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— Ihre Majestät die Königin wohnte gestern der Nunmehr“ nahm der Präsident des Staatsministerium Trauerfelerlicheit A lSause des Fürsten zu Putbus zu Ehren | Graf v. Bi8m arck-Schön “p en, das Wort, wie folgt: der verstorbenen Fürstin bei. — Morgen Vormittag findet unter Da sich hiernah nunmehr mit Sicherheit übersehen läßt Protektorat Ihrer Majestät der Königin das große Concert | daß das verfassungsmäßige Geseß über den Staats8haus8halt voy zum Besten des Frankfurter Dombau-Bereins statt. Ablauf dieses Jahres sich nicht zu Stande bringen läßt, so he
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am Vor- | hält fich die Königliche Regierung vor, 1m Anschluß an dey mittage des gestrigen Tages militairische Meldungen entgegen; Inhalt des Jndemnitätsgeseßes, für diejenigen Ausgaben, welt Ihre Königl. Hoheit die Kron prizessin empfing den Professor | vom 1. Januar ab bis zur Kundgebung es Etats8geseßes un; Wagen. Um 6 Uhr wohnte Se. Königl. Hoheit der Einsegnung erläßlih sein werden, ihre Entlastung durch nachträgliche Geneh: der Leiche der verstorbenen Fürstin Putbus bei ; Jhre Königl. | migung in diesem und dem andern Hause bei der Schlußberg: Hoheit begab Sich um dieselbe Zeit zu der Gräsin Ch. Pour- ADnA des Budgets nachzusuchen. Die Königliche Regierung talés. Um 8 Uhr war um beide höchste Herrschaften ein | glaubt um so gewisser darauf rechnen zu können, daß sie bereit: Comité versammelt zur Linderung der Noth der arbeitslosen | willig werde gewährt werden, als in Folge der exceptionellen Bewohner ostpreußischer Kreise. Umstände, unter denen diesmal der Staatshaushalt aufge,
stellt und berathen werden mußte, vermöge des Hinzutritts dey
— Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Bun des- | neuen Landestheile, vermöge der Nothwendigkeit einer Anzah] rathes des Norddeutshen Bundes nah dem Schlusse des organisatorischer, eine Vorbedingung bildender Geseße, die dieser Reichstages bis jeßt giebt die folgende Uebersicht Auskunft. | Hinzutritt nothwendig machte, — ich sage, als in Folge diese
1) Zoll- und Handelswesen. Es sind Verhandlungen mit exceptionellen Umstände weder die Arbeiten des Ministeriums, der Srolberzoglidh Hessischen Regierung eingeleitet über den Ein- noch die Arbeiten dieses Hauses so rasch L att werden tritt der nicht zum Norddeutshen Bund gehörigen Theile des können, wie es in der Zukunst mit Wahrscheinlichkeit \ih voraus Großherzogthums in die Gemeinschaft der inneren Steuern mit sehen läßt, daß sie gefördert werden. Aus diesen — von Jhnen dem Bund. Es ist ferner eine andere Einrichtung der Handels- allen, wie ich hoffe, gewürdigten — Gründen giebt sich die Re- statistik des Zollvereins angeordnet; es sind die Tarissäße für gierung dem Vertrauen hin, daß ihr die von ihr nazusucende, Fleischextrakt; für Piston Packings (Kolbenpackung) aus Raut- | demnächstige Entlastung nicht werde versagt werden.
{uk oder Guttapercha, ermäßigt und es ist für Segeltuch An der Debatte Über die angeregte Frage ciner Berlegung und Halbseide eine andere, auf eine Tarifermäßigung abzielende | des Etatsjahres betet gien sich der Präsident des Staats-Mini Begriff8bestimmung festgestellt worden. Hierher gehört auch steriums, Graf von Bi marck - Schönhausen, der Finanz-Mini- der Beschluß, nah welchem künftighin Reis ganz allgemein zur ster Freiherr von der Heydt, und die Abgeordneten Twesten Privatlagerung zugelassen werden soll und endlich sind noch Dr. Virchow, Freiherr von Patow, Graf Schwerin und von zu erwähnen: der Eintritt der Herzogthümer Holstein und Hennig. i :
Schleswig in den Zollverein, der Abschluß eines Freundschafts-, Es folgte die Berathung des Etats der Gestütverwal- Handels- und Schifffahrtsvertrages mit der Republik Liberia, | tung. Derselbe wurde ohne Widerspruch in seinen einzelnen fowie die Einleitung von Verhandlungen mit Spanien wegen | Titeln und Positionen genchmigt, d. h. es wurden die A des Abschlusses eines Schifffahrts- und Handels8vertrages. men in der Höhe von 326,655 Thlrn. , die.fortdauernden Au
9) Post- und Telegraphenwesen: Der Abschluß der | gaben in der Höhe von 677,975 Thlrn. und die extraordinairen Postverträge mit den süddeutschen Staaten , mit Oesterreich und | Ausgaben in der Höhe von 47,498 Thlrn. festgestellt. Hierauf mit Luxemburg; der Abschluß eines Verträgs mit Oesterreich wurden zu Nr. 2 Tit. 1 Kap. 38 der fortdauernden Ausgaben wegen der Posttransite; die Feststellung eines Reglements über | die Gehälter von 4 vortragenden Räthen im Staatsministerium die Verhältnisse der Post zu den Staatseisenbahnen; der Abschluß | in der Höhe von 11,800 Thlrn. genehmigt. Nunmehr ging einer Convention mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika | das Haus zum zweiten Gegenstand der Tages - Ordnun: behufs der Vervollkommnung des Postdienstes; dieUebernahme der Schlußberathung über die zwishen Preußen und Olden- Post- und Telegraphenverwaltungim Großherzogthum Oldenburg burg unter dem 3. April 1867 getroffene protokollarische Ueber bon Seiten des Bundes-Präsidiums, sowie endlich Anordnungen | einkunft wegen Abänderung des Bertrages vom 13, Februar wegen der Beeidigung des gesammten Beamten - Personals der 1853, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Lübed Post- und Telegraphen-Verwaltung auf ihre dem Bundes-Prä- | an das Zoll- und Brennsteuersystem des Herzogthums sidium gegenüber obliegenden Pflichken. Holstein — über. Der Abg. Krieger (Samter) befürwortet
3) Marine und Schifffahrt. Die Anerkennung der | den nachstehenden Antrag; Das Haus der Abgeordneten Bundesflagge ist nunmehr von allen an der See gelegenen wolle beschließen, dem betreffenden Vertrage die verfassungs Staaten Éuropa's, so wie von Seiten der Regierungen von | mäßige Zustimmung zu ertheilen. Dieser Antrag wurde ohne Brasilien und der Vereinigten Staaten von Nordamerika er- Disfussion angenommen. — Bei dem folgenden dritten Gegen folgt. Ferner sind hinsichtlih der \tatistishen Aufnahme der stand der Tages-Ordnung, Schlußberathung Über die Ueberein seemännischen Bevölkerung des Bundes die nöthigen Anord- kunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitrii nungen getroffen; auch ist die Frage über die Einführung durch- Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über laufender Register-Nummern für die Handelsmarine in Erwä- | die gleihe Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend gung gezogen worden. beantragte der Referent Krieger (Samter): »Das Haus
4) Konsulatswesen. Die Bundeskonsulate sind für | der Abgeordneten wolle beschließen: 1) Der zwischen Prew Acgypten, Beiruth, Bosnien, Moskau und Smyrna bereits ßen und Oldenburg unter dem 27. und 30. April 180 errichtet Und das Eingehen der an diesen Orten zur Zeit noch | abgeschlossenen Uebercinkunft, den Beitritt Oldenburgs zu bestchenden Lan deblostilate eingeleitet. dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteueruns
5) Bundeskriegswesen: Die Beitragspflicht der einzelnen | Unnerer Erzeugnisse betreffend, die verfassungsmäßige Zustin Bundesstaaten zu den Kosten des Bundesbheeres für das Jahr | mung zu, ertheilen, 2) die vor verfassungSmäßiger Zustimmun 1867 is geregelt. Ferner ist die Formel des Fahnencides für beider Häuser des Landtags zu der vorliegenden Uebereinkunft diejenigen Militairpslichtigen des Landheeres, welche ihrer Dicnst- | in der Gesez-Sammlung des laufenden Jahres erfolgte Publb pflicht nicht bei cinem Truppentheil des Bundes§staates genügen, | cation derselben, für entschuldigt zu crahten. Auch dieser Av dem sie angehören, festgestellt. trag wurde angenommen.
6) Endlich ist über die Bereitstellung der für die laufen- Als vierter Gegenstand stand auf der Tagesordnung, den Bundes-Ausgaben erforderlichen Mittel eine Verstän- Beschlußnahme über die geschäftliche Behandlung der mit dei digung unter den Bundes-Regierungen erzielt; es ist die Ein- | Kurfürsten von Hessen und. dem Herzog von Coburg aé führung übereinstimmender Paßformulare angeordnet, Gemein- schlossenen Verträge. Das Haus beschloß, diese Verträge d same administrative und legislatorishe Maßregeln in Betreff Budget - Kommission zur Prüfung und Berichterstatiung zu der Rinderpest sind beschlossen. Ueber das Hypotheken ban k- überweisen. s wesen soll cine Enquéête in Angriff genommen werden. Endlich Weiter beschloß das Haus nach dem Vorschlage der Petition® find 20 Petitionen und Eingaben von Privaten erledigt worden. | Kommission, der Kommission für Handel und Gewerbe undd Kommission für das Justizwesen, cine Reihe von Petitionen
— Im Verlaufe der gestrigen (21) Sißung des Abge- als nicht geeignet zur Erörterung im Plenum zu erachten. ordnetenhauses zog der Abg. Dr. Karsten den von ihm Der Schluß der Sißung erfolgte um 3 Uhr 40 Minut(l betreffs der Errichtung einer pomologischen Lehranstalt bei — Die heutige (22.) Plenar-Sißung des Abgceordnetel Geiscnheim gestellten Antrag zurück. L hauses wurde um 105 Uhr von dem Präsidenten yon
Hicrauf theilte der Präsident v. Forckenbeck der Ver- | Forcken beck mit geschäftlictzen Mittheilungen eröffnet. sammlung mit, welche Theile des Staatshaushalts-Etats vom Am Ministertische befanden sich der Präsident des Staal Hause bereits berathen seien und welcbe noch nicht. Er schlug sodann Ministeriums Graf von BVis8marcck-Schönhausen und d vor, die leßte Sißung în diesem Aahre für den 21. Dezember | Finanzminister Freiherr von der Heydt, so wic mchrer( R und die erste im nächsten Jahre für den 7. Januar festzuseßen. gierungs - Kommissare. _ÀŸ Mit dicsem Vorschlage erklärte sich das Haus einverstanden. Der Finanzminister Freiherr von der Heydt überrcid
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«nen Geseh-Entwurf, betreffend die Beschränkung der Erhebung Sachsen. Dresden, 20. Dezember. Jn der heutigen yon Sporteln und Gebühren in den neuen Landestheilen, So der zweiten Kammer wurde der Gesezentwurf, be- welcher der Finanz-Kommission überwiesen wurde. tressend die Aufhebung und Abänderung einiger Bestimmungen Der erste Gegenstand der Tagesordnung war der münd- | der allgemeinen Armen-Ordnung vom 22. Oktober 1840, ein- liche Bericht der ommissionen für Finanzen und Zölle über \sttimmig genehmigt. : den Entrwourf eines Gesehes, betreffend die künftige Behandlung Württemberg. Stuttgart, 18. Dezember. (»-Nürn- der auf méhreren der neu erworbenen Landestheile lastenden | berger E Die zweite Kammer beendigte heute die Staatsschulden und die Ausgabe von Kassen-Anweisungen zum Berathung und Beschlußfassung Über die »Gericht8ver- Betrage von 2,407,653 Thlrn. fassung «, den ersten Theil der Justizreform. Eine e Der Berichterstatter, Abg. Dr. Francke begründete den An- | Debatte veranlaßte der Plan , bei den Kreisgerichten ebenfalls trag der Kommission: Laienrichter (Schöffen) zu verwenden, wenigstens in Straf- Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, dem vorbezeich- | sachen : so daß also in Württemberg as in allen Fällen der neten Geseß-Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. | Strafrechtspflege Laien mit zu Gericht siten. Römer und v. Schad Zur General - Diskussion ergriffen der Finanz - Minister | erklärten sich entschieden gegen diesen Plan, womit eine Verschleh- reiherr v. d. Heydt und die Abgeordneten Dr. Birchow, Graf | terung der Gerichte unausbleiblich eintreten werde. Der Justiz- chwerin, v. Hennig, v. Hoverbeck und Dr. Kosch das Wort, | minister Mittnacht sprach sich füx den Plan aus, wiewohl er sih ur Spezial-Dibskussion Niemand. Das Gesez wurde fast ein- | dessen Nachtheile nicht verhegle, Wenn nur die richtigen Juristen fimmig angenommen. e E dabei seien, jo seien die Vollsrichter mindestens unschädlich. Die Es folgte der Bericht der Kommission für Finanzen und | neue Einrichtung werde das Mißtrauen gegen den Richterstand Zölle über den Gesehentwurf, betreffend die Uebernahme und | vertilgen und ein Stück Oeffentlichkeit auch in die abgeschlossenen die N der nach den Artikeln VUl1. und 1X. des Wie- | Räume des Gerichtshofs bringen. Der Vorschlag wurde mit ner Friedens - Vertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elb- | 64 gegen 22 Stimmen angenommen. Sodann wurde entschie- P an das Königreich Dänemark zu entrichtenden | den, daß in allen Fällen der Berufung nur Eine chuld. A As : Appellation stattfinde, während bisher e gestattet waren Die Kommission befürwortet bei : / (vom Ober-Amtsgericht an das Kreisgericht, von diesem an das F. 1. (Die nach den Artikeln V1. und IX. des Wiener Friedens- | Obertribunal). Auf das Einzelnrichterinstitut wurde nicht vertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthümern an das eingegangen. Königreich Dänemark zu entrichtende Schuld von 21,750,000 Thlrn. 2ayern. München, 18. Dezember. Der Geseßentwurf über
wird als eine Schuld des preußischen Staates ancrkannt.): ; ; : Ard iti aat Unverändert bis zum Schlusse, statt des Wortes »anerkannt« zu die Versorgunginvalider UnteroffiziereundSoldaten, so
even, mit der Maßgabe anerkannt, daß das Herzogthum Lauenburg, wie die Unterstühung der Wittwen und Waisen von Mili- 7 lange daselbe a dem preußischen N e aibicte nic vereinigt is, | tair-Pe rsonen dieser Grade umfaßt 23 Art. und behandeltin für den Ge inm eirag jener Schuld solidarisch mit verhaftet bleibt, 6 Abschnitten die allgemeinen Bestimmungen Über Versorgung in- und einen, dem Verhältnisse seiner Tas entsprèchenden Bei- | validerUnteroffiziere undSoldaten (Art.1—7),dieMilitairpensionen trag zur Verzinsung und Tilgung jener Schuld an die preußische | (Art. 8—13), die Aufnahme in die Garnisons-Compagnien (Art. 14 Staatskasse O entrichtet. 8 und 15), die Aufnahme in die Juvalidenanstalten (Art. 16—18), Qu §. 2 beantragte die Kommission den, Wegfall des | die Unterstüßung der Wittwen und Waisen der im Kriege ge- Schlußsaßes »und diese e Staatsschuld-Verschreibungen) nebst | bliebenen oder im Dienste verunglückten Unteroffiziere und Sol- den dazu gehörigen Zinsscheinen an den dänischen Saß abzu- | daten (Art. 1921), dann Schlußbetimmungen (Art. 22 und liefern.« Jm Uebrigen befürwortete die Kommission „die un- | 23), Demselben ist ein Pens ions8-R egutacin für die Unter- veränderte Annahme der Regierungsvorlage. offiziere und Soldaten der bayerischen Armee als integrirender Nachdem der Präsident des Staatsministeriums , Graf | Bestandtheil angefügt. Art. 1 lautet: »Unteroffiziere und von Bismarck-Sch önhausen, zum Kommissionsbericht Er- | Soldaten, welche durch den aktiven Militairdienst invalid ge- ernen gegeben und der Abg. Lasker über ein von ihm | worden sind, haben je nach der zurückgelegten Dienstzeit , dem um §. 1 gestelltes Amendement gesprochen hatte, ging das | Grade und der Veranlassung der eingetretenen Dienstuntaug- aus sofort zur Spezialdiskussion Über, s An dieser betheiligten ih die Abg. von Flottwell, Dr. Löwe, | weder durch Pension oder durch Aufnahme in die Garnisons- Twesten und der Berichterstatter von Benda. Bei der Abstim- | Compagnieen und Jnvaliden -Anstalten des Heeres nah Mafß- mung wurde §. 1 nach dem Laskerschen Amendement — wel- | gabe der nachfolgenden näheren Bestimmungen. Invalide, ches nur eine redactionelle Aenderung des Kommissionsvorschlags | deren Untauglichkeit nachweislih nicht Folge der Ausübung beantragt — §. 2 nach dem Antrage der Kommission Und | des Dienstes, sondern eines unregelmäßigen Leben8wandels oder i
lichkeit Anspruch auf militairische La, und zwar enlf-
dann die übrigen Paragraphen nach der Regierungsvorlage | sonstigen eigenen Verschuldens ijt, haben keinen Anspruch auf angenommen. Ebenso wurde eine von der Kommission bean- | militairishe Versorgung.« Art. 2 und, 3 enthalten Bestim- tragte Resolution mungen - Über den Nachweis der Veranlassung der Dienst-
Oas Haus der Abgeordneten wolle bei Genehmigung des Ge- | untauglichkeit und über ; 1 1a des seßentwurfes vom 25. November a. c-/ betreffend die Uebernahme und o Zeitpunkt der Geltendn ahung
die Verwaltung der na den Artikeln 8 und 9 des Wiener Friedens- — Der sechste Aus der K der Ab *dnet Verirages vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthümern an das Der sechste Ausschuß der Kammer der Ao geor dne Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld die bestimnite Erwar- | hat folgende Anträge geprüft: 1) des Abgeordneten Hr. Karl
tun rech Ab die Königliche Staats-Regierung die volle Aus- | Barth um Vorlage eines Gesezentwurfs, wonach die Staats-
ablung b E de Königreich Dänemark ine ‘bvihtenden Schuld Regierung ermächtigt wird für alle dur die Distrikt8gemein-
von 21,750,000 Thlrn. nicht früher bewirken werde, ehe nicht die | den herzustellenden izinal-Eisenbahnen nen arantie auf vier
Krone Dänemark ihrerseits den in dem Wiener Friedens - Vertrage | Prozent zu Übernehmen; 2) des Abg. Dr.
vom 30. Oktober 1864, namentlich in den Artikeln XIV Alinea 3 | um Vorlage eines Geseßentwurfs, durch welchen die Reisekosten-
ai E desselben übernommenen Verpflichtungen vollständig ge- | Vergütung der Abgeordneten auf ein entsprechendes Maß zurück-
s geführt wird.
angenommen. : di — 18. Dezember. Der Königliche Kämmerer und Regie- Den leßten Gegenstand der Tagesordnung bildete die | rungs - Rath Friedrich Graf von Luxburg dahier wurde
Shlußberathung über den Antrag der Abgeordneten A de | zum Legations-Rath bei der Königlichen Gesandtschaft in Berlin
und Genossen, auf Erlaß eines Gesezes wegen der Münzver- | yom 1. Januar an ernannt.
hältnisse in der Provinz Schleswig-Holstein. : — 90. Dezember. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer Der Referent Abgeordneter Mi quél begründete den rag: hat den Beschluß der Kammer der Reichsräthe, daß zum Han- Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) den von den | de[ mit Erzeugnissen der Presse cine Konzession nothwendig sein
Abgg. Fr i - bzulehnen; j S, i
D) L O A E iourfe die E eide But, solle, und diese unter Umständen wieder entzogen werden könne,
mung zu ertheilen. mit großer Majorität abgelehnt. s Les eseßentwurf, betreffend die Declaration der Königlichen Verord- Der König hat die neuen Postverträge ratifizirt.
nung vom 24. August 1867, betreffend das Münzwesen in den neu Der Finanz-Aus\chuß der Kammer der Abgeordneten erworbenen Landestheilen. i hat die Nachweisungen bezüglich der Staat8ausgaben in den Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, verord- | Jahren 1865 /66 Perth und folgende Anträge beschlossen: 1) die nen une Zustimmung der beiden Häuser des Landta S E alt: ammer der Abgeordneten legt hiermit ausdrücklich Verwah- nissen inziger Artikel. Das ae bestehenden Den Mün fart zu | rung ein gegen die ohne ihre Zustimmung erfolgte Erhöhung erwachsene Recht, Hung f Rer Le d des Unentziehbaren Standes - Ruhegehalts eines Ministers von
fordern, hat i des §. 2 zu 4 der Verordnung 4 : N vom 24. ugust 1867, betreffend das Müngiwesen in den neu erwor- | 3000 Fl. auf 6000 Fl. und die in Folge derselben für 1865/66
benen Landesthei ändert werden jollen. emachten Mehrausgaben ; 2) die Kammer ertheilt unter dieser
Dieser Sefekerilonef, wurdo angenommen. : j Perwahrung der Staatsausgabe für 1865/66 ihre Anerkennung,
Die Tages - Ordnung war somit erledigt. Die nächste | und 3) die Kammer giebt den Wuns zu erkennen, daß die
Plenar-Sißung wird erst am 7. Januar k. J. stattfinden. Verrechnung der in Ausgabe kommenden Summen für Eisen- 620 ®
arqu. Barth