1932 / 31 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 06 Feb 1932 18:00:01 GMT) scan diff

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Hannover. {95621}

Ueber das Vermögen der Ha10- vershen Maschinenvau Aktien-Ge- sellshast vorm. Georg Egestorff (Sanomag) in Hanuover - Linden wird heute, am 3. Fobruar 1932, mittags 12 Uhr, das Vergleihs®ver- fahren zur Abwendung des Konkur]es eröffnet. Der Rechtsanwalt Fustizrat Dr. Woltereck in Hannover, Georg- straße 39, und der Kommerzienra: Frank aus Berlin, z. Zt. in Hannover, Hotel Ernst-August, werden zu Ver- trauen8männern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Verglei: :vor- shlag am Donnerstag, den 3. März 1932, vorm. 94 Uhr, hierselbst, am Justizgebäude 1, Zimmer 46, Mittel- geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen tieat auf der Geschäfts¡telle oes Amts- gerichts, Abteilung 62a, zur Einnyt der Beteiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

Herzberg, Harz. [95622]

Ueber das. Vermögen arauf- manns August Knolle in Scharzfeld ist am 2. Februar 1932, 94 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Heinz Garke in Herzberg (Harz) ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 2. März 1932, 94 Uhr, vor dem Amts- geriht in Herzberg a. Harz, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergeb- nisse der angestellten Ermittelungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.

Amtsgeriht Herzberg (Harz), den 2, Februar 1932,

des

Hildesheim,

Ueber das Vermögen der ‘Firma J. C. Berking, Inhaber Foachim Dyes in Hildesheim is Heute, am 29, Fa- nuar 1932 um 1830 Uhr das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses" eröffnet worden. Der Bücherrevifor Georg Fiedler in Hildes- heim, Vieperstraße Nr. 52, ist zur Ver- trauenspetion ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag is auf Sonnabend, den 27. Fe- bruax 1932 um 9,30 Uhr vor dem Amtsgeriht in Hildesheim, Godehard®s- piab- Ny. 4 Ae Ver. 4e lla beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der. Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 40, zur Einsicht der Be-

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februax 1932. S. 4

einrihtungen in Köln, St. Agatha 24, und D Fnhaber: a) Wilh. Aug. Fahn, Köln, St. Agatha 24, b) Dr. Willi J. Jahn, Bert isch-Gladbach, Refrather Weg 35/41, ist am bruar e Fah Vergleichsverfahren et Bericauensperson: Dipl.-Kaufmanu F. H. Krumpe, Köln, Georgsplag 12. Vergleichstermin am 2. März 1932, 11,30 Uhr, Justizgebäude am Reichenspergerplay, Zimmer 223. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens, der ant 30. 12. 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an- gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeihneten Ge- ribts gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 2. Februar 1932. Amtsgericht, Abt. 78.

eröffnet

I onstadt, [95628] Ueber das Vermögen der_ Firma Georg Hoppe Baugeschäft u. Sägewerk und seines Jnhabers, Regierungsbau- meisters a. D. Georg Hoppe, in Kon- stadt ist am 29. Januar 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauenspersou: Bücherrevisor Her- mann Lamypery in Kreuzburg, O. S. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 29, Februar 1932, 9/4 Uhr, vor dem ueTgece neten Geriht. Der Antrag auf G nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Aulagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 5, nieder- gelegt. (2 V. N. 1/32.)

Amtsgericht Koustadt, 29, Januar 1932.

Leipzig. [95629] Die öffentliche Bekanntmachung vom 22. 1, 1932 wird dahin berichtigt, daß am 2, 1, 1932 das Vergleichs- verfahren nicht über die Firma „Ed- mund Ad, Möbius“, sondern über die Firma „Erdmann Ad. Möbius“ in Leipzig C 1, Sophienstraße 33, er- öffnet worden ist,

Amtsgericht Leipzig, den 29, Fanuar 1932. Neuwied. [95630] Jean Roth in Rheinbrohl 1st am 1. Februar 1932, 10 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson ist Dr. C. S, Fuchs, Neuwied, Pfarrstr. 31. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorshlag am 27, Februar 1982, 114 Uhr, vor dem unterzeih- neten Geriht, Hermannstraße 99,

teiligten niedergelegt. Hildeéheim, den 29. Fanuar 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ibbenbüren, [95624] Ueber das Vermögen des -Kauf- manns Heinrich Braunschweig in Recke ist heute um 114 Uhx das Vergleich®verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson ist der vereidigte Bücher- revisor Wilh. Kayser in Fbbenbüren bestellt. Termin - zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 18, Februar 1932, 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag aus Eröffnung Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in dex Ge- \chäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amts- gerichts zur Einsicht niedergelegt. Ibbenbüren, den 2, Februar 1932. Die Geschäftsjtelle 4 des Amt®sgerichts.

Jever. [95625] Durch Beschluß des - Landgerichts Oldenburg vom 28. 1. 1932 ist über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Ludwig Mendelsohn in Jever das Ver- gleihsverfahren zum Zwecke der Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Nach- laßverwalter ist Rechtsanwalt Christians in Jever. Vergleihstermin: 29. Fe- bruar 19832, 104 Uhr. Jever, 30. Januar 1932. Amtsgericht Jever.

Des

Kiel, Vergleichsverfahren. [95626] Ueber das Vermögen des Kauf- manns Uwe Wolter, Fnhabers der untex gleihlautender eingetr. Firma in KielÆllerbek. Schönberger Straße 153, betriebenen Manufakturwaren-Gejchäfts, wird heute, am 2. Februar 1932 um 13 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rehts- anwalt Gottshewsky in Kiel, Holsten- brücke 6, vestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Februar 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts- gericht, Ringstraße 19 (Nebengerichts- gebäude), Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Ringstraße 19, Zimmer 4, zur Einsicht der Beteiligten aus. 25a VN 43/31. Kiel, den 2. Das Amlisgericht.

Februar 1932.

Abt. .25 a.

K öln, Vergleichsverfahren. [95627] Ueber das Vermögen der Firma

Wilhelm August Fahn, o. H.-G., Fabrik

Zimmer 9. Der Eröffnungsbeshluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäfts- stelle 6, Amtsgericht Neuwied, Pforzheim, [95631] Uebex das Vermögen des Roberi Kay, Alleininhaber der Firma Robert Kaß, Schirmfabrik in Pforzheim, Höll- gasje 3, wurde auf den am 5. Fanuar 1932 eingegangenen Antrag heute, nahmittags 12,45 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- fur}es eröffnet. Vertrauensperson ist: Treuhänder Arthux Braun in Pforz- heim, Hohenstaufenstraße 28. * Ver- gleihstermin ist am Montag, den 29. Februar 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, 11, Stock, Zimmer Nx. 109.

Pforzheim, den 2. Februar 1922,

Amtsgericht. A I.

Pirna, [95632] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma K. U. Sei- fert Aktiengesellschaft in Heidenau (Fabvik für Beleuchtungskörper und Petroleumgasfocher) wird heute, am 1. Februar 1932 nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet, Vertrauensperson Herr Treu- händer Kurt Würzner in Weesenstein. Vergleichstermin am 1, März 1982, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zux Ein- siht dex Beteiligten aus, Amtsgericht Pirna. Rietberg. [95633] Bekauntmachunug. : Ueber das Vermögen des Landivirts und Getreidehändlers Heinrih Eggen- wirth in Neuenkirhen, Kreis Wieden- brüd, ist am 2. Februar 1982, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden, nachdem das am 9. Januar 1932 angeordnete Konkursverfahreu durch Beshluß des Landgerichts in Bielefeld vom 16, Januar 1932 auf- gehoben ist. Der Bankdirektor a. D. August Steudel in Paderborn ist zux Vertrauensperson ernannt, Ein Gläu- bigerausschuß ist bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 26. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeih- neten Geriht, Zimmer Nv. 1, an- beraumt. An den Schuldner ist ge- mäß § 51 ff, dex Vergleihsordnung ein allgemeines Veräußerungsverbot er- lassen. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

für Laden-, Schaufenster- u. Büro-

SPDeCeF er.

Speyer vom 1, Februar 1932, nach- mittags 5 Uhr wurde über das Ver- Ä Fe- | mögen der Firma F. Vogel, Speyer 19 Uhr, ein gerichtliches ; a. : 1

qr, o worden. | turen-Fabrik, Gießereien, offene Han- | delsgesfellshast, persönlih haftende Ge- sellschafter 1. Karl Vogel, Fngenieux, 2. Jojef Vogel, Speyer; l Abwendung des Konkurses eröffnet, als Vertrauensperson Weil in Speyer aufgestellt, zur Unter- stüßung trauensperson auf Antrag gleihsschuldnerin ein Gläubigeraus{huß bestellt und zu seinen Mitgliedern er- nannt: Speyer, 2. Speyer, 3. Prokurist Lang in Speyer, 4 Prokurist Klingel in Frankenthal. Termin. zur Vergleichsvorschlag Freitag, : vormitiags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts. min gleihsschuldnerin, person, die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses und die beteiligten Gläu- biger geladen. nung des Vergleihsverfahrens Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stade,

Hugo Lipke in Stade wird heute, am 3. Februax 1932, 954 Uhr, das Ver-

Lipke die Eröffnung des Vergleichs- verfahrens beantragt hat und die Er- fordernisse aus den §8 15, 16, 17, 18 der Vergleihsordnung erfüllt stnd, Der beeidigte Stade wird zur R er- nannt.

nicht bestellt. über den Vergleihsvorschlag wird au' den 6, Februar 1932, 10 Uhr, vor dem ed h z unten bezeihneten Gericht anberaumt. Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Dey Antrag auf Eröffnung des Ver-

[95634]

Durch Beschluß des Amtsgerichts

Rh., Feuerlöshgeräte und Arma-

Techniker, beide in

das Vergleichsverfahren zur

Rechisanwalt Dr.

und Ueberwachung der Ver- dex Ber-

Eisele in Bögler in

_-

1. Bankdirektor Gewerberat

Verhandlung über den ist bestimmt auf den 26. Februar 1932, Zu diesem Ter- werden die Fnhaber der Ver- die Vertrauens-

Dex Antvag auf Erl

Speyer, den 2, Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[95635] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

leihsverfahren zur Abwendung des tonturses eröffnet, da der Kausmann

Bücherrevijor Pfeiffer än

Ein Gläubigerausschuß wird Termin zur De Cg

gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 8, des Amtsgerichts zur Ein- cht niedergelegt.

Amtsgericht Stade, 3, Februar 1932,

Zweibrücken. [95636] Das Amtisgerihi Zweibrücken hat iber das Vermögen des Uhrmacher- meisters Felix Behrendt in Ziweibrüdcken. am 1. Februar 1932, nahm, 6 Uhx, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses beschlossen. Als Vertrauensperson ist Rechtsaniwalt Richard Rau in Zweibrücken bestellt. Vergleichstermin ist auf Dienstag, den 23, Februar 1932, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr, 19 des Fustizgebäudes, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Erhebungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer NL. 4, nieder- gelegt, e L

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

4liona, Eibe, [95637] Das über das Vermögen des Kauf- manns Leo Cohn, zugleich als Fnhabers der Firma „Elko“ Leo Cohn, das Mode- haus für Herrenartikel, Altona, Große Bergstraße 132, eröffnete Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses wird nah gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleichs hiermit aufgehoben, Altona, den 25, Januar 1932. Amtsgericht, Vergleichsgericht.

Berlin, _ [95638] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handels- gesellschaft in Firma Kallmann und Rosenbaum, Berlin SW 19, Leipgiger Straße 58, Großhandel in Woll- und Baum ivollwaren, 2. deren Fnhaber Kaufmann Max Kallmann, Berlin W 10, Viktoriastr. 10, und Kaufmann Paul Rosenbaum, Berlin-Wilmersdorf, Jenaer Str, 3, ist am 1, Februar 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. i Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bexlin-Mitte. Abt. 84.

Berlin. __ [95639] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Georg Haertel Komm. Ges, Berlin NW 6, Albrechtstraße 24, Handel mit chirurgischen Fnstrumenten, ist am 1. Februar 1932 nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgevichts Berlin-Mitte. Abt, 154,

Bremen, 95640]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögew des Kaufmanns FFohann Friedrih August Haesloop, Bremen, ist om 18. Januar 1932 nah rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleihs auf- gehoben worden.

Bremen, den 26. Fanuar 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

dung des Konkuxses über das Vermögen des Elektrotehnikers Louis Campen, JFnhabers eines tehnishen Büros in

durch Beschluß Bremer

Vermögen des

Bremerhaven. Veragleichsverfahreu. j Das Vergleichsverfahren zur Abwen- |

Bremerhaven, Markistraße Nr. 18, ist des Amtsgerichts ven vom 27, Januar 1932 aufgehoben, da der Vergleich ange- nommen und bestätigt ist.

Bremerhaven, den 2, Februar 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dessau, [95642] Jn dem Vergleihsverfahren über das i Kaufmanns Theodor Bauer, all. Jnh. der Firma odor Bauer in Dessau, Blumenthalstraße Nr. 27, ist der in dem Vergleichstermin vom 22. Januar 1932 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren E

Anhaltishes Amtsgericht. Düsseldorf,.

Das Venrgleihsverfahren Vermögen bes Friy Kulmann, Fnhaber einex Großhandlung in Fnstallatitons- und Dachdeckerartikeln in Düsseldorf, Helmholbstraße 40, ist nah rehts- kräftiger Bestätigung des in dem Ver- gleichstermin von 18, Januar 1932], angenommenen Vergleihs Heute auf-

[95643] über das

Düsseldorf, den 28. Fanuar 1932. j Das Amtsgeriht. Abteilung 14 a.

Flensburg. [95644] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Marie Hinrichsen, zFn- haberin der Firma Jens Hinrichjen Ww, in Flensburg, ist aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 1. Februar 1932.

Das Amtsgericht. Abt. VIL.

Güstrow. [95645] Jn dem Vergleichsverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Holzhändlers Emil Klasen sen, ist auf Antrag der Vertrauensperson gemäß S8 50, 51 V.-O, an den Erben des Schuldners Kaufmann Emil Klasen jun. am 2. Fe- brütax 1932, vorm. 12 Uhr, ein allge- meines Veräußerungsverbot erlassen. Güstrow, den 2. Februar 1932.

Das Amtsgericht. Hamburg. [95646] Das über das Vermögen des Kaukf- manns Georg Mengers, wohnhaft Han- burg, Holstenwall 13, alleinigen Fn- habers der Firma Falk & Mengers, Geschäftslokal Hamburg, Alter Stein- wveg 30—32, Geschäftszweig Damenkon- feftion, eröffnete gerihtliche Vergleich2- verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti- aung des Vergleihs am 23. Fanuar 1932 aufgehoben. worden.

Das Amtsgeriht in Hamburg. Hanau, Beschluß. [95647] Jun dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma ean Barthmann Großhandlung in Hanau ist infolge der Bestätigung des Vergleichs das Ver- fahren aufgehoben.

Hanau, den 30. Fanuar 1982.

Das Amtsgericht. Abt. TV, Hildesheim, [95648] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hildesheimer Kekswerk Hermaun Beste G. m. b. H. in Hildesheim ist infolge dex Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Hildesheim, den 22. Januar 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

K ellinghusen, : [95649] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Holsteinische Mangel-Wringmaschinen- und Baube- ihlag-Fabrik Schwerdtfeger & Siumme, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kellinghusen, ist nah Bestätigung des Vergleihs am 29. Fanuar 1932 aufge- hoben worden. E Amtsgericht Kellinghusen. Landau, Pfalz. [95650] Das Amtsgericht Landau i, d. Pf. hat das auf Antrag des Kaufmanns {Fo- hannes Bär in Landau i. d. Pf., Allein- inhabers der Firma „Johannes Bähr“, Landesproduktengroßhandlung in Lan- dau i, d. Pf, zum Zwecke der Ab- wendung des Konkurses eröffnete Ver- gleihsverfahren mit Beschluß vom 1. Februar 1932 infolge Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ludwigshafen, Rhein. [95651] Das Amtsgeriht Ludwigshafen a. Rh. hat durch Beschluß v. 2, Febr. 1932 das Vergleihsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Fa. Georg Kutterer & Söhne, off. H.-Gej., Bau- u. Zimmergeschäft, Ludwigshafen a. Rh., Humboldtstr. 47, nah bestätigtem Vergleih aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Magdeburg. [95652] Das Vergleihsverfahren zux

Amtsgericht Rietberg i, W.

——

[95641] f bestäatigtem Vergleih aufgehobe

Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Kaufmannsfrau Henriette Abrahamsohnu geb. Grünseld in Mag- deburg, Mozartstraße 4, in Firma Hein-

40, und Petersstraße 13, ist nach

n. agdeburg, 29. 1. 1932. Amtsgericht. A. Neustadt, Coburg.

95653]

Bekanntmachung. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Faber in Neustadt b. Coburg, Allei:1- inhaber der Fabrikant Adolf Faber da- selbst, Fabrik gekleideter Puppen und für Kartonnagen, wurde nah Bestäti gung des Vergleihs vom 1. Februar 1932 aufgehoben. L Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Neustadt b. Cbg.

Neustadt, Holstein, [95654] Das Vergleihsverfahren zur Aÿ- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsge sdast H. F. Meyer in Neustadt i. Holsten: enstallationsgeshäft und Maschinen-

essau, den 22. Januar 1932, fabrik, ist durch Beschluß des Amiz-

gerichts vom 1. Februax 1932 aufgeho- ben worden, da der Vergleich angenoms- men und bestätigt worden ist.

Neustadt i. Holstein, 1. Febr. 1932,

Das Amisgericht.

Nürnberg. [95655] Das Amtsgericht Nüruberg hat mit Beschluß vom 1. Februax 1932 das Ver- gleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des

gehoben worden. Friedrih Schmelz, Fnhabers einer Holz-

drechslerei in Nürnberg, Albrecht-Dürer- Straße 3, nach Bestätigung des ange- nommenen Vergleihs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amt3gerichts.

Rüdesheim, Bhein. [95650] Beschluß in -dem Vergleichsverfahren übex das Vermögen der Firma Wilhelm Thomas, Jnh. Witwe Maria Thontas in Rüdesheim a. Rhein: 1. Dex in dem Vergleihstermin vom 27. Fanuar 1932 angenommene Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. Fufolge der Ve- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.

Rüdesheim a. Rh., 30. annar 1932, Amktsgevicht. Schönau, Katzbach. [95657] Jn dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Gertrud Bendisch, Fnhaberin dexr Firma Emmü Schäfer in Schönau (Kaßbach), ist der angenommene Dergioigpvorietag vom 19. November 1931 im Vergleichstermin vom 30. Januar 1932 bestätigt und in- folgedessen das Vergleichsverfahren auj-

gehoben worden. E Amtsgeriht Schönau (Kaßbach),

den 30, Januar 1932.

Thedinghanusen, [95658] Jn Sachen betr. das Vergleichsver- fahren über das Vermögen des JZu- genieurs Carl Helmke in Thedinghau}en ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 23 Januar 1932 das Verfahren aus achoben.

Thedinghausen, den 29. Fanuar 1932, Amtsgericht. TUnruhstadt. i [95659] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmacher- meisters Lorenz Sliwa in Bomst; Der in dem Vergleichstermin vom 20. J0- nuar 1932 angenommene Vergleich wird bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird

aufgehoben.

Ünruhstadt, den 22. Fanuar 1932, Amtsgevicht. illingen, Baden. [95660] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Jakob Merz, Oele und Fette in Villingen, Schw., wurde nah Bestätigung des Vergleichs vom 26. (50- nuar 1932 aufgehoben, i Villingen, den 1. Februax 19832.

Bad, Amtsgericht. k.

[95661] Wesermünde-Geestemiüinde, / Das Vergleichsverfahren Über da?

Siegel in Wesermünde-Wulsdorf, Weser- straße 80, alleinigen Jnhabers der Firm H. Siegel, Wesermünde 2 Wulsdorf, Wesexrstraße 56, ist wmach Bestätigung des Vergleihs vom 11. Fanuar 192 ausgehoben 0H

Amts8sgeriht Wesermünde-Geestemunde,

den 1. Februar 1932,

Würzburg. Z [95662] Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleihsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Josef Spiegel! in Würzburg, Rotkreuzstraße 15, abers derx unter der nit eingetragenel Firmo A. Ganzmann Nahf., dahie!, Euer iteane 21,* betriebenen Vulka- nisieranstalt, nah N des q schlossenen Vergleichs mit Beschluß von X Januar 1932 aufgehoben. Würzburg, den 2. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Zehdenick, S (95669 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Maurermeisters Gusta! Burish in Zehdenick is nach Bestät gung des Vergleihs vom 22. Fan 932 aufgehoben.

rich Casper

in Magdeburg, Breite

Amtsgericht Zehdenick, 30. Januar 198

Vermögen des Kaufmanns Hermant ;

[nanzen dem Ausschuß vorgelegte Zusammenstellung der vom

Deutscher Preußischer

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Anzeigen nimmt an die

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A G M

Reichsbankgirokonto.

Nr. 31.

JFuhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 8 des Reichs- geseßblatts, Teil T.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Antliches.

Deutsches Reich.

_Das dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika ín Stuttgart, William C. Vyse, namens des Reichs unter dem 13. Dezember 1930 erteilte Exequatur ist erloschen,

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und eiten Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 6. Februar 1932 für eine Unze Feingold . . .. = 119 sh 9

in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel-

furs für ein englisches Pfund vom 6. Fe- …_ bruar 1932 mit RM 14,53 umgerechnet M 86,9984, für ein Gramm Feingold demnach. . . pence 46,2006, in deutshe Währung umgerehnet . . .. = RM 2,79706,

Berlin, den 6. Februar 1932.

Statistische Abteilung der Reichsbank, Dr. Döring.

Bekanntmachung.

__ Die am 5. Februar 1932 ausgegebene Nummer 8 des eihsgeseßblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über das Jnkrafttreten von Vorschriften des pro t L, gs 29. Januar 1932, le Detanntmachung der neuen des / bom 90. ALUN oe Fassung des Umsaßsteuergesetes, die Verordnung über Aenderung der Durchhführungsbestim- Me e T A r eegeles vom 30. Fanuar 1932, „die Burhsührungsbestimmungen zum Umsaßsteuergeseß (Aus- gleihsteuer), vom 90. Fanuar 1932, lab E | die Verordnung über die von der Umsaßsteuer auf das Ein- "ringen (Ausgleichsteuer) ausgenommenen Gegenstände (Frei- liste 1), vom 2. Februar 1982, k: die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Sozial- Cs in der Vierten Notverordnung vom 80, Ja- die Verordnung über die JFnvalidenversicherung in d s [Mlahrt, von 1. Februar 1932, E E Verordnung über den Handel mit ier L Februar 1958 And H mit Papiertapeten, vom inger anntmachung über die Ausprägung von ee Ina 0E ennbetrag von Reichspfennig, vom 1. Fe- Dost Umfang 2t Bogen. Verkaufspreis 0,45 NM, +Vberendung8gebühren : 0,056 RM für ein Stü bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 5. Februar 1932. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preufßen. . Ministerium des Fnnern. , Der Regierungsrat Dr. Cremerius in Borken i andrat ernannt worden. : e

, Der Regierungsrat Dr. Pietsch in i zu andrat ernannt unr A Pietsh in Münsterberg ist zum

é

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

nte Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 5. d, M. l in vertrauliher Sißung eine vom Reichsministerium der

enden sowie derx erloschenen

ih übernommenen und noch lau

“n pes in der Abwicklung befinden Bürgschaften na

jénke Mee vom 1. Oftober 1931 beraten. Es folgte eine ein- ussprache über den Einspruch- des Reichsrats gegen das

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A4, | | L

Verlin, Sonnabend, den 6. Februar, abends.

frierfleisch, Der Regierungs®vertreter Ministerialrat K ü r | ch - nex vom Reichsernährungsministerium erflärte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger hierzu folgendes: Deutschlands Viehbestand ist größer als im Jahre 1913. Die Auftriebe zu den großen Schlachtviehmärkten wetjen besonders in der leßten Zeit eine ständige Zunahme auf. Der gesamte Anfall an Fnlandsfleish muß irgendwie im Jnlande konsumiert werden. Daher ist der Fleishverbrauh troß der Ver- armung weiter Volfsshihten nicht kleiner geworden. ‘Jn den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres wurden 2,1 Millionen Schweine mehr geshlachtet als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Die Eyportmöglichkeiten für Schlachtvieh und leish stnd infolge der Maßnahmen der Nachbarländex auf ein Minimum ctt; gegangen. Jedes lebend oder geshlachtet eingeführte Schlachttier wirke bers d (h O auf die Pretsbildung ‘ein. Der Einfuhrübershuß für Rinder betrage trop der Ausfuhr von 34 000 Stü plus 70-000 Rinder, der, Schweineeinfuhrübers{huß sei auf 50 000 Schweine zu schäßen, wiewohl 220 000 Schweine ausgeführt worden seien. Die Viehpreise sind seit Januar 1931 um nahezu 50 vH M infolgedessen müsse der Bauer zu Schleuderpreisen verkaufen. Die Frage, ob unter diesen Ver- hältnissen die Selbstversorgung mit Fleisch aufrechterhalten werden fönne, sei selbst bei größtem Optimismus zu “verneinen. Anzeichen einer Einschränkung: der Viehproduktion seien bei der Schweinehaltung - schon vorhanden. Eine Verminderung der Produktion mee unter allen Umständen- im Jnteresse der Ver- braucher vermieden werden, Die Wiedereinführung des Gefrier- Feisnanttrgens würde auf dem Lande wie Sprengpulver (wirken, Der Einspruch des Reichsrats treffe vollständig das Richtige. Abg. Lan g (Bayr. Volksp.) führte aus: Î Valt ungeeigneten MReE anz unverständlich, daß hier im teihstag von der Einfuhr zolfreien Gefrierfleishes überhaupt esprochen wird, Wir haben zu einer Zeit, wo die Preislage auf en Viehmärkten günstiger war, die zollfreie Einfuhr von Gefrier- fleish aufgehoben. - Fnzwischen haben sih aber die Preisverhält- nisse weiter katastrophal vershiechtert, Die große Oeffentlichkeit ist doch unterrihtet über die ungeheure Notlage der Landwirt- haft und der Vieh- und Milchwirtshaft im besonderen. Mit welchen durchshlagenden “Motiven will man denn heute die Wiedereinführung von zollfreiem Gefrierfleish begründen? Es wirkt wie eine Feuerbombe, die in ein shon brennendes Dorf geworsen wird, Hat man hier wirklich keine Ahnung von der verzweifelten Stimmung. und der katastrophalen Lage dex Land- wirtschaft? Seit mehr als einem halben Fahre haben wir Vieh- preise, welche die Selbstkosten der Viehwirtschaft bei weitem nicht deckden. Deshalb in diesem Zeitpunkt auch nur zu reden von der Dogithae von zollfreiem Gefrierfleisch ist ein s{chwerer psycho- logisher Fehler und für die Landwirtschaft geradezu un- erträglih, Man vergesse nicht, daß hunderttausende von Landivirten, die gezwungen sind, einseitig Vieh- und Milch- wirtschaft“ zu treiben, heute vor dem Ruin stehen. Deshalb müssen wir darauf bestehen, daß es bei dem Einspruh des Reichs- rats gegen die Einfuhr von Gefrierfleisch sein Bewenden hat. Abg. Hemrete r (Landvolk) nahm gegen die Wiedereinfuhr von Gefrierfleisch Stellung und betonte dabei, daß die Gefrierfleisch- einfuhr in der ersten Nachkriegszeit, 1919, erfolgt sei, als dur die ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse während des Krieges der Viehbestand sowohl der Zahl wie der Güte nah sehr stark zurü- gegangen war und die Flei ten damals verhältnismäßig hoch waren. Heute lägen die Verhältnisse umgekehrt. Wix hätten einen Vichbestand, der den des leßten Friedensjahres 1913 bei Schweinen und Rindern weit übersteige. Die Ställe unserer Bauern seien überfüllt mit Vieh; die Preise lägen heute weit unter den Erzeugungskosten. Besonders im leßten Jahr sei der Fleishverbrauh infolge der O um rund 25 vH zu- NOgana, so daß also heute der Bedarf im Uebermaß gedeckt fe ie Gefrierfleisheinfuhr drücke auf den übrigen. Viehmarkt, o daß sih die Verhältnisse in der inspri) de unbedingt weiter

s ist im gegenwärtigen

verschlehtern müßten. Werde dem Einspruch des Reichsrats nicht Paligrgopen, ie es die Linke wünsche, so bestehe die große Gefahr, unsere S na völlig zugrunde gerihtet werde und daß [ „wenn Deutschland aus irgendwelhen Gründen wieder auf ih selbst angewiesen sei, diese Zustände zum Schaden der Ver- braucherschaft auswirken. Aus allen diesen Gründen bat der Redner dringend darum, dem Einspruh des Reichsrats stattzu- geben. Abg. Fr e y b e (Wirtsch. P.) wies darauf hin, daß die Vor- ausseßungen, unter denen der Antrag eingebracht ivorden sei, heute völlig überholt seien. Sowohl die Viehpreise wie auh das Beg- reisniveau sei schr stark heruntergegangen. Selbst bei einer Ein- [uhr von jo freiem Gefrierfleisch würde zuzüglih der für dieses jehx erheblihen Spesen, der Gefrierkosten usw. der Preis nicht viel niedriger werden, wobei wir uns, volkswirtschaftlih be- trachtet, auch nicht den Luxus gestatten könnten, angesichts der starken Eigenerzeugung erheblihe Devisen bereitzustellen. Der WUvels des Abg. Radel (Komm.), daß den Erwerbslosen die öglihkeit genommen sei, Fleish zu essen, sei niht ganz richtig, denn durch die O a der Reichsregierung un dur den Dreißigpfennig-Gutshein wären die Verbraucher in die Lage verseßt, zur eit Bauchfleish für 60 minus 30, also für 30 Ms und indfleisch für 55—60 minus 830, also für 25—30 Pfennige, zu erstehen. enn die Kleinverkaufspreise noh weiter gesenkt werden sollten, so müßten allerdings die über- steigerten Abgaben und Gebühren, insbesondere auf den Vieh- und Schlachhöfen, wesentlih ermäßigt werden. An einem Sonder- all erläuterte der Redner, gon beispielsweise von drei Kühen der ert einer Kuh schon dur die Abgaben usw. volllommen auf- gezehrt werde. s wäre für den Preiskommissar sicher eine nfbare Aufgabe, einmal in das dunkle Reih der Gebühren- erhöhungen, insbesondere auf den Vieh- und Schlachthöfen, hinein- guten. Die Landwirt müsse allerdings insofern eine

m Reichstag beschlossene Gesey über die Einfuhr von Ge-

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das sih nit mehr zum Verkauf als Frischfleish eigne; sie müsse vielmehr dazu übergehen, die Milchkühe in einem Alter fett zu machen, bei dem das Fleish auch als Frischfleisch verwertet werden fönne. Abg. Hörnle (Komm.) erklärte: Der Markt für zoll- freies Gefrierfleisch steht in keinem ursächhlihen Zusammenhang mit dem Markt für Frischfleish. Die Drosselung der Gefrier- fleisheinfuhr hat die Preise auch niht für einen Monat stabil

emacht, einfa deshalb, weil die Volkskreise, die Gefrierfleish zu ausen gezwungen waren, bei bestem Willen kein Gefrierfleish ershwingen konnten. Und wenn man sagt, die Preise für Frisch- fleish stünden heute niedriger als damals die Gefrierfleishpreise, jo ist dem zu entgegnen, daß ja das Einkommen der Arbeiter und vor allem der Arbeitslosen noch viel shneller gesunken ist. Das Oungerelend der Erwerbslosen- und Sozialrentnermasjsen, der Kurzarbeiter usw. ist die Generalursahe deck Ruins der Bauern- wirtschaft. Die werktätigen Bauernmassen werden außerdem noch ruiniert dur die Futtermittel- und Getreidepolitik des Reiches, die Im Futeresse einiger Junker die Produktionskosten des deut- schen fleishproduzierenden Bauern erhöht hat. Außerdem ist der Erwerbslose keineswegs auf Gefrierfleisch erpiht. Eine aus- reichende wirkliche Verbilligung von Frischfleish ist ihm lieber. Die gegenwärtige Frischfleishverbilligung der Regierung ist aller- dings ein Hohn auf die Not der Wohlfahrtsempfän er. Jn der Abstimmun g wurde mit den Stimmen der Sozialdemo- kraten und der Kommunisten, die infolge des Fernbleibens der Nationalsozialisten im Ausshuß die Mehrheit Batten, der Ein- spruch des Reichsrats abgelehnt. Jm Plenum des Reichstags muß diese Ablehnung allerdings mit Zweidrittelmehrheit erfolgen, wenn das vom Reichstag beschlossene Gesey aufrehterhaiten werden soll. Angenommen wurde folgender sozialdemokratischer Geseyentwurf über die Einfuhr von Gefrierflei\ch: Artikel 1. Zur Versorgung der minderbemittelten Be- völkerung mit billigem Fleish wird mit Rückwirkung vom 1. März 1931 an. jährlih ein Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrierfleisch zollfrei zur Einfuhr zugelassen. Artikel 2. Der § 12 des Ge- jeves, betreffend die Shlachtvieh- und Fleghbeshau, vom 3. Funi 1900 (Reichsgesebbl. S. 547) in der Fassung des Geseßes über Zolländerungen vom 15. April 1930 (Reichsgesebbl. 1 S. 131} wird sür das in Artikel 1 genannte Gefrierfleishköntingent aufgehoben. Artikel 3. Die Durhführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt die Reichsregierung nah Wdienne eines Reichstagsaus- s{husses. Fn diese Bestimmungen sind besondere Sicherungen auf- zunehmen, daß das Gefrierfleish auf dem Wege vom Jmporteur zum Verbraucher niht ungerechtfertigt verteuert wird. Die Durchführungsbestimmungen müssen daher eine planmäßige Be- aufsihtigung und wirksame Kontrolle der Preisgestaltung sowohl beim Großhandel als auch im Kleinverkauf enthalten. Bei dem Transport von Gefrierfleisch nach Deutschland erhalten deutsche Schiffe den Vorzug. Dann vertagte sih der Ausschuß. .

Jn Ergänzung des Berichtes über die Sizung des Haus- haltsaus\shusses am 3. d, M, wird mitgeteilt, daß bei der Be- ratung verschiedener Fonds des Reihsernährungsministeriums ein Regierungsvertreter ausführlih die Organisation und das faufmännishe Vorgehen des Maismonopols erläuterte und den Juhalt des Maizena-Abkommens sowie Zweck und Durch- führung der N e vortrug. Besonders eingehend beschäftigte sih der 2 kus mit den Schwierigkeiten die sh bei * der Durchführung der Geflügelmaisaktion ergeben haben. Der Regierungs®svertreter führte aus, daß man dank einer sehr energishen und umfassenden eigenen Revisionstätigkeit der Reichs- maiéstelle für die Folgezeit mit dex Beseitigung vorhandener Anstande weigehend rehnen könne. Sollte die Verordnung über die Standardisierung der Eier demnächst erscheinen, so werde man von etwaigen Möglichkeiten einer Umstellung der Geflügelmais- aktion im Zusammenhang mit der Durhführung der Standardi- sierung der Eier gern Gebrauch machen. Dem Abg. Schla (Zentr.), der den Umfang des Apparates des Maismonopols und die nah seiner Ansicht zu hohen Maispreise bemängelte, erwiderte ein Regierungsvertreter, es sei das Bestreben aller beteiligten behördlichen Stellen. des Reichs, Organisations- und Verwaltungs» ausgaben beim Maismonopol so billig wie möglich zu gestalten. Gerade die Geflügelmaisaktion verursahe aber besonders hohe Ausgaben.

__— Der Rechtsausschuß des Reichstags seßte die Beratung über die von den DAPA E beantragte Reform des. Aktienrechts am s. d. M. fort. Abg. Schmid - Düsseldorf (D. Vp.) benugtte die TONEONE der Anwesenheit des Reichs bankenkomntissars, um na ssen Absihten für die Regelung der Ausübung des Stimmrechts auf Grund von Depotaktien zu fragen. Reichsbankenkommissar Ernst erwiderte, dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Le gens er zufolge, das Bankenkuvatorium wie er selbst habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit dieser Frage eingehend befaßt, im Augen- blick sei aber eine Regelung durch eine allgemeine Anordnung auf Grund der September-Notverordnung nicht beabsichtigt, man wolle Bene abivarten, wie sih die vom Zentralverband des Deut- ¡pen ank- und Bankiergewerbes an seine Mitglieder gerichtetew mpfehlungen in der Praxis auswirken werden, Die Er- wägungen, die er mit dem Kuratorium gemeinsam gepflogen habe, gon nach zwei Richtungen, einmal nah der Richtung, daß der nk in jedem einzelnen Falle von den Aktionäven, die bei ihr Aktien hinterlegt haben, eine besondere Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts gegeben werden sollte, und zum anderen dahin, daß die Bank, wenn sie auf ihre schriftliche Mitteilung von der bevorstehenden Generalversammlung an den Aktionär keine Ant- wort erhalte, durch diese Nichtbeantwortung zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt sei. Beide Möglithkeiten [utan als wenig wünschenswerte Lösungen abgelehnt worden. r erste

haft mstellung vornehmen, daß R die Kühe nicht big zum leßten ausnuße und sie dann als Abfallprodukt auf den Markt werfe,

Vor lasse voraussehen, daß zu einem unendlih hohen Pro- jéntica ie Banken keine Antwort erhielten, was die Feicveu