Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 19 vom 23.- Januar 1932. S. Z

bäëemn Gelde sechs bis achtmal joviel gezahlt, wie es au uniere inneren Kriegsgläubiger und viermal soviel wie für den mten staatlichen normalen Schuldendienst im Junern, far Dirt 2 gra Nachkriegs- s{ulden. Wären unsere hohen Steuern da, den Zi i einer inneren Schuld von 100 Milliarden Rei ark zu sichern, so wäre die Höhe der deutschen Zieuern nicht von so fkatastrophaler Wirkung, wie es jeßt der Fall ist. Aber leider können daraus Zinsen nur für 10 Milliarden innere Staatsschuldeu entnommen werden. Dabei sind die deutshen Steuern, wie auch in Basel anerkannt wurde, zu hoch. Das Programm der Steuerjenkung lonuie wegen der Steuerrückgänge nicht ausgeführt werden. Zwar wurden die Realsteuern reihsgeseßlich gesentt und einige Erleichterungen für die Landwirtschaft geschaîsen, aber weit höhere neue Abgaben wurden zusäßlih erhoben: Zuschlag zur Einkourmensteuer, Ledigensteuer, Krisensteuer, Aufhebung der Lohnstenerräckzahlungen, Erhöhung von Zöllen, Verdoppelung der Zudersteuer, mehr als Verdoppelung der Umsaßsteuer, Bürgersteuer und Geträukesteuer der Gemeinden usw. Diese Erhöhungen habeu für das Verhältuis von Reich und Ländern eiae eigentümliche Wirkung gehabt. Die Steuern, an denen die Länder nicht beteiligt sind, sind im Gesamtergebuis uicht gefa!:en, foudecu gestiegen (abgesehen vou der Reichsbahn- uud Znduitriebelastung für die Reparatiounen), ebenso die Zölle und Ver- bra.ichSabgaben und die Gewinuanteile des Reichs mit Rücksicht arf die höheren Ablieferungen der Reichspost : (in Millionen RM}

1931 1930 1929 1926

1 ohne Länderbeteiligung . . « « 1263 1158 1178 1038 le und Verbrauchsabgaben ohne SRUDECT Ie e s aa S

»ewinmauteile (Reihspoft, Reichsbahn, Reichsbank, Reichsdruckerei) . . .. 298 229 8231 95

zusammen - 4184 2994 3890 3354 Die Steuern und Abgaben, an denen die Länder beteiligt ind dagegen seit 1928 stark gefallen: (in Millionen RM) 19331 1930 1928 1926 Abgaben mit Länderbeteiligung. . . 4107 4964 5365 3916 aijo 1931 gegen die Vorjahxe . .. . — — 87 — 1258 -4- 191

ca x,

Das Weniger entfällt fast ganz auf vie Länder, nämlich gegenüber 1930: — 739, gegen 1928: — 1102 und fogar gegen 1926: — 299 Milkionen, dagegen auf das Reich gegen 1930: nur — 127, gegen 1928: — 156 umd gegen 1926 sogar —- 490 Miklionen. Die Unter- schiede gegen 1930 und 1928 werden beim Reich drrch den Mehr- ertrag bei den anderen Abgaben mehr als auêgeglichen, während bei den Ländern die Senkung der Reaklfteuern das Uebel rerf{chkimmert. Das Reich hat infolgebeffen seinen Haushalt für 1921 in Schäzungen vom Dezember vorläufig ausgleichen können und ebenso seinen Ent- wurf für 1932, dabei sogar eine außerordentlih hohe (von 420 éililionen auf 870 Millionen erhöhte) Tilgung shwebender Schulden vorgeiehen, während die Länder sih sowohl für 1931 twoie auch für 1932 troß ihrer radikalen Abstriche höheren Fehlbeträgen gegenüber- schen und an Tilgung der Fehlbeträge von 1930 und 1931 im nächsten Jahre gar nicht denken können. Ebenso können viele Gemeinden durch Rückgang der Ueberweisungen bei stark steigenden Wohlfahrts- lasten sich nicht mehr helfen. Die Ausschüsse halten dahex eine anders- artige gemeinschastlie Dispofition für 1932 für notwendig. Sie 1nd fich dabei klar darüt-z, daß die Schäßungen auch für das Reich wegen der eingetretenen weiteren Verfchlechterung inzwischen über- holt sind, aber die weiteren Rücgänge treffen wiederum zum qroßen Teil auch die Länder und Gemeinden. Die Gesamtlage Deutsch- inds ift daher noch erheblich shlechter als der Haushalt des Reichs für sich allein sie zeigt. Auch ohne Revarationen steht Deutschland 10ch phantastischen Schwierigkeiten gegenüber. Keine der bisherigen Maßnahmen hat insbesondere die Zahl der Erwerbslosen ver- mindert. Sie is immer weiter gestiegen von 4,4 Millionen Ende 1930, auf 5,7 Millionen Ende 1931. Der Prozentsaß der Unter- tübten, der auf das leßte Stadium der Unterstüßung, die Wohlfahrts- "flege der Gemeinden, entfätlt, ist von 21 vH im Durchschnitt 1930

[ 35,6 vH Ende November 1931 gestiegen.

Namens der Ausschüsse habe ih zu beantragen: A) von dem vörgelegten berichtigten Reichshaushalt für 1931 Kenntnis zu nehmen, B) folgender von den Ausschüssen eiristimmig angenommenen Ent- schließung zuzustimmen:

l, Der Reichsrat stellt fest: 1. Der Einnahmerüdcgang in der Gesamtsumme der Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben des Reichs gegenüber den Vorjahren trifft, wenn man von der Judustrieurmlage und der Reparationsabgabe der Reichsbahn absieht, niht das Reich, sondern bisher ausschließlich die Länder und Gemeinden, und zwar in Höhe von 4 Milliarde Reichsmark gegen 1930 und von mehr als 1 Milliarde Reichsmark gegen 1928, während fich beim Reiche wegen der Vorwegbezüge der Ledigensteuer, des Zuschlags zur Ein- tommensteuer und der Krisensteuer und wegen der übrigen Erhöhungen Rückgänge und Mehreinsäße die Wage halten. 2. Jnfolge des Nück- ganges dieser Uebertoeisungen und der eigenen Steuern, infolge der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie infolge der reichsgefeßlichen Beschränkung der Realsteuern ergeben sich bei den Ländern troß strengster Einschränkungen noch große Fehlbeträge sowohl für 1931 (3. B. in Preußen ohne Anleihehaushalt 170 Millionen) als auch im Entwurfe für 1932 (in Preußen 150 bis 200 Millionen) und keine Möglichkeiten, 1932 Tilgung shwebender Schulden einzuseßen, während das Reich den Haushalt für 1931 und den Entivurf für 1932 vorläufig gedeckt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 Millionen erhöhte Tilgung schwebender Schulden vorgesehen hat. Die Haushaltsansäße des Reichs find zwar durch die weitere ungünstige Entwicklung überholt; diese trifft aber in gleihem Maße auch die Länder und Gemeinden. 3. Jnfolge Steigerung der Zahl der Er- werbslosen in Verbindung mit der Tatsache, daß von ihnen die Ge- meinden als Wohlfahrtserwerbsloje niht mehr 21vH, wie im Jahres- durchschnitt 1930, sondern etwa 35,6vH (Stand vom November 1931) ganz, und in der Krisenfürsjorge nicht mehr 14,7, sondern 32,7vH zu einem Anteil unterstüßen müssen sowie in Verbindung mit der erwähnten Kürzung der Steuerüberweisungen behalten auch viele Gemeindehaushalte für 1931 und 1932 große Fehlbeträge, deren Deckung nicht möglich ist. Die zusäßliche Ueberweisung des Reichs an die Gemeinden von 230 Millionen Reichsmark für Wohlfahris- lasten reicht demgegenüber nichi aus. Troßdem hat das Reich im nächsien Jahre nux noch eine Ueberweisung von 50 Millionen vor- gejehen.

IT. Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung, im Jnterejse einer geordneten Finanztwirtschaft bei der Ausstellung des Haushalts für 1932 auf dieje Tatjachen Rüt@sicht zu nehmen. Er ersucht die Reichs- regierung insbesondere, an Stelle der für 1932 für das Reich allein vorgejehenen erhöhten Schuldentilgung in den Reichshaushali von 1932 für das Reich nur die bereits sehr hohe geseßliche außerordent- liche Schuldentilgung von zusäßlich 420 Millionen Reichsmark einzu- stellen und die darüber hinausgehenden Beträge den Ländern und Gemeinden zur Vermeidung oder Deckung von Schulden zuzuweisen, um zu verhindern, daß Länder oder Gemeinden zusammenbrechen, oder daß eine toir*iastlich untragbare und im Gegenjaze zur RPreië- jentungspolitit stehende Anjpannung weiterer Steuern in Ländern und Gemeinden erforderli wird, noch bevor tfich der Erfelg der bisherigen Aftionen auswirken fann.

Die Entschliezung wurde einstimmig angenommen.

Min.-Dir. Zar den vom Reichsfinanzministerium gab darauf folgende Erklärung ab:

Die Reichsregierung verkennt die Bedeutung des Problems der Wohlfahrtserwerbslosenlasten, um die es fih nigjtens zum Teil in dex Entschließung handelt, niht. Sie hat das im Gegen- teil durch verschiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet im Laufe des lezten Jahres zum Ansdruck gebracht. Die Reichsregierung kann aber îm Hinblick insbesondere auf die ungeklärten außen- politishen Verhältnisse im Angenblick eine Erweiterung der

2623 2577 2481 2221

bisherigen nicht inm Ausficht . Sobald g ï T g ift, ift sie E das P s Zum

Der df E R jtand weiterer Ver=- ngen inr t zu m.

Darauf wurde die Entschließung ohne weitere Aus- sprache einstimmig angenommen.

Der Reichsrat genehmigte weiter die deutsche Arzu dita Le g für ia Die mee ers

egen 1 ist die Herabsegzung des Verdienstzuschlages othekers von 75 auf 64 Prozent und des den Kranken

¿u gewährenden Rabattis von 10 auf 7 Prozent. Wetter

wird die Pfennigrechnung im Arzneihandel eingeführt.

Der Ant der neuen Fassnng des Um- saÿsteuergeseßes, das durch Notverordnungen mehr- fach geändert worden ist, wurde zugestimmt, ebenso der bereits in Kraft getretenen Aenderung der Gebührenorduung für die Prüfung von Kraftfahrzeugen, Kraftifahrzeugführern, Fahrklehrern usw. i

Die Vorlage über die Zuklafsungausländischer Landarbeiter im Fahre 1932 wurde von der Tages- R abgeseßt, da die Ausschußarbeîten noch nicht beend:t

——

Der Gesaudte von Uruguay Dr. Cosio hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations- sekretar Giucci die Geschäfte der Gesandtschaft.

Die Deutfche Arzneitaxe 1932 int Ende Januar 1932 im Verlag der Weidmannshen Buchhandlung in Berlin SW 68, Zi aße 94, und ift zum Preise von 2,50 RM für das Stück erhältlich.

Preußischer Landtag. 270. Sihung vom 22. Januar 1932. (Bericht d. Nahrichienbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der hentigen Sizung des Landtags wendet n d ahn (Soz) gegen die kürzlih ïnr Landtag vom Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) aufgestellte Bres tung, ein führendes Mitglied der er S. P. D. habe den Ausdruck geprägt: „Lieber zehn Nazi als ein Kommuntist!“ W Bugdahn bezeichnet diese uwptung des Abga. Schulz als „kommu-= nistishen Schwindel“. Das sozialdemokratishe Hamburger „Echo“

be die Kommanisten wegen dieser ptung als Verleumder ezeihnet und sie chon vor Monaten aufgefordert, zu klagen, ohne daß die Kommun:sten jedoch diefer Aufforderung nachgekommen wären.

Unter Hinweis darauf, daß 7000 proletarische politische Gefangene gegentvärtig im Gefängnis seien, verlangt Ab- geordneter Steinfurth (Komm.) die sofortige Ausshuß- überweifung eines fommunistishen Geseßentwurfs, der volle Amnestie für politishe Delikte, für Delikte aus wirtshaftlicher Not, für Verstöße gegen den F 218, gegen die Militärfstrafgefeße und einige andere Bestimmungen fordert. Die Staatsregterung soll eine gleich Amnestie, die sih auch auf Disziplinar- vergehen ersireden soll, au beim Reich erwirken. — Das Verlangen auf sofortige Ausschußüberweisung scheitert am Widerspruch aus den Regierungsparteien.

Der Abg. Dr. Ausländer (Komm.) verlangt so- fortige Abstimmung über seinen Antrag auf Aufhebung des vom Berliner Oberbürgermeister erlassenen Verbots, dem „Proletarishen Freidenker-Verband e“ Schulräume zu überlassen. — Das Haus wider- spricht der fofortigen Entscheidung über den Antrag nicht. Der Anirag wird gegen die Stimmen der Kommunisten ab- gelehnt.

Ein deutshnationaler Antrag über die Fnieressen der Küstenfischer geht ohne Ausfprache an den Landwiri- schaftsausschuß. :

Der Zentrums-Antrag auf Erwirkung einer Reichs- und Staatsbürgschast zur Kunst- dünger-Beschaffung geht ohne Debatte an den Hauptaus\{uß.

Ohne Debatte wird in 2. und 3. Lesung sowie in der Schlußabstimmung der deutschnationale Fnitiativ-Geset- entwurf angenommen, wonach im Fnuteresse ausreichender Zeitgewinnung für die Schaffung neuzeitliher Ber g- polizeibestimmungen die geltenden, etwa veralteten Polizeiverordnungen über das E “n nicht {hon am 1. April 1932, sondern erf am 1. April 1933 außer Kraft geseßt werden sollen. /

Ju der hierauf fortgesezien politischen Aussprache über die preußishen Sparverordnungen und die dazu gestellten Anträge führt

Abg. Baumhoff (Ztr.) u.-a. aus: Die Noigefebgebung ist für alle parteipolitishen Strategen ein gefundenes Frefien. (Un- ruhe bei den Kommunisten.) Namentlich der verzweifelten Fugend wird in aufhezerischer Weise von den Radikalen immer wieder gesagt: „Nur das verruhte System ist s{uld an unferer Not!“ In dieser Hinsicht hat au gestern der Abg. Steuer (D. Nat.) cinen frankhaften Mißbrauch mit der dichterishen Freiheit ge- trieben. Wir meinen, daß man den Artikel 122 der Retchsver- fassung besser beachten sollte als bisher, der die Fugend vor der Verwahrlofung shütßen will. Was heute an Jugendvergiftung und -verhebßung geleistet wird, geht über jedes erlaubte Maß hin- aus. (Sehr wahr! im Zentrum.) Es gibt kaum ein zweites Volk, das sich so in innerem Hader zerfleischt wie das deutshe Volk. Gerade jeßt, angesihts wihtiger anßenpolitischer Entscheidungen, follte das deutshe Volk einnmütig dem Ausland E d ju- jammenstehen. Aber es scheint, daß das dentsche Volk sih soviel Seelengröße nicht aufzuerlegen T Wenn der Abg. Steuer

estern sagte, es werde nur noch mit Artikel 48 regiert, so bleibt doc gistortshe Wahrheit, daß man erst zum Artikel 48 griff, als es fich als unmögli erwies, mit dem Reichstag zu arbeiten. (Zu- rufe bei den Deutschnationalen.) Gerade die Deutschnationalen müssen das zugeben, denn mit rhnen konnte der Kanzler ja gar nicht arbeiten, weil fie aus dem Reichstag herausgingen. (Rufe bei den Deutschnationalen: „Brüning joll abtreten!“) Wir freuen uns aber, daß Herr Hugenberg bei den Bemühungen um die Reichspräfidentenwahi jih so ängsilich um die Unverleylichkeit der Weimarer Verfassung demüht hat. Der bevorstehende Etat wird ein Notetat werden. Namens des Zentrums lehne ih aber auf das bestimmteste jede neue Steuer ab. Wir müssen eben weiter sparen. Einen ftomij Eindruck machte es aber, wenn der deutshnationale Abg. Steuer als Sparkom-ifar auftritt. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Herr Steuer habe wohl die großen Unkosten vergessen, die dem Staat durch die von den

tihnationalen verlangten su ua H“sse anden find, und. die Riefexsummen, die für Polizeizweckte angesichts des

| ph Rowdycunes bew werden müssen und auch, daß Deutsch nationalew im Retcastag für die großen Pensionen ein- traten, daß; der Staat erheblid iee fur Uberslüssige Volks-

begehren ausgebeær mußte usw. (Sehr gut! im

Un:erbrechungen bei den Dee Weil Einsparungen

notwendig seien, stimme das Zentrum dem Versuh der Spar-

verordnung auf straffere Zusammenfassung der Verwaltung zu, obwohl dur . die Aufhebung von Amktsgerihten, Kultur- amterwæ usw. feine erheblihen Ersparnisse exzielt werden könnten, weil ja die Aufgaben blieben. Die Regierung möge aber diese

i j 3 ossen erscheine, daß

die Refornreu s{hom zum 1. Aprik a en werden fönnten.

Draußen im Lande bestehe der Eindruck, daß die Ministerialbüro- kratie befonders r 1 na unteæ eingestellt sei, solhe Re- sormen aber an sich nicht heranfommen lasse. Der Redner fragte, weshalb es ¿. B. noch immer in mehreren Ministerien eigene Scul- und etgene Pre Sage gebe, und wünscht, daß die Sparverordnungen nicht und if durchgefithrt werden. Er hält den Deutschna nationalen vor, daß sie Dare ne moge nende Haltung in der Retchspräfidentenfr dem ix Nat befindlichen deutschen Volk allein wieder 4 bis 5 Millionen Reichsmark Kosten verur\acht hätten und nennt den Absagebrief Hugenbergs an Brüntng eine politische Ungezogenheit, die auf die primadonnen- hafte Gefkränktheit Hugenbergs _——K -4 (Abg. Steuer {D. Nat.]: hr Gebaren if eine Dreistigkert!) Die politische Tätigkeït zeichne sh jeßt aus dur die Ueberheblihkeit und Arroganz dex sogen. nationalen O , fo daß man nur fragen mise, woher diese Parteien den Mut dazu nähmen. Der Redner zitiert Aeußerungen des Universitätsprofe jors Grafen zu Dohna, daß, jeder Fortschritt in den legteu. 13 Fahren gegen der Widerstand der Rechtsparteiew s werden mußte, bei denen er feine etnzige facchlide

ertung entdecken könne. Der Redner schbießt, indem er dex

Rechten zuruft: „Bei Jhnen werden weiter die lauten Worte bei uns nach wie vor die Taten das Fundament der Politik sein. Für Volk und Vaterland treiben wir damit die bessere Politik.“ (Beifall im Zentrum.)

._ Abg. Shwa rzhaupt (D. Vp.) echebt den Vorwurf gege die Regierung, daß alle Warnungen der Volkspartei uud: prä- zien Sparvorschläge, die besonders Dr. Neumann n im vorigen Jahr beim Etat gemacht habe, umsouft gewesen jeiem. Es habe erst die Sturmflut zusammenschlagen müssen che energisch zugegrissen worden sei. Tatsählich sei der Etat schon im vorigen Jahr niht ausgeglichen gewesen. Die Regieruugs=- partetlen und der Ministerpräsident hätten lediglih schwere Vor- wurfe für die Volkspartei gehabr. Man sehe jeßt aber, wie rihtig ihre Politik gewesen se. Die Regierung habe es eben verjaumt, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, une die Ausgaben in Einklang mit der wirtschaftlichen Lage eines verarmten Volkes — bringen. Nur die mittleren und unteren Jujstauzen bei der

eamtenschaft seien angegriffen worden, mit peinkicher Sorgfalt aber sei jede Aenderung des ministeriellen Avparats vermieden. Man sollte lieber die Zuständigkeiten ändern, fo daß au in dew mittleren Fnstanzen schon die kleinen Dinge endgültig erledigt wurden. Die rein schematishen organisatorishen Maßnahmen seien falsch, man müsse organisch vorgehen. Was solle es be- deuten, daß, man eine Anzahl von Amtsgerichten, Schulrat3- stellen ufw. zahlenmäßig als abzubauen festlege? Nur wenn man von den tatsäclihen Verhältnissen Ale let es mögkih, wirk- lihe Ersparnisse zu erzielen. Sonst komme man dahin, daß nur der Fiskus entlajtet, aber die Steuerträger um so s{hwerex be- fastei würden. Eine unheiklvolle Auswirkung der Sparnotver=- ordnung fei die völlige Erschütterung des Rechtsbewußtseins unter der Beamtenschaft. Fast sämtlihe Organisationen der Beamten- haft lägen Jeßt in gerihtlichen Streitverfahren mit dem Staat. Jm Zujammenhang damit weist der Redner auf die erneute Sonderbehandlung der Lehrershaft durch Herabsezung der Alters- grenze auf 62 Lebensjahre hin und verlangt entsprechend cinem Antrag der Deutschen Volkspartei wenigstens, im Fall wirt- schaftlicher Härten die Zulassung von Ausnahmen. Bet der Schließung der pädagogishen Akademien sei der Mangel an Vor- aussiht besonders deuilich. No im vorigen Jahr sollien drei neue Akademien errichtet werden, im vergangenen Sommer eine vierte in Oldenburg. Feßt werden neue Akademien abgebaut. Alle nenn find evangelisch, fo daß erhakten bleiben eine simultane, zwei fkatholifhe und nur drei evangekishe. Drese konfessionelle Jmparität habe starken Widerspruch in den evangelischen Kreisen ausgelost. Die Deutfehe Volkspartei unterstütze die Varstellungen des evangefischen Oberkirhenrats auf das energis{chste. Kiel iverde aufgehoben, das eine Tradition, ein vollständiges Gebäude besive und grenzpolitisch bedeutungsvoll sei. Halte dagegen bleibe bestehen, obwohl die Stadt gezwungen sei, uunutehx ein neues Schulgebäude aufzuführen, weil. das bisherige von der Akademie eingenommen werde und der Neubau erst in den Fundamenten fertig sei. Jm Sommer seien noch 30 Dezernenten ernannt worden, die jeßt abgebaut würden. Der Abbau habe rechtlihe Bedenken. Es dürfe keine Disqualifizierung der Abgebauten herbeigeführt, und politische Gesichtspunkte müßten aufs pein- liste vermieden werden. Die Theater in Wiesbaden und Kassel und die Kunstakademien în Königsberg, Breslau und Kassel sollten auf irgendeine Weise erhalten bleiben. Die deutsche Kultur vertrage einen Zentralismus nicht, sondern erhalte ihr Gepräge aus der Bielgestaltigkeit der deutschen Landschaft. Die finanzielle Wirkung der Notverordnungen werde auch im Ministerium be- zweifelt. Deshalb wolle man jeßt zu noch radikaleren Eingriffen shreiten. Der Redner wendet fich dagegen, daß der Ünter- stußungsfonds für die nihtstaatlihen höheren Schulen um 3 Millionen gekürzt werden folle, was namentli für die kleineren Städte vernihtend fei. Fm preußischen Fnnenministerium be- ftünden Pläne, weitgehende Verwaktungsmaßnahmer durch Not- verordnung zw treffen. Die Regierungspräsidenten sollten zu Filialen der Oberpräsidenten gemacht werden, in den Kreisen sollten die Bau-, Medizinal-, Schukräte den Landräten unterstellt iverden. Jn den Schulabteilungen der Regierungen und in deu Provinziaklfchnlkollegien sollte die Kollegialität befertigt werden. Ueberall trete das Bestreben hervor, die politischen Beamten zu entscheidenden Faktoren zu utachen, womit veruxsaht werde, daß politische Gedanken und nicht rein sahlihe mehr die Entscheidung beeinflußten. Die Reichsermächtigung sei den Ländern lediglich zur Sicherung dexr Etats, nicht aber zux Voruahms von organisa- torishen Aenderungen verliehen worden. Finanzielle Ersparungen würden dadur kaum gemacht werden. Wenn die Reichsnotver- ordnung zu einer derartigen Umgehung der parlamentarischen geseßlihen Arbeit angewandt werde, jo liege ein Mißbrauch vor. Die Deutsche Voltkspartei erhebe dagegen den schärfsten Wider- spruch. Angesichts der lebhaften Beunruhigung, die diese Pläne in weiten Kreisen hervorriefen, erwarte er von der Regierung, daß sie noch heute über diese Dinge Auskunft gebe. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) ,

Abg. Dr. Hamburger (Soz.) führte aus, die Behauptung des Abg. Steuer, daß im die Notverordnung Dem auf enommen worden seien, die mit der wirtishaftlizen Not mt

enirumt. —

as geringste zu tun hätten, sci durchaus q evan Auch die ie s

Sozialdemokraten hätten das shon gerüdt. otverorduungen seien von manchen Stellen zur Verwirklihupg von Ltebkingsideen benußt worden. (Hört, hört! rechts.) Daraus dürfe aber n gefolgert werden, daß das Notverordnungsrecht überhaupt nicht angewandt zu werden brauchte, weil ein Notstand in staatlicher und wirtschaftlicher Beziehung nicht bestände, sondern höchstens in parteipolitisher Hinsihi. Der Abg. Steuer ¡spreche von einer Normalität des polttischen Pas, Did doch eine Welt- wirtshaftsfrise ungeahntem ÄAusmaßes vorhanden set, die in fast allen Ländern zu tiefgreifenden Bewegungen ee a have. Das sei auch von dem Deutschnationalen von O urg-Janushaw anerfannt worden in einem Brief an den Abg. von , dex vor der Auflösung des Reichstags im Mai 1990 geschrieben worden

Neichs- und Staatsauzciger Nr. 129 vom 23. Jauuax 1932, S. 3

i, Olderbur nushau darin: „Die Zeiten sind ver- eti in denen wir seven. — Wäre dur die Schuld der Deutich- nationalen die Regierung gestärzt worden, jo hâtte das ganze Land nationalsozialjtiich gewahlt. Hugenderg ist troy 6 Kingheit zu theoretish verautagt.“ (Hort, hört! und gr: T keit bei den Sozialdemokraten.) Der Keduer fährt fort, es jei ganz unmöglich, die gegenwärtige Situation Und die Anwen? des Notverordunnasrech.s im ganzen auf irxgendwelche Misbräuthe aus parteipolitishen Gründen ¿ckführen zu wollen. Der Geseventwurf zur Verkleizerung des Staatsrats, der Ersparnisse exzelen sollte, sei vont Staazsrat einstimmig abge!ehn: worden. Aus diesem Veispiel könne man ersehen, wie sctoierig es sei, die zuständigen Körperschaften zu schnellen Entshklüssen zn ver en, die zur Stüzung der Staatsfinanzen notwendig seien. Jm

Breußen fseë niemals eine generelle Seutung Jes Bezüge D Staatsbeamten unter die Bezüge ReuhLbeamden erjolat, während solhe Senkungen von all den Landern DOrT- genommen wurden, in denen die Deutschnationale Volksparte! mit regiert hat. Die gleihen Oppositionsparteien, dîe ständig eine Vereinfahung und Reform des Staatsapparats verlangen, protestieren in demjelben Augenblick, wo die preußishe Regierung an dieses Problem herantritt. Am 43. Mai hat der volkspartei= liche Abg. Dr. Neumaun die Regierung angegriffen, weil jie nit einmal die fleine Verwaltungsreform ernstlich anznfafsen gewagt have. Jett steht in der Sparverordnung die Zusammeule von Kreisen, aber nun beantragt die Deutsche Volkspartei, daß feine Zusammenlegung von Kreisen eintreten dürfe ohne Mit- wirkung des Preußishen Landtags. Ganz unberectigt sei der Vorwurf, daß das Staatsministerium niht die uötigen Sritte zur Vorbereitung der Verwaltungsreform getan Hätte. Der Landtag aber hat auf diesem Gebiet das Staatsministerium in Stich gelassen, weil im Augenblick der Entscheidungen von derx Opposition Obftruktion getrieben wurde. Der Hauptteil des preußischen Finanzbedarfs bestehe in personellen Ausgaben, die im Zahre 1927 genau entsprechend den Reichsbezügen fejtgejeßpt wurden, in einer Zeit, in der die Deutshnationalen im K in der Regierung saßen. Die Sozialdemokraten erblickten in den Bestimmungen der Sparverordnung nicht ein Ende, sondern einen Anfang der Verwaltungsreform. Selbstverstäudlih werde sih die Ersparnis erst im Laufe der Zeit zum vollen Umfaug eut- wideln, aber das sei kein Grund, niemals damit anzufangen. Natürlich würden dabei auch Härten entftehen, aber in diefer Notzeit müsse manthes alte Reht über den Haufen geworfen werden, und gegenüber den Notwendigkeiten, die uns Yeute in finanzieller Hinsicht aufgedrängt werden, fei es nicht mögli, noh : und überalterte Rechte zu wahren. Welche Verhaltnisse ten würden, wenn die von der Rechten gewünshte Um- mg der Regierung kommt, das sei in der „Deutschen Zeitung“ Herrn Hugenberg im letzten Silvesterartikel ausgedrüdt worden mit dem Schlußsaß: „Die Säulen des Dritten Reiches 1 gegründet sein auf den Saulen des preußishen Königs- ‘oder das Dritte Reih wird niht sein.“ Danach könne also sicher sagen, daß das Dritie Reih niht sein wixd. end im Landtag die Deutschnationalen die Harzburger Front adurch wahren, daß sie sich gestern in Abwesenheit der Natioual- jozialistèn für einen nationaljozialistishen Antrag erhoben, hat ‘x LandeSvorfißende der Dentichnationalen Volkspartei in lesien in einem Rundshreïben an die Mitglieder gesagt, es j daß die Deutschnationale Volkspartei, die so viel Braune Haus in Breslau gegeben habe .… . , (Abg. Nat.\: Das ift bestimmt nicht richtig!) Jch verkese „Es ist Tatsache, daß Geldmittel und Einrichtungs- acaenftände für das Braune Haus în Breslau zum größten Teil deutshnationalen Gutsbesißern aufgebraht wurden.“ (Leb- s Hort, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die der Osthilfe rftigen deutschnationalen Großgrundbesivex stiften also Geld ie Nationalsozialisten. Fm Anschluß an diesen Hinweis be- gt sich der Vorsißende des deutshnationalen Landesverbardes itielichsesten darüber, daß irobdem die dentfschnationalen Grund- befißer von ven Nationaalsozialiften in verlebeitder Form als fer Rob von Rovenstein“ (große Heiterkeit) angegriffen ie Deutsche Volkspartei, die solhe Sehnsucht nah der Front äußert, sollte doch daran denken, daß sie noch serer Weise von den Nationalsozialisten angegriffen Rednex weist {ließlich darauf hin, daß der deutsh- (bg. von Rohr das Gebäude der eingegängenen „Pom- merschen Tagespost“ in Stettin an den Allgemeinen Deutschen Getwerkschaftsbund verkauft habe. Dieses Gebäude, das nah der

Erklärung der Deutshnattionalen zum Kampf gegen den Marxis- mus bestimmt war, sei nun dem Marxismus für gutes Geld überlassen worden. Wenn Werner Sombart die Unterscheidung zwischen Händlern und Helden machte, so habe Herr von Rohr bewiesen, daß man auch als Händler ein Held jein kann. Der Redner fchließt: Jhren weiteren geshäßten Aufträgen entgegen- sebend, empfiehlt ih hohachtungsvoll der internationale Marxis- mus. (LebHafter Beifall bei den Sozialdemotraten.)

Abg. B1efter (Di. Hann.) betont, Dentichilands Bedarf müjßse noch in ganz anderem Umfange von den Erzeugnissen der deutshen Landwirtschaft gedecki werden. Das, wck noch an Werten in Einrichtungen der deutshen Landwirtschaft vorhanden jei, dürfe daher niht zershlagen werden. Vor allem dürften die landwirtshaftlihen Bildungsmöglichkeiten nicht verringert werden. Die deutshe Forstwirtshaft müjjè auf dex Hohe gehalten werden. Gegen die Aufhebung vieler Kulturbauämter und Wasfserbauämter beftänden die Fitvéaiien Bedenken. Der Abbau der evangelisch- lutherishen pädagogischen Akademie in Hannover habe viel böses Blut gemacht. Freilih wisse man nicht, ob man p in Zukunft überhaupt noch pädagogishe Akademien werde leisten können. Auch bei der Aufhebung von Kleinen Amtsgerichten müsse sehr vorsichtig vorgegangen werden; vor allem auch aus wirtschaft- lichen Gründen. Bei der Zusammenlegung von Laudkreisen müsse auf die Interessen und den Wiklen der Bevolkerung Rücksicht ge- nommen werden, Die Deutshhannoveraner ständen vor allem auï dem Boden der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung. Thr sollte doch eigentlich auch die Demokratie dienen. Man dürfe aer niht ohne die Befragung der Massen von oben herab so etnschneidende Maßnahmen treffen. Bei Betrachtung des Gesamt- bildes stehen wir auf dem Standpunkt, daß die zweite Sparver- ordnung befeitigt werden muß.

Abg. Hestermann (Wirish. P.) führt aus, die Notver- ordnungen sollten fschnell Abhilfe schaffen. Bei dem augenblick- lichen Charakter der Demokratie in Deutschland sei es bedenklich, auf folhe Weise Parteiwünsche zu befriedigen. Die Fehler und Mängel der Erzbergerschen Steuerreform müßten beseitigt werden, Der Redner führt einzelne Beispiele an Der preußi|he Staat habe si auf finanziellem Gebiet bisher immer noch am besten im Gleichgewicht gehalten. Eine Besserung der Zustände könne nur eine vernünftige Reichsveform mit einer s{ärferen Abgrenzung der Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden bringen. Der Reichskanzler sei bei seinen Notvexordnungen niht einen Schritt werter geganger ais unbedingt nöôti gewesen sei. Man habe auch immer noch zu sehr auf die Wünschs der Parteien Rücksicht ge- nommen. Nirgends sei ein großec befreiender Entschluß gefaßt worden. Die Reichsregierung Brüning müsse jeßt unter allen Umständea bei ihrem Nein in der Fribugablun sfrage verharren damtt man dann innenpolitisch an den Aufbau angehen könne. Lezten Endes sei das deutshe Bürgertum an dem usammenbrud jelber huld. Es handle sich niht bloß um den usammenbru es parlamentarishen Systems, sondern auch um ein Versagen des Wählers und der Parteiführer. Die bürgerlichen Parteien tien nicht den Mut aufgebracht, sich von der Begehrlichkeit der Naffen freizumachen. Eine Diktatux könne in Deutschland nux eine Notmaznahme für eine Ueberga szeit, aber keinen Dauer- susand abgeben. Das parlamentarishe System müsse sih aber selber starle Schranken auf etatspoklitishem Gebiet auferlegen. Ver Zufsammenbvruch aller Haushalte beweise, daß der Verteilungs-

| so betont derx Redmex

apparat in Deuts zar groß aeworden ist; ex müsse also ver- fletneri werden. Buy ¡ie im Reich und in Preußen muß, ern das große Reinemachen heran- orm muß auf den berufsständiscen

. Die St Lu Kontrolle der Selbjt-

fen werden. Eine stärkere

i F erjouderlich. Es. ist eini daß bis | diejer Stunde die Obezdürgermie E E in Des hlats T. allmächtig ist. Sie ist

das Haupthindernis etner Auf- loder der Großstädte aan muß allmähtih auf

fl Land zur führi werden. Die Wirtshastspartei ist durchaus uit mit allen Maßnahmen der Notverorduung zu- frieden, fie hai aber Zweifel daran, ob fie besser geworden waren, wenn der Landtag dabei mitgewirkt oder Gejeße geschaffen hätte. Der Reduer übt dann an emzelnen Bestimmungen dex Notver- orduung Kritik. Nötig ist die Siedlungspolitik, um die erwerbs- loje Bevölkerung aus der Großstadt hinauszusühren. Erfreulich ilk daß man jegt 50000 ba Lond für Siedlung uneutgeltlih zur Verfügung stellt. Notwendig ist vor allem die Primitwfiedlung, um die Kosten möglichst zu beschräntken. Auf schulpolitiichem Ge- biet betont der Redner, wir hätten viel zu viel Universitäten und höhere Schulen in Deutschland; man sollte einige größere mehr ausbauen. Der Redner betont, daß die staatlichen Erfordernisse auch nd vor dem Abbau entbehrlihen Schulaufwandes halt- machen sollten und befürwortet Shließung auch der restlichen pädagogishen Akademien und Rückehr zur jeminaristischen Lehrer- vorbildung. Er ruft auf zur Einigkeit für härteste Sparpokitik. (Beifall bei der Wirtshastspartei.)

Abg. Riedel - Charlottenburg (Staatsp.): Jch erkenne an, daß der Vorredner durhaus sahlich zu den Fragen Stellung ge- nommen hat, die uns in diejer schweren Finanznot bewegen. Der Abg. Steuer (D. Nat.) hat r leider abermals Fanfaren- töne angestimmt, die nihts mit Sachlichkeit zu tun haben. Wenn er fo ftark gegen die Notverordnungspokitik vorging, fo follte S die außerordentlihe Gewissenhaftigkeit des Reihspräsidenten au ) den Deutschnationalen Bürgschaft dafür sein, daß der Reichspräsi- dent keine Notverordnung untershreibt, deren Berfassungéêmäßig- kett d bis ins leßte nahgeprüft worden F Der Staats=- E f hat aber auch noch ausdrücklich die rfafsungsmäßig- fett jener Reihsnotverordnung anerkannt, auf- der sih die preußi- schen Siparverordnungen aufbauen, Wir find deshalb gar nicht im der Lage, im Landtag die preußishen Sparverordnungen zu ver- andern oder gar zu beseitigen. Höchstens könnte der Reichstag die grundlegende ReichSnotverordnung aufheben. Früher hat für die Wirtschaftspartei bei solhen Anlässen der Abg. Ladendorff ge- [prochen und die Regierung ebenso eine unfähige genannt, wie es gestern der- Abg. Steuer tat. Jett, wo Herrn Ladendorffs Bank zufammengebrochen ist, wird, wie immer von diesen leichtfertigen Kritikern, die Hilfe der angeblih un a Regierung angerufen. ft es nit tatsählich so, daß ein erheblihes Teil unserer Schwvie- rigkeiten auf die Sünden einer unverantwortlihen Handhabung der freien Wirtschaft zurüctzuführen sind? Das können wir aus- sprechen, gerade wetl wir die freie Wirtschaft bejahen. Will Herr Steuer aber die Staatsxegierung auch für die wirtschaftlichen Schädigungen verantwortlih machen, die sih aus dem ausländi- shen Währungsverfall exgeben? Sehx bedenklih an den Reichs- notverordnungen it die dur ie gebrachte Einkommens- und damit Kaufkrafts{rumpfung. (Sehr wahr! bei der Deutschen Staatspartei.) Fn diejer Schwächung des Binnenmarktes liegt eine wefentlihe Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. Sehr groß ist Heute auch die Zahl der Auenentin vershäamten Armen und die Not der geistigen Berufe. Wir fordern Erleichterungen in der Bürgersteuer, weil sie noch auf dem Einkommen von 1930 beruht, und lehnen jede Differenzierung zwishen preußischen und Reichs- beamten sowie in der Beamtenschaft überhaupt ab. Schon hier eigt sich, daß auch wir selbstverständlih nicht mit allen Einzel- Tin der Notverordnungen einverstanden sind. Die Schuld daran, daß wir mit Notverordnungen regieren müßen, tragen jedoch diejenigen, die am 14. September 1930 dafür sorgten, daß wir einen völlkommen arbeit8unfähigen Reichstag bekamen. Selbst für die Opposition follte sich daraus nur ergeben, daß der von thr bekämpfte Parlamentarismus viel besser ift als die Diktatur. Der Redner erwartet, daß das Reih Preußen bei seinen niht verschuldeten Etatsschwiertgketten helfen und Preußen nicht schlechter behandeln werde als andere Länder, und polemisiert unter Hinweis auf die s{chtwierige Mete Lage gegen die Verstöße der Opposition, die dem Reichskanzler Brüntng aus parteipolitischen Gründen keinen außenpolitishen Erfolg gönnte und seine Politik daher durch Angriffe ershwerte. Seine Vartei habe immer eine e 1 tos Verwaltungsreform gefordert. Wenn die jeßt in den Sparverordnungen enthaltenen Versuche hierzu der S unzulänglich vorkämen, müsse sie daran erinnert werden, daß sie in den leßten Jahren wiederholt derartige Reformentwürfe durch Obstruktion verhindert hätte. (Sehr wahr! bei der e Er Staatspartei.) Ueberhaupt habe die Opposition im Landtag ihre Hauptaufgabe nur in der unverantwortlichen Heye erblickt. Der Redner bedauert die innerpolitische Zer- splitterung, wünsht Ueberprüfung der Notverordnungen wegen ex Eingriffe in die Selbstverwaltung und schließt mit einem

etenntnis zur demofkratischen Republik, die allein das Volk aus seinen Shwierigkeiten wieder aufwärtsführen fönnte. (Beifall bei der Deutschen Staats\partei.)

Abg. Dx. Frankenthal (Soz. Arb.-P.) schildert, wie die Notverordnungspraxis von der Reichsregierung über die Länder Jeßt auch zu den Gemeinden gekommen fei, und wie insbesondere die Berliner Stadtverwaltung dabei die wenig bemittelten Schichten am meisten treffe. Die kapitalistishe Wirtschaft sei eben ershüttert und könne sih nur durch brutale Maßnahmeu noh notdürftig halten. Obwohl die Sozialdemokratishe Partei den jozialistishen Staat wolle, also einen grundsäßlih ganz anders enn Staatsaufbau und Fnhalt, toleriere sie dennoch die Notverordnungspolttik.

Abg. Dr. Nöl ting (Soz.) legt dar, daß hinter der gegen- wärtigen Kulturnot, die mit Bezug auf den Abbau am Schul- wesen usw. in der Debatte eine so große Rolle spielte, die Wirt- haftsnot stehe. Mit bloßen Klageliedern sei aber wenig getan. 5s wirfe fogax seltsam, wenn gerade diejenigen, nämlich die Rechtsparteien, ihre Litanei an der Klagemauer sängen, die heute doch noch den Kurs der Wirtschaftspolitik bestimmten, jenen Kurs, der es dahin gebracht habe, daß der Kultur die nötigen Existenzbedingungen fehlen. (Sehr wahr! "bei- den Sozial- demokraten. — Widerspruch rets.) Es sei bemerkenswert, wie diese Leute so täten, als ob der Staat und nicht sie die Ursache der Kultarnot verschuldet hätten und wie fie infolgedessen dabei wären, eine neue Dolchstoßlegende zu schaffen. (Sehx wahr! bei den Sozialdemokraten.) Fett erkläre man, die Sozialdemokraten seien Kulturvandalen und Banausen. Es wäre erwünscht, wenn wix in Deutschland, wo die Millionäre doch noch nicht ganz aus- gestorben seien, ähnlich wie in England und Amerika noh ein privates Mäzenatentum hätten, das Theater, auf diese ( usw.

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unterhalten könnte. Die Bourgeoisie hätte sich auf diesem Gebiet leider immex sehr unempfindlich gezeigt. Die pä agogischen Akademien könne man leider ni ht alle aufrechterhalten; es sei aber exrfreuliherweise gelungen, ein kopfloses Zersthlagen der pdagagnm Akademien zu vermeiden. Besonders s{hmerzlich empfinde man den Abbau der Fahshulen. Beim egenwärttigen Gang unserer Agrarpolitik müsse man fragen, welhen Zwet die d rPUtT Ne T orscsungstnstitunte noch haben. sonders liege der Sozialdemokratie das Schicksal der Junglehrerschaft am Herzen. An den Universitäten müsse — auch angesihts der heutigen Vorgänge an dex Berliner Universität — eine schärfere Disziplinargewalt eingeführt werden, damit nicht ildwest=- zustände einreißen. Elemente, die die Hochshulen zur Auf- [ührung vou Fudianextänzen mißbrauczen, urüßten die Hand des Staates spuren bekommen. Der Redner foxdert eine plan- i mäßige Vereinfahung und Umbildung des Bildungswesens.

_ Abg. Weissermel (D. Nat.) übt Kritik an deu einzelnen Bestimmungen der Notverordnung. Die Reichsänotverordnung foune vor allem leine Rechte auf die Läuderregierungen übers trageu; hier fönnten nur Geseße der einzelnen Länder in Frage fommeu. Der Reduer erklärt, ex werde, als Vorsizeunder des Staatsschuldenauss{husses, alles daran seßen, um die Staats- shuldeuverwaliung an der Verleßung von Rechieu des Lar- laments zu verhindern. Der Redner wendet fich dann den Bestimmungen über Sparmaßnahmen in der laudwirtschaftlichen Verwaltung zu. Wo seien deun die Ersparuisse? Zugestandener- maßen würden in deu ersten Jahren überhaupt feine Ersparnifse

oglih. Da jei doch die Nowerorduung gar nicht nötig gewesen. Kulturbaumämter würden mit einem Federstrih beseitigt. Das sei außerordeutlich bedauerlich und bedenklih. Angesichts der Hochwaisergesahreu werde die Bevölkerung fih gerade dagegen wenden. Es sei Augenverblendnis, wenn man glaube, durch Aufhebung einer Behörde Ersparuifse machen zu konnen. Auch durch Umbuchungen könne nichts erfpart werden. Die ganze Notverorduung sei überhaupt verfajsungswidrig. Die Herren, die sie gemacht hätten, hätten keine Ahnung von Behörden organisation. Die ganze Notverordnung sei ein völlig laienhafte Elaborat.

Hierauf wird die Weiterberatung auf 10 Uhr vertagt. Schluß 184 Uhr.

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s 4 Sonnabend

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am 22. d. M, die zweite Lesung des Pensionskürzungsgeseyes ab- geschlossen. Nachdem ein Autrag Laverrenuz (D. Nat.) ab- gelehnt worden war, der überhaupt keine Höcftbegrenzung der Pensionen zulassen wollte, wurde auch der Antrag Ersing (Zt r.), der die Bestimnrungen der ‘Notverordnung über die prozentuale Kürzung des Penjsionsbetrages über 12 000 A in das Geseyß übernehmen wollte, abgelehnt. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten wurde der Beshluß erster Lesung aufrechterhalten, wonach die Höchstpeusjion 12000 F be- trägt, und wenn sih bei der Berechnung eines Ruhegeldes eiw Mehrbetrag ergibt, dieser niht zur Auszahlung gelangt. Damit ift in der wichtigsten Frage des Geseyes auch bei der zweiten Lesung eine Einigung der Parteien nit erzieli worden, die die Vorausseßung einer Annahme der Gesamtvorlage mit Zweidrittel- mehrheit wäre. Die Sozialdemokraten häben aber in einer Er klärung am Donnerstag bereits zu erkennen gegeben, daß sie in dieser Frage Entgegenkommen zeigen werden, sobald eine Ver- abschiedung des Gefezes durch den Reichstag überhaupt gesichert ist, Nach den weiteren Beschlüssen des Ausschusses finden die Kürzungsvorschriften auch Anwendung auf Länder- und Ge- meindebeamte, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine Pension auf Grund eines geschlossenen Dienstverträges gezahlt wird. Die Anrechnung der Wartezeit erfolgt in der Weise, daß in der Zeit bis zum Fnkrafttreten des Geseßes die Wärtezeit ganz anzurechnen ist, wenn die Wartestandsbeamten bis dahin in den Ruhestand getreten sind; vom Zeitpunkt des Fukrafttretens ab wird für die Wartestandsbeamten, die noch vorhanden sind, die Hälfte der Wartezeit angerechnet werden. Die Absicht der Reichs regierung, die Reichsbahn und Reichsbank mit Rücfsiht auf deren bejondere Rechtsverhältnisse völlig aus dem Penstonskürzungs=- gejseß herauszulassen gegen die Zusicherung der Leitungen von Reichsbahn und Reichsbank, auch für ihr Personal ähnliche Be- stimmungen auszuarbeiten, ist in der zweiten Lesung des Aus- \husses nihi durhgedrungen. Die Mehrheit des Ausschusses be- harrte darauf, daß auch Reichsbahn und Reichsbank ausdrücklih in das Gese einbezogen werden. Von Bedeutung ist weiter, daß es in der zweiten Lesung auch bei der Streihung des § 30 ge- blieben ist, der das Gesey im wesentlichen bis zum 31. März 1934 befristen wollte. Hiernah ist das Gefeß nun unbefristet. Nach- dem noch einige weniger wichtige redaktionelle Aenderungen vor- genommen worden waren, beendete der Haushaltsausfchuß die zweite Lesung des Pensionstürzungsgesezes. Es wird jeßt cin fleines Redaktionsfomitee eingeseßt, das rein redaktionell zu arbeiten hat, die Einreihung der einzelnen Paragraphen nah sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen hat, sachlich aber feine einschneidenden Aenderungen mehr vornehmen wird. Eine weitere sachlihe Umgestaltung bleibt daher dem Plenum des Reichstags vorbehalten. Der Ausshuß vertagte sich darauf bis zum Dienstag, dem 2. Februar, so daß in der nähsten Woche Vollsißungen des Aus- [husses nicht stattfinden, Dagegen tagen die Unteraus\hüsse des Haushaltsausshusses, wobei besondere Bedeutung dem neuen Bankenunterausshuß zukommt, der seine Beratungen am Dons- nerstag nächster Woche beginnt.

— Im Rechisausshuß des Reichstags ivurde am 22, d, M. die allgemeine Aussprache über den sogtaldemokratishen Antrag auf Revision der Fürstenabfindungsverträge ortgeseßt. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) erklärte, daß der

tangel jeglihen Materials in der sozialdemokratischen Be- gründung, das Fehlen jeden Anlasses zum Eingreifen des Reichs in die fast überall abgeshlossenen Auseinanderfetzungen zwischen Fürstenhäusern und Ländern und die vom Abg. Seger vor- etragene Kennzeihnung als „politische Vorbereitung eines Biederausnahmever fahrens der Fürsteuenteignung“ den Agis- tationsantrag hinreihend beleuchte. Gerade die Not, auf die jene hingew?esen hätten, ohne den Beweis zu versuchen, daß fie mit weiterer Enteiguung dex Fürstenhäufer irgendwie gemindert werden könne, sollte es verbieten, die Fackel dieser Hebe in unser Volk zu s{leudern. Wenn der Reichstag sih wiederum wochen- Tang mit neèdishem Nachrehnen des jeßt den Fürstenhäufern Verbliebenen beschäftige, so zeige er, daß er keine fruhtbare Arbeit leisten könne. Die Sozialdemokratie aber zeige, daß sie im Gefühl der größten Schuld an unserem Unglück keine anständigen Argu- mente mehx habe. 1920, als dex Feind die Kriegsverbrecher forderte, habe der „Vorwärts“ erklärt: „Die Enteignung wäre olitish Höchst unklug, sie wäre das dentsche Gegenstük zum Aus- ieferungsverlangen dex Entente.“ Fu Reichstag werde man für den dreifachen Bruch dex Verfassung keine Zweidrittelmehrheit finden, Jn einem national exwachten Volk habe man für folhe Agitation kein Verständnis mehr. Für Preußen habe der Landiag die Neuaufrollung der Frage „abgelehnt. Man sollte Ul diesen Antrag wie in Preußen im Aussthuß und Plenum gleich erledigen, weil er nihts anderes sei, als ein agitatorishes Mas növex zur Ablenkung von der marxistishen Mißwirtschaft. — Abg. Seeger (Soz.) erklärte, die Ausführungen des Abg. Dr. Everling, so weit er der Sozialdemokratie eine Abkehr von ihrem Festhalten an Privateigentum vorgeworfen habe, gingen fehl, weil es sih nicht um die Fürstenenteignung, sondern um die Neus regelung der Fürstenabfindung handele. Hinsichtlich der Bes teiligung der Fürsten an der allgemeinen L seien die Aus- fithrungen des Abg. Everling so bewegend gewesen, daß man die Einbeziehung dexr Fürsten in die Winterhilfe erwägen müßte. Aber das gehe doch wohl etwas über die tatsählichen Verhältnisse hinaus. Jm übrigen wies der Redner auf die Verhandlungen im Hauptausschuß des Preußischen Landtags hin. Der staats parteilihe Antrag auf Neuregelung der Abfindung der Hohen- zollern gehe von der Erwägung aus, daß das Absindungsgeseß vom Jahre 1926 ebenso wie z. B. das Beamtenbesoldungsge}eß vom Fahre 1927 unter finanziellen Vorausseßungen abgeschlossen worden sei, die heute mcht mehr beständen. Diese Begründung mache sich die Sozialdemokratie für ihren heutigen Antrag zu eigen, da in noch höherem Maße als in Preußen n anderen Landern das finanzielle Bedürfnis nach einex Neuregelung bes s . Der Redner wies auf die Renten hiu, die das Weimarer Sti odsge richt vom 1. April 1930 der Fürstenwitwe von Sonder®a

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