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„Räumlichkeiten bietet, dem hiesigen landwirthschaftlichen Lehrinstitut | Königliche Staats-Regierung aufzufordern, beim Etat des Jahres 1869 (N Ci Lehrzwecken entsprechende Organisation zu geben. Ó einen vollständigen Plan und Kostenanschlag für die pee Ndticte An-

9) Von dem Abg. Grafen von Frankenberg: stalt vorzulegen. A : | Dns Haus der S batten wolle Cen die Königliche _ Beim Schlusse des Blattes dauerte die Diskussion über diesen

¿natsregierung zu ersuchen, in Verbindung mit einer der landwirth- | Antrag noch fort.

“sichen Lehr-Anstalten eine Anlage für künstliche Fischzucht einzu- T E : ali Sber us be aus lokalen ründen nicht tis CARE — Am Morgen des 18. d. M. starb hierselbst Jhre Durch- P em nächsten Etat eine Summe zur Unterstüßung dieses Kultur- eiti En von Putbus, geborne Frein von Velt- veiges anzuseßen. : 4 i s e ;

fan Lee Diskussion über diese Anträge, welche beide ange- Mecklenburg. Schwerin, 19. Dezember. (W. T. B.) immen wurden ergriffen das Wort der Minister für die | In der gestrigen Landtag8sißung zu Sternberg hat auch die ndwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow und die Ab- | Landschast die landesherrlichen Geldforderungen bedingungslos rdneten Graf v. Frankenberg, Redecker und Schmidt | bewilligt. Ebenso wurde die Seitens der Regierung verlangte | Niederseßung eines engeren Auss{hu}ses zur Abgabe von Erklä-

Ftettin). rungen rüksichtlich der den Eintritt des Großherzogthums in

Die Ausgaben in Titel 13 wurden bewilligt. i t : Der Schluß der Sitzung erfolgte um 4 Uhr 5 Minuten. den Zollverein betreffenden Verfügungen genehmigt. Sachsen. Altenburg, 16. Dezember. Jn einer ge-

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and “Mas sei dem e diese eren Annahme cer empfehle. Gegen die Abänder Vorschläge der Kommission habe - er keine Beder M clfend zu machen. Herr Blömer empfahl demnächst seinen ntrag, gegen den sih der Regierungs-Kommissar Geh. Ober. Justiz-Rath Dr. Sydow erilärte. Nachdem noch Dr. Dernburx/ die Annahme des Bp el ah A empfohlen, wurde da General-Diskussion geschlossen. Nach einer kurzen Bemerkung des Referenten Þr. v. Daniels befürwortete bei der Spezigs, Diskussion E Biömer nochmals seinen unter l], gestellten Antrag zu §. 1, während der Justizminister Dr. Leonhardt und Geh. Ober-Justiz-Rath Dr. Sydow sich dagegen aussprachen Bei der Abstimmung wurde der Antrag Blömer von dem Hause abgelehnt und der §. 1 des Geseßes in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen Bel der Spezial - Diskussion über §. 2. des Geseßes betheiligen sich die Herren Dr, v. Schlieckmann ,

Nichtamtliches.

_ Preußen. Berlin, 20. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute die Vorträge des Kricgsministers von Roon und des Hausministers von Schleiniß, sowie des Gene- ral-Majors von Tresckow, ertheilten dem General-Lieutenant von Beyer Audienz- und nahmen militairische Meldungen entgegen. __— IJhre Majestät die Königin wohnte gestern im Fürstlich Radziwillschen Palais der Trauerfeicrlichkeit zu Ehren der’ verstorbenen Gräfin Clary bei.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz stattete vor- gestern, Mittwoch den 18. d., um 212 Uhr Mittags dem Fürsten Putbus, und mit Jhrer Königlichen Hoheit der Kronprin- zessin unr #1 Uhr der Gräfin Ch. Pourtales einen Besuch ab. Um 5 Uhr speisten Jhre Königlichen Hoheiten bei Jhren Ma- estäten und begleiteten hierauf Se. Hoheit den Herzog von

Borlage zugegangen

— Die heutige (21.) Plenar-Sißung des Abgeordne-

oburg-Gotha auf den Anhaltischen Bahnhof. Um 11 Uhr des Hoheit der Kronprinz dem Kammerherrn von Behr eine Audienz und nahm hierauf militairishe Meldungen entgegen. Um 12 Uhr empfing Höchstderselbe Mr. Giles und eine Stunde später den kommandirenden General des 1X. Armee-Corps, General-Lieutenant von Manstein.

.— In der heutigen (6.) Sigung des Herrenhauses, welcher der Finanzminister Freiherr v. d. Heydt, der Handels- Minister Graf- v. Jhenpliß, der Justizminister Dr. Leonhardt und die Regierungs-Kommissare Geheime Ober-Justizrath Dr. Sydow, Gcheime Ober-Finanzrath Wollny und Geheime Finanz- Rath Burckhardt beiwohnten und die der Präsident Graf Eberhard zu Stolberg-Wernigerode um 10 Uhr 25 Mi- nuten erófnete_ wurde nach Erledigung der gewöhn- lichen geschäftlichen Mittheilungen als erster Gegenstand der

ges-Ordnung das Geseß, betreffend die Abhülfe des in den

Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes, in Shlußberathung gezogen. Der Referent Frhr. von Tettau empfahl den Geseßentwurf Angesichts der dringen- den Noth in den betreffenden Provinzen auf das Wärmste zur un- veränderten Annahme. Der Correferent Hr. Hasselbach richtete an die Regierung die &rage, ob die alten Darlehnskassenscheine sich noch im Umlauf befänden oder bereits in die Hände der Regie- rung zurückgelangt seien, worauf der Finanzminister Freiherr von der Heydt erwiderte, daß die Darlehnskassenscheine zur rechten Zeit in den Händen der Staatsregierung sein werden. Demnächst wurde das Geseßz vom Hause einstimmig angenom- men. Der Finanzminister Freiherr von der Heydt sprach hierauf dem Hause für die schleunige und einstimmige Erledi- gung des Gesetzes seinen Dank aus. Demnächst trat das Haus in die Berathung des Berichts der Justiz-Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anstellung im höhe- ren Justizdienste. Hierzu liegen folgende Anträge des Ober-Tribunal®8rath Blömer vor:

1. Nach den Worten des Eingangs: »Unscrer Monarchie« hinzu- zufügen: mit Auss{luß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. 11. Zu F. 1 des Geseßes anstatt der Regierungs-Vorlage zu seben: Die in den neu erworbenen Landestheilen nah den dort bestehenden Bestimmungen verlangte Befähigung, ein Richteramt zu bekleiden, genügt zur Änstellung als Richter , Rechtsanwalt , Notar und Beamter der Staats-Anwaltschaft auch in den älteren Provinzen, mit Auss{luß des Bezirks des Appellations - Gerichtshofes zu Cöln. Diese Bestimmung findet jedo nur auf solche Personen Anwendung, welche bereits in den Justizdienst eingetreten sind , oder in denselben bis zum 1. April 1869 eintreten werden. pi beantragt der Staatsminister a. D. Graf zur

Herrenhaus wolle beschließen: zum §. 3 des Kommissions- Entwurfes folgenden Zusatz Can: Salben fönncn e eines Zeitraums von 10 Jahren, angerechnet vom Tage der Publica- tion dieses Gesebes, Mitglicder der in den neu erworbenen Landes- theilen bestandenen oder bestchenden Appellations - oder Obergerichte, welche acht Jahre lang etatsmäßige Nichter dieser Gerichte gewcsen sind, ohne Rücksicht auf die besonderen Vorausseßungen des ersten Absaßes dieses Paragraphen als Mitglieder des Ober-Tribunals ange-

stellt werden. Beide Anträge werden genügend unterstüßt. Bei der Ge- eferent Dr, v. Daniels den

neral-Diskussion empfiehlt der

Kommissionsantrag. Derselbe empfichlt einige Abänderungen in den §8. 1, 2 und 3 und die Streichung des §. 5 der Regiec- ner age. Der Justizminister Dr. Leonhardt ver- wies bei der General - Diskussion auf die im vorigen Jahre erfolgte Ablehnung eines hnlichen, für die Justiz- beamten der neuen Provinzen berechneten Geseh - Entwurfs durch das Abgeordnetenhaus. In Folge dessen sei die Anstel- lungsfähigkeit der Juristen der älteren Provinzen auc in den neuen Landestheilen durch Königliche Verordnung verfügt.

gestrigen Tages ertheilte Se. Königliche

P. v. Bernuth, der Justiz minister Dr. Leonhardt, Hr. v. Kleist-Reßow R Gö wurde sodann der §. 2 des Kommissions-Antrages mit großer Majo- rität vom Hause angenommen. Zu §. 3 nahm das Wort der Graf i Lippe um seinen Antrag zu befürworten. De ustizminister Dr. Leonhardt erklärte, daß er dem Grafen zur Lippe außerordentlich dankbar sei für die Einbrin- gung dieses Antrages, dessen Annahme er nur empfehlen könne und ließ sich in ausführlicher Weise über die Verhältnisse der oberen Gerichtsbeamten in den neuen Landestheilen aus. Herr v. Kleist: Regow befürwortete gleichfalls den Antrag des Grafen zur Lippe, während der Referent Hr. v. Daniels sih nicht er mächtigt erklärt, die Annahme dieses Antrages zu befürworten Nach einer nochmaligen kurzen Bemerkung des Justip ministers Þy. Leonhardt wurde der Antrag des Grafen zur Lippe mit schr großer Majorität angenommen, ebenso der §.3 und dieübrigen Paragraphen, so wie schließlich das ganze Geseß in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung. — Ohne Disfusie genchmigte ferner das Haus : den Geseyzentwurf über die Ex- höhung der Krondotation, den Gescßentwurf über die Ab- änderung der Stempelsteuer von Kalendercn, den Geseh: Entwurf über die Regelung des Etats- und Rechnung®8wesens in den neu erworbenen Lande®8theilen mit Auss{luß des Ge- aE T A (E An &ranffurt und den Bericht der «Kommil}llon über die Einfuhr von Spielkart Handel n solchen: fuß p en und den s folgt die Schlußberathung über den Vertrag mit Wal: deck vom 18. Juli 1867. Der Referent Hr. Camphausen (Berlin) hebt zwar einige finanzielle Bedenken gegen den Ver: trag hervor, befürwortet ihn jedoch aus politischen und Zwedkt- máßigfeitsgründen. — Graf Brühl bedauert den Abschluß des Bertrages, da souveraine Rechte nicht abgetreten wer- den können. Da der Vertrag aber einmal ab es{lossen, werde auch er dafür stimmen. Nach Lees kurzen Bemerkungen des Referenten Hrn. Camphausen und des Korreferenten Hrn. von Le Cocq wird der Vertrag einstimmig genchmigt. — Der leßte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Finanz-Kom- mission über Petitionen. Das Haus genehmigt ohne Dis- fussion die Anträge der Kommission, und ist hiermit die Tagesord- nungerledigt. Der Präsident theilt mit, daß dem Hause jeßt nur noch die beiden Schulgeseße vorliegen und von der Erledigung der lehteren, so wie von dem Eingange anderer Vorlagen von dem anderen Hause oder der Regierung die Anberaumung der nächsten Sißung abhängen werde. Er schließt die Sißung um 24 Uhr mit dem Wunsche eines guten und gesegneten Festes und eines gesunden Wiedersechens nach dem Feste. — Im Verlauf der gestrigen (20.) Sizung des Abgeord- netenhauses folgte nach Erledigung des die Einrichtung von Darlehnskassen in den E ezirken Königslerg und Gumbinnen betreffenden Geseßentwurfs — die Vorberathung des Etats für das Ministerium der landwir thshaftlihenAng:- legenheiten. An der Generaldiskussion betheiligten sich der Mi- nisterfür die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, und die Re tettin, Bud sowie die Abg. Richter, Schmidt (Stettin), Buddenberg und v. d. Marwiß. Jn der Spezialdiskussion wurden die Einnahmen ohne Debatte angenommen. Ebenso wurden die Titel 1—7 der dauernden Ausgaben bewilligt, Ein von dem Abg. Born zu Titel 8 eingebrachter, die Aufhebung, bezüglih Ablösung der Erblehn- verhällnisse, Mühlenbannrechte und Weideservituten betreffender Antrag wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. Hierauf genehmigte das Haus die Titel 8—12 der Aus gaben für die Auseinandersezungs-Behörden. Bo Titel 13 wurden folgende Anträge eingereicht: 1) Von dem Poren Metscher und Genossen: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen , die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: auf Acquisition eines Grundstückes Be- dacht zu nehmen, das \sich für die Gründung eines bercits in Aussicht

Dieser Zustand könne aber auf die Dauer nicht fortbestehen,

genommenen landwirthschaftlichen Museums eignet und das zuglei

nhauses wurde von dem Práäsidenten von Forcckenbecck m 105 Uhr eröffnet. A L

Am Ministertische befanden si der Ministerpräsident Graf onBis8marck-Schönhausen, der Finanz-Minister Freiherr n der Heydt, der Minister der landwirthschaftlichen An- oa von Selchow und mehrere Regierungs8-Kom-

isare. 4 VDie Vorberathung des Staatshaushalts-Etats für 1868 purde fortgeseßt und dabei in der Berathung des Etats des sinisteriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten fort- fahren. Der Abgeordnete Witt und Genossen hatten folgenden j estellt: S rag nene der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche ginatsregierung aufzufordern, die für niedere Lehr-Anstalten pro 1868 jesorderte Summe von 35,343 Thlr. für das Jahr 1869 zu erhöhen nd die zu beantragende Summe im Interesse der Beförderung, des V wirthschaftlichen Wanderunterrihts und der landwirthschaftlichen

ittelshulen zu verwenden. : E P Dicjer Antrag wurde mit sehr großer Majorität ange-

ommen. i / | Von dem Abgeordneten Dr. Hensen war ein Antrag ein-

bracht , der mit einem Unter-Antrage des Abgeordneten von Br R wurde. Der modifizirte Antrag lautet

dermaßen : : N R s L der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staats-Regierung aufzufokdern zur Förderung unserer Küsten- und hosee-Fischerei wissenschaftliche Untersuchungen über den Zustand des hereibetriebes an den Küsten anstellen zu lassen und Über deren Maltat dem nächsten Landtage Mittheilung zu machen.

Der Antrag erhielt die Zustimmung des Hauses.

Der Abg. Biedenweg und Genossen hatten folgenden An-

E - E

s der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staats-Regierung aufzufordern: 1) Bei Verwendung der Position Tit, 19 von 51,000 Thlr. für Prämien bei Pferde-Rennen und andere dahin gehörige Zwecke, dafür Sorge zu tragen, daß die auszuseßenden Staats-Prämien nur solchen Siegern ertheilt werden, welchezur erheblichen Verbesserung der Landes-Pferdezucht besonders qualifizirt sind, und wirklih dazu verwandt werden. 2) Die Position Tit. 20 von 9/500 Talern im nächsten Etat ansehnlich zu erhöhen, und bei deren Ver- wendung vornämlih auch auf die Prämiirung besonders qualifizirter Privat-Zuchthengste Bedacht zu nehmen, damit solche Hengste durch

entsprechend hohe Prämien und die an diese zu knüpfende Bedingung

ihrer wirklichen Verwendung zur inländischen Qucht, für diese dem

Unde erhalten und nußbar gemacht werden. | e Der Regierungs - Kommissar , General-Direktor Freiherr

on Malßahn, erklärte sich mit dem zweiten Theile diejes An- ‘ages Ano ikan, aber gegen die Beschränkungen des ersten heiles desselben. |

Mit u von dem Abg. von Kardorf in Borschlag ge- achten Modification des O Peám / e L L ain e\edingung8weise Zahlung der Pramien entri / ub e JaaRe A und hiernächst au Tit. 19, 20 und

enommen. Dr. Karsten u. Genossen : % U 1 . x H V : ; d Abg. Pr, K die Königliche

Da Haus der Abgeordneten wolle beschließen: i taatôrèireang au bern; die für das Dünenwesen mit 13/350

- haler bevilli erst nach Einholung von Gutachten erfah- ver Mähr der Westsee-Inseln A Aa von Amrum, Sylt und f zU brwenden-

n an 0nd. Die Tit. 22-—24 wurden nach der Re- Ungdvorlèege genehmigt. , Bei den Ltraordinaren, nicht fortdauernden Ausgaben be- Lndete der bg. Graf von Winßingerode ein Ersuchen an x Königliche Staats-Regierung, betreffend die Uebernahme der waltung der Kommunalforsten durch die Königliche Forst- (waltung, Der Minister der landwirthschaftlichen Angelegen- jen v. Selchow erilärte fich mit den Intentionen des Antrag- ers einverstanden, den Antrag selbst aber als bereits erledigt. Zu Tit, 9 hat der Abg. Dr. Karsten den Antrag g Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Po ition zur

L Sitzung der Landschaft wurde die Proposition der egierung betreffs einer bedingungs8weisen Erweiterung des Ge- nesungshauses zu Roda, um nach einem mit dem Fürstenthum Reuß á. L. abzuschließenden Vertrage auch die Jrren und Píleglinge dieses Landes in die Anstalt so aufnehmen zu kön- nen, wie dies bereits durch Staatsvertrag mit dem Fürsten- thum Reuß j. L. geregelt i}, einstimmig genehmigt.

Baden. Karl8ruhe, 16. Dezember. Der »Augsb. Allg. Jtg.« wird geschrieben: Die zweite Kammer hat sich heute nach längeren Debatten für Beibehaltung des konfessionellen Charakters der bestehenden Schulen entschieden. Ein Antrag auf Umwandlung der Schulen in Kommunalschulen wurde mit großer Mehrheit schließlih abgelehnt. Es sollen demnach die zur Zeit bestehenden Volksschulen vorbehältlich der im Gesetze bestimmten Ausnahmen als solche erhalten, und an ihnen nur Lehrer der betreffenden Konfession angestellt werden können. Dagegen werden durch das Geseh sogenannte »gemischte Schulen« als zulässig erklärt, wenn an einem Ort, der mehrere nah Konfessionen getrennte Volksschulen hat, jede der betheiligten konfessionellen Schulgemeinden dies beschließt. Eine solche Beschlußfassung erfolgt in einer Konfessionsgemeinde schon: durch einfache Mehrheit der zum Abstimmen berechtigten Ortseinwohner. Die Jnitiative zu einem solchen Antrag steht der Behörde der politischen Gemeinde zu, die Abstimmung selbst wird durch die Staatsbehörde geleitet.

—- 19. Dezember. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer hat in ihrer heutigen Sizung das Schulgesey im Wesentlichen nah den Anträgen der Kommission mit allen gegen drei Stimmen angenommen. |

Oesterreih. Wien, 19. Dezember. (W. T. B.) Jn der heutigen Sizung des Herrenhauses wurde das Quoten- gesch, so wie das Staatsschuldengeset nebst den dazu ge- hörigen Resolutionen genehmigt. — Die Kommission des Herrenhauses für konfessionelle En berieth heute die im Unterhause beantragten Geseßentwürfe, betreffend die Ehe-

eseggebung und die Trennung der Schule von der Kirche. ardinal Rau scher bekämpfte die Entwürfe in ausführlicher Rede, während Lichtenfels für dieselben eintrat. Der Minister von Hye erklärte, daß der demnächst zu ernennende Kultus- minister die Anshauungen der Regierung über diesen Gegen- stand kundgeben werde. /

Pesth, 19. Dezember. Die Deputirtentafel hat heute den Zoll- und Handelsvertrag angenommen. Auf der morgigen Tagesordnung steht das Indemnitätsgeseß und das Geseß , betreffend die Emancipation der Juden; die Central-

Kommission empfiehlt deren Annahme. N Schweiz. Bern, 16. Dezember. So eben hat, schreibt man der »Köln. Ztg.», die Königlich spanische Regierun dem Bundesrathe mittels Depesche mitgetheilt, daß sie den er ganz kürzli aus finanziellen Rücksichten aufgehobenen Ge- sandtschaftsposten bei der schweizerischen S OONRION wieder herzustellen beabsichtigte und auch bereits Manuel Cortina, seitherigen ersten Secretair bei ihrer Gesandtschaft in London, mit demselben betraut habe. — Der Nationalrath behan- delt seit Sonnabend das Budget für 1868; der Stände- rath hat heute die Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Bekleidung und Ausrüstung der Bundes - Armee, be- onnen. :

Y Der Bundesrath hat, nach der »N. Z. Ztg.«, die De- partements in folgender Weise vertheilt: Politisches Departe- ment: Bundespräsident Dubs; Stellvertreter: Vicepräsident Weltli. Inneres. Schenk; Stellvertreter: Näf f. Justiz und Polizei: Knüsel Stellvertreter: Ru ffy. Militairwesen: Weltlick Stellvertreter: Challet-Venel. Finanzen: Ruf fy; Stellver- treter: Schenk. Handel und Zoll: Näff; Stellvertreter - Knüsel. Post: Challet-Venel; Stellvertreter: Dubs. H ie

Niederlande. Haag, 19. Dezember. (W. T. B.)

htung einer pomologischen Lehranstalt mit Mustergarten bei Anheim mit 18,000 Then. vom Etat Dea 1868 abzuseßen, und die

erste Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sißung einstimmig | die provisorischen Kreditforderungen für das Jahr 1868.

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