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geseße nebsi Ausführungs - Verordnungen in einem besonderen Abdrucke beigegeben.

Altenburg, 27. November. ist heute aus Berlin zurückgekehrt.

Schwarzburg. Sondershausen, 27. November. Der S des Fürstenthums is auf den 4, Dezember ein-

derufen.

Hessen. Darmstadt, 26. November. Die »Darmst. Ztg.« meldet: Die Einladung Frankreichs zur Theilnahme an einer Konferenz behufs definitiver Ordnung der römischen Frage ist auch an die Großherzoglich hessishe Regierung gelangt, und von dieser unbedingt angenommen worden.

Württemberg. Stuttgart, 25. November. (Sch. M.) Die Berathung des Entwurfs einer neuen Organisation im Departement des Jnnern is ihrem Ende zugeführt worden. Nach Vollendung dieser Arbeit lief, vom Finanzministerium eingebracht, der Entwurf eines Gesehes, - betreffend die Steuer- reform, ein. Die neue Woche wird, wie wir hören, der Be- rathung der Verfassung®revision gewidmet sein.

— 26. November. Der »Staatsanzeiger für Württemberg« theilt mit: Jhre Durchlaucht die Fürstin Eugenie von Urach, Gräfin von Württemberg, Tochter Sr. Durchlaucht des Her ogs Wilhelm von Urach, Grafen von Württemberg, ist heute früh nach längerem Brustleiden sanft verschieden.

Baden. Karlsruhe, 26. November. Die »Karlsruher Ztg.« schreibt: Die Großherzogl. Regierung hat \ich, wie man erfährt, auf die Einladung zur Theilnahme an der europäischen Konferenz dahin ausgesprochen , daß ihr jede Lösung der römi- schen Frage erwünscht sein wird, welche einerseits der Würde Und Engel des Hauptes der katholischen Kirche Genüge leistet, und andererseits die Gründe des R zwischen Jta- lien und Rom beseitigt. Die Großherzogl. legierung wird in der Vorau®ssezgung , daß nicht nur die zunächst betheiligten Mächte, Jtalien und der Kirchenstaat, sondern auch die übrigen süddeutschen Staaten und der Norddeutshe Bund Theil neh- men, bei den bevorstchenden Konferenzverhandlungen sih ver- treten lassen.

Bayern. München, 25. November. Von den Staats- Ministerien des Aeußern, der Finanzen und des Handels ist der Kammer der Abgeordneten der Vertrag mit dem Großherzog- thum Sachsen - Weimar wegen der Joll- und. Handelsverhält- nisse, dann wegen der Besteuerung der inneren Erzeugnisse in der Enclave Ostheim vorgelegt worden. ;

— 26. November. (Nürnb. Corr.) Das Ministerium des Innern is in voller Thätigkeit , die Wahlbezirke für die dem- nächst vorzunchmenden Wahlen zum Zollparlamente festzu- siellen. Die Arbeit wird dadur ershwert, weil man cs fd ger Aufgabe seßte, die bisherigen Wahlbezirke nah ihrer vollen

bgrenzung möglichst beizubehalten.

__— Der Geseßgebungs-Auss{huß der Abgeordnetenkammer wird in die zweite Lesung des vom Ausschuß der Kammer der Reichsräthe vollendet vorliegenden ersten Buches der Civil- Prozeß - Ordnung eintreten , sobald der Referent die nöthigen Vorbereitungen zu dieser Berathung beendet haben wird.

— Nat längerer Abwesenheit is der Königlich italienische I Marchese Filippo Oldoini, gestern wieder hier ein- getroffen.

_ — 27. November. Die Regierung legte den Kammern einen Geseß-Entwurf über die Errichtung cines Verwaltungs- Gerichtshofs vor.

Desterreih. Wien, 28. November. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Herrenhauses wurden 13 der neu- ernannten Mitglieder bceidigt. — Der Geseßzentwurf über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger wurde nah dem Antrage der Kommission, im Wesentlichen übereinstimmend mit dem entsprehenden Entwurf des Abgeordnetenhauses angenommen.

Pesth, 27. November. »Hirnök« meldet: Der Primas wurde gestern von Sr. Majestät dem Kaiser in längerer Audienz empfangen. Heute um 11 Uhr wurden die Bischöfe empfan- gen. Nach der »Wiener Ztg.« begiebt sich der Kaiser &reitag den 29. November in Begleitung des Grafen Andrassy na

chan p zur Jagd und tritt Sonntags die Rückreise nach ien an.

Velgien. Brüssel, 28. November. (W..T. B.) In der Abgeordnetenkammer wurde die Re ierung in Betreff des Konferenzvorschlages interpellirt. Der Minister des Auswär- tigen erklärte, Belgien habe ín dieser Angelegenheit noch keinen Entschluß gefaßt, obgleich die Regierung prinzipiell für jedén Versuch zur ge enseitigen Annäherung der Nationen Sympathie hege. Da die Linke die Ablehnung, die Rechte dagegen die An- nahme des Konferenzvorschlages befürwortet hatte, gab der Minister zu verstehen, es sei für Belgien wichtig, die Folgen seiner Zustimmung zu prüfen, bevor es diese Zustimmung

Se. Hoheit der Herzog

Großbritannien und Irland. London, 27. Novem: ber. Jacob Bright, Bruder des bekannten Parlaments, Mitgliedes, ‘ist zu dem vakanten Parlamentssiß für Man: chester gewählt worden. f ¿ü

Die »Gazette« meldet die Ernennung des Lionel Sg. ville West, bisher Gesandtschasts-Secretair in Madrid, zum Botschafts-Secretair in Berlin.

— 28. November. Jm Oberhause verhieß Lord Derby, auf Interpellation Lord Stratford de Redcliffe's, die Vorlegung der auf die fkretensische Angelegenheit bezüglichen Aktenstücke noch vor dex Weihnachtsvertagung.

Im Unterhause fragte Cochrane die Regierung über die Schritte, welche England in Konstantinopel gethan oder noch zu thun gedenke, um zur Beendigung des Kricges auf Kreta beizutragen. Lord Stanley gab eine reservirte Antwort und bemerkte in Betreff eventueller, der Pforte zugemutheter Gebictsabtretungen : Schon im Jahre 1862, als der griehishe Thron einem britischen Prinzen angeboten ‘wurde, habe Lord Elliot die rage einer Grenzrektifizirung in Konstantinopel angeregt. Die forte habe aber gleich bei den ersten Andeutungen cnergische Einwendungen gegen derartige Pläne erhoben, und Lord Elliot in Folge dessen die Sache fallen lassen. Auf Interpellation Watkin's verhieß Lord Stanley die Vorlegung zweier Depeschen über die Verhand- lungen in der Alabama-Affaire. Auf Jnterpcllation Lord Gra- ham 8 theilte der Seccretair des Schapamtes, Hunt, mit, daß die Regierung heute einen Kontrakt auf ein Jahr mit der britisch - amerikanischen Dampfschifffahrts - Gesellschaft »Cunard« bes hufs Erweiterung des Postdienstes mit Amerika abgeschlossen habe. Auf cine Anfrage Bartell’s erwiederte Stanley, daß einc creinbarung mit Portugal U der Herabseßung der Weinzölle nicht stattge funden habe. Syfkes fragte, ob Nachrichten von der abyssini- schen Expedition vorlägen. Lord Northcote erwiederte 1 es sci gemeldet worden, daß die Rekognoszirung der nach Vbyssi nien führenden Engpässe befriedigend ausgefallen sei. n Ab- wesenheit des Schaßkanzlers machte Hunt die Vorlage des Budgets.

Wegen ungünstiger Konjunktur werde der Ucbershuß bei Ablauf des Pfund Sterl Finanzjahres, im künftigen Monat April, nur 200,000

und Sterl, betragen. Zur Deckung der Kosten für dic abyssinische

pedition beantragf die Regierung einen Zuschlag von 1 Penny pro Pfund Sterl. zur Einkommensteucr; in Verbindung mit dem erwähn- ten Ueberschuß werde dieser Mehrbetrag bis April k. J. ausreichen. Gladstone erachtet diese Mittheilung inmitten der all emeinen \{wierigen Konjunkturen als überraschend günstig und unterstüßt den Regierungs-Antrag 1 welcher alsdann angenommen wird. Demnäst beantragt der Präsident des Handelsamtes eine Resolution, dur) welche die Regierung ermächtigt wird, indische Truppen zur 0 er Expedition zu verwenden und zur Ausrüstung derselben Vor- chüsse zu leisten. England werde, fügt Lord Northcote hinzu, die Gesammtkosten auch für JTndien aus seinem eigenen Normal-Etat für die Truppen-Besoldungen bestreiten. Die Resolution wird von Glad- stone und Laing unterstüßt und mit 198 gegen 23 Stimmen an- genommen.

Frankreich. Paris, 27, November. Die Abtheilungen des gesehgebenden Körpers haben heute über zwei Jnterpella- flonen berathen, von welchen die eine die Mehrtaxe auf das durch fremde Schiffe cingeführte Getreide und Mehl betrifft, und die zweite die Aufhebung der Mehrtaxe auf Getreide, Mehl, Reis, Kartoffeln, die auf den Wasserwegen nah Frankreich ge- langen, verlangt. Beide Juterpellationen wurden, die erste nit 6 gegen 3, die zweite mit 7 gegen 2 Bureaux ermächtigt.

— 28. November. (W. T. B.) In der heutigen Sigung des geleggepenpen Körpers wurde ein Dekret“ verlesen, durch welches Marquis de Moustier crmächtigt wird, die Regierung bei der bevorstehenden Diskussion über die Interpellationen, be-

treffend die auswärtige Politik und die römische Expedition, zu vertreten.

_ Amerika. Am 8. Oktober erfolgte in Neu-Archangel die feierliche Uebergabe des jezigen Territoriuums Alaska an die Souverainetät der Vereinigten Staaten.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

München, Freitag, 29. November, Vormittags. Der Ausschuß der Abgeordnetenkammer für das Wehrgesehß hat scine Sizßungen wieder aufgenommen, nachdem die Regierung cinen neuen Vorschlag für den Modus des Aushebungs8geschäftes ge- macht, und der Referent des Ausschusses den Bericht über den- selben bereits vollendet hat.

Paris, Donnerstag, 28. November, Abends, Corps législatif, Im weitern Verlaufe der Sißung begründete Mar- quis d’Andelarre seine Interpellation wegen Aufhebung des Steuerzuschlages auf das von fremden Schiffen importirte Ge- treide und Mehl. Nach den Erklärungen des Handelsministers nahm der Interpellant von weitereu Eingehen Abstand und

gebe.

die Kammer beschloß über die Interpellation Tagesordnung.

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Landtags- Angelegenheiten.

in, 29. November. Jn der gestrigen Sißung des aat enhauses begleitete der lane &Greiherr v. d. Heydt die Vorlage des die Erhöhung der Krondotation betreffenden Geseß-Entwurfs mit folgenden Worten:

Ich habe dem hohen Hause auf Grund Allerhöchster Er- mächtigung einen Geseßentwurf, betreffend die Erhöhung der Krondotation, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzu- legen. Schon seit einer Reihe von Jahren hat sich die Rente des Kronfideiklommißfonds für die Bedürfnisse des Königlichen

aushalts als ungenügend erwiesen. Während die äußeren

nforderungen an die Krone gewachsen sind, haben die Mittel der Kronfideiklommißkasse eine Wertherniedrigung in dem Maße erfahren, als bei dem fortschreitenden Sinken des Geldwerthes die Preise fast auf allen Gebieten gestiegen sind. Jn Folge der Ercignisse des vorigen Jahres haben sich Überdies die An- forderungen an den Königlichen Haushalt gesteigert. Die erheblihe Vergrößerung des Staatsgebietes hat der Kö- niglichen Fürsorge ein erweitertes Feld bereitet, und dazu ist die erhabene Stellung Sr. Majestät im Norddeut- hen Bund getreten. Auch die Apanagen der Königlichen Prin- zen, die aus der Rente des Kronfideikommißfonds bestritten werden, sind bei dem nothwendigen Mehraufwande nicht mehr genügend. Unter diesen Umständen hat die Staatsregierung es für ihre ernste Pflicht gehalten, mit einer entsprechenden Vorlage vor die Häuser des Landtages zu treten. Es wird eine Erhöhung der Rente, die jeßt 3,350,000 Thaler beträgt, um eine Mill:on beantragt, wozu in dem vorgelegten Etat die Mittel nachgewiesen sind. Der Ent- wurf wird durch die Motive näher erläutert. Jh werde bereit sein , noch weitere Erläuterungen zu ertheilen. Indem ih den Entwurf sammt den Motiven und der Allerhöchsten Ermächtigung übergebe, glaube ich, der Der mich hingeben zu dürfen, daß diese Vorlage den allseitigen Beifall des Hauses erlangen wird. : : j

— Der in der gestrigen Sißung des Abgeordneten- hauses durch den Finanz-Minister vorgelegte, die Erhöhung der Krondotation betreffende Gesetz - Entwurf, hat folgenden

rtlaut:

V ie Wilhelm „ von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, 06 Ds beider Häuser des Landtages der Mon- ie, was folgt:

O C. 1, An ben Kronfideikommiß-Fonds wird, außer der durch Artikel 1IT. der S wegen Behandlung des Staatsschulden- wesens vom 17. Januar 1820 (Gesez-Sammlung Seite 9) auf die Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesenen Rente von 2/573/,0985 Thalern und der nach §. 1 des Geseßbes vom 30. April 1859 (Geseßz-Sammlung Seite 204) zu entrichtenden Rente von 500,000 Thalern, vom 1. Januar 1868 ab eine weitere jährliche Rente von Einer Million Thalern aus der Staatskasse gezahlt. |

F. 2. Außerdem werden die in der anliegenden Nachweisung ver- zeichneten Schlösser nebsst Gärten und Parks der ausschließlichen Be- nugzun( A E us T der Unterhaltungslast auf den

onfideikommiß-Fon orbehalten. Z i M q 3. Der anz Minister wird mit der Ausführung dieses Ge- seßes beauftragt. j

Motive. Maas

Die zum Unterhalt der Königlichen Familie , des Königlichen Hofstaats und sämmtlicher Prinzlichen Hofstaaten, sowie aller dahin gehörigen Institute u. #. w. gewidmete Rente von jährlich 2,500,000 Thalern , einschließlich 548,240 Thalern in Golde , welche die Krone auf Grund des Artikels 111. der Verordnung wegen Behapdlung des gesammten Staats\chuldenwesens vom 17. Januar 1820 (G. S. S. 9) aus den Einkünften der Domainen und Forsten, anstatt ihres früher daraus ohne Beschränkung auf cine bestimmte Summe ent- nommenen jedesmaligen Bedarfs, bezicht, hatte {on währcnd der leßten Regierungsjahre des hochseligen Königs Friedrich Wilhelm 11, ajestät nicht vollständig ausgereicht, im Laufe der folgenden Zeit aber \sich als völlig ORALOO erwiesen. Durch das Geseß vom 30. April 1859 (G. S. S. 204) is} deshalb die Dotation des Kron- Tidcikommißfonds, zu welchem die gedachte Rente fließt, um cine aus anderen Staatseinkünften zu zahlende weitere Rente von 500,000 Thlr.

¡jährlich erhöht worden. : : t Die Motive welche dazu bestimmt haben, die Ausseßung dieser Zuschußrente in Antrag zu bringen, sind in der Denkschrift des Nähe- ren ausgeführt, welche mit dem Entwurfe zu jenem Geseß den Häu- Lin des Landtags S C ARR ist, (Drucksachen des Hauses der eordneten, Session r. 5. L

Aber auch n dem Ote, Betrage von 3,073/,0985 Thalern hat die Kronfideikommißrente sih wiederum als unzureichend erwiesen, Und zwar \chon vor der O der Verhältnisse, wie sie durch

die Ereignisse des vorigen Jahres ger e l / die durh Sitte, Gewohnheit und Vorgänge in anderen Staaten mit- bedingten äußeren Anforderungen an die Krone und an die Königliche amilie gewachsen sind, haben dem gegenüber die der Kronfideikommiß- asse zur Verfügung stehenden Mittel eine S Deter

igeführt worden ist. Während

zulänglitkeit des Kronfideikommißfonds gegenüber den unabweis- eet rUNReN an die Königliche Haus- und Hofhaltung her- ausgestellt.

Seitdem hat in Folge der Ereignisse des vergangenen Jahres das preußische Staatsgebiet einen erheblichen Zuwachs erhalten. Ferner hat die Gründung des Norddeutshen Bundes stattgefunden. Der Krone Preußen ist das Präsidium des Bundes, Sr. Majestät dem Könige die Feldherrnschaft über das Bundesheer zugefallen ; die Residenzstadt Berlin is der Mittelpunkt für die gesammte Verwaltung und Ver- sammlungsort für die Körperschaften des Bundes geworden. Durch alle diese Veränderungen sind vielfahe ncue Beziehungen geschaffen worden, welche nothwendig in erheblicheun Maße zu einer Steigerung des, Repräsentations-Aufwandes der Krone führen müssen.

Diese Umstände lassen eine entsprehende Erhöhung der Kron- dotation erforderlich - erscheinen, zu deren Herbeiführung der Landtag durch die gegenwärtige Geseßesvorlage um seine verfassungsmäßige Mitwirkung angegangen wird. i

Zu §. 1. des Entwurfs. Der Betrag der Zuschußrente zu der bisherigen Dotation ist einerseits nach dem Bedarf, wie er {hon in den leßten Jahren thatsächlich sich herausgestellt hatte, und anderer- seits auf Grund überschläglicher Schäßung des Erfordernisses, wie es in der Folge unter den veränderten Verhältnissen sich stellen wird, auf 1,000,000 Thaler bemessen.

Im Anschluß an das Geseß vom 30. April 1859 i} vorgeschlagen, die Zahlung der weiteren Rente von 1,000,000 Thalern auf die all- emeinen Staats - Einnahmen anzuweisen. Von einem Vorbehalt pâterer Radicirung der Rente auf die Domainen und Forsten d 2 des Geseßes vom 30. April 1859) is abgesehen worden, weil es ohne- hin selbstverständlich ist, daß, sobald die auf demselben haftenden recht- lichen Verpflichtungen gelö} sind, die Gesebgebung nicht gehindert sein wird, die Gründung der gesammten Krondotation auf die Domainen p Forsten, wenn dies angemessen befunden werden sollte, anzu- ordnen.

Zum §. 2. Außerdem is es erforderli, daß Sr. Majestät dem Könige für die Zwecke der Hofhaltung bestimmte Schlösser, Gärten und Parks in derselben Weise, wie solches in den im Jahre 1815 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen der Fall ist, auch in den dest erworbenen Provinzen unbeschadet des Staats-Eigenthums zu Ge ote stehen. Hierzu sind die in der Anlage zum §. 2. verzeichneten Reali- täten ausersehen, von welchen ein Ertrag überhaupt nicht in Aussicht genommen twerden kann.

Berlin, im Oktober 1867.

— Aus der durch den Finanzminister dem Abgeordneten- hause vorgelegten Denkschrift zu den Nachweisungen (1., 11, I. U. IV.) von den Staats-Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1866 L wir das Utgene hervor: i

I Einnahmen und Ausgaben der alten Landestheile.

Die ordentlichen Einnahmen haben betragen, einshließlich der ver- bliebenen Reste, 167,252,745 Thlr. 3 Sgr. 3 Pf. , die Ausgaben 158,059,572 Thlr. 7 Sgr. 5 Pf. Von diesen Ausgaben sind durch extraordinaire Einnahmen für die öffentlidhe Schuld _ge- deckt 54/200 Thlr. 7 Sgr. 2 Pf. und es blieben daher aus den obigen Einnahmen noch zu decken 158,005,372 Thlr. 3 Pf. Die Einnahmen

aben demnach gegen die Ausgaben einen Uebers{huß ergeben von 247,373 Thlr. 3 Sgr Jm Voranschlag war ein Ueberschuß der Einnahmen über die O von 3,230,212 Thlr. angenommen worden, während dieser Ueberschuß nach Obigem 9,247,373 _Thlr. 3 Sgr. also 6,017,161 Thlr. 3 Sgr. mehr betragen hat. Hierbei ist indessen zu bemerken, daß die Ausgaben, bei Jnaussichtnahme einer Ersparniß von gleichem Betrage im Bereiche der ganzen Staatsver- waltung, in ihren einzelnen Positionen um den Gesammtbetrag von 271,349 Thlr. höher angeseht waren? und daß also gegen diese Ansäße der erzielte Ueberschuß 6,288,510 Thlr. 8Sqgr .beträgt. Wie die einzelnen Ver- waltungen zu diesem Ergebnisse beigetragen haben, ergiebt die folgende Aufstellung. Bei den eigentlihenStaats-Einnahm equellen, den Er- hebungs- und Betriebs-Verwaltungen, sind, nah Abrechnung derBetriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten, mit Einschluß der einmaligen, an Ucberschuß gegen die Annahme mehr aufgekommen : 1) bei den Domai- nen 127,516 Thlr., 2) bei den Forsten 253,699 Tblr., 3) bei den direkten Steuern 251,141 Thlr., 4) bei den indirekten Steuern 3;338/420 Thlr. - 5) bei dem Salzmonopol 195,276 Thlr.; 6) bei der Preußischen Bank 722,931 Thlr., 7) bei der Staatsdruckerei 27,583 Tblr. 8) bei den ver- mischten Einnahmen der allgemeinen Kassen-Verwaltung 180,893 Thlr.; 9) bei der Telegraphen-Verwaltung 11,931 Tblr., 10) bei der Por- ellan-Manufafktur 5,798 Thlr. , 11) bei der Berg-, Hütten- und alinen - Verwaltung 110,817 Thlr., 12) bei der _Eisenbahn- Verwaltung 2,298,877 Thlr. , zusammen 7,524,482 Thlr. und weniger: 1) bei den Einnahmen aus Ablösungen von Domainen- Gefällen und aus Verkäufen von Domainen- und Forstgrund- stücken 85,223 Thlr., 2) bei der Central - Verwaltung der Domai- nen und Forsten 20,285 Thlr., 3) bei der Lotterie 119 Thlr., 4) bei der Post-, Geseß - Sammlungs- und Zeitungs - Verwal- tung 459/205 Thlr. , zusammen 564,832 Thlr., — bleibt mehr 6,920,650 Thlr. An Zuschuß bei den Dotationen und den Staats - Verwaltungs - Ausgaben sind mehr erforderlich gewesen: 671,140 Thlr. Wird dieser Mehrbedarf an Zuschuß von dem vor- berechneten Mehr - Ueberschusse von 6,959,650 Thlr. abgezogen, #0 ergiebt sich der obige, gegen den Voranschlag erzielte Mchr-Ueberschuß von rund 6,288,510 Thlr. Die ordentlichen Einnahmen betragen 167,252,745 Thlr. 3 Sgr. 3 Pf.; an extraordinairen Einnahmen sind unter Abschnitt 1. für aRREEIs Zwecke Rg 5,992,284 Tblr. 5 Sgr. 6 Pf., zusammen 73,245,029 Thlr. Sgr. 9 Pf. Die fortdauernden und die einmaligen, im Voranschlage vorgeschenen Aus=

dem Maße erfahren, wie bei fortschreitendem Sinken des Geldwer die Preise auf ast allen Gebieten gestiegen sind. Schon in den Jah- xen 1861 bis 1866 hat sich daher in alljährlicher Wiederkehr eine Un-

gaben haben nach Obigem zusammen betragen : 158,059,572 Thlr.

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