Debatte.

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Bekanntmachung.

Werden. Breslau, den 6. Dezember 1867. Der "E j o S

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Dezember. Beide Königliche

Majestäten speisten vorgestern bei Jhren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzeß, bei welhen auch En das Familiendiner stattfand. Jhre Majestät die önigin ertheilte vorgestern dem Gesandten der Vereinigten Staaten Amerika's, welcher während AllerhöchstIhrer Abwesen- ain hier eingetroffen ist, die nachgesuchte Antritts-Audienz. estern wohnte die Königin dem Gottesdienste in der St. Matthäikirche bei. 4 Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am 7ten Dezember um 11 Uhr militairische Meldungen entgegen. _Ihre Königliche Hoheiten der Kronprinz und die Kron- prinzessin wohnten am Vormittage des 8 Dezember dem GotteSdienste in der Garnisonkirche bei. Um 11 Uhr nahm Se. Königlihe Hoheit militairishe Meldungen entgegen und empsing hierauf den Ober - Garten - Direktor Jühlke, den Appellationsgerichts - Präsidenten Breithaupt und den Justiz - Minister Dr, Leonhardt, sowie um 4 Uhr den Secretair Sr. Hoheit des Fürsten von Rumänien Dr. Fried- länder. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin ertbeilte Frau von Arnim, geb. Gräfin Arnim-Boyyenburg eine Audienz. Um 5 Uhr fand im Kronprinzlichen Palais das Familiendiner der Höchsten Herrschaften statt.

__— Der Ausschuß des Norddeutschen Bundesrathes für das Seewesen versammelte fich heute zur Berathung in Organisations-Angelegenheiten der Marine. — Ferner berieth der Ausschuß für Justizwesen über Vorschläge in Betreff der Prozeß-Ordnung.

— Im Verlaufe der (12.) Plenar-Sigzung des Abgeordne- tenhauses vom 7. Dezember wurde der in der Nr. 290 d. Bl. mitgetheilte Abänderung8vorschlag des Abg Dr. Engel zu §.1 des die Stempelsteuer von ausländischen und LuxuS&Kalendern betreffenden Geseyentwurfs in namentlicher Abstunmung ver- worfen. Die einzelnen Paragraphen des genannten Ge- seß-Entwurfs wurden sodann in der von der Kommission vor- geschlagenen Fassung, so wie das ganze Gesetz, dessen Ein- leitung und Ueberschrift, angenommen. Nach Erledigung des die Stempelsteuer von ausländischen und Luxus-Kalendern betreffenden Geseßentwurfs folgten Wahlprüfungen. Der Schluß der Sizung erfolgte um Z% Uhr.

— Die heutige (13) Plenar- Sihung des Abgeord- netenhauses, welher Seitens des Königlichen Staats- Ministeriums der Präsident desselben, Graf v. Bis- marck-Schönhausen, der &inanz - Minister Freiherr von der Heydt, der Handels - Minister Graf v. Itenplit, der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow und der Justiz-Minister Dr. Leonhardt und mehrere Negie- rungs-Kommissare beiwohnten, wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 107 Uhr eröffnet. Von den Abgeordneten Krüger und Ahlmann war ein Schreiben eingegangen, in welchem die Erklärung abgegeben wurde , daß fie bei der Weigerung, den Eid als Abgeordnete unbedingt zu leisten, beharren müßten. Dem zufolge erklärte der Präsident von &Forckenbeck, daß er nunmehr bei der Königlichen Staatsregie- rung die Vornahme von zwei Neuwahlen veranlassen werde.

__ Hierauf wurde die Vorberathung des Staatshaushaltsetats für 1868 fortgeseßt. :

„Der Wirkliche Legations-Rath von Keudell gab einleitende Erläuterungen zu dem Etat des Ministeriums der auswärtigen M. : i

on den geordneten von Bennigsen und i war A E Pugrase worden : 8! L ait S Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königli Staats-Regierung aufzufordern: dafür Ss L tra en, B

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten auf den Etat des Nord- deutschen Bundes übernommen und die irineivat des Norddeutschen

Bundes bestehenden preußi j L aufgehoben werden. preußischen Gesandtschafts- und Konsulats-Posten

Bei der hierüber \ich entspinnenden Debatte nahm der Sab EBE E fue i Î ; n g isma E ck zu iviederhoiten Malen ; ih für den ersten, ab i- ten K E E peen Qs n H ett tae: a

le Abgeordneten Dunder, Graf Eulenburg (Deutsch-Krone Dr, Virchow, Kanngießer, v. Bennigsen, v. Arns De T v. Mitschke-Collande und v. Valigorski betheiligten fich an der

und Stavenhagen betheiligten und nach einer Er lu nta!

inister-Prási i ng des Minister-Präsidenten Grafen Bismark in Betreff dex ( zulage für den Militairbevollmächtigten in S Peterglot

kam der von Bennigsensche Antrag zur Abstimmung. erste Theil »Das Haus der Abgeordneten wolle beschlicßen , die Kön nisterium der auswärtigen Angelegenheiten auf den Etat des wurde angenonmen, der zweite Theil

Gesandtschafts- und Konsulatsposten aufgehoben werden. « verworfen.

den Etat des Handels-Ministeriums, welche durch einen Bortrag

cingeleitet wurde.

London vom 6. d. M. Abends und vom 7. d. M. früh und Abends — sind laut telegraphischer Meldung an das hiesige g N gestern gegen 10 Uhr Abends in Cöln ein etroffen.

Sachsen. Meiningen, 7. Dezember. Die Regierung

alle diejenigen preußischen Gescße publiziren lassen , welche auf das Cautions-, Pensions- und Disziplinar-Wesen der Sl L beziehen. E Sád Desen. Darmstadt, 7. Dezember. Die Nr. 46 und 4 des Großherzoglichen Rg Tae sind heute erie Das leßtere enthält u. A. die ekanntmachung, Fortdauer des deutschen Zoll- und Handels- Vereins betreffend. _— (Fr. J.) Gemáß einer beute erlassenen Verfü Ung des Kricgsministeriums ist unser Großherzogthum in \ echS Land- wehrbezirke eingetbeilt worden. Von den Kommandostellen werden zwei in Darmstadt und je cine in Mainz, Worms, Gießen und Friedberg ihren Siß zu nehmen haben. Baden. Karlsruhe, 4, Dezember, Die » Karlsr. Z. schreibt: Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat heute Abend 5 Uhr den Königlich belgischen außerordentlichen Ge-

lieu, in besonderer Audienz empfangen und aus dessen Händen das Schreiben Sr. Majestät des Königs der Bel I entgegenzunehmen geruht, welches denselben von dem am roß herzoglichen Hofe bekleideten Posten abberuft.

— 5. Dezember. Die Qweite Kammer hat gestern den Geseßesentwurf über die Bestrafung der Vorenthaltung von Gemeindeabgaben berathen und einstimmig angenommen.

— 6. Dezember. Das heute erschienene NRegierungs-Blatt Nr. 55 enthält eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Finanz-Ministeriums: Bollzugs-Verordnung zu dem Gese, die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend.

Württemberg. Stuttgart, 6. Dezember. (W. K) Bei Jhrer Majestät der Königin ist die Nachricht angelangt, daß die Tochker - der älteren Schwester der Königin, Jhrer Kaiserlichen Hoheit der Großfürstin Marie von Leuchten- berg, die Prinzessin Eugenie, sih mit dem Prinzen A le- xander von Oldenburg, Stabs-Capitain in dexr Garde und Adjutant des Kaisers von Rußland, verlobt habe.

(A. A. Z.) Die Kammer der Standesherren hat si in zwel aufeinander gefolgten Sißungen mit dem Gesey über die Entschädigung für wegen der Rinderpest getödtetes Vieh beschäftigt. Referent war der Staatsminister Freiherr v. Linden. Auf dessen Antrag wurde nach längerer und sehr belebter Debatte die von der zweiten Kammer adoptirte Be- stimmung abgeändert, wonach ein Drittel der Entschädigung aus Gemeindemitteln und nur zwei Drittel aus Staatsmitteln zu leisten sein sollen. Die erste Kammer beschloß, daß dic ganze Entschädigung aus Staatsmitteln zu leisten sei, wes- ge das Gese nochmals an die zweite Kammer zurückgehen

. _Vayernu. München, 6. Dezember. Die Kammer der Reichsräthe hat zu Mitgliedern des Ausschusses zur Berathung des „Geseßentwurfes, die Wehrverfassung betreffend, g E v Ble (e Dergog Ludwig, Graf A

/ V. , v. Niethamm c und Frhr. v. Schrenk. 9 Ei vit a M — 7. Dezember. Die Militairkonferenz begann nah der »Südd. Pr.« am 4. Dezember; die erste Sigung wurde mit einer Begrüßung der au8wärtigen Konferenzmitglieder durch den erie des Hauses und des Aeußeren, Für

en von Hohenlohe, eingeleitet, An den Berathungen Bl nahmen von Seiten Ürttembergs der Königliche

g Die Spezial-Debatte wurde eröffnet. Nach kurzer Di Zu Schmiegel wird am 16. d. Mts. cine Telegraphen-Station i ie L j (Sus: mit beschränktem Tages8dienste (efr. F: 4 der Telegraphen-Ordnung für fion, an weler si die Herreæ von Hennig, Fauer |

die Korrespondenz im deutsch-österreichischen Telegraphen-Verein eröffnet

wurden die Ausgaben sämmtlih angenommen. Demnägj | Der |

Staatsregierung aufzufordern: dafür Sorge zu tragen, daß das Le : deutschen Bundes übernommen, « / Nord. |

»und die innerhalb des Norddeutschen Bundes bestchenden Preußischen 4

Beim Schlusse unseres Blattes beginnt die Berathung über des Regierungs-Kommissarius Ministerial-Directors Mac-Lean

— Die rückständig gewesenen Englischen g — aus

hat in Folge der mit Preußen abgeschlossenen Postconvention M Briefgehein

Schindler, Petrino, Klier, Lohninger, Pratobevera, Vidulich,

sandten und bevollmächtigten Minister, Baron von Begau- |

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: äi eralmajor v. Wagener und Oberst- triegsminisE Su c D w, von Seiten Badens lieu sident des Großherzoglichen Kriegwßministeriums, Gene- el P it v. Ludwig und Major Shuber g, von Seiten e 8 der Königliche KriegsSminister Freiherr v. Pranfkh, Ba inisterial-Rath Freiherr v. Völderndorff vom König- der M Staatsministerium „des Aeußern, der Krieg8ministerial- r \t und Major im General-Quartiermeisterstab Freiherr Refere! \senbah, dann der Königliche Geheim-Secretair G l o ck- v. M s Krieg8ministeriumsS als Protokollführer Theil. Eine

L re Sikung fand am 6. Dezember statt. Nach einer Mit-

3 »Nürnberger Korrespondenten« waren die Be- der Militair - Konferenz am 7. Dezember bereits

reich. Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) In der Des att Unterhauses wurde die Regierungs - Bor- E betreffend die Vermehrung der Münzscheine von 12 auf 1Mstillionen gegen äquivalente Einzahlung von Staatsnoten, 1 Finanzaus\{huß Überwiesen. — Das Haus verwarf die L derungen, welche das Herrenhaus an den Gesegzen, betreffend ae Bollzugsgewalt der Regierung, vorgenommen hatte, indem A Bestimmungen über das Recht des Kaisers , Gesandte zu «renden, als nicht in dies Gesey gehörig erklärt wurden. Eben fo wurde die Bestimmung, welche das Herrenhaus bezüglich des jo V imnisses in das Geseh über die Staatsbürgerrechte ufgenommen hatte, verworfen. — Auch die wesentlichen Ab- Un welche das Herrenhaus 1m Verfassungsentwurf beschlossen hatte, wurden abgelehnt; dagegen erhielten die Enk- würfe, betreffend die richterliche Gewalt und das Reich8gericht, so wie das Delegationsgeseß, in Ai S E beschlosse- T ie Genehmigung des Hau]es. E ; “s E ea tennus wählte folgende Mitglieder in den Budget-Aus\{uß : Groß, Winterstein, Graf Wodzicki, Pen, Qyblikiewicz, Plener, Herbst, Dr. Groß, Lapenna, O / Mayr, Skene, Perger, Brestel, Berger, Hopfen, Kuranda,

esth, 6. Dezember. »Hirnök« meldet: Se. Majestät habe

‘die Organisirung der ungarischen Staatsrechnungsämler x o U den ungarischen Historiker Michael Ar vath mit einem ansehnlichen E aus dem fatholischen igi u dotiren geruht. t Mr E E Die Deputirtentafel nahm bei der S{hlußabstimmung das Gefeß, betreffend die von DOS zu den Staatsausgaben zu leistenden Quoten, an und trat ann in die Berathung des R A V Ag 24 P minister empfahl die Annahme desselven. e uni Berathung bis nach der Vorlage des ERR ag Der Unterrichtsminister hob hervor, daß Ungarn allerding eine große Last durch die Annahme des Gesetzes eee daß man aber ‘die Ausgleichsfrage nicht für sih allein, Sie im Zusammenhange mit der Situation betrachten müsse. Die erfordere die Verbindung Ungarns mit der Gesammt-Monarchie, und die Wohlfahrt Ungarns würde nicht gefördert werden, H der Reichtstag etwas beschlösse, was in den übrigen Ländern der Monarchie Finanz-Verlegenheiten hervorriefe,

Niederlande. Amsterdam, 7. Dezember. (W. T. B.) Die zweite Kammer hat heute alle Positionen des provisorischen Kreditgeseßes angenommen. Die Entscheidung des Königs Über das Demissionsgesuh des Ministeriums ist bis zur Stunde noch unbekannt.

Belgien. Brüssel, 7. Dezember. (Fr. Journ.) Der iémaline Stcretair des Kaisers Maximilian, Eloin, ist von Juarez amnestirt und in Freiheit geseßt, Derselbe hat fich am 20. November nach Europa eingeschi}t.

Zroßbritannien und Irland. London, 5. Dezember. Se. Hoheit To Rugawa Mimbutaiko, Bruder des Taicun von Japan, wurde gestern. von Jyrer Majestät der Königin in Windsor empfangen. L

De Run Mverlässigen Nachrichten aus Abyssinien gehen bis zum 13. November. Oberst Merewether berichtet an das indische Amt, daß er das Thal des Koomoglee hinauf eine Recognoscirung gemacht, bis etwa 5 Meilen von Senafee, eine Strecke von 45 Meilen. Der Weg ursprünglich ziemlich {wierig, war durch Sappeure passirbar gemacht für Kavallerie und Artillerie sowohl, als für Jnfanterie. Am 6. hatte Ro- bert Napiec eine Proclamation an die Eingeborenen erlassen, über den Erfolg konnte man noch nichts berichten. Uebrigens seien die Höhen südlih von Massowah wider Erwarten vulka- nischer Natur und stellenweise fast ohne jede Vegetation.

Ueber die Nationalität der verschiedenen Gefangenen

stehen, giebt ein offizieller Bericht für das Parlament Aus kunft : Missionar Stern is Hesse, Missionar Rosenthal Meck- lenburgerx, Missionar Flad Preuße, die Missionare Conilas und Brandeis sind Badenser. Dazu kommen Frau Rosenthal, ge- borne Engländerin, WONIen Frau Flad und des Missionars 3 Kinder Preußen find. Von den beiden Naturaliensammlern K. Schiller und T. Eßler ist ersterer Preuße, der andere Ungar. Das Kolonialamt hat eine ‘vom 12. ult. datirte De- pesche aus Tortola vom dortigen Gouverneur Rumbold er- halten, die im Wesentlichen Folgendes enthält: Von der, aus 130 Häusern bestehenden Stadt Rodetoron wurden 60 gänzlich zerstört (darunter alle öffentlichen Gebäude), 24 stark und 29 theilweise beschädigt, Im Jnnern der Jnsel wurden die meisten Häuser weggefegt, sämmtliche Zuckeretablissements, mit Aus- nahme zweier, zerstört und alle Pflanzungen verdorben. 37 Menschen gingen zu Grunde, davon 23 in Rodetown, 6 in den Landbezirken von Tortola, 6 in Spanish Town und 2 auf Peters Jsland. Die gesammte Vegetation und die wenigen Báume , die Stand gehalten hatten, waren verdorrt. Auf Birgin Gorda (einer der bedeutenderen Jungfern-Jnseln in den fleinen Antillen) sollen ebenfalls an 100 Häuser zerstört worden sein.

Frankreich. Paris, 6. Dezember. (Köln. Ztg.) Die Division Dumont hat Befehl erhalten, bis auf Weiteres in der Umgegend von Toulon in Cantonnement zu bleiben.

Italien. Florenz, 7. Dezember. (W. T. B.) Jn der Sigzung des Senats lenkte Torrearsa die Aufmerksamkeit auf die vorgestrige Rede des Conseilspräsidenten Menabrea und ging dann auf eine Besprechung der inister Frage ein. Redner hält fest an dem Rechte der italienishen Nation auf Rom. Jtalien solle zwar nicht den europäischen Frieden stören, aber es dürfe auch nicht seinen Rechten entsagen. Der Conseils- präsident erwiederte, er habe die Jntentionen des Ministeriums bereits dargelegt. Die römische Frage biete in der That große Schwierigkeiten. Die Lösung derselben sei jedoch im Interesse Jtaliens und des Papstes gleih nothwendig. Mit Mäßigkeit und Verständigkeit, so schließt Menabrea seine Erklärung, werden wir eines Tages unser Jiel errreichen. Hierauf s{chlägt Tor- rearsa folgende Tagesordnung vor: Indem der Senat Aft nimmt von den Erklärungen des Conseil8präsidenten, geht er in der sichern Ueberzeugung, daß das Ministerium die Rechte der Nation aufrecht erhalten werde, zur Tagesordnung über.

Leopardi bekämpft den Antrag des Vorredners, indem er ausführt, daß bereits bezügli Roms eine Tagesordnung bestehe, nämlih das Votum vom März 1861, welches Rom als Hauptstadt Italiens proklamirte. Redner beantragt, dieses Votum jet zu bestätigen. Menabrea nimmt noch einmal das Wort, um fich Namens der Regierung für die Tagesordnung, wie sie von LTorrearsa motivirt sei, auszusprehen, indem er er- klärte, daß dieselbe mit den Jdeen des Ministeriums überein-

imme.

' Auch Conforti bekämpfte den Antrag Leopardi's und empfiehlt dem Senate die Annahme der Tagesordnung Torrearsa’'s. In der darauf erfolgenden Abstimmung wurde die lehtere einstimmig angenommen. i

— In der Deputirtenkammer verlangten die Deputirten Desanctis, Ferraris, Nicotera und Corte nah den von der französischen Regierung im Senate und geseßgebenden Körper durch Marquis Moustier und Staatsminister Rouher ab-

um die Rechte und die Würde der italienischen Nation zu wahren.

auf diesen Gegenstand zurückzukommen.

in Abyssinien, die nicht im englischen Unterthanenverbande

pital der Bonds in Gold zurückzuzahlen.

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gegebenen Erklärungen unverweilt Juterpellationen darüber einzubringen, welche Haltung die Regierung annehmen werde,

Conseilspräsident Menabrea erwiederte, er kenne die Rede des E Rouher bisher nur im telegraphischen Aus- zuge. Im Augenblicke könne er daher den Vorrednern nicht bestimmt antworten, da er erst vorher positive Informationen von dem Gesandten in Paris haben müsse. Menabrea versprach am nächsten Montage bei Gelegenheit anderer Jnterpellationen

Amerika. New-York, 27. November. Beim Kongresse ward eine Resolution eingebracht, welche Grant auffordert, die auf die Entfernung Stanton's bezügliche Korrespondenz vorzu- legen. Eine Resolution, welche die eilige Betreibung der Armee- Reduction verlangt, liegt beiden Häusern vor. Weitere Reso- lutionen und Bills, die im Hause eingebracht werden, sind auf folgende Ziele gerichtet: Empfehlung einer allgemeinen Herab- seßung der Landessteuern, Aufhebung der Baumwollsteuer, Bor- kehrungen zur Verhütung einer ferneren Kontrahirung oder Konversion von Currency-Bonds in Bonds, deren Zinsen in Gold rükzahlbar sind, Ämts8suspension des Präsidenten wäh- rend der Dauer der Voruntersuchung der Anklage, Erklärung darüber, daß das Wort der Regierung verpfändet sei, das Ka-

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