eine Allerhöchste Ordre derart vorhanden. Die Antwort des Kriegz-Ministers sei sehr \{hematisch und bureaukratish ge- sten. Jn Privatrechtsfragen, wenn eine einzelne Person ch in ihrem Rechte gekränkt fühle, müsse allerdings der _Jn- stanzenzug inne gehalten werden, in allen Fragen des öffent- lichen Rechts aber sei niemals, weder im preußishen Ab- geordnetenhause noch hier im Reichstage auf den Jnstanzenweg Rüsicht genommen worden. Jm Uebrigen werde er abwarten, ob die anderen Parteien die Antwoit des Kriegs-Ministers auh für so harmlos ansähen. Auch der frühere Minister Roon habe eine derartige Aeußerung nie gethan. Kriegs-Minister Bronsart von Schellendorff: Meine Herren! Ih bleibe vor allen Dingen dabei, taß diefe ganzen Fragen, die hier aufgerübrt worden sind, mit Auêënabme des einen besonderen Spe:ialfalles mit dem Lieutenant von Albert, rein unter den Gesichtépunkt der Vereirsgescte fallen, und daß ich mit diecn Sachen absolut nichts zu thun babe, daf es mir aub ¿weifel- Faft criéeint, ob ter Reickétag si© in dieser Allgemeinheit mit diesen Fragen, mit diefen Vereinéangelegenheiten ¿u befafsen hat. Ó Wenn der Herr Abgeordnete meint, da wäre die Wahlfreibeit fompromittirt cder s fellten die Wablen kafsirt werden, fo lieat es ja in der Hand des Reichétages, das zu thun, ich werde kein Wort darüber verlieren. Der Herr Abgeordnete meint nun, i hätte im Interesse meiner eigenen Perscn diescr ganzen Sacbe na&geben müssen, weil sie in dén Zeitungen ftand und weil er sie mir erzählt Hat. Meine Herrea! Ich kenre ja meire Interessen au ziemli genau, und vor aller Dirgen weiß ih, wie ih glaube, reiwlih abzuscäten, was ich zur Wakrung meiner Autorität und dergleiben zu thun habe. Mir sind Zweifel darüber bis jeßt nicht begegnet, und id muß dem Herrn Abgeordneten au überlaffen, ob er es für gesch{madckvoll findet, mir, der ich eine lange vorwurfzfreie Zeit als Offizier binter mir babe, i Dinge ror versammeltem Reichstage zu sagen; i gíau e cben eirfa& nicht und kabe dem Herrn Ab- Ï ic bâite febr begründete Veranlaffung, die e, die er ja ganz gewiß bier bona fide vor» ich farn au hier micder ron Neuem fag e gearündcte Veranlassung, die Sa@e nibt zu

ia au cine Antwcert für Ieden, der zwischen f ier erklärt habe h mii dem Ministerium des Innern zusammen verein habe, so liegt ja aunch sen. eixe Kritik dieses Verfah:ens, wenn es wahr wäre, darin. ih bin überzeugt, i ier gar nit irgend einer Sale aus tem Wege gegangen; das liegt gar rit in mciyer Art, sondern ich rebme die Saten, die mir bier vorgetragen werden, rubig auf; aber ich habe auch darüter keinen Zweifel zu lassen, daß ich mich au nit weiter drängen laffen werde auf Grund von anonymen Denunziaticnen — dern die sind es.

Der Herr Abgeordnete hat nov nicht den Namen Deëjenigen genanrt, der ibm die Satte mitgetheilt hat. (Zuruf: Ich werde mi büten, den armen Mann zu nennen.) — (Zuruf: Henke !)

Sehen Sie wohl, Henke, was hat Henke gesagt ? Henke k auf Wunsch eine Versammlung zusammenberufen; ich wüns ? der Name genannt wird, und der Mann sih meldet und bei-mir b sckwert, der Grund zur Beihwerde bai. L n Henke Grund z1 Veshwerde? Ich weiß es nicht; dav Rete g:wesen ; was geht mi Herke an? mit jedem belicbizgen Lierbrauer zu for nit cin, sondern es mag fi Derjenige melder durch einen innerhalb des Militärreftorts vo ift immer so gewesen, wcnn sie sich hinter ein ftecken und der Herr Abgeordrete nun hier für eine grofe politisce Bedeutung die bis jeßt noch gar rit nachgcwiesen, daß die will i das nachgemiesen haber, und es fäâlit mir glaube es niht, ich werde do nickt alle Saéen en, von denen ich nicht glaube, daß sie wahr sind. Wenn ich alle Sachen untersuchen soll, ron denen in den Zeitungen geschrieben wird, das kann ich vor Ihnen wobl sacer, dann müßte iw den Etat des Kriegs- Ministeriums reichlich erheben, da würden die Herren auch nicht mit

einverstanden fein.

Sächsisher Bundesbevollmächtigter von S&{lieben: Nur um ein Mifverständniß zu vermeiden, bemerke er dem Abg. Nickert, daß es ibm durchaus fern geleaen habe, den Aufruf des sächsishen Militärvereins zu rekapituliren. ganz turz bemerken wollen, daß eine über diejen Aufruf ge- machte Behauptung, soweit ihm bekannt, niht zutreffend ge-

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und erfiäre nur ersiens, daß der Kriegs-Minister die Frage, ob

eine sol: Allerhöchsie Ordre vorliege, gar niht beantwortet |

hate, und zweitens, daß er (Redner) Hrn. Henke in Horka namhaft gemacht habe, der von Hrn. von Albert aufgeforder

aewesen sei, die Vitalieder des Kriegervereins zu*ammen zu !

berufen. Er überlasse dem Kriegs - Minifter, ob das anonym fei.

Abg. Baumbach (Altenburg): Es dürfte außerhalb des Hauses vielleicht auffallen, wenn er, der seit mchr als 10 Jahren dem Vorstande von Kriegervereinen in Sachfen-Alien-

burg und Reuß j. L. angeböre, zu diefer Debatte geshwiegen j

babe. Jn dem einen Artikel der Statuten sei die Tendenz der

Vereine gekennzeichnet mit den Worten „Mit Gott für Kaiser und |

Reih, für Fürst und Vaterland“. Diese Bestimmung habe man dort s{hon sehr lange, aber man habe auch noch eine 1

zweite, daß kein Mitglied in dem Verein sein dürfe, weldes j

diesen hohen Grundsas nur im Munde führe, ohne daß er

von Herzen komme. Alle diejenigen Elemente, welhe das |

niht woliten, seien nicht unjere Kameraden. Da er Vorstand von etwa 130 Vereinen sei, so würde ihm der ermähnte Er-

laß doch auch zugekommen sein. Nichts dergleihen sei ge- |

schehen.

darüber zu urtheilen, wie Jemand im Herzen denke. Jn das Herz sehe Gott allein. Wenn die Kriegervereine erst soweit seien, daß sie solhe Gefinnungsprüfung anstellen wollten, dann

sei jedem Mißbrauch Thür und Thor geöffnet. Was verstehe j

man denn unter „kameradscaftliher“ Gesinnung? Jbm scheine dabei immer viel mehr an Kartellkameradscaft als an Kriegs- kameradschaft gedaht zu sein. Bei dieser Frage, ob die Militärorganisation, die Einrichtung der Bezirfékeommandos benußt werde zur Ueberwachung der Kriegervereine in partei- politishem Sinne, trete das persönlihe Fnteresse ganz zurü. Der Kriegs-Minister sage, er habe „gegründete Veranlassung“ zu seiner Auffassung. Was heiße das? Auf die Frage nah dem Vorhandensein jener Kabinetsordre hätte der Kriegs- Minifier einfach mit Ja oder Nein zu antworten gebtabt.

Abg. Dr. Windthorst: Der Abg. Baumbach sage, die

Kriegervereine trieben keine Politik. Gehöre die Anfeuerung der Mitglieder zu bestimmten Wahlen zur Politik oder nit? Namentlich bei den lesten Wahlen sei von Seiten der Krieger- vereine sehr enischieden eingewirkt worden. Auch damit, daß schädliche Elemente beseitigt würden, sei er einverstanden. Sei ein Element schon s{hädlih, wenn es seine Stimme bei den Wahlen einem anderen als dem Kartellkandidaten gebe? Darüber möchte er eine Antwort haben. Es fkomme nicht sehr darauf an, ob man heute die Antwort verweigere

Er habe nur :

Abg. Rickert: Er verzichte auf jede wciter2 Verhandlung

Abg. Richter: Die Kriegervereine behielten sich also vor, j

oder durch Eemerkungen gewundener Art zu umgehen suche. Die Diskussion sei klar und bestimmt geführt worden und werde im Lante verstanden werden. Nach den heu- tigen Aeußerungen des Kriegs-Ministers würden alle Solche, welche mit den Wahlen sih beschäftigt hätten und in der Folge sih damit zu beschäftigen beabfihtigten, auf die Kriegervereine sorgsam aufmerksam fein und bei jeder Wahrnehmung, daß sie si politis beschäftigten, sofort dem Kriegs-Minister eine An- zeige machen. Er hoffe, daß der Kriegs-Minister dann diesen Anzeigen gegenüber nicht verweigern werde, was er hzute dem Hause gegenüber verweigert hat. i

Abg. von Helldorfff: Dur den Abg. Rickert direkt pro- vozirt, erkläre er, daß er die Aeußerung des Kriegs-Ministers gegenüber Ausführungen, die si lediglich auf Zeitungenotizen stüßten, so s{limm nit auffassen könne, wie der Abg. Rickert. Jn Bezug auf die Verantwortlichkeit der Minister seien zum Theil Theorien konstruirt worden, die bei ruhiger Erwägung niht getheilt werden fönnten. Der Minister sei zu Erklärungen nicht verpflichtet gegenüber jeder Ausführung eines Abgeord- neten. Die Frage gehe dahin, ob eine Anordnung Sr. Majestät an ihm untergeordnete Offiziere bestehe. Darauf würde er als Kriegë-Minister unter keinen Umständen antworten. Sehr bedauern würde er, wenn die Kriegervereine si als politishe Vereine fonstituiren wollten. Aber die natürlihe Wirkung der Thätigkeit und des bloßen Besteßens dieser Vereine könnte die fein, daß sie auch politish nach einer bestimmten Richtung hin wirkten. Er wolle niht sagen, daß sie sih einer politishen Parteirihtung im Allgemeinen an- schlöfßen, wobl aber fönne das Verhalten des Vereins in ein- zelnen Momenten einer Partei gegenüber auss{lagsgebend sein. Es sei das eine Thatsache, mit der die Herren zu rechnen fi würden gewöhnen müßen.

Abg. Rickert: Wie Hr. von Helldorf zu den verfassungs- mäßigen Rechten stehe, wisse man ja hinreichend aus seinen Reden über das geheime allgemeine V:ahlreht. Eine Kabinets- ordre bedürfe zu ihrer Gültigkeit der Contrefignatur des Ministers. Er möchte wissen, ob Hr. von Helldorff der Mei- nung sei, daß das Haus fich um Kabinetzordres niht mehr tümmere.

Kriegs-Minister Bronsart von Schellendorff: Meine Herren! Jh muß dech hier wesentli cinem I Hrn. Abg. Rickert* entgegentreten, indem] er tehauptet,

netécrdre bedürfe der Kontrasfiznirung des Kriezs-Min ist gar keine Rede. Se. Majeïtät der Kaiser

5t in Kommandoangelegenheiten stets Ord tre, also ift feine Rede davon, daß Alles F Hellderf darauf eingegangen ift, zu verlangen , ob eine Allerbê&fte Ordre erga2nacn if s retweigere i ihm grundfäßli, cinen Umftänden unter die & er Grund, weshalb ic neten verweigere, die sage nicht, ob eixe Or van d , meine Herren, aus Grundfaß. Iz fe mir nidts irgend welche Allerhöchîte 5 . Majestät an Das verweigere ib grunds\äh habe ich dem Herra Abgeordneten no ein mich bier augentlickli© als schr unböflich bin- ich hâtte erfiärct, cine ganze Mete bätte für ; in den Papierkorb gcworfen zu werden. Das habe ih niét gesagt. Ich kake gesagt, dieje Angaten des Herrn Abgeord- cten baben für mi den Werth éiner anonymen Anzeige, die An- gater, nit jeine Rede. (Zuruf: Das ift dasselbe!) Nein, das ift ein greßer Unterschied. Ich habe dann hin:ugefügt: anonyme Anzeigen werfe ih in den Papvierkorb. Abz. Rickert wird vielleicht sagen, was

er mit anorvmen Anzeigen mati.

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Avg. * Richter: Hr. von Helldorff habe bekanntlich vor j hierversjammlung geäußert, die Konser- ;

Kurzem in einer Wa

vativen müßten regierungsfreundliÞh und gouvernementa

bleiben, wern sie auch ab und zu «cinen Fußtritt erhielten.

Der Kriegs-Minister habe die Frage wieder auf ein anderes

Gebiet geführt, auf da

die Gegenzeihnung de if

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einer Vertretung des Kriegs-Ministers bedürfe, wolle er nit erörtern. Hier liege eine Frage vor, die fch nicht auf das

Fnternum der Militärbehörde beziehe, sondern hinausgreife |

über die militärishen Angelegenheiten in die bürgerlihen Verhältnisse; es handele sich um eine Einmishung in die

c

Verhäitnife von Personen des Beurlaubtenstandes als poli- | Also liege ein ? Er werde, fo lange er | keine Antwort erhalte, annehmen, daß die Militärgewalt | generell mißbraucht werde zur Schmälerung der bürgerlichen

tische Bürger, nicht als Mititärpersonen.

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Mißbrauch der Militärgewalt vor.

Rechte, insbesondere zur Shmälerung der Wahirechte. Abg. Windthori : Hrn. von Helldorf sage er, daß Ueb eifer unter Umständen recht s{hädlich werden Tönne. Kommando der Armee fiche allein Sr. Majestät dem K und König zu, und in dieses Kommando habe der Reichzia nichts zu sagen. Etwas Anderes sei es, ob irgend eine b

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stimmte Frage das Kommando der Armee betreffe oder darüber ! as zu beurtheilen, wäre er (Redner) nur im |

hinausgehe. Stande, wenn er die Ordre vor sih häâtie. Berühre sie staats- bürgerlihe Rechte und Pflichten, dann bedürfte sie allerdings der Gegenzeihnung des Ministers, dann wäre der Minister

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verantworilich und müßte Auskunft geben. Wie die Armee, !

7 sollten sih die Kriegervereine unter keinen Umständen mit Politik beschâftigen. Die Mitglieder von Kriegervereinen fjollien ihre Meinung stets nur als Staatsbürzer geltend maten.

Aba. von Helldorf: Er habe nur darauf hingewiesen, daß !

i in den Kriegervereinen naturgemäß eine Tendenz und Auf- ! fassung gepflegt werde, welche auch auf das Verhalten der j Mitglieder als Staatébürger einwirke. Hrn. Rickert bemerke | er, daß es eine Entstellung seiner Rede gewesen (Präsident .

bittet den Abg. von Helldorff, niht von der Entstellung der

Rede eines Abgeordneten zu reden), eine verkehrte Darstellung ! X l d | Ehrenberg fofort häite abgeführt werden müssen, was aber

also, wenn er sage, er bätte von Kabinetéorères gesprochen. Er (Redner) habe nur von einer Anordnung Sr. Majestät an ihm untergeordnete Offiziere gesprohen; das Wort „Kabinetsordre“ habe er gar nicht gebraucht. habe dann eine Wahlrede von ihm (dem Redner) citirt. Er

(Redner) habe in lebhafter Darstellung in einer Versammlung ?

Worte gebraut, die ihm ausgelegt worden als Aeußerungen des äußersten Serviliëmus. Es sei unter seiner Würde, darüber noch ein Wort zu sagen. Die ganze Art und Weise, wie die Sache ausgebeutet worden sei, kennzeihne sich als Versuch, über die Erörterung des Gedankens in Anflammerung an die Form hinwegzukommen.

Abg. Bebel: Der Gang dieser Debatte sei sehr zu seiner Befriedigung ausgefallen, und wenn der Kriegs-Minister auf die Jnterpellation niht eingegangen sei, so sage er: „Keine Antwort ist auch eine Antwort“. Gerade die systematische

5, wie weit zur Gültigfeit einer Ordre | zeit s Ministers erforderli sei. Die Frage, | ob in einer militäcisWen Angelegenheit die Ordre des Königs |

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Hr. Richter

Unterstüßung von hoher und höchster Stelle sei ein Beweis von der Erkenntniß der Wirksamkeit dieser Organisationen. Dagegen hätten die Sozialdemokraten nun nihis, wenn nur die Kriegervereine als politische Vereine E würden. Nah geseßlihen Bestimmungen in Sachsen, trn und anderen Staaten, ausgenommen Würitemberg, Boden und Hessen, würden Vereine, sobald fie fich um Politik kümmerten, auch als politishe behandelt, würden polizeilich bewaht und vürften niht mit anderen Vereinen in Verbindung treten. Die Polizei, die mit Argusaugen die Gewerkvereine bewache, ob sie politishe Fragen erörterten, die verhindere, daß die Fach- vereine irgendwie in Verbindung träten, habe rubig geteben, wie Fi den leßten Wahlen die Kriegervereine in Verbindung getreten seien, aufgefordert hätten, für bestimmte Kandidaten zu stimmen. Es sei eine Mißahtung der Geseßze durch die Verwaltungsbehörden, wenn diese bei der eklatanten politishen Thätigkeit der Kriegervereine nicht eingegriffen hätten. Jnwieweit die Kriegervereine von der Militärbehörde abhingen, lafse er dahingestellt. Daß aber der Kriegs-Minister fsich zur Antwort veranlaßt gesehen habe, zeige entweder, daß er seine Kompetenz überschritten habe, oder daß er die Vereine als Werkzeuge

des Militärstaats für politishe Zweckte gebrauhe. Wenn aber -

bei ten nächsten Wahlen oder sonstigen politishen Akten fih herausftelle, daß ein Kriegerverein im Widerspruch mit seinen Statuten si in politishe Agitation eingemischt habe, werde seine Partei sih, wie der Abg. Windthorst es schon geäußert, direft an den Kriegs-Minister wenden und alle Parteigenofsen auffordern, bei den Lokal-Polizeibehörden Anzeige zu erstatten. Die Lokal-Polizeibehörden würden dann die Gerichte anrufen oder die Kriegervereine auflösen müssen. Die Aeußerung des sächsischen Bevollmächtigten über die unpolitishe Haltung des sächsishen Kriegerbundes hätte er, wenn er von dem Gang der Debatte vorher gewußt hätte, dur die Verlesung des Nuf- rufs selbst widerlegen fönnen. Au aus den Ausführungen des Abg. Baumbach sei zu ersehen, daß die Kriegervereine sammt und sonders eine bejtimmte politishe Tendenz verfolgten. Wenn in dieselben Sozialdemokraten nicht aufgenommen werden dürften, dann dürften sie auch nicht in die Armee aufgenommen werden. Treue gegen den König urd Vater- landsliebe tätten fie als Soldaten zu zeigen, und fönnten das auch in den Kriegervereinen, sobald fie in das bürgerliche Leben zurüdcfgekehrt seien. Jetzt würden ja nah der verschie- denen Richtung dec Vorstände bald Sozialdemekraten, bald Deutschfsreisinnige, bald Anhänger der Centrumspartei von den Kriegervereinen auêégesch!ofsen. Es trete eine vollständige politisce Proskription ein. Schon im Jahre 1878 hätten Unternehmer in Fabrikdistrikten öffentlich die Erölärung ab- gegeben, feine notorishen Sozialdemokraten in ihre Fabrik aufzunehmen. Heute würden diese Herren einsehen, daß ste bei Durhführung dieses Satzes oft die ganze Werkstatt ent- lassen müßten. Nur bei Militärfragen dauere eine Aehtung noch fort. Jn einem Cirkular „Allgemeine Bedingungen für Ueber- nahme von Lieferungen“ würden die Unternehmer angewiesen, feine Arbeiter zu beschäftigen, die einem unter das Sozialisten- gese fallenden Vereine angehörten oder ähnliche Tendenzen verfolgten. Er würde eine folche Bestimmung erklärlich finden, wenn die Militärverwaltung auc dafür sorgte, daß Sozialdemokraten niht zu den Steuern beizutragen hätten oder vom KrizgSsdienste befrcit würden. So aber würden einfach die religiösen Aehtungen des Mittelalters auf politische Verhältnisse der Gegenwart übertragen. Fn unserem Zeitalter der Humanität würden politische Verfolgungen dazu benukßt, die Anhänger einer Partei zum bürgerlihen Tode zu ver- urtheilen. Wenn die Privatunternehmer für das Militär diese Verpflichtung, keine sozialdemokratishen Arbeiter zu beschäftigen, strenge halten würden, dann würde der Minister nihi im Stande sein, die Armee ichnell auszurüften. Tausende von Arveitern müßten dann entlassen werden. Wie vertrage fih cine soihe Bestim- mung mit der Pflicht des Arbeiters dem Vaterlande als Soldat zu dienen? Zwei Drittel von den 763 000 bei der lezten Reichstagswah!l sozialdemekratisch Stimmenden würden gezwungen, die Waffen zu tragen. Ganze Bataillone und Regimenter müßten aufgelöt werden, wenn die Ssldaten auf ihren politischen Sinn geprüft würden. Er bitte den Kriegs- Minister um Aufklärung, ob auch heute noh dergleichen Be- stimmungen für die Unternehmer eriftirten. Er fomme jeßt auf den Fall Ehrenberg. Als er am 20. Januar d. J. bei Berathung der Vorlage des Sozialistengesetes die Verson von Ehrenberg in die Debatte habe zichen müssen, habe ihm der damalige Minister des Janern zugerufen, er (Redner) würde Veranlaffung « haben, alle vorgebrahten Anschuldigungen vor Gericht als Zeuge zu bestätigen. Ec habe damals den Herrn von Ehrenberg landeSverrätherisher Pläne bezichtigt. Jn einem Aufruf des von Ehrenberg an Parteigenofsen in VBaris werde gegen die fozialdemsfratische Reichstagsfrattion und gegen die Redaktion des Züricher „Sozialdemoktrai“ Front gemacht, weil auf dem bisherigen Wege die Ziele der Sozial- demokratie doch nicht zu erreichen seien. Es gâlte jeßt Gewalt anzuwenden. Ein zweiter Aufruf: „An alle ruhigen Männer, weiche ein besseres Loos der unteren Klafen des Lolîecs wollen“, spreche von den Hohenzollern und ihren Knechten . ….

Vize-Präsident Dr. Buhl erklärte: er könne dem Redner niht gestatten, derartige Worte im Deuischen Reichstage auch nur zu verlesen.

Abg. Bebel (for! fahrend): - Der Grund, diesen Aufruf zu verlesen, habe für ihn in dem Verhalten der Behörden gegen Hrn. von Ehrenberg gelegen. Es sei ihm Gelegenheit gegeben, noch nach Einleitung des Geritsverfahrens zu entfliehen. Ersi nah einer sechsmonatigen Untecsuhung, am 25. Sep- tember d. J., sei ein Ste@brief hinter Ehrenberg erlassen worden. Aver s{hon im ersten Stadium der Untersuhung seien die Thatsaczen gegen ihn so evident gew:sen, das auf Grund der Bestimmungen der Strafprozeßord"ung der von

nicht gesehen sei. Aber andere Aktenstücke bewiesen eben- falls, daß auch der _shweizerische Bundesra‘h zur Ueberzeugung gekommen sei, daß von Ehrenberg gegen das Deutsche Reich Gemaltpläne richte, und in Frage gezogen habe, ob dem von Ehrenberg nicht der Aufenthalt auf shweizerishem Boden zu verbieten sei. Seine Festungshaft in Wesel habe Ehrenberg benußt, die dortigen Verhältnisse genau kennen zu lernen, und habe dann Pläne von Wesel mit genauen Jn- struktionen der französishen Regierung zum Kauf angeboten. Ferner habe er zugleih die Offerte gemacht, im Falle eines Krieges zwishen Deutshland und Frankreiß die Sozial- demokraten zu bewegen, mit Frankreih gemeinsame Sache zu machen. Es sei das der Landesverrath in höchster Potenz. Gegen den Bankier Dreyfuß in Zürih habe Ehrenberg eben- falls sehr gravirende Aeußerungen gemacht. Ferner konstatire

ein Zeugniß des Dr. Gottfried Kinkel, daß Ehrenberg ver- schiedene revolutionäre Pläne gehabt und die ilveiüen Majefstätsbeleidigungen gegen Kaiser Wilhelm ausgesprochen habe. Ein Zeugniß des Obersten Karl Bluntischli sage ebenfalls gegen Ehrenberg aus. Ehrenberg habe |ch bei ihm vorgestellt und Artikel für eine s{weizerishe Militär - Zeitschrift geshrieben. Es sei ihm der Verkehr mit Ehrenberg wegen seiner fortwährenden beleidigenden Aeußerungen über die deutsche Regierung unmög- lih gewesen. Jn der „Arbeiterstimme“ sei er darauf aus- gegangen, die Arbeiter zu unterweisen, wie man bei einer Revolution mit dem Militär fertia werden fönne. Mit seinen

Artikeln habe er besonders in Offizierskreisen großes Auf-

sehen erregt. Weiter habe er (Redner) unter seinem Eide ausgefagt, daß Ehrenberg 1884, als er (Redner) zum ersten Male in die Shweiz gekommen, ihm hohrerrätherische Vor- schläge aemaht und fi erboten habe, ihm Unterriht in der Militärwifsenschaft zu aeben, um diz Partei überall unter die Weffen zu bringen. Schon 1883 habe jener si{ch an Vollmar gewendet und thm Anträge gemacht, im Falle einer Revolution zuerst die Offiziere zu beseitigen, und ihm dann den Plan einer militärishen Jnsurrektion vorgelegt. Auch der. frühere Abg. Viereck könne bezeugen, daß Ehrenberg ihn in derselben Weite zu beeinflußen gesucht, ihm befonders habe auseinander- segen wollen, wie man beim Ausbruch einer Revolution die Pulvermagazine und dergleichen in die Hände der Aufstän- dischen bringen könne. Alle diese Thatsachen in Verbindung mit den unanfe{htbaren eièlihen Aussagen hätten es als selbft- verständlih erscheinen lassen müfsen, daz Ehrenberg sofort gefaßt und unter Schloß und Riegel geseßt werden würde. Man vergleiche jedo nur das Verfahren des Militärgerichts mit dem gegen Geffcken. Hr. Geffcken habe geglaubt...

Vize-Präsident Dr. Buhl: Der Fall Geffcken habe nichts mit dem Kriegs-Ministerium zu thun.

Abg. Bebel (fortfahrend): von Ehrenberg habe die Unver- shämtheit gehabt, Alles zu leugnen, und das, was er gethan habe, ihm (dem Redner) unterzuschieten. Er (Redner) solle sogar gesagt haben, wie man es machen könne, die Sozial- demotraten in die Offizier: Kasinos als Diener hinein- zubekommen. Er fei nie Soldat gewesen, und habe keine Ahnuna, wie es in solchen Kreisen -zugehe. Ein ähnlicher Gedanke habe ihm ganz fern gelegen. Das Militärgericht hate ihn aufgefcrdert, den erwähnten Aufruf im Original herbeizuschaffen, und er sei mit dem Erfolg seiner Bemühung sehr zufrieden. Auf seinen Wuns, dem bereitwillig Folge geleistet worden, sei er am 20. August mit Hrn. von Ehren- berg in Karlsruhe fonfrontirt worden. Er müsse diese Tinge voröringen, denn es handele sich um ein allgemeines Interesse. Er wolle das eigenthümlize Ve des Militärgerihts bekannt machen, und vom A Minister eine Antwort haben, wie dieser dasselbe ret

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fertigen wolle. Die deutsche Gesandtschaft in Bern habe tros |

genauester Kenntniß des Ehrenberg nichts gethan, um die Militärgerihte gegen denselben zum Einschreiten zu bewegen. Aus den shweizerishen Gerihtzatten ergebe sch{, was Alles

bei seiner Verhaftung im März 1887 an Material gefunden |

sei, unter Anderem Artikel mit Andeutungen, wie man bei einer Revolution das Militär in den Städten unwirfsam machen, wie man Barrikaden bauen tönne. Ferner habe Ehren- berg im Frühjahr 1886 anläßli*h der Arbeiterunruhen in Belgien Artikel veröffentlicht, in welchen er den Jnsurgenten in Belgien Rathschläge gegeben habe. Aus allen feinen Aus- lassungen leute ein ganz besonderzr Haß gegen seine früheren Kollegen, die Offiziere, hervor, man müßte vor Allem darnach trahten, die Soldaten zur Desertion zu verführen. Ehrenberg habe im Frühjahr dieses Jahres ein Pamphlet veröffentliht, in dem er alle gegen ihn vor Gericht aus- gesprochenen Behauptungen auch öffentliG wiederholt

habe. Unbegreiflizer Weise habe das Militärgericht | verhaften lassen, ob- |

auch jezt noch nicht Eßrenberg wohl durch die Vorlegung des Aktenmaterials auch noch bekannt geworden, daß Chrenberg der Verfasser der 1887 er- schienenen Broschüre gewesen: „Bismard's politisches Testamen oder der geheime deuts{h-rufsishe Vertrag“, in welher Broschüre er durhaus für Frankreih Partei ergreife und gegen das barbarische Rußland und halb barbarishe Preußen si er- eifere, wie er sih überhaupt als französisher Republikaner auf-

gespielt und die Wiedereroberung von Elsaß Lothringen für |

unerläßlih erklärt habe. Er (Redner) stehe niht an, das

Verfahren des Militärgerihts als einen Schandfleck in der |

vr:ußischen Militärjustizpflege zu bezeihnen. Nath all diesen

Thatsachen sei es wunderbar, daß Ehrenberg erst vor 11/2 |

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Monaten steckbrieflich verfolgt sei, nahdem Ehrenberg be- reits Monate lang seit dem Frühjahr d. F. unter dem Namen eines Hrn. von Ernft in Wiesbaden gelebt habe. Nach

S. 99 der preußishen Militär-Strafprozeßordnung hätte er |

unbedingt in Haft gencmmen werden müjsen. Nach all diesem und nachdem noch in jüngster Zeit die „Kreuzzeitung“

von Ehrenberg als einen Ehrenmann bezeihnet habe, gebe es ;

für ihn (Redner) nur zwei Möglichkeiten der Erklärung. L }

Eniweder habe von Eßtrezberg in den höchsten Kreisen der

Gesellschaft Schußpatrone, die die Wirksamkeit des Militär- |

gerihts zu lähmen im Stande wären, oder Ehrenberg habe in der That im Dienste der Polizei gestanden, ohne daß der Kriegs-Minister etwas davon zu wissen gebrauct habe.

Ágents provocateurs seien in Preußen nihis Neues. Er |

erinnere nur an Stieber, an den Kölner Kommunisterprozeß von 1858, an den Prozeß Ladendorf und an den Prozeß Waldeck. berg festnehmen laßen, weil man ihn in Verdacht gehabt habe,

daß er gegen die Schweiz Landesverrath übe, wäre nicht bei !

dieser Gelegenheit all jenes Aftenmaterial zu Tage gefördert worden, so sei es nicht undenkbar, daß man nachher die ganze Sache gegen die Sozialdemokraten gewendet hätte. Er sei fest überzeugt, daß Ehrenberg ein Werkzeug in den Händen der politishen Geheimpolizei gewesen sei, dazu bestimmt, in einem Augenblick, wo der Gegenbeweis niht mehr möglich gewesen, das Material für neue Anklagen wegen Hochverraths gegen die Sozialdemokraten zu liefern. Wenn z. B. im Fall eines europäischen Krieges über ganz Deutschland der große Be- lagerungszustand verhängt würde und solhe Verdachtsmomente gegen die Sozialdemokraten an den Tag Stieg wären, #o würden deren Führer einfah vor ein Kriegsgericht gestellt und zu den härtesten Strafen verurtheilt worden fein. Ein solcher E. Bubenstreich I der e UE RE zuzu- trauen. (Präsident: Er könne nit gestatten, daß der Redner eine außerhalb des Hauses stehende Person derartig angreife.) Er (Redner) glaube, der Kriegs-Minister e im Laufe des Sommers Gelegenheit genommen, sich die Akten des Militär- gerihts in Karlsruhe kommen zu lassen. Es werde im höchsten

| Mitte dex 2 er Jahre, ; Der Man n

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| insoweit stehen, als er in jeder

Hätte nicht die Züricher Negierung Ehren-

Interesse der Militär selbst liegen, wenn der L I N hier Aufschluß darüber geben wollte, wie es möglih gewesen, daß das Militärgeriht niht zur Ver-

haftung von Ehrenberg's geschritten sei.

Kriegs-Minister Bronsart von Schellendorff:

I wende mich zum ersten Theil der Rede des Herrn Abgeo: d- neten. Er hat an mib die Frage gestellt, ob gewisse Bestimmungen, die ver einigen Iabren erlaffen worden sind, wona \sozialdemokratifche Personen von der Lieferung für die Militärverwaltung arége\&lofsen werden sollen, noch bestehen. Diese Bestimmungen bestehen no rnd werden, so lange ih die Ehre habe, an der Spitze des Kriegs-Ministeriums zu steben, aufrecht erbalten werden, und zwar einfa aus folgenden Gründen. Wir baben cin Interesse daran, tie Armee so wenig als möglih mit der Sozialdemokratie in Verbindung zu bringen, weil diese beiden Dinge, eine tüchtige Armee und die Sozialdemokratie, ih von einander iheizen wie Fzuer und Waffer. E

Wenn der Herr Abgeordnete weiter gesagt bat, wir sollten uns damit keine unnöthige Müße geben, in der Armee dienten so und so viel Sozialdemokraten, so muß ich sagen, es ift ja mögli. daf viele junge Leute von 20 Igahren, die wir als Rekruten bei uns aufnehmen, mit ctwas verwirctcn Begriffen în die Armee kommen, indessen ra 4 Woen ist das von Seitea eines wok swclienden Cowpagnie-Sbefs korrigirt, uxd fein Mens tenkt dann ncch an Hrn. Bebel. Natücli einige Auënahmwen.

Was dann die Krieg2aefahr betrifft mit dzn 763 000 Stimmen,

: dene: wohl mindesters F der Armee angehêren würden, so be- ic erstens die zwei Drittel. IH mê&te annehmen, daß ih die Hälfte, entweder geistig oder förverli§ îchwac, als nit die Arm-e einstellungsfähig befunden werden, und was die deren betriffi, so kann ich nur sagen, vouzieht E f; fobald die Betreffenden rit mebr ten Verführungen, ausgefezt sind, erz und Unteroffiziere, die ibnen v blirt si ein fo hübsckzs Verbältnifk, ehabt haben, dann ift von der Sozialdemefratie feine

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Ebrenberg'iche Sache anketrifft, so ift Rede, die der Herr Abgeordnete ! wohl — wenigstens mir und, j ( ößten Theil der Herren — am interessantesten z besondere Interesse, welhes Hr. Abg. B ajestätébeleidiger entgegenbringt, wie e èzr Mann endli seiner s{uldigen Strafe en! Ich kenne die Gründe nicht, aber id eordnete nun au auf diz2?zm G Majestätsbeleidigung, die zu

wird, damit die Leute,

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der mir J bekannt zu werden glüdliden Lage, von diesen Versuch, der ceheimen politis äifigfeit feiner Bestrafung zu

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Yiilitärgerit ie nit; eben’owenig, wie die Iustiz-Miniîter Seneral-Auditoriat ift die Aufsihts er die Militärgerichte,

i bin unzweifelhaft, daß Seiters des Gencral-Auditoriats, dem

Akten eirgesendet werden zur f und. Kontrole 0 egemäße Prüfung eintreten wird. möchte alfo glauben, |

_vor allen Dingen diese Prüfung abzuwarten ift, ebe

e ie der Herr Abgeordnete — es ift heute {on me5rfach gefallen — ih geschmackveoll autgedrückt hat, einen Schantfleck der preußischen Militärgerichtébarkeit nennt.

Avg. Hartmann: Hr. Bebel habe ganz Recht gehabt, daß die Sozialdemokraten mit dem Verlauf dieser Verhandlung zufrieden sein könnten. Er hätte überhaupt gar nicht zu sprechen brauchen, denn Hr. Richter habe die Jnteressen der Sozialdemokratie so gewahrt, daß diese Partei einfah die Früchte der Thätigkeit einer anderen Partei einzu- heimsen brauhte. Die Aufnahme von Sozialdemokraten in Militärvereine habe mit der allgemeinen Wehrpflicht gar nichts zu thun. Der erste Zweck der Kriegervereine aber jei statutenmäßig, Treue gegen iser und Reich zu pflegen. Mit Gott für Kaiser und Reih, für König und Vaterland! Könne ein eter Sozialdemokrat diesen Spruch unterschreiben, ohne zum Lügner zu werden? Eine Partei, die sich tag- tägli für eine internationale, antimonarchishe erkläre, könne diesen Spruh ohne Heuchelei niht zu dem ihrigen machen. Hr. Eugen Richter suhe die sozialdemokratische Partei herauszuhauen mit dem Hinweis auf Liebknecht's Ausspruch, daß die Sozialdemokraten dem Vaterlande ihre

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nit denken; ich bin | über die einzelnen |

J € r u g id eine Aufgabe ist. Die | ie Minister überhaupt gar |

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Dienste niht verweigern würden, wenn es angegriffen würde. Habe es Hr. Richter übersehen, daß diese Zusage nur eine bedingungsweise gewesen? Er (Redner) glaube, die große Masse des Volks mate diesen Vorbehalt nicht, wie Hr. Lieb- fneht, zu entscheiden, ob in diesem oder jenem Fall die Deutschen die Angreifer seien oder etwa die Franzosen. L Ag. Bebel: Es könnte fast scheinen, als wenn den Sozialdemokraten viel daran läge, um jeden Preis ihre Ge- nossen in die Kriegervereine zu bringen. Sie hätten mit den Kriegervereinen aar nichts zu thun. Wenn aber ein Sozial- demokrat dennoch der Meinung sei, seine früheren Be- ziehungen zu den Kameraden in einem Kriegerverein weiterführen. zu sollen, dann fönne ihm auf Grund der Stellung, welhe die Kriegervereine in der Ge- sellschaft als unpolitishe Vereine einnähmen, der Ein- tritt niht versagt werden. Gesehe dies dennoch, so si dies ein Beweis, daß diese Vereine politishe seien und als solche dem Vereinsgeseß unterlägen. Hr. Hartmann szi Staats- anwalt, und er (Redner) wolle abwarten, was derselbe thun werde, wenn ein jähstischer Kriegerverein politis{er Tendenzen bezihtigt würde. Freilih verdanke jener diesen Vereinen im Wesentlichen feine Wah. Wenn Hr. Hartmann LiebkneHt der Heuchelei beschuldigt habe, so weise er (Redner) dies ent- schieden als Beleidigung zurück. Wolle der Kriegs-Minister konsequent sein, so müße er dafür sorgen, da5 überhaupt fein Sozialdemokrat Soldat werde. Wenn es wirfklich mit sozial- demokratischen Gefinnungen unter dem Militär so harmlos stände, wie es der Kriegs-Minifter nach außen darstelle, dann könnte man nit begreifen, warum so häufig — zwei “ mindestens im Jahre — eine Untersuhung der sozialistishen Schriften stattfinde. Dann habe Minister mit einem merkwürdigen Wohlwoll 1 gesprohen. Wenn von Seiten eines Militä Steckbrief wegzn Hoch- und Landesverraths gegen im „Staats-Anzeiger“ stehe, dann sei er (Re daß der Kriegs-Minister so wohlwollend, i nan von Ehren- berg sprehe. Könnten die Hohverrathspläne wirkli so friti-

{er Natur sein, wenn das Militärgeriht einen Steckbrief

gegen den Beschuldigten für nöthig halte? brigens sei ihm das s{riftlice Material ers im Laufe dieses 3 Hände gekommen, er habe

fönnen. Jhm habe daran gele

der Welt darzulegen; desha

Minister und nit an das (@

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elei vorgeworfen; er hätte sih damit au: es Präsidenten ausgesezt. Was: seine ervzreinen als Staatzanwalt betreffe,

1 Geseßzen verfahren und nit nac 5 die Meinung des Hauses bezeihne

ei, diesem Hause anzugehören.

j Auf eine Anfrage des Abg. Struckmann erklärt der Kriegs- inister Bronfart von Schellendorff, daß im Kriegs-Ministerium i eseßentwurf, betreffend eine anderweitige Regelung alts- und Pensionsverhältnisse der Militäranwärter munaldienst ausgearbeitet und vor acht Tagen einer ren Neichsbehörde übergeben worden sei. Das Ministerg:halt wird bewilligt. Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung des Etats auf Mittwoch 1 Uhr.

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Ministerial-Blatt fü tung in den Königlich pre1 im Bureau des Minifteriurrs Allgemeine Verwaltunzssachen. hat fortan tie Verweisung auf zu Tommen. — Befkörden und Correspondenz ¿wis{en Gendarmen und Bundesftaatea. Zulaffung von Militäranwärtern zum Ux dienst bei der Gereralfommission. — WMedizinal-Anrge Geschäftsanweisung für die wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen Polizeiverwaltung. A. Sitherheitävolizei. Ge- fährli@keit der sogen. Carbon-Natronöfen. — Verwendung ron Hart- gummiplatten zum Prefsen von Pulverkuhen. — B. Gefängnißwesen, Straf- und Besserungsanfstalten. Verrechnung der Kosten für Dampf- maschinen-Anlagen in Strafanitalten. — C. Paß- und Fremdenpolizei. Kosten für den Trantport öêferceih - ungarischer Deserteure und Ge- stellung#vflichtiger. — D Sceschiffahrt. Ausweichen von Lootsenfahr- ¡eugen im Sceverkehr. — Verwaltung der öffentlichen Arbeiten. Bag dae Dispensationtrehts in Bauangelegenheiten. — Ver- waltung für Handel und Gewerbe. Veröffentlibung von Vorsthriften ne y Frdvaen, A Verwaltung für S, Tenn un orften. erzeiGnung von Ausfertigungen in te{chnis X. Sachen dur die obersten technishen Forstbeamten. — Militär- und Marine-Angelegenbeiten. Nattrag zum Verzeichniß von Lehranstalten, welche Zeugnisse für die Befähigung zum einjährig-freiwilligen Dienst ertheilen dürfen.

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