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schlagten Einnahmen nicht uur die Mittel darbieten, | Gemeinschaft der wirthschaftlichen Junteressen und dey um die laufenden Bedürfnisse der Verwaltung zu | thatkräftigen Vertheidigung aller höchsten Güter deg decken, sondern daß es auch möglich gewesen ist, auf | nationalen Lebens gesichert.
vielen Gebieten der Staatsverwaltung neuen und Die Verträge, auf welchen diese Gemeinschaft gesteigerten Anforderungen Genüge zu leisten. beruht, haben in jüngster Zeit eine erhöhete Bedey-
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der vierten Klasse des Königlichen Hausordens von Hohen- ; zollern, sowie dem Grenzaufseher Dempf zu Emmerich, dem | Ober-Briefträger Heinrich Gottlob Hartmann zu Breslau | und dem pensionirten Kreisboten Seidel zu Lüben das Allge- Nr. 6911 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste meine Ehrenzeichen zu verleihen. | Genehmigung des von der Bergbaugesellshaft Holland zu
| Wattenscheid im Regierungsbezirk rnsberg beschlossenen dritten
Nr. 6916 die Bestätigungs-Urkunde, betreffend cine Aende- rung des Statuts der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. Vom 14. Oktober 1867 ; und unter
Indem Jch voraussete, daß die Lage des Staats- haushalts Jhnen zur Genugthuung gereichen wird, vertraue Jch zugleich auf Jhre bereitwillige Zustim- mung zu dem Mehraufwande, welchen Tch zur Auf- rechthaltung der Würde der Krone unter den ver- änderten Verhältnissen für geboten erachte.
Es werden Jhnen verschiedene Geseßesvorlagen zugehen, welche bestimmt sind, das Staatsschulden- wesen der neu erworbenen Lande zu regeln, ferner die für dieselben festgestellten Finanzetats auf das Jahr 1867 durch die für das vierte Quartal vorbe- haltene nachträgliche Zustimmung zu ergänzen und für die Behandlung der danach zu legenden Rech- nungen Normen zu geben.
Nachdem als oberster Gerichtshof für die neuen
tung dadurch gewonnen, daß auch bei ihrer Berathung in den Volksvertretungen das nationale Bewußtsein sich siegreich bewährt hat.
_ Die Beziehungen Meiner Negierung zu den aus. wärtigen Mächten sind durch die neuen Verhältnisse, in welche Preußen inmitten des Norddeutschen Bundes gestellt ist, nicht verändertworden. Mit dem freund- schaftlichen Charakter derselben sind die persönlichen Begegnungen mit der Mehrzahl der Souveraine Deutschlands und des Auslandes, zu welchen Mir in vergangenem Sommer Gelegenheit gegeben war, in vollem Einklange.
_Das friedliche Endziel der Deutschen Bewegung wird von allen Mächten Europas erkannt und ge- würdigt, und die Friedensbestrebungen der Fürsten
g Die Privat-Briefsendungen an Personen der preußischen Schiffs- |
Absenders stattfindet, dem Marine-Post-Büreau in Berlin über-
der in Rede stehenden Briefe nach dem Auslande am 1. und
werden
Staats : Minísterium.
Bekanntmachung.
besaßungen im Auslande betreffend. Bei dem Hof-Postamte in Berlin is ein Marine-Post- |
Büreau in Wirksamkeit getreten, welches die bei den ein- zelnen Landes - Postanstalten aufgelieferten Briefe |
an
Au : mungsorte zu befördern hat.
ersonender Preußischen Schiffs-Besaßungen im Tlande zu sammeln und demnächst nach dem Bestim-
Die gedachten Briefpostsendungen werden zu dem Zwecke von der Postanstalt, bei welcher die Auflieferung Seitens des
wiesen. Von dem Marine-Post-Bürcau erfolgt die Weitersendung
15ten eines jeden Monats. :
Für gewöhnliche Privatbriefe — bis zum Gewichte von 4 Loth einschließlich — aus der Heimath an Personen der Schiff8besaßungen im Auslande besteht ein er-
ist zum Physikus des Apenrader worden.
| Statutnachtrages wegen Abänderung und Ergänzung des e Artikels 20 des Statuts.
Vom 30. Oktober 1867. Berlin, den 15. November 1867. Debits-Comtoir der Geseß-Sammlung.
Justiz: Ministerium. Der Rechts-Anwalt Thomsen in Kiel ist zugleich zum
| Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Kiel, mit Anweisung seines Wohnsißes in
Kiel, ernannt worden.
Ministerium der gerLchän, Unterrichts : und Medizinal - Angelegenheiten.
Der praktishe Arzt 2c. Dr. Sc{laikier zu N
Physfikats - Bezirks ernannt
baben
Verlía, 15. November. Se. Majestät der König / rin-
getragen von den Wünschen der Völker, welchen die wachsende Entwickelung und Verschmelzung der geistigen und materiellen Interessen den Frieden zum Bedürfniß macht.
Die jüngsten Besorgnisse wegen einer Störung des Friedens in einem Theile Europas, wo zwei große Nationen, beide uns eng befreundet, von einer ernsteren Verwickelung bedroht erschienen , darf Jch als beseitigt ansehen. Den schwierigen Fragen gegenüber, welche dort noch einer Lösung harren, wird das | Bestreben Meiner Regierung dahin gerichtet sein, einerseits dem Anspruche Meiner fatholischen Unter- thanen auf Meine Fürsorge für die Würde und Unabhängigkeit des Oberhauptes ihrer Kirche gerecht | zu werden, und andererseits den Pflichten zu genü- gen, welche für Preußen aus den politischen Juter- essen und den internationalen Beziehungen Deutsch-
Landestheile das Ober-Appellationsgericht errichtet worden ist, wird Thnen ein Geseß-Entwurf vorgelegt werden, um die Vereinigung dieses Gerichtshofes mit dem Ober- Tribunal herbeizuführen.
Meine Regierung wendet der Fortbildung der Kreis- und Provinzial - Verfassungen ihre besondere Aufmerksamkeit zu, und wird, sobald die erforder- lichen Vorbereitungen beendet sind, Jhnen darauf bezügliche Geseß -Entwürfe zugehen lassen.
Leider hat die Erndte dieses Jahres in einèm Theile des Staates dem Bedürfnisse nicht entsprochen, so daß in einigen besonders s{chwer heimgesuchten Bezirken außerordentliche Maaßregeln haben getroffen werden müssen, oder noch zu treffen sein werden. Einstweilen hat sich die Staatsregierung veranlaßt gesehen, durch Herabseßung der Tarife auf den Eisen- bahnen die Zufuhr zu erleichtern, und durch Beför-
Allergnädigst geruht: Dem persönlichen Adjutanten des P zen Karl von Preußen Königliche Hoheit , Oberst - Lieutenant von Ehrhardt, zur Anlegung des von des Großherzogs von Sachsen Königlicher Hoheit ihm verliehenen Komthurkreuzes des Poutortens vom weißen Falken, und dem, Hof - Photographen r. Königlichen Hoheit des Fürsten zu Hohenzollern - Sigma- ringen, Hermann Levinthal in Berlin, zur Anlegung der ihm LONIES Herzogli Sächsischen, am grünen Bande zu tragenden Medaille für Kunst und Wissenschaft Allerböchstihre Genehmigung zu ertheilen.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 15. November. Se. Majestät der König nahmen die Vorträge der Hofmarschälle Grafen Pückler und Grafen Perponcher , welcher leßtere seine Rückkehr von längerem Urlaub meldete, des General - Jntendanten von Hülsen und des Polizei - Präsidenten von Wurmb entgegen, und empfingen den General der Kavallerie Prinzen zu Hohen- lohe-Jngelfingen und den General-Adjutanten Grafen Groeben.
Um 125 Uhr begaben Se. Majestät der König Aller-
mäßigtes Porto. Es wird erhoben: j : A. für einen Brief, bis zum Gewichte von 4 Loth inc],
an Ober - Steuerleute und Steuerleute, Ober-Feuerwerker und Feuerwerker, Ober-Bootsleute und Bootsleute, Ober- Maschinisten und Maschinisten, Ober-Meister und Meister, Feldwebel, See- Kadetten, Stabs - Wachtmeister, Steuer- manns - Maaten , Feuerwerks - Maaten, Bootsmann§s- Maaten, Maschinisten -Maaten, Meisters-Maaten , Ober- Lazareth - Gehülfen und Lazareth - Gehülfen, Stabs - Ser- geanten, Kadetten, Matrosen, Schiffsjungen, Maschinisten- Applikanten, Heizer, Handwerker und Unter-Lazareth-Ge- ülfen , so wie an die bei der Marine im Dienste Acbentiet Militair-Personen vom Feldwebel abwärts bis auf Weiteres der Betrag von 3 Sgr.
. für einen Brief bis zum Gewichte von 4 Loth inkl., an Offiziere und die im Offiziersrang stehenden Marine-Be- amten bis auf Weiteres der Betrag von 6 Sgr.
Die Adresse der Briefe, für welche die vorstehend bezeichnete
orto-Ermäßigung in Anspruch genommen wird, muß enthalten: f a) den Gut O Dienst-Charakter des Adressaten oder das
derung von Straßenbauten und Meliorationen Arbeit
und Verdienst zu schaffen.
Der Druck der Unsicherheit, welcher als Wir- kung verschiedener, großentheils beseitigter Ursachen
auf dem Verkehre lastete, wird, wie Jch zuversichtlich hoffe, in Folge friedlicher Gestaltung der Lage Europas einem lebhafteren Aufschwunge weichen, um so mehxr, als durch Erneuerung der Zolleinigung mit den süd- deutschen Staaten unter zweckmäßiger Veränderung der inneren Organisation des Zollvereins, durch den heute erfolgenden Eintritt der Provinz Schle8wig- Holstein in den leßteren, durch erhebliche Herabseßung von Hafengeldern und sonstigen, auf der Schiffahrt lastenden Abgaben, der Gewerbethätigkeit und dem D. wesentliche Erleichterungen zugewendet wor- en sind.
Geehrte Herren! Das Werk nationaler Einigung, welchem die Preußische Landesvertretung dur ihre
lands erwachsen. Jn beiden Richtungen sehe Tch in Erfüllung der Aufgaben, welche Meiner Regierung gestellt sind, keine Gefährdung des Friedens. __So lassen Sie uns um so zuversichtlicher an die Lösung der Aufgaben innerer Entwickelung gehen. Mögen Jhre Arbeiten für das Wohl des Staates reich gesegnet sein! Sobald die Verlesung der Rede beendet war, trat der Prä- sident ‘des Staatsministeriums wiederum vor und verkündete die Eröffnung der Landtags - Session mit den Worten : » Auf r E Majestät des Königs erkläre ih den Landtag für eröffnet! «
Se. Majestät der König verließen dann unter abermaligem
dreimaligen Hoch der Versammlung, welches der General-Major a. D. Stavenhagen ausbrachte, in Begleitung Jhrer Königlichen Hoheiten des Kronprinzen und der Prinzen, huldvoll nach allen Seiken grüßend, den Weißen Saal. __ Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen des König- lichen Hauses hatten dem Akte in der Hofloge auf der nach O S MOMa ele belegenen Seite des Weißen Saales beige- wohnt.
Amt, welches derselbe in der Marinc-Verwaltung bekleidet,
b) die Angabe: s N s Bord Sr. Majestät Schiff (Name des Schiffes) per Adresse des Königlichen Hof-Postamts 1n
Berlin.« . Die Berichtigung des vorgedachten Betrages
muß bei der Postanstalt am Aufgabeorte erfolgen.
L _, : My 4 i j 9 - | Die in Rede stehenden Bricfe unterliegen somit in An-| : f au s | zusammen; ebenso das Haus der Abgeordneten.
eld- und Packetsendungen |
schung dieses Betrages dem anen Sr ge: Rekommandirte Briefe, ferner
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sind von der gedachten Beförderungsweise und Porto-Ermäßi- |
gung ausgeschlossen, ebenso die den vorstehenden Bestimmungen | en. Weima oven i | dem Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Leßklingen
nicht entsprechenden Briefsendungen._ Berlin, den 15. November 1567. General-Post-Amt. von PhilipS8born.
Das 116. Stück der Gesez-Sammlung, welches beute aus- |
gegeben wird, enthält unter
Nr. 6907 den Staatsvertrag zwischen Preußen für Sich, | sowie im Namen und in Vertretung von Bayern, Sachsen, |
Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen-Weimar-Eisenach,_ T mee | Sachsen- |
burg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha ,
höchstsih nah dem Königlichen Schlosse zum Gottesdienst und
zurückgekehrt , 1st Höcbstderselbe nah Koblenz abgercist.
zur Eröffnung der beiden Häuser des Landtags.
— Der Ausschuß des Norddeutschen Bundesrathes für Handel und Verkehr versammelte sih heute zur Berathung über Maßregeln gegen die Rinderpest.
— Das Herrenhaus trat gegen 3 Uhr zur ersten Sißung : Ueber den Verlauf der Sißungen berichten wir morgen.
Sachsen. Weimar, 14. November. (Goth. Ztg.) Nach-
_—
| Gotha, 13. November. Nach kurzer Session des gothaischen | Sonderlandtags wird der gemeinschaftliche Landtag beider Her- | zogthümer hier zusammentreten, um über die Realunion der leßteren Beschluß zu fassen, bezügli deren eine Vorlage der | Regierung in Aussicht steht.
Oesterreich. Wien, 14. November. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses wurde die Generaldebatte über das Delegations-Geseß zum Abschluß gebracht. Freiberr von Beust erklärte beim Schluß der De- batte, daß auch er das vorliegende Geseß nicht als ein
Altenburg, Braunschweig, Anhalt, Schwarzburg - Sonders- |
ausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck und Pyrmont, Reuß | âlterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Shaumburg-Lippe und Lippe, | einerseits, und Oesterreich für Sich, sowie im Namen und in
Ideal konstitutionellen Lebens betrachte, indessen müsse man doch abwarten , ob die in übertriebener Weise gescil- derten nachtheiligen Folgen au wirkli eintreten würden. E8 Vertretung von Liechtenstein, andererseits, betrefsend das Aus- | sei zu Hossen y daß die Delegirten FriedenSboten für das Reich scheiden des Kaiserthums Oesterreih und des Fürstenthums | sein würden. Freiherr v on V eust entkräftete sodann die der Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. Vom 13. Juni Regierung in dieser &rage gemachten Borwürfe “und erklärte 1867; unter \chließlih unter dem Beifall des Hauscs, daß sämmtliche auf
Nr. 6908 das Statut der Wiesengenossenschaft des unteren } den Ausgleich bezüglichen Geseße als cin Ganzes der Kaiser- nbacbtl lien Sanction unterbreitet würden. —
; j j è 5 r 1867 ; S wurde fodann in Wamba les im Kreise Neuwied. Vom 5, Oktober 1867; | li n Sc : M l S die Spezialdebatte eingetreten und die Paragraphen 1 und 2
Nr. 6909 das Privilegium wegen Emission auf den Jn- | mit allen gegen 4 Stimmen angenommen. T T
haber lautender Prioritäts - Obligationen dritter Serie der Pesth, 13. November. Jn der beutigen Sißung der De-
Aachen-Mastrichter Eisenbahngesellschaft im Betrage von neun- putirtentafel richtete der Fiumaner Deputirte Radich eine
hundert Tausend Thalern. Vom 8. Oktober 1867 ; unter die Fiumaner Eisenbahn betreffende Interpellation an den 595 ®
Se. Majestät der König haben Allergnädigst gerußdt:
Dem Kreisgerichts-Rath a. D. Otto Ferdinand Hoffmann zu Creuzburg im Kreise Preußisch Eylau, dem Kirchspielvogt a. D., Justizrath Nuppenau zu Wilster, Amts Steinburg, Und dem Königlich Prinz- lich Niederländischen Forst - Direktor Lemp zu Schreken- dorf im Kreise Habelschwerdt den Rothen Adler-Orden vierter Klasse, dem Rittmeister a. D,, Nittergut8besißer und Kreisdepu- firten von Below auf Lugowen im Kreise Jnsterburg den Königlichen Kronen-Orden dritter Klasse, dem bei der General- Staats - Kasse angestellten Kanzleirath Hofmann das Kreuz
Zustimmung den Abschluß zu geben berufen Ivar; ist seitdem ins Leben getreten. Wenn Sie eingewilligt haben, einen Theil Jhrer Befugnisse auf den Nord- deutschen Reichstag zu übertragen, so verkündet schon Jebt das Zeugniß der Geschichte, daß Sie damit das Rechte zu rechter Zeit gethan haben. Das Preußische Volk hat in der Gestaltung des Norddeutschen Bundes vermehrte Bürgschaften der Sicherheit und ein erwei- tertes Feld organischer Entwickelung gewonnen ; gleich- "zeitig ist mit den süddeutschen Stammgenossen die
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