ehenden Mitteln zurückweisen. (Lebhafter Beifall.) Sollten diese Mittel niht ausreichen, sollten Sie es {ließli wirklich zu revolutionären Erhebungen bringen, so werden sich die bürgerliczen Parteien mit der Regierung zusammenschließen und erwägen, was weiter an geseßlihen Maßnahmen notwendig if. (Sehr richtig! rets.)

Und nun will ich dem Herrn Abg. David, der mir vorwarf, zu viel zu zitieren, aber selbst seine Rede mit einem s{chönen Zitat {loß, also. ih will, da ih längere Zeit nicht. zitiert habe (große Heiterkeit), Herrn David und feinen Freunden ein Wort widmen, das ih gestern abend bei Goethe gelesen habe. (Heiterkeit.) Das Wort lautet: eGeseßgeber oder Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, find Phantasten oder Charlatane.“ Damit meine ich natürlich keine Anwesenden. (Große Heiterkeit.) Im übrigen empfehle ich dem Herrn Abz. Dr. David: lesen Sie Goethe! (Heiterkeit, — Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Jcchch kann nicht auf jeden Zwischenruf antworten, den ih entweder nit verstehe, oder der mir ganz falzlos zu sein sheint. (Bravo!) Bringen- Sie Jhre Bemerkungen nachher vor, nicht während meiner Nede; ih pflege Sie auch nicht zu unterbrechen. (Glockle des Prä- fidenten.) \

Nun, meine Herren, wende ich mich zu der Frage, die heute im Vordergrunde der Debatte steht, zur Finanzreform, und namentlih zu einem sehr wichtigen Teile dieser Finanzreform, nämiich zur Besitz- feuer.

Da hat fih nun der Herr Abg. David niit vielem Behagen über die Gegensäße verbreitet, die auf dem Gebiete der Besißsteuer zwischen der Nechten und den Agrariecn und mir bestehen sollen. Jh Habe gistern gesagt, daß die äußerste Linke einige diplomatische Talente unter sich zähle. Vielleiht hat der Herr Abg. David, der ja auch meiner bescheidenen diplomatishen Befähigung einige An- erkennung zollte, mir beweisen wollen, daß er auch diplo- matishe Kapazitäten besißt (Heiterkeit) und bei dem Mangel an Talenten, der angeblich in unserer Diplomatie herrschen foll, bei Vakanzen in Frage kommen könnte. Ih kann ihm aber niht verhehlen, daß die Art der Diplomatie, die er in diesem Falle treibt, doch mehr eine Diplomatie des ancien régime ift, eine Diplcmatie, wie sie üblich war in der Zeit der Kabinettspolitik. Er treibt die Politik der Schadenfreude, die ih geftern verurteilt habe, die Politik des tertius gaudens. Darauf falle ich nit herein, und ich denke, daß die Agrarier und die Konservativen auch nit darauf hineinfallen werden. (Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, möchte ich über die Frage der Besißsteuer das Folgende sagen. Es ist mir vorgeworfen worden, und es wird davon gesprochen, daß ich in dieser Frage — ich weiß wirkli nicht : war es der Abg. David, oder war es der Abg. Haußmann, der das gesagt hat? (Große Heiterkeit) — aber aus einer der beiden Reden glaubte ih herauszuhören, in der Frage der Besißsteuer wäre ih umgefallen. Meine Herren, mit dem Worte „umfallen" follten wir doch sehr vorsichtig sein! (Heiterkeit.) JIch entsinne mich — ich habe in einem freundschaftlichen Gespräh vor einigen Tagen den Herrn Abg. Müller- Meiningen daran erinnert, und ih sage es \elbstverstärdlich ohne jede Ranküne ich entsinne mich, vor sechs oder sieben Jahren hielt der Abg. Müller-Meiningen eine fehr schône Nede; da spra er von dem Umfall des Reichskanzlers in der Frage des Gerstenzolls. Und da erlaubte ich mir vor ein paar Tagen zu dem Herrn Abg. Müller-Meiningen zu fagen: „Herr Müller-Meiningen“ — sagte ich zu ihm — „wenn wir nun zus sammen die Linden heruntergehen, da begegnen wir zwishen dem Brandenburger Tor und dem Schlofse Hunderten von Leuten. Aber ih biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn wir diesen Leuten fagen: da- ist der Reichskanzler, der vor sech8 oder sieben Jahren umgefallen ist, — so weiß kein einziger, wo ich damals um- gefallen sein soll. (Große Heiterkcit.) Da gibt es wahrscheinlih nicht sehr viele, die sich überhaupt erinnern an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstenzolles (Heiterkeit), und einige, die vielleiht nicht einmal den Unterschied kennen zwishen Malzgerste und Futtergerste. (Heiterkeit.) i

In solchen Dingen übertreibt man gar so sehr unter dem Einfluß der augenblicklihen Situation und weselnder parlamentarisher Stimmungen. Mit diesem viel mißbrauchten Worte „Umfall* sollten wir sehr vorsichtig sein. Jn diesem Falle trifft das Wort jedenfalls niht zu. Jch denke gar niht darar, mich in dieser Frage aus einem Paulvs wieder in einen Saulus zurückzuverwandeln.

Meine Herren, es wird immer wieder gesagt: die indirekten Steuern gebühren dem Reich, die direkten den Einzelstaaten. Es wird sogar den verbündeten Regierungen der Vorwurf gemacht, daß sie nicht den Mut . hätten, (so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würden. (Sehr richtig! bei der Wirtischaftlihen Vereinigung.) — Jn der Theorie, meine Herren — das erwidere ih auf den Zuruf „Sehr richtig!" von der rechten Seite —, ist es natürli sehr wobl mögli, die garze Finanzreform im Reih nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das hinausgeht, was in anderen Ländern, in Frankrei, in England, avch in Italien, aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein für die Staatéeinnahmen gezogen wird. (Sehr gut! rets.) Ueber die Gere{htigkeit einer solhen Steuer- politik kann man ja sehr verschiedener Ansicht sein. (Sehr richtig! rechts und links.) Wie aber die Verbältnifse bei uns tatsählich Liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeugung für eine pflicht.

bewußte Regierung politisch niht mö„lich. (Sehr rihtig! reckts und links.) Meine Herren, die Regierung soll weiter sehen als die Parteien. Eine solhe Politik in dem Augenblick, wo wir 4 Milliarde an neuen Steuern erheben, eine Politik, wo alles auf die indirekten Steuern gelegt werden würde, würde im Larde niht verstanden werden. (Sehr rihtig! bei den Nationalliberalen und links.) Sie würde der Sozialdemokratie einen sehr wirksamen Agitations\toff zuführen (fehr richtig! links), und wenn ih eine solche Politik ein- \{lüge, dann würte ich ein Schriftwacher der Sozialdemokratie sein. (Sehr zuicktig! rechts und links.) Eine solche Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in die weitesten Kreise. Dechalb bleiben die verbündeten Regierungen bei der Ucber- zeugung, daf bei einem @esamtkedarf von einer halben Milliarde ein erheblicher Teil von dem Besiß gerommen werden muß. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) In welher Form das zu geschehen hat, darüber streiten wir uns nun {hon seit Monaten, ohne weiter,

weiter alle Vorschläge,

betrachtet den Block s{chon aufleben!)) Meine

machen.

alle überleben.

macht sich

verträgt die Sache

außerstande zeigte, rihtig! links.) bündeten Regierungen

Lande ausfprechen, wir

die Regierung ?)

den Sie haben follen.

verständigen eine mögalich ist, weil lite Bevorzugungen Meine Herren, so mit der Autorität des

zukommen. &s So viel, meine Herren, steht nur fest, dß, wenn die Einzel-

Herren,

die Als übereinftimmende es

bobe

als Leite. der

Gedanke, Bildung des Bleckes zu Grunde lag, war der: durch Milderung der Parteigegensäßze die besten Kräfte der Konservativen und der Liberalen, die sich seit so lange und oft in sehr unfruhtbarem Kampfe gegeneinander verbrauchen, für die LWsung großer politisher und nationaler Aufgaben zusammenzuführen und dadurch fruchtbarer zu Ich habe das in einem oft, aber sehr mit Unrecht und hier und da auhch sehr oberflählich angegriffenen Bilde die Paarung des liberalen und des konservativen Geistes genannt. Meine Herren, daß zwishen der Nehten und Linken, nament- li in wirtshafilihen Fragen, Gegensätze zu Tage treten können, die niht in jedem Augenblick zu überbrücken sind, das habe ih natürlih vorauëgesehen, und das habe ih vom ersten Tage an gewußt. Der Gedanke aber, meine Herren, der der Blockpolitik zu Grunde liegt, der if doch ein zu gesunder, und der hat nach meiner Uebers zeuguvg im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er dur vorüber- gehende Schwierigkeiten erftickt werden könnte. (Sehr richtig! links.) Jch glaube, es ist ungerecht,- den Gedanken für die Mängel seiner Durchführung im einzelnen verantwortlich zu machen. Ideen, meine Herren, führen ihr cigenes Dasein, und ihre Be- rehtiigung ist nit immer abhängig von den oft wandelbaren und den oft unvollklommenen Formen, in die sie die Ersheinungswelt, in diesem Falle dieses hohe Haus, kleidet, und darum glaube i, die Idee der Ausgleihung der Parteigegensätze zwishen rechts und links, die mir vorshwebt, wird weder am Brennreht, noch an der Form j der Ncchlaßsteuer sterben, soudern immer wieder auferstehen und uns

staaten nit finanziell erdrosselt werden sollen, die Besißsteuer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matrikularbeiträge oder in einer Reichsrermögens- oder Neichseinkommensteuer bestehen kann. (Sehr rihtig! links.) Da nun, meine Herren, uns ein anderer praktis{ch verwertbarer Vorschlag, um den Besiß, alle Arten des Besizes zu treffen, nicht gemacht worden ist, so bleibt nah der Ansicht der ver- bündeten Regierungen nur der in threr Vorlage gewiesene Weg übrig, durch eine erweiterte Erbschaftssteuer den Besiß zu fassen. (Bravo! links.) Meine Herzen, daß gegen diese Form. der Besteuerung sehr erhebliche Bedenken erhoben werden können, Bedenken, denen der Herr Abg. Fräiherr von Richthofen \oebèn noch einmal Ausdruck gegeben hat, das ift mir sehr wohl bekannt. Bedenken. Was ih aber absolut bestreite, ist, daß niht die Möglich- keit vorhanden sein \oll, diese Bedenken zu mildern, ja sie faft voll- ständig zu beseitigen (Zuruf rechts: Sehr rihtig! Abg. Paasche nickt), und ih freue mih, daß cin verehrtes Mitglied diejes hohen Hauses- das bisher ein Gegner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt. (Heiterkeit.) Die verbündeten Regierungen werden alle Vor- \chläge, die in dieser Beziehung gemaht werden , auf das sorg- samste und gewifsenhafteste prüfen, wie fie ja auch bisher alle An- regungen, alle Gegenvorshläge, alle Propositionen von Ersaßsteuern mit Wohlwollen und Gewissenhaftigkeit geprüft haben. meine Herren, möchte ih do in Parenthese bemerken: es ift au meinem Mitarbeiter, dem Herrn Staatsminister Sydow der Vorwurf gemacht worden, daß er niht rechtzeitig Fühlung genommen hätte mit den Parteien. Ja, meine Herren, da sage ih mir: wenn es noch jeßt so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu erlangen, wie wäre es denn vor Monaten möglih gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmen! Sehr gut!) Jch glaube, daß der Herr Staatsminister Sydow in dieser Beziehung nichts versäumt hat, und jedenfalls wird er au die ihm gemacht worden sind, mit der allergrößten Sorgfalt prüfen. Meine Herren, nun ist ja auch in den meisten Reden hingewiesen worden auf den Block. Herr Abg. David glaubte {on das Nöcheln des Blocks zu vernehmen (Heiterkeit); Herr Abg. Haußmany, der mit einer Schärfe gesprochen hat, richtig! rechts und bei den Natioralliberalen), der Abg. Haußmann

Ich kenne und ih würdige diese

die ih lebhaft beklage (sehr

(Nuf li

Meine Herren, und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben über die Reichsfinarzreform selbst. — darüber können wir. uns keinen Zweifeln hin- geben — in täglih zunehmendem Maße die Sorge geltend um das Zustandekommen der Reichsfinanzreform. (Sehr rihtig!) Ihre Kommisfion, meine Herren, ist nun bereits mehr als drei Monate am ! Werke, und noch liegt kein entsheidendes Ergebnis vor. keiren Aufschub. Interessen des Reiches und der Einzelstaaten find zu wichtig, als daß die Entscheidung binausgezögert werden könnte. Wenn. wir selber, - meine Herren, in dieser Beziehung irgend welche | Zweifel hätten, so würden sie uns genommen werden müssen durch die Stimmen der Ungeduld und der Unzufriedenheit, die aus dem Lande täglih an unser Ohr s{lagen. (Sehr richtig! links.) Das Land ! empfindet es als eine nationale Kalamität, daß die Entseidung über die Finanzreform so lange hinausgezögert wird. es als ein naticnales Unglück auffafsen, wenn dieses hohe Haus sh

Die

Reichsfinarzreform

muß ich

verlangen

man íîn

des Gewerbes kann

es Reichstags,

Belastung

nicht

vor pon

diesen glaub!

wer Cc

der

Ueber¡eugung der

diesem hohen eine feste und unzweideutige und endgültige Entscheidung über dle Neiché finanzreform und noch in dieser Session. es au offen auésprechen, taß die Schuld an den gegenwärtigen unbefriedigenden Verbältnissen. mehr oder weniger alle Parteien - trifft.

Meine Herren, der Herr Abg. Wiemer hat foeben ausgeführt, | daß seine Partei in dieser Bezichung tadellos dastünde. j Herren, wenn man die Parteien bört, so steht selbstyerfiändlih jede Partei da weiß uad fleckenlos, wie ein Lämmchen, keiner Partei wäre der mindefte Vorwurf zu mahen. In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sünder (große Heiterkeit, Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die Regierung hat auch Fehler begangen, aber lange nit so viel wie Sie! —, Sie ermangeln alle des Ruhmes, Auf der Relhten versteift men 1Ÿ gegen cine i angemessene Erbschaftsbesteuerung, auf der Linken kehrt man ih

gegen die Formen, unter denen allein nah der Arsiht aller Sach- des Brennereigewerbes8

wirts{haft-

weitergehben.

Und dabet,

(Heiterkeit und

Wird wieder der

nks: seinerzeit

Politische

\{leppungstaktik, gegen diese Zerfahrenheit, gegen diese Hemmnisse des Willens zur Tat. Es müssen endlich die großen Gesichtspunkte in den Vordergrund geshoben werden, die der Größe der Aufgabe entsprehen. Es wird davon gesprochen, daß dieser oder jener Ab- geordnète \sih in setner Haltung betirren lasse durh die Sorge um seine Wähler. Davon kann, meine Herren, doch im Ernste nicht die Rede sein. Jch kann nicht annehmen, daß irgend ein Mitglied dieses hohen Hauses sich in seiner Entsheidung beeinflussen lassen könnte dur die Gefahr eines Mandatsverlustes. Solche lokalen Erwägungen müssen gegenüber der Größe der Arfgabe, müssen gegenüber dem allgemeinen Interesse ebenso zur Ruhe verwiesen werden wie die selbfisüchtige Agitation gewisser Erwerbszruppen, die mit einer durh den Widerwillen der öffentlihen Meinung niht be- s{hämten Kühnheit \sich jeßt wieder in den Vordergrund drängen. (Lebhaftes Bravo!) Meine Herren, ich fage es mit dem vollen Ernst, den diese große Sache verlangt: die NReichsfinanzreform ist eine der wihtigsten Aufgaben, die je diesem hohen Haufe unterbreitet worden sind. Sie muß gelöft werden, {nell und in vollem Umfange, wenn anders wir unser Ansehen nah außen und unsere Kraft im Innern behaupten wollen. Sie muß auch gelöst werder, wenn der Reichstag seine Stellung behaupten, wenn er zeigen will, daß “der Deutsche Reichstag auch imstande ist, große Fragen, große Aufgaben nah großen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um [kleinliche Differenzen. Meine Herren, das Land und die verbündeten Re- gierungen haben das Zutrauen zu Jhnen, daß Ste sich dieser großen Aufgabe gewachsen zeigen werden. Beweisen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, daß Sie imstande siad, diese Aufgabe zu lôfen im Interesse unseres Landes, im Interesse au des Ansehens und der Stellung des Reichstags. (Lebhaftes Bravo! rechts, bei den Nationalliberalen und links.)

Abg. von Oldenburg (dkonsf.): Wenn ih genötigt bin, troßdem der Redner meiner Fraktion \{chon gesprochen hat, einige Ausführungen zu machen, so tragen die Schuld die Abgg. Wiemer unnd Haußmann, die den Bund der Landwirte angegriffen haben. Der Abg. Dr. Wiemer hat unter Nennunz, meines Namens dies getan und bei dieser Selegen- heit von Agrardemagogen gesprohen. Wenn Sie mich persönlich damit mcinen, so könnte ih mir das ja hier in einer sehr groben Form ver- bitten. Mir ftehen dur&aus au solche Töne zur Verfügung. Wenn ih es nit tue, so geshiezt es aus dem Grunde, weil meine Er- ziehung mir es nicht gestattet, im politishen Kampf den Ton der guten Gesellhaft zu beilegen. Außerdem finde ih es unelegant, wenn Herren, die lange miteinander zusammengegangen sind, bei einec eventuellen Trennung \sich nun in diejer Form in die Leun packen. Wie würden Sie es finden, wenn ih Sie Börsen-, abak- oder sonstige Demagogen nenne? Denken Sie daran, was urs Landwirten und den Mitgliedern dcs Bundes der Landtvirte alles gesagt worden ift, sogar von einem Professor. Maa hat uns latt des Betruges geziehen. Darauf zu antworten, ist unter meiner Würde, jedenfalls unter der Würde der Landleute, die fich in beißem Mühen quälen, ihre Scholle ihren Kindern zu erhalten. Im rigen hat der Abg. Dr. Wiemer beispielsweise in Infter- burg die Aeußerung getan, daß die Freisinnigen sih ihre ends gültige Stellung zur Neich:finanzreform vorbehalten, je rah den Kon- zessionen, die ihnen eveniuell gemaht wücden in bezug auf das preußishe Wahlreht. Die Herren Bundesbrüder sind ja tmmer außer- ordentli empfindlich, wenn hier ihre Rechte irgendwie tangiert werden. Was sagen Sie denn dazu, wenn Herren, die gar nicht Preußen sind, fih einfach erlauben, fih hier in eine Abänderung des preußishen Wahlrehts einzumishen? Der Bund dec Lands wirte sieht zunätst auf dem Standpunkt, daß dem Reich die indirekten Sterern, den Einzelstaaten und Kommunen die direkten gehören, und daß es eine Durhbrechung dieses Systems bedeutet, wenn die direkten Steuern nun auch herangezogen werden sollen für das Reih. Er fieht die Exi'tenz der Ginzelstaaten bedroht, und fie kann unter Umftänden vernichtet werden. Der Weg, den wir jezt beshreiten follen, ist ein äußerst bedenklicher. Mit der Erbschaftsfteuer fangen Sie an, weil Sie fagen, sie durhkreuzt niht die Budgets der Einzelstaaten. Wie lange wird es dauern, dann find Sie mit der Grbschaftsfteuer fertig, und dann kommen auch andere direkte Steuern! Da habe ih dann wenigstens das Vergnügen, in diejem Kampfe die | Vertreter der Einzelstaaten an meiner Seite zu sehen, weil j dann die Existenz der Einzelstaaten überhaupt erledigt ist. Der Bund der Landwirte will ja viel mehr geben — wenn Sie das bestreiten, so haben Sie wie gewöhnli keine Ahnung — in der Form der Matrikularbeiträge. Den Freisinnigen will ih noch einiges ins

Ueberall - im Lande

Und doch in Frage stehenden

(Sehr richtig! links.)

Das Land würde lôdfen. (Sehr ver- dem

Hause

ju

Ihnen und

(Bravo!) Ich muß

Formen seben zu müssen Wer

8 mit unseren

Ja, meine

es In-

stitutionen gut meint, der muß Front mahen gegen diese Ver-

Stammbuch schreiben. Wenn der Block kracht, fo kracht er aus Jhrer gewoktnhbeitémäßigen Unfähigkeit, politiihe Situationen richtig zu | erkennen. 1848 wollten Sie das Deutsche Reich machen auf dem Wege des Turnens und Singene. Daß Sie sehr \{chöne Stimmen | haben, wissen wir, urd ich traue Ihnen auch die glänzendsten | Leistungen am Trapez zu, aber als der große Kanzler das Reich | uf, fielen Sie ibm dauernd in den Rüdcken und bekämpften | ihn prinzipiell. Darum if auch Ihre Partei so zurückgegangen. i Nun erwarten Sie vom Fürsten Bülow für sich cine neue Aera, steht „Nie wiederkehrende Gelegen- | heit“. Was haben Ste denn hon bewilligt? Das Spiritus- monopol haben Sie belämpft und find über die berühmte Liebesgabe bergezogen ; Inseratensieuer, Elektrizitätssteuer, Weinsteuer lehnen Sie ab, in der Tabaksteuer find Sie noch s{wankend. Sie beanstanden die | Liebetgabe, eine Sache, von der S: gar keine Ahnung haben. Die Liebesgabe ist ein wunders@önes S{lagwort bei der allgemeinen Dummbheit des Publikums. Wir hätten die Liehes- | gabe gern bejeitigt duch das von der Regierung vor- geslagzne Monopol. Wenn Sie fie jezt beseitigen, dann bôrt das Brennen auf. Als ich meine Brennerei erbaute (Aba! links) ja darum vxstehe ih ja etwas davon —, brannte ih zwei Jahre ohne Kontingent und berechnete dann, | daß ih besser getan kätte, meine Kartoffeln in den Teich zu fahren. Als ich im Besiy des Kontingents war, konnte ih die Kartoffeln noh mit 1,59 verwe:rien. Sollen eiwa die Landwirte nur zum Vergnügen brennen? Wean Sie die Liebesgabe beseitigen, fällt die ganze Brann!1weinsteuer weg. Die Herren täten gut, sckch erft eine Brennerei zu kaufen, um daran zu lernen. In meiner Stellung zur Erbschaftésteuer weiß ih mi eins mit einem großen Teil meiner landwirisaftlihen Berufsgenofsen. Auf Zuschriften und Versaram- lungen gebe ih niht viel, aber weil ¿ch mit dea Leaten ftändig zusammenlebe, feine ih tie Ansichten des Mittelftanzes. Bei der Erbschaftssteuer würde der fihtbare Befiy viel f{chwerer etroffen als der Kapitalbesi9y. Wenn man eine Million in apieren erbt, ist es feine E bet Härte, davon etwas für den Staat abzugeben, anders aber, wenn man eine Fabrik oder ein Grund- süd erbt, worauf Schulden find. Dadurh würde nur die Neigung steigen, ben Grundbesiß zu veräußern. Wenn der Abg. Haußmann die 500 Milioren dur direkte Steuern aufbringen wollte, würde ihm das au in Würt:emberg scklecht bekommen. Der Abg. Dr. David ift, glaube i, überhaupt nicht in der Lage, monarhishes Empfinden zu beurteilen. Wenn er diesen Versuh unterniwmt, so ste;t das auf derselb-z Höhe, als wenn er den christlchen Staat neu organifi-ren will. Der christlihe Staat wird reinen Wert darauf legen, von den Abçg. David oder Singer fi neu organisieren zu lafsen. Der Abg. Bebel fapte einmal in Heidelberg, ob Revisionisten oder nit, darauf | kommt 18 nit an, aber ta Preußen wird es um Kopf und Kragen gehen. Da kaan ih ibm fagen, wenn es in Preußen gegen bie Soiial- * | demokratie um Kopf und Kragen geht, dann bin ih auch plus royaliste que le roi! | Abg. Mommsen (fr. Vgg): Die Branntweinsteuergesepgebung ist allerdings so raffiniert, daß, wer keine cigen: Brennerei hat, fehr

| E L | An der über dem Reichstag

parlament ‘haben, wie die Württemberger, Hessen, Bayern und wie

leiht in die S

bier dertgzen chlingen derjenigen fä uns zur Vorficht, daß wi

lassen. Wir oheeos wir un U _otr keine varen venfalls bel

wieder über den bolitishe Partei keine Vertreter Total L

Für uns waren jedenfalls bei der Fi Bin

maßgebend. Wir haben bedauert

v dem Bunde der Landwirte “hat beid meine Aufgabe, dem Block eine Leichenrede v [Gee i mich etwas fa meinem F Bau

elle de l Sra Bre l F rsten S Da sehen wird, ift heute eine müßig vorwärts zu kommen Dem Abg. von Olde b meines Wissens die Gründung des D uta yon deutshkonservativer Seite au? n Gedanke olange das E 1 T2 Bek m Bennigsen, ¿en so krafsen Die Srelfonservativen, Nattonalliberalat ‘P e, bel rer heuti nah wie vor bereit, di her Sinungnahme sa

A dies auch von deutsd»-konservativer S

zuhe i; der größten Partei schen Frage, ur Welfe wundere mtch gar nicht

erren von rechts d L Be, Herzen von reis had zu Gem: führen, wie das

nit geäußert, weil sie in ihrer läng bes B wollen, bald mit Vi E a R der Rechten, bald mit abwarten. Gefreut ha mann. Wer Ee Nicht die Agrarter. sauer erworben haben, erklär

te Coupons, von denen der Uh von gut in shwerer Arbeit verdient wi p di Grundbesiß erbt, der erbt so gut ein Vermögen d L e WScundbeig Di mobiles Kapital zufällt. Æ E in: D Glieder e Saug O,

m tuen Reihe müssen

Deutschen Reiches beitragen ; ohne Ecfülluie e Bee cit

es keine Finanzreform, 9. Gmmel (Soz): Jn den Streit des Blocks wir sind die lahenden Dritten dabei. Ri

uns nit ein, hat der Reichskanzler erwidert über die Versuche der Bergbauvereine, offenbar mit den Bergbaugewaltigen

Minister zu stürzen. Ex will es die Aeußerung des Rei sfkanzlers,

lassen.

hen Reichs nich

eutsche

Reich von

en mich die Ausfüh

Sehen Sie

Ocdenbu-

liefert, daß

nicht aufnehmen. Interessant ist

daß man nicht sämtliche nolwendt z 1 gen Steuern creen E A s gon, die Sozialdemokraten einen N E den Sozialdemokraten ist man ge V. aen, aud bec edt De or Nur ein Fünftel will man but ‘direkt enen, Befiy pu belafien. L irekte Ste Saule Kdt feuern t R Le, aufgebracht werden. Dabel find eine Erbschaftsstcuer. Der Reichskarzl Tite a L 8 timitätépcinzip stebt das Recht L De Ba Beile R Mtgls | tshen Volkes. Das ist anz unsere Meinung. Wenn er aber die Erist bestritien bat, ¿ ie L n e fe ris Beranügen (gan Unt : e wieder zugegeben. hat, ob etwa der Janhagel, von dem er ba E aud R A

bestanden hä E arbeit follte er lieber als preußischer Ministerpräsident

2 Dn ne Tate gv übe egeben, dem Block zuzureden. Das ift verständli Se orus der eie ea p n s Zusammenbruh : der Politit _ uts{en Reich. ir haben fn Les erei i i währe inet ‘verlas d n keiner elle erweiteit worden. M m Ae E gann Hollweg „sagte, in Elsaß Koibrineer L0 g uber das, was ge ; an ift fich darüber einig, daß bei der“ geplanten Refe Me RUBE ag nicht ausgeshaltet werden darf. Wenn man einen Hohenzollern- 1 nzen als Regenten in den Reichslanden bestellen möchte, so meine d, das elsässische Volk hat keine monarchishen Ambitionen. Es könnte ebenso gut mit einer Republik gemacht werden, wie wir sie in Ltura und Bremen haben. Hoffentlich wird recht bald in Clsaß- MR agen ein Zustand geschaffen, der seinen Jnteressen entspricht. an g. Dr. Wiemer (fc. Volksp.): Der Abg. von Oldenburg hat R r den Ton beshwert, den ih gegenüber dem Bund der Landwirte eingeslagen habe, und mit Grobheitsreprefsalien gedroht. Jch habe en Abz. von Oldenburg persönlih nit als einen Agrardemagogen be- ¿cihnet, sondern nur eine Aeußerung vcn ihm aus dem Zirkus Busch zitiert, und er wird doch das Zitieren einer Aeußerung voa ihm nicht hon für eire persönliche Beleidigung ansehen wollen. Wag ih ge- geiß-lt und als Agrardemagogte bezeihnet babe, war das provozterende Auftreten des Bundes der Landwirte in seiner G:samtheit. Wenn dr Abg. von Oldenburg bon der guten Erziehung gesprochen hat e ihm verbiete, hier im Reichstage einen ähnlichen Ton anzus{lagen, fo kann ich nur wüns{en, daß er seinen Freunden den Bunde der Landwirte etwas von dieser guten Grztehung Ci Ich habe übrigens die konservative Partei nicht mit an Bunde der Landwirte identifiziert. Ich habe in Jasfter- urg ge'agt, daß wir unsere Haltung einr ten würden dana erde Gestalt die gesamte Finanzreform gewinnen würde, und wele ntsheidungen über den Ausbau des konftitutionellen Staatslebens getroffen würden. Als Entgelt für die Zustimmung zur Finanz- reform haben wir nit die Einführung des R:ichstagêwahlrechts Preußen verlangt, dics if bei der Zusammenseßzung der Parteien aussihtslos, wobl aber, daß gleichzeitig, wenn dem Volke neue Lasten auferlegt würden, auch ein zeit. emäßes Wahlrecht dem Volke gegeben würde. Wir haben B anez:kannt, daß Fürst Bismark sich große und unfterbliche Feczoienfte um das deutshe Volk erworben hat, was wir lämpft und worin wir Recht bebalten haben, ift die Erscheinung, ans durch die Wirtschaftspolitik, die unter dem Fürsten Bismarck ngeleitet ist, sich ein Interessenkampf entzündet hat, der - immer Keller um si gegriffen und das Interesse der Allgemeinheit edroht hat. erade diese Erbschaft aus der Zeit des Hürsten Bismarck macht sich jeßt wieder besonders bemerkbar. psere Auffassung über die Liebeszabe haben aud die Führer èêer Zentrumöpartei geteilt, auh der Abg. Müller « Fulda ch für Peleitiung der Liebesgabe ausgespcoheu. Dle rflärung der freikonservativen Partei und au die übrigen Erkiärungen bedeuten unzwel elhast einen Erfolg der heutigen Verhandlung im liberalen Sinne. Jh hege deshalb die offnung in verstärktem Maße, daß wir {ließli do zu einem dositiven Ergebnis kommen werden. Wenn na dem Verlauf der heutigen Œröcterungen die konservative Partei id entshließt, abzu- rüden von dem unhaltbaren Standpunkt, den dexr Bund der Laind- wirte einnimmt, wenn die agrarischen Jnteressea bintangestellt werden genüber den Interessen des Allgemeinwohls, dann wird die Er- enntnis von der Bedeutung der Finanzreform auch zu einem prak tischen Erfolge führen. la Abg, Wetterls (Els.): Wir sind erfreut darüber, daß cine Vor- ge im Bundesrat liegt und dem Reichstage giugehen wi d über eine nderung der slaatôrechtlihen Stellung der Reichölande. Ich freue ms darüber, well dadurch endlich der Stein ins Nollen kommt, enn man eiumal an eine Verfafsungsre'orm hexanzebt, fo wixd man nur di: eine f uy nden können, daß wir eine Vertretung im undeörat erhalten, Wir wollen in erstec Linke au eln Landes-

t, die die eigenen Brennerei Gerade die Geschichte der Svirituscese Mig Mabnt nit i öffel barbieren bekennen, daß en find. nanzreform keine Einzelinteressen die konservative Partei Es ift nit lten, darin unter- mann. Wer später

überhaupt sachlich weiter bemerke ih, daß

ing, sondern ein echt liberaler N Liberalen we usw. regiert wurde, hat man

das

zu welfishen Fragen ge- darüber, möchte aber den R AE eer aben wo Non [uy vorbehalten e Ob Ihnen (rechts) das angenehm feia wied: olee N rungen des « î sind denn eizentlih diejeniaen die Dose De Die reisten Leute im DeutsGen Rei? die ibrer Beke M ereit, die Nahlaßsteuer zu tragen. sprach, sind ebenfo si, und derjenige, wie derjenige, dem Es ist nit

sind. Alle

großén, wenn

international e | Rüstungen wird gegen

t

Mittwoch, 1 : | bahnen, Rei Stempelabga

Auf der

L ensionsb agesordnung Eine P überwtesen.

um Abs\ch

Eine bandes der um Versa Beschlüssen der

können.

Ueber eine um Abänderung nal

wir bereits in missio1 hat de Regterung klärung des wir haben wir meinen, ordnung gar die große

für

säßlih aterial.

als Die Abgg. fich ebenfalls in

Uebergang Cine Debatte erledigt.

Es folgt

vorlage).

artigen Entwurf zurück, bekundet

Zum ersten

hat, erschien es

Stadt- hat, auf

zu sammeln, um

elektrischen Betriebsweise Unter den zur Erweiterung des Staatseiseubahnnetes angeforderteu

Mitteln befindet ein Betrag von 3 Die eine die bildet ein neues

Oen, Eine halbe Reform wollen wir nit haben, nachdem wir

zweiten Ningbabn.

38 Jahre gewartet ï 4 t et haben. Eine Austschaltung des Reicsta

Reihe von P Ueber eine Petition um Erhöhun

etition eines Krüppel

Petition gung der staatlichen

dar tbe ft wird der en, nachdem Geheimer Oberregierungsrat Dr. î Regierung erklärt hat, jeßt nicht Stellung zu der Petitig s Rat Z

en Stimmre \chaftlich selbstän hat t Feudetommi i g. ed (fr. Volksp.

gierung als Material “Ot recht klar geworden,

St-Uung zu der Petition ergenen hat. für die Frauen,

eine Abänderung nit Wenn das ges modifiztert werden müssen.

politische

nicht für stihhaltig

Eisenbahnanlei

Minister der öffentlihen Arbeiten von Br

Meine Herren ! Das diesjährige, mit g ' einem Gesamt 227 323 000 4 absließende Anleihezesey tige ves

merkenswerter Vorgang, laube — ein Posten von 2 förderung auf Fernbahnstrecken der großen wirtschaftlihen Bedeutung,

infolge threr Fortschritte und technishen Entwi Staatseisenbahnen und damit Ouishen Gatwidcklung für die preußischen

und Vorortyerkehr in eng begrenztem J den Fernbahnyerkchr unter säße übertragen läßt. des elektrischen Zugbetriebes auf der Strecke M

agdeburg— — Vitterfeld— Leipzig— Halle vorgesehen. E auf dieser Strecke zunächst elektrischen Zugbetcieb einzuführen. Wir erwarten, hier alle Erfahrungen

Sinne sein.

ih so sagen darf, auch noch

des Reichskanzlers wird bewilligk. D über die

e - Verständigung und den Verzicht auf

zur See das

Et 1 be reau atsberatung a

M aßamt, Reichs|huld, Zö

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

64. Sißung vom 30. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Tagesordnung steht zunächst die Beratung einer

etitionen. s izt g des etrages von 1500 6

übergegangen.

geseßes wird der Regierung als Materi

Eine B des Bundes deutscher Militäranwärter in Berl

ung der Arreststrafe f des

: ini “e Nheinisch

evangelis

rheinishen und der w Sa A

egierung als

Eine Petition d der Anstellungs: n Des Musikdirektors Sulz in Liegniß um Regelung

Petition der Frau Mina der Sikdteerd Bn (Ei ts für grun dige und st

0 euerzahlende Frauen

ergang zur Tagesordnung beantrag

zu überweisen,

gewisser Weise ein solches die wirtschaftlich selbständig find. r Vertreter der Regierung erklärt, daß die Petitio

die ähe,

Absicht r solhen so würde zunähst das Negterung3v trete g

ung®vertreters außerordentlih erfreut, das Hausbesizerprivile immer S SA daß eine grundfäßlihe Aenderung nicht in Frage kommt. Frage des

Aenderung

den

rauenstimmrechts

erzahlenden Frauen,

die d i wirtshaftlihe Leben net L

für das Frage grund

Hir

\ch{- Berlin (Soz.) und Lu dem

Sinne aus, daß sie die

die erste Beratun hegeseßes ogen.

eitenbach:

bleibt hinter den gleich- weniger als 225 Millionen Absidt der Königlichen Staats-

des Vorjahres um nicht aber trogdem die

regierung, auch in einer Zeit des wirtschaft[i RNück Ausgestaltung und Erweiterung - des ug ou! di Anlagen hinzuwirken.

Staatseisenbahnnegzes und seiner

Male erscheint diesjährig — und das ift ein be- auf den ih mir besoaders hinzuweisen er- Millionen Mark für elektrishe Zug- der preußishen Staatgeisenbahu. Bei die die elektrische Kraftverforgung

für das gesamte Staatswesen i gewonnen der Staatseisenbahnverwaltung noiwendig, ja un-

erläßlih, der Entwicklung des elektrischen Z

k ugbetriebeg Strecken besondere Aufmerksamkeit aaa ags wur Mea daher, festzustellen,

Sie beabsichtigt die fie bisher nur im Umfange angewendet Wahrung wirtshaftliher Grund- Als Probeanlage haben wir die Einführung

wie si diese Betriebsweise,

Es ift in Ausficht genommen, für das Teilstück Bitterfeid —Defsau den über die Wirth ftlichkeit und Verwendung der im Fernverkehr Klarheit zu gewinnen.

ih wiederum für den Bau vyo 2 E Us n 2 Hauptbahnen ser Hauptbahnen, die Linie Michendorf—Rehfeld e, Glied der großen um Berlin herumführenden Die heutige Ringbahn wird in immer steigendem

es würde Eatweder wollen wit Bundesrat oder aber den Reichstag allein. Wir mitten E L

ein klei und ih bitte Sie, geben Sie uns dieses kleine Vaterland, aen

Damit schließt die Debatte.

Das Gehalt den Sozialdemokraten eingebrachte Resolution, betreffend E, f A / risenreht, olen abgeleitet immen der Sozialdemokraten und einiger _ Der Etat der Reichskanzlei wird ohne

Gegen 6 Uhr wird die Fortseßung der

+ me. ti q

Die von

Debatte bewilligt.

Aisoortiges Amt, Reichseisen- e, Verbrauchs euern,

§ unpfändbaren für Beamte wird jzi

des Händlers Knoll in Berlin um Erlaß

Beamten wird der Regierung zur Berücksichtigung otte E -westsälishen Ver- cher Srethett in Côln n migung zu den tfälischen Provinzialsynode, betr. PVtaterial über-

Besoldurgsverhältnifse d

gebildeten Kirchenmusiker wird der M eeierune ‘uit ‘Veit GeuA n wiesen, sie an die kirhlichen Behörden zur Erwägung weiterzugeben. Schmidt-Bürkly in Berlin nführung des fommu- dbesitzende bezw. wirt-

aale E E der Nes emertt: Es ift mi

weshalb die Kommission eine so \chrof E In Hessen-Nafsau haben kommunales Stimmrecht In der Kom-

der E E bedeuten würde, und daß die ne

Hausbesizerp iviles au rve reunde sind über diese Er;

der Städte- Die Petition E nicht aufrollen, fie will nit für das d E E wirtshaftlices agel Leben der Gemeinde, sondern shaftlih selbständigen a Si AnbOIE einen ent|prehenden Einfluß gewähren.

geprüft werden B U ih

grundbesitzenden resp. wirt- bekundet haben, s Ueberweisung der Petition

sen sky (nl.) sprechen Gründe der Kommission erahten, und daß den wirtschaftlih ändigen s irt selbständigen Oven iy rage in der Gemeinde eingeräumt werden müsse, fic

Der Anirag Fischbeck w

fich

ird abgel ¡ur Tagesordnung angenom E und der Antrag auf

Reihe persönlicher und lokaler Petitionen wird ohne

des Entwurfs eines Sekundärbahn-

Maße in Anspru genommen durch den wachsenden Ortsverkehr Berlins und seiner gewaltigen Vorortgemeinden, sodaß sie für ten durh- gehenden Güterverkehr in immer beshränkterem Maße verwendbar bleibt. Um den durhgehenden Güterverkehr abzuleiten, schlagen wir vor, in Fortsezung dessen, was bereits für die Linie Orantenburg—Nauen Nauen—Wildpark, Wildpark —Michendorf geschehen ist, nunmebr dec Ring zu erweitern von Mihendorf über Königs-Wust-rhausen na NRehfelde. Wir sehen aber diesjährig nur die Mittel für die Teil- strecke Michendorf—Königs-Wusterhausen vor. Wir {ließen auf diese Weise die Linien Berlin—Wesslar, Berlin-Anhalter Bahn, Berlin— a und A L Bahn aneinander an. | e zweite uptbahn Möôrs—Geldern

bilden für ein ¿ukunftsvolles, in nfs Bem R lies Industrierevier auf der linken Rheinfeite nördlich Crefeld. Wir L noch nicht in der Lage gewesen, die ‘ganzen Baumittel für diese inte anzufordern, weil die Unterlagen nit hinreichen, um die Enb summe ziffernmäßig feftzuftellen; um aber den Bau dieser sebewtien Linie angesichts ihrer großen Dringlichkeit nicht aufzuhalten haben wir uns erlaubt, ledigli die Mittel für den Grunderwerb zu -rbitteg Eine Vorlage, durch welhe die gesamten Baukosten angefordert S E des nächsten Jahres folgen. |

: even den Hauptbahnen werden im Gesetz run für den Bau von rund 9 Nebenbahnen vei. "ns die Bee länge von 267 km.- Meine Herren, wir haben uns diesjährig Zurück- haltung im Bau von Nebenbahnen auferlegt und im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage auferlegen müfsen. Aus dies Zurückhaltung folgt aber nit, daß wir in unserer Bautätigkeit zurückgehen werden, Denn uns stehen für 1300 lon Nebenbah noch die erforderlichen Kredite zur Verfügung, Unter den A Bahnlinien sind diejenigen ausgesucht, die am dringlihsten ersheinen und wir glauben gerecht verfahren zu haben, indem wir gleihmäßi y den Osten, die Mitte und den Westen berüdsihtigt haben Sie finden in der Vorlage wiederum Nebenbahnlinien in Westpreußen “s Posen unter dem Gesichtspunkt der Kräftigung des Deutstums i diesen Landen; fie finden ferner eine bedeutsame Linie wisdhen Wittenberge und Salzwedel, deren Aufnaßme wir deshalb S bes sonders wünschten, weil fie der durch die Ueberschwemmungen "is bedrängten Altmark eine Verkehrserleißterung bringen wird. Leider müfsen wir auch diesjährig mit Nachbewilligung für Neben- bahnen an den Landtag herantreten, die bereits im Bau sind, und ¿war im Gesamtbetrage von über 5 Millionen Mark. lin: dtef Nachkewilligungen auf das tunli{fe einzuschränken, ist für die Z i kunft in Aussicht genommen, überall wo die Bahnen in s{wieri al ) Geländen gebaut werden sollen, niŸi allgemeine Vorarbeiten ut t. | bisker, sondern sofort ausführlihe Vorarbeiten vorzunehmen Wir haben au für das Fabr 1909 solhe ausführlichen Vorarbeiten für eine Reihe von Nebenbahnez in Aussicht genommen, sodaß diejenigen Bahnen, die sich auf Grund dieser Vorarbeiten als aueführbar dringlich und notwendig erweisen, bereits im nächsten Anleihe» gesey erscheinen können. Auf diese Weise wird etner Verzögerung t der Ausführung des Baues vorgebeugt. B Zur Föcderung des Kleinbahnbaues Mark vorgesehen. Wir konnten ung weil der Kleinbabnunterstüzungsfonds,

uf

ur

al

in

te

n

sind diesjährig nur 3 Millionen diefe Beschränkung auferlegen, wie aus der Begründung er-

a kennbar ift, noch reidlide Mittel aufweist.

Z Ich empfehle die Vorlage Prüfung und zur demnächftigen Abg. von Quast (Tonf.): Daß die Vorlage in dief hre etwas ) on Q „): Vaß die Vorlage in di e erie ausgefallen it, war vorauszusehen " Ecfreatit (rens : — E ar Bahn Michendorf— Rehfelde, die vorläufiz bis Königs- ultlergausen geführt wird. Im allgemeinen möchte ih vor kof.

pieligen Bahnhofsbauten w ; 5 E mio (Er - | des elektrischen Betriches gans De gplihn ist die Einführung

_ Abg. Wallenborn (Zentr. in Mi ä B E TLIE aus Hauptbahnen 3 Mil p gg Reben e Q Z E Mark ausgeworfen seien, trcdem viel dringliche für das Cifel.ebiet den Bac er peziellen empfiehlt ea Igel, Neuerburg— Bitburg, Wittlick-__Btt, Prüm. N L Lifsendorf—Münstereifel, A D E eater E L citT Dr. Friedberg (nl.): Die Vorlage bletbt ailerdings ‘um die-H e gegen die des Vorjahres zurück Der Vaupranteil der e age Land d rent auf die Sürtelbaßn um Berlin, von Neben- und Kleinbahnen m uaE : i Ta ‘v ann Tbe Forderung; die Kleinbahnen soilten aber gieich als N n if bahnen auëgebaut werden. N N _Während der Sigßung verbreitet f; ie Nad O 80 Redner D Wenfage: otte S bg. Freiherr von Zedliß und Neuktrch (freikons.) b as v aila von Nebenbahnen in Sai Ld Prtsdceite g von Vreslau nah dem Riesengebirge, so langiam Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herrer! Der Herr Abg. Wallenborn wies darauf din, daß eine Zurückhaltung in der Verwendung von Baumitteln. in schlehten Zeiten duraus unangebraht sei. Darin stimme ih dd ihm überein. Jh meine, bei der Zurückhaltung, die wir in dan Arte forderung bon Mittein für Nebenbahnen dewiesen haben ann man ih hierauf nit berufen, wie beide Herren Vorredner add bereits ausgeführt haben. Wir baben augenblidlidd auf Grund dan Bos willigungen der Extraordinarien vergangener EGtaisjahre und Ÿ Grund der Bewilligung früherer Anleihegesetze cinen Betrag 1350 Millionen zur Verfügung. (Höri! dôri!)) Mit diesen gewöhnlich hohen Mitteln find. wie: in der Lage, gerade. is heutigen Zeit überall einzugreifen, wo Arbeitsnot ist: Wir find dieser Situation vollkommen dewußt, wir fühlen überall die Ver» pflichtung einzugreifen und lun es in weitesten Maße. Paenis Verr Abg. Wallenborn meinte weiter, die Nebeuba id verteile Licht und Swhattez nicht gleichmäßig. N i stelle fest, daß die Nedenbahnvorlage gerau zur Hälste. auf in Westen, gengu zur Hälfte auf den Osten der J ¿ouarde cntfällk Id darf darauf hinweisen, daß die Staatseifendahuvzrwaltuag seit Duc führung des Stg geisenbahnprinzips von fieber bemähc is, zwijchen Osten und Westen auszugleichen. Sie mukte în deg eriten Jahr® zehuten ihres Bestehens im wesentlichen im Often bn Munarcia nahhelfen. Das ergibt sich: aus wenigen Zahlen. Seit dem Jaßre 1880 find în Preußen 12280 km Badnen ucagrbaut, dadon, in den dôstlihen Provinzen 7293 km = 59 a, in den meh. lichen Provinzen §027 km 41 %, Die Stgatdeeg ü haé also extenabar vorhandene LüFeu im Osteu ausgesällt. Dadei * hat sie aber deu Westen în keiner Weije vernaUäistgt.

dem hohen Hause zur wohlwollenden Annahme. (Bravo!)

daß

aut don Ne DELT uus