1867 / 238 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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den Bundeskanzler aufzufordern, dahin zu wirken, daß einem jeden der vier Südstaaten die Möglichkeit gewährt wird, für einzelne Fälle der Geseßgebung seine Vertreter im Bundes- rathe und Zoll-Parlament an den Verhandlungen der Be- {chlü}e des Norddeutschen Bundesrathes und Reichstages Theil nebmen zu lassen und in dieser Weise die ec ilen keit der betreffenden Geseße für das Gebiet des Norddeutschen Bundes und des zur Theilnahme zugelassenen Südstaates her- beizuführen. : ;

An der allgemeinen Debatte betheiligten sih die Abgeord- neten Michaelis, v. Carlowiß, Braun (Wicsbaden), Ziegler, Lasker. Dem Abg. Ziegler gegenüber verneinte der Präsi- dent des Bundeskanzler - Amtes, daß §. 4 des Artikels 3 des Vertrages, » der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereiteter Tabak soll einer übereinstimmenden Besteue- rung unterworfen werden«, cin Prinzip enthalte, dessen Aner- kennung die Zustimmung zu ciner etwa später vorzulegenden Tabaks-Fabricationssteuer in sich schließe.

(Schluß des Blattes.)

Sachsen. Dresden, 7, Oktober. (Dr. J.) Se. Ma- jestät der König ist heute Nachmittag 2 Uhr mittelst Extra- zuges nach Weimar gereist, um morgen der daselbst stattsinden- den Feier der silbernen Hochzeit Jhrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin von Sachsen-Weimar E Die Rückkehr Sr. Májestät wird Mittwoch Abend erwartet.

Ihre Königliche Hoheit die Frau Kronprinzessin, Höchstwelche sich am Sonnabend Abend zu einer Siri ter kunft mit Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Heinrich der Niederlande nach Leipzig begeben hatte und gestern“ Abend von

dort zurückgekehrt ist, ijt heute Nachmittag zu einem Besuche

ibrer hohen Verwandten nah Sigmaringen gereist.

Coburg, 5. Oktober. (L. Ztg.) Ihre Hoheit die Frau Herzogin hat sich gestern Abends zu einem längeren Aufenthalt in das hintere Riß in- Tirol begeben.

Bayern. München, 6. Oktober. Die gestrige Sißung der Kammer der Abgeordneten war von kurzer Dauer. Die Kammer genehmigte ohne Debatte den Antrag auf Bildung eines besonderen Ausschusses von 15 Mitgliedern zur Berathung des Geseßentwurfs, den Malzaufschiaäg betrefsend, und ver- wandelte sich die öffentliche Sißung in eine geheime, um sofort die Wablen in diesen Ausschuß vorzunehmen.

Großbritannien uud Jrland. London, 6. Oktober. Ueber Hongkong wird unterm 11. September aus Japan die Nachricht gemeldet, daß der englische Gesandte Sir Harry Smith Parkes und der englische Admiral Keppel nach

Oasaca abgereist seien, um wegen des Mordes eines englischen Matrosen Satisfaction zu verlangen.

__ Frankreich. Paris, 6. Oktober. sih nah Biarritz begeben.

Die Bürger von Lyon haben an den Senat eine Petition erichtet, in der fie bitten, ihnen das Recht, ihren Stadtrath elbst zu wählen, gleich den anderen kleineren Städten, wieder

zuzugestehen. (W. T. B.) Der »Moniteur« veröffent-

Herr Haußmann hat

7. Oktober. licht einen zwischen Preußen und Frankreih abgeschlossenen Vertrag d. d, 18. Juli d. J., betreffend die Anlage einer Eisen- bahn zwischen Saarbrücken und Saargemünd.

Spanien. Aus Madrid vom 5. Oktober wird - ge- meldet : Das Staats-Ministerium hat ein Circular an die Ver- treter Spaniens im Auslande gerichtet, in welchem es sich über die Beendigung der Jnsurrection beglückwünscht und die Prin- zipien bespricht, welche die Insurgenten aufgestellt hatten.

_ FItalies. Nachrichten aus Ram vom 6. d., Abends 9 Uhr, Über Paris, 7. Oktober, melden : Garibaldische Banden, welche seit zwei Tagen die kleine Stadt Bagnarea in der Pro- vinz Viterbo beseßt. hielten, sind von den päpstlichen Zuaven aus diesem Orte geworfen und nach zwe slündigem Kampfe vollständig versprengt worden. Die Garibaldianer, 500 Mann stark, verloren 70 Todte und Verwundete und 110 Gefangene. Die Zuaven hatten nur einige Verwundete. Die päpstlichen Truppen haben Bagnarea beseßt. Ebenso wird der »Wiener Abendposi« aus Rom vom sten d. telegraphirt: Bei Arese hat cin neuer Einfall Gari- baldischer Freischaaren stattgefunden. Die päpstlichen Truppen haben gestern nah verzwelfeltem Kampfe Vagnarea wieder- genommen, wobei die Garibaldianer 70 Todte und 100 Gefan- ene verloren. Auch auf anderen Punkten sind die päpstlichen ruppen siegreich. Von weiteren Aufstandsversuchen im In- nern des Landes isst nichts bekannt. Die Bevölkerung bleibt

Túrfkei.

gekehrt. Nuaßiían

ber. Die politischen

Bestimmung chaft wählen

willigung des

nachzukommen mission zu ziehen.

und nach Vera

in dem Hafen

Rio de Jane lauten nicht zu hatte Anfangs garde nördlich

aufgehoben wou

brasilianischen

nirten Angriffe

beherrschten

überall treu.

mefsenen Befeh

nah Angabe

denten M. P. Bruun,

verfahren werden.

Wasserwege erhalten konnte. Mitre, der 0 bien E übernommen hatte, zehn

an anzerschissen den Befehl ertheilt, di M Wi y da Ta ac alb diejer Festungen deren Verbindungen mit eri M vollständig abugscblichen. R alsdann ausgehungert werden und es konnte das Geschwader jederzeit seine Action mit der des Landheeres zu einem kombi

i Angrisse vereinigen. Der brasilianische Admiral Jgna cio, der bisher immer Bedenken getragen hatte, in einem mit Höllen- F maschinen besäeten

Fahrwasser vorzugehen , konnte

__ Griecenland. Athen, 6 Oktober. (W. T. B.) Hier eingetroffene Nachrichten aus Kandia melden, daß die Natio. nalversammlung den in Kanea residirenden Konsuln der frem: den Mächte die Anzeige gemacht habe, sie verwerfe die in der E Proclamation des Sultans enthaltenen Konzessionen.

i Kairo, 7. Oktober. (W. T. B.) Die egypy- tilden Truppen find aus Kandia nah Alexandrien zurü.

ò und Poleu. St. Petersburg, 7. Oktober

(W. T. B.) Nach Berichten aus Livadia hat der Kaiser gestern scine Rückreise angetreten. jacht »Tiger« zunächst nach Nikolajew und wird gegen Mitt dieses Monats in Petersburg erwartet.

Schweden uud Norwegen. wichtigsten Vorschlag - gebrachten

Verhältnisse

Derselbe geht auf der Dampf.

der vom Unions - Comité in Veränderungen der gemeinschaftlich Schwedens und Norwegens, sind der s{wedishen Blätter folgende: Die in Betreff der König8wahl wird dahin ab:

geändert, daß 80 Großthingsmänner und 80 Reich8tagsmänner in Gemeinschaft einen M E Regenten oder eine Regent: 10

sollen, wenn solches erforderlich ist. Die im YŸ. 25

des Grundgeseßes enthaltene Bestimmung, nämlich, daß di: Truppen und Ruder - Flotille Norwegens nicht ohne Ein: L Storthings zu einem Angriffskriege benugt wer: F den dürfen , will das Unions-Comité dahin abgeändert haben, daß die Mittel, welche vom Storthing und vom Reichstage für unvorhergesehene Kriegsfälle bewilligt werden, vom Könige nur zur Abwehr eines feindlichen Angrisses verbraucht werden dür: fen. Alle gemeinschaftlichen Angelegenheiten, als Krieg, Friede] und andere Verhältnisse fremden Mächten gegenüber, werden gegenwärtig vom Könige in einem aus 3 norwegischen -und| 10 schwedischen Mitgliedern bestehenden Staatsrathe abgemacht, Diese Bestimmung wird vorschlagsmäßig dahin abgeändert, | daß wichtigere Angelegenheiten diejer Art in einem »Unions: Staatsrathe« aus einer gleichen Anzahl von schwedischen und F norwegischen Mitgliedern, aber wie bisher unter dem Vorsiße | des schwedischen Ministers des Aeußeren, bestehend, verhandelt F und abgemacht werden sollen.

Dánemark. Heute wurde der Reichstag eröffnet. Eine Thronrede wurde nicht verlesen. Das Landsthing wählte zu seinem Präsi F _M. 1, zu Vize - Präsidenten Haffner und Madvig/ das Folkething wählte Bregendahl zum Präsi: F denten, Fenger uitd Carlsen zu Vize-Präsidenten. .

Amerika. New-York, 24, September. Der Richter F Reese vom Obergericht in Augusta (Geougien) hat sich ge | weigert, einem Befehl des Generals Pope bezüglich der Jury . Der General hat ihn aufgefordert, seine De: geben oder den in Frage stehenden Befehl zu voll: | Reese weigerte sich. e Berichte aus Mexiko melden, daß die Leiche des Kaiseri E

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Maximilian am 7. d. in der Hauptstadt Mexiko eingetroffen

Kopenhagen, 7. Oktober.

cruz gesandt worden fei.

Nach langen Verhandlungen is endlich mit der Kauf mannschaft von Veracruz ein Uebereinkommen vereinbart; Bera Cruz zahlt an die Regierung 150,000 Dollars und all

i aa A o O N dem Junnern

ekanntlich verlangte die Regierung Nach: zahlung aller Seezölle von den iDäbeens der Tini ciu gegangenen, noch vorhandenen Waaren. _

Die Nachrichten , welche dem Pariser »Moniteur« aus aneiro vom 7. September über die Wiedereröffnung der Operationen der Alliirten gegen die Paraguiten zugehen,

günstig. Die Offensiv- Bewegung der Alliirten August begonnen, und zwar hatte ihre Avant und. westlih von Humaita Stellung genommen, so daß die Verbindung zwischen diesem Play und Ässumpcion | seine Zufuhr nur noch auf dem

rde und ersterer Deshalb hatte auch General

und Humaita zu erzwingen und ober |

Die Vertheidiger Humaita's fonnten

und von den gewaltigsten Batterieen

sih den g len des Ober - Kommando's nicht länger ent :

Stockholm, 2. Okto k

Intervention ein: F

‘eben. Am 15. August ging er gegen Curupaiti vor und P ut sehr E nd erlusien bis drei Meilen ober- halb dieses starken Borwerks. Durch die E Strom- biequng, an der Humaita mit seinen. 300 Stück de schwersten Geschüßes liegt, und die durch Dämme und Torpedos es als unnahbar erscheint , sind die brasilianischen Schisse noch nicht gelangt. Sie liegen zwischen Curupaiti und Humaita, und, wie die »Moniteux «-Korrespondenz wissen will, hat Lopez hinter ihnen das Fahrwasser zuschülten lassen, so daß sie vor- läufig weder vorwärts noch rückwärts können. Die Berbin- dung mit den zurückgebliebenen , nicht gepanzerten Fahrzeugen und Transportschiffen findet zu Lande auf dem rechten Ufer mitten durch die Sümpfe hindurch statt. Die Landarmee der - Alliirten is} immer noch in Tuyu-Cue und San Solano.

Asien. Bombay, 9. September. J. M. Fregatte »Octa- via« ist nach dem persischen Golf abgegangen, da eingelaufene Rapporte über Unruhen zu Muscçat bedenkliche Details ge-

t hatten. | grd neue Transportdampfer »Euphrates« langte am 27sten August in Bombay an und führte am 12. September nach Suez Mundvorräthe und Zelte für die englischen Truppen über, welche durch jenen Theil Aegyptens die Route nach

Abyssinien einschlagen sollen.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen - Büreau.

München, Dienstag, 8. Oktober, Morgens. Am 14. d. M. werden Verhandlungen Über die zukünftigen Besahungs8verhält- nisse der Festung Ulm hier beginnen. :

Wien, Dienstag, 8. Oktober, Vormittags. Die heutige »Debatte« meldet als verbürgt, daß der Kaiser entsprechend dem Minister-Verantwortlicbkeitsgeseße das Ministerium beauf- tragt habe, über die bischöfliche Adresse in Berathung zu treten und darüber Bericht zu erstatten.

Dasselbe Blatt und die »Presse« melden übereinstimmend, ‘daß die Erzherzöge Karl Ludwig und Ludwig Viktor den Kaiser nach Paris begleiten werden. Die Abwesen heit des Kaisers von hier sei auf 9 Tage festgeseßt.

Florenz, Montag, 7. Oktober, Abends. Hiesige Journale erklären es für nothwendig, daß die italienishe Regierung den Insurgenten zuvorkomme und Rom beseßen lasse, che die Auf ständischen dorthin gelangen. Hier eingetroffene Nachrichten aus dem Kirchenstaat wollen wissen, daß die Jnsurgenten sich Rom

nähern. Der hiesige spanische Konsul weigert sich, Pässe nach

Rom zu visiren.

Reichstags - Angelegenheiten-

rlin, 8. Oktober. In der gestrigen (15.) Sißung des R C des N orddentschen Bundes bildete den iten Gegenstand der TageSordnung: E N beoiuna über den Etat des Norddeutschen Bun- des ; Spezial-Debatte über die Militair-Verwaltung. Die erheblichsten Ziffern dieses Theils des Etats sind be- reits in der ersten Beilage zu Nummer 224 dieses Blattes mit- getheilt. ui Nachdem der Abgeordnete von Forckenbeck die Anfrage gestellt, weshalb bei Titel XVU, (Besoldung der Adjutantur- Offiziere) eine Vermehrung eingetreten sei, erklärte der Bundes- H A Generalmajor von Podbielski: i Dec Titel hat sich so bedeutend vermehrt, da es nach den Ber- hältnissen durchaus nothwendig war, für dic Kontingentsherren, deren sämmtliche Militair-Aus8gaben übernommen worden sind, hier cine entsprechende Anzahl von Adjutanten mit auf den Etat zu bringen. : | ÄÂuf die Antrage des Abg. Twesten, ob die au8geworfenen Truppenkörper bereits in der Weise vorhanden, wie sie aufgeführt seien, und ob noch weitere Formationen beabsichtigt würden, erwiederte der Bundes - Kommissarius General - Major von

odbielsfi: Î s M Die Truppentheile, wie sie hiex aufgeführt worden sind, sind sämmtlich in diesem Augenblick errichtet, sie sind auch mit Aus- nahme der Rekruten vollständig bis auf die Offizier-Chargen, die immer vollzählig in den Etat aufgenommen werden, wofÜr

aber Rükrehnungen erfolgen, insofern eben die Löhnung für

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115 Infanterie-Regimenter, unter denen ist das Großherzoglich hesfische mitgezählt, das, wenn cs auch nicht speziell einer andern Division unterstellt ist, mit der gesammten Großherzoglich hessi- schen Division dem A1. Armee-Corps einverleibt ist, es zählt also innerhalb der Armee-Corps des Bundes. / :

Die Nr. 97, 98 und 99 find in der Jnfanterie noch nicht errichtet, um nicht über den Prozentsaß hinauszugehen, den die Bundesverfassung bestimmt. Die wirkliche Ziffer der Bevölke- rung soll erst durch die Zählung gefunden werden. Es läßt sich mit Wahrscheinlichkeit annehmen, daß fie 30 Millionen über- steigt, es ist aber doch eben nur eine Annahme; um darin nicht zu irren, is man mit der Errichtung zurückgeblieben, weil man bei den bisher errichteten Regimentern mit ZJZurechnung von 1500 Mann, die überetatsmäßig bei den Regimentern in Hol- stein eingestellt sind, die Ziffer von 300,000 Mann er- reiht. Vei der Kavallerie fehlen in diesem Augenblick noch drei Regimenter gegen die Zahl, die in Aus- fiht genommen ist. Es ist in den früheren Erläuterungen bereits gesagt worden, daß von Errichtung der Spezialwasfen in der vollen Stärke so lange abgesehen werden soll, bis dle Zahlungen sämmtlicher Bundesstaaten die Mittel gewähren, um die Spezialwaffen, welche theurer find, in voller Stärke zu erhalten. n dem Maße, wie von Jahr zu Jahr die nahmen steigen , sollte dann, nach der E des hohen Bundcsfeldherrn , auch diese Errichtung erfolgen. Das Gleiche

| gilt bei der Artillerie. Jedenfalls aber wird, auch wenn dicse Er-

richtung erfolgt, diese sich innerhalb der Et&#Summe von 225 Thlr. halten, denn die jest fehlenden Truppentheile nicht der Kopfstärke, aber der Gattung nah werden durch die 1,000,000 gedeckt, die im vorliegenden Etat von der vollen Summe abgeseßt worden ist. : 2

Rücksichtlich der Spezial-Etats is es in diesem Jahre noch nicht. möglich gewesen, diese aufzustellen, sie stehen aber dem hohen Hause später jederzeit zu Gebot; sie müssen ganz neu aufgestellt werden, weil sie sih von den früheren preußischen unter- scheiden. Die Offizierszahl, wie ih vorhin auch schon erwähnte, ist natürlich nicht, wie hier angenommen wird, vollständig, sondern es fehlt cine große Zahl. Es sind daher auch bei den Gehältern 400,000 Thaler als muthmaßliche Ersparniß zurückgerehnet, die sich dadurch ergeben, daß der Etat noch nicht erreicht ist.

Nachdem der Abg. v. Forckenbeck seinen in der gestrigen Nummer mitgetheilten Antrag zur Annahme empfohlen haîie, E der Bundes-Kommissarlus8General-Major von Po d- biels8fi. 4

Ich kann nur wiederholen, was ih beim Anfange dieser Verhandlungen bereits ausgesprochen habe, daß die Bearbeitung des Gesetzes bereits ziemli weit vorgeschritten is. Jh habe persönlich mit Bestimmtheit gehofft, wir würden dasselbe noch in dieser Session des Reichstages vorlegen können; und hoffe, cs ist. möglich, daß dies noch durchzuführen ist. Denn daß es nicht wünschenswerth erscheint, das Gescy vom Jahre 1810 noch jeßt allgemein einzuführen , ist von der Regierung fkeinesfalls verkannt worden und sie würde, wenn die Schwierigkeiten sich hätten überwinden lassen, jedenfalls das Geseß bereits vorgelegt haben. Also von Seiten der Militair - Verwaltung steht dem Antrage in keiner Art etwas entgegen.

Nach der Motivirung des Ziegler’ schen Unteramendements durch den Antragsteller erklärte der Bundeskommissarius, Ge- neral-Major von Podbielski: E i :

So wünschenswerth auch ein solches Geseg wäre, wie es der Herr Vorredner andeutet, so muß ich doch, um einen Irr- thum zu vermeiden, erklären, daß das bis diesen Augenblick vorbereitete Servisgescß si eben nur auf die Quartierentschädi- gung, und zwar auch auf Märschen bezieht.

Die Anfrage des Abgeordneten Graf Solms-Laubach, ob in die in dem Etat aufgeführten Militair-Bildungs-Anstal- ten die Söhne aller zum Norddeutschen Bunde gehörl- gen Staatsbürger aufgenommen werden könnten, beant- wortete der Bundes-Kommissarius General-Major von Pod- bielsfki mit der Erklärung: _ a A

Jeder Norddeutsche ist selbsiverständlich in Bezug auf diese Anstalten, die gemeinsame des norddeutshen Bundes sind, Jn- länder und wird als solcher behandelt. Es fand in früheren Zeiten bei den Kadetten-Anstalten rücksichtlich der Zabhlungssäße ein Unterschied statt bei den Pensionairen, je nachdem der Be- treffende Jnländer oder Ausländer war, und Jnländer war nur der speziell preußische Unterthan. Dies hört natürlich auf, jeder Norddeutsche i} in diesem Sinne Inländer und hat gleichen Anspruch. Dies gilt eben so von den Unterstüßungs- fonds, vorausgeseßt, daß überhaupt eine geseßliche Berechtigung vorhanden ist. Es wird auch hier kein Unterschied mehr ge- mat, ob Jemand Preuße , Sachse oder Hesse u. s. w. 1st, natürlich beschränkt dadur, wie weit eben das Gescß dem Einen oder dem Andern Anspruch auf Unterstühung aus Mi-

fie nicht ausgegeben wird. Es find also in diesem Augenblick

litair-Fonds giebt.

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