1888 / 310 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

sorgfältig geprüft werden müssen. Was das Markensystem | sammerführen. Auch unter seinen Freunden seien allerdings er die Minimalrente von 72 4 nicht mehr verdiene, dürfte | weise das Quitiungebuch wer:igstezs na, bei w:l&e:m Arbeitgeber | Nein, die Zölle sei i i î pa er immer mehr ‘die Ueberzeugung gewonnen, auch Solche, welche das volle Bedürfniß des Vorgehens der {wer zu finden sein. Es komme da ganz_ auf die lokalen | ein Arbeiter E ‘E müsse do E fontrolirt hoh A a a tbal biz ‘bis n adezu eine Lebensfrage zur Durchführung des Ge- | Geseßgebung auf diesem Gebiete noch niht unbedingt aner- Erwerbsverhältnisse an. Es könnten nun Fälle vorkommen, | werden, daß die Marken richtig entwerihet seien, und deshalb | noch niht versiummt und wenn die Konservativen auch für l die unermeßlihen Schwierig- | kennten.- Natürlich habe sich die moderne Entwickelung aus welche dem Arbeiter sehr nachtheilig seien. Die Arbeitgeber | müsse mit Namen bezeichnet werden, in wessen Händen sie ge- | den Augenblick feine weitere Erhöhung der Zölle verlangten Mädchen ferner, die in ihrer Jugend arbeiteten und sih später | keiten, die bei jeder andern Art der Erhebung, die unter Um- patriarchalishen Verhältnissen bier und 0a jo langsam voll- fönnten Veranlassung haben, die Arbeiter für invalide zu | wesen seien. Das sei hon im Volkswirthschaftsrath für | so seien sie doch nihcht shüchtern, eine Entlastun E der verheiratheten, verlören ihre Beiträge, wenn sie nicht nah- | ständen vielleiht zu exekutivisher Einziehung führen würde, } zogen, daß noch heute tun Deutschland ländliche Gebiete erklären, um sie los zu werden oder um billige Arbeitskräfte | nothwendig erklärt worden. Jeder folgende Arbeitgeber werde | Grundsteuer, billigere Eisenbahntarife U Kieral g fordern zahlten, und das werde sehr selten der Fall sein. Auch hier | überwunden'werden sollten. Bei größeren Verwaltungen sowohl | existirten, in denen ein wirkliches Bedürfniß derart noch gar u bekommen. Der erste Fall fei vielleicht E selten. Gerade | also sehen, wo der Arbeiter früher gewesen sei, ob 3. B. in | Wollten sie ‘s dem Arbeiter verdenken, wenn e ebenfalls zu müsse eine Rückzahlung stattfinden. Der Abg. Buhl halte die | in der Fabrik wie in der Landwirthschaft würde sich das | nicht eigentlich existire. Wenn aber in diesen Kreisen geglaubt e Unfallversiherung sühre jeßt sehr viele Arbeitgeber dazu, | einer Fabrik, wo cin Strike stattgefunden habe. Außerdem immer neuen ‘Forderungen shreite ? Wenn die Maa its Rückzahlung nicht für statthaft, weil dann ein Arbeiter, um seine | System durchaus einfah handhaben. Schwierigkeiten ent- werde, man könne die Arbeit theilen, zunächst einmal sich die Verwendung von weniger qualifizirten Arbeitern zu | sei auch die Eintragung kleiner Zeichen in das Quit- | ene durch Geseg veränderlie Rente festsetzten L bis ¿latltore Beiträge zurückzuerhalten, sih selbständig machen fönnte, Das | ständen vielleicht für den fleinen Arbeitgeber, und könnten beispielsweise auf die Fab beschränken, }o sei das vermeiden, weil sonst viele Arbeiter einer _Unfall- | tungsbuG möglih. Es fei wünschenswerth, daß dieser | sie es vermeiden daß die Klassen de an der Erhöhun sei nicht zu befürchten, denn erst nah 5 Jahren solle ja das Recht | Fälle vorkommen, in welchen Arbeitgeber und Arbeit: | ein Jrrthum. Man dürfe diese Beschränkung im Jnteresse der gefahr außerordentlih ausgeseßt seien. Jegt sei die | Uebelstand in irgend einer Weise _bescitigt werde. Wenn | der Rente ein Jnt-resse haben vei den Wahlen Sind E auf Rente erlöschen, also würden auch erst dann die Beiträge | nehmer in einer gegenseitigen Ueberstimmung , si mit | ländlichen Arbeiter selbst niht wollen, leßtere dürften nicht Möglithkeit, daß viele Arbeitgeber, die bisher aus Hu- | es möglich sei, das Quittungsbuh in diz Hände dec | die Rentene: höhung la S Mlaawori É itibtens e Mi urüczuzahlen sein. Auch Diejeniaen, welhe 20—30 Jahre gear- den lästigen Dingen nicht zu - beschäftigen, es überhaupt | shlechtir gestellt werden als die Jndustriearbeiter. Die Herren, manität sich enthalten hätten, ihre Arbeiter zu entlassen, | Krankenkassen zu legen, möge man es thun, abec das si {l:mmen Weg. führe unsere heutige Sozial olitif P 7 L L eitet hatten und dann einen Jahreslohn von über 2000 F | unterließen, die Marken einzukleben. Dann werde nur dem | welche demnah Opfer und s{hwere Opfer bringen müßten, den Arbeiter viel früher für invalide erklärten, als es diefem | shwieria, weil man keine allgemeine Krankenkassenorganisation | immer Zusagen mache ‘die man “iadher ‘nit ‘voll evfülle verlören ihre Ansprüche, wenn sie niht weiter | Arbeiter ein Schaden gethan, die Versicherungsgeselischast im brächten diese do \hließlih auch in ihrem cigenen Junteresse. erwünscht sei. Dazu komme, daß die Bestrebungen, welche | habe. Dieselben müßten alfo einheitlih zusammengeshlossen | könne. Nach dieser Versicherung der Arbeitskrajt, du S iddids den fie in den seltensten Fällen thun. | Ganzen leide unter keinen Umständen Schaden. Die JIntelli- | Es sei ja überall s{chwec, gegen den Egoismus des Geld- jeßt für die Alters: und Jnvalidenversicherung der Arbeiter | werden, und das wäre ihm nicht wünschenswerth. Er sei | ein Ersaß für das Fehlen derselben Salfen S s S genz des deutschen Arbeiters dürfe aber doch nicht zu niedrig beutels anzukämpfen, das empfinde man draupen 1m Lande von Vereinen im Werke seien, sehr leiht einen Stillstand er- bereit, Besserungëvorshläge anzunehmen, aber für die bis jegt | würden Saltors Anforderim en Sellt gie Muna gs L unerzogene Kinder haben, ein Erziehungsbeitrag gegeben | taxirt werden; er werde bald genug ganz allgemein begriffen | auf Schritt und Tritt. Vielfah sei Mißvergnügen vorhanden leiden könnten. Diese Kassea A aber erheblih günstigere | gemachten fönne er si nit erwärmen, denn sie erwiesen sich | sei son anerkannt orde das ‘die Witime ; ers werden solle. Wenn der Jnvalide Weib und Kind habe, | haben, daß es sein Jnteresse sei, für das Einkleben der Marken | über die Beiträge zur Kranken- und Unfallversicherung, und Bestimmungen und könnten fie haben als eine allgemeine nicht als praftisch. Was die Organisationsfrage betreffe, so Waisenversorgu"g eigentlich dazu aehöre Mute E könne er mit 72 M oder selbst 150 M niht weit kommen, | zu sorgen und es selbst zu kontroliren. Den Folgen eines | Mancher werde sagen : „Nehme man si do in Acht, vor: Jnvaliditätsversorgung sie haben könne. Es könne aber au seien die Berufsgenossens{aften, ehemals ein Lieblingsfind viel wihtizer, und außerdem a nod f ie A er werde also der Armenpflege nicht entzogen werden, wenn | möglichen Verlustes des Quittungsbuhs müsse indeß besser | wärts zu gehen; man verderbe sih womöglich noch die Wahlen! die Folge sein, daß eine viel größere Zahl von Arbeitern sich | zum Stiefkinde geworden. Sie hätten zur noch cinen | fommen, zum Beispiel die Verfierun N E E E er nit einen Zuschuß für seine Kinder erhalte. Das Centrum | vorgebeugt werden. Der Arbeiter könnte verpflichtet werden, | Derartige Rücksichten dürfe man nicht walten lassen, wo es für invalide erklären lasse, als es sonst der Fall gewesen sein | Freund, das Centrum. Nur ein Redner des Centrums | Mit welchem Rechte wolle man O E A1 S E werde gern mitarbeiten in der Kommission, denn es wisse den | zu bestimmten Terminen sein Buch an irgend einer Stelle | sich um so große Aufgaben sür die gesammte Gesellschaft würde. Er sprehe niht von Simulanten, sondern von Solchen, | habe sich für dieselben erklärt, und es sei noch zweifel- | entgegentreten? Es sei hwieriger auf A Me mde 2 Umfang und die Bedeutung des Werks voll zu wür igen. f gewissermaßen zur Registrirung oder Abstempelung Wee handele, und die Partei, die es vergessen sollte, daß ihre Auf- die sih sonst etwas erspart hätten. Daß zwisczen der Armen- hast, ob die Freundschaft sih auch auf die anderen Mitglieder | gehen, aber sehr unangenehm éin sagen is nisse 7 ‘ebt n lle Es möchte damit eine neue Grundlage für den sozialen Die Arbeit sei nicht etwa so groß, wie Mantdher denke. Sobald der | gabe sei, zunächst diesen großen staatlihen und humanen Zielen mes und der Unterstüßung nah diesem Geseg ein | des Centrums erstrecke. Lasse man sie aus diesem Geseze | man nit weitergehen ‘umsomehr als diese, in ; Art E Weise Frieden gewinnen, den Arbeitern die Sorge für die Zu-, | Arbeiter erscheine, werde der Name, der Juhalt des Buchs | nachzustreben, die sich von kleinlichen Wahlrükfsichten leiten rechtlicher nterschied bestehe, brauhte Hr. von Marschall | heraus, so würden sie allmählih ganz v:rshwinden. Jn der | dazu führe die freiwilligen Besirebiüngen ie Mbctier b Arbeit: unft abnehmen und zur Versöhnung der arbeitenden Klassen | und der summirte Betrag der eingeklebten Marken ein- | lassen wollte, würde ihre Zukunft verscherzen. ; nihi erst auseinanderzusegen. Aber sie sei auch | Großindustrie hätten sie allerdings etwas Gutes geleistet, aber geber zurúckzudrängen, ja unmö lich u machen, Es we de den beitragen. getragen. Dieser Akt könnte etwa jährli wiederholt werden. __ Abg. Schrader: Der Entwurf, der dem Hause vorliege, keine Selbsthülfe der Arbeiter, sie werde zu einem | bei jedem Fortjchritt in der Arbeiterversicherung habe man sie | Arbeitern die Lust genomnen O G “tot Mittels S ‘8 Abg. von Helldorff}: Es sei selbstverständlich, daß auch | Dadurh könnte die Möglichkeit des Nachweises ge- sei in wesentlichen Punkten ein ganz anderer, als der früher großen Theil aus öffentlichen Mitteln und von Bei- | vermieden. Wenn die landwirthschaftliche Unfallversiherung | zu kommen Jeder Schritt auf M Gs Gi 2 L innerhalb der einzelnen Parteien zahlreiche verschiedene An- | sichert und vermieden werden, daß der Arbeiter durch Verlust | publizirte. Seine Aufgabe werde es zunächst sein, auf dem trägen erhoben, die sehr bald den Charakter von Steuern | eine Berufsgenossenschaft im wahren Sinne des Worts nicht | die Arbeiter nit nur wirthschaftlic L i ref ali sihten existirten, es liege aber im nteresse der Kommissions- | seines Buches um sein gutes Recht komme. Die s{wierigste Boden dieser E und unter Vermeidung prinzipieller erhalten könnten. Nun könne er sih wohl denken, daß gerade habe, so folge, daß diese Organisation nur auf einen be- | und intell-ftuell zurü Für bés / 8 bs A rend O ele verhandlungen, dasjenige darzulegen, was im Allgemeinen die | Frage sei die, ob Einheitsbeitrag oder Beitrag nach Klassen. | Erörterungen zu prüfen, ob der Zweck der Vorlage auf diesem der Arbeiter es wünsche, daß ihm ein Reichszushuß aus dem- | stimmten Kreis passe, und dieser Kreis werde immec | schafften brähten sie Ged eri Opfer as ies 2 E herrschende Auffassung seiner politischen Freunde sei. Troy | Auf der einen Seite sei es unzweifelhaft richtig, daß die Ge- | Wege erreiht werden könne, und eventuell wie weit. Er jenigen Theil der Steuerübershüsse zurückgegeben werde, zu | enger gezogen werden müssen, was au die Verhältnisse | daran. " Shm sei aufgefallen A Hr. von Be dlé Ea mancher Bedenken und Zweifel halte seine Partei die Vorlage | währung eines gleichen Geldbeitrags in den verschiedenen | müsse dann einige allgemeine Gesichtspunkte hervorheben, auf dem er selbst gesteuert. Aber wenn die Zeiten herankämen, | bei den Genossenschaften der Kleinbetriebe, z. B. vei der | England Sufkkurs erwarte s Nieder Gal E n für genügend, um darauf etwas Lebensfähiges zu bauen. | Landestheilen nicht den gleihen Werth habe, d. h. das gleiche | welhe man zu seinem großen Erstaunen bisher hier nicht ge- wo diese Alters- und Jnvalidenversiherung wirksam sein | Schornsteinfeger-Berufsgenossenshaft darthäten. Er sei auch demokratishen Bewe un z Er “(Geme ars E F Es handele sich darum, dem Arbeitslohn gewissermaßen eine | Maß des Lebensunterhalts sichere. Auf der anderen Seite | kommen sei. Eine Vorlage von so weitgreisender sozialer werde, werde von dem Steuerübershuß von heute auc niht | der Meinung der Regierung, daß die Uebertragung dieser | England Ae wol va “Se Lt Si n eus s andere Natur zu geben, demselben als ihm untrennbar an- | sei es eben}o unbestreitbar, daß es ein Unrecht sei, wenn man | und politischer Bedeutung, wie diese, hätte wohl verdient, auf eine einzige Mark übrig sein. Um den Reichszushuß zu | Arbeit auf die Berufsgenossenschaften niht zweckämäßig sein rührt habe ‘sonst würde er es nieht nt "weil L hangend die Eigenschaft zu geben, daß er gleichzeitig au eine | die Steuern nah demselben Geldbetrag erhebe und den Neichs- | ihre voraussihtlihen Wirkungen näher geprüft zu werden. decken, werde man von Neuem genöthigt sein, die Steuern zu |- würde. Er glaube auch nicht, daß dieses Haus die Berufs- | es ihm übel nehmen fönnte Die Verhältnisse i Bas gewisse Sicherheit für Jnvalidität und Alter gewähre, ebenso | zushuß wieder in verschiedenem Betrag in den einzelnen | Es könne nicht genügen, nur zu sagen, man wolle die jozialen erhöhen, und zwar die indirekten, denn zu einer dirékten Ein- | genossensaften wieder in das Geseß hineinbringen werde, auch | land seien nicht durch Zwan s- und Sional Gd E S 9 b S wie die früheren Geseße Sicherheit für Krankheitsfälle und | Gegenden gewähre. Etwas absolut Vollkommenes werde sih | Zustände bessern, und hoffe, daß dies Geseß sie bessern werde. kommensteuer für die wohlhabenden Klassen würden Regie- | niht, wenn die Regierung es thun wollte, umsoweniger da die geführt, sondern ‘da sei advibe der entge e bus Betriebsunfälle gewährten. Die Konsequenz dieses Ge- | überhaupt auf diesem Gebiet nicht finden lassen. Ein billiger | Nur darauf sei schon richtigerweise hingewiesen worden, daß rungen und Reichstag sih doch wohl nicht verstehen. National- | Berufsgenossenschasten niht geneigt seien, die neue Arbeit zu | stand. England habe in der Chaulisiathewe jung viel schlimmere dankens wäre Versicherung nah dem individuellen Lohn ; das | Ausgleih werde vielleicht darin liegen, daß der Reichszushuß | man große Klassen zur Versiherung heranziehen müsse, liberale und Konservative hätten sih früher entschieden gegen | übernehmen. Wenn man sich hierbei auf den Berufsgenossen- | Zustände durhgemat, als Deutschland und deniod habs sich sei aber praktish undurchführbar. Die Dreitheilung der nach einem Mittelsaß gegeben werde, während im Uebrigen die die später doh feinen Vortheil von ihr hätten, den Reichszushuß erklärt, und derselbe sei denn auch abge- | schaftstag berufe, so sei zu entgegnen, daß derselbe von einem | dort Niemand dazu verstanden, sie unter besondere G. Last zwishen Arbeitcr, Arbeitgeber und Reich entsprähe | Beiträge nah dem Klassensystem erhoben würden. Jedenfalls | nämlih solche Arbeiter, die später in ein selbjiändiges lehnt worden; damals habe ein fonservativer Redner aus- | Theil der Berufsgenossenschaften gar nicht als eine Vertretung | stellen, fondern ihnen alle denfkbare Förderun E der natürlichen Vertheilung zwischen den drei Interessenten / glaube er, daß die Klassen, wie fie gegenwärtig gegriffen seien, | Erwerbsleben übergingen, und die Frauen, die dur ihre Ver- geführt, es sei gar niht gleihgültig, ob die Unterstüßung den | der gesammten Verufsgenossenshaften angesehen werde, und lassen. So sei es gekommen daß in ‘En s M Tor via an der großen Reform der Natur des Arbeitslohns. Dem | der Zahl nach zu viel und in ihren Sägen zu {rof ver- heirathung sichergestellt würden. Das für diesen Fall vor- Charakter einer Armenpflege oder der Se!bsthülfe habe. | daß auf dem Berufsgenossenschaftstage selbst ein Theil der Ideen feinen Boden gefunden hätten Af die Arbeite: Reichszushuß gegenüber werde wesentlich auf die Gefahr hin- | schieden seien, und daß da eine Annäherung stattfinden müsse. geschlagene Hülfsmittel aber sei ein sehr zweifelhastes, denn Wenn man die Arbeiter von Jugend an gewöhne, _ Berufsgenosse1 schaften die Uebernahme dieser Versicherung ent- | meistens absolute Gegner der So beimoTvatie seien and e gewiesen, daß man damit gewissermaßen zu einem sozial- | Bezüglich der Frage, ob Umlage oder Deckung, müße er | die Zahlung des dreifachen Beitrages, wie sie jeßt gefordert nicht auf ihre eigene Kraft zu verlassen, sondern au schieden abgelehnt habe. Die neue von den verbündeten Re- | Führer eher alles Andere als leichtfinni Diese hätten # (bft demokratishen Charakter des Staats gelange. Der Staat | referiren, daß unter seinen Freunden viele der Meinung | werde, sei für die große Mehrzahl der hier in Betracht kom- den Staat, dann dürfe man sih niht wundern, daß der | gierungen vorgeschlagene Organisation habe im Hause wenig | in der s{limmsten Lac e stets das Bébteii n d A beit trete ja aber au schon auf anderen Gebieten mit seiner Kraft | seien, daß das Deckungsverfahren augenblicklih eine zu große | menden Personen unwahrscheinlich oder ganz unmöglich. Eine Arbeiter nichts leisten könne oder wolle. Dieser Redner sei | ¿Freunde gefunden. Sicher sei sie auch unliebsam, denn | hinter sih und Eebecien so den Frieden der Gesellsch ft. Dex um Schuße des Schwachen ein. Sei denn im Grunde die | Last auferlege; für den Arbeiter sei so unpopulär dicser | Rückzahlung der Beiträge in größerer Zahl würde einen fo der jeßige Vertreter der verbündeten Regierungen, Hr. von | sie schiebe wieder ein neues Glied in das Versicherungs- hier eingeshlagene Weg sei aber eit anz Ha Ai e A E Siv ehtspflege, die Polizei etwas Anderes ? Daß es unrichtig | Ausspruch klingen möge die Last in dieser Beziehung nicht E finanziellen Effekt haben, daß ihm der ganze Vor- Marschall gewesen. Diese prinzipiellen Bedenken existirten | wesen ein und ershwere den anderen Gliedern das Leben. Unzulänglichkeit man sich vielleicht später überzeugen werde sei, hier einen Reichszushuß zu gewähren, während man | so groß wie für den Arbeitgeber. Unter den Arbeitgebern | schlag sehr zweifelhaft erscheine. L die Berehnung der jest nur noch beim Centrum. Die Frage, inwieweit der Die anderen Vorschläge hätten kaum geringere Schwierigkeiten. | Vielleiht werde man dann doch noch a9 We des l emeinen andererseits dur die indirekten Steuern“ die Arbeiter belaîte, | seien manchmal sehr s{hwache Schultern; wenn auh die | Rente selbst fehle es durchaus an sicheren Unterlagen. Man Arbeiter oder der Arbeitgeber den Beitrag zu zahlen habe, | Es sei wieder die allgemeine Reichs-Versicherungsanstalt in Versicherungszwanges veclafietr Ob dis R Mp E sehe er niht ein. Einmal belaste der Zoll nicht in der zisser- Industrie im Großen und Ganzen eine größeren Nominal- | könne a unmögli eine zuverlässige Statistik für eine werde allerdings eine Frage des einzelnen Falles sein. Jm | den Vordergrund gestellt worden. Von den „Hamburger | s{hnell zum Biele führten wisse er zwar O dil: fobel ¿als mäßig berehneten Weise den Haushalt des Arbeiters, anderer- beitrag trage, bestehe andererseits bei der Landwirthschaft die | Sache haben, die noch gar nicht bestehe. Deshalb werde Großen und Ganzen werde der Arbeitgeber die Last auf den Nachrichten“ sei dieser Gedanke dem Reichskanzler " ugeschoben. | aber werde das Interesse ber Aebeine bef : R ie Mf seits habe der Arbeitèr an dem Bestehen der Zölle ein sehr | viel größere Schwierigkeit der Ueberwälzung, überhaupt der | man bei Bemessung der Renten und Beiträge sehr vor- Arbeiter abwälzen, und zwar gerade der Großindustrielle. | Er glaube, der Gedanke werde von einer ganz anderen Seite | wahrgenommen “vetden Auf Cal Gebiet sei / bts erhebliches Jnteresse, weil nur durch sie die Erhaltung unserer | Ausgleichung der Verhältnisse. Von dieser Seite werde ein Mittel- | sihtig sein müssen. Er möchte den Reichstag warnen, Wer Tausende von Mark an Beiträgen zu zahlen habe, werde stammen, er sei längst in der Diskussion gewesen und zum | falscher, als zu glauben, daß 0e dln Mittel l Bas sei nationalen Produktion möglich sei. Ohne Reichszushuß würde | weg vorgeschlagen: Ümlageverfahren mit Ansammlung eines über das hinauszugehen, was die verbündeten Regie- vielleicht in die Lage kommen, von den Arbeitern durch | Beispiel von dem Centralverbande deutscher Jndustrieller leb- | Man müsse auf die allerentschiedenste Weise den ällèrentiie- auch das große Unternehmen der Alters- und Fnvalidenver- starken Reservesonds. Andere redeten dem Deckungsverfahren das | rungen für zulässig hielten, denn diese könnten ihm im Ermäßigung der Löhne diese Beiträge wieder einzuziehen. haft befürwortet worden. Schon im Volkswirthschaftsrath | densten Verhältnissen gerecht u sein iuden: durch die drDe- sicherung niht zu bewältigen sein. Es sei s niht zu | Wort; auch er p:rsönlih glaube, man müsse dabei stehen | Falle einer Kalamität den Vorwurf machen, warum Die Arbeiter seien nit stark und organisirt genug, um dies | sei er von den verbündeten Regierungen für unannehmbar | rung des Erwerbs von Grund und Boden und des Erwerbs verkennen, daß ohnehin hon die Last für die Arbeitgeber | bleiben. Beim Unfallgesez habe man vielleicht mit Ret das | er niht bei den vorgeshlagenen Sägen stehen geblieben sei. von ih _abzuwehren. Er komme jeßt zum Umlage- und | erklärt worden. Eine Aenderung ihrer Ansicht sei ja nit | von Häusern, durch die Begründung von eigenen Kassen u. unter Umständen viel s{hwerer sei, als für die Arbeiter selbst, | Umlageverfahren gewählt, das sei aber eben ein starkes Motiv, das | Man rechne jegt mit günstigen Verhältnissen. Aber denke man Deckungsverfahren. Manche meinten, das Umlageverfahren ausgeshlo}sen, aber er glaube es niht, denn seit dem Jahre | So werde man viel wel leisten. selbst Vena L Ea deren Löhne allmählich unter Berücksihtigung der auf sie | niht auh noch hier zu wählen, denn die Steigerung der | nur an die 70er Jahre. Würde man damals der Jndustrie koste wenig, in der ersten Zeit komme man gut mit dem | 1881, wo bei den einzelnen Bundesstaaten eine große Nei- | behörde auch hier nicht zu vermeiden sei Vielleicht sei es entfallenden Last ih reguliren würden. Daß das Geseß nur | Beiträge könnte in kurzer Zeit unverhältnißmäßig lästig fallen und den Arbeitern gleihe Opfer zugemuthet haben? Hierbei Gelde aus. Aber gerade bei dieser Vorlage, durch welche | gung für eine einheitlihe Organisation für das ganze Reih | niht unmögli, daß man gemeinsam den Weg der Sell thülf eine andere Form der Armenpflege bedeute, sei gestern mit | und dadurch könnte die Garantie, die man durhaus dem | komme noch die Altersgrenze in Betracht. Wenn die Rente die Arbeiter und das Reih auf lange Zeit engagirt | vorhanden gewesen, sei der Reichsgedanke auf diesem Gebiet | einshlage : / S ais überzeugender Schärfe zurückgewiesen worden. Wenn der | Arbeiter gewähren müsse, gefährdet werden. Der Einwand der | erst im 70. Jahre gewährt werde, dann sei die Altersgrenze würden, sei Vorsicht doppelt nöthig, umsomehr, da schon für | Schritt für Schritt zurückgegangen. Man habe Landes- Abg. Leushner: Die Schutzölle, auf die der Vorredne Effekt des Geseyes zum Theil der Entlastung der Armen- | enormen Kapitalanhäufung werde wohl mit Uebertreibung | nicht von großer Bedeutung, sie werde es aber, sobald man die Unfallversiherung im Umlageverfahren von Jahr zu Jahr | Versiherungsämter bekommen; die Unfallversicherung für die hingewiesen s Dre nit A D fa Ms Mer x pflege zu Gute komme, so mache man damit nur das Unrecht | erhoben. Die Vergleihung mit, den kolossalen Summen der | die Altersgrenze herabziehe. Dann werde die Belastung eine höhere Beiträge zu s seien. Zur Zeit von Krisen werde | Landwirthschaft sei partikularistisch gestaltet, und auch in | sollten eine nußbare Produktion bofonbezS Der Sandwiribicdaft gut, daß man eine Zeit lang eine Entwickelung der Arbeiter- Hypethekenbelastung und der emittirten Papiere zeige, daß die erheblih größere. Bei der Berehnung der Renten und Bei- es der Jndustrie shwer sein, die Lajten zu tragen. Das | dieser Vorlage habe der Reichskommissar dem Staatskommissar ermöglihen. Der vorlie endé Gesezentwurf verfol i L i verhältnisse geduldet hätte, bei der ein Theil der Arbeiter | Gefahr eines starken Schwankens des Zinsfußniveaus nicht so | träge sollten die Ortsklassen zu Grunde gelegt werden. Er Deckungsverfahren sei zweifellos in manher Beziehung bedenk- | Play gemaht. Wenn also die Regierung auf eine Reichs- oes die Unzufriedenheit i weiten Kreisen Lir Arbäiter 4 der Armenpflege anheimgefallen sei. Ein Mangel dieses wie | groß sei. Allerdings scheine ihm nothwendig, die Ver- | halte die Bemessung nach den Jndividuallöhnen für durhaus lih und die Anhäufung von Kapitalien sei nicht zu vermeiden, | anstalt eingehen sollte, müßte ein viel stärkerer Druck | vermindern “Die Schwierigkeit dieser Materie ergebe S ähnlicher Gesetze sei übrigens, daß es darin an der nöthigen | waltung dieser Kapitalmassen zu dezentralisiren, und | rihtig. Aber die Durhführung dieses Gedankens würde die was um so weniger gering anzuschlagen sei, weil diese | aus dem Hause kommen, als vorhanden sei. Eine so aus- | aber schon daraus, daß im Laufe eines einzi en Jahres un- Uebersichtlichkeit fehle. Man verstehe den Gesammtinhalt | deshalb möchte er fich auh für eine einheitliche | ganze Organisation für die Arbeitgeber und Arbeiter so Kapitalien gerade der Industrie und den Arbeitern entzogen | gedehnte Reichs-Versicherungsanstalt würde zu einer großen | gefähr drei verschiedene Geseßentwürfe auf e Gebiet erst, wenn man es vom ersten bis zum leßten Paragraphen Reichsanstalt entscheiden. Man treffe hier Maßregeln, | ershweren , daß er sich wohl denken könne, daß würden. Die übrigen {hon in Deutshland angesammelten Komplizirung führen. Der Gedanke sei sehr schön, aber wenn | publizirt seien. Was den Umfang der Versicherung betreffe durchstudirt habe, und §. 100 mache zuweilen erst §. 1 ver- | welhe in ihrer Wirkung ein “Jahrhundert umfaßten; | man Bedenken trage, eine an sich rihtigere Ein- Kapitalien hätten damit aber nichts zu thun. Die Kapitalien | das Reich finanziell und politish bei dieser Anstalt engagirt | p sei seine Partei der Meinung, daß gewisse Gans: ständlih; man hüte sih mit Unrecht, einen Paragraphen zu | gegenüber großen politischen Ereignissen könnte die An- rihtung zur Ausführung zu bringen. Mit den Orts- ans dieser Vorlage kämen weder der Landwirthschaft noh der ewesen, würde es einen sehr großen Einfluß auf die unteren | werkerklassen niht ausgeschlossen werden dürften Zu weit wiederholen und die Details gesondert zu behandeln. Die | sammlung in einer Hand Gefahren mit sih führen, die man klassen könne er si schon deshaib nicht befreunden, weil Industrie zu gute, sie würden meist in Staatspapieren an- Brarns ausüben, es würde zur Komplizirung der Geschäfte, | sei aber die Grenze gezogen, wenn solche Perjonen in die Wittwen- und Waisenversorgung mit in das Gesey hinein- | dur Dezentralisation vermeide. Bir eine einfache Organi- | die Gefahr nahe liege, daß der Arbeiter nicht die Rente be- gelegt werden, und so würden das Reih und die Einzel- | zu großen Schreibarbeiten und Hemmung der unteren Organe Versicherung gezogen würden S s zuziehen, wäre N wünschenswerth ; aber die Lasten, | sation spreche ja viel, aber \cließlich liege doch der ganze | komme, welche seincr augenblicklichen Lebenshaltung entspreche. staaten in noch höherem Maße die Garantie für die | führen. Bei dem ersten Unfallversiherungsgesez von 1881, | Auch die weiblichen Arbeiter müßten besser estellt Silben, die daraus erwachsen würden es seien das etwa 120 Mil- | Schwerpunkt der Verwaltung in den unteren Jnstanzen, au | Denn die Rente solle niht nah dem lezten Aufenthaltsort Existenz dieser Versiherung übernehmen. Da sollten | wo eine Reichsanstalt errichtet werden sollte, habe es sih nur | als nach dem Gesegentwurf. Die Witiwen- unde Waisen- lionen jährlih müßten im Augenblick doch davon absehen | die Sicherheit für die rihtige Feststellung der Invalidität | berehnet werden, sondern nah der ganzen Zeit der Arbeit. auch die Finanz-Minister einige Bedenken haben, denn die | um 1/2 Million Arbeiter gehandelt, hier um 12 Millionen, | versicherung gehe über den “Zweck dieser Vorlage binaus, lassen. Es sei außerdem zu bedenken, daß zunächst nur der | werde nicht in der Reichsinstanz gewährleistet. Für die Siche- | Es könne vorkommen, daß in Berlin ein Arbeiter mit der Konvertirungen würden in Zukunft einen sehr großen Einfluß | welhe Zahl noch wahse. Bei der Uebertragung der Ver- | Gegenüber den Berufsgenossenschaften halte seine Partei die Arbeiter in seinem individuellen Verhältniß in Betracht komme, | rung der Rechtseinheit sorge die Reichsaufsiht. Au teh- | untersten Rente von 72 Á# invalidisirt werde. Man habe auf diese Versiherung ausüben. Sobald bei der Konversion | sicherung an die Krankenkassen müßten diese erst zu einer ein- | territorialen Verbände der Vorlage für einen Fortschritt nit in dem, das er freiwillig in der Ehe und Vildung der nishe Schwierigkeiten stellten sih einer Reichsanstalt entgegen. | nun den freundlihen Vorschiag gemacht, dann möge der nur 1/, Proz. heruntergeseßt würde, fielen die ganzen Berech: | heitlihen Centralleitung umgestaltet werden. Ein anderer | Eine Reichsanstalt würde einfaher und billiger funktioniren Ras eingehe. Kein Gebiet könne auch zweckmäßiger der | Zur Feststellung fester Gefahrenklassen, wie- bei der Unfall- | Arbeiter in einen billigeren Ort ziehen. Ja, das könne wohl nungen zu Boden. Und wer bürge dafür, daß die Summen, | Gedanke sei der, mit der ganzen bisherigen Organisation reine | als die Landesanstalten. Man müsse sich aber mit den leßteren Laliotoit der kleineren Organisationen, der freiwilligen | versiherung, werde man nicht gelangen können; man werde sie | ein pensionirter General oder Geheim-Rath, aber nicht eîn welche heute noch für Aemsen ehalten würden, in späterer | Bahn zu machen und Kranken-, Unfall-, Alters- und Jnva- | bescheiden, da die Einrichtung der Reichsanstalt aussichtslos sei Thätigkeit der einzelnen Berufskreise überlassen werden; eine | immer nur innerhalb größerer Gebiete lokal abgrenzen können, | Arbeiter, und dann könne man ihm doch nit zumuthen, daß Zeit genügend seien? ei der Privatversiherung habe Nie- | lidenversicherung zusammen in eine Organisation zu bringen. | Die Berufsgenossens{ Ein fas Me bex ba, Hitze ein aa Menge von durchaus lebensfähigen Jnstitutionen dieser Art | und au aus diesem Grunde gcbe er der territorialen Gliede- | er in cinen Ort ziehe, wo er gar keine Beziehungen zu mand Anspruch auf mehr, als er versichert habe. Sobald Gewiß würde diese Organisation leihter arbeiten und die | seien shon deshalb hier nit geeignet vat ne sih Aber u bestehe bereits und entstehe jährlih neu. Vielleicht empfehle | rung den Vorzug. Damit werde ja die Rückversicherung bis | Freunden und Verwandten habe. Indessen gestehe er, daß er man aber allgemein das Prinzip ausstelle, würden je nah | Friktionen zwischen den einzelnen Gliedern des Versiche roße Flächen des Landes erstreckten. Eine Selbjiverwaltun es sih, solchen neuen Organisationen, die für bestimmte | zu einem gewihjen Grade zur gemeinsamen Tragung des | im Augenblick keinen besseren Vorschlag zu machen Umständen Erhöhungen eintreten müssen, wofür eine Deckung | rungswesens würden vermieden werden. Aber abge- | sei bei der vorliegenden Versicherung überhaupt keine Notb Fabriken u. \. w. entständen, sofern sie auf gesicherte Weise | Risikos für die einzelnen Verbände nicht ausgeschlossen. Dem | wise. Auch hier sei die Kritik leichter, als das in den bioberigen Beiträgen nicht vorhanden sei. Und das | sehen von der Schwierigkeit, finanziell die richtigen Basen | wendigkeit, wenn die Bedingungen zu einer entenzahlung das Ziel erstrebten, Zuschüsse des Reichs zu gewähren. Den | Gedanken des Abg. Hiße, die Organisation auf die Berufs- | Andersmachen. Die Folge werde nur sein, daß werde gerade beim Umlageverfahren noch mehr ins Gewicht | dafür zu finden, sei es auch politish bedenklih. Eine solche | sih einfah und klar von den Beamten L ubhabei Ibs: Arbeitern, die später aus dem Arbeitsverhältniß ausschieden, geno ae ae übertragen, müsse er entgegentreten. Diese seien | man eine andere Basis suhe und nicht Verbesse- e, man werde also, wenn man vorsihtig sein wolle, über | Centralanstalt würde nihts Anderes sein als ein großer | Wenn bei den Bestimmungen, betreffend die Uebergangszeit und die Beiträge zurückzuzahlen oder sonst nußbar zu machen, tone igen Organe, auf die man durchaus heterogene Ar- | rungen mache an einem System, welches der Ver- as Deckungsverfahren niht hinwegkommen. Das Quittungs- | neuer Staat im Staate. Wenn die Fürsorge für die Arbeiter | die Wartezeit, zum Theil ein zu enger Ga liaut aclasen sei diesen Gedanken halte er in seiner Allgemeinheit für unrihtig | beiten überwälzen könne. Die Fluktuation der Arbeiterbevölkerung | besserung in dieser Richtung überhaupt nit fähig sei. Die buch sei, wie die Konstruktion des Geseges nun einmal Fei, in eine solche Anstalt unter einheitliher Leitung gebracht | so handele es si hier doh nur um eine Uebergan 3- und dem Prinzip des Geseßes widersprehend. Für einzelne | sei viel zu groß, als daß dieser nur für einzelne Berufe durh- A welche der Arbeiter beziehen solle, seien jo niedrig be- ¿mmer noch der bequemste und sicherste Weg. Die Ausstellung | würde, würden die ganzen Arbeiteröerhältnisse davon ab- | periode. Die Berufsgenossenschaften deckten si in i o

Wenn ein Arbeiter früher sterbe, als er zum Bezug einer Rente gelange, crhalte Weib und Kind nichts; es müsse Vor- | betreffe, so lorge getroffen werden, daß die- Familie im Todesfall des | daß es ger i : rbeiters die bereits bezahlten Beiträge zurückerhalte. Alle | seßes sei. Er wisse nicht, wie

erreichten, zahlten, und das wür [ Es sei au vorgeschlagen worden, daß ZFnvaliden, welche nohch

Fälle sei indeß eine Durchbrehung dieses Prinzips noth- | geführte Organismus sie umfassen könnte. Mit diesem Ge- | messen, daß der Arbeiter in den allermeisten Fällen damit nit separater Quittungen und die Führung von Conten sei sehr | hängig werden, und dieser neue soziale Staat i ise mi i jeni s ie hi wendig ; A er & B. die Möglichkeit freiwilliger Fort- ses sei jedenfalls die Aufgabe der Geseßgebung auf dem großen | ausreichen werde. 33!/z oder 20 „Z fönnten selbstverständlich gut in kleinen, beschränkten Verhältnissen und bei betaunien nos unter Een bedenklich r T Gas V iden Mer folien Für bie Lid T A versicherung für folche Kreise, in denen der Uebergang aus | sozialpolitischen Gebiete niht beendet, man stehe noch vor der | nur ein Zuschuß sein. Es handele sih aber keineswegs bloß rbeiterklassen. Bei einer so großen allgemeinen Versicherung | anderen Staates werden. Da sei es noch viel einfacher, durch | schaften umfaßten Personen müßten also doch nochch besondere der Arbeiterstellung in die Stellung eines kleinen Unter- | Revision des Kranken-, des Unfall- und wie er für eine spätere | um den einzelnen Arbeiter. Eine ganze Reihe von Arbeitern würden aber Arbeiter und Arbeitgeber viel shwerer auskommen, | Staatsorgane überhäupt das Ganze zu machen, wie Organisationen geschaffen werden. Die Berufsgenossen- nehmers die Regel bilde, er meine also Gesellen u. A. Das- geit hoffe, auch des Altersversorgungsgeseßes, um diejenige | werde in einem Alter invalide, in welchem ihnen noch die und die Gefahr des Verlustes einzelner Quittungen noch größer | die Sozialdemokraten es wollten, und, wie die Beamten, schaften seien außerdem auch gar nicht geneigt s weitere selbe gelte von der Versicherung des weiblichen Geschlechts, inheit in das Ganze zu bringen, die jegt noh vielfah fehle. | Sorge für ihre Familien obliege, wie sollten sie da mit 100 sein, aber er sei weit davon iee daß das Quittungsbuh | jeden Arbeiter zum Staatspensionär zu machen. Dieser Weg | Funktionen zu übernehmen. Jhre Geschäfte seien ihnen jeßt die bei einem großen Theil dur die Verheirathung ein Ende | Einer Novelle zum Krankenka engese sehe man ja bereits | bis 120 A eine MAOLoN e Familie ernähren ? n der empfehlenswerth sei aus anderen Gründen. Wenn ein Miß- | der Sozialdemokraten sei das schließlihe Resultat dieser Art son fast zu umfangreich Jn Berlin und Umge L nehme; da müsse entweder eine Erleichterung der Fort- | entgegen. Gegenüber den Aus ührungen der Sozialdemokraten | ersten Zeit solle die Rente Tooas unter diesem Say bleiben. brauch mit demselben befürchtet werde, so seien gerade die | von Versicherung. Sie werde für den Arbeiter nicht viel leisten, | existirten ungefähr 30 Berufsgenossenschaften en versiherung oder Zurückzahlung eines Theils der Beiträge in erkläre er ausdrücklih, daß mit diesem Theil der Gesezgebung | Bei der Frau sei die Rente gar noch niedriger. Selbst bei Parteien daran \{uld, welhe stets für die Arbeitsbücher ein- | und was sie leiste, werde der Arbeiter selbst bezahlen. Das | Organe alle nebeneinander wirkten, während bei Gestalt von Heirathsgut und dergl. stattfinden. Die Alters- | die sozialen Pflichten des Hauses gegenüber der Entwicktelung | einer höheren Rente wezde derjenige Arbeitec, der nur auf sie genommen gewesen seien. Nach den Erfahrungen, die mit | werde niht zum sozialen Frieden beitragen. Alle diese Be- | einer Landesanstalt ein einziges Organ ausreichen rente sei eine Art Jnvaliditätsrente; man nehme bei einem | der ganzen Gesellschaftsordnung noh niht voll erfüllt seien. | angewiesen sei, vor der Armenpflege niht zu schügen sein. diesen gemaht seien, könne man dem Arbeiter es nicht ver- | denken müßten aber zurüdgestellt werden, wenn der große | würde. Das Markensystem und Quittungsbuch müsse bei- ewissen Lebensjahr die Jnvalidität als nachgewiesen an. Die | Eine roße Aufgabe sei noch zu lösen auf dem Gebiet der | Mit dem Augenblick aber, wo die Armenpslege hinzutrete, denken, wenn er fürchte, daß sie es mit dem Quittungsbuch | Erfolg, den man sich verspreche, wirkli kommen | behalten werden, bis zweckentsprehende bessere Vorschläge durch- j rage der Altersgrenze unterliege rein finanzieller Erwägung. aal geseßgebung, der Armengeseßzgebung und dec Organi- | sei jeder Vortheil dieses Geseges für den Arbeiter so machen würden, wie sie es mit dem Arbeitsbuh wollten. | könnte, wenn das Resultat wirklich sein würde, daß der | führbar erschienen was sih in der Kommission zeigen werde. den Gedanken, mit 70 Jahren ohne Nachweis der Jnvalidität | sation namentli des Handwerks. Er bedaure lebhaft, daß | verloren, denn die Rente gehe dann an die Armen- Es bedürfte nicht sozialdemokratisher Versammlungen, um | soziale Friede hergestellt oder wenigstens angebahnt würde. | Besonders zur Beseitigung des Quittungsbuhs, das bei den eine Rente zu gewähren, möchte er aber unter keinen Um- | hier noch jeßt auf vielen Seiten des Hauses und namentli | verwaltung, und der Arbeiter stehe unter der dop- gegen das Quittungsbuch aufzuregen, sondern die Aufregung | Er bezweifle dieses Resultat“ Werde damit Zufriedenheit | Arbeitern großes Mißtrauen erweckt habe würden er und ständen fallen lassen, weil diese Maßregel der großen Masse | auch bei der Regierung das volle Verständniß für den sozialen | pelten Kontrole der Armenpflege und der Jnvaliden- ei bereits vorhanden gewesen. erkwürdigerweise habe zu | erreiht, daß man dem Unzufriedenen verspreche, ihm aus den | seine Freunde gern bereit sein. Auf die Abstufung der der Bevölkerung sofort fühlbar werde und in die Erscheinung Def des Versuchs fehle, organisirte Verbände herzustellen. | versiherung. Wenn eine größere Zahl von Arbeitern über- Gunsten dieses Gesezes, das zum Besten der Arbeiter sein | Mitteln Anderer zu Hülfe zu kommen? Es sei vielmehr | Renten legten sie ebenfalls großen Werth, nur dürften trete. Daß die gewährte Rente - viel zu niedrig sei, halte | Das seien die Maßregeln, die es O maden, die Gesell- | haupt keinen Anspruh auf Armenunterstüßung mache, so solle, keine einzige Arbeiterversammlung einen Beschluß gefaßt. | eine Prämie auf die Unzufriedenheit, wenn man ihnen ent- | keinesfalls die ersten Säge zu hoch bemessen werden

er für verfehlt. Wer die praktishen Verhältnisse kenne, | haft auf dem vieltausendjährigen

/ di oden zu erhalten, auf | komme dies lediglich daher, daß die Zahl der invaliden Ar- Das zeige das Mißtrauen der Arbeiter gegen diese Geseß- | gegenkomme. Wenn man dem Arbeiter immer sage: es sei | weil ei ät s ted:nhei - wisse, daß auch son mit dieser Altersgrenze von 70 Jahren | dem sie heute ruhe, gegenüber den phantastishen Besirebungen | beiter Es eine sehe kleine sei. Der Arbeiter solle nun gebung. Allerdings hätten die verbündeten Regierungen ficher nichts für ihn geschehen, werde dann der Arbeiter ena regen “lde Die Beiträge sen M Aa Gde n

und der geringen Rente von 120 H eine große Menge wirk- | der Sozialdemokraten, diese Gesellschaft auf neuen Grundlagen | erst dann zum ipfang der Jnvaliditätsrente berechtigt sein, nicht die Absicht gehabt, mit dem Quittungsbuch ein Arbeits: | sein, als andere Berufszwei e? Habe die große Liebe für | rihhtig b : ; j : Leädiekeie ms werde. Ob der Begriff der Erwerbs- | zu errihten. Diese so gewaltige Aufgabe müsse Alle ohne | wenn seine Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen sei. Ein objektives buch cinzuführen, aber eine andere age sei, ob nicht dieses e Landwirthschaft, ba e die ‘Su zollpolitit dahin veführt, ra 00 lhätig gewirkt (Atlen, sollte man nicht besettic f unfähigkeit rihtig formulirt sci, werde in der Kommission | jede Rücksicht der Parteistellung zu praktishem Wirken zu- | Merkmal aber, daß der Arbeiter fo erwerbsunfähig sei, daß Buch denno einen solhen Dienst erfüllen könne. Sicherlih | daß die Landwirthschaft und die Jndustrie zufrieden seien? | und ihre Beiträge nicht in Anschlag bringen bei den Beiträgen