beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Koblenz, den 16. Januar 1932. Preuß. Amtsgericht. Abt. 7.
Krefeld. [90779]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schminke in Krefeld, Münker- straße 34—38, handelnd unter der ein- getragenen Firma gleihen Namens, Lack- und Sarbenfabrit. wird heute 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Uflacker in Kre- feld wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Samstag, den 13. Februar 1932, 914 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstraße 200 Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebyis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 15. Januar 1932.
Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld, 90780]
Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Alfred Wolters, Katharina geb. Birmes, in Krefeld, Brockerhof- straße 22, handelnd unter der eingetra- genen Firma Lackfabrik Alfred Wolters in Krefeld, Weyerhofstraße, wird heute 13 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der vercidigte Bücherrevisor Karl Seelen in Krefeld, Rheinstr. 44, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf Samstag, den 6. Fe- bruar 1932, 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 16. Fanuar 19392.
Amtsgericht. Abt. 6.
Lünen, [90781] Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters Rudolf Bah in Lünen wird heute, am 15. Januar 1932, 18,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Duncker in Lünen wird zur - Vertrauensperson ernannt. Termin zux Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 3. Fe- bruar 1932, 11 Uhx, hierselbst, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind. auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lünen, 15. Januar 1932. Naumburg, Saale, [90782] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Ge]/ellschaft mit beshränk- ter Haftung Herm. Dauterstädt Nachf, in Naumburg a. Saale, Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Hornung und Kauf- mann Georg Legler in Naumburg a. S., ist heute das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Rehtsanwalt Dr. Richard Senger, Hier, Claudiusstraße 7, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag ist auf den 12. Februar 1932, 104 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht anberaumt. Naumburg a. S,, 16. Januar 1932, Das Amtsgericht, Neustettin, 90783] Ueber das Vermögen des Gastwirts Karl Lohrke in Persanzig, Kreis Neu- stettin, wird heute, am 19. Januar 1932, 16 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rehtsanwalt Beyer in Neustettin wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf Sonn- abend, den 6. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem oben bezeihneten Ge- riht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Ein Gläubiger kann dem Vergleihsvorschlag auch shriftlich zustimmen, die Erklärung ist nur zu berücksihtigen wenn sie dem Gericht bis zum Schluß der Abstim- mung zugesandt ist. Dex Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus. Neustettin, den 19. Fanuar 1932. Das Amtsgericht.
Osterhofen, [90784] _Das Amtsgeriht Osterhofen hat über das Vermögen des Eisenhändlers Josef Thurmayer in Osterhofen am 16. Januar 1932, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet als
person den Bücherrevisor Hans
ler jr. in Straubing bestellt un aleihêtermin anberaumt auf
den 12, Februar 1932
10 Uhr i sjaal, Zimmer
des Amtsgerichts Osterk jen. Zu dies
ch ermin werden die Beteiligten geladen. Der f [ An-
lagen und
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 17 vom 21, Januar 1932. S. 2
der gepflogenen weiteren Ermittlungen, vor allem das Gutachten der Berufsver- tretung, sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rheda, Bz. Minden. [90785] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Göpfert in Rheda ist heute, 19 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Ad- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson is der Rechtsanwalt Kemner in Rheda. Anmeldefrist bis zum 11. Februar 1932. Erste Gläubigerver- sammlung am 18, Februar 1932, 9% Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Lange Straße 19, Zimmer Nr. 1. Der Ver- gleihsvorshlag is auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rheda, den 15. Januar 1932.
Das Amtsgericht. Siolp, Pomm. [90786] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Erna Lindner in Stolp, Fnhaberin der Bis- marck-Drogerie E. Cramer in Stolp und der Mali-Drogeri€ in Parey a, Elbe ist am 16. Januar 1932, 9 Uhx. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauens- person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt die Herren: 1, Kausmann Kurt Groß in Köslin, 2. Filialleiter Siegmund Hill- mann in Stolp, 3, Kaufmann Albert Faust in Stolp. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 12. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Er: öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stolp, den 16. Januar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Witten. [90787] Ueber das Vermögen des Fabrikanten
Hermann Scharfen, Inhabers der
Firma Hermann Scharfen in Witten, Blücherstraße 30, ist am 18. Januar 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder J. Kraus in Witten, Flaßkuhle Nr. 6, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin ZUL Verhandlung über den Vergleihsvor- [hlag wird auf Freitag, den 19. Februar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag aud Eröffnung des Ver- fahrens .nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig-
ten niedergelegt. Witten, den 18. JFa-
nuar 1932. Das Amtsgericht.
Zeitz. Vergleichsverfahren, [90788] Ueber das Vermögen der Firma Albin
Scholle, Lederwaren-, Sportartikel- und
Treibriemenfabrifk, Zeiß, Jnhaber: Fa-
brikant Albin Scholle in Zeiß, ist am 14. Fanuar 1932, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex ver- eidigte Bücherrevisor Oskar Fenzel in Zeißv, Trögliver Straße 8, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Es ist ein Gläu- bigerausshuß bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 9, Februar 1932, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeit, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Dex An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ver Beteilig- ten niedergelegt. Zeiß, den 18. Januar 1932. Das Amtsgericht.
Zittau, [90789] Zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Her- mann Bruno Liebsher in Mittel- berwigsdorf, der daselbst unter der Firma Hermann Liebscher die Fabri- kation von Herrenkleidungsstücken und den Großhandel mit Textilwaren be- treibt, wird heute, am 16. Januar 1932 vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichs8verfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Curt Einert in Zittau. Vergleihstermin am 13, 2, 1932, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle * zur Einsiht der Beteiligten aus (VŸV 14/31) Amtsgericht Zittau, 16. Januar 1932.
Bad Doberan, [90790] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögson des Schneidermeisters Heinrih Dahse tin Brunshaupten wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin am 13. Jg- nuar 1932 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Bad Doberan, den 14. Januar 1932 Amktsagericht. Berlin, [90791] _Das Venragleihsverfahren Vermögen der offenen Ha [haft Raehmel u. Boellert, B Berlin W 8, Jägerstr. 59 1932 nach Bestätigun aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitt Abt. 81,
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Berlin. [90792] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Maschler, Alleininhabers der Fa. Mar- tin Maschler (Großbuchhandlung und Antiquariat) in Berlin NO 43, Keibel- straße 11, ist am 14. Fanuar 1932 nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [90793]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Emil Gansereit Ges. mit beshr. Haftung in Berlin N 31. Brunnenstr. 53, ist am 16. “anuar 19322 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt 153.
Berlin. [90797]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Helfmann und Winkel, Bauunternehmer Kommandit- gesellshaft, Berlin-Tempelhof, Gottlieb- Dunkel-Straße, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufge- hoben worden. (8. V, N. 39. 31.)
Berlin, den 13. Januar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Tempelhof.
Berlin-Charlottenburg, [90794]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Diplomingenieurs Leo Nahchtlicht, Berlin-Wilmersdorf, Trautenaustr. 10, ist nah Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleihs durch Beschluß des Gerichts vom 15. Januar 1932 aufge- hoben worden.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 18.
Berlin-Lichtenberg. [90795] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen der Brotfabrik Schönhausen A.-G., Berlin-Hohenshönhausen, Goeckestraße Nr. 32/34 ist durch Beschluß vom 16. Dezember 1931 aufgehoben, da der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist. — 2 V. N. 19. 31,
Berlin-Lichtenberg, 16, Dezbr. 1931.
Das Amt3gericht, Abt. 2.
Berlin-Schöneberg, [90796] Das Veragleichsverfahren über das Vermögen der Frau Johanna Ehrltcch aeb. Panknin, Fnhaberin der Firmen Delta-Verlag und MWMonopol-Verlag, Berlin-Schöneberg, Grunewaldstr. 62, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. — 9 V. N. 45. 31. Berlin-Schöneberga, 19. Januar 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bocholt, [90798]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma ter Hissen zu Bocholt und des Jnhabers des Kauf- manns Herman Fisher zu Bocholt ist nah Bestätigung des im Termin vom 5. ¡Fanuar 1932 angenommenen Ve1- aleichs aufgehoben.
Bocholt, den 12. Januar 1932, Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.
Borna, Bz. Leipzig, [90799]
Das gerichtliche Vergleihsverfahren, das zur Abivendung des Konkurses über das Vermögen der Firma C. A. Weid- müller, Färberei, Spulerei und Mer- cerisier-Anstalt in Borna b, L.,, mit Zweigniederlassungen in Berlin und Annaber, eröffnet worden ist, ist zu- aleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 6. Januar 1932 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 6. Fanuar 1932 aufgehoben worden.
Borna, den 14. Januar 1932,
Das Amtsgericht.
Bruchsal. [90800]
Nah Bestätigung des Vergleihs wurde das Veragleihsverfahren über das Vermögen des Emil Knebel, Kaufmann in Kronau, aufgehoben (§ 69 V.-O.). Bruchsal, den 15. Januar 1932. Amts- geriht, IY,
Bruchsal, [90801]
Nah Bestätigung des Vergleichs ivurde das Vergleich8verfahren über das Vermögen der Theresia Rothermel, Witwe, Manufakturwarengeshäft in Oestringen aufgehoben (§ 69 V.O.). Bruchsal, den 15. Januar 1932. Amts- geriht. IV.
Dortmund, [90802]
Das Veragleihsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Eisenhuth, Gesellshaft mit beshränkter Haftung in Dortmund, Gutenbergstraße 36, ist in- folge Bestätigung des Veraleihs vom 28. November 1931 aufgehoben.
Dortmund, den 14. Januar 1932.
Das Amtsgericht.
Doriíimund, [90803]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Diedr. Keune & Co. G. m. b. H. in Dortmund, Born- straße 83, ist infolae Bestätigung des Veraleihs vom 22. Dezember 1931 auf- gehoben.
Dortmund, den 14. Januar 1932. Das Amtsgericht. Dresden, [90804} Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns- Josef Emil Krause in
Dresden, Hindenburgstraße 23 II1, der unter der eingetragenen Firma Krause & Klemm in Dresden, Wa den Handel mit Lebensmit:eln und Feinkostwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin De Leichs bt B meren rglei Ur ¡Gluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. ee Amtsgericht Dresden, 18, Fanuar 1932.
Gleiwitz, [90805]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Peter Ociepka in Glei- wiß, Wilhelmsplay 14, ist nach Be- stätigung des Vergleihs am 11. Fa- nuar 1932 aufgehoben worden. Amts- gericht Gleiwiß, den 11. Januar 1932. — 6. V. N. 28/31.
Goldap. [90806]
In dem Vergleichsverfahren Schau- mann-Goldap ijt der Antrag auf Er- o{snung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen Anlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt.
Goldap, den 11, Januar 1932. Amtsgericht. Hamburg, [90807] Das über das Vermögen der Kauf- frau Olga Fohanna Langhans, geb. Seidel, in niht eingetragener Geschäfts- bezeihnung: Bettenhaus “ Langhans, wohnhaft und Geschäftslokal: Hamburg, Hammerbrook straße 4, Geschäftszweig: Bettenhandel, eröffnete gerichtliche Ver- gleihsverfahren ist nah gerihtlicher Bestätigung des Vergleichs am 9. Ja-
nuar 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [90808]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hannovershen Waggon- fabrik Aktiengesellshaft (Hawa) in Han- nover ist nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
Amtsgeriht Hannover, 12. 1. 1932.
Heinsberg, Rheinl, [90809] Fn dem Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Ohlen- forst zu Saeffelen ist der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag auf den auf den 2, März 1932, vorm.’ 10 Uhr, vertagt worden, Heinsberg, den 14. Januar 1932. Amtsgericht, Hirschberg, Riesengeb. [90810] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma A, Pawloivski, Kisten- und Holzwarenfabrikation in Hirschberg i. Rsgb.,, Boberstraße 14, ivird nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. Hirschberg i. R., den 7, Januar 1932. Amtsgericht. Köln, Vergleichsverfahreu. [90811] Jn dem Vergleihsverfahren des Kaufmanns Ehl, Fnhabers der Firma Ernst Ehl, Köln, von-Werth-Str. 16—18, wivd der Eröffnungsbeshluß vom 13. Fanuar 1932 dahin berichtigt, daß das Vergleichsverfahren eröffnet ist über das Vermögen des Kaufmanns Peter Ehl[.
Köln, den 18. Fanuar 1932. Amtsgericht. Abt, 78. Königswusterhausen, [90812] Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willi Schaleske, Schuh- iwvavengeshäft in Zeuthen, ist nach Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben
worden. — 5, V, N. 3/31. Königswwusterhausen, 15. Jan. 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Köslin, [90813]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Krause u. Co., G. m, b, H. in Köslin, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Köslin, 8. Januar 1932.
Krefeld, [90814] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Cohn in Krefeld, Steinstraße 177, früher in Ofßffenbach a, M., Fabrikation von Seidentaschen, ist aufgehoben, weil ein DLMOR, geshlossen und bestätigt worden 1st, Krefeld, 16. Januar 1932, Amtsgericht. Abt, 6.
Landshut, [90815] Das Verfahren, betr. den Konkurs über das Vermögen der Firma Beinrig Latscha, Fnhaber Kaufmann Heinri Latsha in Landshut, wird nah er- folgter Schlußverteilung eingestellt. Landshut, 14. Fanuar 1932. Amtsgericht.
Lörrach, [90816] Vergleichs8verfahren.
Das Venragleihsverfahren über das Vermögen der Firma Max und Frib Muny, Baugeschäft in Lörrah, wurde infolge Bestätigung des Zwangsver- gleih® aufgehoben; dadurch hat die Verfügungsbeshränkung vom 24 10. 1931 ihre Kchaft verloren.
Lörrach, den 11. Januar 1932,
Bad. Amtsgericht. Il.
Meppen. _ [90817] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Leonhard
llgäßchen T,)
Hiemann in Bakerde wird na der am 30. 12. 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgeriht Meppen.
Qm:
Münder, Deister,. [90818] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl Jörren
in Münder ist nach Bestätigung des
Vergleihs vom 9, Januar 1932 auf-
gehoben.
Amtsgeriht Münder, 12. Januar 1932.
Neuhaus, Oste, [90819] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Krafft (Fnhabers der Firma JFohannes Bleh Nachf.) in Neuhaus (Oste) ist ein- gestellt, weil ein außergerihtliher Ver- gleih zustandegekommen ist und eine Zahlungsunfähigkeit des Schu1dners niht mehr vorliegt.
Neuhaus (Oste), 18. 1. 32, Amtsgericht.
Nordenham. [90820]
Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbebank, eingetragene Ge» nossenschaft mit beshränkter Haftpflicht in Nordenham, ist heute nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worde. — V: N. 2/31.
Nordenham, den 5. Fanuar 1932. Amtsgeriht Butjadingen. Abt. I. Oberhausen, Rheinl, [90821] Veschluf.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Karl Fürtges, Oberhausen, Städtishes Parkhaus wird nach Bestätigung des am 7. Fanuar 1932 angenommenen Vergleihs auf-
gehoben.
Oberhausen, Rhld., 14. Januar 19832, Amtsgericht. Osterode, Ostpr. [90822] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Bruno Schimanski & Co. in Osterode, Ostpr. Warengroßhandlung „Esco“, Fnhaber Sylvester und Adalbert Schimanski, ist nach Bestätigung des Vergleihs vom 7. Fanuar 1932 aufs
gehoben. Osterode, Ostpr., den 8. Januar 1932, Das Amtsgericht.
Rottweil. : [90823] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Joh. Martin Benzing, gem. Warengeschäft in Schwenningen a. N., ist nah Annahme und Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Rottweil a. N. den 15. Januar 1932, W. Amtsgericht.
Siegen, [90824]
Beschluß in dem Vergleihsverfahreu über das Vermögen des Bäckermeisters und Kolonialwarenhändlers Albert Winkel in Oberdielfen: 1. Dex in dem Vergleichstermin vom 9. Fanuar 1932 angenommene Vergleih wird hievdurh bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergkeihs wird das Verfahren auf- gehoben.
Siegen, den 15. Fanuar 1932.
Amtsgericht.
Witten, [90825]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Beimdiek, alleinigen FJnhabers der Firma F. W. Steinbah Nachf. Rud. Beimdiek, Witten und „Repa® Leder- und Schuhvertrieb Rud, Beimdiek, Wat- tensheid, Duisburg, Wanne-Eickel mit dem Siß in Witten, Bahnhofstraße 35, wird nah bestätigtem Vergleih aufge- hoben. Witten, den 15, Januar 19832.
Das Amtsgerit.
Witten. : N Das Vergleihsverfahren über da Vermögen der Firma Hauhoff, Weber & Co. G. m. b. H. in Witten wird nah bestätigtem Vergleih aufgehoben. Wit- ten, 15. Januar 1982. Das Amtsgericht.
Witten. [90827] Das Spe ven über das Vermögen des Kaufmanns Paul Mey, alleinigen Fnhabers der Firma Wwe. August Steinbeck, Witten, Bahnhof- straße 43 wird nah bestätigtem Ver- gleih aufgehoben. Witten, den 15. Ja- nuar 1932. Das Amtsgericht. Witten, [90828] Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen der Firma W. Schulze-Velling- hausen, Hanfspinnerei, Seilwerk und Polstermaterialiengroßhandlung in Wit- ten-Ruhr, Bruchstraße 29 und Heilen- straße 7, alleiniger Fnhaber Jngenieur Wilhelm Freesen in Witten-Bommern, wird nah bestätigtem Vergleih aufge- hoben. Witten, den 15. Januar 1932 Das Amtsgericht.
Ziitau, [90829] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Papierwarengroßhändlers Hermänn Eduard Münzel in Zittau, Fnnere Weberstraße 2, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleihstermin vom 15. Januar 1932 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden. (VV 13/31.)
Amtsgericht Zittau, 16, Fanuar 1932,
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telle eingegangen fein.
Reichsbankgirokonto. Berlin, Freitag, den 22. Fanuar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821, 1932
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Uebertragung von Befugnissen des Reichskommissars für Preisüberwachung an die obersten Landesbehörden. A
Verordnung über Schornsteinfegertaren. Vom 21, Januar 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen. erat, Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 der Preußischen Geseßsammlung.
B na R E E 5er «R R E A D B S E E I P! R M E A: E T C E I E OIRES 2ST Amtliches.
Deutsches Reich.
Nevertraquug von ignissen des Reichskommissars
Landesbehörden. Gemäß § 5, Kap. II, Erster Teil der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schuße des inneren Friedens vom 8. De-
Tur T an ote obersten )
zember 1931 (RGBl. 1 S. 699 ff.) übertrage ih meine Be- fugnisse hinsichtlih der Ueberwachung des Mil preises in
folgendem Umfange auf die obersten Landesbehörden.
1. Die Uebertragung erfolgt nicht für die Gebiete, für die im Benehmen mit den zuständigen Landesregierungen Beauf- tragte des Reichskommissars für Preisüberwachung bestellt 1tnd. E i
2. Von der Uebertragung ausgenommen sind die Befugnisse aus F 2 der Verordnung Uber die Befugnisse des Reichs- tommissars für Preisüberwahung vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 1-S. 747).
Berlin, am 19. Januar 1932. Der Reichskommissar für Preisüberwachung. Dr. Goerdeler.
BErorounig über Schornsteinfegertaxen. Vom 21. Januar 1932.
_Auf Grund der 88 1 und 4 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 747) wird hiermit das
Folgende verordnet: 8 l,
Die gemäß des § 77 der Reichsgewerbeovdnung aufgestellten
Taxen für Schornsteinfeger werden um 15 vom Hundert der Säbe gesenkt, die am 1. Dezember 1931 für die Berechnung der
an diesem Tage geltenden Säße die Grundlage bildeten.
Soweit seit dem 15, Dezember 1931 bereits Senkungen in Kraft getreten sind, werden ste auf die nah § 1 vorgeschriebene
Senkung angerechnet, 9 2, Soweit nah dem 30. November 1931 neue Taxordnungen
aufgestellt worden sind, werden die obersten Landesbehörden er- mächtigt, die in § 1 angeordnete Kürzung auf die neuen Ord-
nungen sinngemäß zur Anwendung zu bringen, 8 3. Soweit bei dev Durchführung dieser Verordnung bezirklihe dete R rutstehen, sind die obersten Aae D REen eugt, die zur Beseitigun olcher Härten erfordevlichen Maßnahmen anzuordnen. unis : V S4
Diese Verordnung tritt am 1, Februar in Kraft. Berlin, den 21. Fanuar 1932.
Der Reichskommissar für Preisüberivachung. Dr. Goerdeler,
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemä 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur See der Wertberechnung von „Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf eingold (Goldmark) lauten
(RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Januar 1932 JUT ¿EINE UNIE MeINJOIO cs e [10 sh 8 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englishes Pfund vom 22. Ia-
_ nuar 1932 mit NM 14,52 umgerehnet = NM 86,8780, für ein Gramm Feingold demnah . . , .= pence 46,1685 in deutiche Währung umgerehnet . . , ,= NM 2,79319.
Berlin, den 22. Januar 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank, Dr. Döring.
Preußen. Vetanntmachun@ S8 1 Ziff. 2 und 12 Abs. 2 der Ver- prâäsidenten zur Bekäm Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Ve zu dieser Verordnung ergangenen Preußischer vom 30, März atel“ in Stolp mit sofortiger Dauer von 8 Wochen verboten, Stettin, den 20. Januar 1932. Der Oberpräsident der Provinz Pommern. Dr, von Halfern.
Auf Grund der orduung des Reichs [ung politischer 1 Ausführungs- 1931 habe ich die Drucfsschrift |
verordnun | Wirkung auf die
BSoéolanntmachung.
zur Ausgabe gelangende Nummer 5
Die von heute ab ßsammlung enthält unter
der Preußischen Gese Nr. 13 687 die Verordnung über die ekommenen Gründbuhteils , Stettin), Grundbuch von Alt Krak Blatt 17, vom 4. Januar 1932, und unter … Nr. 13 688 die Verordnung zur Abänderung der Ve über die weitere Durchführung der Aufwertung von Re renten und von Ansprüchen aus Rentenbriefen der Rentenbanken vom 29, Oktober 1931 (Geseßsamml. S. 240), vom 12. Januar 1932. Verkau!spreis 0,20 NM, 's Verlag (G. Sen), Berlin
Wiederherstellung: eines Amtsgericht
Schlawe ( ow Band I
Umfang § Bogen. Zu beziehen durch N. von Deter 39, und durh den Buchhandel. Berlin, den 22. Januar 1932,
Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung. R E ERRBBRE: Dit A468 Sri Oi IA A E R R D I S S E R A R "R B L DE E i Nichtamtliches.
Deutsches Reich,
Jn Abänderung der Bekanntmachung der Handelsver- tretung der U. d. S. S. R. 1931 (Reichsanzeiger Nr. 2
A. Punkt 1, Absa Alexander Genkin, Mitglie seine Stelle Handelsvertreters der Han in Deutschland.
W 9, Unfkístr.
in Deutschland vom 3. Januar ! ) wird folgendes bekanntgegeben:
b) und B. Punkt 1, Absaß b) d des Rates, wird gestrichen. An Stellvertreter des
Friedrichson, delsvertretung der U. d. S. S. R,
tritt Leon
Preußischer Staatsrat.
Sißung vom 21, Januar 1932, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deucscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet olizeiverordnun chen Klein äsident Dr. Cas schusses eine
in seiner heutigen Sigung die die Errich iedlerstellen erleichtert. ari (Soz.) brate als Bericht- Reihe von Bedenken vor und be- r Staatsrat nit vorher gehört worden sei; diese ein Verfassungsverstoß Der Staatsrat erledigte hierauf ohne durch Kenntnisnahme und trat dann in die en Sparvérordnung, asse und der Durchführungs- eil der 2. Verordnung des Reichs- uni 1931 über die Entgleisungen auf tebaues ein.
zunächst die vorstädti
erstatter des Aus mängelte, daß de Unterlassung sei Uussprache die Verordnun Beratung 2 Pun der dazu ergangenen Runder bestimmungen zu dem T präsidenten vom 5. dem Gebiete des St S:adtrat Dr. Kaiser (Zentr.) erstattete den Be die gemeinsame Beratung des Haupt- und Gemei und erläuterte den Aus|chuß {ließen solle: „Die hâtte dem Staatsrat zu Der erste Teil enthält unter der Beze Behördenorganisation“ Vorschriften, minderung und Vereinfachung sondern auch eine Einschränk tungen und Anstalten de waltung von Kunst und Wissenschaft in der meist allgemein und unbestimmt schriften ist es unmöglich, dazu Stellung zu nehmen. S bei der Durhführung bes tatjählich die erwarteten Er? Entlastungen des Haushalts Ersparnismöglichkeiten, auf die der Staatsra Beratung des Staatshaushaltsplanes Sparverordnung nicht bevüdcksichtigt. bewirken zwar eine Entlastung des deuten aber unmittelbar oder der erteilten Ermächtigungen
ndeauss{chusses antrag, wonach der Staatsrat be- 2. Sparverordnung vom 23. Dezember 1931 r Begutächtung vorgelegt werden müssen, ichnung „Vereinfahung der innerhalb der Hoheitsverwaltungen, ung und Aufhebung von Einrich- ( und dex Ver- Ausstcht nehmen. 1g der Vor- abshließend
r Betriebsverwaltungen
gehaltenen Faf im einzelnen un tsrat hält aber für erforderlich, onders sorgfältig geprüft wird, ob parnisse und damit die wirksamen Audererseit3 sind t alljährlih bei der hingewiesen hat, Mehrere Einzelvorschriften reußishen Haushalts, be- möglicherweise je nach Gebrauch eine neue Belastung dex Haushalte
eintreten können.
der Gemeinden und Gemeindeverbände. he Maßnahmen die nur eine Verschiebung der Belast einem öffentlichen
Haushalt auf andere offentlihe Haushalte darstellen hält der Siaatsrat nicht für angängig.
‘taat ) ( vwartet, daß ihm die Staatsregierung Gelegenheit atbti, fortlaufend zu der Durch- führung der vorgesehenen Ersvarnismaßnahmen echtzetittg Stellung zu nehmen.“
3m Anschluß daran nahnt der Staatsrat die furzen Ausführungen der Berichterstatter zu den einzelnen Erlassen entgegen.
Jn derx allgemeinen Aussprache trug Justizrat Dx. La nges- mat (Arbeitsgemeinschaft) die folgende Erklärung derx Avbeitss gemeinschaft vor: Die 2. Preußische Sparverordnung vom 23. De- zember 1931 nimnit in verschiedenen Vorschriften auch die Ver- waltungsreform in Angriff. Sie tut dies aber nicht systematisch, sondern begnügt sich mit Teilmaßnahmen wie der Zusammen- legung der Aemter der Regierungs- und Oberpräsidenten an den Amtêsizen der lebteren, mit der Zusammenlegung von Landrats- ämtern und Amtsgerichten usw. Ob durch solche Maßregeln nennenstiverte Ersparnisse geschaffen werden, erscheint zweifelhaft. Unzweifelhaft aber ist, daß solche Veränderungen des Verwaltungs- gefüges nur dann zweckmäßig sind, wenn endlich im Wege der ordentlichen Geseßgebung an den Abbau staatliher Aufgaben zive@s Vereinfachung und Verringerung des staatlihen Bürso- tratismus und der Stärkung der Selbstverwaltung herangegangen wird. Völlig untragbar erscheint dex Abbau kultureller Einrich- tungen in den national gefährdeten Grenzþprovinzen, wie von Kunstakademien, Pädagogischen Akademien, Forshungsanstalten usw. Das nationale Fnteresse gèbietet vielmehr die Erhaltung und Stärkung aller Kultureinrihtungen in den Landesteilen mit blutenden Gxyuzen. Derartig einshneidende Maßnahmen wie die völlige Aufhebung der Kultuvbauämter, Einzichung von weiteren 40 Oberfövrsterstellen, Shließung von staatlichen Theatern und von Pädagogishen Akademien, die sämtlich evangelische sind, die unentgeltliche Hingabe von 50000 Hektar Domänenland, die Herabseßung der Altersgrenze der Lehrer, zu treffen, ohne Be- teiligung von Landtag und Staatsrat, geht weit über den Rahmen des auf Grund des Artikels 48 dex Reichsverfassung Zulässigen hinaus. Die Fraktion Arbeitsgemeinschaft hält in dieser Hinsiht an der Stellungnahme des Staatsrats in der Sivung vom 30. September 1931 fest und fordert die Wieder- herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes. Der Redner er- klärte im übrigen, daß die Arbeitsgemeinshaft dem Auss{chuß- antrag zustimme. Er fkritisierte die ivenig befriedigende Bes grundung der Staatsregierung im Ausschuß zu det einzelnen Abbbaumaßnahmen. Sie habe es unterlassen, zunächst die sach- lichen Belange zu prüfen. Es komme daraus an, die staatlichen Aufgaben als solhe abzubauen und daraufhin die Personal=- einshränkungen durchzuführen. Die Erklärung der Staats- regierung, man befinde sich erst im Anfang der Abbaumaßnahmen, veranlasse den Staatsrat besonders, seine warnende Stimme zu erheben. Vor allem müsse bei den entralinstanzen abgebaut werden; bei den Ministerien sei der Versonaletat viel zu hoh! Man könne sogar manche Ministerien überhaupt abbauen, wie das Wohlfahrtsministeruum und wohl auch das Handels» ministerium. (Sehr richtig! rechts.) Besonders bedürften die Grenzgebiete bei dem Abbau von Anstalten entgegenkommender Behandlung. Zu begrüßen sei die Erklärung der Staatsregierung, daß die erste Akademie, die später wieder aufgemacht werden sollte, die in Kiel sein solle.
Mitglied Thorun (Komm.) verlas eine kurze Erklärung, vonah die Sparverordnungsmaßnahmen der Regierungen Brüning-Braun als schädigend für die breiten Massen von der fommunistishen Fraktion abgelehnt werden,
Der Staatsrat stimmte dem Ausschußantrag zu und vertagte sih sodann, Die nächste Vollsißung findet voraus- sichtlich am 11. Februar statt.
Preußischer Landtag. 269. Sißung vom 21. Januar 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Landtag verhandelte in“ seiner heutigen Sibung zus nächst über einen sozialdemokratischen Antrag, der sih mit dem Reichs8ausschuß für Bienenzucht e, V. be- shäftigt, Der Antrag sagt, daß diese dem Reichsernährungs- ministerium unterstehende Einrichtung geschaffen sei zu den Zwec, die Bienenzuht nah jeder Richtung hin zu fördern. Es seien dem Reichsaus\chuß öffentliche Gelder von mehreren hunderttausend Mark bewilligt worden. Der Reichsaus- \huß habe jedoch diese Mittel verzettelt. Eine Anzahl seiner Förderstellen drohe zusammenzubrechen. Der Verlust öffent- licher Mittel müsse die Folge sein. Das Staatsministerium wird ersucht, dahin zu wirken, daß Verluste an öffentlichen Mitteln vermieden werden, vor allem dur rationelle Hand- habung des Reichsaus\chusses.
Abg. Jürgensen (Soz.) erinnert bei Begründung des Antrags daran, daß vor einigen Tagen der Abg. Kickhöffel (D. Nat.) die Nervosität seiner Parteifreunde über diesen Es dadurch bekundet habe, daß er noch vor Beratung des Antrag sich in einer persönlihen Erklärung gegen die Behauptung des Antrags gewandt hätte, weil er, Kickhoffel, Vorsibender dieses
| Reichsaus|husses sei. Gegen die Förderung der Bienenzucht
hâtten die S. P. D. nichts einzuwenden. Die Tatsache aber, daß 270 000 Reichsmark ößjentliher Gelder wegen der Handhabung
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