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1. Stock, Zimmer 143. Der Anirag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Ge‘häfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Zum Vergleihstermin werden die am Verfahren beteiligten Gläubiger hier- mit geladen.
Freiburg i. Br., den 16. Jan. 1932. |
Geschäf:sftelle des Bad. Amtsgerichts Abit. A 1.
Freiburg, Breisgau. [91282] M é M E 5
Ueber das Vermögen der Firma Rudolf Stermann, Alleininhaber Kauf- mann Rudolf Stermann, Papierivaren- geschäft in Freibura, Kaiserstraße 63 wurde heute, nahmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren
Heres in Freiburg, Dreisamstr. Nr. 19. Vergleichstermin is am Freitag, den 12. Februar 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 209. Hierzu werden alle am Ver- fahren beteiligten Gläubiger geladen. Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegen bei uns zur Einsicht auf.
¡Freibura i. Br., den 18. Jan. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 2. Lauenburg, Pomm.
Vergleichsverfahreu.
_ Ueber das Vermögen des Kaufmanns Norbert Winterfeld in Leba, Kreis Lauenburg i wird heute, 1m 18. ¡zanuar 1932, 12,45 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung dés Konkur}es eröffnet. Der Konkursver- walter Willy Seefeldt in Stolp in Pomm., Reitbahn 1, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- auschuß wird zur Zeit nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 12. Fe- bruar 1932, 914 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumt.
Lauenbura î. Pomm., 18. Jan. 1932.
Das Amtsgericht.
Magdeburg, [91284]
Ueber das Vermögen des Kaufmanus Max Ernstding in Magdeburg, ZJo- Hannisbergstrake 1, Friseurbedarfs- artifel und Parfümerie, wird heute, am 16 anuar 1932, 16 Uhr 20 Min. das Lergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung „über den Vergleihsvor- schlag auf den 12. Februar 1932, 114 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- rit, Halberstädter Straße 131, Zimmer Nr. 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens- perjon wird der Kaufmann Erich Römmert in Magdebura, Große Dies- dorfer Str. 237, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläu- biger sowie die Vertrauensperson wer- den hiermit zum obigen Termin ge- laden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Ges&üftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht A, Magdeburg, den 16. Fanuar 1932.
Magdeburg, [91285] Ueber das Vermögen der nit ein- getragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma Curt Schröter in Magdeburg, Olvenstedter Straße 28, Vertrieb land wirt'chaftliher Maïchinen, wird heute, am 16. Fanuar 1932, 11 Uhr 58 Min., das Veraleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag auf den 12. Februar 1932, 19 U vos t unterzeichneten
[91283]
Gericht, Halberstäd tr. 131, Zimmer Nr. 111 a, anberau Zur Vertrauens- person wird der herrevisor Albert Koh in Magdeburg, Gocthestraße 43, bestellt. in, die an dem rfc 1 Gläubiger sowte 2 werden hiermit geladen. Der An- ‘roifnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der GeschäftEstelle 82, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht A, Maadeburg den 16. Fanuar 19832.
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Oberndorf, Neckar. VergleihSverfahren. leber das Vermögen des Christian
Kammerer, J
[91286]
Fnhabers einer mechar, Werkstätte und Maschinenhandluna Sulgau, wurde
vorm. 1014 1 as ( fabren zur Abwendung des Kon eröffnet. Vertrauensperson: Renta
mann Koh in Schramberg. Termin | zur Verhandlung über den Vergleichs- |
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vorshlaa: Dienstag, 16. Febr. 1932, |
vorm. 914 Ubr, vor dem Gericht. Der Veraoleihsvorsblaa nebs auf der Geshäftästelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiliaten niedergelegt. Württ. Amtsgeriht Oberndorf a. N.
Ope. [91287]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesell\haft in Firma Gebrüder Nies in Olpe i. Westf. (Autohandlung und Reparaturwerkstatt) wird heute am
28. Dezember 1931, 17 Uhr, das Ver- | aleibsverfahren zur Abwendung des | Konkuries eröffnet. Der Bücherrevisor |
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qm 5 O 2 22. d S 1T4Ee Martin Fmmekus in Olpe i. Westf (S 7 L. # & D s Î
(7FeTRIPLEWEL: 904) Wird zur Ver- tranenSperson ernannt. Termin zur Verhandluna über den Veraleihsvor- idlag wird auf den 27. Januar 19832, ) vor dem unten bezeichneten Zimmer Nr. 9, anberaumt.
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erfahr: eröffnet. Ver- \ trauensperson ist Kaufmann Edwin |
Anlagen ist |
Zweite Zentralhandelsregisierbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 18 vom 22. Januar 1932, S. 4
Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niederge gt. Amtsgeriht Olpe, 28. Dezember 1931. | Reichenbach, Schles. [91288] Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hilda Wiek in Langenbielau ist Heute, am 18. Januar 1932 12 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur‘es eröffnet worden. Der Kaufmann Alfred Shwenzer in Reichen- bah, Eulengebirge, ist zur Vertrauens- perjon ernannt. Termin zur Verhand- lung über den VergieibMWworietla ist auf den 16. Februar 1932, 94 Ühr, vor dem Amtsgeriht in Reichenbach, Eulengebirge, immer Nr. 4, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur | Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — T
Reichenbach, Eulengebirge, 18. 1. 1932.
Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb, [91289] Vergleichsverfahren.
Ueber das * Vermögen der Firma Friedrih Kniesh, all. Jnhaber Kauf- mann Paul Zanzig in Shwerin, Mecklb., Schusterstraße 6, ist am 19. Januar 1932, 114 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkures eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Fr. Karsten in Schwerin, Mecklb. Voß- straße 5, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Mitt- woch, den 17. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Schwerin, Mecklb., Zimmer Nr. 18, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schwerin, Mecklb., 19. Fanuar 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Seligenstadi, Hessen. Vergleichêverfahreu, Ueber das Vermögen der Firma Valentin Hofmann, Holzhandlung zu Babenhausen (Hessen), Alleininhaber: Kaufmann Valentin Hofmann, daselbst, ist am 13. Januar 1932, vormittags 9% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Rechisanwalt Dr. Eid- mann zu Offenbach a. M., Straße der Republik 33, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donners- tag, deu 4. Februar 1932, nahm. 2 Uhr,vor dem Amtsgericht in Seligen- stadt, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Zeligenstadt, den 13. Januar 1932. Hessishes Amtsgericht. Steinau, Oder. [91291]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albin Küttner in Steinau (Oder) wird heute, am 15. Januax 1932, 20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person: Kaufmann Friedrich Schaefer in Steinau (Oder). Vergleichstermin: 11. Februar 1932, 9,45 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 10.
tginau (Oder), 15, Januar 1932, Amtsgeriht. (4 V. N. 7/31)
[91290]
Steinbach-Hallenberg, [91292] _ Veber das Vermögen der Firma Eckhardi & Schmidt, Jnh.: Heinrich Schmidt in Altersbah, ist am 16. Ja- nuar 1932, 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren eröffnet worden. Vertrauens- person: Volkswirt Dr. Kottler in Stein- bah-Hallenberg, Termin zux Verhand- lung übex dèn Veragleihsvorshlag, der auf der Geschäftsstelle eingeschen wer- den kann, am 16. Februar 1932, 1904 Uhr.
/ Umtäagor tht Steinba Sallonbora | AMISAgCcriht Sieinbah-HDalilendera. Î ©
| Strehlen, Schles, [91293] __Veber das Vermögen des Fabrik- | bejsibers Otto JFllgnerx îin Strehlen wird
- | heute, am 11, Fanuar 1932, 15 Uhr, das
| Vergleichsverfahren zur Abwendung des | Konkurses eröffnet, Vertrauensperson: Kaufmann Alfred Treidlexr in Bres- lau 10, Matthiasstraße 10, Gläubiger- SENARERi Er Kaufmann Paul Siegert in Breslau 13, Gözßenstraße 14, Kausmann Alois Palm, Breslau 13, Hexrdainstraße 40, Direktor Henkings in Jauer, Bez. Liegniy. Vergleichstermin am 5. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind în der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amts- gerihts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Strehlen 11. 1. 1932,
[81294]
Worms, Vergleichsverfahren.
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us ©DeLmogen Del Firma
3. F. Rasor, Eisenwarenhandlung in
orms, Inhaber Jacob Heinri Rajor
in Worms, Kämmererstraße wird heute,
am 13, Januar 1932, nahm. 5 Uhr, : Verglei
ich2verfahren zur Abwendung
|
des Konkurses eröffnet, da die Firma J. F. Rasor die Erfüllung es en sie bestehenden fälligen Verbin ifeiten eingestellt hat und somit hlungs- unfähig geworden ist. Der Rechtsanwalt Luley în Worms wird zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraushuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird auf Samêtag, den 13. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem unter- ihneten Gericht, Saal 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsveriahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Worms, den 13. Januar 1932. Hess. Amtsgericht,
Zwickau, Sachsen. [91295] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kürschnermeisters Albin Rudolf Engel, Jnhabers einer Kürschnerei, Pelzwaren-, Hüte- und Müzenhandlung unter der Firma Rudolf Engel in Zwickau, Wilhelm- g 24 wivd heute, am 19, Januar 1932, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahreu eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Bücherrevisor Spie nas in Zwickau, Jnnere Plauenshe Straße 31, Vergleichstermin am 19. Fe- bruar 1932, vormittags 10 Uhr. Die Ran liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, 19. Fanuar 1932.
Achim. (91296] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Johann Osmers in Mahndorf ist am 5. Januar 1932 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag des Schuldners vom 5, Januar 1932 angenommen und der Vergleich vom Amtsgeriht in Achim bestätigt ist. Amktsgeriht Achim, den 9, Januar 1932.
Bamberg, [91297]
Das Amtsgerihi Bamberg hat mit Beschluß vom 16, Januar 1932 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Fröb, Allein- inhabers der Firma . Gabr. Schuster in Bamberg, Heinrichstraße 4, Kolontal- waren- und Landesprodukten - Groß- handlung, nach Vergleihsbestätigung aufgehoben,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin, [91298] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Dichelt in Berlin S 42, Ritterstraße 92 (Engroshandel in Toiletieartikeln), ist am 15. Januar 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 152.
Breslau, (91299) Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Georg Schenkalowsky Nahf. Aktiengesellschaft, graphischer Großbetrieb und Papierverarbeitungs- werk, Breslau V, Gartenstraße 19, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (42 V, N. 54/31.) Breslau, den 13. Fanuar 1932. Amtsgericht, Breslan, [91300] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Roth- holz (Großhandel mit Woll-, Weiß- ivaren und Trikotagen) inm Breslau, Schloßstraße 5, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleihs durch Be- [chluß von heute aufgchoben worden. — 42 V, N. 76/31. Breslau, den 15, Januar 1932, Amisgericht,
Chemnitz, [91301] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Paul Lasch — als alleinigen JFnhabers der Fa. Adolf Fischer Nahf. in Chemniß, Altendorfer Straße 21 — in Chemnis, -Talstraße 9, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14, Januar 1932 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Chemniß, 15. Januar 1932.
Cleve, [91302]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gerhard Verhoeven, Jnhavers eines Geshäfts in Kurz-, Weiß- und Wollwaren in Griethausen, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 8./15. Fanuar 1932 aufgehoben worden.
Cleve, den 15. Januar 1932, Amtsgericht. Cuxhaven, [91308] Das über das Vermögen des Kauf- manns “Nikolaus Wilhelm Othmar, Alleininhavers der Firma Wilhelm Othmar, Holz-, Kohlen- und Bau- materienhandlung, uxhaven, Post- straße hinter Nr. 77, eröffnete geriht- ¡ie VergieihSversahren is nach Be- stätigung des angenommenen Veraleichs
bente aufgehoben worden. Cuxhaven den 16, Januar 1932. Das Amtsgericht.
DeImenhorst. [91304] Das Vergleichsverfähren über das
Vermögen der Firma N. H. Kuslik in
Delmenhorst ist infolge Bestätigung
Ll congitommenon Vergleihs aufge-
n. Delmenhorst, den 15. Januar 1932. Geschateen des Amtsgerichts.
Essen-Borbeeck, [91305] Das VergleihWerfahren über daë
Vermögen der Emm Hörnemann, v berin einer Klei ndlung mit Ko- onial- und Textilwaren in Essen-
BeteE, Le Dina 5, f nah tatigung des Vergleihs aufgehoben
worden. — 6 V. N. E 31, N Essen-Borbeck, d. 15. Januar 1932.
Das Amtsgericht.
Essen-Borbeeck, [91306] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft H. Stückenshneider und Sohn, Ledergroßhandlung in Essen-Borbeck, Schölerpad 134 Fnhaber Hermann und Theodor Stücenschneider, eben= daselbst, ist nah Bestätigung des Ver- gleihs ausgehoben worden. — 6 VN
Essen-Borbetck, d. 16. Januar 1932. Amtsgericht,
Hannover, [91307] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Bürstenmachermeisters
Karl Wilke in Hannover, Am Markt 15, it nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amisgeriht Hannover, 15, Jan. 1932.
Hindenburg, O. S. [91308]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Singer, Hindenburg, O. S., Kron- prinzenstr. 295, Fnhabers der Firma Moriß Singer, Textil. und Mode- ivarengeschäft, ebendort, ist am 15. Ja- nuar 1932 na gerichtlicher Vergleihs- bestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 2/81. :
Amtsgeriht in Hindenburg, O. S.
Kirchen, [91309]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Derngen des Händlers Theodor Halbe aus Weh- bah wird, nachdem derx Vergleih vom 14, Fanuar 1932 durch Beschluß vom 14. Fanuar 19382 bestätigt worden ist, aufgehoben.
Kirchen, den 14 Januar 1932.
Das Amtsgeriht.
Köln, Vergleichsverfahren. [91310] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Peter chl, Jnhabers der eingetr. Firma porthaus D. Jansen in Köln, Co- lumbastr. 7, ist durch Beshluß des Geriht1s vom 5. Januar (1932 aufge- hoben worden, da der Aivangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 15. Januar 1932. Amisgerichi. Abt. 78.
Leipzig. 91311]
Das am 25. November 1931 eröff- nete Vergleihsverfahren zwecks Ah- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Nota Mostow- laniky in Leipzig C 1, Grassistraße 18, Alleininhabers einer Holzgroßhandlung unter der handelsgerihtilich eingetrage- nen Firma „Mostowlansky & Co.“ in Leipzig C 1, Elisenstraße 14, ist infolge der Bestätigung des im Vergleihs- termin vom 13. Januar 1932 ange- nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 16. Januar 1982.
Leipzig, [91312}
Das am 17. Dezember 1931 erffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schubwarenhändlers Karl Brandis in Leipzig 0 W, Plaußiger Str. 23, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 15. Januar 1932 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben wordzn. Amtsgericht Leipzig, 19. Januar 1932.
Leipzig. (91313) Das am 27. November 1931 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Waldemar Kluthe in Leipzig C1, Marienstr. 5, Alleininhabers einer T. und Fahrradteilegroßhaad- ung unter der ebenda betriebenen gleichnamigen Firma, ist infolge der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 13. TFanuar 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 19. Januar 1932.
Leipzig, [91314] Das am 17. Dezember 1931 eröffnete Vergleihsverfahren ecks Abivendung des Konkurses über das Vermögen de3 Kaufmanns Carl Zwicker in Leipzia, Ehrensteinstraße 411, Alletninhabers einer Strumpf- und Trikotagenwaren- handlung unter der handelégerihtlich eingetragenen Firma „R. Zwidcker & Co. in Leipzig C 1, Markt 16, ist infolge der Bestätigung des im Veraleihstermin vom 15s. Fanuar 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Leipzig, 19. Januar 1932.
Limburg, Lahn. E Das Veraleichsverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Albert Wagner,
Jnhabers der Firma Gg. Wilh. Wagner Automobilhandlung und Müllereibe-rieb in Limburg, Eisen hnstraße 6, ijt nach Besiätigung des Vergleihs vom 9 Jas nuar 1932 aufgehoben. Limburg (Lahn), den 16. Fanuar 1932. Das Amtsgericht.
Memmingen, [91316]
Tas Amtsgeriht Memmingen hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1931 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gartenbaubetriebsinhabers Karl Ren in Memmingen nah Bestätigun 5 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Beemmingen, den 19. Januar 1932.
5 Geschäftsstelle des Amtsgerihts Memmingen.
Meseritz. [91317] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Paul Nuske in Meseriß ist nach bestätigtem Verglei aufgehoben. eseriß, den 17, Januar 1932. Amtsgericht,
Mülheim, Ruhr, [91318] Das Vergleichsverfahren zur Äbwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau Hermann Südbrack, Allein- inhaberin des Schuhgeschäfts Südbrack in Mülheim-Heissen ist nah Bestätigung des heutigen Vergleihs aufgehoben. Amtsgericht Mülheim-Ruhr, 14. 1. 1932,
Münsingen, 91319]
Das Vergleichsverfahren zivecks Ab- ivendung des Konkurses über das Ver- mögen des Matthias Gekeler, Gärtners und Kolonialwarenhändlers in Meidel- stetten, wurde durch Beshluß vom 7. Januar 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben.
Amtsgericht Münsingen.
Potsdam. [91320] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Gärtnereibesißers Karl Foerster in Bornim bei Potsdam ist nach Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben. (8. V. N, 11. 31.) Potsdam, den 6. Januar 1932. Amtsgericht. bteilung 8.
Sobernheim, Vergleichsverfahren.
Im Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl Gerber,
yadaus der Firma Julius Gerber in
Sobernheim, wird der Vergleichstermin
vom 13. Februar auf den 1. Februar
1932, vormittags 11 Uhr, verlegt. Sobernheim, den 19. Januar 1932.
Das Amtsgericht.
[91321]
Soest, 91322]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Friß Fischer in Soest, Toilette- und rfümeriegroß- handlung, und des alleinigen Jnhabers Kaufmann Fribß Fischer in Soest wird gemäß § 69 V.-O, zugleih mit der g€- rihtlichen Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Soest, den 15. Fanuar 1932.
Das Amtsgericht.
Stoip, Pomm, [91323] . Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Albert Barz in Rathsdamniß, Kreis Stolp: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 15. Fanuar 1932 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs ivird das Verfahren aufgehoben. Stolp, den 15. Januar 1932. Das Amtsgericht, Verden, Aller, [91324]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Bruno Gray in Verden ist aufgehoben, nachdem der im Vergleihstermin vom 16. Januar 1932 angenommene Vergleich T rechts- kräftigen Beschluß vom gleihen Tage bestätigt ist.
Verden den 18. Januar 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Warstein, Beschluß. [91325]
Jn der Vergleichssache des Schneider= meisters Wilhelm Böckder in Warstein wird das Verfahren ge der Be- stätigung des in dem Vergleichstermin vom 30. Dezember 1931 angenommenen Vergleichs auf ben.
“ir Lee JFanuar 19382.
Das Amtsgericht.
Weismain, __ [91826] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haf: Joseph Mehringer u. Co. in Burgkundstadt wird aufgehoben, nah- dem der Vergleich vom 12. Fanuar 4932 durch Beshluß vom 16. Fanuar 1932 gerihtlich LOREN Bt ift. Amtsgericht smain.
Zittau, : [91327]
Das Vergleichsverfahren zur Ábw ens dung des Konkurses über das Vermögen des unter der Firma Göhl & Heidrich die mechhanishe Buntwweberei betreiben- den Fabrikanten Friß Walter Heidrich in Niederoderwiy is zugleich mit der Besiätigung des im Bergieihsiermin vom 16, Fanuar 1932 angenommenen
[91315] |
Vergleichs durch Beschluß vom gleichen i aufgehoben worden. (VV 12/31.) Amtsgericht Zittau, 19. Januar 1932.
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JFunhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. : Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs- geseßblaits, Teil T. Preußen. Aufhebung eines Zeitungsverbots. i 2 Bekanntmachung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 durh die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Vizekonsul in Goyaz (Brasilien) Arthur Wasch eck zum Konsul des Reichs da- selbst ernannt.
__ Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Friß Buchner zum Konsul des Reichs in Santiago (Chile) er- nannt.
SetauntmaGuna über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oftober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. Januar 1932 fir eine U8le Feligold «e - 6e ¿2 190 sh 7 d, in deutsde Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 23. Ja- nuar 1932 mit NM 14,40 umgerechnet = NM 86,8200, für ein Gramm Feingold demna « « « «= pence 46,5221, in deutsche Währung umgerechnet . . « .= RM 2,79132, Berlin, den 23. Januar 1932. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
VetbanntmäGüunag
__ Die am 22. Januar 1932 ausgegebene Nummer 2 des Reichsgeseßblatts, Teil IL enthält:
Die Erste Verordnung zur Aenderung der Zollvershluß- ordnung für Elbeschiffe, vom 5. Fanuar 1932,
_ die Bekanntmahung über die Ausführung des deutsch- litauishen Abkommens über den Rechtsverkehr, vom 15. Fa- nuar 1932,
„die Bekanntmahung über das FJnkrafttreten des inter- nationalen Opiumabkommens vom 19, Februar 1925 für Cuba, den Jra und den Jrishen Freistaat sowie des dazugehörenden Protokolls für Cuba und den Jrak, vom 8. Januar 1932, Muttcón Delaunbmahung über den Sus an R 1e RE
ern und Zarenzeichen auf einer Ausste 5. a- nitar 1982 und zeihen auf einer Ausstellung, vom 15. Ja „die Bekanntmahung über die Aenderung der deutsh- dänischen Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechts- hilfeverkehrs vom 1. Juni 1910, vom 18, Fanuar 1932.
Umfang 1# Bogen. WVerkaufspreis 0,30 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 22. Januar 1932. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preufßen. Rhe bng eines Zeitungsverbots,
, Das [ur die Zeit vom 9. bis zum 29. Januar 1932 von mir verfügte Verbot der in Jtehoe erscheinenden „Schl e s - wig-Holsteinischen Tageszeitung“ ist auf die OHEN auf die E hin von dem Herrn Reichsminister
v nnern auf die Zeit vom 9. bis eins{liobs; : 1932 abgekürzt worden. Ey 1% Vacar Kiel, den 21. Januar 1932. Der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein. Kürbis.
Bekanntmachung … Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geset- E m A u bekanntgemacht: is „ J, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 26, August 1931 Uber die Verlblhung des Enteignungsrechts an den Kreis Segeberg für die Leitung ‘und Verteilung des elek- trishen - Stromes innerhalb des Kreisgebiets, ‘ausgenommen
Leitungen mit mehr als 50 000 Volt Spannung und Kraftwerke oder solhe Schalt- und Umspannstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen, durch das Amtsblatt der D=-
Regierung in Schleswig Nr. 38 S. 293, ausgegeben am 19. Sep tember 1931, L
2. der Erlaß des Preußischcn Staatsministeriums vom !
17. September 1931 über die Genehmigung einer Erweiterung des Gesellshafiszwecks der Stendal-Tangermünder Eisenbahn- Gesellshaft durch das Amtsblati der Regierung in Magdeburg Nr, S S, 5, ausgegeben am 9. JMiar 2
3. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 25. November 1931 über die Genehmigung des dritten Nachtrags zur Ostpreußishen Landschaftsordnung (Aus8gabe 1929) durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr, 51 S. 304, aus- gegeben am 19. Dezember 1931, S
4. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 2. Dezember 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Goldap für den Bau einer Kiesstraße, abzweigend von der Kunststraße Goldap—Angerburg bis zum Goldapfluß, und einex Brücke über die Goldap durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Fanuar 1932,
5, der Erlaß des Greußen Staatsministeriums vom 17, Dezember 1931 über die TEOAg des Enteigeun gerei an die Flse Bergbau-Aktiengesellshaft zu- Grube Jlse sür den Weiter- betrieb ihrer Braunkohlengrube Erika durch das Amtsblatt der Regierung in Liegniy Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Januar 1932,
6. der Erlaß des Don n Staatsministeriums vom 22, Dezember 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreiskommunalverband Preußisch Eylau für den Bau einer Kreiskunststraße von Sieslack nach Petershagen durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg i. Pr. Nr. 2 S. 5, aus- gegeben am 9. Januar 1932.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat beriet in seiner Vollsigung vom 21. d. M. die von der Regierung vorgelegte Zusammenstellung über die am Haus8halts8plan 1931 vorgenomss- menen Aenderungen. Auf Antrag der Ausschüsse wurde der berichtigte Reichshaushalt zur Kenntnis genommen, Gleichzeitig faßte der Reichsrat nah dem Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger cein- stimmig folgende Entschließung:
T, Der Reichsrat stellt fest: 1. Dex Einnahmerückgang in der Gesamtsumme der Steuern, Zölle und Verbrauchs8abgaben des Reiches gegenüber den Vorjahren trifft, wenn man von der Jtt- dustrieumlage und der Reparationsabgabe der Reihsbahn absieht, nicht das Reich, sondern bisher MLSeNEN die Länder und Ge- meinden, und zwar in Höhe von 4 Milliarden Mark gegen 1930 und von mehr als einer Milliarde Mark gegen 1928, während sich beim Reiche wegen der Vorwegabzüge der Ledigensteuer, des Zuschlags zur Einkommensteuer und der Krisensteuer und wegen der übrigen Erhöhungen Rückgänge und Mehreinsäße die Wage halten.
2, Infolge des Rückganges dieser Ueberweisungen und der eigenen Steuern, infolge der Ausfälle bei den Forsten usw, sowie infolge der reihsgeseßlichen Beshränkung der Realsteuern ergeben i ei den Ländern troß strengster Einschränkungen noch große Fehlbeträge sowohl für 1931 (z. B, in Preußen ohne An 4A aushalt 170 Millionen) als auch im Entwurf für 1932 (i Zreußen 150 bis 200 Millionen) und keine Möglichkeiten, 1932 Tilgung shwebender Schulden einzuseßen, während das Reich den Haushalt für 1932 und den Entwurf für 1932 vorläufig gedeckt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 Millionen erhöhte Til- gung shwebender Schulden vorgesehen hat. Die Haushaltsansäßze des Reiches sind zwar durch die weitere ungünstige Es überholt; dieje trifft aber im gleihen Maße B die Länder un Gemeinden.
3. Fnfolge Steigerung der Zahl der Erwerbslosen in Verbin- dung mit der Tatsache, daß von ihnen die Gemeinden als Wohl- fahrtserwerbslose nicht mehr 21 vH, wie im Fahres- N 1930, sondern etwa 35,6 vH (Stand vom No-
vember 1931) ganz, und in der Krisenfüxsorge niht mehr 14,7, ! | Kurs 6 Milliarden Reichsmark (300 Millionen Sterling) in England, | Man hat es als Vorteil für Deutschland dargestellt, daß Deutsch-
sondern 32,7 vH zu einem Anteil unterstüßen müssen, sowie tin Verbindung mit der erwähnten Kürzung der Steuerüberweisungen behalten auch viele Gemeindehaushalte für 1931 und 1932 große Fehlbeträge, deren Deckung S möglich ist. Die zusäßliche Ueber- weisung des Reiches an die Gemeinden von 230 Millionen für Wohlfahrtslasten reiht demgegenüber nicht aus. Trobdem hat das Reich im leben Jahre nur noch eine Ueberweisung von 50 Mil- lionen vorgesehen.
IL. Der Reichsrat evsucht die Reichsregierung, im Futeresse einer geordneten Finanzwirtschaft bei der Aufstellung des Haus- halts für 1932 auf diese Tatsahen Rücksicht zu nehmen. Er er- sucht die Reichsregierung insbesondere, an Stelle der für 1932 für das Reich allein vorgesehenen erhöhten Schuldentilgung in den Reichshaushalt von 1932 für das Reich nur die bereits Vie hohe geseßliche außerordentliche Schuldentilgung von zusäßlih 420 Mil- lionen einzustellen und die darüber hinausgehenden Beträge den Ländern und Gemeinden zur Vermeidung oder Deckung von Schulden zuzuweisen, um zu verhindern, daß Länder oder Ge- meinden zusammenbrechen oder daß eine wirtschaftlich untrag- bare und im Gegensaß zur Preisfenkumgspolitit stehende An- [Pannung weiterer Steuern in Ländern und Gemeinden erforder- lih wird, noch bevor sich der Erfolg der bisherigen Aktionen aus-
. wirken fann,
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Vorher führte der Berichterstatter, Min.-Dir. Brecht, V Q. AUS:
Der berichtigte Haushalt des Reichs für 1931 zeigt die überaus starke Einschränkung der Ausgaben. Die Gesamtsumme der Nettoausgaben is gegenüber dem ursprünglihen Voranschlag um 1,4 Milliarden Reichsmark, gegenüber den tatsächlihen Ausgaben
| von 1930 um 2,7 Milliarden Reich8mark herabgeseßt. Da hierin,
namentlich bei den Ausgaben infolge der Erwerbslosigkeit, auch Er- höhungen enthalten sind (758 Millionen, gegen 1930 208 Millionen Reichsmark), so sind, um die angegebene Gesamtverbesïserung zu erzielen, tatsählich mehr als 2,1 Milliarden und gegen 1930 jogar fast 3 Milliarden Reichsmark abgeseßt worden. Davon entfallen auf die Erleichterung der Reparationen nur 1,2 Milliarden, alles übrige auf andere Einschränkungen. Die Nettoausgaben des Reichs, ein- \hließlich der einmaligen und außerordentlichen, stellen sich danach in Millionen Reichsmark jeßt, wie folgt, dar: Die gesamten Nettoausgaben betragen « . 8945 (gegen Ee — 2711) T, Davon Liquidation des Krieges: Aeußere Kriegsschulden . 562 (— 1255) Versorgung der Kriegsteil- nehmer einschl. Verwal- E r o E (— S0) Uebrige innere Kriegslasten 312 (— 110) 2307 (— 1588) Rest: 6638 . Davon: Schuldendienst (einschl, 420 Tilgung shwebender i S Finanzverwaltung Bleibt für Reich u. Länder Hiervon an Länder und Ge- meinden: Steuerüberweisungen(ohne Kraftfahrzeugsteuer) . . 2007 Uebriges (darunter 230 an die Gemeinden für Er- s Bleibt für das Reih . . Davon gibt das Reich aus für: Wehrmacht (einschl. Ver- sorgung) . e s Soziale Zwecke (außer dem Zuschuß a. d. Gemeinden) 1490 (— 56) Wohnung und Siedlung . 9 (— 156) Wirtschaftliche Zwecke . . ‘ Auswärtiges (ohne Kultur) Nut le Bivedé Gesundheitswesen . . . Polizeilihe Zwede . .. Alles übrige (Zentralver- waltung, Zivilpensionen, Gemeine) Außerdem noch Pauschal- abschlag « - . . . . .—83 (— 83) 2533 (— 500)
geht auf: 0
Dieses Vilò erfährt zwar durch die späteren Notverordnungen noch einige Aenderungen, bleibt aber im großen ganzen auch heute noch zutreffend. Die Ausschüsse haben den jeßigen Zustand auch mit den weiteren Vorjahren verglichen. Gegenüber dem Höchststande der Ausgaben im Jahre 1928 beträgt der Rücklkgang mehr als 3 Milli- arden Reichsmark (außer Schuldendienst und sozialen Ausgaben sogar über 35 Milliarden Reichsmark). Die Gesamtausgaben sind aber auch noch unter das Jahr 1926, das leßte Jahr vor der Besoldungs- erhöhung, um 582 Millionen Reichsmark (außer Schuldendienst und sozialen Ausgaben sogar um mehr als 1,3 Milliarden Reichsmark) zurlückgegangen. Auch bei den meisten Einzelposten sind gegenliber 1926 erhebliche Einschränkungen erzielt. Eine nähere Analyse der Ausgaben liegt gedruckt vor. Sie zeigt, welchen großen Anteil an den Streichungen, außerhalb der Reparationen, einerseits die Kür- zungen der persönlichen Verwaltungskosten und der Ausgaben für die Kriegsbeschädigten, andererseits die Ueberweisungen an Länder und Gemeinden haben. Unter den einzelnen Posten hat es neuer- dings internationale Aufmerksamkeit erregt, daß Deutschlands normoler innerer Shuldendienst nur 500 Millionen Reichsmark beträgt gegen etwa 3 Milliarden Reichsmark in Frankreih und nah altem
(185) (— 993)
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lands gesamte innere Staatsschuld jeßt nur 10 Milliarden Reichs- mark gegen 46 Milliarden Reichsmark in Frankreich und 130 Milli- arden Reichsmark (614 Milliarden Sterling) in England beträgt. Aber man hat vergessen, hinzuzufügen, daß Deutschlands innere Schuld infolge der eigenen Kriegskosten ursprünglich mehr als 130 Milliarden Goldmark betrug, und daß wir gezwungen waren, diese Schuld bis auf 10 Milliarden Reichsmark deshalb zu streichen, weil wir, im Gegensaß zu England und Frankreich, nicht in der Lage waren, aus Steuern jährli}h 6 Milliarden oder 3 Milliarden Reichsmark unseren inneren Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Wenn man glaubt, daß es ein Vorteil für das deutsche Volk sei, nur noch 10 Milli- arden Reichsmark innere Staatsschulden zu haben, nun, jo könnten sich diesen Vorteil ja auch andere Völker verschaffen, wenn sie auch bei sih die hohen inneren Schulden streihen. Man wird sih hüten, das zu tun, ohne daß die schwerste Not dazu zwingt. Denn die Folge ist eine furhtbare Verarmung, Kapitalnot und damit Entwertung aller Anlagen, die kein Volk in höherem Grade als notwendig frei- willig auf sih nehmen wird. Von den öffentlihen Abgaben fließt in England mehr als ein Drittel, in Frankreih mehr als ein Viertel an die eigenen ‘inneren Gläubiger zurück. Deutschland dagegen hat in den leßten 10 Jahren an Reparationen an das Ausland allein in
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