des Koukuxses eröffnet wordeu. Der Vüserreuiïsr Walter Staller îm Ge- velSberg, Haßkinghaujer Straße 67, f zur Verrtrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung übex dem Ver- aleihsvorichlag wird auf den 24. Fe- bruar 1932, 12 Uhr, vor dem Amts- gericht im Hagen-Haëspe, Zimmer Nr. 11 anßeraumt. Der Antrag auf Eröóssnung des Verfahrens nebft feinen Anlagen ift auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten utiedergelegt.
Anrtsaericht Hagen-Haspe, 26. 1. 1932
Fianuover. [93436 eber das Vermögen der Firma Barkhaus Herzfeld & Co, Kommandit- ae’cllihaft iw Hanvrover. Am Schiff= araten 10, wird heute, am W. Januar 1932 12 Vhr, das VeraleichSverfahren 21x Abwendung des Konkurses eröfinet Der Recchtsauwalt Dr. Wokter, hier, Georastraße 16, wird zune Vertrauen®E- mann bestellt. Tetmin zur Verhandlung über den Veraleih#vorshlag am Free taa. den 26. Februar 1932, 94 Uhr, hterselbst Am Justizaebäude 1, Zintmer * Nr. 48, Mtttelae’chcß. Der Antrag: auf Eröffnung uebst Anlagen und das Er- acóntis etwaiger Ermtittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abt 622, zux Einsicht dexr Beteiligten Aus. Anrtsgeriht Hannover. F assel. [93437] Veraglrich3verfahren. . VeßSer das Vermögen dez Ww. Emmt Meisemann, JFnh. der Fa. J. Romain, Ei enwarenhandlung in Kassel, Müller- aaîse 12/16. it am 25. Fanuar 1932, 12 Vhr, das Vergleïhsverfaßhren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Der Kaufmann H. Zimmer, Kassel, Wetfenburaer Straße 8, is zur Ver:rauen®sperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \&lag is auf den 22. Februar 1932, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens unetst seinen Anlagen ist auf dex Ge- \ch{aäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtêgericht, Abt. 7 K anfbeurer. [93438] Veokanntmachung.
Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 25. Januar 1932, nahm. 6 Uhx, üßer das Vermögen des Kaufmanns Hans Werz in Kaufbeuren, Allein= inhabers der Firma „Modehaars Hans Werz“ in. Kaufbeuren, das gerichtliche Veraleibsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {sag auf Montag, den 15. Februar 1932, nahm. 3 Uhr, Sizungsfaal, be- stimmt. Als Vertrauensper?on wurde Karl Rößle, Geschäftsführer des bayer. Eläubiger[hutverbandes in Müuchen, Neiturmstr. 1/1, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens uebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlnngen sind auf der G-schästsstelle zur Einficht der Beteï- ligten uiedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Kenzingen.
Uebex das Vermögeu dexr Al5ert Dörle, Fnhaberin Theresia Dörke, in. Herbolzheim i. Br. wurde heute, vorm. 114 Uhr, das Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperfon: VBücherrevifor Karl Schwab in Herbolz- heim i. B. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Don- uerstag, vex 18. Februar 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kenzingen. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten nieder- geleat. Kenzingen, den 22. Fanuar 1932.
Amtsgericht.
K olberg. [93440]
Ueber das Vermögen des Kolontakl- wareuhändlers Karl Strelow in Kol- berg, L. Pfaunshmicden 14, ist am 25. 1. 1932, 12 Uhr, das Vergleihsver- fahren zux Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Bücherrevisor Emil Schlegel is zur Vertrauensperson er- naunt. Vergleichstermin steht am 18, 2. 1932, § Uhr, an. Vorgänge licgen fin Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg.
Kröpelin. Sefhluß. [93441] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Hagen in Kröpelin, Fuhabers eines Manufakturwarengeschäfts, ist am 26, Januar 1982, 12 Uhr, zur Abwen- dung des Konkurses das Vergleichsver=- fahren cröffnet. Als Vertrauensperson wird Rechtsbeistand Jacobs hierselbst bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag: am D. 1932, 14 Uhr. Der Antrag auf Er- offmtng des Verfahrens pee A seimen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlnngen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kröpelin, 26. Fanuar 1932. Amtsgericht. KLiäidenscheid, [93442] Veber das Vermögen der handels- azritlidy eingetragemen Firma August Grote in Oberbrügge i. Westf, persón- lih aftende Ge’ellichaîter Walter Grote und Alfred Grote dafelbst, wird heute, am 25 Fanuar 1992 18 Uhx, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des
[93439] | Firma |
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1932. S. 2
Konkurses eröffnet, da dieselbe zahlungs unfähêq ist. Ter Rechtéanwalt Rauklf im Lüdensche:d ir ird zux Vertrauenéperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubtger- auschussecs werdem bestellt: 1. Gon Krets in Firma Felix Fiand G. ur. b. H. in Hagen als Vertreter dieer Flrma und der Firma Otto Wolff in Kölu,
9 Herr Fr. Heinemann von der Firma |
Solzinduftrie zu Meicherode, 3, Herr Strohmann in Firma Völling & Co. in Hagen als Vertreter dieser Firma und der Fa. Heinr. Aug. Schulte Eisen A.-G. in Dor: mund, 4. Herr August Grüber in Loesenbtach, 5. Heur Soest als Ventretex der Firma August N zu Mühlem beï Bilstein. Termin zux Ber- handlung üter dem Vergkleichsvorfchlag wivd auf den 11. Februar 1932, vornrttt- tags 1 Uhr, vor dem unter bezeichmeten Gericét, Zimmer 70, anberaumt. Dev Antrag auf Erösfuung des V-rfæhrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebuis der weiteren Ermittlungen is auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsichk der BVeteilig'ewm niedergelegt. |
Litdenscheid, dew 25. Januar 1932. | Das Amtsgericht. | Fl Cme ingen, [93443]
Das Amts3geriht Menruziugew bÉe- shließt heute, am 25, Januar 1982, nahurittags 4 Ußr, auf dew Antxag dev Sägewerksbesißers8eheleute Georg und Maria Pfadenhauer in Lautrach vom 4 Dezember 1931: Das VergleichSver- fahren zur Abwendung: des Konkurses wird über das Vermögen der in allgi- meiner Gittergemeinschaft lebenden Säge- werksbesizerseheleute Geo Pfaden- bauer und Maria Pfadeuhauec, geb. Seufert, im Lautrach eröffnet. Als Ver- trauensperson wird dex Wirtschasts- und Steuerberatex Friedrich Wilhelm Göppel im Memmingew bestellk, Zur Verhamd- lung über den Vergleichsvorshlag wird Termin bestimmt auf TDounerstag, deu 25, Februax 1982, nahmittags 2% Uhr, im Zimmer 22/0 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden die Schuldner, die Vertrauenspersomn und die beteiligten Gläubiger vorgeladen. Dex Antrag: auf Eröffnung des Vengleïhsverfaßrens
. nebst Anlagen sowie die Aeußerung der
Fndustrie- und lsfammecr im R find zur Einsicht der Beteilig- tem auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Zimmer Nr. 29/1, niedergelegt. Amtsgericht — Konkursgericht. |
|
Rosenberg, Westpr, [93444]
Veber das Vermögen des Studten- assessors Dr. Dantel Strube in Rosen- berg, Wpr., wixd heute unr 9,15 Uhr das Vergleichsverfahrew zux Abivendung des
‘Konkurses erbffnet. Vertranensperson: Rechtsanwalt Dr, Riehn in Rosenberg, |
Wpr. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 1. Februar 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht
| Rosenberg, Wpr., Zimmer 16, Dex An- ‘trag auf Eröffnung des VergleichEver- ' fahrens uebst seïnen Anklagen und das Ergebnis der sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 13, [des Amtsgerichts niedevgelegt.
weiteren Ermittlungen
Rosenberg, Wpr., 25, Fanuar 982 Das Amtsgericht. Sehteswig. Beschluß. Ueber das Vermögen des meisters Heinvrich Siert in Stadtweg T7, wird heute um 17 Uhr das Vergleichsverfahreu eröffuet, Ter- min zux Verhandlung über den. Ver- gleichsvorsGlag wird auf Sonnabend, deu 20. Fevruax 1932, 10 Uhr vorm., bestimmt. Zux Vertrauens- person wixd dexr Kaufntanzg Haus Hart-
[93445] Schnetder-= Schleswig,
Venrgleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der etwaigen wetteren Ermittlungen sind auf der Ge- [häftsstelle des Amtsgerichts zux Eiu- sicht dexr Beteiligten niedergelegt.
Schleswig, den 21. Fanuar 19832.
Das Amtsgericht. Abt, Il. Sorau, N. L. [93446] Vergleic{ßsverfahren.
Ueber das. Vermögen des Zigarren- und Tabakwarenhäudlers Max Vogel, Sorau, N. L., Gr. Gartenstraße 8, wird beute, am 25. Fanuax 1932, 10 Uúr, das Vergleihsverfahreu zur Abwen- dung, des Konkurses eröffnet, da die ge- :seblihen Vorausseßungen vorliegen. Der Konkursverwalter Otto Matthefïus, Sorau, wird zur Vertrauenspersow er- naunt. Ein Glänbigerauss{huß wird nit bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergsceichsvorschlag wird auf den 25. Februar 1932, 10 Uhx, vor dem Amtsgeriht auberanmt. Der Antrag auf Eröffnnng des Vergleichsverfahrens
nebst fernen Anlagen und das Ergebnis | der weiteren Ermittlungen sind in der! Amerbæch, Vegtt.
Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 7, des Anrtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Amtsgenicht Soxaw, 25. Fanmwar 1932. Velbert, Ehcint.
Uebex das Vernmögewm der Firma Arndt unÿ Kuhlendahl, Kartoffelguoß- [handîun@ in Velbert, sowie das thnues alleinigen Fnhabers Hugo Kuhlemdah! in Velbert wird heute um 16 Uhr 40 Minuten das zur Abwendung des Konkunxses eröfsuet.
Zux Vertrawenspenjon wird dev Rechts- | Das anwalt Dry. Kraemer in Velbert l stellt. | Beschluß v Termize zur Verhandlung über den Ver- | gleichsverfahren
agleichsvoxrschlag wird auf den 20, Fe-
bruar T8932,
mann in Schleswig, Lutherstraße 2 B, | Erzgeb., d Y bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des | kanten Karl Otto: Emmerlih daselbst,
| Amtsgeriht Zwönitz, 25. Fanuarx 1932.
[93447] | grüner Straße 35, ist
Vergleichéverfahren | gleichéverfah | Saaiibénin,
| Konkurses 1014 Uhr, vor dem
Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Erö,fnung: des Ver- gleihéverfaßren# nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt- | lungen find in der Geschäftsstelle, Zim-
wer Nr: 12, des Amtsgerichts zur Eñr- sicht niedergelegt. Velbert, den 25. FFanuar 1932.
Amtsgericht.
——
Velbert, Rheinl. Ueber das Vermögen der Fa. chcirch-
hoff & Co, Scharnier-Fabrik in Vel-
bext, wird heute um ft Uhr 45 Mi-
[93448]
nuten das Veraleïhsverfahxen zur Ab- |
wendung: des Koukursès eröffnet. Zur Vertrauenéperson wird der Barkdirektor a. D. K. Wessel in Düsseldorf. Herder-
straße 92, bestellk. Termin zur Verhand- ;
wird
lung: über den Serie Mog mé T,
auf den 27. Februar 232, x
} i — Y vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, | Müller“, sämtlich in Leopoldshalk, Karl-
bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung
des Vergleihsverfahrens nebst seiner | Kaufhaus für Dg —, wird g
Anlagen und das Ergebnis der weitere | Ermittkungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Mr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, dew 26. Fannar 982
AmtEgeriht. Vittingen, Baden. [93449
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Dokld, Manufakturwarenx, Funhaber Kauf- mann Werner Dol im Villingen i. Schw., wurde am 23 Fanuax 1932, nachmittags 1254 Uhr, das Vergleichs- verfahrem zur Abwendung des Kon- | kurses eröffnet. Fnd ist Rechtsanwalt Spivnagel, Villingen. Vergleichstermin ist am 16.
1932, vorm. 12 Uhr, vor dem *.nts- agricht, k. StoŒ, Zimmer Nr. N Villingen, dem 25. ¡Fanuar 19832. Bas. Amtsgericht. E. Wetter, Buhr. [934505 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firnæ Gnß- stahlwerk Ludwig Bönuhoff K.-G. in Wetter (Ruhr) ist am 22. Fanuar 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwendung, des Konkunses: eröffnet iwor- den. Der Dipl.-Kaufuranw Wilhelm Holtschmäidt in Doxtmund ist zux Vex= trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung: über dew Vergleich5vor- shlag wivd auf dem 19. Februar 1932, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht im Wetter (Ruhx), Zimmer 1, anberaumt. Der aa: auf Eröffnung des Ver=- fahrens: nebst seinem Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Betei= ligten. nieder; t.
Amtsgericht Wetter (Ruhx), 22. 1. 19382. Wetter, Ruhr. VergleichsSverfahren.
Weber das Vermögew der Firma Paarl Wilshaus, K.-G-., E E werkstatt, Wetter (Ruhr), ist am 22. Fa- uuar 1932, 12 Uhr, das Se ete fahren zur Abwendung des cl eröffnet word, Der Bücherrevisor Bernhard Machert im Witten is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über deu Vergleihhsvor- | in Hilden: 1. Der în dem
shlag wird auf den 19. Februar 1932, 10 Uhr, vor denr Amtsgericht in Wetter (Ruhr), Zimmer 1, anberaumt. Dex An- trag auf Eröffnung des nebst seinen Anlagen is auf dex Ge- la aan zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Wetter (Kuhr), 22. 1. 1932.
Zwömnitz, [93452]
Zux Abwendung des Konkurses: über das Vermögen des alleinigen Fnhabers der Firma Otto Emmerlich, Strumpf= wareufabrikation in Hormersdorf tim Nr. 4B, des Strumpffabri-
wird heute, am 25. FFanuar 1932, vor- mittags 10 Uhr, das geuichtlihe Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Kaufmaun Richard Heil in Chemniß, Henntettenstraße 32. Ver- aleïhstermin am 23, Februar 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegew auf der Geschäftsstelle zur Ein- ficht der Beteiligten aus.
AnKkIam. [93453] Durch Beschluß. des Amtsgerichts An=
fklam vour 8. Dezember 1931 ist der Ver=|
glei. ïn. dem Vergleihsverfahren über das Vevrmögeu des Gastwirts Albert Kluge în Anklam verworfen und die Eröffnung des Koukursverfahrens ab= gelehnt, da eine den Kosten des Ver= fahrens entsprechende Masse nit vor- handen ist. Diesex Beschluß ist recht8- fräftig. Amtsgericht Anklam, 22. (Fa- nuav 1932. (V. N. 3/31.)
Das Vergleichsverfahrew zur Abwen- dung des Konturses wber das Vermögen des Schuhwarenßändlers Alban Bern=- hard Cortes in Rodewis{ ï. V., Wermes-
ugleich mit dex Ap des M evgleichsternrin vom 25. Fanuar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vonr gleichen
Tage aufgehoben worden. 5
93454] | Kon E I Besiätigun
nkuxses }
Verfahuens | V
[93454] }
der Firma Heinrich Frank, Shuhwaren-
haus im Bamberg, Hauptwachstraße 16,
nad Vergleich ätigung an jgehoben. Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
E [934567
Das Vergkeichsverfahren über das Vermögen der Hotibag Hoch- und Tief- bau-Gejellshaft m. b. H., Berlin NW 40, Speuerstr. 12, ist am 25. Ja- [nuar 1932 nach Bestäkigung des Ver- / gleihs. aufgehoben worden.
äftstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154, (154 VX. 70: 34.)
Berrbarg. L
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Wilhelnx Mülker, 2. des Zufchueiders und Kauf- manns Otto Müller, 3. der offenen ! Handelsgese în Fîrma „Gebu.
ftraße 8. und Hohenerxleber Str. 38 —
nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. Bernburg, den & Fauuar 1932. Das Amtsgericht.
Braunselzweig. [93458] Das J eg über das
Vermögen der Firma Grebe &
haut, hier, Juhaber Frau Ella w-
haut, hier, Helmstedter Seeese 70, ist
nah Bestätigung des Vergleichs aufge-
Brauuschweig, den 22. Fanuar 1932. Die Geschäftsstelle, 5, des Amtsgerichts.
Bremerhaven. [93459] Vergleichsverfahreu.
Das Vevgleichsverfahven zux Abwen= durng des Koukuxses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Kücker, Fu- habers der Firma Wilhelm Kücker in Bremerhaven, Büngermeister - Smidt- Straße Nu. 85, is durch BuE des Amtsgerihts Bremerhavem vom 20. Fa- uuar 1932 auf en, dæ der Vergleich
nommew und bestätigt ist. vemerhaveu, den 20: Januar 19832. |
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Dresden. 793460] F
Das Vergleichsverfahren. zux Abwen- [dung des Konkurses über Fas Vermögen ‘der Fabrikbesißerwitwe Lina Martha Mittenzwei „. Nolte ‘in Leipzig, Goethestraße 8, die în Dresden, Alaun- straße 73, unter der Firma Fordau & Timaeus Nachf_ eine Schokoladen- und Zukerwareufabrik uud în Leïpzig, Goethestr. 8, uuter der Firma Cafe & Conditorei Fürst Reichskanzler Gustav f Haußmanu Ane ein Café und eine
itorei betreibt, ift F189 ei mit der
des im Vergleihstermin
vom 15. Januar 1932 angenommenen
‘Vergleichs durch Beschluß vom 22. Ja- nuar 1982 .aufgehoben worden.
| Amtsgerichk Dresden, 26: Famtar 1982.
Düissetdor!-Gerresheim.{93461] _Veschluß in dem Venrgleichêverfahren übev das Vermögen des Franz Vargou
j ergleichs- termin vom. 26. Januar 1932 ange- nommeue Vergleich wird hierdurch be- ¡ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des T wird das. Verfahren aufge- oben.
Düsseldorf-Gerresheinr, 26. Jan. 1932, Das Amtsgericht. Friesoythe. { Das Vevgleihsverfahreu über das Vermögen des Kaufmanns Johann Hempeu in Harkebrügge ist nach Be- stätigung des Ve [ets am heutigen
Tage aufgehoben (V. X. 4/31.) Amtsgericht Friesoÿthe, 13. Jan. 1932.
Hamburg. [93463]
Das über das Vermögen des Kauf- manns Julius Hanseæx, wohnhaft: Hamburg, Neubertstx. 1k T, alleinigen «Fnhabers der Firma Julius: Hansen {x., Geschäftslokal: Hamburg, Gerhofstraße Nr. 321. Geschäftszweig: Papier- und Schreibwarengroßhandlung, eröffnete gerihtlihe Vergleichsverfahren ift mx } gerichtlicher Bestätig; des Vergleichs am 21. Fanuar 1982 aufgehoben worden. - Das Amtsgericht im Hamburg.
Hamburg. [93464]
Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft im Firma Brandt ' Gebr., Geschäftslokal: Hamburg, Laceisz- ‘straße 13—15, Geschäftszweig: Getreide- | mühle, eröffnete gerichtliche Vergleichs- verfahrew ist nach gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleihs am 23, Fauuar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [93465]
Das über das Vermögen der Kom- „ manditgesellshaft im Firma Kriegeris & Co. Kommanditgesell\chaft, Geschäfts- : lokal: Hamburg-Fuhlöbiüttek, Hummels- ßütteler Kircheuweg 83, Geschäftszweig: Bauausführungen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren if wach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 25. Fa- nuar 1922 jobenr worben.
Das Amtsgericht ir Hamburg.
[93462]
Amtsgertcht Auerbach, 26. Fan. 1982.
Das Amtsgericht Baurberg hat mit vom 26. Fanuar 1932 das Ver- zur Aßwendung des über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Frank, Juhabers
[93455 '
Herford. [93466] : «m Vergkeïichsverfahrew des Kaui- manns Carl Bock in Herford, Waltgerie- [ straße 13, als Fnh. der Fa. Cari Bo i & Co. in Herford, ist œm 4. Fanuar ' 1932 der angenomnene Bergleich be-
i Magdeburg.
außer Straße 1,
—
Johanngeorgenstadt. [93467] Das gerichtliche Vergleihsverfahren
das zur Abwendung des Konkurses über
[ das Vermögen der Fîrma Hans Pusch,
manæ in Johanngeorgenstadt eröffnet wordem if, s zugleih mit der Be- ftätiquug des im Vergleichstermin vom 18. Fanuar 1932 angenommenen Ve
gleids durch Beschluß vom gleice| See aufgehoben wordeu. Amtsgericcht Johanngeorgenstadt, 25. JFannar 1932.
Kötzsehenbroeda. [93468] Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses nber das Vermögen des Kaufmanns Paul Rudolf Hein in Sradbeevroda, Ee E T, der das u _ÆFirmao Paul Hein, Weberei uns Wäschefabrik, die Her- stellung und deu Verkauf vou Wä'ce betreibt, ist zugleich mit der Bestäti. gung des im Vergleichstermin vom 23. Januar 1282 angenommenen Ver- gleihs durch Beschuß; vom 23 Januar 1932 aufgehoben worden. Amtsgeriht Kößschenbroda, 25. 1, 1932,
U 2E Dent [93469] as ant 22. mber 193k eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Lonis Hermanæx Roffner in Leipzig C 1, Philipp - Rofeuthal- Straße 7, Alleininhavers einer Gar- dinengroßhandkung unter der handel3- gerihtlich eingetragenen Firma „L. Her- mann Rossner“ in Leipzig € 1, Schletiter Straße 10, ist infolge der Beftätigung des mm Vergleichsterntin vont 22. Fa- nuar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschlu von aleichben Tage au - gehoben worden. (VV 238/4) Amtsgericht Leipzig, Abt. F A 1, den 25. Fannar 1932.
Läièbeek. Beschluß. Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Landwirts Johannes Eric Freund in Harmsdorf wird ge- mäß § 79 Ziffer 8 dex Vergl.-Orduung eingestellt. Lübeck, dew 22. Januar 1232. Das: Amtsgericht. Abt. Tk.
7983470]
[93471]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurfes. über das Vermögen des: Kaufmanns Siegmund Plaßer. Jn-
| habers' der nit eingetragenen Firma
Siegmund Plaver in Magdeburg, Ro- ( ist nach bestätigtem Vergkleich aufgehoben.
Amtsgeriht 4, Magdeburg,
den 18. Fanuar 1932.
Nidda. Befanutmachung. [93472] Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen der Firma F. Lampas tin Nidda wird infolge derx Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Nidda, den 23. Fanuar 1932. Hessisches Amtsgerihk.
Ooserbur Das Vergleichsverfahßreir
[93473] über das
è Vermögen der Ländlichen Spar- und
Darleßhnskasse Jden uüd Umgegend e. G. m. b. §. in Jden, Altm., ist nah Bestätigung des Vergleichs am 18. Fa- nuar 1932 anfgehoben. Osterburg. den Wi Fanuar 1932. Das Amtsgericht.
Quedtinburg. [93474]
Das Vergletchsverfahren der Firma T. F. Hohmann in Quedlinburg und ihres Fnhabers, des Kaufmanus Robert Heiner in Quedlinburg, is nach Be- stätiqung des Vergleichs aufgehoben worden.
Quedlinburg, 23. Fanuar 1932.
Amtsgericht.
Rasienburg, Gstpr. [93475] Das Vergleichs8verfahren zur Abiwen- vung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Bruno Romonath, alleinigen Fnhabers der Firma X. Ro- monath in Rastenburg, is durch Be- {luß vom 25. Fanuar 1932 aufge- hoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ift. Amisgeriht Rastenburg, 26. Fan. 1932,
| Saulgau. i [93476] Das gerichtlihe Vergleihsverfahren ber das Vermögen dex Firma Richard Kappen, vorm. L. & E. Jung in Mengen, wurde am 22. Januar 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. Amtsgericht Saulgau.
Sonneberg, Thür. [93477] | Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Tabakwarenhändlers Ernst Six iw E bei Sonneberg wird auf en. Sonnebera, dem 22. Fanuar 1982.
Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Waldenburg, Sehtes. [93478] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über s Vermögen des ufmanns Max Schäl in Waldenburg, Shkef., Gottesberger Straße 2: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 21. Januar 1932 | angenommene Verglei wird. hierdurch bestätigt. 2, Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufs gehoben. (6 V. N. 22/31.) Waldenburg, Schles, 21. Fan. 1932.
| stätigt und dadur das Verfahren auf- achoben. Amtsgericht Herford,
Das Amtsgericht.
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Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung des Landesfinanzamts Stettin über Verlegung des Zollansagepostens Wittower Posthaus. :
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schuldverschrei- bungen durch die Stadt Dresden.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs-
geseßblatts, Teil Tk. : Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Untersagung von Preisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß Berlins. Zeitungsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat unter dem 21. Januar 1932 die Herren Professor Dr. Friedrih Lenze in Berlin und Präsident des Staatlichen Materialprüfungsamts Geh. Re- gierungsrat Professor Dr. Robert Oten in Berlin auf die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Kuratoriums für die Chemijch-Technische Reichsanstalt berufen.
Der Direktor der Chemisch - Technischen Reichsanstalt Professor Dr. Lenze tritt infolge Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Januar 1932 in den dauernden Ruhestand. Zu seinem Nachfolger ist der Abteilungsvorstand bei der Chemisch - Technischen Reichsanstalt Oberregierungsrat Dr. Walther Rimarski ernannt worden.
Der Reichsgerichtsrat Dr. Picot ist in den Ruhestand getreten: der Landgerichtsdirektor Dr. Unger in Leipzig ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.
Der Präsident der Oberpostdirektion Stuttgart Dr. von Meßger tritt mit Ablauf des Monats März 1932 in den dauernden Ruhestand. Zu seinem Amtsnachfolger ist der Ab- teilungsdirektor Oetinger in Stuttgart eruannt worden.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonittgen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RNGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. Januar 1932 für eine Unze Feingold „« + + « * « . = 119 s d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 30. Ja- nuar 1932 mit NM 14,54 umgerechnet = NM 86,9371, für ein Gramm Feingold demnah « « « .= pence 46,1363, in deutsche Wahrung umgerehnet « . ...= RM 2,79509, Berlin, den 30. Januar 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Verordnung über Verlegung des Zollansagepostens Wittower Posthaus.
Auf Grund von § 90 und § 167 Absag 2 des Vereins- zollgeseßges vom 1. Juli 1869, Bundesgesezblatt S. 317, in Verbindung mit Artikel 179 Absag 2 der Reichsverfassung und auf Grund von Ziffer þ der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928, RMBl. S. 578, wird folgendes verordnet: G
Der Zollansageposten Wittower Posthaus für die Zollstraße durch den Libben (vergl. § 2 Absaß 3 der Pol ednoua für die
Häten von Stralsund. Barth und Lauterbach voi 19. März
1891 und § 90 der Zollordnung für die Odermündungen und den
RNykfluß vom 15. Dezember 1913) wind nah Vitte a. H. verlegt.
Stettin, den 25. Januar 1932. Der Präsident des Ländesfinanzamts. J. V.: Dr. Kuehn.
Bekanntmachung.
Der Stadt Dresden ist E Verordnung vom 27. Fuli 1929 auf Grund von § 795 des Bürgerlicheu Geseßbuches die Genchmigung erteilt worden, zur Etfüllung der thr nach dem
Reichsgeseße über die Ablösung n S Anleihen vom 16. Juli 1925 obliegenden Verpflichtung Schuldverschreibun- gen auf den Fnhaber in Stücken von 12,50, 25, 50, 100, 200, 500 und 1000 RM. auszugeben. Diese Genehmigung erstreckt sich auf Schuldverschreibungen a) im Betrage von 3 493 412,50 RM — mit Auslosungs- rechten — und b) im Betrage von 1045275 RM — ohne Auslosungs- rechte. — Dresden, am 22, Fanuar 1932. Ministerium des Fnnern, Richter. Finanzministerium. Für den Minister: Dr. Hör ig.
Bekanntmachung.
Die am 29. Januar 1932 ausgegebene Nummer 3 des Reichsgeseßblatts, Teil IL, enthält:
die Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige An- e ins deut|ch-chilenishen Handelsabkommens, vom 29. Ja- nuar 1932,
die Bekanntmachung über das Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 30. Dezember 1931, und
die Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 23. Januar 1932,
Umfang F Bogen, Verkaufspreis 0,15 NM,
Postversendungsgebühren : 0,04 RM für ein Stü bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 29. Januar 1932.
Neichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Die Anordnung des Preußischen Staatsministeriums vom 22. November 1930 über Untersagung von -Preisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß Berlins wird im Hinblick auf Î 8 Ziff. 2 des Ersten Teils Kap. I der 4. Verordnung des Reichsprästdenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schuße des inneren Friedens vom 8, Dezember 1931 (RGBl. 1 S, 699 ff.) aufgehoben.
Berlin, den 18, Fanuar 1932. Das Preußische Staatsministerium, Dex Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber.
Bekanntmachung.
Jch verbiete auf Grund der §8 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 und 13 dex Verordnung des Herrn Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 28. März 1931, § 2 Ziff. 2 der Zweiten Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Be- kämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 in
Verbindung mit § 13 der genannten 1. Verordnung und
Bifff. II der Verordnung des Herrn Preußischen Ministers des nnern vom 30. März 1931 sowie der Verordnung des Preußischen Staaisministeriums vom 2, April 1931 das Er- scheinen der, HarburgerKreiszeitung(Tostedter Zeitun g)“ auf die Dauer von zwei Wochen von Sonnabend, den 30. Januar 1932, bis Freitag, den 12, Februar 1932, so daß die erste Nummerx nah dem Verbot am Sonnabend, dem 13. Februar 1932, wieder erscheinen kann.
Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verla der Zeitung erscheinenden Kopfblätter sowie jede akgestib neue Druschrift, die sih sachlih als die alte darstellt oder als ihr Ersaß N ist.
Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den Vierten Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. Die Beschwerde ist bei mir mit 4 beglaubigten Abschriften einzureichen; sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Hannover, den 29. Fanuar 1932.
Der Oberpräsident der Provinz Hannover. Nosfke.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
i Der Königlich belgishe Gesandte Everts hat sein Ab- berufungsfchreiben überreicht. Bis auf weiteres führt Legations- rat Chevalier de Schoutheete de Tervarent die Ge- schäfte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Strafrehtsausshuß des Reichstags ging in seiner Sißunz
am 29. d. M. zur Beratung des 24. Abschnitites über, der die B e- leidigungsdelikte betrifft. Abg. Dr. Bell (Zentr) wies nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts- [her Zeitungsverleger zunächst darauf hin, daß in den voran- gegangenen Beratungen noch niht alle Schwierigkeiten be- reinigt worden seien. Jn den weitesten Volksschihten werde immer lauter der Wunsh nah einer Reform des Ehrenshubves erhoben. Die Wünsche gingen sowohl nach der Richtung, daß die jeßt noch geltenden Bestimmungen übex die Wahrnehmung be=- rehtigter {Fnteressen niht mehr den Anforderungen der heutigen pelt entsprächen, wie auch nah der Richtung eine strengere Be- trafung für Beleidigung und einen durchgreifenderen Schuß für den Beleidigten vorzusehen. Demgegenüber wies der Bericht» erstatter darauf hin, daß die Geseßgebung dem Richter schon jeßt die Möglichkeit einer strengen Bestrafung an die Hand gebe, daß abex in den allermeisten Fällen davon niht Gebrauh gemacht werde. Wie oft habe man es erleben müssen, daß verdiente Staatëmänner in dex Oeffentlichkeit aus niedrigen Motiven in den Schmubt gezogen worden seien, daß aber bei der Verhandlung nichts von den Vorwürfen erwiesen und daß troßdem nur auf eine niedrige Geldsträfe erkannt worden sei, die nur eine Prämie für weitere Beschtmpfungen sei. Deshalb sollte der Strafrechtsau®s- chuß sich nicht auf die Gestaltung der Geseßgebung beschränken, ondern auch an die Richterschaft appellieren, sie auf der Grund- lage der Gerechtigkeit nah dem Willen des Geseßgebers anzus wenden. Die Wahrnehmung berechtigter Fnteressen werde viel- fah in einer Weise verlangt, die den Rahmen des Erträglichen überschreite. Die Straffreiheit solle mit Recht nah den bisherigen Ausshußbeschlüssen bei dem privaten Fnteresse nur gegeben fein, wenn es als „berechtigt“ anzuerkennen sei und den Beleidiger „nahe angehe“. Der Schuß der Wahrnehmung des öffentlichen berechtigten JFnteresses solle, wie es seit Fahren mit vollem Recht verlangt werde, nux anständiger öffentliher Kritik zugute kommen und vor allem der verantwortungsbewußten Presse den zur gewissenhaften Erfüllung ihrer bedeutungsvollen Aufgaben im Interesse des öffentlichen Lebens und im Dienste der Oeffentlich- keit gebotenen Schuß sihern. Vorausseßung für die Straffreiheit sei allerdings, sowohl bei Wahrnehmung privater wie öffentlicher berechtigter Fnteressen, daß sih der Täter erweislih in entshuld- barem gutem Glauben an die Wahrheit der Aeußerung befunden hat. Die entsprehende Vorschrift des § 318 bedeute aber für den Täter keineswegs die Aufbürdung einer zivilprozessualen Be- weislast und gefährde auh das shubbedürftige Redaktionsgehcim- ni3 niht. Auf eine vernünftige und berechtigten Zeitbedürfnissen entsprechende Rechtsprehung und freie Beweiswürdigung müsse gebaut werden. Nur anständige Motive müßten geschüßt werden, niht Sensationslust, Reklamesucht, Gehässigkeit und einseitiges Parteiinteresse. Fn jedem einzelnen Falle müßten die s{chuß- bedürftigen JFnteressen des Beleidigten und des Beleidigers sorg- sam gegeneinander abgewogen und zu diesem Zweck ein gerechter Ausaleich gefunden werden. Der erweiterte Schuß für öffentliche Kritik und Presse erfordere unabweisbar geeignete Sicherngs- vorshriften zugunsten des Beleidigten, dessen Schuß durch das geltende Recht, Geseßgebung und Rechtsprehung, durhauSs unzu- zulänglih sei. Diesem dringenden Bedürfnisse habe auch, in Er- änzung des Entwurfs und der bisherigen Ausshußbeschlüsse, die jüngste Notverordnung Rehnung tragen wollen. Das gleiche Ziel verfolge die durch das Einführungsgeseß zu regelnde neue Fest- stellungsflage, die in Verbindung mit einem Bußänspruh dent Beleidigten ermögliche, die Unwahrheit der gegen ihn gerichteten ehrenrührigen Behauptungen im Strafverfahren feststellen zu lassen, Gerade die Erwägung, daß neben den strafrechtlihen Schuß des Beleidigten die vorgesehene Feststellungsklage als wirk- same Ergänzung dieser shubbedürftigen Fnteressen treten muse, habe die freiere Ausgestaltung des § 318 (Wahrnehmung bere» tigter Jnteressen) maßgebend beeinflußt. — Abg. Emminger Bayer. Vp.) führte aus, daß das hohe Strafmindestmaß der otverordnung die vielen Beleidigungen und Vorwürfe in der
olitishen Presse gegen die führenden politishen Persönlichkeiten chon jeßt zum größten Teil zum Vershwinden gebracht habe. Höchst bedenklih sei die Bestimmung der Notverordnung, daß die Erbringung des Wahrheitsbeweises von dem Gutdünken des Ge- rihts abhängig sei; mit dieser Bestimmung in Verbindung mit der theoretishen Möglichkeit des Schnellverfahrens wäre in einer Diktatur die Möglichkeit gegeben, die ganze Presse mundtot zu machen. Seine Stellungnahme zu der Notverordnung vom De- zember 1931, die man wegen der kurzen Zeit ihrer Gültigkeit nur theoretisch beurteilen könne, E er sih vorbehalten, die Nol» verordnung vom Oktober 1931 sei in ihrer praktishen Regelung zweifellos gut. Jm übrigen dürfe man bei aller Anerkennung der
- wihtigen Aufgabe der Presse für die Bildung der öffentlichen
Meinung nicht den so allbeliebten Kotau vor der Großmacht Presse mitmachen. Jn erster Linie müsse der Geseßgeber das an- gegriffene Recht des Verleßten s{hüven. Fn der gegebenen F0r- mulierung berechtigt unter Umständen die Wahrnehmung öffents liher und privater Jnteressen zur üblen Nahrede. Dieser Fors mulierung könne sich der Redner niht anschließen. — Abg. Ges ke (Komm.) beantragte, dem § 318 folgenden zweiten Ab- saß- anzufügen: - „Dasselbe gilt, wenn der Täter zur Wahr- nehmung eines berechtigten öffentlichen Fnteresses handelt. Wenn der Täter zur Wahrnehmung eines berehtigten privaten Fntere|jes handelt, so ist die Tat nicht als üble Nachrede strafbar, wenn diejes Jnteresse das verleßte Jnteresse des Beleidigten überwiegt.“ — Abg. Mar um (Soz.) stellte als übereinstimmende Meinung des Ausschusses fest, daß der Ehrenschuß der im öffentlihen Leven stehenden Männer besser und fundierter gestaltet werden müsse, als es gegenwärtig der Fall ist. Was soll man dazu sagen, wenn ein Geriht den Verleumder, der lügenhafterweise behauptet, ein