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nen Handels- und Schifffahrts - Vertrages

Anschluß Mecklenburgs an wie cs hier ausgedrückt ist, mit andern Worten: gegen die Einziehung Mecklenburgs in die Zolllinie besteht, und daß dieses zunächst in befriedigender Weise zu hiernach die Thatsache, daß Mecklenbur Zollgebiet des alb es dazu nicht lung der Verfas- hältniß folgt zunächst, Berfafsung , ZJolleinnahmen Anwendung finden, des Transitzolles Es ist, wie den Herren aus der Dis- kussion des Bundesetats und den Erläuterungen , die zu dem- selben gegeben find, bekannt ist, gerade deshalb, weil Melen- burg nicht in der Zollinie ist, ein sogenanntes Aversum für Me demjenigen Betrage ents Zolllinie begriffenen Theilen des Bundesge schaftlichen Zöllen und Verbrauchsab dieses Aversum ist , so lange das Verhältniß , auf beruht, besteht, der Verpflichtung, welche Mecklenb gegen den Bund rüksichtlich dieser Ab so lange das Verhältniß besteht. lichst bald seinem Ende entgegen Präsidium mit sämmtlichen Bundesstaaten und i den beiden Großherzoglich mecklenburgi men einig. Es ist aus nahbeliegenden

herzoglich mecklenburgischen Re erwünscht, das Verhältniß bes Es ist aber, wie — was ih gl dem Reichstag bekannt ist, vorhin von mir erwähnten Vertra Frankreich. Zur Beseitigung dies neuester Zeit in Folge eines von

ständniß mit den übrigen J Beschlusses Schritte in Paris. Schritte

Hinder- Zollverein - ein Hinderniß

Vichtamtliches.

Der Ausschuß des Norddeutschen Bun deSrathes für Justizwesen versammelt sich heute zur Berathung von Petitionen. A

Ferner findet heute in einer Sißung der vereinigten Aus- schüsse für ZoU- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr eine Berathung über die Art der Bevölkerungs-Aufnahme statt.

Preußen. Berlin, 8. Oktober. beseitigen sein wird. Es hat | ; im Stande ist, sofort in das gemeinschaftliche Norddeutschen Bundes einzutreten, und wesh im Stande is, bereits bei der Feststell Aus diesem Ver Bestimnningen gemeinfcchaftlichen

auf Mecklenburg überall also namentlich der Betrag

die Bundeskasse fließt.

g nicht

sung vorgelegen. ; i daß die weiteren —— In dem Verlaufe der gestrigen (15ten) Plenarsitzung des beziehen, Reichstages des Norddeutschen Bundes nahm in der Spezial-

debatte über den Etat der Militair-Verwaltung der Abg. Twesten zu Titel 17 (Gouverneure, Kommandanten, Plaßmajore) undzu Titel 20 (Gehälter und Löhnung), der Abg. v. Forckenbeck zu Der Bundes-Kommissarius, General-

beiden Rednern.

nicht in

(Adjutantur) das Wort. Major von Podbielski , antwortete Titel 32 (Servis) motivirten die Abgg. von Forckenbeck und iegler ihre Anträge , „welche nach Bemerkungen * des Bundes- ommissarius, General-Majors von Podbielski, angenommen (Militair - Erziehungs - und Bildung8§- Anstalten) sprachen die Abgg. Graf Solms-Laubach, Twesten, von Vincke , Kriegs-Minister von Roon und der Bundes- von Podbielski. D Titel 48 beantwortete der genannte Bundeskommissarius eine &rage des Abg. Dr. Schläger in Betreff der Stellung der Mi- litair-Aerzte, bei Titel 57 und 58 (Pensionen und Untkerstüßun- gen für Offiziere, deren Witiwen und Kinder) cine Frage des Abg. Nachdem noch der Präsident des Bundeskanzler- Amtes, Wirklicher Geh. Rath Delbrück, auf die Anfragen des Abg. von Forckenbeck zu Titel 59 in Betreff des Potsdamer Militair- waisenhauses, und zu Titel 60 geantwortet hatte, wurde die Sißung um Z% Uhr geschlossen.

— Die heutige (16.) Plenarsißung des Reichstages des N or d- deutschen Bundes wurde um 104 Uhr Vormittags durch den Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Am Tische der Bundes§s- Kommissarien waren anwesend: der Präsident des Bundes- der General-Major von ‘ Wirkliche Geheime Rath

unter den Bundeseinnahmen cklenburg ausgeworfen, welches 1 den Übrigen in der blets an den gemein- gaben auftommt. welchem es Urg finanziell gaben hat, genügt. Jch f Daß dieses Verhältniß zu führen sei,

prechen soll, der ü

wurden. Zu êTitel 45

Kommissarius, General

darüber ist das nsbesondere mit schen Regierungen vollkom- ründen für die beiden Groß- gierungen selbst erwünscht und sehr welches jeßt besteht. aube verausseßen zu dürfen — ein Hinderniß vorhanden in dem g zwischen Mecklenburg und es Hindernisses sind noch in dem Bundesrath im Einver- Regierungen gefaßten Ueber das Ergeb-

von Bunsen. eitigt zu schen,

ollvereins- geschehen.

mittheilen, weil darüber noch nichts vo befricdigender

ktanzler-Amts, Podbielsfi,

Ministerial - Direktor Günther , Sobatkd ein

die Ein-

v. Pommer-Esche, Staats-Minister v. Friesen, Geh. Finanz-Rath v. Thümmel, Staats-Rath v. Müller, Geh. Legations-Rath Hof-

end vorliegt, werden Einziehung Mecklenburgs Im vollen Einverständniß mit den

gierungen geschehen und

Ergebniß leitungen linie und zwar, 1 beiden Großherzoglichen Re alSdann, aber auch erst alsdann, der Zeitpunkt be ¡an welchem der Transitzoll in

Was Lauenburg anlangt, so walten hältnisse nicht ob, gleiche Verhältnisse nich in Beziehung auf Lauenburg ir niß zur Einzichung in die Zo ein Hinderniß csse des

mann, Kammerherr Drost v. Oerßen , Staats-Rath Buchholz, Geh. Legations-Rath v. Liebe, Staats-Minister Freiherr v. Sce- bach, Staats-Minister v. Bertrab, Regierungs-Rath Dr. Sin- tenis und die Senatoren Dr. Curtius, Gildemeister und Dr. Kirchenpauer. 2

Der Präsident verlas die Zusammenseßung des Büreaus, die Namen der neu eingetretenen Mitglieder und die Urlaubs- Es wurde darauf cine Mittheilung des Vertreters des Bundeskanzler8s, des Königlich sächsischen Staatsministers &rhrn. vonFriesen, notifizirt, nach welcher der Bundesrath de8 Nord- | deutschen Bundes für die Vertretung der Vorlage, betreffend den Geseßentwurf über die Freizügigkeit, auf Grund des Artikels 16 der Bundes-Verfassung, den Königlich preußischen Landrath von Der Präsident {lug sodann vor, den die Abänderung der bestehenden Geschäfts-Ordnung betref- fenden Antrag Lasker und Genossen einer Kommission von vierzehn Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen. Das Haus trat diesem Vorschlage bei. die folgende Interpellation an den Bundeskanzler gerichtet :

Sind von dem Bundes-Präsidium die erforderlichen Schritte | zur Beseitigung der mecklenburgischen und lauenburgischen Tra nsit- | zölle gethan, und von welchem Zeitpunkte an fallen diese Zölle weg?

Auf die Erklärung des Präsidenten des Bundeskanzler- Amtes, die Interpellation sofort beantworten zu wollen, erbielt der Abgeordnete Schulze das Wort zur Begründung seiner An- | Der Präsident des Bundeskanzler-Amtes beantwortete ! dieselbe dahin:

Ich werde mich bemühen, die Antwort so vollständ geben, wie dies nah Lage der Sache möglich ist. nächst auf die verfassungs8mäßige Lage ein.

Im Art. 33 der Verfassung ist, wie der Herr bemerkt hat, bestimmt, daß der Bund ein gemeinsch{aftlichcs Zoll- und Handels8gebiet bilden soll. zuzugeben, diese Bestimmung der Bundesverfassung Anwend bon dem Augenblicke an, wo fie Anwen hebung von Durcbgangs8zöllen niht mehr zulässig sein wird Nun is aber, was zunächst die Stellung von Mecklenb langt, bereits in dem, dem Verfassungs-Reichst Schlußprotokoll vom 7. Februar herzoglich mccklenburgischen auf hinweist, l Mecklenburg

vie gesagt, es wird sich en lassen, Wegfall kommen soll.

allerdings gleiche Ver- nicht in dem Sinne, daß gend ein internationales Hinder- lllinie vorliege, wobl aber liegt ches es im eigenen Jnter- s nicht rathsam die Zolllinie früher stattfinden g Mecklenburgs erfolgt. ; geographischen L urg jeßt gleich in die Zolllini erden, mit erheblichem Koste vischen L achung, für welche es b

gesuche.

anderer Art vor, wel norddeutschen Bundes Einziehung Lauenburgs in

zu lassen, als die Einzichun Hinderniß würde, wenn Lauenb werden sollte, nöthig eine Grenzbewachung z1 organisiren, eine Bew menten fehlt, denn in Lauenburg besteht b auf einer Grenzbewachung beruhendes unerbeblihen Kosten würd hoffentlich ganz furze Jeit. | wegwerfen. Denn von dem Augenblicke in die Zolllinie eintritt, würde, wie sich neu errichtete Zolllinie Lauenburgs fall kommen und das Geld, d Organisationsfosten würden nußlos | Ausgaben hat man sparen wollen und | Ansicht gelangt , daß vorläufig | auszuschließen sei.

lant der Ansicht ist,

Puttkammer ernannt hat. eingezogen naufwand auenburg und Mecklenb i8zur Zeitan allen Ele- tanntlich zur Zeit kein Diese nicht

Von dem Abg. Schulze is

es ZJollsystem. € man auszuwenden haben für eine

Man würde also in der That Geld an, wo Mecklenbur von selbst versteht, die en Mecklenburg in Weg- verwendet ift, die ganzen endet sein: Diese nußlosen deshalb ist man zu der urg aus der Jolllinie l, ob der Herr

as darau

Ich gehe zu- Lauenb Ich weiß nun nich daß auc während dieses, ange mebr dauernden Jwischenzustandes d werden joll, daß die Tran boben werden, wegfallen. derselben allerdings gegeben werd in dem Verhältniß

Regierung von anderen erhoben wurden, wes beruhen, welche seiner Zeit Regierungen von Laucnb hat. Sie stehen also auf

IÄnterpel- boffentlich nicht arauf gedrungen eiden Staaten er-

dorredner |

Es ift ibm vollkommen |! auf welche ung findet, | dung findet, die Er-

litzölle, welche in b __ Wäre dics scine Ansicht, so würde von Seiten des Präsidium Diese Transitzölle un namentlich Transitzöllen, welche früber entlich d

denjenigen Staaten,

8 feine Folge terscheiden fi preußischen zier und da adurch, daß sie auf Staat8verträgen die preußische Regierung mit den urg und Mcecklenburg abgeschlossen elner anderen Linie als die Transit

en können.

e U Urg an- Königlich ag vorgelegten d. J. die Erklärung der Groß- Regierung niedergelegt, welche dar- in Folge des zwischen Frankreich und Paris geschlosse-

unterm

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ólle, die mian anderswo findet und fand, und auch in Bezug Berantwortlichkeit hat, wie das auch bereits erwä nt worden T die Frage der Billigkeit wird nicht verkannt werden vierten, ist, nicht blos der Dinter Sive jeder Bete, der daß, so lange die beiden Staaten von den Vortheilen des freien mit öffentlichen Geldern zu thun hat; ih möchte sagen, jeder Verkehrs mit den übrigen Bundesgebieten nichts genießen — | öffentliche Beamte, der dur seine Entschlicßungen, durch seine denn zur Zeit werden ja von allen mecklenburgischen und Handlungen das, was er thut und nicht thut, den Staat, hier lauenburgishen Produkten Eingangszölle erhoben, joweit solche | den Bund, auf irgend cine Weise schädigt. Es würde si überhaupt bestehen — man ibnen niht wohl ansinnen kann, vielleicht chex rechtfertigen lassen, eine ähnliche Bestimmung bei auf Einnahmen zu verzichten, die lediglich ‘die Consequenz da- | dem Haushaltungs-Etat vorzubringen, wenn die Gebahrung von sind, daß sie noch nicht im freien Verkehr mit dem übrigen | mit den in ‘den Haushalts - Etats bewilligten Geldern Über- Zollgebiet stehen. : haupt der einzige Fall wäre, wo von einer civilre{tlihen Das Haus trat darauf in den ersten Gegenstand der Tages- | Verantwortlichkeit eines Staatsbeamten , eines Ministers oder ordnung ein: »Borberalhung im Plenum des Reichstages über | hier des Bundeskanzlers die Rede sein könnte. Dies ist aber den Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868 — | offenbar nicht der Fall. Es fönnen noch eine Menge andere General- und Spezial-Debatte über den Entwurf eines Gesetzes, | Dinge vorkommen , noch eine Menge anderer Entschließungen, betresfend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeut- die ganz neben dem Haushalts-Etat liegen, und wo doch eine schen Bundes für das Jahr 1868«. Vom Abg. Ochmichen civilrech!lihe Verantwortlichkeit Plaß greifen kann. Jch selbst und Genossen war folgender Antrag eingegangen: habe die Ehre, eine ziemliche Reihe von Jahren einem Finanz- Der Reichstag wolle beschließen: A ministerium vorzustehen, und ich bin sedr oft in der Lage ge- dem Gescß-Entwurfe folgenden Zusaß E: wesen, mir die Frage vorzulegen: ob nicht durch Handlungen

i . 2. Tür die diesem Bundeshaushalts-Etat entsprechende und Beschlüsse von mir i d ci i : Verwendung des Einuahme-Betrages is der Bundes-Kanzler | irgen? elne civilrechtliche Verantwor- Tee Metan E AYeT 1E. De de | tung auf mich geladen werden könne, und das bei Dingen, die

Der Reichstag is befugt, diese Verantwortlichkeit dur nicht unmittelbar mit dem Budget zujammenhängen. cine Kommission von 5 Mitgliedern vor dem Ober-Appella- Ich glaube also — mögen wir nun diesen Antrag als eine tionsgericht zu Lübe geltend zu machen. : Berfassungsänderung ansehen oder nicht — in beiden Fáâllen Dieser Gericht8hof hat bis zur Erlassung eines besonderen | empfiehlt es sih ganz gewiß nicht, diese Materie bei dem Haus- Geseßes hinsichtlich der Formen und Fristen des Verfahrens | halts-Etat für ein einzelnes Jahr zum Abschluß zu bringen, in das Geeignete in jedem einzelnen Falle zu normiren und in | heiden Fällen ist sie von #0 weittragender großer Wichtigkeit, E Ausscheiden einzelner Mitglie- | 2b sie einer reht gründlichen Erwägung, einer sehr umfassen-

den Erörterung und einer allgemeinen Lösung bedarf.

der sich dur Kooptation zu ergänzen, und der Auftrag der- y :

genommen werden. zu machen, der mir auch gegen die Annahme dieses Antrages

Nach Eröffnung der Generaldebatte sprachen die Abgeord- | entschieden zu sprechen scheint. Es ist der Artikel 72 der Ver- neten Reichensperger, Schwarze, Waldeck, Dr. Hänel, für den | fassung. Dort heißt es: Ankrag Oehmichen und Genossen, die Abgeordneten Twesten, Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Bundes Graf Schwerin, Dr. Michaelis, Grumbreht, Wagner (Neu- ist von dem Präsidium dem Bundesrathe und Stettin), Lasker gegen den Antrag. Der Stellvertreter des dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung BundesSkanzlers, Königlich sächsische Staatsminister Freiherr von zu legen. Friesen, sprach sich folgendermaßen über den Antrag aus: Es gehören also zu der U nA beide Theile, der Bun-

Wenn ich den Herrn Abgeordneten Reichensperger, der vor- | desrath und der Reichstag, und ebenso gut wie der Heljetag hin von der Tribüne für diefen Antrag gesprochen hat, richtig | bercchtigt ist, diese Entlastung zu versagen, eben so gut ist e verstanden habe, so hat er auch auf die Stellung «der verbün- | au der Bundesrath. Nun, meine Herren, wie stellt sih dieser deten Regierungen zu diesem Antrage Bezug genommen und | Antrag zum BundeSrathe? Nun, meine Herren, er ignorirt sich ungefähr dahin ausgesprochen, daß auch von ihrer Seite | ihn ganz, er sagt gar nichts von ihm, er spricht blos von dem | ein gewisser Werth auf die Feststellung der civilrehtlichen Ver- | Reichstage. Jch glaube aber, meine Herren, das liegt selbs antwortlichkeit des Bundesfkanzlers gelegt ‘werden würde. Diese | niht einmal im Interesse des Reichstages, denn der Bundes- Aeußerung nöthigt mi, au meine Ansicht über den vorlie- | rath is seiner Zusammenseßung, seiner Organisation nat — genden Antrag auszusprechen, und die geht denn in ihrem | ich erinnere nur daran, daß er cinen besonderen Rech- Schlußresultat ganz entschieden auf dasselbe hinaus, was der | nungsaussuß hat; einen permanenten Rechnungsaus\{chuß — geehrte Herr Abgeordnete Twesten von der Tribüne _ge- | in noch weit höherem Grade geeignet, als dies eine politische sagt hat, nämüch, daß dieser Antrag, wie er jeßt vorliegt, | Versammlung je sein kann, die nur von Zeit zu Zeit zusam- auch meiner Ansicht nah völlig unannehmbar ist. Ich will | menkommêt, die Verwendung der Gelder recht genau zu prüfen, auf die speziellen Deductionen niht weiter eingehen; sie sind | und die Interessen der Steuerpflichtigen zu vertreten. Das | im Wesentlichen dur den Hrn. Abg. Twesten, wie mir scheint, | scheint mir nicht im Interesse der Sache zu liegen, fo gewisser- j richtig gegeben worden. Jch erlaube mir nur noch auf einige | maßen den Bundesräth zu beseitigen und allein das Recht des andere Gesichtspunkte aufmerksam zu machen. Jch lege mir | Reichstages hervorzuheben. Aber auch nicht blos seiner zunächst die Frage vor: was is diefer Antrag? Soll er cine | Organisation nah, au der persönlichen Stellung seiner Berfassungsänderung sein oder nicht? Js er keine Verfassungs- | Mitglieder nach ist der Bundesrath ganz besonders geeignet und | änderung, enthält er weiter Nichts, als die Ausführung einer | darauf hingewiesen, diesen Gegenstand recht genau 1ns Auge zu in der Verfassung gegebenen Bestimmung, so gehört er | fassen, denn alles, was in dieser Hinficht etwa eine Verant- Y meines Erachtens nicht in das gegenwärtige Geseß, sondern | wortlichkeit begründen fönnte, alles das hat unmittelbaren Ein- würde Gegenstand eines besondern Geseßes sein müssen. | fluß auf die Beiträge der einzelnen Staaten, auf die Matrikular- Denn die Verantwortung des Bundes-Kanzlers, wie" sie | Beiträge, und es is daher in hohem Grade vorauszusegen, in der Verfassung festgestellt is, is eine viel allge- | — ih glaube, der Reichstag kann sich unbedingt darauf ver- nmeinere und weiter greifende, als eine solche, die sich etwa | lassen, — daß der Bundesrath in dieser Beziehung seine Schuldig- blos auf die Verantwortlichkeit für den Haushaltsetat erstrecken | keit thun wird und daß an den Reichstag „überhaupt cin An- würde. Jst der Antrag aber cine Verfassungs-Aenderung, nun, | trag auf Entlastung nicht eher fommen wird, als bis der meine Herren , so würde ih es für um so bedenklicher halten, | Bundesrath sih vollkommen davon überzeugt hat, daß die Ent- diese Verfassungs-Aenderung blos in Bezug auf eine bestimmte | lastung gerechtfertigt is. Jch habe auf diesen legten Punkt be- einzelne Richtung der Verantwortlichkeit anzunehmen, in einer | sonders aufmerksam machen wollen, weil er mir zu wichtig er- Bestimmung, die nur für ein einzelnes Gesceß und für | scheint, und kann Jhnen nur empfehlen, den Antrag nicht ein einzelnes Jahr gilt. Sie wäre dann immer abhän- anzunehmen. D F g von den künftigen Beschlüssen dieser Versammlung, Die General-Debatte wurde darauf ges{lo}sen. Zur Spe- in jedem einzelnen Jahr müßte sie wiederholt werden. zialdebatte hatte si kein Redner gemeldet. Der »Entwurf eines Das kann doch nicht die Absicht sein. Wenn überhaupt in | Geseßes , betreffend die Feststellung des Haushalts - Etats des dieser Hinsicht — sei es nun durch Aenderung der Verfassung, | Nordd. Bundes für das Jahr 1863 wurde vom Hause ange- sei es dur einen Qusat zu derselben oder eine Ausführungs- | nommen, der dazu von Oechmichen und Genossen beantragte Verfügung — etwas geschaffen werden müßte, so würde das | §. 2, nacbdem der Abg. Aegidi dagegen, der Abg. Reichensperger doch immer Gegenstand eines allgemeinen Geseßes, welches sich | dafür gesprochen, abgelehnt. auf alle solche Fälle erstreckt. Es scheint nun aber fast, als Das Haus ging darauf zu dem zweiten Gegenstande der läge die Absicht zu Grunde, eine Verfassungs-Veränderung her- Tagesordnung über: » Vorberathung im Plenum des Reich8- beizuführen, da die geehrten Herren, die den Antrag vertheidigen, | tages über den Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, 0 besonders die civilrechtliche Verantwortlichkeit betonen. Nun, | Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des m, H, auch diese Frage halte ich für so wichtig und für so tief ein- | Joll- und Handelsvereins betreffend, vom 8. Juli d. J.« Es {neidend, daß sie unmöglich bei dem Haushalts-Etat für ein einzel- lag dazu folgender Antrag des Abg. Lasker vor: nes Jahr entschieden werden kann. Meine Herren, die civilrechtliche Der Reichstag wolle beschließen :

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