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zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandiung und Abstimmung über den eingereih:en Vergleih8vorschlag wird auf Freitag, den 4. März 19832, vormiitags 84 Uhr. vor dem unterzeih- neten Geriht, Zimmer Nr. 21, anbe- raumt. Die Sctuldnerin darf reh:8- wirksam über ihr Vermögen nur mit Zustimmung der Vertrauensperfon ver- fügen. Der Vergleihsvorshlag mit E ieldzen liegt zur Einsicht der Be- teilig:en auf der Ge‘chäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus.
Flmenau, den 6. Februar 1932. Thüringishes Amtsgericht. Kappeln, Sehlei. [97919] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Maler- meisters Ferdinand Danielsen in Kap- peln ist am 8. Februar 1932, 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur'’es eröffnet worden. Der Bücherrevisor Otto Grube in Kappein ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihêvorshlag ist auf den 2. März 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Kappeln, Zimmer Nr. 13, anberaumt, Der Antraa auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge*chäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Kappeln, den 8. Februar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Klingenthal, Sachsen. [97920]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kartonagenver- fertigers und Bierhändlers Ferdinand Ebert in Klingenthal, Kirchstraße 36, wird heute, am 5. Februar 1932, mittags 12 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Karl Riedel, hier. Vergleichstermin am 4. März 1932, nah- mittags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — VV 1/32. Amtsgericht Klingenthal, 5. Febr. 1932.
Lauenstein, Sachsen. [97921] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Photographen Georg Gaßmann' fn Altenberg (Erzgeb.), Bach- straße 18, wird heute, am 8. Februar 1932, vormittags 11,15 Uhr, das gericht- lihe Vergleichsverfahren ires Ver- trauensperson: Herx Ortsrichter Arthur Kölbel in Glashütte (Sa.). Vergleichs- termin am 8, März 1932, nahmittags 1239 Uhr. Die Unterlagen gen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Lauenstein (Sa.), 8. 2. 1932.
Leipzig. [97922) Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Adolf Bleichert & Co. Aktiengesellschaft“ in Leipzig N 22, Kaiser-Friedrih-Str. 34 (geseßlih vertreten durch ihre Vor- standsmitglieder Kommerzienrat Dr.- Jng. h. e. Max von Bleichert, Fabrik- direktor Siede und Fabrikdirektor Pro- fessor Dr.-Fng. Rubin, Em in Leipzig), wird heute, am 6, Februar 1932, nachmittags 2/4 Uhr, das gere liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo-Licht-Straße 1. Ver- gleichstermin am 5. März 1932, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen r auf dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 6. Februar 1932.
Leipzig. [97923]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen dexr offenen Handels- gesellshaft unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Erich Neukamp“ Damenkonfektionsgeshäft in Leipzig, Peters\traße 11 (Gesellschafter: die Kaus- leute Erih Neukamp und Heinz Grün- stein, beide in Leipzig), wird heute, am 8, Februar 1932, nahmittags 14 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. Werner Hilpert in Leipzig, Grimma- isher Steinweg 12, Vergleichstermin am 11. März 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- \cchäfts\stelle des Amtsgerichts zur Ein- siht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 8. Februar 1932. Leutkireh. [97924]
Ueber Leopold Heine, Shneider- meter und Jnh, eines Ladengeschäfts in Ellwangeti, O.-A. Leutkirh, ist am 9, Februar 1932, vorm. 11,45 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson wurde Dr, E. Förster, Bücherrevisor, Ravensburg, er- nannt. Ein’ Gläubigerausshuß ist nicht bestellt. Vergleihstermin ift bestimmt auf Donnerstag, den 10. Port 1932, nahm. 24 Uhr. Der Antrag nebst An- lagen ist gem. § 27 V.-O. niedergelegt. Gegen den Schuldner ist am 27. No- vember/18. Dezember 1931 das allgem. Veräußerungsverbot gem, § 106 K.-O. erlassen.
Württ, -Amtsgericht Leutkirch, den 9. Februar 1932.
Neuss, Vergleihs8verfahren. Cibies Veber das Vermögen des August Sturm, Neuß-Grimlinghausen, Bonner Straße 3a, wird heute, am 4, Februar 1932 13 Uhr 15 Minuten, das Ver- leich8verfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bücherrevi'or Schillings, Neuß, Breite Straße 52, wird zur Vertrauensperson ernannt,
Zu Mitgliedern des Gläubigeraus- ¡chusses werden bestellt; 1. L-o Marx in Firma Heinrih Prinz, Neuß, 2. Heinr. Naus in erm H. Daelen u. Co., Köln, 3. Franz Reinhart in Firma Franz Reinhart, Neuß. Termin zur Bra « Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag wird auf Montag, den 29, Fe- bruar 1932, 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Breite Straße 46 Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen liegt auf der Geschäfts- stelle 5 des Amtsgerichts, Breite Straß: Nr. 46, Zimmer Nr. 2, gur Einsicht offen.
Neuß, den 4. Februar 1932.
Amtsgericht.
Neuss, Vergleichsverfahren. [97926]
Uebex das Vermögen der Frau Grete Göt!er in Neuß, Further Str. 160, wird heute, am 5, Februar 1932, 12 Uhr 11 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dex Diplomkaufmann G. Dusemund in Neuß wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf Moutag, den 29. Fe- bruar 1932, 11 Uhr, vorx dem unterzeihneten Gericht, Breite Straße Nr. 46, Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen liegt a der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 2, zur Ein- siht offen.
Neuß, den 5. Februar 1932.
Amtsgericht.
Nienburg, Weser, [97927] Veber das Vermögen des Heinrich Andermann, Tabakwarengroßhandlung, Nienburg a. d. Weser, wird heute, am 8, Februar 1932, um 164 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit dies be- antragt hat. Der Volkswirt Dr, jur. Pullmann in Nienburg, Weser, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 7, März 1932 um 12 Uhr vor dem oben bezeich- neten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Nienburg, Weser, 8. 2. 1932.
Offenbach, Main. [97928] Vergleichsverfahren. L Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Boley, G. m. b. H., Fabrik feiner Leder- waren in Offenbah a. Main, ist am 3. Februar 1932, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Guggenheim in Offenbach a. M. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag is auf Donnerstag, den 25. Februar 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in QURaN a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx weiteren Ermitt- lungen sind auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, 3. Februar 1982. Hessishes Amtsgericht, Osterode, Ostpr. [97929] Ueber das Vermögen des Konfektions- hauses Lux, Fnh. Gebr, Lux, Osterode, Ostpr., ist am 8. Februar 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffwet. Der Kausmann Wilhelm Kühn, Osterode, ist zur Vertrauensperson ernannt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist am Freitag, den 11. März 1932, 9 Uhr, vor dem hiesigen Gericht, Zimmer 74, Die Akten liegen den Beteiligten aus, Amtsgericht Osterode, Ostpr., 8. 2, 1932,
Rottweil, {97930]
Am 6. Februar 1932, vorm. 11 Uhr, wurde das gerichtliche Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses Über das Vermögen der Firma Württembergishe Uhrenfabrik Bürk Söhne Schwenningen in Schwenningen, offene BEUMOUENGESE zum Betrieb der Fabriktion von Uhren und ver- wandten Gegenständen, Gesellschafter: Richard Bürk, Kommerzienrat, und Hugo Bürk, Fabrikant, beide in Schwen- ningen a. N., eröffnet. Vergleichster- min: tai den 4, März 1932, nahm. 34 Uhr. Bertrauensperson: Diplom- kaufmann Dr. Max Bansbach, Direktor der Treuhand Akt.-Gesf. Niederlassun Stuttgart, Königstr. 11, Dex Antrag au Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- B des Amtsgerichts gur Einsicht der
eteiligten niedergelegt.
Rottweil a. N., den 6. Februar 1932.
W. Amtsgeri t,
Wiesbaden, [97931]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Johann A Führer (Lederwaren- und Köfser-
aus) îin Wiesbaden, Große Burgstr. 10, ist am 8, Februax 1932, 12,30 Uhr, das
Vergleih8verfahren zur Abwendung des Konkur*es eröffnet worden. Der Rechtéanwalt Justizrat Dr, Biel in Wiesbaden, Adelheidstr. 32, ist zur Ver-
Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag ist auf Mittwoh, den 9. März 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15 [111 Zimmer
Nr. 28/9, anberaumt. Der Antrag auf
Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- ozlent. Die Gechäftsstelle 6 b des Amts- gerichts Wiesbaden, am 8. Februar 1932,
Berlin, [97932] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kausmanns Benno Nordon, Alleininhabers der Firmen Benno Nordon (Textilwaren) und F. Julius u. Co. (Hutfabrik), Berlin SW 19, Wallstr. 11/12, und Berlin S 14, Stallschreiberstr. 30 und der Firma M. Kehling Nachflg. (Posamenten), Berlin SW 19 Neue Grünstraße 30, ist am 6. 2. 198 nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
.
Biberach a. d. Riss, [97933] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses übex das Ver- mögen: 1. der offenen Handelsge!ell- haft Gebrüder Wafer, Autoreparatur- werkstätte in Biberah-Riß, und deren Gesellshafterx: 2. Peter Waser, Mecha- nikex in Biberah-Riß, 3. Adolf Waser, Mechaniker in Biberah-Riß, wurde durch Beschluß vom 6. Februar 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung des an- genommenen Vergleichs aufgehoben. Württ, Amtsgericht Biberach-Riß.
Chemnitz. [97934] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Genossenshaft Bankverein Burkhardtsdorf, eingetragene Genossen- haft mit beschränkter Haftpfläht in Burkhardtsdorf mit Zweigstelle „Fahns- dorfer Bank, Zweigstelle des Bank- vereins Burkhardtsdorf, eingetragene Genossenshaft mit beschränkter Haft- pflicht“ in Jahnsdorf i. E. ist zuglei mit dex Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 28, Januar 1932 angenom- menen Vergleihs dur Beschluß vom 4. Februar 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniß, 8. Februar 1932.
Chemnitz. [97935] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Fngenieurs Gerhard Schmiedel in Chemniß, Geibelstr. 15, Jnhabers dex nicht eingetragenen Firma Radio-Shmiedel — Kleinhandel mit Radioartikeln aller Art — daselbst, e aterstraße 12, ist ges mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 4. Februar 1932 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniy, 8. Februar 1932,
Festenberg, [97936] Das Vergleihsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Rittergutspächters Herbert Henke wird gem. § 79 Ziff. 1 V.-O, ein “M4 Die Eröffnung des Konkurs- verfahrens wird mangels E g A keit der Masse gem. § 80 V.-O, in Ver- bindung mit § 107 K.-O. abgelehnt. Amtsgericht Festenberg, 8. Fanuar 1932.
Gummersbach, [97937] : Bekanntmachung.
Nachdem in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hermaxnn Ley in Bergneustadt in dem Vergleichs- termin vom 53. 2. 1932 der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist, wird das Verfahren aufgehoben.
Gummersbach, den 3. Februar 1932.
Amtsgericht.
Hagen, Westf. [97938] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kühnholz, alleinigen Us der ea einrich Kühnholz zu Herdecke, tanufakturwarenhandlung, ist nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. agen, den 6, Februar 1932, Das Amtsgericht.
Hanau, Beschluß. 97939]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der firma Pietät 1. Hanauer Sargmagazin Jean Gertenba nh fâthe rtenbach in Hanau ist infolge der Bestätigung des Vergleichs das fahren aufgehoben.
Hanau, den 6. Februar 1932.
Das Amtsgericht, Abt. IV.
Hannover, [97940]
Das D N ec ven über das Vermögen der Frau Mally R Witwe, Fnhaberin einex Konditorei nebst Café in Hannover, Osterstraße 18, Be Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben,
Amtsgericht Hannover, 2. 2. 1932.
[97941] Harburg-Wilhelmsburg. Das über das Vermögen des Kauf-
[4
manns Herwart Oppermann in Har-
trauensperson ernannt. Termin zur |st
Eröffnung des Verfahrens nebst seinen |-
Zweite Zeuntralhandel8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1932. S. 4
burg-Wilhelmsburg-Nord, Natentiusor Straße 83, Alleininhabers der v warenhandlung Oppermann & Co., Harburg-Wilelmsburg-Nord, Vering- traße 155 am 6. November 1931 er- offnete P NETFENTER ist nach g-richtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
arburg-Wilhelmsburg, 9, 2. 1932.
Das Amtsgericht. VII,
Ilmenau, Beschluß. [97942]
Vermögen des Kaufmanns Carl Sauer- brey, alleinigen Fnhabers der Firma Carl Sauerbrey, Salssabri in Gera- berg, ist nah gerich:licher Bestätigung des heute abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden.
Flmenau oden 30. Fanuar 1932,
Thür. Amtsgericht.
Ilmenau. Beschluß. [97943]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrih Kreidt, Tabak- warenhandlung in Geraberg, ist nach gerichtlicher R des heute ab- geschlossenen rgleihs aufgehoben worden.
Jlmenau. den 5. Februar 1932.
Thür. Amtsgericht,
TImenau. Veschlufß. [97944]
Das Vergleihsverfahren übex das Vermögen s Fabrikanten Wilhelm Rofe, alleinigen Fnhabers der Firma Rose & Höribsh in Flmenau, ist nach gerîichtliher Bestätigung des heute ab- geshlossenen- Vergleihs aufgehoben worden.
Flmenau, den 5, Februarx 1932.
Thür. Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [97945] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Wendel, Kohlenkontor in Karlsruhe, Bach- Crone 40a, Fnh. Kaufmann Adolf ndel in Karlsruhe, wurde nah er- folgter Bestätigung des am 3: d. M. agel SIostanen Vergleihs aufgehoben. Karlsruhe, den 8. Sebruan 1932. Ge- schäfts\telle des Amtsgerichts. A. 8.
Köln, Vergleichsverfahren. [97946] Das Lt sren über das Vermögen der Firma Eando Eastern u. Oriental Trading Co. Heise, Gorris & Co., Export- und Fmportgeschäft, Köln, Domstr. 72, und deren persönl. haftende Gesellschafter Friedr. Heise, C. Adolf Heise, beide in Köln, und Louis Gorris in Oedekoven b. Bonn ist durch 982 Lu des Gerichts vom 5. Februar 1932 auf- gehoben worden, da der Zwangsver- h angenommen und bestätigt wors- n ist. Köln, den 5. Februar 1932. Amtsgericht. Abt. 78.
Königsberg, Pr, [97947]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Fel- tenstein in Königsberg, Pr. (Holzgroß- andlung), Börsenstraße 2/3, ist nach
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., 30. 1.32.
Leipzig, [97948] Das ain 29. Dezember 1931 gui latte: Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Aktiengesellschaft in Firma „Leipziger Credit-Bank“ in Leipzig C 1, Barfuß- gäßcen 11, geseßlich vertreten dur die orstandsmitglieder Bankdirektor Gün- ther und Prokurist Bergmanu, beide in Leipzig, ist infolge dex Bestätigung des im Vergleihstermin vom 3. Februar 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 6. Februar 1932.
Leipzig. [97949]
Das am 23. Dezember 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses der fen Handels- gesellschaft unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „F. Seegers &
Sohn“ Karosseriewerke in Leipzig
W 31, Steubenstraße 28 (Gesellschafter: Frau Elsbeth verw. Seegers geb. Perlißz und der Kaufmann Arthur Seegers, beide in Leipzig), ist infolge der Be- tätigung des im Vergleichstermin vom 7. Januar 1932 angenommenen Ver- leihs durch Beschluß vom 28, Fanuar 932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 8. Februax 1932.
Magdeburg. [97950]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Loewenthal in Magdeburg, Otto-von-Guericke-Str. 96,
. | Textilwarengés 0 ist nah bestätigtem oben.
Vergleih aufge Magdeburg, s . 1932. Amtsgericht A.
Neustettin, [97951] Das Vergleih8verfahren zur Abwen-
dung des Konkurses über das Vermögen
des Steinsepmeisters Ludwig von
Kossowsky in Neustettin, Marienstraße,
wird nah exfolgter Bestätigung aufge-
oben. Neustettin, den 4. Februar 1932. s Amtsgericht.
Neuwied. [97952] Das Vergleihsverfahren über - das Vermögen der Firma W. Kopp, Tinten- fabrik in Bendorf a, Rhein, wird nach estätigung des Vergleihëvorschlags aufgehoben.
Amtsgericht Neuwied,
Das Vergleihsvexfahren über das |K
—
Neuwied. [97959 Das BergleiGoverfaßten über daz Vermögen des ZFngenteurs Wilhe, Schulte in Neuwied, Kinzingstraße wird nach Bestätigung des Vergicige vorschlags aufgehoben. Amtsgericht Neuwied.
Nürnberg. [97954 Das Amtsgeriht Nürnberg hat mi Beschluß vom 8. Februar 1932 das Ver, aleihsverfahren zur Abwendung oréurses Über das Vermögen dez Diplomingenieurs Fv:edvich Funk jy Nürnberg, Sulzbacher Str. 27, Allein, inhabers der Firma Friedrich Funk, Großhandel in Bau- und Jndustris, bodarfs-, Kamalisations- und W-sser, leitungsartifkeln dortselbst, nach Bestäti, gung des angenommenen Vergleichs ay, gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
——
Nürnberg, (97955 Das Amtsgericht Nürnberg hat mi Beschluß vom 8. Februar 1932 das Ver, gleihsverfahren zur Abwendung de Konkurses über das Vermögen de offenen Handelsgesellshaft in Firm Serz & Co., graphische Kunstanstalt urz Verlag in Nürnberg, Bucher Str. 15 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Offenbach, Main, [97956] : Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über daj Vermögen des Robert Löwengart in Frankfurt a. Main, als alleiniger I haber der Firma Lederwarenfabri! Löwengart & Liebmann in Offenbag a. Main, wird infolge Bestätigung de Vergleihs aufgehoben.
Offenbach a. Main, 4, Februar 19. Hessishes Amtsgericht. Paderborn. [97967] Das Vergleihsverfahren über dai Vermögen des Landwirts und Mühlew besipers Anton Meyer, alleinigen Jn habers der im Handelsregister einge tragenen Firma Carl Meyer, Nord borchen, ist nach Bestätigung des Ver
gleichs aufgehoben.
Paderborn, den 8. Februar 1932. Das Amtsgericht. Reinfeld, Holstein. [97958]
Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über daf Vermögen des Kaufmanns Carl Nebew dahl in MEIeS i. Holst. ist nah Ye stätigung des Vergleichs vom 6. Februar 1932 ausgehoben.
Reinfeld i. H. den 8. Februar 1932
Das Amtsgericht.
Sonthofen. [97950] Das Amtsgeriht Sonthofen hat in dem Vergleichsverfahren zur Abwendu des Konkurses über das Vermögen dé S Ee: Inh. der Fa. Gg. Fischer, Gemischtwarengeshäft „ZFllerhaus" in Oberstdorf, mit Beschluß vom 27. Zv nuar 1932 den Vergleih bestätigt un das Verfahren aufgehoben. Sonthofen, den 27. Fanuar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sonthofen.
Stettin. [97960]
Das Vergleichsverfahren zux Abwew dung des Konkurses über das Vermöget der Stoeiverwerke E e a Na mals Gebr, Stoewer, Automobilfabrl in Siettin, ist aufgehoben, nachdem il dem Vergleichstermin vom 8. Februdt 1932 ein Vergleih angenommen un bestätigt worden ist.
Stettin, den 8. Februar 1932,
Das Amtsgericht, Abt. 6.
Stolp, Pomm, 19796!)
Beschluß in dem Bergleichäverfang über das Set der Firma Yl mann Stubbe, ühlenbauanstalt il Stolp, Hospitalstraße Nr. 20a: 1, A in dem Vergleichstermin vom 4, bruar 1932 angenommene Vergle! wird hierdurch bestätigt, 2. Fnfolge Bestätigung des Vergleihs wird d Verfahren aufgehoben. Die Vergütunl der Vertrauensperson, Kaufmann R dolf Medger in Stolp, wird auf 510 A festgeseßt. Stolp, den 4, Februar 18
Amtsgericht.
Stuttgart. j [97968 Das Vergleihsverfahren über d Vermögen der Firma Falk Adler, Eis und Metall roßhandlung in Cannsth wurde durch Beschluß, vom 5. Febr 1932 nah Bestätigung des angen menen Vergleihs aufgehoben. Amtsgeriht Stuttgart Il,
Tiki init e A 38 Vergleihsverfahren Uber f Vermögen des Sou smanus Siegftit Rowelsky in Szillen ist nahdem : Vergleihsvorshlag des Schuldners Termin am 4. 2, 1932 angenommen bestätigt worden ist; aufgehoben wor? Tilsit, den 6. Februar 1932. Das Amtsgericht.
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Wittmund, (7
Das Vergleihsverfahren über i
Vermögen des Kaufmanns stá Harms in Wittmund ist nach Ve
gung des Vergleichs aufgehoben. 1 Amtsgeriht Wittmund, 8. 7FFanual
Deutscher
elMSanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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r. 37 s
Reichsbankgirokonto.
JFunhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Nichtamtliches.
teil Deutsches Reich. requaturertelilungen. Gt Es
rlöschen einer Exequaturerteilung. italienische efanntmachung- über den Londoner Goldpreis.
ufhebung des Verbots eines Bildstreifens. Preußen.
_ Königlich Botschafter Baroni hat Berlin verlassen, Während seiner Abives
schaftsrat Cicconardi die Geschäfte der Bot-
Ovsini Fbaft Bot
deitungsverbot.
Preußischer Landtag. 273. Sigung, 12. Februar 1932, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsißzung zur ersten Beratung vorgelegten Geseh-
j von Gerichts- ft8verträgen mit Thüringen dem
Amtliches.
Deutsches Reich,
Dem Wahl-Vizekonsul von El Salvador wald Fsenbügel, ist namens des Reichs unter dem . Februar 1932 das Exequatur erteilt worden.
Aussprache den über die emeîinscha echtsaus\{chuß. Auf Antrag Winzer kratischer Antrag über Preis \chlesien ohne Aussprache dem
- Dann wird die Aussprache über die deutsch-volkspartei- e Große Anfrage wegen Aeußerungen des Ober - räsidenten von Hannover, Noske, über die ichter fortgeseßt.
Abg. Rhiel (Zentr Regierungsvertreters h e Aeußerungen über ion sie E ua
erungen tatsächli
Verstoß des Dberpräst notwendig
Neufassung
03.) wivd ein sozialdemo- enkungen für Ober-
Dem Generalkonsul der Union der Sozialistischen Sowjet- Handelsausscuß zugeleitet.
epubliken in Königsberg, Salomon Smetanitsch, t namens des Reichs unter dem 2. Februar 1932 -das ‘requatur erteilt worden; das seinem Amtsvorgänger Fried- ih W, Linde am 28. Februar 1930 erteilte Exequatur ist mit erloschen. Näh der gestrigen Erklärun
ch nit feststellen lassen, ob No die Richter getan hat, wie die Juter- zu erklären, daß, wenn en sein so } rblidt werden müßte. eit zu ïhrer näheren Klärung dem t festzustellen, daß tivität der Richter
che nit an
d identen erb die Angelegen echts chuß zu überwwei vir nicht Urteile decken könnten, die die Obje vermissen ließen. __ Abg. Lau - Hannover (So keine Gelegenheit lih veranlaßt wo der in Betracht kommenden Presse, der es Noske nahegelegt habe, in politischen Beleidigun g wegen der
Bekanntmachung
ber den Londoner Goldpreis gemä rdnung vom 10. Oktober 1931 zur
vertberechnung von . Hypotheken und
die auf Feingold (RGBl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am/13. Februar 1932
für eine Unze Feingold .
in deutihe Währung: nah dem B
furs für ein englishes Pfund vom 13. Fe
_ bruar 1932 mit RM 14,50 umgerehnet = NRM 86,9396,
für ein Gramm Feingold demna. « « « =
in deutliche Währung umgerechnet « « « « = Verlin, den 183. Februar 1932.
Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
8 1 der Ver-
rtbe n. ‘Andererseits nsprü chen, (Goldmark) lauten n fôn 9 (Beifall im .) erinnert daran, daß Herr Noske der er plöß- ert den Verlauf des Vereins Niedersäch sih über die Urteilsfin sprozessen zu äußern. Es sei nämli / resseverbote angegri vertrete die Sozialdemokratie grundsäplich die allerdings niht mit Schim; Yabe persönli erlebt, daß empfinden widexsprächen. großen Provinz
habt habe, sih auf die n sei, vorzubereiten.
119 sh 1LA,
ence 46,2649,
HM 2,79517, en wordén.
und ( ressefreiheit, die sie reiheit gleihzuseßen wünsche. Noske rteile herauskamen, die dem Rechts- JZhm sei als Oberpräsident einer Rechtsshubß
A dur
genügender ) eurteilung des Ehrensh richte stehe Herr Noske durchaus nicht allei damalige Reichskanzler Marx habe ja gesagt, daß der Ehre so ungenügend sei, daß er keine Klagen meh ozialdemokraten.)
ufhebung des Verbots eines Bildstreifens.
cchsganzeiger Nr. 17 vom 21. Januar 1932 streifen „Galgenhumor“, Prüf.-Nr. 30 810, und Hersteller: Deut- -G., Berlin, ist auf Grund § 7 ebruar 1932 unter ührung im Deutschen zugelassen worden.
Der lt. Rei erbotene Bild | P. Nr. 4348, Antragsteller es Lichtspiel-Syndikat A. 8 Reichslichtspielgeseßes
f.-Nr. 30 999 zur öffentlihen Vo ledoh nicht vor Jugendlichen, Verlin, den 12. Februar 1932.
Der Leiter der Film-Oberprüfstelle.
Dr. Seeger.
r einleiten wolle. ( , ( mo ) Der Redner zählt dann einige rteile auf, die zu kritisieren seien. So sei ein Mann, der nah- Reichsfinanzminster Hilferding iebungen gegen Entgelt vorwarf, rafe verurteilt worden. eihskanzler Hermann Volk an den Feinbund ver- 1 \ i strafe erhalten. (Stürmisches ört! bei den Sozialdemokraten.) Aber diese Urteile be- sich niht nur auf sozialdemokratis er dem Reichsernährungsminister Schiele na künstlihen Dünger an die Franz egangen, weil das Gericht dem als eamten nicht glaubte.
ewiesenermaßen den damalige verleumdete, indem er i Sch ganzen 200 “RM Ge er den verstorbenen
Lumpen nannte, der das deu be, habe nur 140 RM
Ein anderer,
Fälle. Jemand, agte, er verschiebe ogar straffrei aus- en vernommenen Polizei- l i under, daß ein erheblicher Teil der Gesamtbevölkerung mit Noske der Meinung sei, daß aller- ehr stark verändertes Rechtsempfinden b tzustellen sei. Dann sei auch die ie Noske geraten konnte, ergangen seien. Ein kleines deut) das die republianishen Minister dadurch beleidigte, daß es sie “vord E, af a eris Tui es
errat un: rfassungsbru rvorgegangen wären, habe nur 400 RM Geldstrafe bekommen. ialdemokvraten.) Angesichts solher Urteile könne man den Gedanken kommen, daß uerten, daß sie den Tätern nicht noch Belohnungen tig! bei den Sozialdemokraten), ohne mit sagen wolle, daß Noske wirklich diese ublikanishe Mehrheit en Zustände emokratische
i a sei es kein Preußen.
Bekanntmachung.
f Grund der §8 12 und 1 Abs. 1 Ziffer 2 g des Herrn Reichspräsidenten gegen März 1931, ferner auf 3 des Geseßes zum Schuß 0 in Verbindung mit § 13 g vom 28. März-1931 und Ziffer I1 der Ver- Preußischen Ministers des Janern vom 30. März l des Preußischen Staats- vom 2. April 1931 das Erscheinen des „E in - eblatts“ in Einbeck auf die Dauer von einer reitag, dem 12, Februar, bis Donnersta so daß die erste Num „Februar 1932, wieder erscheinen kann. Ugung ist die Beschwerde an den Vierten l Die Beschwerde ist beglaubigten Äbschriften einzureichen; sie nde Wirkung.
ei manchen rregung begreiflich, egen -den selbst solhe Urteile (hnationales Blatt in Hannover,
Richtern fe Jch verbiete au its r Verordnun ilishe Ausschreitungen vom 28. S8 13 und 5 Ziffer f vom 25. März 193
r Revolution und aus
(Erneutes lebhaftes bei den So wirklich au
ätten geben können daß er, der Redner,
da Richter geurteilt
f der Verordnun nisteriums 10A
Mindestens die re n Volkes empfinde tatsächlich als nicht ausreichende Rechtssicherheit. Partei Deutschlands könne nicht mißbilligen, wenn Noske tatsäch- ‘lich diese Wahrheit einmal in Verteidigung der Notverordnungs- maßnahmen der Reihs- und Staatsregierung ausgesprochen habe, nicht mal festgestellt ei, daß Noske die von der rtei behaupteten Worte auch wirklich gewählt i den Sozialdemokraten.)
bg. Benscheid (Komm.) meint, Noske habe am aller- en - Klassenjustiz irgend etwas elbst {hon in der Rolle eines
ohe vom F
“ Februar 1932,
mer nah dem Die Sozia
egen diese Ver euat des Rei feine aufschiebe Hannover, den 12, Februar 1932.
Der Oberpräsident der Provinz Hannover,
8gerichts gegeben. h utschen Volts
wenigsten. Ursache, an der deu
auszujezen. Noske habe \ih
#) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden ortlaute wiedergegébén sind.
der Herren Ministér, die im
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,10 #4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆKÆ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druekaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Sonnabend, den 13. Februar, abends, Postschectkonto: Berlin 41821, 19Z2
Klassenrichters bewegt, als er Reichswehrminister war. Fun einem Buche habe er z. B. behauptet, wenn man von einem Morde an Liebknecht sprehe, was keineswegs erwiesen sei (hört, hört! bei den Kommunisten), so habe er das milde Urteil egen die Täter doch bestätigen müssen, weil keine stärkere Verurteilung in einer neuen Fnstanz zu erwarten gewesen sei. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das sei Noske, wie er leibt und lebt. Noske habe au das Urteil gegen Leutnant Vogel für ausreichend gefunden und bestätigt, das wegen der Ermordung Rosa Luxemburgs auf 2 Fahre 6 Monate Gefängnis erging. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Vogel habe diese knappe Strafe niht éinmal abzusigen brauhen. Die einzige Partei, die ein Re E Ee MLELNZUNE der Klassenjustiz habe, sei die K. P. D. Diese Klassenjustiz, die die S. P. D. mitmache, habe in den lebten Jahren tausende revolutionäre Arbeiter ins Zuchthaus und Ge- ans eivorfen, aber Stinnes jun., den Kriegsanleiheschieber, er die Richter bestochen habe, freigesprochen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) er Redner zählt dann Einzelfälle auf, an denen er nachweisen wolle, daß die Justiz die Faschisten milder beurteile als revoluiionäre Arbeiter. So sei ein Kölner Kommus- nist, der bei einer Auseinandersezung €inen politishen Gegner leicht verlegt habe, zu 5 Fahren Zuchthaus und Ehrverlust verur- teilt worden (stürmishes Hört, hört! bei den Kommunisten), wäh- rend ein E oaliln, der vom Fenster seiner Wohnung aus, wo er wirklich nicht bedroht sein konnte, einen Arbeiter er- schossen habe, nur funf Monate Gefängnis erhalten habe. (Rufe bei den Kommunisten: Prämie für Mord!) Die Nationalsozia- listen fänden überhaupt immer sehr „verständnisvolle“ Richter. (Rufe bei den Kommunisten: „Ohne Sorge!“) Die Richter fühlten sih hon als Beamte des Dritten Reiches. (Sehr wahr! bei den Kommunisten und Rufe: ‘Nieder mit dieser Justiz!) Bei der Verteidigung Noskes fühlten sih die Sozialdemokraten selbst niht wohl. Man brauche sich niht darüber zu wundern, tal aut dem tiefe: an dem das deutsche Volk Selbstjustiz übe, die Häupter der O an den Laternenpfählen baumeln würden. (Bei- fall bei den Kommunisten.)
Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt, daß er schon gestern für
verschärften Ehrenshuß eingetreten sei. Wir haben es selbst er- lebt, so sagt der Redner, daß gegen unseren verstorbenen Führer Stresemann die häßlichsten Angriffe gerichtet worden sind, ohne daß immer die genügende Sühne dafür erfolgt ist, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir wehren uns- auch nicht da- gegen, wenn der Oberpräsident Noske in ähnlicher Weise Kritik geübt hat. Er ist aber darüber hinausgegangen. Auch der Zen- trumsredner hat erklärt, daß, wenn Noske si in der angegebenen Weise geäußert hat, „dies nicht zu billigen sei. Die Regierung be- hauptet, es lasse sich e mehr feststellen, was der Oberpräsident
esagt habe. Alle Presjereferenten abex stimmen darin übcrein, aß Noske die angegriffenen Worte gesprochen hat. Die Aeuße-
rung hat Aufsehen an dem Tage erregt, an dem sie N ist.
u einem Vertreter der T, U. hat Noske bestätigt, daß er das ort von der „Prämie“ gesprochen hat, die als eine ganz s{chwere
Kerabsezung des gesamten Richterstandes aufgefaßt werden mußte.
Frage, ob der Staatsregierung Fâlle bekannt sind, auf die sich
Noske hatte berufen können, hat die Regierung verneint. Das De A E ist erst spät mit der Angelegenheit befaßt wor- müssen, daß die von dem Oberpräsidenten gemachten Aeuße- euen zurückgewiesen werden müßten. Es ist unmögli, da bie Aeußerung des Oberpräsidenten, die gegenüber einem R rihtenbüro gemaht worden und durch die ganze Provinz ge-
ätte zusammen mit dem Jnnenministerium erklären
ah-
angen ist, dann hier im Landtag von der Regierung als nicht
,
fiber festzustellen ausgegeben wird. Die Antwort der Regierung, in der nur ganz allgemein Angriffe auf die Justiz zurückgewiesen don d kann nicht befriedigen. (Beifall bei der Deutschen Volks-
Justizminister Dr. Sh midt. Meine Damen und Herren,
die Debatte, die ja zeitweise in eine förmliche Justizdebatte aus- geartet war, ist nun durch die Ausführungen des Herrn Ab- geordneten Stendel wieder in das ursprüngliche Gebiet zurück- geführt worden. Es dreht sich ja um die Beantwortung der großen Anfrage, die die Deutsche Volkspartei an die Regierung gerichtet hat. Jch bitte dabei in formaler Hinsicht zu beachten, daß die große Anfrage sich aus 6 verschiedenen Fragen zu- sammensett, für die zum Teil das Justizministerium zur Beant- wortung zuständig war und zum Teil das JFnnenministerium. Darüber wird der Herr Abgeordnete Stendel doch wohl niht im Zweifel sein, daß die Fragen unter 1 bis 4 nur bei uns beant- wortet werden konnten, und, Herr Kollege Stendel, diese Beant- wortungen erforderten eigentlih, wenn sie ganz genau sein sollten, die Sammlung eines ungeheuren Materials. Wir haben uns Mühe gegeben, aus dem uns vorliegenden Material das herauszusuchen, was zur Beantwortung der Fragen geeignet er- schien (Zuruf bei der D. Vp.) und — ich bitte das zu beahten — die Beantwortung der an uns gerichteten Fragen finden Sie in dem zweiten Teil der Antwort. (Zuruf des Abgeordneten Stendel.) Da haben wir entsprehend Jhrer Frage, ob derartige Urteile schon vorgekommen seien, zugeben müssen, Herr Kollege Stendel: Es gibt eine Reihe von Urteilen wegen Beleidigung von hohen Beamten, wo Freisprehungen oder geringfügige Ver- urteilungen erfolgt sind, die zu rehtlihen Bedenken Anlaß geben. (Abgeordneter Stendel: Jnfolge „der veränderten Rechtsauf-