abhängig von der rechtzeitigen Einlieferung der für last ift erneut zum Gegenstand der Erörterung gemacht wordén. Nicht f liert : Chauffeur sitzt hinter thm. Soll da etwa au der Chauffeur sage f ed d i ‘ ih vid n D die Gemeinden mehr | außen auf den Bundesrat geübt werden dürfte. Es muß hier von | solche Gesezentwürfe notwendigen Unterlagen, jedoch werde sie gern nur die Pensionen der Offiziere, sondern au die Mannschaftsrenten ormu M L f öffentli W d [ä in Krafi halt, die Zeit ist um!? Wir werden unbedingt gegen den Ant! Straßen E e ns E lte, urch die Laftautomobile ruinterten uns auf den Bundesrat eia Zwang ausgeübt werden. Rücksicht im Sinne der beantragten Resolution üben. Pensionen für die Beamten sind erhöht worden. Der kleinere ag vin 4 A V ie E Pläyen A raf rena stimmen, der ledigli zeigt, wie die graue Theorie den Blick d“ “b D Bitt au 7 Q , E / Der Ant ird abgelehnt; dafür stimmen die Soz G Abg. Le inert (Soz.): Der Zeitpunkt für die Eingemeindung der Pensionen entfällt do immer au In den führen will, edarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Herren für die tatfählihen Verhältnisse trübt. 4 g, Wr. er (Zen r.): Ich gebe zu, daß der § 2 niht {chön Hs er Anirag wird abg h bie mi L € Sozial- Stadt Linden in Hannover ist leider verpaßt; die Einverleibung 20 Jahren von 1888/89 bis 1908 hat Neg onis E E Bestganie e Me oi erteilen, N d Abg. Stadthagen (Soz.): J verstehe Ste nicht. Was wir y R E M N So e ne O uns meinen Stand- Laa, 1 NEIS d rag n R fe inigung. wi:d später immer schwieriger, weil Linder mit Hannover in der 2 y z Kachfuchende seine Bef „gung dur eine Prüfung dargetan ba é ? l el t n ndert. r haben up on în der ersten Lesun ) 1s 13a werden angen en, ebenso ohne Debatte Entwicklung nicht gleichen Schritt halten kann. enn die 1te , angen, ift von den Chauffeuren obne nterschied v-rlangt w g | D j E E ) : g gleihe halte Wenn man x U Me E L R y j und nit Tatsachen vorliegen, die die Annahme rehitfertigen, daß aua Automobilbesihee feu e E * Anficht, "t Gn eihe vie mi daß eine Berquickung des Berschuldungs- und | der dritte Abschnitt „Strafvorschriften“, S9 18 bis 23 sowie Stadt Linden Reue E einigermaßen entwicklungsfähig 325 0/9. Eine Steigerung bei dem Pensionsfonds muß eintreten mit er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. verstehe nit, weshalb unser Antrag nicht dur{führbar N A 5 Ner nJ e g as n Aufbau des Geseyes nicht führen Einleitung und Ueberschrift des Geseges. machen will, fo ist die Erweiterung des Stadtkreises, wie sie der jeder Armeevermehrung und mit jeder Gehalts. und Einkommen- Die Kommission hat dann folgenden S 14 a neu vor- sol. Ein Chauffeur, der ermüdet it, darf doch nit oby d n G fäbrd Ie atsächlih ir ion erreicht haben, | „jz, Außer den beiden hon mitgeteilten Resolutionen shlägt | G-seß-ntwurf vorsieht, unbedingt notwendig. Wir werden daher für verbesserung. Eine g ge Zahl bon Leutnants wird ohne Pension geschlagen: ô die Siterheit der Passage zu gefährden, weiter fabra, | as giaor Bastimns P ¿ur Men - werden wir nicht } pie Kommission noch zwei weitere vor: den Gesetzentwurf stimmen. verabschiedet. Das Haus hat die Pensionsgeseße von 1906 nah Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung \ich in der | Wir haben hon ohnehin nur einen minder scharfen Antrag gestul bea "h eb, Gs “Born V : B, das gegenüber c. „den Reichskanzler zu ersuen, bei den- verbündeten Re- Abg. Dr. von Woyna (freikon\.): Ueber alle wesentlihen Punkte seinen Wünschen gestaltet. : | i Führu"a von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen | in Anlehnung an die Gewerbeordnung. Wenn [harfe Str bringt “ablehnen, Die Beschrät Enge E: ‘Daftpilidt Fes gierungen anzuregen, daß Wett-, Dauer-, Zubverlässigkeits- und ähn- | ist bereits eine Ginigung erzielt. Was die bon Herrn von Brandenstein Abg. Dr. Gör cke (nl.): Die offiziellen Mitteilungen über den oder Pläß?n von einer mit dem Führerschein versehener, durch die |. bestimmunaen getroffen werden sollen, wie es in dem dritten Abschnitt M bestimmte Summe wäre bei Anwendung des Verschuldungéprinzips Lde Tourenfahrten auf öffentlichen Wegen und Plägen nit mehr so giantes B E dem Grundsahe handeln jn Oannover betrifft

nvalidenfonds sind so u b tlih, daß selbst cin Mann wie 5 ( ; ildur f - { der Fall ist, so muß au auf der anderen Seite für den “ E j - l Ö ) 4. j : S f find so unübersihtlih B felbf zuständige Verwaltungsbehörde ¡ur Ausbildurg von Führern er Fall ist, f ß auch auf erforder, wie es der Regkerungsentwurf vorsah, nit logish gewesen. Eine Bes gestattet werden“; rbündeten Ne- | willst, das man dic tu’, das füg? au feinem andern zu. Wir sind auf inter- | daher gegen ein ¿wangsweises Vorgehen. Es wird Aufgabe der

Adolf Wagner zu Irrtümern verführt worden ist. Es liegt das mächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das ¡leihe ! lien Arbeitershußz gesorgt werden. Auch vom Standpunkte des Aut, {ränk Haftyfsi i Ï d. „den Reichskanzler zu ersuchen, bei den v:

daran, daß in den Bexichten nicht zwischen den in den Tresoren auf- gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung Sotornaindaa mobilsports _müßte die Zweckmäßigkeit unseres Antrages anerkani f agirio sollalpolitisEee ce baben in fik ait E offen, A gterungen auf den Erlaß einheitlicher womöglich da ( in z1 ; l gehobenen Wertpapieren und dem Eigentum des Fonds unterschieden werden. Bei den Uebungs- und Probefahrten gilt im Sinne dieses | werden. Würde die vom Bundesrat zu erlassende Verordnung sig ] sicherungsmöglihkeit erleichtert. Nachdem tie verbündeten N-gierur n, nationaler Vereinbarung beruhbender Vorschriften hinzuwirken, durch Cr UEAg ien, reSheitig dal wir mo, ltge aleihend G arf mn r dn Monar! de neten | Gesehes der Bade u Lie tr Pp R N ser | mene Fewettwertehe namen ‘ita a Ley QuS | Babn t ufen d wie meg "Bn aud ibren Kurswert zur Zeit der Feststellung angibt. “So 10 und 16 betreffen die Vorausseßungen, unter denen in diefein Spezialgeseß muß eine folhe Klausel feftzeies eines Bersicherungszwanges oder der Bildung einer Zwangsgenossen- iveidéen die Lichterführung und die Bezeichnung ‘einheitlich Tevcatit Abg. von Brandenstein (koaf.): Wir sind der Ansicht, daß das —FSDarauf werden die Etats des Allgemeinen Penjionsfonds die ahrerlaubnis entzogen und gegen die Entziehung Rekurs werden, und ih hoffe besonders vom Zentrum, daß es nah seins : N! Rer E E E sf ; pi wir in der festen wird“, Km N Nichtige die Bereinigung von Linden und Hannover gewesen wäre. und des Reichsinvalidenfonds unverändert enehmigt und die | ‘griffen werden kann. ; ; Haltung in der großen Gewerbeordnungskommissioa zustimmen wir, M herbeigeführt wird für den Entwurf ls O t Sämtliche Resolutionen werden ohne Debatte angenommen. | Man fann fi darauf verlassen, 706 die großen Städte {on alles U oi g g Y Nach S 17 der Kommissionsvorschläge hat der Bundesrat Die Nichtberüksihtigurg dieser Frage wäre eine Unbilligkeit und lh, E , N o A Ce, Für n dt an- i : i: ) 8 k x tg nehmen werden, Was fie gebrauchen können. Im Interesse der Allgemein-

l rebmbar hielten wic die Ziffer 1 des 82 d d ç ; ;

von der Kommission vorgeschlagene Resolution angenommen: (Vorlage: „Die Landeszentralbehörde “) die erforderlihen An- | gerechtigkeit gegen die Chauffeure wte gegen das Publikum. ne Y i g es F 2, die denjenigen, der sich frei. Ueber die Petitionen berichtet der Abg. Prinz zu Schönaich- | heit und der kleinen Gemeinden ift es aber manhmal erwünscht, daß »Die verbündeten Regterungen zu ersuchen, tunlihst bald elnen ordnungen “zur Ausführung der SS 11 bis 16 sowie zur Er- Abg. von Oertzen (Np.): Die Berufung auf die Cisenbahn kay, W N ersbulten Cetadr ‘r Es Insasse des Wagens nicht ohne Carolath (nl.). Ein Teil soll dur die Beschlußfassung für | auch dann eingemeindet wird, wenn die große Stadt niht damit ein-

E Degen, Us die Verwaltung des Reichs- haltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlihen | bier nit ziehen. Bei der Eisenbahn ist der Beamte während der ganz; Kaba démaccenüber naa bas E Senf s Fie erledigt erklärt, ein anderer dem Reichskanzler als Material | verstanden ift. invaltidenfonds wesentli verbi gt wird. ( Dienstzeit im angestrengten Dienst und muß seine ganze Aufmerksam, gestellte, gezwungen sein kann, ih bi Wefabe ui Bigebee Überwiesen werden. Die Abstimmung !indet erst nah der Damit shließt die Debatte: die Vorlage und der Antrag

; ; ¿er: Wegen oder Pläßen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, rod ke VCITTENCQtEN Ns , Ï / Es folgt die Beratung des Berichts der Budgetkommission insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahr keit auf seine dienstliche Tätigkeit rihten, während der Chauffeur eine | Da wir aber eine Mehrheit für eine Aenderung dieser Bestimmung | dritten Lesung statt. der Kommission werden angenommen.

Über die vom Bun rat festgestellte neue Fassun der Grund- % s V zroßen Teil feiner Dienstzeit niht fährt, sondern sich aus 09 i h eter s j L 2 N : : ste für S Beta 4 Maren Ren und | euge und über das Verhalten der Führer zu erlassen; soweit | fann. Die Arbeitszeit beim Chauffeur unterscheidet sich setr wesentlit ot ets dae 2 nrt Ri dbu: wie auge ohne fle s Tus 8/4 Uhr. ung falle Spit: 5a proigt die zweite Beratung des Eesebentwurfs über Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staats- | der Bundesrat solche Anordnungen nicht erlassen hat, können von seiner Arbeit. Wenn dann weiter gefagt wird, daß dj Wenn wir das Ses A Serra Boa N hter ¡4e | (Etats für Kiautschou und für die ostasiatishe Expedition; | die Haftung des Staates und andere: Verbände für behörden sowie bei den Kommunalbehörden usw sie dur die Landeszentralbehörde erlassen werden. M E f E R Srivaten neur 1A nferanstrengt und {ön finden, so treten wir doch aus Zweckmäßigkeitründen heil dritte Lesung des Automobilgesetzes.) der bfr @tverleungen von Beamten bei Ausübung y R aebi 2 ie Ab u echt un enossen (Soz. 1 1 ann ngludsfalle dur ebdermüdung der S aufseure verursad Mi hon hor ® 5 C T T S i E der 0 entlichen (C ewalt, S hatzey ars Ot G L aim, rolaeilea B Ÿt und Genossen (Soz.) beantrager werden jo muß A E A Eee „/Serade ie | “Abg Gras pee lls rwi§ (dkons.): Wir hatten ebenfalls E y dE Verne bestimmt nah den Beshlüssen der verstärkten A Ô E 2 , L Es ) S 2 ” ; \ O G e. ¿n fu i T ( \ en, 0B e L 1 Udet x iht f H donfs F n & ch Anh of; «f j {7 j 5 j . N N a ina sir vie Belcbeig tee vertagt | qute der Fübrer von Kraftfeen ern der fläsftaen ibnen zu | wird. Dem reihen Mann t sei ¡Genick ebenso lieb, ja vielieiti angefichls des bisherigen een den S 2 und haben Abt beni Preußischer Landtag, im L Die ne 0 U R S tft „¿u den Grundsätzen für die 2 elseßung der m eren, Kanzlei- “L 5 , - a; 3 Nor p, noch viel lieber als dem armen. Wenn der Antrag Albrecht dabin W 1 fa (R of5 L e E A f E s a o M e LVET 10. f m und Unterbeamtenstellen bei den Neihs- und Staats- Anordnung R Am durch Best Ferbelt des Verkehrs gegangen wäre, daß die Chauffeure gewisse Stunde; in der Wode fes fa M, des Ne Fottele dringt, Jaien, Ju Haus der Abgeordneten. trifft die Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat. behörden mit Militäranwärtern und Inhabern des An- i H er le ; Pier Ee O T ! für sich baben sollten, so wäre dies ganz etwa3 anderes, und ¡6 Ps sionsbes{lüfen hei A Minde L ONDEN, has 61. Si 26. März 1909, Vormi ' 9st der Schade bei Vewußtlosigkeit oder frankhafter Störung tell t 6 a L E i at D : lassenen Vorschriften sind dur das „Heichegeseßblatt“ zu verôffent- | X ny, [ E y i Kommissionsbes{lüssen beizutreten. Vor allen erblicken wir einen M Sißungÿvom 26. Môrz 9, Vormittags 11 Uhr. s Ç z ftellungsfcheins: Pa U E «vi L v4 lichen und dem Reichstag bei seinem näh}ten Zusammentiitt zur j würde einem solhen Antrage gern näher treten. i Vorzug der Kommissionsfassung darin, daß die Verquickung des Y Dye der Geistestätigkeit des Beamten verursacht, so haftet der ) „den Sus r iaanzler E E En S Gen Kenntnisnahme vorzulegen.“ E : Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Antra: M Ber! uldungs- und Gefährdungöprinzips beseitigt ist zu Gunsten (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Slaat nur insoweit, als die Billigkeit die Schadloshaltung er- Nen Roplluenlen e Grie der Verweigerung infen | enndnionalue poralegen ¿100 fer den Mbscjmitt „Wer: | (let egn! 5/9, i der Kommisonsfassang angenom Y 2" darge Ebenen Straßen u Plgen, | ummer d. Bi, n der Sihung ift in der geîrigen | fordert “Die Portal. 016 Biligteit die Sat ausgesclofen Beit mitgeteilt werden müssen“; kehrsvorschriften“ eröffnet d E __ Den 88 1 und 2 des Abschnittes „Haftpfliht“ hat die M ill die Sicherung des Publikums auf den Straßen und Plätzen, Nummer d. Bl. berichtet worden. i bei Beamten, die aussließlih auf Gebühren angewiesen sind, ) „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlist Abg. Prinz zu Sö nal, t b (ol): Dem Uebelstande d Kommission folgende Fassung gegeben : und die wird auf diese Weise erreiht. Wir hatten zuerst auch Be- Es folgt die zweite Beratung des Gese entwurfs, sowie bei solchen Amtshandlungen anderer Beamten, für welche hald eine Denkschrift über die Divilverforgung pensionterter mángelhata u tre bat die Kommission: U M e§ 1. Wird bet dem etriebe elyes Kraftfahrzeuges éin ae Ld Gilnchue L, pn a darf k aher Mea Ae betreffend die Erweiterung des S tadtkreikes Linden | die E S O den Ssegegten zu S Offiztere zugehen zu la en“; : x i A T D Mensch getötet, der Körper oder die E ejundbeit eines Mensgey J [A ( A ¿arf aver n ergeflen, ingemei èzimmer avenstedt Vas ah ‘ ouen det der Festste ung der Amtspflichtver- ,_Vffiztere zugehen zu lass geholfen. Jn Zukunft wer Chauffeure ihre Tüchtigkeit nicht verleßt oder eine Sache beschädigt, so ift der Halter des Fahr, daß die Haftung nah dem B.G.B. doch selbstverständlid bestehen Eingem ndung von Limm D stedt, Badenstedt und lezung die Für den Fall der Berfeinma des Beamten geltenden

a. „die verbündeten Negierungen zu ersuchen : bloß auf dem Hofe eines Polizeipräsidiums, sondern in weiten Ge : j j j ; 1. April 1909 p ) ‘ l 1 f zeiy ,„ sont Hes Ri N» i N Schad, M bleibt, so daß die Insassen nur nit die Vorteile der Aus y ornum zum 1. Apri 9) E ; ; -: i dem § 11 Abs. 1 folgenden Zusag zu geben : länden im Terrain und auf belebten Straßen darzutun haben. I ersege vflihtet, dem Verleßten den daraus entstehenden Schade haftung dieses Spèzialgeseges Mf Außerdem ift in desime Die verstärkte Gem eindekommission (Berichterstatter | Vorschriften Anwendung finden. (Zulassung der Erhebung des

„Zst das Anteilverhälinis der Militäranwärter usw. ; S d j Fri » zu ersetzen. 5 D Ï 4 ; : S ; \ : kts. L n h f Darüber hat die Regierung in der Kommission zufriedenstellende Die Ersaßpflit ist a8geshlosser, wenn der Unfall dur ein M Erwägung gezogen, daß au die Privathauffeure unter die Haft- | Abg. Fink) beantragt die Annahme der Vorlage sowie E 8 3 ka t innerhalb dreier Jahre die Be-

nicht erreiht, so kann zu Gunsten derselben von dieser Versicherungen gegeben; es wird eine ausgiebige Prüfung der 2 ; ç : lj ; F ion“ nn der St s ; L L E L unborbergesehenes Ereignis verursacht das wie E einem pfliht gestellt werden sollen. Damit sind unsere Bedenken zerskreut folgende Resolution: r Ver Slaa L die berbüntaes Meeden Werden" alia E e ahe Chauffeure stattfinden. Weitere Chauffeurshulen lind von der Fehlen D e D Ves E od A i Rem Nach einer Statistik sind innerhalb der letzten drei Jahre hier in G die Regierung zu ersuchen, Gesetzentwürfe, betreffend die Er- | amten regreßpflichtig machen. i L fürzung des Diätariats der Zivilanwärtee hinzuwirken“ ; ju ugans allerdings nit in Lit getelll worden; es e aber sage» seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt cin Er Lelin im Verkehr mit Kraftomnibussen und «Droschken nur weiterung von Stadikreisen, so grübjeitig einzubringen, daß aus- Nach § 4 gelten dieselben Bestimmungen für Kommunal- ble veekete Mialeinca 2s Prie eti t Gebe. zu boffen, daß auch ohne staatliche Chauffeurshulen das Nötige ge- eignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Ver, 11 Personen beshädigt. Das Moment der Schnelligkeit kommt nur bei gtebige Kommissioasberatung in beiden Häusern des Landtags \tatt- beamte, wobei der Kommunalverband haftet; 1edoh haftet für Äuvtbntngen e M g ahn ie ehn Vorbildung .LL Militär. schaffen wird. Die Chauffeure sollen auch auf ihre persönliche Zu- leßten oder eines nit bei dea Betriebe beschäftigten Duitten dke Personenwagen, nit aber bei L1stwagen in Betracht. Darum konnten finden kann, Standesbeamte der Staat (nach der Regierungsvorlage die anwärter für den Zivildienft E treffen“ g werl4sigkeit ReR und nur enen Fabrscheine ausgestellt werden, eines Tieres zurückzuführen ist und sowobl der Haltêr als der wir auch für die Ziffer 2 des § 2 in ihrer jegigen Gestalt stimmen Abg. von Brandenstein (konf.): Für den Kommissionsaatrag Gemeinde). h / i ° e Gewähr für ordnung8smäßige, vorsihtige Führung der Autos übrer des Fahrzeuges jede noch den Umständen des Falles ge» und fônnen irgend eine Aenderung dieses Paragraphen nit annehmen. | war vor allen Dingen der Wuns, maßgebend, deß in Zukunft Nach § 4a haftet für Lehrer und Lehrerinnen der Schul-

utreten, ob niht für Elsa «Lothringen eine Abwei ung vo j Fi e A ; L 18 der Rasen ege M a für vie Militäranäee in fs be s P is Vere T D erteilt rertanbuldscheine m E l Wird E Fabrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeug- vfliée eigrderung 0 ecierden. Mit Va Se Ls O r ae in ues de Sehen nit rsttFeben. ; [ 4 B 1 l + C + t - . iy & e D l : 1 Í TLUI 1 1 2 - G n,

arihiung erhöhter Berücksichtigung der Landeskinder stattfinden diefen auch entzogen Ie (Gönsten und besten Gesege belfen erqu vei pi Ersas bes So L e M dieser an Stell kennen, daß die Summen, die im § 6 festgeseßt sind, im allgemeinen | für die betreffende Eingemeindung die Zustimmung der Gemeinden

11 m“ aa Grundfägen fär bie Beseuung - der aitlilee puiB, oa wir d en e e, geshickte und zuverlässige Chauffeure „§ 2. Die Vorschriften tes § 1 finden feîne Anwendung : den Anforderungen des großen Publikums voll gerecht werden. Bisher | vorhanden war oder nicht. Es kommt aber doch in dem einzelnen | é

Kanzlei- und Unterbearbtensteltes Kt "bet Un al a Abg Lon Carmen 2 S is (dkons.): Wi Go Rd M 1) wenn zur Zeit des Unfalls der Verleßte oder die be, sind diese Summen überhaupt nit erreit, und bei der Sach- | Falle darauf an, in welhecr Weise und mit welchen Mitteln die | C l Dieser Anspruch : „s ): Wir boffen, daß die shâdigte Sache dur das Fahrzeug befördert wurde, ober der beshädigung ist nur einmal eine Summe über 9000 Zustimmung der beteiligen Gemeinden erzielt worden ist, Ich er- | gegen den Staat kann w im Rechtswege noch im Ver-

d das F L |

wenn der Schulverband le sih um die Amts

„die verbündeten i für Glsaß zu eisuhen, in Erwägung ein- bieten. Die Vorschriften für die Chauffeure ollen einheitlih für das Pübre Sorgfalt beobachtet hat. : Die Geschwindigkeit von 20 km ist uns als genügend für die alle Eingemeindungsvorlagen der emeindekommission S verband, jedo hat der Staat die Mittel dafür zu gewähren

behörden usw. mit tilitäranwärtern und In abern des An- Ç j j U Bottvni W : ; T ; : j y y fee M D Inh R e Ei E E geor weentlih dazu beitragen va ale Verlete bei dem Betriebe des Fahrjeuges tätig war: worden. Lediglich, „wenn die Säße |o normiert werden , } innere z. B. an die geplante Eingemeindung zweier Landgemeinden in waltungsftreitverfahren geltend gemaht werden. Dieselben 1) „die zu T gefaßten Resolutionen ay eîn LTe er nzuträglickeiten beseitigt wird, die der BerkeHhr 2) wenn der Unfall dur ein Fahrzeug verursacht wurde, das Bersicherung möglich sein, Bei einer unbeschränkten Haftung Kiel, wo sih der Gemeindevorsteher neben vollem Gehalt ncch eine bare Bestimmungen gelten für die öffentlichen höheren Lehr- füge fie be D. , fab Unten Cbaussene Crnden p fih Em nag . Ten gr nur zur Beförderung v:n Lasten bier und auf ebener Babn Mit f “eine o urpogefellscaften Beri des exo ei r ved; Ln 40 000 M4 Do ant Eine Jutimmung E anstalten und die Schulsozietäten, das (von der Kommission Sp it Militz p ric, E Kommi evendez, um eine Ec- e Auf 4 ilom. bearenmzte Gos Stunke Nisiflos auf eine évernayme der Versicherung gar nf olen Bedingungen wäre doch unden ar, sle kann höchstens als eine x R g : de : E « A 1 tin 14! 20 L i Lil, L Bes H V t ” ga _ r - e s « N ail Inhabern des Aageherden usw. E E shwerung der Vorschriften über die Vorbildung der Chauffeure E übersteigen om. begrenzte Geschwindigkeit in der Stunt eingeben. Es wäre une das Sympathishste gewesen, wenn ber formelle angesehen werden. Aber selbst wenn eine forme e Zustimmung Jingugefügte) sekundâre Eintreten des Staates jedo nur für Pönnen* : g ch 144 herbeizuführen, weil ih in den Stand eine ganze Neibe von un Hierzu sind noch folgende Nesolutionen vorgeschlagen : Versicherungszwang glei in das ] Gesetz hineingebracht worden der Gemeinden vorliegt, so müssen derartige Verträge mit den Gemeinden Le eßteren. ; L / i n s : geeigneten Elementen eingeshlihen habe. Der Chauffeur muß | ( s 2 N L R A wäre; ich möhte noch einmal die Bitte an die verbündeten doch ebenso gründlih beraten werden, wie wenn diese Genehmigung Die Abgg. Lippmann (fr. Vag.), Wa ner-Schmiede- 2) „die verbündeten Regierungen zu ersuchen, für zweckentsprechende auch moralisch taktfeft, er darf kein Trirker und nit wegen Nobeits, a. „den Reichskanzler zu ersuhen, dem Reichstage baldigsi Regi ; y i Salt ; B ; G L Â j ; “andi L rest, arf tein Tri it wegen E E M i 8 egierungen wiederholen, daß sie uns baldmöglichst entweder einen niht vorliegt. Man weiß au nichi, ob nitt Nebenverträge vor- berg (fr. Vol sp.) u. Gen, beantragen zu S8 1 den Zusatz, eröffentlihungen über die den Inbabern des Zivilverforgungs- | de[ikten bestraft sein. Vorteilhaft ist, daß diese Bestimmungen Kraftfahruer entwurf vorzulegen, dur welchen aus den Ven vos u Ge'eventwurf über eine Zwangszenofsenscaft vorlegen, oder aber ein | liegen. Es wäre deshalb wünschenswert, in Zukunft eine amtlihe | daß die Verantwortlichkeit des St teé intritt scheins und Anstellungsscheins vorbehaltenen Stellen im Kom- | einheitlich für das ganze Reih erlassen werden follen, und daß ¡ Kraftfahrzeugen eine Zwangsgenossen schaft gebildet und diese Wfa L e n bilbest / gen. 2 ' ay die Dor de aatles auq eintritt, wenn er munaldienft Sorge tragen zu wollen“; - die Fahrscheine auch wieder entzogen werden Pin Ein Rekurs ist Dwangsgenofsenshaft zum T'äger der Haftpflicht für die bei dem Fer A das en Zwang P Reno zl Mee N g" versihern, } Erklärung darüber U ertangen, 09 au 2e was osfiziell vor- | ih zur Ausübung der öffentlihen Gewalt nihtbeamteter edie verbündeten Regterungen zu ersuhen, dahin zu wirken, dagegen ¡ulässig : die Chauffeure sind alío in der Lage ih ibr Ret Us Vetriebe entstehenden Schäden dem Geschädigten gegenüber be ; t: Ss O R R dat n irfni L S L A, gelegt it, noh geheime ASenber B tin, ge/Glofsen Me 4 ersonen bedient. bil Bel bes Einberufung der Militäranwärter u\w. {e gel Di) Le SE i ( er Lage, fi Het z stimmt wird“ : E Traeger (fr. Bollsp.): Das Bedürfnis nah diesem Gesetz stehen in diesen Verträgen mitunter L estimmungen, die mit dem Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragen q. Poiatalalbiena tuelidf die Matbeusctae der a C LE Chauffeure beziehez, pee r0e9 sollen fi aud auf die b. „die verblideteu Ne einen Geseg- ist ein Bee Wir werden en, wenn (E mance cpaderlidjen an in_ E EE in g Las die En | dieselben Abgeordneten folgenden Zusaß: t c G c EN L E S I an 2hau e n; das ein Fortschritt. j "8 S : g «E | Unserer Wünsche in Trümmer gegangen sind. leje zweite Vorlage ügungen aller m gien Speztalwünshe wird das ele unüber- e N e A : tragung in die hierfür bestimmten Verzeichnisse maß- (4 TRTLEs 1 ns c: entwurf vorzulegen, der die verd gebung auf das E 0 G 31 7 ; die : R | „Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch diejenigen Damit ließt die Viskussion. 1a von des Gedankens Blässe mehr angekränkelt, als die erste es ibtli und feine Handhabung ershwæert. Der Geseßgeber kann | nit “beamteten Personen, deren fi der Staat zur Ausübung der |

gebend ift“; bisher nicht versiherung8psfli verf on Kraft- L S ck E e E Bezie 4) „die verbündeten Regierungen zu ersuhen, dabin zu wirken, Der § 14a und die 88 14—16 werden hierauf nah den fahrzeugen ausdehnt.“ E : E Kaiserlidie gle Tann ich flede, v6 ven Ia einEE it gus E R Seleb Cn EN Il, a h öffentlichen Gewalt bedient.“ : s L daß in Anwendung des 9 15 der Toftellungögrundsäße die Kommissionsvorschlägen angenommen. 9 e S 6, von der Kommission unverändert angenommen } becinflussen lassen, und daß au keine Nück/icht auf den verewigten | selbst im Unklaren, die Gerichte mögen sich das beraussuchen. Berichterstatter Abg, Mertin-Oels (freikons.) referiert über die politische oder religiöse Gesinnung des Dewerbers nicht in Be- Zu § 17 begründet der Abg. Stadthagen (Soz.) den sozialdemo- | lautet: Vlock meinen Umfall beim 9 2 zur Folge gehabt hat. Be, Das erinnert an den Bauern, der ¡chnmal das ABC hersogt Kommissionsverhandlungen und enen? die Ablehnung der Anträge _ tracht kommt. / E fratishen Antrag. Er weist darauf hin, daß für tte Chauffeure eine | „Der Ersaßpflichtige haftet - i denklih ift der Say 2 des § 2, der ein privilegium odiosum | und meint, nun kann der liebe Gott das selbst ¡usammensezen, | LEBaa A diesem S nicht n E „Beamter“ gesezli Abg. Nacken (Zentr.) : Auch ih habe namens meiner politischen übermäßig lange Arbeitszeit beftehe, wodur die Sicherheit des 1) im Falle der Töôtung oder Verleßung eines Menschen nur bis h haft. Die {weren Automobile sind unter Umständen viel gefähr- | was er von mir zu haben wünsht. Es wäre viel richtiger, ; v ge egt BletG En p g as MRse E E tlomderen Gese L E reunde Quse nette die p ge dieser Een iw emp- L rtitums Leo G Get E E YNTE in der Kom- zu etnem Kapitalbetrage von 50 000 H oder bis zu einem | bder als die leihten. Ih möchte bitten, das Gefeß troß alledem wenn în dem Geseye selbst die Bedingungen ¡usammengefaßt | Toni biet un eine vam E Ber Entseit it des i‘ } on gegen N a ) 3 Nege S Nenten ] jährli 3 : j i ü j i | t / : | 2 ehlen er wichtigste und ein urhaus berechtigter unh der | mission geg en Anfrag ei-gewendet, daß die ¡egelung dieser Sache Rentenbetrage von jährli 3000 4, | 1d zustande zu bringen, da man niht wissen kann, ob nicht bald | würden, unter denen die Hie n etang E. IRAs | gehen zu lassen. Die Kommission babe anerkannt, daß Komplik

Aufga aber | En ) : int, ationen entziehen. Daß so viel | zwischen der Staatshobeit und Kommunalhoheit eintreten könnten, fie

Militäranwärter ift die Anrehnung der Militärdienstzeit auf das | in die Gewerbeordnung gehöre. Jn der Gewerbeordnungskommission 2) im Falle ter Tôtunz oder Verleßung mehrerer Menschen : ed Zusammenbruh eintritt. ist dies für die Regierung keine Dienstalter. Die Militäranwärter baben ihre Wünsche auf dem | habe man aber umgekehrt gemeint, die Sache müsse der Spezialgesetz- dur dasselbe Ereignis, unbeshadet der in Nr. 1 bestimmten J Abg. Dr. Delbrück (fr. Vgg.): Ih möthte mi dagegen ver- | soll sich doch in Zukunft ibr nit N b F Bundestage des Bundes der deutshen Militäranwärter gebung überlaffen werden. Eine so wihtige Frage könne nit fo kurzer- Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbet:aze von insgesamt } Wwabren, daß wir umgefallen wären, Jh wenigstens habe {on von Wert auf die formelle Zustimmung der Beteiligten elegt worden | jate d aber auf den TLPunet der Regierungsvorlage geftellt, niedergelegt. Erfreulich ist , daß die Militärverwaltung si den band abgetan werden. Hier, wo es si um den Schuy des Publikums wie 150 000 4 oder bis zu einem Rentenbetrage von insgesamt } Anfang an auf dem Standpunkte der Regierungsvorlage zu 9 2 ge- | ist, hat zu den Zuständen geführt, von denea ih aeiprechen habe. | daß für die Frage, wer E Entschädigung zu leisten habe, die Tat- Resolutionen wohlwollend gegenübergeftelt hat. Wann werden wir | der Chauffeure handle, dürfe man fih niht hinter nihtige Vorwände 9000 M, standen. Die größte Zahl der Unfälle ist auf die übermäßige | Man follte doch erwägen, ob es nicht befser wäre, unter | fache entscheidend lei, in wessen Dienst der Beamte angestellt sei; die die geforderte Denkschrift über die Zivilversorgung pensionierter Offiziere zurückztiehen. ie Unfälle bei den Eisenbahnen feien ebenfalls 3) im Falle der Sachbeshädigung, au wenn durch dasselbe i Shnelligk-it des Fahrens der Automobile zutückzuführen, nur ein Umständen von der ® estimmung Gebrau zu machen, daß Regierungêvorlage müsse jedech dabin geändert werden, daß für

A Es ® don E C. db f ¿r L A Eee f n P L O : i i t : 9 , | Standesbeamte in jedem Falle der Staat hafte. Redner befürwortet zu erwarten haven ? Wenn die Vorbildung der Anwärter besser durh- | auf die Uebermüdung der Eisenbahnbeamten zurückzufühbren. Ereignis mebrere Sachen beshädigt weiden, nur bis zum Be Î geringer Teil auf unrichtige Handhabung usw. Wenn wir erst ein auch wider den Willen der Beteiligten die Eingemeindung vor- | fornen dis Beschlüsse der Kommission bezüglich des Eintretens des

eführt ist, werden die so oft bier gehörten Klagen verstummen. Ursprünglich habe seine Partei in der Kommission eine Morimal- trage von 10 000 M. gutes ausgebildetes Chauffeurpersonal besißen werden, so wird die genommen werden kann. Selbstverständlih müfsen die Gemeinden F E L he O M. L N

Sn Elsaß - Lothringen haben wir alle Veranlafsurg, den arbeitszeit für die Chauffeure borgeshlagen. Ste habe sich dann Debendais die Entshädigungen, die mebreren auf Grund i Fahl der Unfälle immer meh- verschwinden, Es wäre deshalb nah der gehört werden, aber wenn man zu der Ueberzeugung kommt, daß | E 4 jr D dden sihigen iren verbände pad für die-

Landeskindern möglichst weit entgegenzukommen. So notwendig entshloffen, die Sache dem Bundesrat zu überlafsen. Man habe die desselben Ereignisses zu leisten find, tn8gesamt die Höhftbeträge, so : Sosiht meiner Freunde dieses Gefeß gar nicht nötig. Troßdem | die Gemeinde gegen die geplante Maßregel Sahliches nicht ein- | Jeftellt E onen, die ohne wirtung der Shulverbände an- g : ; Omi 24 Z - : - Ä c s F deg S. Tit E q 2 i ; , j À Rue ( 5 n { é L

es ist, daß bei der Einberufung der Miilitäranwärter in den Kom- | Befürchtung ausgesprochen, daß der Bundesrat folche Bestimmungen verringern si die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnts, in | werden wir für dieses Geseh in der Faffung der Kommission Ce hat, daß diese Maßregel un alle Stei geann Abg. Dr. von Voß (kons.): Die Zahl der Fälle, in denen das

munaldienft die Reibenfolge der Eintragung in die hierfür bestimmten | niht werde erlaffen können. Er bitte deshalb dringend um die An- welhem ihr Gesamtbetraz zu dem Höhftbetraze steht.“ | stimmen. oll man si nicht darauf einlassen, l aae F ne Verzeichnisse maßgebend ift fo notwendig ist es au, daß in die | nahme des Antrages in seinen beiden Teilen. Die Chauffeure aller N T 4 D N s 08 e t d Gen.) wollen i Abg. Prinz zu Schönaih-Carolath (nl.): Die Notwendigkeit ju erfüllen, die dieses oder ees Mitglied des Ge- | ZiStigungdreht zer R n Teenandlung geh rauht wird, e Freiheit der Kommunen nit eingegriffen wird. Die legte Resolution | Richtungen haben auf thren Kongressen einmüiig \sich darüber be- } Fie Sozialdemokraten (Abg. recht und Gen.) wo j | dieses Gesetzes ergibt si aus der leßten Unfallstatistik. Danach betrug | meinderats borbringt. Jn sol§en Fällen, wo ein usgleih zwishen | in E bl der Stü N R g Mittel K N Bul î ‘ey

0 die SS 2 und 6 streihen und beantragen die Bildung eine die Zahl der Unfälle 5312, verleßt wurden 2630, getôtet 143. Den | den verschiedenen Interessen notwendig ift, sollte der Bezirks. dech cadetaa E « Wals aalen R nicht E “ems

rdert eigentlih etwas Selt stverständliches, es haben ih aber bier | shwert, daß sie bis zu 16 Stunden zu fahren haben, und .DA, ; c l und da Fälle im Vaterlande ereignet, die die Annabute einer folhen | die deme eoronunge kommission habe sich im Prinzip für den Haftpflichtgesellschaft, der alle Halter von Kraftfahrzeugen Y Abg. Stolle möôhte ich darauf aufmerksam machen, daß § 2 der ausschuß entscheiden. Es sind Fälle vorgekommen, in a | antwortung für diese Fälle auferlegen, der Lebrer wird vom Staate

orderung wünschen8wert machen. Weder die politishe noch die sozialdemokratishen ntrag erflärt. obligatorisch bei utreten haben. | Kommissionsfa ung erbeblihe Verbe erungen gegenüber der Vorlage Gemeinden ¿iwangéweise mit andern eingemeindet wurden; : S Bere M aanana dia Dee darf bei den L D g g s Ö h fung erh ch i ge 6 | zu finden, in de | ausgebildet und angestellt. Wir meinen, daß die Lebrer überbaupt

Anstellungsgrundsägen Abg. Prinz zu Schönaic. Carolath (nl.): Jch mödte Sie Abg. Stolle (Soz.): Die Einschränkungen der Ei saßpslicht nach aufweist. Jch selbst habe mih nur {weren Herzens für den § 2 |[ mir aber nit gelungen, einen einzigen Fall | h : A ed maßgebend sein. bitten, nit das Geseg mit diesem Antrage beschweren zu | § 2 Abs, 2 enthalten große Ungerechfizkeiten, was in erster Lesung inishieden, aber ih babe es gelan, weil ih den Hauptwert darauf | gegen den Widerspru einer großen Stadt geschehen ift. gegen den § 4 weraubgelafsen enommen, fo ist pag ymmen dedhalb G [leutnant von Vallet des Barres ftellt Prúfung d wollen. Jch kann mir niht denken, daß Chauffeure sih ge- | jogar der Vertreter der Deutschkonservativen zugegeben hat, nicht L lege, dah das Publikum gegen die Gefährdung durch die Automobile ¿: D. unbegreiflih, und es wird auch Ihnen, wenn Ste si es vibatediadae (Beifall rechts.) ' ganz eb für q our: de vate Fab g G & h "Aue F Tusung der fallen [afsen, 16 und mehr Stunden zu fahren. Außerdem liegt es | minder aber auch der Vertreter der Nationalliberalen, Abg. Prinz zu 0e[chüßt wird. anfehen, unbe reiflih sein, warum nit Linden in Hannover einverleibt T E N bon dem Vorre ner angefu Tren Wünsche in Aussich ——— | im eigentli{sten Interesse des Autobesißzers selbst, einen ausgerubten, | Carolath. Beide versprachen, auf Aenderung hinzuwirken; mit be- p, Abg. Stolle (Soz.): Es ist mir doch sehr ¡weifelhast, ob die | worden ist. Jd möchte den Vertreter der Staatoregierung fragen, } Justizminister Dr. Beseler: Die Resolutionen der Kommission werden angenommen. geistig und körperlich frischen Chauffeur zu haben. Der Autobesizer | sonderer Energie {loß si diesen Ankündigungen der freisinnige Abg. gederung das ganze Feley ablehnen würde, wenn wir den §5 2 strichen. warum seinerzeit von dieser Einverleibung abgesehen wurde. | 7 C Zur zweiten Lesung steht sodann der Geseßentwurf | wird seiner eigenen Sicherheit wegen darauf halten, daß der CGhauffeur | Traeger an, der den §2 in Grund und Boden verurteilte. Auch das Zentrum s Inge machen gilt nicht! Wir haben {on oft erlebt, daß die Negieiung Besteht jeßt noch die Absicht, Linden mit Hannover zu vereinigen? ; Meine Herren! Nadem der Verr Vorredner Bedenken gegen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen nah den Be- | niht überanstrengt wird, Außerdem läßt ih die Fahrt nicht kämpfte gegen diese Ausnahmebeftimmungen, namentli gegen die Nr. 2an. ließli doh nachgegeben bat. Die 59 2 und 6 werfen alles Gute Die rehtlihe Seite ist nit zweifelhaft. Linden und Haanover sind | dag Gescy in ausführlicher Darlegung vorgetragen bat, halte id mi \chlüssen der 29 Kommission. Die Kommission hat die beiden | genau berechnen. Sie kann nit plößlih abgebrochen werden, | Jn der Kommission ist, unzweifelhaft dur Einwirkungen von außer- q er den Haufen, was das Geseß sonst bringt. Stadtkceise, und die Zusammenlegung zweter Kreise erfolgt dur ; für verpflichtet, alsbald auf diese Bedenken etwas näher einzugeben. sten Ab ift i der Vorla Haftpfli t“ (88 1—13 d | bevor das Endziel erreiht, wenn die geseßlich festgeseßte | dalb des Hauses ber, dann eine wunderbare Umfstimmung erfolgt und fü Abg. Dr. Delbrü ck (fr. Vgg.) tritt den ftatistishen Aus- Geseh, und wenn die Kreise niht einverstanden sind, so hat fich der Ich glaube nicht, daß das bobe Haus v ir erjien schni e ¿er Vorlage „Haftpflich E gpp 3) un Stundenzeit abgelaufen ist, D Automobilbesiter | ein völliger Umfall der Parteten eingetreten. Trotz aller Ableugnungs- ührun en des Abg, Prinzen Schönaich-Carolath entgegen. Provinztallandtag damit zu befassen, Ferner könnte für die Tat | geauve nit, da ove Daus von mir erwarten wird, „Fahrerlaubnis (59 14-17) umgestellt, dem Abschnitt „Fahr- hat selber das größte Interesse daran, daß seine Chauffeure gesund und versuce fteht fest, daß der Kaiserliche Automobilklub diesen Um chwun6 Eh Abg. Dr. Wagner- Sathsen (dkons.) verwahrt sich ebenfalls gegen | în Er rterung gezogen werden — ih spredhe hier für meine Person —, | daß ih nohmals auf die ganze Entstehung dieses Gesezentwurfs und erlaubnis“ die Ueberschrift „Verkehrsvorschriften gegeben und umsichtig erhalten werden. Wie denkt sich der Vorredner eigentlih | ges{hafen hat ; auch der Abg. Traeger erklärte „mit s{chwerem erzen , N Vorwurf des Abg. Stolle, daß er umgefallen set. ob niht Nicklingen mit Linden vereinigt werden könnte, ! auf die Art der Begründung, wele er erfahren hat, eingeße. Ab. einen neuen Paragraphen an die Spitze geîtellt : die praktische Durchführung seines Antrages? Soll, wenn eine be- | umfallen zu müfsen. Tat ählih wird die Rechisgarantie, die durh C Mit einer kurzen Erwiderung des Abg. Prinzen zu Schönai- Abg. Linz (Zentr.) spriht seine Zuftimmung zur Ein- gesehen von den Kommissionsberatungen ist diese allgemeine Frage im Kraftfahrzeuge, die auf öffentlihen Wegen oder Pläßen in | stimmte Zeit überschritten ift, der Besitzer des Automobils und der | § 1 geboten werden soll, dur § 2 völlig illusorisch gemacht und auf- Hafteg a t h (nl.) {ließt die allgemeine Debatte über den Abschnitt gemeindung aus. Plenum dieses boben Hauses bereits eingehend 1örtert s Vetrieb geseßt werden sollen, müssen bon der zuständigen Behörde | Chauffeur ausfteigen und das Auto nah dem betreffenden Gasthofe | gehoben. Nah wenigen Jahren wird man die Verderblichkeit dieses «Laslpfliht*. C 6 Abg. Fink (nl.): Hannover hat allerdings die großen Ein- | S P arat s worten, und zum Verkehr zugelassen sein. hinkarren ? Gesetzes einsehen und es ändern ; aber wie viel Tote, wie viel Krüppel 81 wird anae men, ebenso 8 2 ‘gegen die Stimmen | gemeindungen, die im vorigen Zahre erfolgten, nôtig gehabt. Was ih möchte mi daber darauf beschränken, zu erflärev, daß die Staats. Als Kr ftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Wagen Abg. von Oertzen (Ny.): Man kann über die Festsetzung der | wird es in der 2-it aeben, und wie stark wird die lommunale Armenlaft i der S iald genommen, Aa E egen die | die Zukunft bezüglih der Notwendigkeit einer Ein a ad regierung hohen Wert auf das Zustandekomuen dieses Geseges legt oder Krafiräcker, welche dur Maschinenkraft beweat werden ohne | Arkeitszeit denken, wie man will , aber an dieser Stelle ist die Fest- | sih inzwisen zesteigert haben! Es ist do unerhört, daß 30 000 im Sti 0a emokraten, ebenso 88 3 M ge ; | von Linden bringt, ist beute noch niht zu entscheiden. Au d sih au versprechen zu k3 glaubt, daß ihre Vork e an Bahn; leise gebunden ¡u sein.“ 7 : legung derselben niht ms lih Wie follen denn die Chauffeure über | Automobilbetriebe ftebende Menschen geradezu für vogelfrei er- immen der Sozialdemokraten und einiger Frei inniger, jeden Fall muß aber Verwahrung dagegen eingelegt werden, ' n ; zt T E E E G daß idre orlage Grfolg : 6 g j t egung ders | glich. L i Eingemeindung im Sinne des Herrn von Brandenstein haben wird, weil do bei allen bisherigen Verhandlungen der Srund--

I T E E 2 Ó s * ) j S H s g d Ez ebenso S Be M l er Va : Fran 2 t we ? Die C tli ) | ) . _W es laublihe Stellungnahme S9 7 11, A | L F 14 lautet nao der sorlage müdet werden ? Die bauvffeure fabren doch eigentli nur ein Drittel | klärt werden. Wirkliche Gründe für diese unglaubliche Den Antrag Albrecht (Soz.) auf Einfügung eines ! iwangsweise vorgenommen, werden könnte. Die Stadt Linden ist die gedanke auf allen Seiten des Hauses Billigung gefunden hat.

„Wer ein Kcaftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der E der Zeit, im übrigen fißen sie untätig auf dem Bock, Ist die ! hat man nit aufzutreiben“vermoht ; die allerfadensheinigsten hat man L : “ “tif witiaindäkäciiii S C0 C U A I R T