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besixaft und das Geschenk außerdem zur städtischen Axmenkasse eins» gezogen verden soll, El Ein Unterf(hiéd gui jen den, den Einwoh- ncxn von Stettin gehör gen und den fremden Fahrzeugen oder Gütern findet hinsichtlich d Erhebung der in diesem Tarif festgeseßten Ab- gaben nicht stait. V. Befreiungen. Befreit sind: A. Von der Ent- richtung des Hafengeldes: 1) Königliche Schiffe und Staatsschiffe \solchex Nationen j denen durch bestehende Staatsverträge zur Zeit des Eine ganges in den Hafen die Befreiung von allen städtischen Hafeuabga-

en bereits ausdrülich zugesichert ist; 2) Dampfschiffe und Seefahxzeuge von weniger als 3 Schissslasten, so wie Oderkähne und andere Fahrzeuge von wwenigex als 6 Lasten Bed B. Lon der Eltribéula des Bohlwerksgeldes : Ú das für Rechnung des Staats eingehende Salz; 2) Königliche und Armec-Effekten, Übex- haupt Alles, was zum eigenen Gebrauche des Staates oder des Landes- herrn oder sciner Hofhaltung transportirt wird; 3) Waaren und Güter, die vom Wasser aus an Privat-Bohlwerken oder an Privatgrundstüden zu Lande gebracht, ferner solche Waaren, die von Bord zu Bord umgeladen werden ; 4) Ballast, frisches Obst, frishe Fische. C. Von der Entrichtung des Hafen- und Bohlwerksgeldes: 1) solche Fahr- zeuge und: Waaren, welche unmittelbgx, glso beim Eingange in das Hafeu-Gebiet, {hon die Bestimmung nah einem andern Oëte haben und ohne Aufenthalt und Umladung durch den Hafen transitiren ; 2) das geflößte Bau- und Nußholz, welch{ches ohne Aufenthalt durch den Hafen geht; 3) Fahrzeuge, welche den städtiswen Wochen- und Jahrmarkts-Verkehr vermitteln, so wie deren zum Wodchen- Und Jahr- markt bestimmte Ladung. D. An den auf speziellem Rechtstitel be- ra Befreiungen wird. durch den gegenwärtigen Tarif Nichts geändert.

Berlin, den 22. November 1867.

(L. S.) (gez) Wilhelm.

(ggez.) vom der Heydt. Graf von Iuenplig,

Staats-Ministerium.

Das 122. Stück der Geseßz-Sammlung, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter Nx, 6925 das Privilegium wegen Ausgabe auf: jeden Jn- haber lautender Obligationen der Stadt Wittenberg, Regierungs- bezirks Merseburg , zum, Betxage von 50,000 Thalern. Vom 29. Oltober 1867; unter Nr. 6926 den Allerhöchsten Erlaß vom 28, Oktober 1867, betreffend die Vexleihung der fiskalischen Vorrechte an die Ge- meinden Groß - Rottmersleben , Ackendorf und Klein - Santers- leben im Kreise Neuhaldensleben, Regierungsbezirk Magdeburg, in Bezug auf den Bgu und die Unterhaltung éinex Gêmeindé- Chausiee von Groß-Rottmer8leben über Ackendorf bis zur-Neu- haldenslebener Kreisgrenze in dex Richtung auf Gutenswegen;

unjer

Nr. 6927 den Allerhöchsten Erlaß. vom 28. Oktober 1867, betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Gr- meinde Walbeck, im Kreise Gardelegen, in Bezug auf ‘den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee von der Wefcr- lingen -Walbeck-Schwanefelder Chaussee im Orte Walbeck ab nach Helmstädt zu bis zur Walbecker Feldmarkgrenze; unter

Nr. 6928 den Allerhöchsten Erlaß vom 30. Oktober 1867, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an dic Kreise Minden und Hexford. in Bezug auf den Bau und die Unter- haltung einer Kreis-Chaussee von, Oeynhausen, im Kreise Min- den , Über Exter , im Kreise Hexford, bis zur Landesgrenze in pee Richtung auf Salzuffeln im Fürstenthum. Lippe- Detmold ; unter

Nx. 6929 die Bestätigungs-Urkunde, betreffend den Vierten Nachtrag zum Statut dex Neisse - Brieger Eisenbahngesellschaft. Vom 9. November 1867; und unter

Nr. 6930 das Privilegium wegen Emission von Prioritäts- Obligationen der Neisse-Briegex Eisenbahngesellschaft zum Be- trage von zweimalhundertfunfzig Tausend Thalern. Vom 9, November 1867.

Berlin, den 5. Dezember 1867.

Debits-Comtoir der Gesez-Sammlung.

Verlin, 5. Dezember. Se. Majestät dex König haben Uergndigl geruht, dem Obersten von Dannenberg, Chef des dencralstabes des. Garde-Corps, dem Obersten Grafen von

Kaniß, Flügel-Adjutanten: und Commandeur des 2. Garde- Regiments zu Fuß, dem Obersten Knappe vou Kna pp- {sttaedt, Commandeur des Kaiser Alexander Garde-Grenadier- Regiments Nr. 1, dem Obersten Freiherrn von Medem, Commandeur des Kaiser Franz Garde-Grenadier-Regiments Nr. 2, dem Obersten von Werder, Flügel-Adjutanten und Commandeux des Garde-Füsilier- Regiments, dem Oberst- Lieutenant von Barner, Commandeur-des 1, Garde-Dragoner- Regiments, und dem, Oberst-Lieutenant Gxafen Finck von Finckenstein, Flügel-Adjutanten und Commandeur des 2ten Garde-Dragoner-Regiments, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Baden Königliche Hoheit ihnen ver-

lichenen Comm andeur-Kreuzes zweiter Klasse-

und Schwertern des Ordens vom Zähringer theilen.

mit. Cicheulauh Sôwen zu ey,

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 5. Dezember. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Kriegsminzisters, dw Generals yon Podbielski und des Generals von Treskow ent: gegen, und empfingen um 4 Uhr den Minister-Präsidenten, Se. Königliche Hoheit der Krouprinz begab Sich vor: ger Dienstag, um 24 Uhr, nah Berlin, erkundigte Sich per: önlich nah dem Befinden der Fürstin Putbus und dinirte hierauf bei Jhren Majestäten. liche Hoheit nah Potsdam und dem Neuen Palais zurü.

— Jhre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und dj Kronprinzessin, die Kronprinzlichen Kinder, sowie der i sammte Hofstagt Ihrer Königlichen Hoheiten sind am heütilen Tage, Donnerstag den 5. d. M.,, vom Neuen Palais bei Pots: dam nach Berlin übergesiedelt. :

Vaden. Karlsruhe, 2. Dezember. Die zweite Kam- mer hat heute den Geseßentwurf, betreffend die Rechtsvey hälfnisse der Studirenden, mit allen gegen zwei Stimmen angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 3. Dezember. Für die Dauer der Abwesenheit des Chefs des Kriegsdepartenients, d nach München abgereisten- General - Majörs von Wagner, wurde vom König der G i interimistishen Stellvertreter ernannt.

— Wie wir vernehmen, meldet der »Schwäb. Merk. «, ist derx Konitiche Heheime Nath gestern mit der Berathung des Entwurfs eines erfa Ben ejeyes zu Ende: gelangf. Reben diesen geseßgeberischen Arbe iten hat sih der Geheime Rath aud mit den Entwürfen von zwei Verordnungen beschäftigt, deren eine die Einführung. einer Lan des \yn-ode für: die evangelise Landeskirche, dor. audere-die: Stellung: des Kultusministe- riums in den inneren Angelegenheiten der evangelischen Kirde betrisst. Jm Laufe der Woche wird si, wie. wir. hören, der Geheime Rath mit den Entwürfen eines neuen, Gesebés betref fend Wahlen zur Ständeversammlung und eines: weiteren Ce sozes, betveffen Wahlen zum Zoll parlament, beschäftigen.

Bayern. München, Z. Dezember. Der S'ozialaus sh uß der Kammer der Reich 8räthe hat gestern und heut das Gewerbegesez berathen und keine wesentlichen - Acndé s daran vorgênommen. Dasselbe wird am. Samstag in der Reichsrathkammer zur Berathung gelangen.

— Heute:hat der Spezialgusshuß der Kammer der Abge ordneten für den den Malza uf {lag betreffenden Geseh Entwurf seine Berathungen begonnen, und in einer vierstün- digen Sißung elf Artikel des Entwurfs, meist im Sinne de Regierungs-Entwurfs, welcher die Grundlage der Berathung bildet, erledigt. Am kommenden: Donnerstag wird der Spezial- ausschuß für das Wehrgeseß zur zweiten Lesung: desselben schreiten und dabei die bei der ersten Lesung noch vorbehaltenen Schlußbestimmungen erledigen. i

SEuxemburg, 1. Dezember. (Köln. Ztg.) Nachdem das Großherzogthum nunmehx formell aus allen seinen früheren Berbindungen losgetrennt worden ist, tritt die Frage wegen des finanziellen Verhältnisses Luxemburgs zu Holland wieder in den Vordergrund. Nach dem Friedensvertrage von 189 zwischen Belgien und Holland trat Holland mit Forderungen an Luxemburg heran, worüber zunächst ganze zehn ‘Jahre verhandelt wurde; aus diesen Verhandlungen ging Hollands Gorderung wie folgt hervor: 7,258,447 Fl., davon 4,167,598F|, als Antheil Puemsurgs an der holländischen Staatsschuld bis 1639 und 2,552,624 Fl. als Zinsen dieser Summe. Diese Summe war nach der Seelenzahl am 1. Januar 1839 berechnet, welche für Luxemburg. auf 149,088 angeseßt war. Außerdem forderte Holland noch 121,695 Fl. für die Vertreter Luxemburgs am Bundestage und Beiträge zur Bundeskasse von 1830 bis 1839; dann 102/603 Fl. für Burcau? fosten im Haag, 152/480 Fl. für Unterhalt der Bundestruppen und 34,886 Fl. für Pensionen an Luxemourger, die Holland an Belgien ausgezahlt hatte. Die luxemburger Regierun wollte diese Forderung nicht anerkenuen, ging aber exst im Jahre 18 auf wirkliche Berhandlungen darüber ein, die im Haag geführt wurden. Sie wies. die Forderung des Antheils an der hollán- dischen Staatsschuld als unbegründet zurü und gab nur ciné Summe von 250,991 Fl. als begründet zu. Dagegen stellle sie Gegenforderungen an Holland , theils gus dem Kaufpreist der Staatsdomainen , dem landwirthschaftlichen Fonds, den F ov ing ia tons für Unterricht 2c. zunr Gesammibelauf vos /065,840 Fl. Holland seßte darauf seine Forderungen etwas

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herunter und verlangte als Ausgleichssumme von Luxemburg

Um 7 Uhr kehrte Se. König

von Baumbach zun f

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4,891,151 Fl. Die luxemburger Regierung ging ie O if nit cin, und Holland ma@hte darauf 1859 neue Bors{läge y nämli : E solle an Holland Alles

sehen, wäs Holland seit 181 für das Großherzog- ihum vorgeschössen habe, 0 rie den Betrag dexr Pen- sionen an frühere luxemburgishe Unterthanen , welche Hol- länd an Belgien gezahlt habe; Holland dagegen solle an Luxemburg einen vexhältnißmäßigen Theil der Gelder, die kraft des Vertrages von 1839 dan Belgien kamen, erseßen, so wie die Hälfte der Suinmnnet, welche sih beim Ausbvru der Revo- lution in den Provinzialkassen befunden hätten. Diesen Vor- {lägen gemäß hätte Luxeinburg noch etwä eine halbe Million an Holland zu zählen gehabt. Die luxemburgishe Regierung nahm auch diesen Vorschlag nicht an und bestand darauf, daß olland jedenfàlls den Kaufpreis der lutemburgischen Dvmai- fen zurücfzahle, was Holland aber 1862 zurückvies. Dann förderte Luxeniburg 1863 ein Schiedsgericht, was Holland äb- lehnte, Luxeniburg bestand in einer Depesche voni 3. Mätz 1864 auf seinem Verlangen, und dabei ist die Sache bis8hex ver-

Plieben.

desterreih, Wien, 3. Dezember. Jn der heutigen L de Ausschusses zur Revision dex Wuchergeseßé empfahl der Justizminister dem Auss\chusje , vorläufig von der Au8- arbeitung des bezüglichen Geseßéntwurfes abzusehen, da die Re- gierung geneigt sei, eine diesfällige Borlage selbst dem Abgeord- netenhause vorzulegen. Galiziens eigenthümliche Verhältnisse machten für dieses Kronland vielleicht besondere Bestimmungen bezüglich des Wuchers nothwendig. i art A 4 Pesth, 4. Dezember. (W. T. B.) Auf eine Interpellation Perczel'8, bete der Errichtung einer. nationalen Armee, er- flárte der Ministex-Präsident Graf An drassy in der Deputirten- fammer, die Ministerien der beiden Reichshälften wären Überein- gekommen, den beiden. legiSlativen Versammlungen, wenn äu nicht noch im gegenwärtigen Jahre, fo doch: jedenfalls im. Laufe der gegenwärtigen Session cinen Wehrges N VOrzu- legen. Hierauf wurde §. 1 des Quotenge]sehes mit großer Majorität angenommen.

Schweiz, Bern, 4. Dezember. (W. T. B. wort des Bundestathes auf die Einladung zur Konferenz ét- flärt die Bereitwilligkeit dee Schweiz, an der Konferenz Theil zu nehmen, sofern diéselbe einen europäischen Charäkter M werde. Die neutrale Stellung der Schweiz würde ihre Bethéili- guñg an einex nur von einigen Mächten beschickten Könferctiz verhindern. Von einem im Voraus feskgestellkèn Prograäiniiie könne der Bundesrath zwär abschen, cs werde aber dann die nothwendige Folge einer freien Konferenz sein, daß auc die Berathung frei und ihr Schltßrefultat für die Interessenten niht verbindlich sein müsse. Keinesfals könne übrigens der Bundesrath bei einem Pakte mitwirkén, der init dem politischen

Die UAnt-

| Syslcme der Schweiz im Widerspruche stehen sollte.

Großbritannies und Frlaud. London, 2, Dezember. Der Geburtstag der Prinzessin von Wales wurde heute im engsten Familienkteise auf dem Gute Sandringham gefeïert.

Fraukrei. Paris, 3. Dezember. (K. J.) DieMilifair- Kommission des geschgebenden Körpers hat ihre Arbeit be- endet, so daß die von ihr adoptirten Amendements, welche die Regierungs - Vorlage modifiziren, dem Staatsrathe zur Bera- thung überwiesen werden konnten. Das wichtigste dieser Amen- dements verlegt die dienstlicjen Uebungen und Yusammenkünfle der mobilen Nationalgarde in die Hauptorte der einzelnen Kän- tone ele) statt, wie N iel vorgeschlagen, in die Hauptorte der Arrondissements (Regierungsbezirke). — Herr Forcade de la Roquette hat dem Staatsrathe so eben cin wich- tiges Projekt über Reformen im Eifenbahn wesen unterbreitet: Herabscehung des Waarentransport-Tariss, ver- mehrte Sicherheit der Reifenden, Bildung von dirckt durh- gehenden Eisenbahntrains, die selbst auf größeren Strecken, ob- gleich mit der Schnelligkeit der Expreßzüge fahrend, dennoch alle Wagenklassen enthielten 2c., sind die Hauptgegenstände, welche in diesem Geseßentwurfe behandelt werden. Bor einigen Tagen fand hier eine Versammlung von Direktoren englischer, franzd- sisher und italienischer Eisenbahnen Statt, welche über die u tegen eine gemeinsame Ermäßigung der Frachtspesen

eizuführen. U 2

— Der heutige »Moniteur« veröffentlicht die am 17. Okto- ber 1867 zwischen Frankreih und Bayern vereinbarten Zusagartikel zu der von den beiden genannten Staaten am 19. März 1858 abgeschlossenen P ost-Convent1i on. __— 4. Dezember- (W. T. B.) Jn der heutigen Siyung des geseßgebenden Körpers ergrif}\ Marquis Moustier das

ort, unm auf die Interpellation Jules: Favre's zu antwor- ten, Der Ministér gab eine Darstellung déæ französischen Po- litik und wics den gegen dieselbe erhobenen Vorwurf der Unbe-

ständigkeit zurück, Die Politik Frankreihs fei sich stets lei geblieben. Die Oesterreicher aus Jtalien zu énf- renen, die Unäbhängigkeit Jtäliens zu ihn Und die Versöhnung des neuen Italiens mit dem Papstthum in einer solchen Weise herbeizuführen, daß die Sicher- pie der päpsilihen Staaten gewährleistet wird: dás seieñ le mit cinander im innigsten Einklange stehenden End- ziele; welche Frankreich verfolgt habe und noch verfolge. Das zweite Ziel zu erreichén, sei der Zweck der September-Convention gewesen. Frankreich habe diese Convention loyal ausgckührt. Es sei O, wenn wmn behäupte, Frankreich häbe dur die Bildung der Legion von Antibes die Septembèer-Eór- vention verlegt. Die erwähnte Thatsache hábe mit det- selben in Uebereinstimmung gestanden, und sci ls solhe von der italieni} en Regierung acceptirt wor- den. Ebensowenig habe Jtalien die Veröffentlihung des päpstlichen »Syllabusz áls eine Verlezutg der Conventión auf- gefaßt. Die itáliénishe Regierung sei si jedet Jeit wohl be- wvußt gewesen, daß Frankreich die voll nb loyale Aue der Convention fordere. Auch habé dieselbé ibrèn féskten Eik- {luß zu einer solchen Ausführung ausgesprochen. Frankrei habe kein Mißtrauen gegen diese Erklärung gehegt. Erst als die Convention offehbar vèrleßt worden; {äbe die Regierung des Kaisers. den Entschluß gefaßt, selbst einzutreten; um die Aus- lührung der eingegangenen Verbindlichkeiten sicher zu stellen. »Sichérlich/« führ der Mihiftér im Laufe seiner Redt fort, »bîin i kit’ im Stèémde, vorauszusehen, ob die Konferenz zu- sanmèéntrétèn wird öder niht. Die Politik Fxankreichs wikd für beide Voraussetzungen folgende sein. Kommt die Konferenz zu Stande, so wird die französische Régierung auf derselben in loyaler Weise prüfen, ob die Lage der Dinge derartig ist, däß die Sicherheit des heilige Skuhles als“ gewährleistet betrachtet werden könne. Jn diefêm Falle werdèt wir die artormäle Occupation aufhören lassen Tritt die Konferenz nicht zu? sammen , so treten die Podiugungen der September - Conven- tion wied in Kraft. ir werden al8dann zu der itálictishen Régierung sagen: Wollk Jhr nunmehr vollstätn- dig die Convention ausführen -und feste Bürgscaftèn geben? Dann wolleri wir ein zrveites Mal das Papstthum Eurer Loya- lität anvertrauen, Dieses: wird unfer: Verhalten fein. Die Regierung glaubt durch, die rômische Expedition dem Gefühle des Völkes Genüge geleistet zu haben ; fé höfft, ihre Aufgabe init dem Beistande des. géfehgebenden Körpers zu erfüllen.z Thiers; eler biétauf das Work 'éhittt, fühte irt einér längérn: Rede di€ Ausführungen des Ministers zu widerlegen.

DánettärE. Kopenhagen, 2. Dezember. Der König empfing heute den hier akkreditirten Königlich preußif{chen Ge- sandten und bévollmächtigten Minifter v. Heydébränd und der Lasa und unmittelbar darauf den Königlich italienischen Chargé d’afaires de Sonnaz;

Amnteríká. New-York, 3. Dezember. Die Botschaft, mit wel@erx der Prä sident heute den Köngreß eröffnete, Utid welehe in der gestrigen Nummer d. Bl. telegräphisch bereits fig- nalijirt, hat nach der »Hamb. Börsenhalle« im Wesentlichen folgenden. Juhalt: ; 0 uen ddeiua

Die Erivartung, daß die Verfässung dürch die Gesebgebung des Kóongresses wieder hergestellt wérdé, ist vereitelk worden: Die Union besteht nicht: mehr soy wic unsere Vorélterm sie verstanden habétt. Hoffentlich werden Alle endlich einer Ausgleichung zustimmen, welche mit dén Tntkcressen des Lätives und L PRALIE übeteinstinintt. Déx Präsident verlängt dxingend, däß d@ Köngréß das Gefeß ab- schaffe, durch welches die Südstaaten unter dex Militairherrschaft gestellt sind. Wenn das Geseß fortbestehi, sagt er, so wird es die Steuern vermehren und endli den Staatsbankerott hervorbringen. Ein stehen- des Heer und mehr als 200 Millionen Dollars jährlih würden wahr- scheinlich nêthig scin, um die Gewalt einer Negerregierung im Süden aufrecht zu erhaten. Jn Bezug! auf den Umfang der Pflichten der Vollzugs8gewalt, ciner verfassungswidrigen Geseßgebung zu widerstehen, sagt Johnson + Wénn im Kongreß eine Akte in allen nöthigen For- men durchgehen sollte, mit dem Zwecke, das beigeordnete Verwaktungs- fah zu vernichten, so müßte der Präsident sih der hohen Vet- antworttiichkeit scines Amtes annehmen; um das nätionäle Leben auf alle Fälle zu retten. Die Rüctkehr zur Baarzahlúung is die klate Pflicht der Regierung», sobald sie mit gesunden staatswirthschaftlichen Prinzipien verträglich ist. Die Verminderuñg des Papiergeldes i} nicht nothwendig die Folge davon ; das Papiergeld muß auf gesunder Basis wiederhergestellt werden Und das Wort der- Nation in- Bezug auf die Staats\{huld muß gewissenhaft gehalten werden. Die Eih- nahmen des leßten Jahres betrugen 490Milll. ¡die Aus8gáäben346Mill Doll. Diet veransthlägten Einnahmen für däs nächste Jahr betragen 417 Mill, die Ausgaben: 393“ Mill. -Dollárs: Das Kricgsministerium verai- schlagt seine Ausgaben auf 77 Mill. Dollar. Keine Frage stört ernst= licherweise die auswärtigen Beziehungen. Die Forderungen für dîec »Alabama«- sind, noch: nicht besriedigt. Der Präsident sagt, er habe

eglaubt, einen Schied8spruch abschlagcn zu müssen, (weil: der Doe Lu bisher von Vorbehalten begleitet war, welche mit den Rec

ten und Jnteresscn des Landes unverträglih sind, Es e,

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