Grofhaudelspreise von Getreide anu deutschen und fremden Vörseuplätzen für die Woche vom 22. bis 27. März 1909 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, b

E 2E 08 A6 i «Al 10% 20 M 0 4% Mel ME B N. JOMNI 6 Un

en, guter, gesunder, mindestens 71 Belten: M n l 755 Hafer, 6 s v

Mannheim. älzer, ru mittel ä Ben, sier ru (e : G rumän., mittel Hafér, ru r, m E x bädishe, Pfälzer, mittel Gerste { tse futter-, mittel 4

Wien.

Roggen, Pester Boden Weizen, Theiss .

ta mt I è . Mais. "ungaris N

gen, Weizen, f

Solie Futter- L Mais, #*

71 bis 72 kg das bl ... a4 Ulka, 75 bis 76 kg das hl...

Riga. 71 bis 72 kg das bl...

Wehen, B, L

Noggen, Welzen, Paris,

Noggen |} lieferbare Ware des laufenden Monats (

Antwerpen.

Donaus-, mittel Kansas Nr.

La Plata Kurrachee Kalkutta Nr. 2 Australier

Amsterdam. | A ow Îe o o o e. Roggen Et. 0e

e a . 9 . . . . . Weizen anisüer Winter-

am (her bunt

amerikani Mais | La Plata

London. Weizen ( M L (Mark Lane) | englishes Getreide,

177,87 176,76

en 169,15 En 133,73 157,87

erste

Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool.

roter Winter- Nr. 2 0 20D: Manitoba Nr. 2

La Plata

Kurrachee .

Aufstralier, neu

Hafer, englisher weißer

r as Gerste, Futter- |} amerikanische L Mais | amerikan., bunt La Plata, gelber

Chicago. Mai . .

ult F

Neu York. roter Winter- Nr. 2...

Weizen | Lieferungsware {

Mais e Buenos Aires. Wei

euen | Durthshnittsware 1) Angaben liegen nit vor.

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ift für die Weizennotiz an der Londoner duktenbörse = 504 Fund engl. gerechnet; für die aus den Ums a ia ú N ete s Königreids “eee p Dur(schnittspreise

m etreidè (Gáâzette averages Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste! = 400 Pfund engl. angeep! 1 Bushel Weizen = 60, ‘1 Bushel: Mais =.56 Pfund énülisch 1 Fus nat = 453,6 g; 1 Laft Roggen = 2100, W

7 a = ,

189,36

193,12 188,89 188,42 137,82

Weizen

134,85 13861

180,23 160,30 150,97

Weizen, Lieferungsware | 109,87

Mais -

191,52 184,97 172,27 122,20

170,15 98,89

kg Bei der Umrehnung der Preise in Reichswährung sind die ermittelten

zu

ien ‘und Budapest- die Kurse auf Wien, icago und

aus den einzelnen wöchentlihen Durchschnittsw Grunde gelegt, und zwar für ür London und Liverpool die Kurse auf London, en Ben die Kurse auf Neu York, für Odefsa und auf St: Pêtersburg, für Paris, Antwerpen und Amster diese Plägé: Preise in Buenos Aires unter Berü Goldprämie. Berlin, den 31. März 1909,

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

age8angaben im „Reichsanzeiger“ i chselkur e an ‘ der Berliner Börse

für Riga die gurl am die Kur

tigung de

LO0-

i ur

ift 1- Imperial Quarter

eizen =

. 1 ‘

c e r

Beratung des Entwurfs eines j fiellung Y |

nungsjahr 1909, und zwar: „Etat für den R und die Reichskanzlei“.

Nummer d. lleuer für die ich heute sprehe, stand die Form der Be

Matrifularbeiträgen,

steuer sein soll, jeglichen A ergreift und ns Ich erinnere mih sehr woh

eintrat. Auch damals handelte es eine Vermehrung der Reichseinnahmen, und ih erinnere mi sehr wohl der harten Kämpfe, die den Wahlen vorausgingen. M Meinung, daß die Reichseinkommensteuer die natürlihste Form der Besteuerung sei. Im Laufe der Entwicklung hat man eingesehen, daß mit den wachsenden Aufgaben der Einzelstaaten ihnen diese Quelle von Reichs wegen nit ‘entzogen werden könne. In späterer verlangte man — dies ist auch auf unseren Parteitagen ausgespro worden — eine Reichsvermögensfsteuer als die beste S ziehung des Besitzes. Wir müssen heute ‘anerkennen, daß dafür eine Mehrheit im' Reichstage niht zu finden is, und daß unser Vorschlag, auch falls er im Reichstage angenommen würde, auf stimmung im Bundesrate nit zu rechnen haben würde. Wir haben den Vorschlag einer Reichsvermögenssteuer in der Finanzkommission aufrechterhaltén, er ift aber abgelehnt worden. weiterzukommen, den Weg gewählt, der von dem Abg. von Gamp vor- gemagen ist. Der Inhalt dieses Kompromisses ist bekannt, man

lebhaften Widerspruch begegnet den Kreisen | der Umständen erachtet die liberalen Fraktion den Ausbau des n die“ Heranziehung der en zur Erbschafts\teuer für eine Notwendigkeit, sie betritt niht mit leihtem Herzen diesen Boden, aber ein anderer Weg ift daß bei hältnissen daß getroffen werden. mittlere Erbtéile frei bleiben bis zur Grenzè der Regierungsvorlage. Dieser unser liberalen Barre: im W Resolutionen 8 liberalismus, und ih meine, daß dieser Standpunkt au: in maren Ls wird.

Deutscher Reichstag. 237. Siyung vom 30. März 1909, Vormittags 11 Uhr. Berit von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung n e Forts der gena

des Reichshaushaltsetats für 4 fed: e e V au j e 9 f : -

Uebér den À fang der Verhandlungen ist in der gestrigen Bl. berichtet worden. Abg. Bassermann (nl.) fortfahrend: Für meine pol hen Es stand für uns feft, daß wir die aufbringen wollen in der örm von von denen wir nicht wissen, wie sie auf- ebraht werden, ob Reiche oder Arme, oder beide sie ¿ahlen ; zweitens

nd wir der Meinung, ‘daß diese Besißsteuer ‘eine allgêmeine Besiß- den untersten frei läßt.

eit, als ich 1893 in den Reichstag ch aus Anlaß der Militärvorlage um

euer in zweiter Linie. esißsteuer nicht

der

Man war damals der

a en orm der Heran-

eine Zu-

Nun hat man, um

ompromiß im Lande einem ist, und zwar nicht nur in Verwaltungen. Unter diesen große Mehrheit der national- Erbschaftssteuersystems und

ann aber heute {hon sagen, daß dieses

einzelstaatlichen weitaus

nit gangbar. Wir seßen dabei voraus, der Defzendenten den Ver- Landwirtschaft MSnong getraaen wird, und alle Vorsihtsmaßregeln gegen Steuerschnüffeleien Eine weitere Voraussetzung ist, daß kleine und

der Heranziehung der

ferner

tandpunkt wird gedeckt durch die Auffassung der national- wá3: uns Hunderte von Zuschriften und eroeisen. ist der Standpunkt des gesamten National- der Konservativen und auch des Zentrums geteilt Die jüngsten Ereignisse haben die Frage in den Vordergrund geshoben, welhe Parteien die Finanzreform erledigen sollen. Daß die Finanzreform eine Aufgabe des Blocks ist, ist bedingt durch die allgemeine politishe Lage seit der Auflösung des Reichstags und seit den Neuwahlen. Wir haben inzwischen Aufgaben erledigt, die ausdrüdcklich als Aufgaben der Blockparteien vom Reichs- kanzler bezeihnet “wären, das Vereinsgesez, das Börsengesez. Die Bedeutung der Finanzreform geht weit über diese Geseße hinaus, au weit hinaus über die Streitigkeiten beim Kolonialetat, die zur Ausung führten. “Daß der Versuch gemacht ist, die Finanzreform tunlih\t dur) den Block zu lösen, beweisen die vershiedenen Block- kfonferenzen und die Annahme des Kompromisses Gamp. Wenn der Block die Finanzreform nicht erledigen kann, so geht vie Führung in | den Finanzfragen auf das Zentrum über.. Das wäre ein endepunkt unserer inneren Politik. Maù spricht von einerFinanzreform mit wehselnden Mehrheiten. Jh age die Gutmütigkeit des Zentrums hoh ein, aber nit so hoch, daß es immer dann einspringen wird, wenn wir im | Block nicht weiter können, und wenn wirklich zunächst eine Reihe von Finanzgeseßen mit wechselnden Mehrheiten zustande gebraht wird, so wird doch zwischen ihnen eine Verbindung hergestellt werden müssen, und wo if dann eine Garantie, daß das mühsam aufgebaute Werk im leßten Augenblick niht do zusammenfällt? Wenn der Scaßsekretär seine Hoffnungen auf wechselnde Mehrheiten seßt, so wäre das eine sehr naive Einschäßung ; der politischen Macht- faktoren. Ih habe heute einén Artikel über die Stellung des Zentrums gelesen, worin es heißt, daß, wenn das Zentrum mit den ; Konservativen* die Finanzreform machen solle, es haltbare Garantien j für cine ernste Aenderung der Politik überhaupt baben müsse. | Das \{reibt die „Augsburger Postzeitung". Dann wird das Zentrum als stärkste Partei sehr bald die Führung haben, und es wird auch in den vielen anderen Fragen der inneren Politik niht ausges@altet werden können. Der Reichskanzler hatte wegen dieses unhaltbaren Zustandes mit der Auflösung den gordishen Knoten mit einem Schlage | zerhauen. Wir können niht wünschen, daß nah kurzer Zeit diese politishe Neugruppierung, Block genannt, zerstört wird, sonst ifl ein großer Aufwand lediglih vertan, und im Volke wird man den Schuldigen suhen. Es wird die Frage ventiliert, ob die Finanz- reform als BloEaufgabe {hon heute gescheitert sei. Diese Frage ist aufgeworfen dur die Erklärungen der „Confexvativen Correspondenz“, die unüberbrückbare Gegensäße bei verschiedenen Steuern gezeigt hat. Deshalb mußte eine offene Aussprache über die Situation unter den Fraktionen stattfinden. Die ¿ Manlemvanve Correspondenz" \{hrieb, daß in cinem Blo eine einseitige Vorheirshaft irgend einer einzelnen

artei, sei es! früher des Zentrums, fei es jeßt der Freisinnigen, niht Tatfirden dürfe. J erkenne die Erklärung der Konservativen als einen Akt der Loyalität an, da am leßten A ada die erste Abstimmung über die Liebesgabe in der Branntwein- steuerkommission mit der ‘neuen Gruppierung erfolgte. Wäre diese Erklärura nicht erfolgt, so hätten sich die Konservativen in den Verdacht der ften T en bloc gebraht. An die Erledigung des Blocks

aben Phantasten kühne Hoffnungen auf einen neuen Block geknüpft e Bebel is Bassermann. Der Abg. Bebel wird wohl er- staunt und belustigt gewesen fein, zu börert, daß er nunmehr an Stelle der Konservativen 400 Millionen Konsumsteuern bewilligen werde. Ih“ glaube ‘an diese" Wandlung der Zeit niht, ih weise nur auf die Namen Barth, von Gerlah und ‘auch Mugdan bin. Der Liberalismus muß auf © eigenen Füßen tehen. Der Abg. Naumanú, der im „Tageblatt" diesen Artikel über den neuen Block geshrieben hat, möôge daran denken ,* wie bei den Neuwahlen ein ‘hervorragender Unwille des gesamten Bürger- tums gegen die Sozialdemokcatie zutage getreten ist und die unerwartete große Niederlage der Sozialdemokratie gebracht hat. Ich meine, dieses todbringende Bündnis wird der Liberalismus mit der Sozialdemokratie nicht eingehen. Ich wende mich zur Stellung der verbündeten Regierungen. Die Erklärung der „Norddeutshen Allgemeinea Zeitung" vom 25. März ift bedeutung8voll. Es is ‘darin gesagt, daß die Regierung daran festha!te, daß der Bedarf aa neuen @innahmen nicht rur dur die Besteuerung des Massenverbrau(s, sondern auch durch eine all- gemeine Belastung des Besitzes aufgebraht werde. In der Er- weiterung der Erbschaftssteuer erblide sie nah wie vor einen ge- eigneten Weg dazu. Das ist eine erneute Bestätigung der Grund- säße, die in der Vorlage der verbündeten Regierungen wieder- gegeben sind. In diesem Programm ift der gesamte iberalismus einig mit den verbündeten egierungen. Ih würde es daher begrüßen, wenn der Reichskanzler oder fein Stellver-

abi Wirrwarr den Appell an das: Volk zu wagen. e

gweif I, da er L Wenn die Steuervorlage zustande kommen und Liberale, muß dieser Beschluß einer Revision unterzogen werden. Für alle konservativen Kreise muß es unangenehm sein, wenn es justement in dieser Jnteressenfrage zu einem Bruch kommen sollte. Wir wünschen, daß nunmehr, nahdem andere Wege fich als Loganar erwiesen er Blo seryativen und Liberalen.

den “hinter uns" liegénden gaben man dem großen Gedanken, der

nung getragen hat. ifan

bei der mnn das geschehen würde, können wir uns unmö ätigen. Dauer haben können, stehen die ewig großen Prinzipien, liberale Gedanke, von dem wir hoffen, daß ihm die Zukunft ge- hört. Die auswärtige Politik hät glänzende Taten zu verzeichnen, in der Balkanfrage L

Diplomatie erzielt, der an die besten Bismarckschen Zeiten erinnert. Möge nun auch der mehr erkannt wird, der Erfolg blühen, möge es gelingen, mit dem Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Verständnisses, das in der Ea orlage niedergelegt ist, unter Einseßung des ernsten

sittliden Wi

Bewegung des

in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" în fo klarer fester Welse

zum gor

ist die Garantie des danken zum «Siege verhelfen, niedergelegt find,

nd. Die feste DN der Regierung rfolgs. Sie wird \ch{ließlich den Ge» die in der Regierungsvorlage

elbst dann, wenn es nüßlih fein sollte, über a beufei eine Palitit der Konjessionen: An diesem System

u olitik der onen. An diesem em

on fionen déx d nis bere 'dftzuhalten ünd Seile den zu e in m Umfange, aber darüber ist kein die Abstimmung in der Branntweinsteuerfrage agris esgabe starke Verstimmung in libéralen Kreisen S erufenhat. ge dur onseivative

Ausdruck

aben, der Weg der Defzzadentensteuer beshritten wird. bedeutet manchen R am Parteiprogramm bei Kon- Wir en Dar eti daß aut äbges{lofsenen gesetgeberishen Auf- im Block liegt, R Konzessionen auf beiden Seiten in weitem Wir können es niht ertragen, daß

nd gemaÿt. Gedanke ange Ses wird. [i

ge inanzreform der liberale weiter mit be- die keine

Ueber solchen Kombinationen und Konstellationen für uns der

der deutschen

ist ein glänzender Erfolg

Finanzreform, deren Bedeutung von: Tag zu Tag

ens, den eine solhe Reform erfordert, auch die Finanznot

des Reiches zu beseitigen zum Heile Deutschlands und zum ohble der

Nation.

Abg. Dr. Vonderscheer (Zentr.) (spricht unter großer Unruhe und Hauses; der Präsident bittet um Ruhe): Ein Zahr, nahdem der Reichskanzler seine Erklärung über eine Aenderung der staatsrehtlihen Stellung der Reihslande im Sinne einer An- näherung an die Verfassung der Bundeéstaaten abgegeben hat, ist es an der Zeit, ihn zu fragen, wie weit nunmehr die Verhandlungen über eine dahingehende Geseße8vorlage gediehen sind. Es wäre sehr erwünsht, wenn darüber autoritative Mitteilungen gemaht würden. Es scheint mir keine Geneigtheit zu Bestehen, eine Gleichstellung Elsaß-Lothringens mit den übrigen Bundesstaaten herbeizuführen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es gelingen wird, die verbündeten Regierungen zu überzeugen, daß sie eine edle Tat vollbringen und ih den Dank der elsaß-lothringishen Bevölkerung verdienen würden, niht nur sie, sondern auh der Reichstag und nicht zuleßt der

Deutsche Kaiser.

Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollwe g:

Meine Herren! Vor einem Jahre hat der Herr Reichskanzler erkiärt, daß die Fortbildung der staatsreäWilihen Stellung der Reichs- lande ia dem Sinne einer Lunäherung an bundesstaatliche Verfassung weiter betrieben werde, und daß er sih dieserhalb mit den verbündeten Regierungen in Verbindung geseßt habe. Inzwischen sind die Ar- beiten unter Zugrundelegung fester Ziele weiter gefördert worden. Der Kritik der Oeffentlichkeit aber können diese Grundlagen erft dann unterbreitet werden, wenn cine vollständige Uebereinstimmung innerhalb der verbündeten Regierungen erzielt sein wird.

Daß die Frage ftaatsrechtlich niht einfa liegt, ist von dieser Stelle aus wiederholt erörtert worden. Einfacher gestaltet wird sie auch nit dadur, daß die Ansichten und Wünsche, welche die Re- form betreffen, innerhalb der Bevölkerung und der -Vertretung von Elsaß-Lothringen verschiedenartige sind und, wie mir scheinen will, au fortgeseßt noch wechseln. Meine Herren, ih will nicht untersuhen- inwieweit dieser Mangel an Uebereinstimmung auf die Verschiedenheit politisher Grundanshauungen zurückzuführen ist, welche innerhalb der einzelnen Teile der Reichslande verbreitet sind. Aber ih möchte do daran erinnern, daß wenn wir beispielsweise bisher davon ausgehen konnten, es sci ein Wunsch der Glsaß-Lothringer, den Reich?tag aus der elsaß-lothringishen Landesgeseßgebung au!zushalten, im Dezember v. I. der Herr Abg. Ricklin hier unter dem lebhaften Beifall der Herren aus den Reich: landen erklärt hat, das ‘sei eine irrige Annahme, er bestände vielmehr dringend darauf, baß der Reichstag in der elsaß- lothringishen E weiter zuständig bleibe. (Zurufe aus der Mitte: Das ist eîn Mißverständnis, Reichstag und Bundesrat!) Das ist von Herrn Ricklin erklärt worden. Ich kann nit verhehlen, daß ein derartiger Wechsel der Anshauungen die an si \hwierigen Mbeiten nicht gerade fördert. Troÿdem wird die Neichsverwaltung mit allen Kräften bemüht sein, die Frage in baldiger Zeit ‘einem ge- deiblihen Ende entgegenzuführen. Das Ziel der Reform kann nur sein, daß die Zugehörigkeit zum Reich von allen Teilen der Be- völkerung in den Reichtlanden lebhaft empfunden und in einer der

| Eigenart des Landes entsprehenden Mitarbeit an allen Aufgaben des

Reichs betätigt wird.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Unter den gestrigen Drucksachen' die wir erbielten, befindet sich ein Aufruf, unter dem fehr flangvolle Namen stehen, worin Klage geführt wird über den langsamen Gang der Verhandlungen der Finanzkommission. Der Aufruf ist sicherlich wohl gemeint ; au ih halte die Reichéfinanzreform mit. dem ersten Vor- redner aus dem Hause für eine Lebensfrage für das Reich und wünshe ihr baldiges Zustandekommen. Aber niht den Reichstag trifft für die Langsamkeit der Beratungen die Verantwortund sondern die Regierung, die niht zeitig genug Fühlung pr dem Reichstage genommen hat. Die Regierung hat sih E rechtzeitia genug flar gemaht, welche Mehrheit sie im Reid tage für ihre Vorlage finden, mit welhen Parteien sie E das Zustandekommen der Reform rechnen kann. Ein areon Teil der Vorlage if in der Kommkssion abgelehnt, ein Teil ene gründlichen Umarbeitung unterzogen worden. Der Aufruf Ne aud, daß die einzelnen Regiecungen ihre Vorbehalte etwas mé zutüdstellen sollten, und damit trifft er ebenfalls einen wunden Pun Wir sind auf Schritt und Tritt durch folche Vorbehalte gehen worden, und bald diese, bald jene Regierung hat versucht, bei d ir oder jener Gelegenheit Sondervorteile für fich herauszuschlagen. haben unserseits mitzuwirken versucht_und haben anerkannt, d Reidó erheblihe Erhöhung der indirekten Steuern eine gründlicke bere finanzreform nicht mögli ist. Im Hinblick auf unsere g dn Stellung zu diesen Fragen bedeutet diese Stellungna as cin großes Opfer unserseits. Aber das geschieht L unter der Vorausfsezung, daß auch eine gleihmäßige diese ziehung des Besitzes erfolgt; wir freuen uns, da ianat Forderung von dem Abg. Bassermann fo rückóaltlos ane worden ist. Ohne diese Rückfiht werden wir für die gr (eat Steuern im weiteren Verlaufe der aeaen 4h nicht stimmen nserer Auch sür uns al ag} waggrine “mdr E S S el

orderungen. r haben ihm zugestimmt, ohn j Sorte zu binden, vor allem um den Regierungen Gelegenheit 1

Stellungnahme zu geben. A

treter aus Anlaß der beutigen Debatte Gelegenheit nehmen

würde, uns auch hier im Plenum die Grundsäye zu bestätigen, die

Wir haben ihm zugestimmt e A Vorbehalt, daß die Erbschafts- ut a

und Nacllaßsteuer erne die Tagesordnung gesezt wird, wenn sich jenes Kompromi!

Ich freue mi,

daß jeßt die bereit E

als ungetglar herausstellt. ationalliberalen ist, für den damit is etne

roße : Mehrheit der Ausbau der Erbschaftsst tr Liberalen geschaffen, die wir

Au astsfteue finheitli e G tlieLung bee owohl im Jnieresse der Finanzrefo ntwickiung im Lande für e alte Jh A ale an, auszuspreen, daß auch ich die Anschauu; ns die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Mbit gumanne ah Bassermann nicht teile, aber diese Divergen V bel n Lee ber der Tatsache, daß von uns allen und ni y 1 t L M Us euer Gegenwart eine usammenfafsung aller bo / Le A, s ih gebe der Hoffnung Ausdruck daß auch f n p E M que Beratung der Finanzeeform dieses feste Star weiteren Verlaufe der vorhalten wird, Nab dem bisheriger, Boa Lten der Liberalen 19 die uversitlihe Hoffnung, daß die Linke en (Ma ge der Nachlaßsteuer nicht mehr allein bleib Id hoffe sogar, das Mit ] ehr allein bleiben wird. unkt unterstüßen E Freiliae “cl dp dan D E hen QU CETatungen der Vorkümpfer S hw d vas ¿ n. Im Herrenha M4 außgesprochen, die Nadjlahstruer. A ON E ibe Hie dine ajorität entgegen i Buservalien - fien. gegen, M tgonor 4 bronze die Deutsch- bereits. Mark ab, und i. hoffe, die Loutle Meebriit 4 dieser Partei gegen die Nathlaßsteuer wird sich fi i ‘ Mi d j heit verwandeln. Allerdings seyt das Ext x rior Tin Bund der Landwirte, seine überaus schädlide und N nheil ile de Baseioe B egen diese Steuer fort. Jh weiß ahl dah 1 e Parte mit dem Bunde nicht identifiziert dd sie über das demagogischhe Treiben des Bund Haut Mee ohe tatsächlih übt dieser Bund der Landwi e 4 L S Bartel ken bestimmende Ge rie in der deutshkonservativen Dr. Noesicke, von Oldenburg fd D end M Til Krers Mit: A e g igs E kônnen i N die Atelon : biefár m Lande niht außer Auge lassen. Ihre ganze Kurzsichtigkeit i ger i provokatorishen gitation ebod e ctraitt S e e Ante wort darauf nickt suldig bleiben. Wir haben im Zirkus Busch rt, die re Hagener Seehundklub* beeilen D 'Bercbe Lie Eletiak n Verhandlungen des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch h: ben an Einseitigkeit der Forderungen und an Aufütachelun ber Be bes lihkeit, an Herausforderung der niht agrarischen Kreise n0S ihre Borgänger in den Schatten gestellt. Freilich, der Abg. Oertel bat it i seinen Ausführungen gemeint, das Wort Agrarier“ i ein üver name, fo werde jeder genannt, der eine gute Sache mit gehörigem Nachdruck verfechte. Jch meine, die Neigung, einseiti l Int essen dem Gemeinwohl voranzustellen hat im iterlanke Tie nommen, niht zuleßt dank der Tätigkeit des Bundes der L nd wirte, aber das ist kein gutes Zeichen, sondern diese einseitige Verfolgung selbstsühtiger Interessen ‘ist -ein Krebsschaden f unsere innere poltishe Entw cklung; dbarunter leidet d die Fe eiGofinanzreform. Die vom Bund der Sandiirie N bes s{lossene Resolution zur MNeichsfinanzreform beginnt mit der Erklärung, daß die Reform eine nationale Notwendigkeit set und sie {ließt mit der entschiedenen Ablehnung aller direkten Reichssteuern, insbesondere der vorgeschlagenen Nachlaß- und Erb- schaftssteuer. Diese Resolution kennzeihnet die agrarische Haltung: binter tönenden patriotishen Wendungen versteckt \ih die Ab: neigung, selbst Opfer zu bringen. Der Widerstand jener Seite richtet au gegen andere Forderungen. Wir haben hier aus- esprohen, daß gleichzeitig mit der * eihsfinanzreform au der usbau der verfafsungsmäßigen Einrichtungen erfolgen müsse, daß konstitutionelle Garantien geschaffen werden müßten Wiederum war es der Bund der Laadwirte, der gegen diese Forderung mit aller Schärfe Stellurg genommen hat. Fretherr von Wangenheim hat im Zirkus Busch gesagt, die Ereignisse, die |ch im November im NMeichstage abgespielt hätten, hâtten allen patriotishen und royalistishen Männern ein Schamgefühl und ein Gefühl des Zorns durch die Adern getrieben. Ich finde diese Wendung um fo auffälliger, als doch auch die Vertreter der Rechten in der Beurtei- lung jener Vorgänge mit anderen Partelen des Reichstags überein- estimmt haben. Die Zensur des Ubg.. von Wangenheim läßt mih edenfalls fühl. Die Novembertage haben Klarheit geschaffen, das An- seben der Krone ist nit beeinträhtigt, sondern gestärkt, die monarhis{e Gesinnung im Volke nicht geschädigt, sondern gefördert worden. Der- felbe Widerstand ist von der genannten Seite auch gegen die Wabhl- rechtsreform in Preußen erboben worden. Der Abg. von Oldenburg hat draußen den Kampf auf Leben und Tod angekündigt; er hat den Kassandraruf ertônen lassen, wenn das Wahlrecht eändert würde, würde die Krone krahen und die deutsche Republik fich eta- blieren. Es is bezeihnend, daß außerhalb dieses Hauses die agrarische Agitation si gegen alles rihtet, was wir als einen Fortschritt im Staatswesen betrahten. Die künstlich geschaffene und erhaltene Machtstellung des agrarischen Junkertums in Preußen hat auch dahin geführt, daß infolge der lezten Vorgänge die Voraussetzungen für die Mitwirkung der Linksliberalen innerhalb der Blockpolitik entzogen sind. Die Steuerkommission über die Branntweinliebesgabe hat hierin volle Klarheit geshafffen. Die Aeußerungen des Abg. von Normann und diese Abstimmung haben bekundet, daß die Konservativen jeßt gewillt sind, die Blockpolitik aufzugeben und die Finanzreform mit dem Zentrum zu machen. Die „Conservative Correspondenz* hat zur Verteidigung dieser Handlung auf die angebliche einseitige Vor- herrshaft der Freisinnigen hingewiesen. Gewiß, wir haben niemals Fcugues, daß wir bei unserer Mitwirkung an der Blockpolitik Fort- ritte in der Richtung unserer Anschauungen durh}eßen wollen, und es erfüllt mich auch mit Genugtung, daß wir manthes in dieser Richtung mit Hilfe der Konservativen erreiht haben. Aber von einer einseitigen Vorkßecrshaft der Frei- stnnigen kann doch wahrlich niht gesprohea werden, abgesehen davon daß wir nit materielle oder parteipolitishe Vorteile für uns vers langen, sondern, daß für uns das Staatsinteresse maßgebend ift, Es ist merlwürdig, daß \ih die konservative Partei beklagt, die do Jahrzehnte im Besiy der Macht ist und es verstanden hat, Ne- serung und Geseßgebung unter ihre Herrschaft zu bringen, die durch thre. festgeschlossene Mach!tstelung in Preußen au einen be- stimmten Einfluß auf den Gang der Neichsgeshäfte ausübt. Nicht die einseitize Vorherrshaft der freisinnigen Partei fommt hier in Betracht, sondern das Steigen der Herrschafts« gelüfle der konservativen Partei, die krankhafte Eifersucht gegenüber anderen Parteien, wie es ein kundiger Thebaner, der Abg. von Zedlitz, im Tag näher dargelegt hat. Ich finde es bedauerlich, daß diese Haltung der Konservativen den liberalen Parteien die Mit- WEHRg an dem Zustandekommen der NReichsfinanzreform so außer- ordentli erschwert. Wir werden ruhig die weitere Gntwicklung der inge abwartèn. Wir werden au abwarten, was Fürst Bülow beim Scheitern. der Blockpolitik tun wird, ob er seinea D mit dem entrum mahen wird. Die Beantwortung dieser Frage kann dem ürsten Bülow nicht s{chwer fallen nah der Haltung der Zentrums- artei, wobet ih freilich hervorheben möchte, daß zwischen den Aus- ührungen, die wir gestern aus dem Munde des Abg. von Hertling gehört haben, und dexr bekannten MNede des g. Grafen Prashma doch ein sehr großer Widerspru zu béstehen scheint, au gegenüber den Leistungen des Fütsten Bülow auf dem Geblet der auswärtigen Politik. Ich weiß nicht, ob dieser Gegensay auf tiefliegende Meinungsverschiedenheiten im entrum zurüdck bren ist. ir wollen die weitere Entwicklung mit ühle und Gela enheit abwarten. Wir werden sehen, ob es uns möglich ist, aus unserer jeßigen Reserve herauszutreten. Wir werden unsere Taktik aach wie vor nah unseren parteipolitischen O nifsen einrihten, aber als rocher de bronze steht der Saß unseres Programms: Befestigung der nationalen Einheit Deutschlands, volle

ift mir unverständlih, wie den Block sich einlegt und dann heftige teien richtet, die sich im Block zusammengefunde sagt, daß er sich Reserve auferle

Reserve nihts bemerkt. Der A

des Blocks geschrieben wird, so wird sie mehr zu Konzessionen von rets; ob auch von der dahin. Ich muß von vornherein betonen, wie vor die RNeichsfinanzreform in jeder sie hâlt nah wie vor die der unumgänglihen Santierung unserer

mitzuarbeiten, wenn unsere Haltun aber die Vorwürfe zurückweisen, a Verhandlungen {uld wären.

ist nicht ein einziges Mal vorgekommen, mission den näcstlie geeignetsten Tag bezeichnet haben. - Uns sind bet die bet

kommen

den Parteien des der Beratung der Finanzreform find, abec hoffentlih zessionen zurückgehalten haben. Vorbehalt zugestimmt haben. Meiningen hat in einer Zeitschrift geschrieben, dieses Kompromisses in der Richtun Gs ift also durhaus wideredtfertak zu Konzessionen bereit gewesen sind.

indirekte Steuern aufzubringen sind. fo gan bürgerliWßen Parteien, so großen Mehrheit, daß akzeptiert werden könne, daß vielmehr eine Anerkennung des Kompromisses

eine

doch

gedanken der Negierun steuer aufzubringen. haftig nit nur von unserer Partei zurückgewtesen w

Naghlaßsteuer ist in die Versenkung verschwunden an die Stelle treten soll, will “aid Regterung kann damit hervortreten, neue Sieuern vorzuschlagen , der Parteien. Ein Teil der NRegierungsvo von der linken Seite a limins abgelehnt Inseratensteuer und Elektrizitätssteuer , könnte die Liste noch verlängern. Ueber gekommen, die uns allerdings nicht gefällt, gestimmt, weir bereit E eine ganz falsche und unberechtigte Darstellung, bildung führt, als ob sich dfe Uneinigkeit, der Linken ausfchließliß bei hat. Ih kann nit

Mitteilungen aus

Fühlung genommen haben. dieser Modus ist nit gefunden.

davon ist nie die Nede gewesen, wi Majorität nehmen wollen, L ch uns über die Partei, R E, d

g. Dr. David (Soz.): Die k gelöst werden soll, ist noch immer eas “D

wo wir sie finden.

hingewiesen, auf dem sih manches machen lteß. werden, nur nicht am Militär und Á der M jeder, daß gerade diese Ausgaben die ganze s E ; YN any E daß die Politik, die ra at, uns jemals wieder aus d [

wird ih nichts ändern, En für und Marine, auf die mit Marineausgaben dadur, daß

die Kosten durch eine Umlage auf Weg einschlüge, würde man einsehen, daß h

vorlagen mit ein

nicht \{chmackhafter.

rationell und beseitigte

man hier die ro idt “ inisier nis ecstgegression niht einführt,

den Herren so unangenehm, weil ager indaeming geneh eil es eine

nachdem darüber im

wie bei uns? Wir kennen die Agrariern gemaht. Man könnte ein Bändchen Was aber war die Antwort auf den

in threm agrarishen Teile, den Fürst

nihts zu wünshen übrig ließ.

Reichskanzler wiederholt vor der

in der Hand, eine Nede, geben, - au die Drohung niht mehr; die Zeiten sind getei t werden, anzier zog etwas esagt, im Punkt aulus zum Paulus Beer Ag Cu zum ch at ja der . Dr. Hahn schon vor steuer sei so gut wie gefallen. Wie k wenn er nit die Grbs@aftütes roscaslssteuer; die Aufnahme, die Professor funden, hatte ihn wohl etwas bedenklich Q egen die Ansprüche der Agrarier hat ehr und lau geführt; erft die

a geru en ben ihr das wankeude Rückgrat

er hat im Nahhlaßsteuer set geworden. FJeyt

zurüd, der

die Ne

politische Freiheit, Hebung der ganzen Wohlfahrt des Volkes. g. Freiherr von S Ab fen-Damd dorf (d. oq? : Im

gegenwärtigen Augenblick ist es nicht angebracht, Unfrieden zu säen, Es

er bg: von’ Oldenburg ist deshalb auf die südd kraten" nicht gut zu sprehen; sle sollen tba

zum

macht Saulus ju uen

gemacht,

der Abg. Wiemer in demselben Atem für Vorwürfe gegen einzelne Par-

n haben.

Fn E o Es 1d on ines solchen . a ann da s L rede gehalten, ih will das nit tun, aber wenn dereinst die G iat

erzählen ha

Linken, das steht no daß unsere Partei ua d Weise fördern will, denn Reform für Be ens Forderung

nanzen, für

der Nation. Wir werden auch nicht zögern, an der Vtrforer weite uns auch s{chwer wird. Ih muß 8 K 2 An zee GAUER der

elegen (i eine Beschleunigung der Verhandlungen eingetreten ; ‘10 aube: (is

nichts

Hauses |{chwere Gegensäße vorhanden, zum Ausgleich gel E d i - elangen ; Aber es ist ein unbèérechtigter Vorwurf, daß wit bisher olt Rox: erinnere Speer ompromih, dem wir wie andere Parteien nur mit Aber . gerade der Abg. Müller- daß der Grundgedanke der liberalen Forderungen liege. u E daß wir nit e ganze Finanzreform darauf hinaus,. daß ein Fünftel durch Besißsteuern ets vier Lea eh Was die Besißsteuer anlangt, te in diesem Hause, wenn niht Einmütigkeit zwischen allen Einmütigkeit eine direkte Reichseinkommensteuer nicht Besißsteuer nur dur die ¡ustande kommen könne. Durch unsere ganze Haltung haben wir gezeigt, daf wir bereit sind, dem Grund- zu folgen, 100 Millionen dur eine Besitz- as Gese über die Nahlaßsteuer ist wahr-

nur

orden, es ha

dafür nur ganz wenige Stimmen ausgesprohen, und ih glaube, - die en. Ueber das, was ih mich nicht aus\sprehen, die und darn werden wir kritisieren ; ift nicht Sache des Hauses und

rlage ist worden,

die zur Legenden- zwishen uns ' und der Branntweinsteuer

den

einer

n Reis Eaip ror ! er Keicistanjler hat die Nükkehr zur alten preußischen Sparsamkeit, alfo auf einen Wel An allem soll gespart arine. inanzmisere herbeigeführt uns in das Finanzelend selunts, mad: eau Ene wird. Es _folange man n unseren Vor befol und E. Hauptkosten j die F E Neiches ffe e pie r ultern der wirts{haf Starke legt. Man könnte einen Ausweg suchen gegen die Beet e g e rottorlae e großen Vermöge i etwa von 100000 4 anfangend progressiv Pagend. Wenn e diet ein er der Punkt ist, vernünftigerweise eingeseßt werden muß. Die Debet dae Steucsi paar kleinen Luxusfteuerhen mat uns die

Nvn we

( Ein neues Beamtenheer wird dur t - produktive Arbeit festgelegt, das ist volkswirtsaftlih L a Schaden. Die Belastung von einzelnen Erwerbszweigen bring Beunruhigung und neue Ee Nur eine L

alle Finanznot: die Besteue d ‘ einkommens und des Luxusvermögens. Fn Preuße ist die Verde rrge steuer bis auf den heutigen Tag noch nit progrefsiv gestaltet. können die daß die Vermögensfteuer er k Der Widersland gegen die Nachlaßsteuer hat seinen e Grua darin, daß die Nachlaßsteuer als Offenbarungssteuer wirkt.

darüber

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Appell an den Patriotismus, di

nationale Gesinnung und die m Hs der “k, ere eee

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aus an fie rihtete? Die Antwort A v pra einer Schnell Ei s uf der es

konservativen Verbandes für Ostprevßen L Q M 0 e

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ih glaube, és daß wir nicht in der Kom- enden Tag als den zur Weiterberatung ltegt als jede Versumpfung der Verhandlungen zu bekämpfen.

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wie die gr wil ans ih e

in der ersten Lesung der Kommission eine Su e E wir haben aber zu- Konzessionen zu machen.

vertraulichen Verhandlungen machen, aber die Herren von der Linken mi. vin ganz genau, daß, ehe wir zu einem Beschluß über die Branntwein- steuer kamen, wir mit es vertraulich wegen der Tabaksteuer r meinen, daß die Branntwé

nicht shematish reguliert werden soll, Lei nur in eier daß die Interessen der Produzenten im Osten gewahrt werden. Es ist nicht wahr,

haben, wir wollten den Block sprengen, nit wahr,

haben, wir wollten die ganze Finanzreform mit dem Z

daß wir gesagt daß wir gesagt entrum machen, haben nur gesagt, daß wir die Das Vaterland geht aber das Vaterland geht uns auch über die

uxusfieuer wäre

Solange Einzel-

Mesnab Das ¿L afinahme gegen die p RMEE es A Ei Uecett Geräutzubringen,

U en Landtag hochinterefsant - geben find. Wir sind als die Repräsentanten der Negatien biastelit Wo hat die Regierung so treue und energische Kampfgenossen gehabt Liebeserklärung, die Für|t Bülow den

Oeffentlichkeit als seines Freund eit a

bezeichnet hat, und hielt, die Nachricht von der Rede des idt rid die darauf hinauslief: hier gibt's kein Na- des Reichskanzlers mit dem Rücktritt zieht vorbei. Dem Reichskanzler sollte die Faust das hat aub seine Wirkung gehabt. Der Neichs- preußischen Landtage

Miene, en. Im Z 4, M eme die Nachlaß-

er dazu, das zu erkl h timmung des Reichskanzlers kannte? Und im drat ‘spra der Kanzler kein Wort von Nahhlaß- und

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Preußen hineinreden; er hat ihnen ja au on den preußishen Bajonetten gedroht. Ich L Ne e Hu egierungen haben dem Reihe einen großen Dienst geleistet. t haben wir die Erklärung der „Nordd. All Ztg.*, wonach die - regierung nicht nachgeben wird. Aber dden Eindruck macht dies? Die Korrespondenz des Bundes der Landwirte rechnet mit dem Kanzler bereits ab und E ibm selbst die gewünschte Grabschrift; seplâat eine neue Grabschrift vor, wonach edies ein großer n er war, der die erste bahnbredende Kerbe in die geheiligten raditionen der deutshen Bauernschaft zugunsten der Sojial- demokratie gehauen“. So geht’s, Herr Reichskaniler, wenn G in die „geheiligten Imponderabilien“ der deutshen Bauern g L für die der Abg. von Oldenburg den [klaren usdruck „das große Portemonnaie” gefunden hat. Das \{chöne patriotische Gewerbe des Schnapsbrennens will man ihnen bver- kümmern; die Branntweinliehesgäbe kam in Gefahr! Kam der D bei der Nahlaßsteuer nicht zusammen, bei dieser Liebes- abe mußte er anseinandergehen. Dieser Vorgang \t:mmt fehr chlecht zu den s{önen Hoczeitsreden, die wir hôrten, als tas iebespaar zusammenkam. Manchen -auf der Nechten ist diese Trennung zu weit gegangen ; die Freikonservativen haben einen Sghritt zurückgetan. Die ganze Geschichte wäre zum Lachen, wenn sie niht fo furchtbar blamabel wäre, die die Ueberwucherung aller Ideale durh nate Portemonnateinteressen so unverschletert zeigte. Db nun der Bl-ck tot ist zu dieser Stunde, wer kann das sagen? Er 1öhelt. Vielleicht gelingt es der diplomatishéèn Begabung des Kanzlers, thn noGmals zum Leben zu erwecken. Wir stehen der Sache kühl bis ans Herz hinan gegenüber. Wer in dem Kampf um die Nachlaßsteuer den Steg davontragen wird, der Bund der Landwirte over der Reichskanzler? Den Sieg wird der davontragen, dem es gelingt, die Person des Kaisers ¡u gewinnen. Um diese spielt sich der Kampf in den lezten Tagen mit den äußersten Mitteln ab, Daran läßt sich auch die. ganze innere Schwäche und Korruptheit des Regierungs\ystems in Deutschland be- messen. Das Verhalten des Reichskanzlers im November war der Vorwand, mit dem die andere Seite den Kampf eröffnete. Damals hatten ja au die Konservativen mit Tönen der An age den Weg nah oben gefunden ; das hat fi aber \{leunigst geändert, denn man erfaßte es, daß von der Gewinnung der böhsien Person die Ent- eidung in der Portemonnaiefrage abhing. Der Vorwurf, Fürst Bülow habe den Kaiser niht gedeck, man habe dem Kaiser un- ret getan, die byzantinishen Notizen über die glänzenden Regenten- eigenshaften des Kaisers, alles dies veranlaßte den Kanzler zu der Flucht in- die Oeffentlichkeit im preußischen Landtage. Dort rechtfertigte er plöglih seine Haltung in den Novembertagen ; dort erklärte er, er habe alle Schuld auf i genommen, er habe als wahrer Royalist gehandelt. Aus dem Ganzen ging hervor, daß es do eine Kamarilla gibt; oder will er fie auch heute noh bestreiten? Schön ift ja die Konkurrenz um den Royalismus. Der Kanzler erklärt sih für einen wahrhaften Royalisten; aber bei diefem Konkurrenz rennen {lägt ihn doch scin Freund, der Abg. von Oltenburg, um einige Pferdelängen. Jh bin, sagte der Abg. von Oldenburg in Deutschland, plus royaliste que le roi! Wie \{ön, wenn deutse Männer ihren Patriotismus franzöfisch hbeteuern! Fn Franks reih ist der Begriff Vaterlandsliebe inzwischen ein ganz anderer geworden; auch im deutshen Volke versteht man iegt schon etwas ganz anderes darunter, als unter dem Royzlismus des ancien régims. Die Herren werden erft dann royalistisher als der König, wenn dieser etwas tun will, was thnen gegen das Portemonnate geht; dann heißt es, das greift das Königtum an der Wurzel. Auch in der Kanal- frage war der Abg. von Oldenburg royaliftisher als der König, auch in der preußis@en Wahlreformfrage; er meinte, das gibt's niht, mag es auch der König in der Thronrede gesagt haben, da sind wir wieder einmal plus royalistes que le roi Es [äßt sich kaum etwas Glänzenderes denken, als diefen Kampf um die Person des Kaisers. Ob dieser Kampf um die nationalen Interessen das Ansehen Deutschlands yor dem Auslande hebt, follten die Patrioten von der Rehten auch einmal bedenken. Der Kamvf für und gegen den Reichskanzler if ein Kampf ums Amt, denn mit derfelben Methode, dur eine Kamarilla, sind au seine Vors» gänger gestürzt worden. Die Stellung, die der Reichskanzler in Deutschland einnimmt, if, wenn man sie vergleicht mit der Stellung des Ministerpräsidenten _modern regierter Länder wie England und Frankrei, eine unwürdige. Der Ministerpräsident in England ift der Vertrauensmann der großen Mehrheit der Nation, ver Voll- strecker ihres Willens, die einzig verantwortlihe Instanz. Wie seht es mit dem deutschen Reichskanzler aus? Er ist erstens der Hand- langer der höchsten Person. Es herrscht Gnade und Ungnade einer einzelnen Perfönlichkeit, regis voluntas, des Königs Wille ist Gefeß, sie Volo, síc jubeo, fo will ich’s, fo befehl’ is. Das ift die eine Instanz. Zweitens ist der Reichskanzler in feiner Person als preußischer Minifterpräsident verantwortli der Mehrheit des preußi- \hen Landtages. Welches diese Mehrheit ist, wissen wir. Von dieser Instanz hängt er ab, und kein Reichskanzler im Deutschen Neiche würde auch nur 4 Wochen Reichskanzler bleiben, wenn er es als Ministerpräsident in Preußen mit diefer agraris@ konser- vativen Mehrheit verdürbe. Drittens ist der Reichskanzler ver- fafsungsmäßig verantwortlih dem Reichstage und seiner Mehr- heit. Diese is ja nicht liberal, aber sie hat do einen ge» wissen liberalen Einschlag dank dem Wablsyftem, aus dem sie hervorgeht. Wie foll es der Reichskanzler nun fertigbringen, diesen drei Instanzen gleichmäßig zu dienen? Niemand kann zween Herren dienen, und der Reichskanzler soll dreien Herren dienen. Ein Wißblatt hat in bezug auf den Reichskanzler einen Mann mit drei Beinen gebracht. Ja der Tat ist diefes Bild überaus treffend. Das eine Bein, das agrarische, ist stark entwickelt, von Natur .aus \{chon. Auch das royalistische Bein ist ents wickelt, das liberale Bein aber ist nur eine Kümmerform, ein ver- kümmertes Organ. Damit nimmt er eine: sehr \chiefe Position ein, dieses liberale Bein könnte er sich ohne Shaden ganz amputieren laffen. Litte das royalistische Bein, so wäre es nicht fo gefährlich, als wenn das agrarische Bein Schaden litte. Es fragt sid nun, ob er in bezug auf die Nachlaßsteuer sich das agrarishe Bein gebrockchen oder nur verstauht hat. Wenn er es si{ch wirkli gebrochen hat, dann ift ihm nicht zu helfen. Jh gestehe ofen, daß: id die diplo- matische Kunst des Reichskanzlers bis zu einem gewissen Graze bewundere. Gegenüber den verzwickdten rüdständigen Verhältnissen, die heute erxistieren, ist die Leistung des Reichskanzlers auf diesen drei