MReichs- und Staatsauzeiger Nr. 19 vom 23, Januar 1932. S. 2 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Januar 1932. S. 3

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barem Gelde sechs bis achtmal soviel gezahlt, wie es an nusere inneren 1 bisherigen Maßnahmen nit in Ausficht stellen. Sobald hier politischen Rowdy:ums Rei stas werden müssen und au dj

E [7+ Oldenburg-Janushau sage darin: „Die Zeiten sind ver- ; apparat in D L E S ra E 7 É, e y ü F E : : z »vei ; Î chnati i 5 j i e: T i s N ge pa n Deutschland zu groß geworden ist; er müsse also ver- Abg. Weissermekl (D, Nat.) übt Kritik an deu einzelnen Krieg8gläubiger und viermal soviel wie für den gesamten fiaatlihen | eine wisse Karung erfolgt R ist sie gern bereit, das Þ die Deutschnationalen im stag für die großen Pensionen | } it; i se 3

- : c : z s Wei s «ckt, in denen wir leben. — Ware durch die Shuld der Deuisch- | kleinert werden. Die Regierung im Reich und in Preußen mu Bestimmungen der NotBeroriliig. Die Reichsnotrerorduung malen Schuldendienst im Jnuern, einsließlich der Nachkriegs- } der ohljahrtserwerbslojenlasten zum ujtand weiterer Ver- | traten, daß der Stant erheblihe Summen für überslüssige Von: Vtionalen die Regierung gestürzt worden, jo hätte das ganze | so betont der Redner endli A das Ln S as tén vor K keine Rechte auf die Länuderregierungen über- ben Wären unsere hohen Steuern dazu da, den Zinsendienst | handlungen im Neithsrat gu machen. ied 4A, a I mußte usw. poohe gut! im Zenirum, "M gand nationalsozialistish gewä N hlî. Hugenberg is troy aller | gehen, Die ganz idre muß auf den berufsständisheu | tragen; hier fönuten uur Geseße der einzelnen Länder in Frage er inneren Schuld von 100 Milliarden Reichsmark zu sichern, so Darauf wurde die Entschließung ohne weitere Aus- } Amnervwenngen Le den Tes Fentrum en.) eil Einsparunze s} Klugheit zu theoret O) reraten vort, hôrt! und große Heiter, | Gedanten obgesteilt werden. Eine stärfere Kontrolle der Selbst- | kommen. Der Redner erklärt, er werde, als Vorsißender des wäre die Höhe der deutschen Steuern nicht von so katastrophaler | sprache einstimmig angenommen. : ; G Ee ig ] F S Bui fas ; ersuch der Spar, cit vei den Sozia de ben.) Der ‘edner fährt fort, es sei |} verwaltung ift erforderli. Es ist einfach untragbar, daß bis zu | Staatsshuldenauss{chusses, alles daran jeßen, Um 91e =taatss- irkung, wie es jeßt der Fall ist. Aber leider können daraus Zinsen Der Reichsrat genehmigte weiter die deuts che Es ‘Wi — au iee Ee N Dex Verwaltung anz unmögli, die gegenwartige Zituation und die Anwendung | dieser Stunde die Oberbürgermeisterbürokratie in Deutschland sGalbenberwallung an dèr Véclebuig von Nechlen dés Par- nur für 10 Milliarden innere Staatsschulden entnommen werden. | gy rzueitaxe für 1922. Die wesentlichste Aenderuug 0 woh ny: ce ; Bs E. von Amtgerihten, Kultyy, s NotverordnungSrech.S “A cmugos auf irgendwelche Mißbräuche noch so allmähtig ist. Sie ist auch das Haupthindernis einer Auf- ameills zu Verhindern. Der “Rebel Wentdet t dann den Dabei sind die deutshen Steuern, wie auch in Basel anerkannt egen 1931 ist die Herabsezung des Verdienstzuschlages des ämziern usw. ne erhe ichen rsparuéfje erzielt werden könntey us parteipolitishen Sründen zurückführen zu wollen. Der | lockerung der Großstädte. Die Bevölkerung muß allmählih auf | Beskitmimngeit br Spärmaßnahmen iu der landwirtschaftkichen wurde, zu hoh. Das Programm der Steuerjenkuug lonute wegen ge 8 von 75 auf 64 Prozent und des den Kraufentafen weil ja die Aufgaben blieben. Die Regierung möge aber zie! Geießentwurf Zur Berkleinerung des Staatsrats, der Ersparnisse | das flachwe Land zurücgeführt werden. Die Wirtshastspartei ist | Verwaltung zu. Wo seien deun die Ersparuisse? Zugestandener- der Steuerrücgänge nicht ausgeführt werden. Zwar wurdeu die potheker dge b —_—— 10 auf 7 Prozent. Weiter I niht E „os ausg lossen erscheine, d erzie n solite, S G Staatsrat instimmig abe leynt worden. durchaus nicht mit allen Maßnahmen der Notverorduung zu- | maßen würden in deu ersten Jahren überhaupt keïue Ersparnisse Realsteuern reichsgeseblih gesenkt und cinige Erleichterungen für die j ¿Ul gewährenden E Sieufbardd cet E erin pn unr S n yy r, erden könnte Ans diejem T E an De b s n erig es sei, die | frieden, fie hat aber Zweifel darau, ob sie besser geworden wären, | möglih. Da sei doch die Notverorduung gar nicht nôtig geweten. Landwirtichast geschaffen, aber weit höhere neue Abgaben wurden | wird die Pfennigrehnung im Arznethandel einge e E Ae BSE, E es daß Tolle For leeTlalbür I Zustand ge SPUYTe) e Si s mrt Entschlüssen zu veranlassen, Bs Landtag dabei mitgewirkt oder Gejeße geschaffen hätte. | Kulturbaumämter würden mit einem Federstrih beseitigt. Das zusäßlih erhoben: Zuschlag zur Einkommensteuer, Vedigensteuer, Der Bekanntmachung der neuen Fassung es Ums j lratie sonders reformlustig na unten engejlelit jei, sole 4, die zu E E T e E notwendig Jelen, JFA A eduer übt daun an einzelnen Bestimmungen der Notver- | sei außerordeutlih bedauerlich und bedeuklich. Angesichts der Lrisensteuer, Aushebung der Lohnsteuerrückzahlungen, Erhöhung von | satz steue rgesetes, das durh Notverordnungen mehr- eor Sgr au L s, R, lasse. Der Redner fragt Preußen e Ce E LENE Senfung der Bezüge der Loi nung Kritik, Nötig ist die Siedlungspolitik, um die ecwerbs- | Hohwassergefahren werde die Bevölkerung. fih gerade dagegen Zöllen, Verdoppelung der Zuckersteuer, mehx als Verdoppelung der fach geändert worden ist, wurde zugestimmt, ebenso der bereits Ene O g. D. Bes E in S Ministerien ete prensrshen Dram oe die Bezüge der Reichsbeamten E SINETURS aus der Großstadt hinauszusühren, Erfreulih | wenden. Es sei Augenverblendnis, wenn man glaube, dur Umsaßsteuer, Bürgersteuer Und Getränkesteuer der Gemeinden usw. in Kraft getretenen Aenderung der Gebührenorduung für Schu - und eigene VDaderverwaltungen gebe, und wünscht, daß dis erfolat, wagre ole DEEN ALREN O. all den „Landern vor- he day man Jeye 50 000 ha Land für Siedlung uneutgeltlih Zur Aan einer Behorde Ersparnisse machen zu fonnen. Auch Diese Erhöhungen habeu für das Verhältnis von Reih und } zj fu von Kraftfahrz Kraftfahrzeugführern, Sparverordnungen mniht ur und methanish durchgeführt werdey genommen wurden, in denen die Deutschnationale Volkspartei Versügung stellt, Notwendig ist vor allem die Primitivsiedlung, | durh Umbuchungen könne nichts erspart werden. Dte ganze C ändern eine cigeutümlihe Wirkung gehabt. Die Steuern, an deuen e Prüfung - 0 )TZCUgeH, Î Er hält den Deutschnationalen vor, daß sie durch ihre ablehn t nit regiert hat. Die gleichen Oppositionsparteien, die indig um die Kosten möglichst zu beschränken, Auf schulpolitishem Ge- | Notverordnun ei überhaupt verfasjungswidrig. Die Herren, » Länder uit beteiligt sind, sind im Gesamtergebuis uicht } Fahrlehrern ujw. i zländischer Haltung in der Reithspräsidentenfrage dem in Not A ine Vereinfachung und Reform des Staatëapparats verlangen, biet betont der Redner, wir hâtten viel zu viel Universitäten und | die sie gemaht hätten, hätten keine Ahnung von Behörden- allen, sondern gestiegen (abgesehen von der Reihsbahn- und Die ‘Vorlage über die Zulassungauslan E dents{chen Volk allein wieder 4 bis 5 Millionen ReithSmarkf Kosten rotestieren In demselben Augenbli, wo die preußische Regierung höhere Schulen in Deutschland; man sollte einige größere mehr | organisation. Die ganze Notverordnung sei etn vóllig laienhaftes Snouftriebelastung für die Reparationen), ebeuso die Zölle und Ver- Landarbeiterim Jahre 1932 wurde von Der Tages- | verursaht Hätten und nennt den Absagebrief Hugenbergs z, n dieses Problem herantritt. Am 13. Mai hat der volkspartei- ausbauen, Der Redner betont, c: die staatlihen Erfordernisse | Elaborat. rauchsabgaben und die Gewinnauteile des Reichs unit Rüefsicht auf | ordnung abgeseßt, da die Auss{hußarbeiten noch nicht beend-:t f Brüning eine politische Ungezogenheit, die auf die Pprimadonnen ¡he Abg. Dr, Venmaun Da Regierung angégrifjen, weil sie nicht de Sie: arie E entbe eten Schulaufwandes halt- Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend ra E e ber Reil: sind. hafte Gefränktheit Hugenbergs zurüdgehe. (Abg. Steuer [D. Nai] einmal die eine Berwa ung®re{orm ernst anznusa}ssen gewagt äd 10 va un esurwortet Schließung au der restlichen 10 Uhr vertagt (n Wiione H) ¡Fr Geboren M eine Dresagteit) (Die politisthe tio: via d” q, fe nuar vontcrage Lie Deuthe Vellevaciet teh | vordfiing, Ec ruft cu zur Enel ite ese Sparpeliti. | Schluß 19% Uhr 928 1926 Gs i e: ih jeßt aus durch die Uebe tchteit und Arroganz derx von Kreljen, aver gl die DeUut]he BottSspariel, d orvtidung. Er ruft auf zur Einigkeit für härteste Sparpolitik. Schlu % UHr. Ci — — — — Der Gesandte von Bey eut it flibet e Berlin E Opposition, so daß man nnr fragen mie, wol feine Zujammanlogun von reisen ten dürfe s Mit- | (Beifall bei der Wirtschaftspartei.) 9 1 parp nern ohne Länderbeteiligung « + « » 140 2 L verlassen. Während feiner wesenheit führt Legations- | Parteien den Mut dazu nähmen. Der Redner zitiert At wirfung des Preußtschen Landtags. anz unberechtigt sei der Abg R iedel -C : E L volle unD Verbrauchsabgaben ohne e, E E g Sid S 5Y » aft, des Universitätsprofessors . n zu Dohn u iodor F 2 Vorwurf, daß das Staatsministerium nit die nötic en Schritte . Ag. 1ede | - Charlottenburg (Staatsp.): Jch extenne an, Länderbeteiligung - - « « « - « «e 2623 2577 2481 2221 sekretär Giucci die Geschäfte der Gesandtschaf r lánen e Ls Sre Widerstand Ler Reczccidüt e Vocberettung der Verwaltungdreform getan hätte, "Der daß der rex durchaus fahl zu den Fragen Stellung ge- Parlamentarische Nachrichten. jewinnanteile (Reichspost, Reichsbahn, L errungen werden mußte, bei denen er keine einzige sabe Vandtag aber hat auf diesem Gebiet das Staatsministerium in D Abc hat, le uns in dieser s{chweren Finanznot bewegen. d 3halt8aus 3 Reichst L a S La Reichsbauk, Reichsdruckerei) « « - „298 2 231 95 Die Deutsche Arzneitaxe 1932 erscheint Ende Januar f Leistung entdecken könne. Der Redner schließt, indem er Q Stich gelassen, weil im Augenblick der Entscheidungen von der s S E S ais M E, ATEEE: Fans@ren- bie De So E n Sang: pr Pee a f t zusammen 4184 3994 3890 3354 | 1932 im Verlag der Weidmannschen Buchhandlung in | Rechten zuruft: „Bei Jhnen werden weiter die lauten Worte bj e E y Mae: ta Sees En er so stark gegen die Notverordnungspolitik ban n fo sollte vos geschlossen. Nachdem ein A utrag Laverrenz (D. Nat.) ab- Die Steuern uud Abgaben, an denen die Länder beteiligt | Berlin SW 68, Zimmerstraße 94, und ist zum Preise von j uns na wie vor die Taten das Fundament der Politik sein preny ien D ea cntivedend. den Neuköhegi e Scala die außerordentlihe Gewissenhastigkeit des Reihspräsidenten auch | gelehnt worden war, der überhaupt keine Höchstbegrenzung der sind, sind dagegen seit 1928 stark gefallen: E 2 50 RM Für das Stück erhältlich. Für Volk und Vaterland treiben wir damit die bessere Polititt in Se E Peit i a die deiitimationalen üm E S den Deutschnationalen Bürgschaft dafür sein, daß der Reichspräsi- D enidnen zulassen wollte, wurde auch der Antrag Er ¡ing (in Millionen RM) , ] (Beifall im Zentrum.) ag asen Die So c titabcates aiiliEben in vet dent keine Notverorduung unterschretbt, deren N erfa ungSmäßig- (Zt r.), der die Bestimmungen der ‘NNotverordnung über die 1931 1930 1928 1926 __ Abg. Shwarzhaupt (D. Vp.) echebt deu Vorwurf gegey er E E der Edarrderóidin nit ein Ende, sondern eine keit niht bis ins leßte nahgeprüft worden ist. T Staaté- | prozentuale Kürzung des Penjionsbetrages über 12 000 Æ# in das Abgaben mit Länderbeteiligung . « » T7107 4964 53365 83916 die Regierung, daß alle Warnungen der Volkspartei und pr «aaa j 9-4 Becoeltunaëdeioem g Selbstverstäudlich ddr d si gerihtshof hat aber au noch ausdrücklich die Verfafsungsmäßig- Gesey übernehmen wollte, abgelehnt, Mit den Stimmen dec alio 1931 gegen die Vorjahre . « «- — — 857 — 1258 + 191 Faudta gisen Spavvorschlage,_ die besonders Dr. Neumann noh in die Eriparnis ers im Laufe s Zeit zum a mas Umfang eb keit jener Reichsnotverordnung anerkannt, auf der uh die preußi- | Sozialdemokraten und Kommunisten wurde der Beschluß erster Das Weniger entfällt fast ganz auf dïe Länder, nämlich gegenüber Preußich g. Gs e E E R B abe, Unions gewesen sein wideln, aber das sei fein Grund, niemals damit anzufangen. e R Be Reda aufbauen, Wir sind deshalb gar nicht in ean Q E S oPpgaa Es E 1930: — 730, gegen 1928: — 1102 und sogar gegen 1926: — 299 270. Sißung vom 22. Januar 1932. Lies ARE La earifsen Zus fei P atsächli ch i der Etct (A Natürlih würden dabei auch Härten entstehen, aber in L edern Der Agen beseiti preushen E O zu s Mehrbetrag En E E E. E Kmn gelangt Damit Millionen, dagegen auf das Reih gegen 1930: nur — 127, gegen ; 7 JUgEYC En, S J. 1 der Cat ho Poizeit müsse manches alte Reht über den Haufen geworfen dl I gen. HoGitens konnte der Reichstag die | L I O on Frage des Gesetzes rge anat , DAgE! G Ir A : j A S : e - zverleger) im vorigen Jahr nicht ausgeglichen gewesen. Die Regierungs E ind gegenüber den Notwendiakeiten, die uns A in _| gran egende Reichsnotverordnung aufheben. Früher hat für die | ist in der wichtigsten Frage des Gesezes auch bei der zwetten 3928: — 156 und gegen 1926 sogar —+- 490 Millionen. Die lntev- (Bericht d. Nahrichtenbüvos d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.) f vparteien und der Ministerpräsident hätten ledigli schwere M en, ler SA A alicia E E S Lé a6 t mö (i d ‘noch | Wirtschaftspartei bei solchen Anlässen der Abg. Sdeabotfi ge- | Lesung eine Einigung der Parteien nit Es ivorden, die die Celvag geda As ra ats grd mge gin Mez fog oe Vox Eintritt in die Tagesoxdnung der heutigen Sipung des ile ra de E ae on sehe E aber, m kl io lte ouiderie Rechte zut aaen “Welche Verhältnisse ee cat S ebenso eine unfähige genannt, wie es mtch A NEE Murone zee aae E g bang n Ra Ss Se Ae : L E L d s S; aen die türzlich î rihtig ihre Politik gewesen je. Die Regierung habe es ey E E di a E vüni&le Ù gestern der Abg, Steuer tat. Jet, wo Herrn Ladendorffs Bank | mehrheit wäre, Die Sozialdemokraten häben aber in etner Sr- bei den Ländern die Senkung der Realsteuern das Uebel verschlimmert. } Landtags wendet fi Abg. B u da hn (Soz.) gegen die kür lic E versäumt, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, um die Ansgahy intreten wUvden, wenn die von der, Rechten gewünschte Um- | ckusammengebrochen ist, wird, wie immer von diesen leichtfertigen | klärung am Donnerstag bereits zu erkennen gegeben, daß fie in Das Reich hat infolgedessen seinen Haushalt für 1931 in Schäßungen | Landtag vom vor f pa tergreorg hae mei A D e a in Einklang mit bas Dirbafliden Lage eines verarmten Volks gut Por ARerano gi van ge Er A Denis hen ZERBE Kritikern, die Hilfe der angeblich un ähigen Regieruna Gu dieser Vtage Entgegenkommen zeigen werden, sobald eine Ver- vom Dezember vorläufig ‘ausgleichen können und ebenso feinen Ent- e 4 ry Pa E n Razi Cs Sin Kommunist!“ Abg. | su bringen. Nur die mittleren und unteren Justanzen bei d is ade: Br Scblußsai e Séulec de Drit Lu Weis ¿8 | Vit es nicht tatsählih so, daß ein erho lihes Teil unserer Shwie- | abschiedung des Gesezes dur den Reichstag überhaupt gesiGert wurf für 1932, dabei sogar eine außerordentlich Hohe (von 420 mt tr p U S me des Abg. Schulz als „kommu- Be amtensthafi seien angegriffen worden, mit peinliher Sorgful De umme E E Ss Le zl vaccliifen onias: rigkeiten auf die Sünden einer unverantwortlichen Handhabung | ist, Nah den weiteren Beschlüssen des Ausschusses finden die Miilioueu auf 870 Millionen erhöhte) Tilgung shwebender Schulden Bugdahn bezeichnet dieje C L G tr e Hamburacr „Eco“ | aber sei jede Aenderung des ministeriellen Apparats vermiede brden (0g et Jn Wr DeU SMUIere DEV P Dts 9° | der freien Wirtschaft zurückzuführen sind? Das können wir aus- | Kürzungsvorschriften -auch Anwendung auf Länder- und Ge- vorgesehen, während die Länder jih sowoyl für 1931 wie auch für j n Gen C Das oe E E iu Man sollte lieber die Zuständigkeiten ändern, so daß auch in du Yro e PER das Pete Dees N En N: S E sprechen, gerade weil wir die freie Wirtschaft bejahen. Will Herr | meindebeamte, insbesondere. auch in den Fällen, in denen cine 1932 tros ihrer radifalen Abstriche höheren Fehlbeträgen gegenüber- ja e die Kommunisten une at N are) “u flagen, ohne | mittleren Instanzen schon die kleinen Dinge endgültig erle nan a0 Nr E De H e 2d “e K 2E F F * | Steuer aber die Staatsregierung au für die wirtschaftlichen | Pension auf Grund eines geschlossenen Dienstvertrages gezahlt schen und an Tilgung der Fehlbeträge von 1930 und 1931 im nächsten ezeihnet und sie hon E f Dies x Axt ec nachagetommen | würden. Die rein shematishen organisatoxishen Maßnahua aab ege A O E e L ed il, | Shädigungen verantwortlich machen, die sih aus dem ausländi- | wird, Die Anrechnung der Wartezeit erfolgt in dexr Weise, daß in Jahre gar nicht denken können. Ebenso können viele Gemeinden daß die Kommunisten jedo drejer AUffordering T seien falsch, man müsse organish vorgehen. Was solle es bs dadurch wahren, daß [nte 1nch gl d En ies B 19 hat schen een ergeben? Sehr bedenklih an den Reichs- | der Zeit bis zum Jnkrafttreten des Geseßes die Wartezeit ganz durch Rückgang der Ueberweisungen bei stark fieigenden Wohlfahrt5- Sn : 14 - llt ds [iti deuten, daß man eine Anzahl von Amtsgerichten, Schululs lage nte h nin Sreut E ‘waer b Dl ae am e A rbébactel in notverordnungen ist die durh sie gebrahte Einkommens- und | anzurehnen ist, wenn die Wartestandsbeamten bis dahin in dew lasten sich nicht mehr helfen. Die Ausschüsse halten daher eine anderS- Unter Hinweis darauf, daß 7000 proletarische Þo r Y | ftellen usw. zahlenmäßig als abzubauen festlege? Nur wenn na L LandeSvorßgen D Are ien E ‘Mit G u k ¿8g | damit Kaufkraftshrumpfung. (Sehr wahr! bei der Deutschen Ae getreten sind; vom Zeitpunkt des Jukraftiretens ab artige gemeinschaftliche Disposition für 1932 sür notivendig. Ste } Gefangene gegenwärtig im Gefängnis seien, verlangt Ab- von den tatsählihen Verhältnissen anBgehe, fei es möglich, wi E N for g a. tien ies ate V s 9 R D T ‘viel Staatspartei.) Fn dieser Schwächung des Binnenmarktes liegt | wird für die Wartestandsbeamten, die noch vorhanden sind, die sind sich dabei klar darüber, daß die Schäßungen auch für das Reich geordneter Steinfurth (Komm.) die sofortige Ausshuß- | liche Ersparnisse zu erzielen. Sonst komme man dahin, daß n E: enes E I Breslan E E Habe: E) Ab eine wesentlihe Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. Sehr groß Hälfte der Wartezeit angerechnet werden. Die Absicht der Reichs- wegen der eingetretenen weiteren Verschlehterung inzwischen über- überweisung eines kommunistiséhen Geseßentwurfs, der volle | dexr Fiskus entlastet, aber die Steuerträger um so schwerer bi eld R e A R n gge N ‘Si ‘viele ist heute auch die Zahl der sogenannten vershämten Armen un! regierung, die Reichsbahn und Reichsbank mit Rücfsiht auf deren holt find, aber He weiteren Lage wei A 1A stice für politishe Delikte, für Delikte | lostet würden. Eine unheilvolle Auswirkung der SparnovM C p laut: Cs g R ore: aber 0. EiTeitu 7 | die Not der geistigen Berufe. Wir fordern Erleichterungen in der } besondere Rechtsverhältnisse völlig aus dem Penjivnskürzungs- Teil au die Länder und Gemeinden. Die Gesamtlage Deutsch- | F mne f“ : 4 äx Vers egen | ordnung sei die völlige Ershütterung des Rechtsbewußtseins uni den Wortlaut: „s fl 2atjache, day VEdmite Un) Sine! 7 Ung | Bürgersteuer, weil sie noch auf dem Einkommen von 1980 beruht, | gesey herauszulassen gegen die Zusicherung der Leitungen von lands ist daher noch erheblich schlehter als der Haushalt des Reichs f aus w1x tshaftlicher Not, fÜr erstöße geg nd | der Beamtenschast. Fast sämtliche Oegänisalioiten dex Beamten gegenstände für das Braune Haus in Breslau zum großten ‘Leb und lehnen jede Differenzierung zwischen preußischen und Reichs- ! Reihsbahn und Reichsbank, auh für ihr Personal ähnliche Be- für fich allein sie zeigt. Auch ohne Reparationen steht Deutschland | den § 218, Be geu die Militärstrafgese§e n haft lägen jeßt in gerichtlichen Streitverfahren mit dem Stu 1 deutshnationalen Gutsbesigern aufgebracht S ST otte beamten sowie in der Beamtenschaft überhauvt ab. Schon hier ! stimmungen auszuarbeiten, ist in der zweiten Lesung des Aus- noch, phantastischen Schwierigkeiten gegenüber. Kèine der bisherigen | einige andere Bestimmungen fordert. Die Staatsregierung Im Zusammenhang damit weist der Redner auf die erna hasies Hört, hóôrt! bei den E E S e E lh zeigt fich, daß auch wir selbstverständlich nicht mit allen Einzel- | \husses nicht durchgedrungen. Die Mehrheit des Ausschusses be- Maßnahmen hat insbesondere die Zahl der Erwerbslosen ver- | soll eine gleich Amnestie, die sich auch auf Disziplinar- | Sonderbehandlung der Lehrershaft duxch Herabsezung der Alt: bedürftigen dentshnationalen Großgrundbesizer stiften also Ge heiten der Notverordnungen einverstanden sind. Die Schuld | harrie darauf, daß auch Reichsbahn und Reichsbank ausdrückli

i Si if i i iti Mili Ç + + 7 x " t y io N i Tini 19 F 9 ich! 1 tei d Hi j i8 i - , . C ‘ . L ck ° E .- ® mindert. Sie ist immer weiter gestiegen von 4,4 Millionen Ende | y ergehen erstrecken soll, auch beim Reich exwirken. — Das grenze auf 62 Lebensjahre hin und verlangt entspvethend cin für die Nationalsozialisten. Jm Anschluß an diejen Hinweis be daran, daß wir mit Notverordnungen regieren müssen, tragen | ín das Gesey einbezogen werden. Von Bedeutung ist weiter, dg

: E S A E T it Di Es ves ; S ; flagt sich der Vorsizende des deutshnationalen Landesverbandes | ¿do dietenigen, di 1 Cotauker 1990 daltr eta E D S Aen pas) E E zerlangen auf sofortige Ausschußüberweisung scheitert am | Antvag der Deutschen Volkspartei wenigstens im Fall win I E E M 7 i n ° | jedoch diejenigen, die am 14. September afür jorgten, daß | es in der zweiten Lesung auh bei der Streihung des § 30 ge- : : : n : ret B Widersocu n La E lalemiciet schaftlicher Härten die Zulassung von N eönamen. Bei Mittel jczlejiau, HaxitVer, daß {Tren Ie Be e ais wir einen vollkommen arbeitöunfähigen Reichstag bekamen. ! blieben ist, der das Geseß im wesentlichen- bis. zum 31. März 1934 pflege der Gemeinden, entfällt, ist von 21 vH im Durchschnitt 1930 2A S ¿2s R O e Schließung der pädagogischen Akademien sei der Mange! an besiper von den Maven ats Seiterteit F aaxciffen Selbst für die Opposition follte sich daraus nur ergeben, daß der } befristen wollte. Hiernach ist das Gejes nun unbefristet. Nach- auf 35,6 vH Ende November 1931 gestiegen. i _VeL Abg. L, Auslän € L ( Es eric D aussicht besonders deutlih. Noch im vorigen Fahr sollten d munter E R E E e Sehnsucht AV TN von ihr bekämpfte “Parlamentarismus viel besser ist als die : dem noch einige weniger wichtige redaktionelle Aenderungen vor- Namens der Ausschüsse habe ih zu beantragen: A) von dem | fortige Abstimmung über seinen Antrag auf A ufhedung neue Akademien errichtet werden, im vergangenen Sommer cin det Die Deuishe Bo Ls E 10 dr 5 daß fie noG Diktatur. Der Redner evivartet, daß das Reih Preußen bei seinen | genommen worden waren, beendete der Haushaltsausscchuß die vorgelegten berichtigten Reichshaushalt für 1931 Kenntnis zu nehmen, | des vom Berliner Oberbürgermeister erlassenen Verbots, | vierte in Oldenburg. Feßt werden neue Akademien abge - el TbR Fra E N S "N tional calist n angegriffen etre Sade E VOE a0 Dreses nie 5: zweite Lesung. des Pensimülirzungügesehon, As 1E) jegr en B) folgender von den Ausschüssen. einstimmig angenommenen Ent- | dem „Proletarischen Freidenker-Ve rbande Alle nenn pen evangelisch, so daß erhalten bleiben cine simultui n A Ieree Weise E Ed daf Se Lauth schlehter behandeln werde als andere Länder, uud polemisiert | keines Redafktionskomitee eingesezt, das rein redaktionell zu schließung zuzustimmen: L : : Schulräume zu überlassen. — Das Haus wider- | zwei fatholishe und nur drei evangelisthe. Diese fkonfessionlMi t). E Sa E i P e E pes E 07 | unter Hinweis auf die shwierige außenpolitishe Lage gegen die | arbeiten hat, die Einreihuug der einzelnen Paragraphen nah I. Der Reichsrat stellt fest: 1. Der Einnahmerückclgang in der | fopicht der sofortigen Entscheidung über den Antrag nit. | Zmparität habe starken Widerspru in den evangelischen Kri aae 2 D L E ea Pein: Beutler Verstöße der Opposition, die dem Reichskanzler Brüning aus | sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen hat, sahlich aber keine Gesamtsumme der Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben des Reichs | Wey Al traa wird gegen die Stimmen der Kommunisten ab- | ansgelöst. Die Deutsche Volkspartei unterstüge die Vorstellun merschen ZageSpo]t euti f e S Dice Velde das uach ber parteipolitischen Gründen keinen außenpolitishen Erfolg gönnte | einshneidenden Aenderungen mehr vornehmen wird. Eine weitere gegenüber den Vorjahren trifft, wenn man von der Zudustrieumlage | Cx ntrag wivd gege m : ! des evangelischen Oberkirhenrats auf das energischste. i ger E ver auft N E E Ee E ae a Marris- und seine Politik i dur Angrisfe ersGwerte, Seins Partei | sachlihe Umgestaltung bleibt daher dem Plenum des Reichstags und der Reparationsabgabe der Reichsbahn absicht, nicht das Reich, gelchnt. : H E Ls i werde aufgehoben, das eine Tradition, ein vollständiges Gebäu a de Deutschnationa E atte E D tas Geld habe tmmev eine gro gUglge Verwaltun 8refornt gefordert. Wenn vorbehalten. Der Ausschuß vertagte ih darauf bis zum Dienstaa, sondern bisher ausschließlich die Länder und Gemeinden, und zwar Ein deutschnationaler Antrag Uber die zFuterejzjen der besiße und grenzpolitish bedeutungsvoll sei. Halle dagegen bleil uus bestimmt war, M nun dem S S Unieischeidung die jevt in den parverordnun en ent altenen Versuche Hierzu dem 2, Februar, so daß in der nähsten-Woche Vollsizungen des A uS- in Höhe von 24 Milliarde Reichsmark gegen 1930 und von mehr | F üstenfischer geht ohne Aussprache an den Landwirl- | bestehen, obwohl die Stadt gezwungen sei, nunmehr ein naß ea, worden. ip ander ias m as L R A Robt der Opposition unzulänglih vo umen, müsse fie daran erinnert | {usses nicht stattfinden, Dagegen tagen “die Unterausschüsse des als 1 Milliarde Reichsmark gegen 1928, während sih beim Reiche schaftsaus\chuß Schulgebäude aufzuführen, weil das bisherige von der Afada whicuejae Händlern und E O Es 40 Zeld R a “as werden, daß Li in den leßten Fahren wiederholt derartige } Haushalisausshusses, wobei besondere Bedeutung dem neuen wegen der Vorwegbezüge der Ledigensteuer, des Zuschlags zur Ein- D L i Ant Erwirkun einer | eingenommen werde und der Neubau erst in den Fundamen!! cen, Bon mant auth als Dandrer em A Firà Riga c Reformentwürfe durch Obstruktion verhindert hätte. (Sehr wahr! } Bankenunterausshuß zukommt, der seine Beratungen am Dons- fommensteuer und der Krisensteuer und wegen der übrigen Erhöhungen | Der Zentrums-Antvrag auf 9 Kun ît- fertig sei, Jm Sommer seien noch 30 Dezernenten ernan ee O Ene: Uyren Eren ges s Wi E: M8 bei der tei via Staat8partei.) Ueberhaupt habe die En nerstag nächster Woche beginnt. Rückgänge und Mehreinsäße die Wage halten. 2, Jufolge des Nück- Reihs- und Staatsbürgschafst zur Un worden, die jet abgebaut würden. Der Abbau habe vetlif schend, empfiehlt sich ho yachtungsvoll der «n ernation Cary im Landtag ihre Hanpinnigon nur in der unwverantwortlichen 2 : Lait bes Meiidi E R Can S t t oi “Sey A S infol j - B eht ohne Debatte an den L e E : “S DRAMARE +1 IMMES - O9lbaebaull mus. (Lebhafter Beifall lbeï- den Sozialdemokraten.) Hete exrblidt, Der Redner bedauert die innerpolitishe Zer- 1 M Rechtsausshuß des Reichstags ivurde am 22. d, M. ganges dieser Ueberweisungen und der eigenen Steuern, infolge dünger- eschaffung g Bedenken. Es dürfe - keine Disqualifizierung s der Abgeball S ; Deutiblauds Bedar . e E, ; S die allgemeine Aussprache über den soztaldemokratishen Antrag der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie injolge der reichsgeseblichen | Hanuptausshuß. erbeigefühxt, und politishe Gesichtspunkte müßten aufs _Abg, Biester (Dt. Hann.) betont, Deutich auds Be arf splitterung, wünscht Ueberpräfung der Notverordnungen wegen f Mevition der Fürstenabfindnungöverttäge Beschränkung der Realsteuern ergeben sih bei den Ländern troß Q) D H in 2 d 2. Le iowie in dex iste vermieden werden. Die Theater in Wiesbaden und Kas müsse noch in ganz anderem Umfange von den Erzeugnissen der | threr Eingriffe in die Selb tverwaltung und [ließt mit einem [ S 4 h s Ç Gin chv A i: 4 x tj Ohne Debatte wird 111 - Ul s Lesung 1 , : : G É Raf de tid deck de D was noch an fen tnis 4 demofrat eN Re ublik die allein d g Volk ortgeseßt. ba. Dr. TL erling {D. Nat.) ert arie, daß DEr strengster Einschränkungen noch große Fehlbeträge jowohl für 1931 i V6 fiativ-Geseß- | und die Kunstakademien in Königsberg, Breslau und 8 utshen Landwirtschaft gedeckt twerden. as, ekenntnis zur demotrati}| Rep , die alle as ffs G S E B E So ide Mé» j j 3 illi z Schlußabstimmung der dcutschnationale Zuttia eseß | R El D ve N Werten i i d Landwirtschaft vorhanden E Sthwierigkeiten wiede fwärtsführen könnte angel jeglihen Materials in der sozialdemokratishen Be (z. B. in Preußen ohne Anleihehaushalt 170 Millionen) als auch ; : c | sollten auf irgendeine Weise erhalten bleiben. Die deutsche K erten in Einrichtungen der deutschen Landwirt} vorhanden | aus seinen Shwierigfkeiten wieder aufwärtsführe : h A Anlates e 22 Weis im E fe fü 2 (i 50 bis illi i ntwurf angenommen, wonach im Jnteresse ausreichender ute. ie ; ihr Gepd sei, dürf : nid l werden. Vor allem dürften die | (Beifall bei der Deutshen Staatspartei.) gründung, das Fehlen jeden Anlasses zum Eingreisen des RelhSs im Entiourfe für 1932 (in Preußen 150 bis 200 Millionen) und keine | 2ntwurs Ang “dier Aline ti Berg- | vertrage einen Zentralismns nicht, sondern erhalte ihr Ge , dürfe daher nicht zerschlagen werden. m Fn ifa i Deutschen S ; in die fast überall abgeschlossenen Auteinandersezungen zwischen Möglichkeiten, 1932 Tilgung s{hwebender Schulden einzuseßen, Zeitgewinnung für die Schaffung nueuze Es ltets aus der Vielgestaltigkeit der deutschen Landsthaft. Die finan landwirt ftlichen Bildungsmöglihkeiten nicht gate ien métden.: " Abg. Dr. Frankenthal (Soz. Arb.-P.) schildert, wie die | Fürstenhäusern und Ländern und die vom Abg. “Seger vor- während das Reich den Haushalt für 1931 und den Entwurf für | polizeibestimmungen Me geltenden, etwa veralteten | Wirkung der Notveroxrdnungen werde auh im Ministerium Die deutsche Forstwirtshaft müsje auf der Höhe geha i E is te l | NRotverordnungspraxis von der Reichsregierung über die Länder etragene Kennzeihnunug als „politische Vorbereitung eines 1932 vorläufig gedeckt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 | Polizeiverorduungen über das Ms nicht shon_ am | zweifelt. Deshalb wolle man jevt zu noh radikaleren Einge? Segen die Aufhebung vieler aron omg gn S sjer ngeliich- jeßt au zu den Gemeinden gekommen fei, und wie insbesondere iederaufnahmeverfahrens der Fürstenenteignung“ den Agi- Millionen erhöhte Tilgung shwebender Schulden vorgejehen Hat. | 1 April 1932, jondern ers am 1. April 1933 außer Kraft | schreiten. Der Redner wendet ih dagegen, E er d E Me 0E Tbe g -aranacs A Ric i e Biel boses die Berliner Stadtverwaltung dabei die wenig bemittelten | tationsantrag lie reicbeud beleuhte. Gerade die Not, auf die Die Haushaltsansäße des Reichs sind zwar durch die weitere ungünstige geseyt wexden sollen. ungsfonds für die nihfstaatlihen Höheren éhulen )erishen pädagogischen Akademie 1 fh in Zukunft | Shihten am meisten taife Die kapitalistische Wirtschaft sei eben | jene hingewtesen hätten, ohne den Beweis zu versuchen, daß sie e :

1930, auf 5,7 Millionen ' Ende 1931.- Der Prozentsaß der Unter- stüßten, der auf das leßte Stadium der Unterstüßung, die Wohlfahrts-

Entwicklung überholt; diese trifft aber in gleichem Maße auch die j ; M iten Aussprache Ü 3 Millionen gekürzt werden solle, was namentli für die klein! Blut gemacht. Freilich wisse man nicht, ob man 1e : erschüttert und könne sih nur durch brutale Maßnahmen noch it weiterer Enteign : Fürstenhäufer irgendwie gemindert Länder und Gemeinden. 3. Zufolge Steigerung der Zahl der Ex-| gn der hierauf fortgesewten pons Ben Es ip E Mee Städte vernihtend sei. Jm preußishen Innenministeriun J Perbaupt noh püvagogise Lori E, hi Men isse sebr notbüftig halten. Obwohl die Sozialdemokratishe Partei den | werden E ite L tin E Tadel dieser See ire unfer werbslosen in Verbindung mit der Tatsache, daß von ihnen die Ge- | die pre hen SIGLYEeTOLRRES ftünden Pläne, weitgehende Verwaltungsmaßnahmen dur *® A bei der Aufhebung von Kletnen Sue S Lide S rticbast sozialistishen Staat wolle, also einen grundsäßlih ganz anders | Volk zu {leudern. Wenn der Reichstag sih wiederum wothen- meinden als Wohlfahrtserwerbslose nicht mehr 21vH, wie im Jahres- | dazu gestellten Anträge führt : _ | verordnung zu treffen. Die Regierungspräsidenten sollten. gariihtig Vorgange iverden; A t G SdE eten | müsse gerihteten Staatsaufbau und Jnhalt, toleriere sie denno die | lang mit neidisheur Nachrehnen des jeßt den Fürstenhänfern durchschnitt 1930, jondern etwa 35,6vH (Stand vom November 1931) Abg. BáumhHoff (Ztr.) n. a. aus: Die Notgesegebung isl | Filialen der Oberpräsidenten gemacht werden, in den ie ee E Bei der Zuiarrmen egung Se O Rüsicht ge- -| Notverordnungspolitik. Verbliebenen beschäftige, so zeige er, daß er keine fruchtbare Arbeit ganz, und in der Krisenfürsorge niht mehr 14,7, sondern 32,7vH | füx alle parteipolitishen Strategen ein gefundenes Fresjen. (Un- | jollten die Bau-, Medizinal-, Shulräte den Landräten un, e E Di Dez T q t r ständen vor allem Abg. Dr. Nöl ting (Soz) legt dar, daß hinter der gegen- | leisten könne. Die Sarsaldemotratie aber zeige, daß fie im Gefühl zu einem Anteil unterstüßen müssen sowie in Verbindung mit der ruhe bei den Kommunisten.) Namentlich der verzweifelten Jugend | werden. Ju den Sthhulobteilungen der Regierungen und t N werden. 2 E L “Selbstverwaltung. | wärti g. E L ies A e G hie fw oe a Squl- der größten Shuld an unserem Unglück feine anständigen Argu- erwähnten Kürzung der Steuerüberweisungen behalten ou viele | wixd in aufhegerisher Weise von den Radikalen immer wieder | Provinzialshulkollegien sollte die Kollegiae ät besettigt 1E u Boden dex Selbstbestimmung S dioúer: Wait dicie O mo Le Sifiatie Us o ero Rolle spielte, die Wirt- | mente mehr habe. 1920, als der Feind die Kriegsverbrecher Gemeindehaushalte für 1931 und 1932 große Fehlbeträge, deren | gesagt: „Nur das verruhte System ist huld an unserer Not!“ | Ueberall trete das Bestreben hervor, die politiswen De A “A An * der Massen von oben herab \o afts ot Feb “Mit bloßen Klageliedern sei aber wentg getan. | forderte, habe der „Vorwärts“ erflärt: „Die Enteignung wäre dn Die Gemei O 390 Millionen N U ie WobliagrEn- n dieser E E a Ee ht hen 7 ih u E God P E liche S Entshe Guinea N e eerbuen Etn “i Vetracbtäng des Gesamt- (of wirke Gre seltsam, wenn “hevudo diejenigen a h, die politisch höchst untlug, sie wäre das deutsche Gegenstü zuu Aus=- an die Gemeinden von 230 Millionen Reichsmark für Wohlfahrts- | cinen krankhaften Mißbrauh mit der dichterischen Freiheit ge- | politische Gedanken und nit ret hae Ä S Cid bildos Tho) 6 Stand aß die 2weite Sparver- Svarteten ihre Utanei - Qlaa Tan e ieferungs8verlangen der Entente.“ Fm Reichstag werde man lasten reicht demgegenüber nicht aus. Troßdem Hat Has Reich tim E I J den Artikel 122 der Reichsver- | becinflußten. Die Reichsermäthtigung sei den Ländern leid des ug orr vem E daß die zweite Sparver E S Uen E O Wirts S E its Für “a Tailecden Bic: dex Verfassung ele iveibrittelmehrheit gesehen. C C ag t mene ja tos pee au Due gi ae: Pur hen Aenb R liehe e den ee Ersparinf “ Aba 2 e 4 n n (Virtsh P.) führt aus, die Notver- | Kurs, der es dahin gebracht baba daß der Kine die ‘nötigen inden. Jn einem nattonal erwachten Volk habe man für folche NENEBEN, ; E i ; S Verwahrlosung schüzen will. Was heute an Fugendvergiftung | torishen Aenderungen verliehen worden. (Fnangie E L: fénot Abg. H erm Birtsch. P.) aus, E erd y e q NEA E b tation tein Verständnis mehr. Für Preußen habe der Landtag

IT, Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung, im Juteresse einer nd rbcna P eistet wird, geht es jedes erlaubte Maß hin- | würden dadurch kaum gemacht werden. Wenn die Reis erdnungen sollten schnell Abhilfe schaffen. Bei „dem augenblick- | ED P nes bed Mrs A vie las, mie N L iEnas D LO Saa Pan ollte Deshalb geordneten Migr9s pévimg Bde der S des E aus (Sehr wahr! im Zentrum.) (Fs gibt kaum ein zweites Volk, | ordnung zu etner T gean ber pat A auf j l Wai S ae A O Maher ade diese E s Silen P - e: L und vid, le die Ursache diilia Antràg die: in Preise ¡m Ausshuß nund Plenum gleich 1932 auf diese Tatsachen Rücksicht zu nehmen. Er ersucht die Reichs- 8 fi n innerem Hader zerfleisht wie das deutsche Volk. | geseßlichen Arbeit angewandt werde, jo Uege ein Zeh Pit if solche Weise Parteiwünsche zu ‘iedigen. Die | 1, x aal Und mi : | erledigen, weil er nihts anderes sei, als ein agitatorisches. Ma- regierung insbesondere, an Stelle der für 1932 für das Reih allein Gabe ui “‘angesithts Glibtiges N e anolitisher Sa icibungen, Die Deutsche Volkspartei erhebe dagegen den schärfsten p Mängel der Erzbergerschen Steuerreform muten bese igt Wern ‘an Bbla mio ae Dobbitolilegende 0 lbaffen S fen et bei näve Fur Tblertrng vort der niacxidishen Mißwirtscha E 1932 für das ei uu die bereits jehe hohe gciebiithe auficcorde it- more Maggi Mager emr: Mgr m 4 it fi | fel 1 eni E E E e Ba ée Fegien habe fh auf [ri iellóm Gebiet biSher L E S AR een im den Sozialdemokraten.) Jett erkläre man die Sozialdemokraten | Abg. Seeger (Soz.) erklärte, die Ausführungen des Abg. Dr. 932 für das Reich nur die bereits sehr hohe gesebliche außerordent- | sammenstehen. Aber es sheint, daß das deutsche Volk sich soviel | 1n weiten Kretsen Jer E ge e (U Glei gewi ellem ( i 9 “f : seien Kulturvaudalen und Banausen. Es wäre exwünsht, wenn | Everling so weit er der Sozialdemokratie eine Abkehr von ihrem lie Schuldentilgung von zusäßlih 420 Millionen Reichsmark einzu- saumenstehe nicht aufzuerlegen ‘vermag. Wenn der Abg. Steuer | daß sie noch heute über diese Dinge Ansfkunft gebe. (D Sleihgewiht gehalten. Eine Besserung der Zustände könne nux elen, Kutkurva Banausen. i ; Festhalten an Privateigentum vorgeworfen habe, gingen fehl stelle ie darüber hi Zeträ ä t 5 1+ S rfi ; z * i ernünftt j cut mi _hârferen Abgrenzung wir in Deutschland, wo die Millionäre doch noch nicht ganz aus- esthalten an teigentu g Î , gingen ehl, stellen und die darüber hinausgehenden Beträge den Läudern und tern sagte, es werde nur noch mit Artikel 48 regiert, so bleibt | bei der Deutschen Volkspartei.) M fine vernünftige Reichsveform mit einer shärferen Abg n Hu wie n (0 i weil es si niht um die Fürstenenteignung, sondern um die Neu- Gemeinden zur Vermeädung oder Docung von Schulden zuguwelen, oth vistoriihe Wahrheit daß an erst zum Artikel 8 griff, alls Abg. Dr. Hamburge r (Soz.) führte aus, die Bea E Aufgaben von Reich, Ländern are egrgagge: Abo g drt e L eds hâtien dus Theater Bibliothelen usw. tegetung Aa V rirstenabfindun handele.” Hinsichtlih der Be- um zu verhindern, daß Länder oder Gemeinden zusammenbrechen, | eg t als unmöglich erwies, mit dem Reithstag zu arbeiten. (Zu- | des Abg. Steuer, daß in die Notverordnung Bestimmun" : pee E sei bei seinen Aas nungen U tau babe -- ch unterhalten Onnte Die Bourgeoisie hätte sich auf diesem Gebiet teiligung der Fürsten an der allgemeinen Notlage seien die Aus§- oder daß eine wir‘ichastlih untragbare und im Gegenjave zur Preis- | rufe bei den Deutschnationalen.) Gerade die Deutschnationalen | genommen worden seien, die mit der wirtjéhastlichen No inner gegangen as unbedinge Lo f geen je ‘Rücksicht e- leider immer sehr unempfindlich gezeigt, Die päbagogischen ührungen des Abg. Everling so bewegend gewesen, daß man die senkungspolitik stehende Änspannung weiterer Steuern in Ländern | müssen das zugeben, denn mit thnen konnte der Kanzler ja gar | das geringste zu tun hätten, sei durchaus O. A Sni Qu E N Au arie M oi uber Entschluß, faßt Akademien könne man leider nicht alle aufrechterhalten; es sei inbeziehung der Fürsten in die Winterhilfe erwägen müßte. und Gemeinden erforderlich wird, noch bevor sich der Erfolg der | nicht arbeiten, weil sie aus dem Reichs:ag herausgingen. (Rufe | Sozialdemokraten hätten das shou gerügt. Lie Rote orie E E e rE Wei e dle leut Huser allen bir erfreulicherweise gelungen, ein kopfloses Zershlagen der | Aber das gehe do wohl etwas über die tatsächlichen Verhältnisse Mcherigen tionen außitfen fat. E e rote Brian fol ment Wie freuen | seen von manchen, Stelle. ur Veevirthung von Leb n6 F lden i tete Abe ne Trin ctitngistoge verkacren pidagoglscen Klabemien e, wemelben, Wsonders [gmerlih | Jnexs, Fu Wegen, Wies det Mere auf era Die Entschließung wurde einstimmig angenommen. uns aber, daß Herr Hugenberg bei den Bemühungen um die | benußt wovden. (Hört, hört! wehts.) Daraus Sani M damit man dann innenpolitish an den Aufbau herangehen könne. empfinde man den Abbau der Fahshulen. Beim gegenwärtigen | im Hauptausshuß des Preußischen Landtags hin. Der staats Min Di L E Reichspräsidentenwahl p so ängstlih um die Unverleßlichkeit der | gefolgert werden, daß das Notveroxdnungsrecht S Ee ¡taa Levten Endes sei das deutsche Bürgertum an dem Zusammenbru Gang unserer Aa müsse man fragen, welhen Zweck die | parteilihe Antrag auf Neuregelung der Abfindung der Hohen- Min.-Dix. Zarden von Reichsfinanzministertum gab | Weimarer Verfassung bemüht hat. Der bevorstehende Etat wird | angewandt zu werden brau@hte, weil ein Not]stan öd jclber huld. Es handle f nit bloß um den Aaraeera landwirtschaftlichen

d f folgende Ze h ch ab f schaftlicher Bezieh icht bestände, sondern orshungsinstitute n Leh E zollern gehe E S Bs Que, n DA Mt dee S E E cin Notetat werden. Namens des Zentrums lehne ih aber auf | und wirtsaftliher Beneung m Sirue: von M des parlamentarishen Systems, sondern auch um ein Versagen liege der Sozialdemokratie das Schicksal der Funglehrershast am | om Jahre 1926 ebenso wie z. B. das Beamtenbesoldungsge!e Die Reichsregierung verkennt die Bedeutung des Problems das bestimmteste jede neue Se Es menen Qu e ie Part Be A 2 Der Aba, lar A des Wählers ns der Parteiführer. Die A cin Parteten Herzen. An den Ae R — auch Ss ts „der L E DE R E Sche Mliebeie, Ds S itiduina der Wohlfahrtserwertslosenlasten, um die es sfich wenigstens zum sparen. Einen komischen Eindruck E e a eL E er una Bf des po hnte pl mie e vorhanden i die inl ätten niht den Mut aufgebracht, sich von der Begehrlichkeit der heutigen Vorgänge an dex Berliner E — eine ee wu Ben h E Ae de Bs E Der vatigen e n 1 Teil in der Entschließung handelt, nicht, Sie hat das im Gegen- deutshnationale Abg. Steuer als Spar Ee auf Le s Bear T g“ honritag ee ifenbo Bewegungen führt habe. 7 Nassen freizumahen. Eine Diktatur könne in Deutschland nur Disziplinargewalt ein eführt werden, dami O i S - H e - i Es s e e L Den Ser A teil dur versGiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet im Laufe | wahr! bei den Regierungsparteien.) Herr Steuer E woh! Ta allen Lan E ‘reit aa le: ej burg-Janssf eine Notmaßnahme für eine Uebergangszeit, aber keinen Dauer- zustände einreißen. lemente, die die Hochschulen zur ul hen L " Get E Pen dürfnis nah einer Searimtinnabôn des leyten Jahres zum Ausdruck gebracht. Die Reichsregierung roßen Unkosten vergessen, die dem Staat duxch die von Les sei ge ai L j g Brief an den Abg. von P Pigand abgeben. Das parlamentarishe System müsse sih aber ju rung von Fndianertänzen mißbrauchen, urüßten die. D e eie e E Si die Rente Vir: die s MIAMERE kann aber îm Hinblick insbesondere aus die O anßen- | Deutshnationalen verlangten Untersuchungsau fe ent anectannt worden in einem_ f Mui 1990 gesthrieben wo lelber starke Schranken auf etatspolitischem Gebiet auferlegen, Sküates zu püren bekommen. Der Redner, ordert eine plan- Ph r Redne as a i intere ie, De s id politishen Verÿältnisse im Augenblick eine Erweiterung der sind, und die Riesensummen, die für izgeizwecke angesichts des | vor der Auflösung des Reichstags im Mat g Der Zusammenbruch aller Haushalte beweise, daß der Verteilungs: , mäßige Vereinfachung und Umbildung des Bil ungswesens. iedsgericht vom 1. April 1230 der Fürstenwitwe von Sonders